Unter Vermittlung der USA haben die Ukraine und Russland am Dienstag erstmals seit Februar Verhandlungen über ein Ende des Krieges geführt. „Wir hoffen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu Beginn der Gespräche in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der US-Vermittler Jared Kushner brachte eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte.
Rubio: „sehr produktiv“
Im Verhandlungsraum saßen sich die russische und die ukrainischen Delegation gegenüber, an der Stirnseite nahmen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajed Al Nahjan Platz. Die Gespräche dauerten am ersten Verhandlungstag vier Stunden, sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Verhandlungen als „sehr produktiv“.
Am Rande eines G7-Außenministertreffens in Paris sagte er, die US-Regierung sei der Ansicht, dass „langfristig auch unsere europäischen Partner“ mit an den Verhandlungstisch kommen sollten, „denn sie sind ein Teil der Lösung dieses Problems“. Die Europäer sowie Entsandte der NATO und der EU waren in Abu Dhabi zwar vor Ort, saßen allerdings nicht mit am Verhandlungstisch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte auf eine größere europäische Beteiligung an den Verhandlungen. „Die nächste Runde, wo immer sie stattfindet, muss aus unserer Sicht mit europäischer Beteiligung stattfinden“, sagte er in Paris.
Dies sei besonders wichtig mit Blick auf Sicherheitsgarantien für Kiew, eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine und auch eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen.
Selenskyj: „konstruktiv und durchaus substanziell“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Verhandlungen als „konstruktiv und durchaus substanziell“. Es sei um „humanitäre“ Fragen und „Sicherheitsgarantien“ gegangen, sagte er in Kopenhagen. Für Europa sei es „an der Zeit“, einen Vertreter für die Verhandlungen zu benennen.
Ein US-Beamter sagte, sowohl Kiew als auch Moskau hätten ihre Positionen im Vorfeld „ein wenig flexibilisiert“. Auch Kushner sagte, die Differenzen hätten sich verringert.
Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, die Delegation aus Moskau von dem nationalistischen Historiker Wladimir Medinski. Nach Angaben aus Washington nimmt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, ebenfalls teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss mit Moskau übergangen zu werden.
Noch zum Auftakt der Gespräche in Abu Dhabi warb Trumps Schwiegersohn Kushner für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Es gehe auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können, damit wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch einen neuen Rahmen schaffen“.
Dieser solle es ermöglichen, „Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte des Friedens“ zu sichern, fügte Kushner hinzu.
NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“
Bei einem Treffen der europäischen und ukrainischen Vertreter mit der US-Delegation im Vorfeld der russisch-ukrainischen Gespräche wurde im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung jedoch betont, dass die NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“ in Europa stehen müsse. Von einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur war in der Erklärung nicht die Rede.
Die Europäer und die US-Vertreter betonten darüber hinaus die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine. Kiew müssten nach einem Kriegsende außerdem „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ geboten werden.
Knackpunkt in den Verhandlungen war zuletzt unter anderem ein von Moskau geforderter Rückzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass. Kiew weigert sich, die Gebiete aufzugeben und verlangt seinerseits starke Sicherheitsgarantien, um Moskau von einem neuerlichen Angriff abzuhalten.
Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer solchen Sicherheitsübereinkunft lehnt wiederum Moskau ab.
Selenskyj hielt sich unterdessen zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen auf. „Russland zu erlauben, über die Grenzen Europas zu entscheiden, wäre ein großer Fehler“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Ihre Regierung kündigte an, der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von rund 642 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj traf auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser gilt als möglicher Kandidat für die Rolle eines europäischen Vertreters bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges. (afp/red)
