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Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“, teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.
Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, alle Militäroperationen in Oleschky vorübergehend einzustellen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten über einen sicheren Korridor aus der Stadt herauszubringen, hieß es weiter. „Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht“, erklärte Melania Trump. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und ist zwischen den beiden Armeen umkämpft. Russland hatte die Stadt bereits 2022 erobert. Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in Oleschky aufhalten.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder. Die aus Slowenien stammende Melania Trump hatte sich mehrfach für Kinder in der Ukraine stark gemacht.
Mitte Oktober hatte sich bereits Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe „zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, teilte der Vatikan dazu mit. (afp/red)
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Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
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Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
In Israel wird am kommenden Dienstag ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.
Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste Raam, Mansur Abbas, warnte am Mittwoch vor den Folgen einer Wiederwahl Netanjahus. Sollten der langjährige Regierungschef und seine Verbündeten erneut an die Macht kommen, „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, sagte Abbas, dessen Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen für die arabische Gemeinschaft wären „äußerst schwerwiegend“.
Abbas warnte davor, dass der Abriss von Häusern palästinensischer Bewohner verstärkt und der Siedlungsbau ausgeweitet werden könnte. „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“, sagte er über die amtierende Regierung.
Den Umfragen zufolge wird keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Die Vereinigte Arabische Liste, die laut Abbas auf acht Mandate hofft, könnte zur Königsmacherin werden. Eine Allianz mit Netanjahus Partei Likud schließt Abbas aus. Raam werde sich nur einem „Block des Wandels“ anschließen, betonte er. (afp/red)
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Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.

Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung

Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
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Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi – Selenskyj soll außen vor bleiben

In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew

Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
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Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
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„Remmidemmi“ in Brüssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren über EU-Haushalt

Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber

Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.

Merz will weitere Einsparungen

Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.

Handel mit China im Fokus

Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Warum die Kraftstoffpreise trotz sinkender Ölpreise hoch bleiben könnten


In Kürze:

  • Kriege und Exportverbote legen bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten lahm.
  • Verarbeiteter Treibstoff ist extrem knapp. Deshalb steigt der Benzinpreis viel schneller als der Rohölpreis.
  • Die strategischen Notreserven schrumpfen weltweit massiv. Die Preise an den Tankstellen dürften deshalb über Monate hinweg hoch bleiben.
  • Die US-Regierung erlaubt Lkw vorübergehend die Nutzung von steuerfrei verkauftem Diesel für Landmaschinen auf öffentlichen Straßen.

 
Störungen in der globalen Ölverarbeitung treiben die Kraftstoffpreise stärker in die Höhe, als es durch höhere Rohölpreise allein erklärbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Federal Reserve Bank of Dallas (Dallas Fed), einer der zwölf regionalen Notenbanken der USA.
Dem Bericht zufolge könnte der Preisdruck an den Tankstellen auch dann anhalten, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt.
Schäden an Raffinerien, Einschränkungen im Schiffsverkehr und Exportbeschränkungen haben bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten außer Betrieb gesetzt, wie die Ökonomen Jesse Thompson und Garrett Golding von der Dallas Fed in einem am 8. Oktober veröffentlichten Bericht schreiben. Dadurch habe sich die Differenz zwischen den Rohölpreisen und den Großhandelspreisen für Benzin, Diesel und Kerosin „weit über das normale Maß hinaus“ vergrößert.
Diese Differenzen, bekannt als Crack-Spreads, haben inzwischen sogar die Werte übertroffen, die nach Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 erreicht wurden, als die Energiemärkte massiv unter Druck gerieten.
„Diese Preisentwicklungen spiegeln akute und vielschichtige Angebotsengpässe auf dem globalen Markt für raffinierte Kraftstoffe wider und sind nicht auf Aufschläge von Einzelhändlern oder Vertriebsgesellschaften zurückzuführen“, schreiben die Analysten.
„Die Weltwirtschaft muss neben einem Ölpreisschock auch einen Raffinerieschock bewältigen.“
Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Benzinpreise in den USA weiterhin auf einem für den Herbst rekordhohen Niveau liegen.
Laut dem US-amerikanischen Automobilclub American Automobile Association (AAA) lag der landesweite Durchschnittspreis am 8. Oktober bei rund 4,36 US-Dollar (3,90 Euro) je Gallone (3,79 Liter). Das waren etwa 5 US-Cent (rund 4 Eurocent) weniger als eine Woche zuvor, aber deutlich mehr als der Vorjahreswert von rund 3,12 US-Dollar (2,79 Euro).
Zum ersten Mal überhaupt habe der landesweite Durchschnittspreis im Oktober die Marke von 4 US-Dollar (3,58 Euro) je Gallone überschritten, so der Automobilclub.
Der Preis für die internationale Referenzsorte Brent-Rohöl bewegte sich am frühen Freitagmorgen, 9. Oktober, im Handel um die Marke von 103 US-Dollar je Barrel. Am Vortag war er um rund 4 Prozent gestiegen. Zusätzliche Sorgen um die Versorgung löste Hurrikan „Isaias“ aus, der die US-amerikanische Offshore-Ölförderung im Golf von Mexiko bedroht.

