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Koalitionsausschuss: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
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Spritpreis, Rente, Steuern: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
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Politikexperte: „Merz ist eine tragische Figur“ – ein Bundeskanzler ohne Macht

Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat

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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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EU-Handelspolitik: Berlin und Paris wollen härter gegenüber China auftreten

Das Gebäude des Europarats in Straßburg. In Brüssel wird derzeit darüber diskutiert, wie die EU handelspolitisch stärker auf wirtschaftlichen Druck aus China reagieren kann. - Foto: Rainer Jensen/dpa

In Kürze:

  • Die EU weist im Warenhandel mit China ein Defizit von rund 360 Milliarden Euro aus.
  • Brüssel verfügt bereits über Schutzinstrumente gegen subventionierte Importe und wirtschaftlichen Druck.
  • Für deutsche Unternehmen bleibt China zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber.
 
Vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 15. und 16. Oktober wächst in Berlin und Brüssel der Druck, den wirtschaftspolitischen Umgang mit China neu zu ordnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Befugnisse für die Kommission. Ein begleitendes Papier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten veröffentlichten beide Regierungen am Montag, 5. Oktober. Die EU arbeitet bereits seit Längerem daran, sich gegen wirtschaftlichen Druck, subventionierte Importe und einseitige Abhängigkeiten besser zu schützen.
Das vorgeschlagene Instrument soll Gegenmaßnahmen bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom EU-Binnenmarkt ermöglichen. Greifen soll es, wenn ein Drittstaat gezielt faire Wettbewerbsbedingungen untergräbt und dadurch schwere, systematische Verzerrungen verursacht. Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron nicht. Beschlossen ist damit noch nichts: Für ein solches Instrument wäre die Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments nötig. Ziel ist, dass die EU nicht erst nach monatelangen Verfahren reagieren kann, wenn ein Drittstaat wirtschaftlichen Druck ausübt.
Für Deutschland ist das Thema relevant. China ist zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat führte die EU 2025 Waren im Wert von rund 560 Milliarden Euro aus China ein. Die Exporte nach China lagen bei knapp 200 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsdefizit von rund 360 Milliarden Euro. Für deutsche Unternehmen bedeutet dieses Ungleichgewicht: Sie konkurrieren auf dem EU-Markt zunehmend mit chinesischen Produkten, bleiben aber in vielen Branchen auf chinesische Vorprodukte, Rohstoffe oder Absatzchancen angewiesen. Bundeskanzler Merz  sagte am 15. September auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Berlin, China verknüpfe „marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen“. Dazu zählte er Überkapazitäten, eine aggressive Preissetzung, eine unterbewertete Währung und stark subventionierte Exporte. Dadurch würden Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auf Drittmärkten „massiv unter Druck gesetzt“.
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Der wirtschaftliche Druck trifft Deutschland in einer Phase, in der die Industrie ohnehin unter schwacher Produktion und hohen Standortkosten leidet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist darauf, dass die Industrieproduktion seit 2022 rückläufig sei, und rechnet für 2026 allenfalls mit Stagnation. Als Belastungen nennt der Verband unter anderem hohe Energiepreise, Steuern, Lohnkosten und Bürokratie. Chinesische Überkapazitäten treffen damit nicht einen robusten Industriestandort, sondern Branchen, die bereits unter Anpassungsdruck stehen.

Schutzinstrumente der EU

Aus dieser Lage erklärt sich, warum in Brüssel nicht nur über klassische Zölle gesprochen wird. Wenn ein Staat seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um politischen Druck auszuüben, reicht ein einzelnes Antisubventionsverfahren oft nicht aus. Dafür hat die EU ein eigenes Schutzinstrument geschaffen: das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, auch Anti-Coercion Instrument genannt. Es ist seit Ende 2023 in Kraft und soll die EU gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten schützen. Gemeint sind Fälle, in denen Handel, Investitionen oder Lieferketten als Druckmittel gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Das Instrument erlaubt Gegenmaßnahmen in mehreren Bereichen. Die EU nennt unter anderem Beschränkungen im Warenhandel, bei Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Beschaffung und Rechten des geistigen Eigentums sowie Ausfuhrkontrollen. Für Leser ohne handelspolitischen Hintergrund heißt das: Die EU kann im Ernstfall nicht nur Zölle verhängen, sondern auch den Zugang zu bestimmten Märkten oder Verfahren beschränken.
Politisch schwierig ist die Frage, wie schnell solche Maßnahmen beschlossen werden können. Im Rat der EU gilt für viele Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit. Dafür braucht es grundsätzlich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Diese Hürde soll verhindern, dass weitreichende Entscheidungen ohne breite Unterstützung getroffen werden. Sie kann aber auch dazu führen, dass die EU in akuten Konflikten langsamer handelt.
Genau an diesem Punkt setzt der deutsch-französische Vorstoß an. Berlin und Paris wollen die EU handlungsfähiger machen, bevor wirtschaftlicher Druck seine Wirkung entfaltet. Der in der Debatte verwendete Begriff „Kill-Switch“ beschreibt kein bestehendes EU-Recht, sondern die Idee eines Notmechanismus: Die Kommission könnte in einer akuten Lage rasch handeln. Stoppen könnten die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen. Ob ein solches Modell rechtlich und politisch umgesetzt wird, ist offen.

Autos als Prüfstein

Besonders sichtbar wird der Konflikt in der Autoindustrie. Die EU-Kommission leitete 2023 eine Antisubventionsuntersuchung gegen batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. 2024 verhängte sie endgültige Ausgleichszölle auf bestimmte Elektroautos, weil sie staatliche Subventionen in China und eine Schädigungsgefahr für die Industrie in der EU sah.
Solche Ausgleichszölle sollen keinen Markt abschotten, sondern einen staatlich verzerrten Wettbewerb korrigieren. Die Logik ist einfach: Wenn Hersteller in einem Drittland durch Subventionen billiger anbieten können, darf die EU unter bestimmten Bedingungen einen Zoll erheben, der diesen Vorteil ganz oder teilweise neutralisiert. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss in einem Verfahren geprüft werden.
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Für Deutschland hat das besondere Bedeutung. Die Autoindustrie befindet sich mitten im Umbau zur Elektromobilität. Hersteller und Zulieferer müssen investieren, während neue Wettbewerber auf den Markt drängen. Maßnahmen gegen subventionierte Importe können Unternehmen in der EU Zeit verschaffen. Sie lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Standorts: hohe Energiekosten, langsame Genehmigungen, Fachkräftemangel und die Frage, wie schnell eigene Batterien, Software und Vorprodukte in der EU entstehen.
Im begleitenden Positionspapier fordern Berlin und Paris zudem, bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einzusetzen. Als dringliche Fälle nennen sie unter anderem Plug-in-Hybridautos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen hat Brüssel bereits geprüft, ob chinesische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugsegmente müsste rechtlich in einem eigenen Verfahren begründet werden.

Industriepolitik und Fördergeld

Neben Zöllen rückt die Frage in den Mittelpunkt, wofür öffentliche Fördergelder eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag vorgelegt, durch den industrielle Kapazitäten in strategischen Bereichen schneller aufgebaut werden sollen. Dazu zählen Branchen, die für die Dekarbonisierung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig sind.
Für Verbraucher klingt Industriepolitik oft abstrakt. Praktisch geht es aber um konkrete Fragen: Wird ein Elektroauto gefördert, wenn es weitgehend außerhalb der EU produziert wurde? Dürfen öffentliche Aufträge stärker berücksichtigen, ob Wertschöpfung in der EU entsteht? Können Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie nicht nur Nachfrage schaffen, sondern auch Produktion am Standort halten?
Solche Regeln hätten Folgen für deutsche Unternehmen. Hersteller und Zulieferer könnten profitieren, wenn Investitionen in Werke in der EU, Batterien, Komponenten oder Software stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig besteht das Risiko höherer Preise, wenn billigere Angebote aus Drittstaaten weniger stark zum Zug kommen. Für Verbraucher wäre entscheidend, ob Förderprogramme am Ende bezahlbare Produkte ermöglichen oder vor allem zu höheren Preisen führen.
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China kritisiert solche Ansätze deutlich. Das chinesische Handelsministerium schrieb Ende April in einer Mitteilung zum geplanten Industrial Accelerator Act, der Entwurf enthalte aus Pekings Sicht beschränkende Vorgaben für ausländische Investitionen in strategischen Branchen wie Batterien, Elektrofahrzeugen, Photovoltaik und kritischen Rohstoffen. Außerdem beanstandet China Anforderungen, die bei öffentlicher Beschaffung und anderen staatlichen Eingriffen Produkte oder Wertschöpfung aus der EU bevorzugen könnten. Das Ministerium spricht von Investitionshürden und institutioneller Diskriminierung und verweist auf mögliche Verstöße gegen WTO-Grundsätze wie Meistbegünstigung und Inländerbehandlung. Sollte die EU die Regelung trotz chinesischer Einwände vorantreiben und dadurch Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigen, kündigte das Handelsministerium Gegenmaßnahmen an.

