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USA greifen über 80 iranische Ziele an – Teheran droht mit Vergeltung

Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa

In Kürze:

  • Die US-Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 80 iranische Ziele als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormus an.
  • Iran drohte mit Vergeltung und erklärte, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
  • Die erneute Eskalation gefährdet die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Meerenge.
 
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X.
Die Operation habe mehr als 80 iranische Ziele getroffen und sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf Irans „klare und gefährliche Verletzung der Waffenruhe“, teilte CENTCOM mit. Zu den Zielen gehörten unter anderem iranische Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollnetzwerke, Küstenradaranlagen, Anti-Schiffs-Raketenfähigkeiten sowie mehr als 60 kleine Boote der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in und nahe der Straße von Hormus.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Die Angriffe sollten demnach Irans Fähigkeit schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge weiter zu beeinträchtigen.
Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Betroffen waren nach US-Angaben der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker M/T Al Rekayyat, der saudisch geflaggte Tanker M/T Wedyan sowie der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker M/T Cyprus Prosperity.
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US-Sanktionen gegen iranisches Öl wieder in Kraft

Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Auslandsvermögen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums, eine Genehmigung widerrufe, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglicht hatte.
„Das Office of Foreign Assets Control widerruft die Genehmigung GL X, die den Verkauf iranischen Öls erlaubt hatte“, sagte der Beamte. „Wie Präsident Trump und die Regierung wiederholt erklärt haben, basiert die bestehende Vereinbarung mit dem Iran vollständig auf der Einhaltung der Bedingungen.“
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rund um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte

Nach den neuen US-Angriffen erklärten die iranischen Revolutionsgarden, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern attackiert, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
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Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und Luft- und Raumfahrtkräfte. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und während des Tages im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Nach Tanker-Beschuss: USA greifen über 80 Ziele im Iran an – Teheran antwortet

Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt.
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rings um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.
Nach neuen US-Angriffen haben die iranische Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain attackiert. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern angegriffen, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und der Luft- und Raumfahrtkräfte der Revolutionsgarden. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und am Dienstag im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
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Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.

Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
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Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Trauernde versammeln sich am 5. Juli 2026 – dem zweiten Tag der Trauerfeierlichkeiten in Teheran – in der Großen Mosalla, um dem getöteten obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei die letzte Ehre zu erweisen. - Foto: von Ozan KOSE / AFP via Getty Images
Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen.
Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Die Gebete am Sonntag wurden Staatsmedien zufolge von dem 97-jährigen Dschafar Sobhani geleitet, einem der einflussreichsten Kleriker der Islamischen Republik. Auch Chameneis Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil.
Unter den Teilnehmern waren auch der iranische Präsident Masud Peseschkian und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung wie Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf sowie der Befehlshaber der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden, Esmail Kaani, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten. Auch der mächtige Revolutionsgardenchef Ahmad Wahidi, der öffentlich so gut wie nie in Erscheinung tritt, war anwesend.
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Die iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, Mahmud Ahmadinedschad und Hassan Ruhani, die alle ein angespanntes Verhältnis zu Chamenei hatten, nahmen hingegen bislang nicht an den Trauerfeiern teil.
Der Leiter des Hamas-Politbüros, Mohammed Darwisch, der für die Trauerfeiern nach Teheran gereist war, traf sich am Sonntag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ghalibaf. Dieser sagte ihm nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens, dass der Iran „keinen Frieden mit Amerika geschlossen hat und Israel nicht anerkennen wird“.
Im Moschee-Komplex der Großen Mosalla waren fünf in die iranische Flagge gehüllte Särge auf einem Podium aufgebahrt – darin die Leichname Chameneis sowie seines Schwiegersohns, seiner Tochter, der Ehefrau seines Sohnes Modschtaba sowie seiner 14 Monate alten Enkelin. Auf Chameneis Sarg lag der für ihn typische schwarze Turban.
Der Moschee-Komplex und die umliegenden Straßen waren voller Trauernder. Wegen der hohen Temperaturen von mehr als 35 Grad wurden den Trauernden auf ihrem Weg zur Moschee Erfrischungen gereicht. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurden am Sonntag rund 4000 Menschen am Rande der Feierlichkeiten medizinisch behandelt.
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Insgesamt rechnen die Behörden in Teheran mit bis zu 20 Millionen Teilnehmern an den tagelangen Trauerzeremonien. Sonntag und Montag wurden zu Feiertagen erklärt, damit die Bevölkerung Abschied von Chamenei nehmen kann.
Chamenei stand seit 1998 an der Spitze des klerikalen Systems im Iran und war damit der mächtigste Mann im Staat. Der erzkonservative oberste Führer war am ersten Tag des US-israelischen Krieges gegen den Iran bei einem Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Neben dem 86-Jährigen wurden dabei auch mehrere seiner Angehörigen und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung getötet.
Der Anfang März zu Chameneis Nachfolger ernannte Modschtaba Chamenei trat seit Kriegsbeginn nicht öffentlich in Erscheinung. Er soll bei dem Angriff am 28. Februar verletzt worden sein.
Chameneis Sarg sollte nach der Aufbahrung in einem Trauerzug durch die Hauptstadt gebracht werden. Am Dienstag soll der Sarg in die schiitische Gelehrtenstadt Ghom gebracht werden, am Mittwoch in schiitische Heiligtümer im Nachbarland Irak.
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Die Beisetzung ist für Donnerstag in Chameneis Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Iran vorgesehen. Dort soll er zusammen mit seinen getöteten Familienmitgliedern begraben werden.
Die Tötung Chameneis nach mehr als dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht hat in der Islamischen Republik eine neue Ära eingeläutet, die jedoch von Ungewissheit geprägt ist.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Januar mit tausenden Toten gelten die Trauerfeierlichkeiten für Chamenei als Test, wie stark die Unterstützung für die Führung ist.
Seit dem 8. April herrscht in dem US-israelischen Krieg gegen den Iran eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni einigten sich der Iran und die USA auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Beide Seiten haben aber gedroht, dass sie die Kämpfe jederzeit wieder aufnehmen könnten. (afp/red)
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Positive Signale: Opec+ will mehr Öl in den Markt pumpen

Eine Kerngruppe der Opec+ weitet die Ölproduktion im August aus. (Archivbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa
Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August „die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen“, teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt. Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran ließ die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Mitte Juni schlossen die beiden Länder ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges, das auch eine Öffnung der Meerenge vorsah.

Mehr Schiffe passieren die Straße von Hormus

Seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Schifffahrt in der Region wieder zu und der Ölpreis nähert sich wieder dem Niveau von vor dem Iran-Krieg.
Analyst Giovanni Staunovo von der Schweizer Bank UBS sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ölförderung liege im Augenblick aber wahrscheinlich „noch immer unter den Zielen von Opec+“.
Laut Ole Hansen von der Saxo Bank braucht es Zeit, bis die gedrosselte Erdöl-Förderung wieder voll hochgefahren ist. Sollte sich der Schiffsverkehr weiter stabilisieren, werde sich im Juli wahrscheinlich eine Verbesserung bei der Produktion zeigen und im August eine Beschleunigung, sagt er AFP. Laut dem Analysten Jorge León von Rystad Energy erwarten für das kommende Jahr „alle einen Überschuss“.
Der Kerngruppe der Opec+ gehören Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und der Oman an. Der tägliche globale Bedarf an Öl liegt bei rund 100 Millionen Barrel. Die Gruppe will am 2. August über ihre weitere Förderpolitik beraten.
(afp/dpa/red)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.
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Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
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Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
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Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
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Iran: Offfizelle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Iraner gehen am 3. Juli 2026 in Teheran kurz vor der Beisetzung des ermordeten obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, an einer Plakatwand vorbei, auf der ein Bild von ihm zu sehen ist. - Foto: AFP via Getty Images
Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran  für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen.
Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.
Auf Bildern des iranischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie Peseschkian gemeinsam mit anderen ranghohen Regierungsvertretern, darunter Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, an dem mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg betete.
Der 86-Jährige war am ersten Kriegstag am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Familie bei US-israelischen Angriffen auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Auch der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi, besuchte die Mosalla. Er legte seine Hand auf den Sarg und betete. Es war der erste öffentliche Auftritt Wahidis seit Beginn des Iran-Krieges. Sein Vorgänger Mohammad Pakpur war ebenfalls am ersten Kriegstag getötet worden.
Medwedew und Sharif erwiesen Chamenei ebenso wie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung die letzte Ehre. Auch Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz waren bereits am Freitag in der Mosalla. Insgesamt wurden Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 30 Staaten zu den Feierlichkeiten erwartet.
Mehr dazu
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar war er vermutlich verletzt worden.
Damals starben auch weitere Mitglieder der Chamenei-Familie, die ebenfalls in der Mosalla aufgebahrt sind, unter anderem die dreijährige Enkelin Chameneis. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Mehr dazu
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.(afp/red)
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UNO ruft wegen „Katastrophe“ in al-Obeid im Sudan „rote Alarmstufe“ aus