Kriege und Exportbeschränkungen verknappen das Angebot

Die Kraftstoffmärkte waren bereits vor Beginn des Irankriegs Ende Februar angespannt. Ursache hierfür waren unter anderem jahrelang geringe und regional ungleich verteilte Investitionen in die Raffineriekapazitäten.
Zwischen 2019 und 2025 bauten China und der Nahe Osten ihre Kapazitäten um insgesamt 4,4 Millionen Barrel pro Tag aus. Europa und Nordamerika verloren dagegen 2,1 Millionen Barrel tägliche Verarbeitungskapazität. Ältere Anlagen seien angesichts geringer Gewinnmargen, hoher Regulierungskosten und veralteter Technik stillgelegt worden, heißt es in dem Bericht.
Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verschärfte die angespannte Lage zusätzlich.
Durch iranische Angriffe und Störungen im Tankerverkehr sank die in den Raffinerien des Nahen Ostens verarbeitete Ölmenge seit Februar um 2 Millionen Barrel pro Tag. Dies geht aus vorläufigen Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) für August hervor, auf die sich die Dallas Fed beruft.
Gleichzeitig verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien. Moskau schränkte seinerseits die Kraftstoffexporte ein, um Engpässe im Inland zu lindern.
Auch China drosselte die Raffinerieverarbeitung und begrenzte vorübergehend seine Exporte raffinierter Kraftstoffe.
In einem Beitrag vom 9. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ukrainische Drohnen hätten Raffinerien in Omsk und Uchta angegriffen. Er bezeichnete die Attacken als Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine.
Russland hat das für Hersteller geltende Exportverbot für Diesel, Schiffskraftstoffe und Gasöle bis Ende Oktober verlängert. Als Begründung nannte die Regierung das Ziel, die Versorgung im Inland während der Erntezeit zu stabilisieren.

Geringe Lagerbestände verlängern den Preisdruck

Die Freigabe strategischer Rohölreserven hat dazu beigetragen, die Versorgungsstörungen abzufedern. Diese Mengen könnten jedoch weder beschädigte Raffinerien noch Engpässe im Schiffsverkehr vollständig ausgleichen, schreiben die Analysten der Dallas Fed.
Die US-Rohölexporte haben Rekordwerte erreicht. Dazu trugen auch Freigaben aus der strategischen Erdölreserve der Vereinigten Staaten bei. Im September umfasste diese noch 284 Millionen Barrel – der niedrigste Stand seit 1982.
Solche Freigaben sind allerdings nur vorübergehende Maßnahmen. Sie lassen sich nicht dauerhaft fortsetzen, solange sich die Rohöllieferungen aus dem Nahen Osten nicht normalisieren.
„Ein weiterer Abbau dieser Lagerbestände wird nicht nur zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise ausüben, sondern den globalen Ölmarkt auch in eine deutlich angespanntere Versorgungslage bringen, wenn – und falls – die Straße von Hormus wieder zuverlässig passierbar wird“, schreiben die Analysten.
Unterdessen warnte Amin Nasser, der Vorstandsvorsitzende des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco, kürzlich, dass es nach einer vollständigen Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus und einer Rückkehr des Vertrauens bis zu zwei Jahre dauern könne, die erschöpften Lagerbestände wieder aufzufüllen.
„Die vorhandenen Puffer haben den Schock abgefedert und Zeit verschafft, doch sie sind begrenzt“, sagte Nasser am Montag, 5. Oktober, auf einer Energiekonferenz in London.
„Notfallreserven reichen vielleicht aus, um uns durch einen Winter zu bringen. Sie können jedoch keine langfristigen Versorgungsprobleme lösen.“
Laut dem Bericht der Dallas Fed könnte es Monate dauern, bis die beschädigten Raffinerien im Nahen Osten wieder vollständig einsatzfähig sind. Auch die Ausfälle in Russland könnten anhalten. Dadurch dürften die Kraftstoffpreise selbst nach einer Normalisierung der Lieferungen durch die Straße von Hormus im Verhältnis zu den Rohölpreisen ungewöhnlich hoch bleiben.
„In der Zwischenzeit werden die Verbraucher angesichts schwindender Lagerpuffer zunehmend gezwungen sein, den Markt durch einen geringeren Verbrauch, stärkere Preisschwankungen und möglicherweise weiter steigende Preise ins Gleichgewicht zu bringen“, schreiben die Ökonomen der Dallas Fed.
Um den Preisdruck bei bestimmten raffinierten Kraftstoffen in den Vereinigten Staaten zu lindern, hat die Regierung von Präsident Donald Trump die Verwendung von rot eingefärbtem Diesel auf öffentlichen Straßen bis zum Jahresende genehmigt. Dieser Kraftstoff ist normalerweise für den Einsatz abseits öffentlicher Straßen vorgesehen.
Das Weiße Haus schätzt, dass sich dadurch bei jeder Lkw-Betankung mehr als 100 US-Dollar (89 Euro) einsparen lassen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Refinery Outages Pushing Up Gas Prices More Than Cost of Crude Oil, Fed Says“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Vier Jahre nach Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Prozessgebinn gegen Ukrainer