Rohstoffe als Schwachstelle

Eine weitere Schwachstelle liegt bei kritischen Rohstoffen. China hat im April 2025 Exportkontrollen für mehrere Seltene Erden und Magnetmaterialien verhängt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Diese Stoffe werden in Elektromotoren, Sensoren und anderen industriellen Anwendungen benötigt.
Für Deutschland sind solche Entwicklungen nicht ohne Bedeutung. Moderne Industrieproduktion hängt nicht nur von Fabriken ab, sondern auch von verlässlichen Vorprodukten. Wenn Rohstoffe oder Magnetmaterialien fehlen, können Lieferketten stocken. Das betrifft nicht nur Autos, sondern auch Maschinenbau, Energietechnik, Medizintechnik und Verteidigungsindustrie.
Chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen gelten in Brüssel als Warnsignal. Sie zeigen, wie abhängig Unternehmen in der EU bei einzelnen Vorprodukten von China sind. Das erklärt, warum die EU stärker auf Diversifizierung setzt: Rohstoffe, Bauteile und Vorprodukte sollen künftig möglichst aus mehreren Ländern bezogen werden, damit politische Entscheidungen eines einzelnen Lieferanten die Produktion in der EU nicht lahmlegen.
Die Sorge vor solchen Abhängigkeiten erklärt auch, warum ein schnelles EU-Instrument politisch an Bedeutung gewinnt. Wenn ein Lieferland Ausfuhren wichtiger Rohstoffe beschränkt, zeigen sich die Folgen nicht erst nach Monaten. Unternehmen spüren sie, sobald Vorprodukte fehlen oder Genehmigungen ausbleiben. Für die EU stellt sich deshalb die Frage, ob ihre bisherigen Verfahren schnell genug sind, um in einer solchen Lage Verhandlungsmacht aufzubauen.
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INSA: AfD auf Rekordwert von 30,5 Prozent – Union bei 17,5

In der jüngsten INSA-Umfrage zur Bundestagswahl kann die AfD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen. - Foto: Daniel Karmann/dpa

In Kürze:

  • Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 30,5 Prozent und damit ihren bislang höchsten Wert in dieser Umfragereihe.
  • CDU und CSU fallen gemeinsam auf 17,5 Prozent und liegen damit 13 Prozentpunkte hinter der AfD.
  • SPD und Grüne bleiben jeweils bei 14,5 Prozent, die Linke steigt auf 10,5 Prozent; FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
 
Die Landtagswahlen des Jahres sind vorbei, die AfD kann ihren Vorsprung auf die Union in der aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl weiter ausbauen. Gleichzeitig rutschen CDU und CSU auch zusammen immer weiter unter die 20-Prozent-Marke. Bereits in einer Umfrage des Instituts für „BILD am SONNTAG“, die am Samstag, 3. Oktober, veröffentlicht wurde, war die AfD auf 30 Prozent gekommen, während die Union auf 18 Prozent absackte.
Die am Montag, 5. Oktober, veröffentlichte turnusmäßige Wochenumfrage von INSA sieht die AfD bei 30,5 Prozent. Gegenüber der Vorwoche entspricht das einem Plus von einem Prozentpunkt und dem höchsten Wert, den INSA je bundesweit für die Partei gemessen hat.

INSA sieht Union nur noch bei 17,5 Prozent

Hingegen verlieren CDU und CSU gemeinsam in nur einer Woche weitere 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 17,5 Prozent. Damit verringert sich ihr Abstand zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf drei Prozentpunkte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 14,5 Prozent.
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Die Linkspartei, die die Berlin-Wahl am 20. September gewonnen hat und deren angestrebte Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt gerade für heftige Kontroversen sorgt, verbessert sich INSA zufolge auf 10,5 Prozent. Das entspricht einem Plus von einem halben Prozentpunkt. Die FDP, die im Jahr 2026 in keinen Landtag mehr einziehen konnte, verbessert sich bundesweit ebenfalls um einen halben Prozentpunkt.
Allerdings würden die 4,5 Prozent, die INSA zurzeit für die Liberalen sieht, nicht für einen Wiedereinzug in den Bundestag reichen. Auch die kürzlich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannte Wagenknecht-Partei BSW würde bundesweit nicht an die Fünf-Prozent-Hürde heranreichen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte sie den Einzug geschafft, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin knapp verfehlt.

Zahlen von infratest dimap weichen von INSA ab

Für die Umfrage befragte INSA zwischen dem 2. und dem 5. Oktober insgesamt 2.002 repräsentativ ausgewählte Personen online. Dabei ist üblicherweise eine Schwankungsbreite zwischen zwei und drei Prozentpunkten einzukalkulieren.
Seit etwa einem halben Jahr sehen alle Umfrageinstitute die AfD vor der Union. Im Laufe des Jahres hat sich der Abstand kontinuierlich vergrößert. infratest dimap hatte die AfD in der Vorwoche hingegen nur bei 27 Prozent gesehen – wobei sie auch in dieser Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend deutlich vor der Union (20 Prozent) lag.
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Ein wesentlicher Faktor für den Absturz der Union ist dabei offenbar die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung im Allgemeinen und Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen. Nur noch jeweils 10 Prozent äußerten sich bei infratest dimap sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung beziehungsweise des Kanzlers. Für Merz ist das der niedrigste Wert, den der ARD-DeutschlandTrend seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997 für einen Kanzler gemessen hat. Anfang September hatte er noch bei 13 Prozent gelegen.

Fünf Landesparlamente werden 2027 neu gewählt

Die nächsten überregionalen Wahlen in Deutschland finden 2027 statt. Am 18. April werden im Saarland und in Schleswig-Holstein die Landesparlamente gewählt. Eine Woche später findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Bürgerschaftswahl in Bremen samt den Wahlen der Beiräte und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 30. Mai sowie die Landtagswahl in Niedersachsen am 26. September runden den Wahlkalender ab.
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„Stadtbild“-Debatte kehrt zurück: CDU-Landespolitiker fordern neue Diskussion

Demonstration nach der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025. - Foto: Markus Scholz/dpa

In Kürze:

  • Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
  • Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
  • Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
  • Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.
 
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.

Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt

Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
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Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“

Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
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Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
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Merz: Deutschland braucht eigene Stahlerzeugung

Bundeskanzler Merz bekennt sich zur Stahlerzeugung in Deutschland. - Foto: Harald Tittel/dpa
Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz auch künftig eine eigene Stahlindustrie. „Wenn wir Industrieland bleiben wollen – und wir müssen Industrieland bleiben, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten – dann brauchen wir in Deutschland eigene Stahlerzeugung“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Dillinger Hütte im saarländischen Dillingen.
Merz machte sich ein Bild vom Umbau der Saar-Stahlindustrie zur Herstellung von klimafreundlicherem grünem Stahl. Dieser Stahl soll nicht mehr mit Hilfe von Kohle, sondern mit Wasserstoff produziert werden. Für die Transformation werden fast fünf Milliarden Euro investiert.
„Wir können diese Grundstoffindustrien klimafreundlich modernisieren und wir können sie so auch wettbewerbsfähig halten“, sagte Merz. Auch künftig könne wettbewerbsfähiger Stahl „in Deutschland und vor allem hier im Saarland“ hergestellt werden. „Das macht Mut für Deutschland.“

Merz: Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen sei „eine Schlüsselfrage für unsere industrielle und technologische Souveränität“. Deutschland brauche Souveränität nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern „der Versorgung mit Rohstoffen und mit industriellen Kompetenzen“.
Merz lobte, dass sich die Stahl-Holding Saar (SHS) an dem deutschen Start-up „Y-SIC“ beteiligt. Diese Firma hat ein patentiertes Verfahren für die Produktion von hochreinem Siliziumkarbid (3C-SIC) entwickelt. Dieser Stoff wird vor allem von der Halbleiterindustrie benötigt und soll schon im nächsten Jahr in Dillingen produziert werden.
Dies sei „ein weiterer Beleg für eine Erkenntnis, die uns allen Mut machen sollte: Die Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt, während viele noch überlegen oder gar zweifeln, ob sie überhaupt gelingen kann“, sagt Merz. (dpa/red)
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CDU unter fünf Prozent: Wie es zum Absturz in Mecklenburg-Vorpommern kam

Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die CDU fällt von einst 38,3 auf 4,9 Prozent und verpasst erstmals den Landtagseinzug.
  • Führungswechsel und Neuaufstellung konnten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen.
  • Nach Peters’ Rücktritt übernimmt Amthor vorerst. Wer die CDU künftig führt, ist offen.
 