Die sudanesische Armee kämpft seit 2023 gegen die RSF-Miliz, doch diese kontrolliert mittlerweile etwa das halbe besiedelte Gebiet des Sudans. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Angesichts einer sich abzeichnenden „Katastrophe“ in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „rote Alarmstrufe“ ausgerufen.
„Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe“, sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.
Die Zivilisten in der Stadt al-Obeid seien seit 18 Monaten „belagerungsähnlichen Bedingungen ausgesetzt“ und würden von „unerbittlichen Drohnenangriffen getroffen“.
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In den vergangenen Tagen hatten die UNO, mehrere Regierungen und Hilfsorganisationen vor einer möglichen Offensive der RSF-Miliz auf al-Obeid gewarnt.
Türk sagte, befürchtet werde „eine Wiederholung der weit verbreiteten Gräueltaten“ der RSF-Miliz während ihrer Offensive auf die Stadt al-Fascher im Bundesstaat Nord-Darfur im vergangenen Jahr. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 6000 Menschen getötet worden.
Al-Obeid liegt in der südlichen Region Nord-Kordofan des Sudan. Die Stadt ist seit Monaten zum Teil von Milizen eingekreist. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines ehemaligen Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit mehr als drei Jahren erbitterte Gefechte.
In dem Krieg im drittgrößten Land Afrikas wurden bereits zehntausende Menschen getötet, mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht.(afp/red)
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Wadephul trifft Rubio: Freie Schiffspassage durch Straße von Hormus nötig

US-Außenminister Marco Rubio am 29. Juni 2026 im „Treaty Room“ des Außenministeriums in Washington, D.C., vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus bestanden.
„Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Wadephul: Iran-Verhandlungen „wichtiger Schritt“

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die nun laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“.
Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran heute in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump gestern im Onlinedienst Truth Social.
„Es findet morgen in Doha statt“, fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.
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Jubiläum zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar.“ Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt.
Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“.
„Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert“, erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von „Multi-Krisen“ auf „beiden Seiten des Atlantik“, die „unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden“.
In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“. Er sei „dankbar für den guten und konstruktiven Austausch“ mit seinem US-Kollegen.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“
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USA unterstützen weiterhin Kiew

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukrainekrieg unterstützten die USA „nach wie vor“ die Regierung in Kiew.
Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe „viel versucht“, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. (afp/red)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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US-Beamter: USA und Iran stellen Angriffe ein und setzen Gespräche fort

Kämpfe im Libanon dauern an. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich darauf geeinigt, die Angriffe um die Kontrolle der Straße von Hormus einzustellen und zugesagt, die technischen Gespräche über ihre Absichtserklärung fortzusetzen, sagte ein US-Beamter am 28. Juni. „Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden.“
Beide Länder starteten am 27. und frühen Morgen des 28. Juni neue Luftangriffe. Dem iranischen Regime wurde ein Angriff auf ein Schiff in der Region vorgeworfen, woraufhin das US-Militär am Wochenende mit Angriffen auf iranische Ziele reagierte. Im Gegenzug griff Teheran Bahrain und Kuwait an, zwei kleine, ölreiche Länder im Nahen Osten, die in der Nähe des Irans liegen.
Israels Streitkräfte hatten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Trotz Rahmenabkommen: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Kämpfe im Libanon dauern an. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Zwei Tage nach der israelisch-libanesischen Einigung auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung haben Israels Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Streitkräfte meldeten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Röwekamp rechnet nicht mit baldigem Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus

Thomas Röwekamp sieht die Vorraussetzungen für einen Einsatz vorerst nicht erfüllt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet nicht mit einem baldigen Beschluss für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wir haben im Moment viele Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, sagte Röwekamp der Nachrichtenagentur AFP. Neben der Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe halten werde, brauche es auch die Zustimmung des Iran für den Einsatz und eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Bundestagsmandat.
Es komme nun „entscheidend darauf an, wie tragfähig der Waffenstillstand ist und wie es gelingt, eine Akzeptanz für einen solchen Einsatz zu finden“, sagte Röwekamp. „Im amerikanisch-iranischen Abkommen ist die Verantwortung für die Sicherheit in der Straße von Hormus eindeutig an den Iran und den Oman adressiert. Sie müssen entscheiden, wie sie den Auftrag zur Freiheit der Straße von Hormus und zur Räumung von Seeminen umsetzen wollen.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs in der Golfregion unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Die vereinbarte Waffenruhe erwies sich allerdings zuletzt als brüchig.
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Schiffe sind bereits vorverlegt

Der von Frankreich und Großbritannien angeregte internationale Marine-Einsatz hätte das Ziel, die dauerhafte Wiedereröffnung der für den Öl- und Flüssiggas-Export wichtigen Straße von Hormus abzusichern. Deutschland hat seine Bereitschaft erklärt, sich daran zu beteiligen und bereits zwei Marine-Schiffe in Richtung des ostafrikanischen Dschibuti entsandt. Ziel der Mission wäre insbesondere die Räumung von Minen, die durch den Iran während des Konflikts gelegt wurden.
„Auf der Grundlage des heutigen Erkenntnisstandes zu den amerikanisch-iranischen Verhandlungen in der Schweiz rechne ich nicht damit, dass das jetzt so vorzeitig passiert“, sagte Röwekamp zu der Marine-Mission. „Falls doch, haben wir die deutschen Marineschiffe vorverlegt. Wir sind dann innerhalb von 14 Tagen in der Lage, sie in den Einsatz zu schicken.“

Auf Kooperation des Irans angewiesen

Röwekamp sah neben der notwendigen Zustimmung des Iran auch praktische Schwierigkeiten. „Wir hoffen, dass der Iran weiß, wo die Minen liegen“, sagte er. „Aber das ist etwas, wo wir derzeit im Trüben fischen. Denn der Iran setzt auf eine dezentralisierte Kriegsführung, und wir wissen nicht, ob auch die Hierarchie weiß, wo jetzt welche Bedrohung durch Seeminen besteht.“
„Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sie zwar Minen verlegen, aber nicht räumen können“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker. „Deswegen gibt es viele Punkte, wo sich der Iran kooperativ zeigen müsste. Aber letztlich ist es auch in seinem Interesse, denn auch er profitiert von der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.“
Offen ist auch noch die Frage, auf welche internationale Rechtsgrundlage ein Bundestagsmandat für den Marine-Einsatz gestützt werden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, ein eindeutiges Mandat entweder der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu haben“, sagte Röwekamp. Allerdings habe das Auswärtige Amt im Verteidigungsausschuss die Auffassung vertreten, dass eine bestehende UN-Resolution vom März und der Text des Seerechtsübereinkommens „eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage sind für eine international geführte Mission“. (afp/red)
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Abkommen Israel-Libanon-USA – Hisbollah hält Vereinbarung für „null und nichtig“

Ein Anwohner am 24. Juni 2026 auf dem Dach eines eingestürzten Hauses, das bei israelischen Militärschlägen im südlibanesischen Dorf Bir Al-Salasil zerstört wurde. - Foto: Fadel Itani/AFP via Getty Images
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.

Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.
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„Dauerhafter Frieden“

Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Mehr dazu

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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Israel-Libanon-USA: Die wichtigsten Punkte des Rahmenabkommens

Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:

„Dauerhafter Frieden“

Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
Mehr dazu
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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Israel und Libanon unterzeichnen Rahmenabkommen

Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa

Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.

„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.

Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.

Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.

Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an

Verhandlungen seit April

Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.

Weiterhin erhebliche Differenzen

Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.

„Ein erster Schritt“

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Epoch Times
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EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

EU-Innenkommissar Magnus Brunner. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
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USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

US-Militär meldet Angriff auf iranische Drohnenstellungen. (Archivbild) - Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit.
Es handele sich um eine „kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte“, erklärte CENTCOM weiter. Diese „unbegründete Aggression“ sei „eindeutig“ ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den iranischen Angriff als Verstoß gegen den zwischen beiden Ländern vereinbarten Waffenstillstand bezeichnet. Das sei eine „dumme Verletzung unserer Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Iraner hätten mehrere Kampfdrohnen gegen Schiffe eingesetzt, von denen eine das Oberdeck eines „großen und sehr teuren“ Frachtschiffs getroffen habe, fügte er hinzu. Drei weitere Drohnen hätten abgeschossen werden können.
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hatte am Donnerstag den 25. Juni von einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman berichtet. Dadurch sei die Evakuierung von rund 11.000 Seeleuten zum Erliegen gekommen, die auf Schiffen in der Straße von Hormus festsitzen.
Die iranischen Behörden haben sich zu dem Angriff auf das Dampfschiff M/V Ever Lovely nicht bekannt.
In einer am selben Tag von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung teilte die iranische Revolutionsgarde (IRGC) mit, dass Schiffe, die die Straße von Hormus durchfahren, ausschließlich die vom Iran offiziell festgelegten Routen benutzen dürfen. Die iranische Militärorganisation erklärte, sie habe diese Empfehlung aufgrund von Berichten herausgegeben, wonach eine neue Schifffahrtsroute ohne vorherige Absprache mit Teheran eröffnet worden sei.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. (afp)
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Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.(Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.
Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun „sicher“ verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez.
Er habe aber nach Beratungen mit „einigen Ländern, insbesondere in der Region“, beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.
Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet.
Die offizielle Evakuierung der Seeleute erfolgt über zwei Routen – eine nahe der Küste des Oman und eine weitere nahe der iranischen Küste.
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Am Donnerstag wurde die Evakuierung jedoch nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt. Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Islamischen Revolutionsgarden erklärten am Donnerstag, Oman und die Organisation IMO hätten die neue Passage ohne Rücksprache mit Teheran angekündigt.
Die Garden warnten Schiffe davor, diese zu nutzen. „Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden“, hieß es.
Dennoch nutzten Schiffe weiterhin die vom Iran nicht genehmigte Route, wie Schiffstracking-Seiten am Freitag zeigten. Mindestens 42 Frachtschiffe passierten am Donnerstag laut Zählung des Schiffstracking-Unternehmens Kpler die Meerenge, darunter Tanker mit Öl, Gas und Düngemitteln.
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Die Hälfte der 42 Schiffe nutzte eine südliche Route entlang der Küste Omans. Bis Freitagnachmittag durchquerten laut Kpler weitere 29 Frachtschiffe die Meerenge auf dieser Strecke.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert.
In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.

Trump zu Hormus-Attacke: Iran hat Waffenruhe gebrochen

In der Straße von Hormus wird ein Schiff angegriffen. Für US-Präsident Trump ist klar, wer dahintersteckt.
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social schrieb, startete der Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.
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Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.
Am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekanntgeworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. (afp/dpa/red)
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Merz sichert Unterstützung zu – EU beginnt mit Auszahlung von Milliarden-Darlehen an die Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) begrüßt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Svyrydenko, als sie am 25. Juni 2026 zur Ukraine Recovery Conference (URC 2026) in Danzig, Polen, eintrifft. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
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220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt

Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.

Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot

Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)