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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„Todernst“: Warschau alarmiert über Hinweise auf „Attentatsversuch“ gegen Tusk

Hinweise auf einen „möglichen Attentatsversuch“ gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst.
Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. „Wir nehmen diese Angelegenheit todernst“, sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Bei der polnischen Polizei seien „Informationen über einen möglichen Attentatsversuch“ eingegangen, der auf Tusk und Kosiniak-Kamysz abziele, teilte die Innenministeriumssprecherin Karolina Galecka im Onlinedienst X mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen „Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art“ ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten.
Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten“.

Polen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. (Archivbild)

Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa

An der Sitzung im Terror-Abwehrzentrum sollten nach Angaben von Ministeriumssprecherin Galecka Vertreter der Polizei, des Staatsschutzes und der Behörde für innere Sicherheit teilnehmen. Nach einer Serie von Messerattacken in Schulen befindet sich Polen bereits offiziell im Alarmzustand.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamys ist zugleich auch Vize-Regierungschef.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land.
Tusk hatte erst kürzlich vor Bedrohungen aus Russland – darunter Drohnen- und Raketenangriffe – gegen Länder gewarnt, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der „Sabotage“ beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im September vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas. Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint wie etwa Cyberangriffe oder die Sabotage von Infrastruktur.
(afp/red)
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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[Live ab 15:00 Uhr]: Witwe eines Opfers spricht zum Jahrestag des Angriffs auf Israel

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen“ ist für 15:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant.
Unter anderem sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der israelische Botschafter Ron Prosor und Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen. Noga Friedmann, Witwe des am 7. Oktober gefallenen Ido Rosenthal spricht ein Grußwort. Die Epoch Times berichtet mit einem Livestream von der Veranstaltung.

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In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.

Bundesregierung warnt vor wachsendem Antisemitismus

Die Bundesregierung hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch: „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen „entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor drei Jahren. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.
„Antisemitische Straftaten nehmen erschreckend zu“, erklärte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wir alle müssen Antisemitismus klar benennen und entschieden bekämpfen.“
Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt“, erklärte er im Onlinedienst X.
Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten nach israelischen Angaben rund 6.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen insgesamt 1.221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 74.200 Menschen getötet worden seien. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.
Mit Material der Nachrichtenagenturen.
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Steuerfreier Diesel: So reagiert Trump auf die hohen Preise

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.

Steuerfreier Diesel für alle

Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.

Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache

In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
(afp/red)
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Merz ignoriert Moskaus Warnung: Kanzler, Reiche und Wirtschaftsdelegation besuchen Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am 4. Oktober Kiew, er wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitet. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer „tödlichen Gefahr“ durch „massive russische Vergeltungsschläge“ aus, teilte das russische Außenministerium in Moskau am 3. Oktober mit.

Es geht um Abfangdrohnen und anderes

Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können.
Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.

„Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft.
„Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Merz hatte der Ukraine am 1. Oktober in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land.
„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.

Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.
Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.

Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich später über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“ (dpa/afp/red)
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Flydubai-Pilot schildert Vorfall – Trump vermutet Beteiligung Irans

Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.

Immer noch viele Fragen offen

Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.

Trump vermutet Beteiligung Irans

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
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Berlin-Besuch: Kasachstans Präsident Tokajew preist Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine „exzellenten Beziehungen“ zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. „Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind“, sagte Tokajew am Dienstag, den 29. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Mit Blick auf Russland wies der kasachische Präsident auf die mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hin. Tokajew sagte auch, das in Zentralasien gelegene Kasachstan bestehe auf der „Achtung und Wahrung des Grundsatzes der territorialen Integrität aller Staaten“.

Merz: Russland nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert

Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und sah das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen.
„Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist“, sagte der Bundeskanzler.

Zusage weiterer Hilfe für die Ukraine

„Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen“, fuhr Merz fort. Dies gelte „nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch“. „Wir können nur noch einmal die russische Regierung auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen, ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz.
„Aber wenn Russland dazu nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und wir sind auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen.“ Russland werde den Krieg „nicht gewinnen“ und „selbst massiven Schaden nehmen“.

Erstes Außenministertreffen seit Kriegsbeginn

Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Wadephul sagte im Anschluss, bei dem Gespräch seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden. (afp/red)
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Trauer nach tödlicher Messerattacke in Polen – Ukrainische Botschaft warnt vor „Gewalt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.

Tatverdächtiger festgenommen

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.

Ermittlungen zum Todesopfer

Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.

Aufruf zu Ruhe und Versöhnung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.

Hintergrund: Ukrainer in Polen

Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
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USA laden Putin zum G20-Gipfel ein – Russland lehnt Kampfpause ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Rubio hofft auf Gespräche

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein

Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)