Am Ende fehlten laut vorläufigem Endergebnis 1.138 Stimmen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kam bei der Landtagswahl am Sonntag, 20. September, auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag. Eine Partei, die das Land einst regierte und später 15 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, wird in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Geschichte der CDU eine Situation, die es noch nie gab.
Die Niederlage kam aber nicht plötzlich. 2011 erreichte die CDU noch 23,0 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent und 2021 nur noch 13,3 Prozent. Der Stimmenanteil schrumpfte damit über vier Landtagswahlen hinweg.
Die Ursachen reichen deshalb weiter zurück als bis zur Bundesregierung unter Friedrich Merz oder zum Wahlkampf von Spitzenkandidat Daniel Peters. Die CDU verlor während ihrer Regierungsbeteiligung ebenso an Zustimmung wie später in der Opposition. Mehrere Wechsel an der Parteispitze brachten keine dauerhafte Wende.
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Wie tief das Problem auf der Landesebene liegt, zeigt ein Kontrast: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 17,8 Prozent der Zweitstimmen. Im April 2026 gewann CDU-Politiker Sebastian Ehlers zudem die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 54,0 Prozent. Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die Unterschiede zeigen aber, dass die CDU nicht bei jeder Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 5 Prozent geschrumpft ist.

Viele Wechsel an der Spitze

Ein Einschnitt für den Landesverband war der Rückzug von Vincent Kokert Anfang 2020. Kokert war damals sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef in Schwerin. Der für viele unvorhergesehene Rückzug kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollte die Landes-CDU mit Kokert, ihrem Gesicht im Nordosten, in den Landtagswahlkampf ziehen. Daraus wurde nichts und viel Zeit blieb nicht. Im August 2020 wurde der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Landesvorsitzender und später Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021.
Nach dem damaligen Rekordtief von 13,3 Prozent trat Sack zurück. Im März 2022 übernahm Franz-Robert Liskow. Zwei Jahre später verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Im April 2024 wählten die Delegierten Daniel Peters mit 93,83 Prozent zum Vorsitzenden. Die Partei hatte damals die Hoffnung, nun wieder Führungskontinuität gewählt zu haben.
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Die CDU hatte ihre Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst untersucht. Nach der Niederlage 2021 verabschiedete sie den Leitantrag „Aus Fehlern lernen – Besser werden“. Darin beschrieb sie ein Führungsvakuum nach Kokerts Rückzug, organisatorische, strategische und taktische Defizite sowie Probleme bei der Aktivierung der Mitglieder und der langfristigen Vorbereitung von Wahlkämpfen.
Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung 2021 kam eine weitere Aufgabe hinzu. Nach 15 Jahren als kleinerer Partner der SPD musste die CDU aus der Opposition heraus wieder ein eigenständiges Profil entwickeln.

Peters sucht ein neues Profil

Daniel Peters versuchte nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden, diesen Prozess voranzutreiben. Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung rückten in den Mittelpunkt. Die CDU verlangte unter anderem weniger Bürokratie, Entlastungen für Unternehmen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Zu Beginn des Wahljahres fasste Peters den Kurs als „Politikwechsel aus der Mitte heraus“ zusammen. Im Juni bestätigte ihn die Partei mit 97,22 Prozent als Vorsitzenden. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Allerdings hatte es im Hintergrund schon damals rumort. Die Junge Union hatte ein eigenes Wahlprogramm geschrieben und wollte dieses als Gegenentwurf auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vieles erschien dem CDU-Nachwuchs im Programm seiner Mutterpartei zu schwammig. Mit viel Überredungskunst konnte am Ende durchgesetzt werden, dass die CDU-Jugend ihr Programm nicht zur Abstimmung stellte.
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Im Juli folgte die Kampagne „Die Mitte ist das Beste“. Als Leitmotiv wählte die CDU ein Fischbrötchen: Was dort gelte, gelte auch in der Politik – das Beste liege in der Mitte. Peters grenzte seine Partei dabei sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten ab.
Ob bestimmte Themen oder die Kampagne Wähler überzeugten oder abschreckten, lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten. Dafür wären belastbare Untersuchungen zu Wahlmotiven notwendig. Feststellen lässt sich lediglich, dass die Neuaufstellung den seit Jahren anhaltenden Rückgang nicht stoppte.
Dabei hatte die Landes-CDU versucht, sich von Berlin unabhängiger zu positionieren. Doch je näher die Wahl rückte, desto stärker wurde die Bundespolitik selbst innerhalb des Landesverbandes zum Streitpunkt.

Schomann stellt sich gegen Merz

Besonders deutlich wurde das bei Tino Schomann. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ging der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende kurz vor der Landtagswahl öffentlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte dessen Rücktritt.
Schomann gehört zum kommunal geprägten Teil des Landesverbandes. Der 1987 geborene Landwirtschaftsmeister war Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und ist seit 2021 Landrat von Nordwestmecklenburg.
Seine Forderung nach einem Wechsel im Kanzleramt verschärfte eine Debatte, die für den Landesverband nach der Wahl noch wichtiger geworden ist: Wie eng soll sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern künftig an der Bundespartei und an Merz orientieren?
Der Absturz auf 4,9 Prozent beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Die Erosion der Landes-CDU begann lange vor der Kanzlerschaft von Merz.

Peters und Hoffmeister treten zurück

Die personellen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis folgten schnell. Daniel Peters gab am Montagabend, 21. September, den Landesvorsitz ab. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Damit zerbrach binnen weniger Stunden ein wesentlicher Teil der Führung, die noch im Juni mit großer Zustimmung des Parteitages in den Wahlkampf gegangen war.
Kommissarisch übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete kennt die Strukturen der Landespartei: Von 2024 bis 2025 war er ihr Generalsekretär, im Juni 2026 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Es bleibt zunächst eine Interimslösung

Die Entscheidung für Amthor als Übergangslösung wird im Landesverband allerdings nicht durchweg als Vorentscheidung für den künftigen Vorsitz verstanden. Der Epoch Times wurden Informationen aus Parteikreisen zugetragen, wonach es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Übernahme des Amtes gibt.

Dabei spielt in erster Linie Amthors enge Einbindung in die Bundespolitik eine Rolle. Als Staatsminister im Kanzleramt gehört er zum unmittelbaren politischen Umfeld der Regierung von Friedrich Merz. Gerade diese Nähe wird nach der Wahlniederlage von Teilen der Landes-CDU kritisch gesehen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, der Landesverband müsse künftig stärker aus eigener Kraft und mit einem klareren landespolitischen Profil auftreten.

Hinzu kommt die Frage, wie viel Raum Amthor neben seinem Regierungsamt in Berlin für die Führung des Landesverbandes hätte. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht die CDU vor einem organisatorischen Neuaufbau. Ohne Fraktion und deren Mitarbeiterstrukturen dürfte dabei mehr Arbeit unmittelbar bei Partei, Landesvorstand und kommunalen Mandatsträgern liegen.

Auf der Suche nach Führung

Neben Amthor fällt in Gesprächen innerhalb der Landes-CDU immer wieder der Name Tino Schomann. Ob daraus tatsächlich eine Kandidatur für den Landesvorsitz entsteht, ist bislang offen. Geäußert hat sich der CDU-Landrat bisher nicht.
Schomann wäre innerhalb der Partei auch keine unumstrittene Lösung. Der Vorstoß gegen Merz im Wahlkampf sorgte im Landesverband für Diskussion und Kritik. Schomann nahm am Montag auch nicht an der Landesvorstandssitzung in Schwerin teil.
Bislang zeichnet sich auf offener Bühne kein Zweikampf zwischen Amthor und Schomann ab. Weder ist geklärt, ob einer von beiden für den künftigen Vorsitz kandidieren will, noch muss sich die Nachfolge auf diese beiden Namen beschränken.
Wer den Landesverband nach Peters dauerhaft führen wird, ist deshalb offen. Die Personalentscheidung dürfte zugleich zeigen, wie die CDU ihr Verhältnis zur Bundespartei ordnen und sich nach dem Verlust der Landtagsfraktion neu aufstellen will.

Ein Neuaufbau ohne Landtagsfraktion

Die Ausgangslage ist historisch neu. 1990 zog die CDU mit 38,3 Prozent in den ersten Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Alfred Gomolka und später Berndt Seite stellte sie bis 1998 die Ministerpräsidenten des Landes, später war sie von 2006 bis 2021 an der Landesregierung beteiligt. Nun muss sie erstmals ohne eigene Fraktion Landespolitik machen.
Damit verlagert sich auch der Ort, an dem die CDU politisch wahrgenommen werden kann. Ohne Reden im Landtag, Anträge und Ausschussarbeit gewinnen Rathäuser, Landratsämter sowie die Arbeit in Kreisen und Gemeinden an Bedeutung. Dort verfügt die Partei weiterhin über Mandate und Ämter – und damit über Möglichkeiten, öffentlich sichtbar zu bleiben.
Wer den Landesverband künftig führt, ist noch offen. Der neue Vorsitzende steht jedoch vor einer Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger hatte: Er muss der CDU landespolitisches Gehör verschaffen, ohne dafür auf eine eigene Landtagsfraktion zurückgreifen zu können.
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Söder fordert Reformen und droht Berlin mit Konsequenzen beim Finanzausgleich

Markus Söder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • CSU-Chef Markus Söder fordert nach den jüngsten Wahlniederlagen der Union mehr Geschlossenheit und Reformtempo.
  • Die CSU will nach Söders Worten stärker auf Bürgernähe und nachvollziehbare politische Entscheidungen setzen.
  • Söder kritisiert mögliche Pläne zur Bürgerversicherung und stellt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Aussicht.
  • Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin fordert der CSU-Chef eine Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
 
Im Kloster Banz bei Bad Staffelstein findet derzeit die Herbstklausur der CSU statt. Dabei hielt Parteichef Markus Söder am Dienstag, 22. September, eine Grundsatzrede. Anschließend stellte er sich den Fragen der Reporter.
Die CSU sieht sich nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der Koalition in einer deutlich stärkeren Position. Während Meinungsforscher der SPD in bundesweiten Umfragen maximal 13,5 Prozent zutrauen und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag gewählt wurde, scheint Bayern stabil zu bleiben. Söder verwies am Dienstag auf eine Umfrage von Allensbach, der zufolge 62 Prozent der Befragten im Freistaat zufrieden mit der Staatsregierung seien.

CSU-Chef mahnt zügige Reformen an

Söder äußerte sich erwartungsgemäß gegenüber der Presse unter anderem zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete diese als „Totalschaden“. Die Union dürfe angesichts einer „blauen Welle und roten Front“ nicht zu einem „Hühnerhaufen“ werden. Allerdings seien die Wahlergebnisse eine klare Mahnung, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe.
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Der CSU-Chef wandte sich gegen öffentliche Personaldebatten und mahnte stattdessen Disziplin bei der Umsetzung von Reformen an. Die Bundesregierung müsse hier schnell liefern, und die Maßnahmen müssten für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Ein Regierungsstillstand müsse um jeden Preis verhindert werden, da ein solcher die AfD weiter stärken würde.
Die Bundesregierung dürfe im Reformprozess auch nicht „über die Bevölkerung hinwegregieren“. Es sei entscheidend, „nahe und empathisch am Volk“ zu sein. In jüngster Zeit hatte es wiederholt Kritik am Stil und Auftreten von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben. Unter anderem hatte ihm Unternehmer Carsten Maschmeyer vorgeworfen, unnahbar und belehrend zu sein.

Söder gegen Bürgerversicherung und Linke in Berliner Regierungskoalition

Der CSU-Chef zeigte sich zufrieden, dass Merz mittlerweile von seinem Vorstoß hin zu einer möglichen Bürgerversicherung im Bereich der Krankenkassen zurückgerudert ist. Der Kanzler hatte am Montag in einem Pressestatement von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen, als das Teile der Bevölkerung das duale Krankenkassensystem wahrnähmen. Tatsächlich bestätigen Studien beispielsweise, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin für privat Krankenversicherte signifikant kürzer seien als für gesetzlich Versicherte.
Merz hatte in diesem Kontext erklärt, das duale Krankenkassensystem „überdenken“ zu wollen. Später hieß es, man wolle das System nicht grundsätzlich in Frage stellen. Es sei lediglich darum gegangen, das „Gefühl der Ungleichbehandlung in der Bevölkerung“ ernst zu nehmen. Söder betonte, die CSU hätte Maßnahmen, die auf ein Ende der privaten Krankenversicherung ausgerichtet gewesen wären, „nicht mitgemacht“.
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Mit Blick auf Berlin warnte Söder die Grünen und die SPD. Diese sollten sich „gut überlegen“, ob sie in der Hauptstadt künftig mit der Linkspartei regieren wollten, die mit 25,7 Prozent deutlich stimmenstärkste Partei geworden war. Der bayerische Ministerpräsident regte sogar an, Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Es gehe nicht an, dass der Bund und die Nettozahler für eine „antisemitische Regierung“ bezahlten, „in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind“.

CSU-Chef will Neuordnung mit anderen Ministerpräsidenten besprechen

Söder spielte damit auf aggressive Rhetorik und offene Feindseligkeit gegenüber Israel an, die in Teilen der Linken-Partei wiederholt zum Ausdruck gekommen war. Spitzenkandidatin Elif Eralp räumte in einer Podiumsveranstaltung bei der Jüdischen Gemeinde Berlin ein, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das auch an der Linken nicht vorbeigehe. Allerdings seien antisemitische Strömungen nicht repräsentativ für die Partei.
Die Linke hatte auch Issa Remmo aus der bekannten Berliner Großfamilie Remmo gebeten, eine Wahlparty des Kreisverbandes Neukölln zu verlassen. Remmo hatte diese öffentlich zugängliche Veranstaltung ohne Einladung besucht. Die Polizei bringt die Großfamilie mit organisierter Kriminalität in Verbindung. Issa Remmo selbst weist bislang keine rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf.
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Söder erklärte, er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sprechen. Es könne nicht sein, dass „extremistische und antidemokratische Politik“ belohnt würde. Es „nervt uns langsam ohne Ende“, so der CSU-Chef, „dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“. Berlin profitiert regelmäßig am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Allein für das Jahr 2025 waren es 4,2 Milliarden Euro, die der Hauptstadt aus dem Mechanismus zugutekamen.

X-Nutzer werfen Söder 180-Grad-Wende zum Länderfinanzausgleich vor

Die Aussagen Söders stießen in sozialen Medien auf Kritik. Nutzer des Kurznachrichtendienstes X wiesen darauf hin, dass dieser zu Beginn des Monats bei „Maischberger“ noch eine komplett entgegengesetzte Position vertreten habe. Söder hatte eine Streichung von Mitteln des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung als „absurd“ bezeichnet. Man müsse den Mechanismus überarbeiten, so der CSU-Chef damals, ihn aber nicht „zur Bestrafung eines ganzen Landes“ nutzen.
Außerdem machen alte Bilder und Zeitungsartikel die Runde, die auf ein Ereignis aus dem Jahr 2025 hinweisen. Damals hatte der CDU-Politiker Christian Zander eine Besuchergruppe aus mehreren arabischen Staaten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dabei hatte sich auch Remmo der Gruppe angeschlossen und posierte zusammen mit den anderen Teilnehmern auf einem gemeinsamen Foto.
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Söder appellierte an die Verantwortungsträger im Bund, man müsse „alles dafür tun, das Vertrauen in die Politik zu stärken“. Dies setze jedoch voraus, dass die Politik auch nah beim Volk sei. Es gebe nicht „Volk und Establishment“ oder „eine Partei und Altparteien“. Die CSU solle bereits am kommenden Parteitag deutlich machen, wie sie eine Politik verstehe, die „bodenständig und bürgernah“ sei.
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Nach Wahldebakel: Wie steht es um die Koalition?

Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst innerhalb von CDU und SPD der Ruf nach politischen Veränderungen.
  • Vertreter der Jungen Union verlangen von der CDU mehr Reformtempo, eine bessere Kommunikation und eine Debatte über die bisherige Abgrenzungspolitik.
  • JU-Chef Johannes Winkel fordert unter anderem Reformen bei Rente und Sozialstaat, eine strengere Migrationspolitik und einen Sparkurs.
  • In der SPD verweisen Kritiker auf das Ergebnis von Manuela Schwesig und verlangen wieder klar erkennbare Positionen der Partei.
 
Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Wahlzyklus des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Die nächsten Urnengänge auf Landesebene stehen erst im April des nächsten Jahres auf dem Programm. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine potenzielle Atempause, die es der Koalition ermöglichen könnte, beschlossene Reformen umzusetzen.
Ob es nach den Ergebnissen vom Sonntag, 20. September, allerdings tatsächlich zu einem solchen Kraftakt kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Politikwechsel. Vor allem in der Union rumort es nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde das Ergebnis von 2021 halbiert, in Berlin ließ die Linkspartei die CDU klar hinter sich, in Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag.

Junge Union hadert mit besonders katastrophalem CDU-Ergebnis bei Jungwählern

Vor allem in Teilen der Jungen Union liegen die Nerven blank. Sie fürchtet in mehrerlei Hinsicht um ihre Zukunft – auch parteipolitisch. Unter jüngeren Wählern schnitt die CDU besonders schlecht ab. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen kam die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in der darüberliegenden Altersgruppe von 25 bis 34 waren es nur 3 Prozent. In Berlin blieb die Union in beiden Altersgruppen ebenfalls einstellig.
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Dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist, reicht der Parteijugend nicht aus. Gegenüber dem MDR haben JU-Vertreter aus allen drei Landesverbänden des Sendegebiets weitreichende Veränderungen gefordert.
Thüringens JU-Landeschef Lennart Geibert erklärt, ein „Weiter so“ sei auf keinen Fall denkbar. Er habe nie mit dem Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament gerechnet und dies habe ihn „deswegen völlig aus den Schuhen gehauen“. Geibert sieht ein Austauschen von Friedrich Merz als Kanzler nicht als Königsweg. Dieser müsse jedoch nun ernsthaft Reformen auf den Weg bringen – und die Kommunikation verbessern.

JU-Politiker: „Hätte personellen Neuanfang geben können“

Geibert nimmt jedoch Anstoß am „Einmauern hinter Brandmauern“. Darüber wolle er innerhalb der Partei „konzeptionell“ sprechen. Probleme ließen sich durch solche nicht beseitigen: „Die bleiben da und werden da größer, wie man jetzt sehen kann.“
Die sächsische Abgeordnete Tina Trompter wünscht sich einen „großen Knall der Reformen“. Die Menschen wüssten, wo die Probleme lägen. Um sie zu lösen, sei man gewählt worden, und jetzt brauche man „einen großen Wurf“. Man müsse in Berlin „wieder mutig sein“.
Nico Elsner, Chef der JU Sachsen-Anhalt, fordert zwar nicht direkt einen Rücktritt von Friedrich Merz. Allerdings hätte es angesichts der katastrophalen Ergebnisse vom Sonntag „durchaus auch die Verkündung eines personellen Neuanfangs geben können“. Es gebe Leute, die hätten ihren Rückzug „schon für deutlich weniger verkündet“.
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Einen konkreten Namen für einen potenziellen Nachfolger wollte Elsner nicht nennen. Es solle jedoch eine deutlich jüngere Persönlichkeit sein – „zwischen 30 und 50, was eigentlich ein gutes Alter ist, so eine Verantwortung zu übernehmen“. Immerhin seien die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt so tief im Keller, dass er nichts mehr zu verlieren habe und auch unpopuläre Reformen angehen könne.
Elsner zufolge hat die Union mit vielen „Low Performern“ zu tun. Von diesen müsse man sich jetzt trennen und Leute nehmen, die „wirklich Lust haben, diese Partei und dieses Land zu gestalten“.

Führung der JU fordert mehr „CDU pur“

JU-Bundeschef Johannes Winkel fordert wiederum gegenüber „BILD“ weitreichende Reformen. Andernfalls drohe ein „weiterer Blindflug in den demografischen Wandel“ und der „sichere wirtschaftliche und soziale Kollaps“. Neben einer schnelleren Umsetzung der geplanten Rentenreform forderte Winkel eine umfassende Umgestaltung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe.
Winkel fordert außerdem Maßnahmen gegen einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Sozialbetrug und eine härtere Migrationspolitik. Zudem müsse der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Er wirft die Frage auf: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“
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Winkel ist auch Teil der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte im Vorjahr damit gedroht, das zum Ende des Jahres 2025 zur Abstimmung anstehende Rentenpaket zum Scheitern zu bringen. Der Fraktionsführung um den damaligen Fraktionschef Jens Spahn war es jedoch gelungen, die drohende Revolte zu verhindern – zudem hatte die Linke sich als potenzielle Retterin einer Mehrheit ins Spiel gebracht.

Schwesig beflügelt Hoffnungen auf Trendwende für Sozialdemokratie

Auch in der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten in Berlin schwach abgeschnitten und dabei Stimmen unter anderem an die Linke, die AfD und an das BSW verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gelang ihnen hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine eindrucksvolle Aufholjagd. Neben dem Bestreben, die AfD zurückzudrängen, spielte dabei auch deutliche Kritik an der Bundespolitik eine Rolle. Schwesig kritisierte unter anderem das geplante Ende für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der Achtungserfolg von Schwesig hat in der Sozialdemokratie die Hoffnung beflügelt, mit ihrer Strategie aus dem Umfragetief herauszukommen. Im Gespräch mit der „WELT“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, in Berlin gebe es eine „gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und ‚Gesamtkunstwerken‘“. So hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die 33 Vorschläge der Rentenkommission bezeichnet.
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Manuela Schwesig habe demgegenüber immer eine klare Linie in der Rentenpolitik vertreten. Özdemir erklärte, die SPD brauche wieder unverkennbare Positionen. Und sie brauche den Mut, „Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen“.

Abgeordneter fordert Mitgliederkonvent zur Kursbestimmung in der SPD

Der Duisburger Wahlkreisabgeordnete plädierte für einen Mitgliederkonvent der SPD an der Ruhr. In den Verbänden, wo es solche Einrichtungen nicht gäbe, solle man sie schaffen und möglichst viele Mitglieder einbinden. Die Parteispitze solle dort Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären. Am Ende sollen die Mitglieder, die zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt hätten, „auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht“. Dies könne auch personelle Konsequenzen zur Folge haben oder die Entscheidung, ob man Regierungs- und Parteiämter wieder klarer trennen müsse.
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
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Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
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AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
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Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
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Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
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Was die Wahlen in Berlin und Meck-Pomm für den Bund bedeuten

Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
  • Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
  • Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
  • Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.

Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:

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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.

Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei

Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“

Brandenburg als Vorbild für Stabilität

Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“

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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
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SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen

Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
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Manuela Schwesig fordert „mehr Demut“ von Merz

Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
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Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.

Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
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Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen mit möglichen Folgen für Friedrich Merz

Kanzler und CDU-Chef Merz trat im Wahlkampf lieber in der Parteizentrale als in der Öffentlichkeit auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag über neue Landesparlamente abgestimmt.
  • Die CDU-Spitze will am Abend die Wahlergebnisse auswerten – im Mittelpunkt steht dabei auch Kanzler Friedrich Merz.
  • Berichte über eine mögliche „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium weist die Parteizentrale zurück.
  • Auch das Abschneiden der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
 
Am Sonntag, 20. September, wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Zwar betonen die führenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten, dass es sich um Landeswahlen handelt. In beiden Fällen überschattet jedoch die Bundespolitik zumindest teilweise die Willensbildung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz – und auch auf das Momentum, auf das die AfD nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hofft.

Merz wird Wahlergebnisse am Sonntag mit CDU-Präsidium erörtern

Mit besonderem Interesse blickt die Öffentlichkeit neben den Ergebnissen selbst auch auf die Sitzung des CDU-Präsidiums, die für Sonntag um 17:00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin anberaumt ist. Es erging eine offizielle Einladung, und das Treffen ist als formelle Sitzung einberufen – nicht nur als informelle Runde. Der Zweck dieses Treffen ist die Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahlen. Dazu soll es auch noch weitere Sitzungen geben.
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Für Spekulationen sorgen bereits im Vorfeld Berichte, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz das Treffen für eine „indirekte Vertrauensfrage“ nutzen wolle. Die Rede war von „Stützen oder Stürzen“. Merz wolle informell das Präsidium der CDU um eine geschlossene Rückendeckung für einen „strikten, erweiterten Reformkurs“ bitten.
Diese solle ihm einerseits Sicherheit geben, wenn es darum geht, Druck auf die SPD zur Umsetzung beschlossener Pakete etwa zu Rente oder gesetzlicher Krankenversicherung auszuüben. Unter den Sozialdemokraten gibt es vor allem in Bereichen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhebliche Widerstände gegen das Reformpaket. Aber auch CDU-Ministerpräsidenten vor allem aus dem Osten haben sich dazu kritisch geäußert.

„Stützen oder Stürzen“: Ministerpräsidenten sollen sich eindeutig positionieren

Das „Ja“ zu einem solchen Reformkurs würde den Kanzler gleichzeitig auch dazu ermächtigen, dem Koalitionspartner entgegenzukommen, um eine zügige Umsetzung der Reformpolitik zu ermöglichen. Als mögliche Bereiche gelten höhere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Am Freitag einigte sich die Koalition auf einen Tankrabatt bis zum Ende des Jahres und einen Spritpreisdeckel ab Januar 2027.
Sollten Mitglieder des Präsidiums jedoch nicht mehr bereit sein, Merz zu stützen, sollen diese ihm persönlich personelle Alternativen nennen. Dies wäre dann die Option „Stürzen“. Der Kanzler hat eine eigene Stellungnahme zu den Berichten bisher verweigert. Auch aus der CDU-Zentrale heißt es, eine „Vertrauensfrage“ sei „kein Instrument des Präsidiums“. Es gehe lediglich um eine normale Unterstützungssuche des Kanzlers in dem Gremium.
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Allerdings soll die Unterstützung auch aus den Ländern kommen. Von dort hatte es nicht nur an mehreren Stellen Kritik an der Politik des Bundes gegeben. Auch als potenzielle Kanzlerreserven für Merz im Fall eines Rücktritts werden mehrheitlich derzeitige Ministerpräsidenten genannt.

CDU-Präsidium sieht gemeinsame Erklärung als Signal der Rückendeckung

Diese hatten ihrerseits am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser betonen sie drei Grundüberzeugungen. Zum einen müsse Stabilität Vorrang vor Personaldebatten haben. Das Land brauche „mehr denn je Stabilität“. Neues Vertrauen entstehe „durch Zuhören und politisches Handeln – nicht durch Personaldiskussionen“.
Die CDU, so heißt es weiter, stehe für das „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts wichtiger Wahlen, die in Deutschland und Europa im kommenden Jahr anstehen, komme es auf ein „starkes und stabiles Deutschland“ an. Das dritte Bekenntnis betrifft Kooperationsbereitschaft und Verlässlichkeit. Die CDU sei „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“. Man müsse Vertrauen schaffen, indem man Alltagsprobleme löse. Dabei seien die Länderchefs zur Zusammenarbeit mit dem Kanzler bereit.
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Im Präsidium als auch im Umfeld des Kanzlers wertet man die Erklärung als eindeutige Rückendeckung für Merz. Man macht dies fest an der Absage an Personaldebatten, der Betonung des Willens, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ zu arbeiten, sowie dem Fokus auf Inhalte und Verantwortung für Deutschland.

Friedrich Merz wird in der Erklärung nicht genannt – Hintertür?

Andere Beobachter wie SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sehen hingegen Interpretationsspielraum in der Erklärung. Es falle insbesondere auf, dass Friedrich Merz nicht namentlich genannt ist. Gegenüber dem ZDF erklärte er, „irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt“, und vergleicht dies mit dem Vertrauensausspruch eines Fußballvereinsvorstandes an einen erfolglosen Trainer.
Die häufig genannten möglichen „Kanzlerreserven“ halten sich unterdessen bedeckt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als bundesweit beliebtester CDU-Politiker. Er hat jedoch mehrfach Wechselgerüchte ins Kanzleramt zurückgewiesen. Zudem finden in seinem Bundesland nächstes Jahr Landtagswahlen statt – und es wäre nicht einmal ein potenzieller Nachfolger in Sicht. Auch Daniel Günther muss sich 2027 in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellen. Von Boris Rhein und Michael Kretschmer kamen bislang ebenfalls keine Signale, als mögliche Merz-Nachfolger zur Verfügung zu stehen.
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Auch aus der CSU heißt es, das Thema Kanzlerschaft sei für Ministerpräsident Markus Söder abgeschlossen. Vonseiten der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben, hieß es. Dies dürfte dann auch für Spekulationen gelten, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im äußersten Fall ins Kanzleramt aufrücken könnte.

Kann nur ein katastrophales Ergebnis der Union einen Kanzlersturz herbeiführen?

Vieles spricht dafür, dass ein einigermaßen glimpfliches Resultat für die CDU die Schonfrist für den Kanzler in den eigenen Reihen verlängern könnte. Die jüngsten Umfragen lassen ein solches erwarten. Die CDU wird in beiden Ländern deutlich an Stimmen verlieren. In Berlin könnte sie hinter die Linke zurückfallen, wird aber voraussichtlich mindestens 20 Prozent halten können und ungefährdet zweitstärkste Kraft bleiben.
In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Stammwählerschaft groß genug sein, um die Partei mit etwa 6 Prozent wenigstens im Landtag zu halten. Erst ein Sturz unter fünf Prozent und ein noch deutlich schlechteres Berlin-Ergebnis als erwartet würden eine eher zwingend erscheinende Rücktrittsdynamik in die Debatte um Merz bringen. Auch im CDU-Präsidium überwiegt die Einschätzung, dass ein Rücktritt des Kanzlers die Akzeptanzprobleme der Partei und der Bundesregierung nicht wesentlich verringern würde. Ein neuer CDU-Chef und Bundeskanzler wäre mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie Merz.
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Übersteht Merz die Wahlen als Kanzler, könnte er voraussichtlich für einen längeren Zeitraum durchatmen. Im nächsten Jahr werden am 18. April die Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein gewählt. An der Waterkant regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – und dürfte trotz vorhergesagter deutlicher Verluste zumindest in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD weiterregieren können.
Am 25. April wählen die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort kann die CDU auf einen Amtsbonus für Hendrik Wüst hoffen. Weitere Landtagswahlen stehen in Bremen (30. Mai) und Niedersachsen (26. September) an. Damit finden sämtliche Landtagswahlen des kommenden Jahres auch in westdeutschen Ländern statt, in denen die Ergebnisse der AfD bislang deutlich hinter jenen im Osten zurückgeblieben waren. Einige Landesverbände wie jener in Nordrhein-Westfalen gelten zudem als stark zerstritten, was die Partei vor den Landtagswahlen des Jahres 2027 vor zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.

„Rechts ist vorbei“: AfD-Gegner sehen MV-Ergebnis als mögliches Waterloo

Gegner der AfD hoffen deshalb darauf, dass die Partei nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wieder an Momentum einbüßt. In Berlin sagen Umfragen der AfD ein Ergebnis unter 20 Prozent voraus. Vor allem aber in Mecklenburg-Vorpommern wäre es für die Partei eine herbe Enttäuschung, würde es der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelingen, nach drei Jahren eines teilweise erheblichen Rückstandes in Umfragen stärkste Kraft zu werden.
Die SPD hat ihren Wahlkampf vollständig auf die Regierungschefin zugeschnitten und mit dieser als „Frau gegen Blau“ eine gezielte Polarisierung zwischen ihr und der AfD gesucht. Diese ging auch auf Kosten der CDU und der Grünen, deren Wähler zur SPD wechseln, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Kraft im Land aus der Landtagswahl hervorgeht. Mit ähnlichen Strategien hatten bereits Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg Erfolg. Gleichzeitig könnte es für AfD-Spitzenkandidat eine Belastung darstellen, dass er nicht einmal über einen Platz auf der Landesliste verfügt. Gelingt es ihm nicht, Schwesig den Wahlkreis Schwerin I im Zentrum und Norden der Landeshauptstadt abzunehmen, hätte er nicht einmal ein Landtagsmandat.
Jüngste Umfragen zeigen eine Dynamik, die es als denkbar erscheinen lässt, dass die Sozialdemokraten in letzter Minute an der AfD vorbeiziehen. Dass die Partei ihren Stimmenanteil von 2021 voraussichtlich mehr als verdoppeln kann, stünde in diesem Fall nicht mehr im primären Fokus der Aufmerksamkeit. Auf X meinen einige Nutzer bereits „Rechts ist vorbei“ – und verweisen auf einen von ihnen wahrgenommenen internationalen Trend. Dazu zählen die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, die jüngste Niederlage der Schwedendemokraten in Schweden und der mögliche Verlust der Kongressmehrheit für die Republikaner in den USA.
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Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel

Es gibt eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel. - Foto: Robert Michael/dpa
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.
Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten – ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt.
Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Rekorde bei Spritpreisen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

Preisdeckel

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Österreich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. (dpa/red)
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Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt auf EU-weite Regelung – Brüssel unbeeindruckt

Klingbeil warb erneut für eine Steuer auf hohe Gewinne der Mineralölkonzerne. - Foto: Katharina Redanz/dpa

In Kürze:

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beabsichtigt, sich für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen einzusetzen.
  • Die EU-Kommission gibt sich zurückhaltend.
  • Eine entsprechende Regelung gab es in Deutschland bereits für die Jahre 2022 und 2023.
  • Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche lehnen eine neue Übergewinnsteuer ab.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Freitag, 18. September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Idee einer EU-weiten Übergewinnsteuer vorangebracht. Gegenüber „Politico“ erklärte er zuvor, die Kommission solle bei diesem Thema „hier jetzt sehr zügig handeln“.
Klingbeils Vorstoß ist Teil des Ringens der Bundesregierung um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.
Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung und müssten sinken. Die von Klingbeil bereits im Frühjahr geforderte Übergewinnsteuer soll EU-weit zur Anwendung kommen, „damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können“.
Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

EU-Kommission unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.

Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro

Übergewinnsteuern hat es in Deutschland und über ein Dutzend EU-Ländern bereits gegeben. Im Jahr 2022 war sie hierzulande Teil des Maßnahmenpakets gegen die Explosion der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Damals sollten Energiekonzerne eine Steuer auf „außergewöhnliche Gewinne“ bezahlen, denen keine höheren Kosten gegenüberstünden. Die Steuer galt rückwirkend für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023.
Die EU-Verordnung 2022/1854 vom Oktober 2022 hatte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, als Notfallmaßnahme und Reaktion auf die hohen Energiepreise einen solchen „befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag“ einzuführen.
In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen aus der Übergewinnsteuer über 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.
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Merz und Reiche lehnen neue Steuer ab

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen.
Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Einkommens- und Körperschaftsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vorwiegend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden.
Neben Merz hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Übergewinnsteuer zuletzt abgelehnt.
Aus dem Haus der Wirtschaftsministerin kamen deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit.
Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
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EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.
Bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Übergewinnsteuer gehen die Meinungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Ökonomie auseinander. Befürworter wie Klingbeil führen vor allem Gerechtigkeitserwägungen an. Es sei unangemessen, wenn bestimmte Unternehmen ausschließlich aufgrund externer Schocks und dadurch steigender Preise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten.
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Eine solche Steuer könne außerdem einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise besonders stark profitieren – und kleine Unternehmen sowie Verbraucher besonders stark belastet sind. Zudem versprechen sich vor allem Politiker mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen, wenn gleichzeitig auch Konzerne mit Rekordgewinnen einen repräsentativen Beitrag leisten müssen.

Verband: Tankstellengesellschaften machen kaum Gewinne

Kritiker wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sehen Definitionsprobleme – selbst dann, wenn scheinbar objektive Referenzgrößen wie Durchschnittsgewinne aus mehreren Jahren zur Bemessung herangezogen werden. Die Abgrenzung zu normalen zyklischen Gewinnschwankungen bleibe oft willkürlich. Auch könnten sie Investitionen dämpfen.
Gerade hierzulande sei nicht die Wirtschaft Hauptprofiteur der hohen Preise, meint Alexander von Gersdorff vom en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
Er machte am Freitag gegenüber „Phoenix“ deutlich, in Deutschland gebe es „keinen Unterschied in den Margen“. Gewinne entstünden lediglich auf dem internationalen Markt – nicht für die Tankstellengesellschaften in Deutschland.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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„Stützen oder stürzen“: Merz sucht Rückhalt im CDU-Präsidium

Kanzler Merz hat für Sonntag das CDU-Präsidium zusammengerufen. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa

In Kürze:

  • Friedrich Merz will das CDU-Präsidium am Sonntagabend unmittelbar vor Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versammeln.
  • Die Parteispitze soll offenbar entscheiden, ob sie Merz bei einem verschärften Reformkurs unterstützt oder einen möglichen Nachfolger ins Spiel bringt.
  • Das Ergebnis der Landtagswahlen könnte den Druck auf den CDU-Chef und Kanzler weiter erhöhen.
  • Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem Hendrik Wüst, Markus Söder, Daniel Günther und Boris Rhein.
 
Am kommenden Sonntag, 20. September, soll das Präsidium der CDU auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Parteizentrale in Berlin zusammentreten. Dies berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Der Beginn der Sitzung soll auf 17:00 Uhr festgesetzt sein – eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
„Table.media“ hatte bereits zuvor von einer „indirekten Vertrauensfrage“ geschrieben, die Bundeskanzler Friedrich Merz den Parteigranden stellen wolle. Die schlechten Umfragewerte für die CDU im Allgemeinen und den Kanzler im Besonderen haben in Teilen von Partei und Öffentlichkeit jedoch längst Debatten um dessen Zukunft ausgelöst. Das katastrophale Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die jüngsten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern verstärken den Druck auf Merz weiter.

Merz will Rückhalt von CDU-Präsidium für „strikten, erweiterten Reformkurs“

Nun will der Kanzler die Parteigranden offenbar vor die Wahl stellen. Eine Option, die er auf den Tisch lege, sei die Unterstützung bei einem „strikten, erweiterten Reformkurs“. Darunter dürfte er unter anderem die Umsetzung der Renten- und Krankenkassen-Reform verstehen. Sollte sich das Präsidium darauf verständigen können, würde er gegenüber der SPD deutlich schnellere und tiefgreifendere Reformschritte fordern. Im Gegenzug könnte er sich vorstellen, dem Koalitionspartner bezüglich höherer Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise entgegenzukommen.
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Falls sich die Präsidiumsmitglieder nicht dazu aufraffen könnten, Merz weiter das Vertrauen auszusprechen, sollten sie dies ihm gegenüber persönlich kundtun – und einen möglichen Nachfolger vorschlagen. Die Rede ist von einer Alternative von „Stützen oder Stürzen“. Besonderen Wert lege Merz auch darauf, dass die CDU-Landesvorsitzenden geschlossen zu dem Termin erschienen.
Merz hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass für ihn „Aufgeben keine Option“ sei. Auch stehe eine Entlassung der SPD-Minister und die Bildung eines Minderheitskabinetts für ihn nicht zur Debatte. Vieles wird vom Wahlabend selbst und vom tatsächlichen Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen abhängen.

Keine zwingende „Kanzlerreserve“ in Sicht

Dieses dürfte auch die Stimmung unter den Versammelten beeinflussen. Sollte es der CDU gelingen, trotz zu erwartender Verluste in Berlin stärkste Kraft und in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über fünf Prozent zu bleiben, könnte Merz noch einmal ein Mandat zum „Durchstarten“ bekommen. Fällt die Union in der Hauptstadt jedoch hinter die Linke zurück und im Nordosten unter die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der Kanzler und CDU-Chef vor dem Aus stehen.
Ihm könnte auch der Umstand helfen, dass es keinen eindeutigen Kandidaten für die Nachfolge gibt. Hendrik Wüst gilt als Favorit und seine Beliebtheitswerte sind deutlich besser. Allerdings stünde er als Bundeskanzler vor denselben Herausforderungen wie Merz. Demgegenüber könnte er als Ministerpräsident in NRW, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird, auf eine weitere Amtszeit hoffen.
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Über intakte Beliebtheitswerte verfügt auch CSU-Chef Markus Söder, der als eine Art „Kanzlerreserve“ gilt. Allerdings trägt man ihm in der CDU vielfach den unerbittlich geführten Konflikt mit Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur 2021 nach. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gilt nicht in allen Landesverbänden als vermittelbar.

Führende CDU-Funktionäre stellen sich hinter „Reformkanzler“ Merz

Als möglicher Kompromisskandidat wird Hessens Regierungschef Boris Rhein gehandelt. Allerdings ist sein Bekanntheitsgrad gering und seine Ambitionen, an die Parteispitze zu wechseln und Kanzler zu werden, stehen in Frage. Er soll sich vielmehr für eine mögliche Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident interessieren.
Zudem hat Rhein selbst am Dienstag im „Spiegel“ Personaldebatten eine Absage erteilt. Er äußerte gegenüber dem Magazin:
„Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen.“
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Rückendeckung erhielt Merz auch durch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Diese betonte, Reformen seien „nie leicht“, der „Reformkanzler“ Merz kenne jedoch die Herausforderungen und halte den Kurs. Auch Vizechefin Silvia Breher sprach sich gegen „interne Showdebatten“ aus und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“:
„Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
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„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
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CDU vor historischem Tief in Mecklenburg-Vorpommern: Basis fordert Kurswechsel

Merz besuchte den Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Juni 2026. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Aktuelle Umfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei 6 bis 7 Prozent.
  • Damit droht den Christdemokraten bei der Landtagswahl am 20. September erstmals der Verlust der Landtagsfraktion.
  • Innerhalb der CDU wächst die Sorge über den Einfluss der Bundespolitik und die niedrigen Zustimmungswerte für Friedrich Merz.
  • Auch aus der Parteibasis kommt zunehmend Kritik: Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einen deutlichen politischen Kurswechsel.
 
Ob die CDU am 20. September tatsächlich erstmals bei einer überregionalen Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen wird, ist offen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten jedoch auf einen neuen Minusrekord für die Christdemokraten hin. Gleich vier Institute trauen ihr nur noch 6 bis 7 Prozent der Stimmen zu.
Der bisherige Negativrekord für die CDU bei Landtagswahlen liegt bei 9 Prozent. Diese erzielte sie 1951 in Bremen. Dann kommen allerdings bereits drei Ergebnisse aus jüngerer Zeit: Auf lediglich 11,2 Prozent kam die CDU im Jahr 2020 in Hamburg. Dieses Resultat konnte die Partei im Vorjahr immerhin auf 19,8 Prozent verbessern. In Brandenburg erhielt die CDU 2024 nur noch 12,1 Prozent. Und in Mecklenburg-Vorpommern startet sie von ihrem bisherigen Negativrekord von 13,3 Prozent im Jahr 2021 aus.

CDU stellte die ersten Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU war im Nordosten nicht immer in einer so prekären Situation. Bei den Landtagswahlen 1990 wurde sie mit 38,3 Prozent landesweit stärkste Kraft, sie stellte mit Alfred Gomolka den ersten Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. 1994 blieb die Partei nach nur leichten Verlusten am Ruder und bildete eine Koalition mit der SPD unter Bernd Seite.
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Erst 1998 begann der Niedergang der Union auf Landesebene. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl im Nordosten zog die SPD an der CDU vorbei. Harald Ringstorff bildete die erste rot-rote Koalition mit der PDS. Die Wähler betrachteten dies – anders als von der CDU erhofft – nicht als unverzeihlichen Tabubruch. 2002 legte die SPD vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners deutlich zu.
Erst 2006 kam die CDU als Juniorpartner zurück in eine große Koalition unter Führung von Ringstorff – und ab 2008 Erwin Sellering. Diese regierte nach den Wahlen 2011 und 2016 weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU jedoch erstmals unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Im Jahr 2021 wurde der Landtag erneut zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Dabei feierte die SPD unter Manuela Schwesig einen Erdrutschsieg. Seither regiert die frühere Bundesministerin wieder in einem Bündnis mit der nunmehrigen Linkspartei.

Kritik an „Frau gegen Blau“-Wahlkampf: Schwesig schade CDU und Grünen

Auf kommunaler Ebene konnte die CDU in einigen Regionen ihre Position behaupten. So stellt sie mit Sebastian Ehlers seit Frühjahr 2026 erstmals nach der Abwahl von Norbert Claussen 2008 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Auch einige Landratsposten werden noch von der CDU gehalten.
Eine Woche vor der Landtagswahl schließen jedoch auch prominente Funktionsträger einen Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Der stellvertretende Fraktionschef Marc Reinhardt erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), diese Sorge sei vorhanden. Auch Eckhardt Rehberg, Landeschef von 1990 bis 2005, äußerte:
„Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
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Reinhardt und Rehberg, aber auch die Co-Bundeschefin der Grünen, Franziska Brantner, üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese schade CDU und Grünen und mache die AfD stark, weil sie den Wahlkampf polarisiere. Schwesig setzt sich als die „Frau gegen Blau“ in Szene und versucht, Sympathisanten anderer Parteien auf den letzten Metern zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen, um die AfD einzuholen.

Union profitierte von Zuspitzung auf Haseloff – und litt unter Aufholjagd von Woidke

Eine solche Taktik hatte die CDU jedoch auch selbst angewandt: 2021 schnitt die Partei ihren Landtagswahlkampf vollständig auf die Person von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu. Die zentrale Botschaft lautete, nur die Stimme für ihn könne verhindern, dass die AfD stimmenstärkste Kraft im Lande würde. Die CDU kam damals auf 37,1 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern sahen Umfragen die AfD im Vorjahr bei bis zu 38 Prozent und einem doppelt so hohen Stimmenanteil wie die SPD. Mittlerweile sehen Meinungsforscher die AfD weiterhin voran – allerdings ist es den Sozialdemokraten INSA und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gelungen, bis auf drei Prozent an diese heranzukommen. Schwesig setzt nun voll auf diese Aufholjagd. Allerdings scheint diese vor allem auf Kosten der CDU und der Grünen zu gehen.
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In Brandenburg stand die CDU bereits in der Zeit der Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck im Schatten der Sozialdemokraten. Im Jahr 2019 fiel sie auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis von 15,6 Prozent zurück – 2024 sogar auf 12,1. Auch in diesem Falle hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Aufholwahlkampf gegenüber der AfD geführt, die monatelang in Umfragen deutlich voran gelegen hatte.

Historisch niedrige Beliebtheitswerte für Merz

Die Polarisierung zwischen Amtsinhaberin Schwesig und der AfD ist jedoch – wie auch Rehberg selbst einräumt – nicht der einzige Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU. Vielmehr leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“. Insbesondere die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind historisch niedrig. Nur 16 Prozent äußerten sich zuletzt zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs – 81 Prozent äußern sich unzufrieden.
Das ist nicht nur deutlich schlechter als die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt ihrer ersten Amtsperiode. Die letzte über mehrere Amtsperioden regierende CDU-Bundeskanzlerin kam zum Vergleichszeitpunkt auf eine Zustimmung von 64 Prozent – nur 33 Prozent waren unzufrieden. Auch Gerhard Schröder (63 zu 34 Prozent) und sogar Olaf Scholz (44 zu 53 Prozent) waren deutlich beliebter.
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Am Mittwoch veröffentlichte die CDU in brandenburgischen Großbeeren einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die CDU-Bundesführung. Die etwas mehr als 9.000 Einwohner zählende Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming wird von einem CDU-Bürgermeister regiert. Die Partei hat auch eine einfache Mandatsmehrheit im Gemeinderat.
Das Schreiben ist verfasst von Ortsverbandschef Adrian Hepp und trägt die Unterschrift von 32 weiteren Mitgliedern, darunter auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp äußert in dem Schreiben, es falle ihm „zunehmend schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten“. Es reiche nicht aus, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nur zu analysieren und zu denken, man müsse „den eigenen Kurs lediglich besser erklären“.

CDU Großbeeren: 33 Mitglieder drohen mit Austritt bei Annäherung an Linke

Dies sei nicht das Problem, so Hepp, sondern „dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“. Kanzler Merz sei nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Bundesvorsitzender. Als solcher müsse er nun „Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage“ geben, „wie es mit unserer Partei weitergehen soll“. Die Menschen müssten „endlich erleben“, dass „ihre Botschaft tatsächlich verstanden wurde“.
Neben einer ehrlichen Analyse der Ursachen des Vertrauensverlustes mahnt das Schreiben auch zur Distanz gegenüber der Linkspartei. Eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken wie in Thüringen sei eine „rote Linie“. Zu einer solchen dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen, äußert Hepp, und fügte hinzu:
„In diesem Fall werden ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“
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Am Freitag schob der Verband noch einen „10-Punkte-Plan für mehr Glaubwürdigkeit“ nach. In dieser skizziert die CDU Großbeeren „konkrete Lösungsvorschläge“ für den von ihr verlangten Kurswechsel. Dieser solle sich auszeichnen durch „mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert“. Die Punkte umfassen unter anderem mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, einen „Bauturbo“ und eine restriktive Migrationspolitik.
 
 
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Nach Merz bringt auch Frei Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt ins Spiel

Thorsten Frei am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
  • Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
  • Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
  • Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.
 
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“

AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund

Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
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Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.

Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle

Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
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Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.

Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht

Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
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Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
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Strafanzeige gegen Kanzler Merz: AfD wehrt sich gegen Vorwurf der „ethnischen Säuberung“

Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet!“ So steht es auf einem Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf der Social-Media-Plattform 𝕏 von Donnerstagabend, 10. September.
Damit will sich die Oppositionspartei gegen eine Anschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen. Bei seiner Rede während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch warf er der AfD vor, dass deren Konzept der sogenannten Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei.

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Seine Rede hielt Merz als Reaktion auf den Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die mit Abstand stärkste Partei war. Sie hat die dort bisher regierende CDU, die 17,2 Prozent erreichte, auf Platz zwei verwiesen.

AfD: Merz hat Grenze überschritten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb, dass Merz mit seiner Rede „mal wieder eine Grenze überschritten“ habe. Dieses Mal sei die Anschuldigung jedoch „strafrechtlich relevant“.
Weiter erklärte er: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“
Nach Auffassung der AfD handele es sich dabei „um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.

Was „ethnische Säuberung“ und Remigration bedeutet

Mit ethnischer Säuberung ist das Entfernen einer ethnischen oder auch religiösen Gruppe aus einem bestimmten Land oder Gebiet gemeint. Solche Prozeduren erfolgten in der Geschichte meist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Der Begriff „Remigration“ steht in der Migrationsforschung für die freiwillige oder normale Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Nach eigenen Angaben will die AfD im Rahmen ihrer geplanten Remigrationskampagne ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben. Zudem will sie das Aufenthaltsrecht verschärfen. Davon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ (unterstützenden) Schutz betroffen. Wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehrt, wolle die AfD durchsetzen, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht weiter verlängert wird.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine öffentliche Reaktion des Bundeskanzlers oder der Unionsfraktion auf die Strafanzeige der AfD vor.
Mit Material der Nachrichtenagentur AFP