Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.
Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft
Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“
AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.
Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt
Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
Bundeswehr-Recruitingstand für Kampfpiloten auf der ILA Berlin 2026. Die Messe setzt Schwerpunkte bei Verteidigung, Drohnen und Künstlicher Intelligenz. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Regierung prüft Strukturen für möglichen Zivildienst bei Wehrpflicht-Rückkehr.
Sozialverbände lehnen Zwangsdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit.
Politischer Streit über Pflichtdienst, Bundeswehr und soziale Versorgung.
Die Bundesregierung trifft vorsorglich Vorbereitungen für die mögliche Rückkehr eines Zivildienstes. Hintergrund ist die geplante Reform der Bundeswehr und die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese erneut eingeführt werden, müsste es auch einen Ersatzdienst für Menschen geben, die den Wehrdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bestätigte gegenüber RTL und ntv, dass sich die Bundesregierung auf verschiedene Szenarien vorbereite. Falls Entscheidungen schnell getroffen werden müssten, müsse die Grundlage für einen neuen Zivildienst bereits vorhanden sein. Die Vorbereitung bezeichnete Frei als „sehr klug und richtig“.
Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit großen Verbänden und Organisationen geführt. Insgesamt wurden 23 Einrichtungen befragt, die früher im Zivildienst oder später bei Freiwilligendiensten aktiv waren. Dabei ging es um die Frage, ob im Fall einer Rückkehr der Wehrpflicht Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer geschaffen werden könnten.
Nach Angaben des Ministeriums erklärten 22 der 23 befragten Verbände, dass ihre Strukturen und Einsatzstellen grundsätzlich geeignet wären, Wehrersatzdienstleistende aufzunehmen und ihnen unterschiedliche Tätigkeiten anzubieten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steuert bei einem Besuch des Versorgungsbataillons 7 der Bundeswehr eine Gereon-Bodendrohne von ARX Robotics.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zivildienst endete mit Aussetzung der Wehrpflicht
Der klassische Zivildienst wurde 2011 gemeinsam mit der Wehrpflicht ausgesetzt. Bis dahin leisteten jährlich zehntausende junge Männer ihren Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Krankenhäusern oder Jugendprojekten.
Im Jahr 2010 waren noch rund 80.000 sogenannte „Zivis“ im Einsatz. Über die gesamte Geschichte des Zivildienstes hinweg absolvierten etwa 2,7 Millionen Menschen diesen Dienst. Als Ersatz wurde nach der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der heute jährlich rund 35.000 Plätze umfasst.
Wehrpflicht wäre Voraussetzung
Einen neuen Zivildienst kann es rechtlich nur geben, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Seit Anfang 2026 gilt zunächst eine verpflichtende Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008. Ziel ist es, mehr Freiwillige für den Ausbau der Bundeswehr zu gewinnen.
Sollten die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht entscheiden. In diesem Fall würde auch wieder die Regelung des Grundgesetzes greifen, wonach Menschen, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können.
Die Reaktionen der Sozialverbände fallen überwiegend kritisch aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste. Ein neuer verpflichtender Zivildienst dürfe nicht zulasten des Bundesfreiwilligendienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres gehen.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt einen neuen Pflichtdienst ab. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert stattdessen mehr Unterstützung für freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Junge Menschen müssten für soziale Berufe begeistert werden, dürften aber nicht als Ersatz für fehlendes Personal in Pflege oder sozialen Einrichtungen eingesetzt werden.
Der Verband warnt außerdem davor, dass ein Zivildienst nicht dazu genutzt werden dürfe, reguläre Arbeitsplätze durch günstige Pflichtkräfte zu ersetzen. Ein staatlicher Dienst dürfe keine dauerhafte Lösung für strukturelle Probleme im Sozialbereich sein.
Die lackierten Fingernägel einer Bundeswehrsoldatin während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
SPD setzt auf Freiwilligkeit – Opposition kritisiert Pläne
Auch die SPD-Fraktion lehnt verpflichtende Dienste ab. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring erklärte, der Ansatz der SPD laute: „Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Statt eines neuen Pflichtdienstes müsse der Staat die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, mehr Plätze schaffen und die Rahmenbedingungen verbessern. Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, sei die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein allgemeines Pflichtjahr aus Sicht der SPD der falsche Schwerpunkt.
Die Linke lehnt einen neuen Zivildienst ebenfalls ab. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, junge Menschen als „Lückenbüßer“ für einen geschwächten Sozialstaat einzusetzen. In Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Arbeitskräfte.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Vorbereitungen der Bundesregierung. Die Pläne zeigten aus seiner Sicht, dass Union und SPD selbst nicht ausreichend darauf vertrauten, genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen zu können. Statt Pflichtdienste auszubauen, müsse die Bundeswehr attraktiver werden und die Reserve gestärkt werden.
Caritas sieht nur begrenzten Nutzen
Die Caritas dämpft Erwartungen an einen möglichen neuen Zivildienst. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa weist darauf hin, dass eine Bedarfs-Wehrpflicht nur so viele Menschen einziehen würde, wie die Bundeswehr tatsächlich benötigt.
Daher wäre auch die Zahl möglicher Zivildienstleistender vermutlich begrenzt. Ein neuer Zivildienst könne die Personalprobleme sozialer Einrichtungen nicht lösen. Wer dies verspreche, wecke falsche Erwartungen.
Nach der Aussetzung des Zivildienstes hatten viele Sozialverbände zunächst vor großen Problemen gewarnt. Besonders in der Pflege wurde befürchtet, dass wichtige Helfer fehlen würden.
Heute fällt die Bilanz differenzierter aus. Ulrich Schneider, ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen, räumt ein, dass der Wegfall des Zivildienstes zunächst Lücken hinterlassen habe. Gleichzeitig habe der Bundesfreiwilligendienst diese Lücken zu einem großen Teil geschlossen.
Der entscheidende Vorteil sei die Freiwilligkeit. Menschen, die sich bewusst für einen sozialen Dienst entscheiden, seien häufig motivierter und könnten das System nachhaltig unterstützen.
Rucksäcke und Helme von Bundeswehrsoldaten im Hintergrund während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zahl der Verweigerungsanträge steigt
Obwohl bislang keine Entscheidung über eine Rückkehr der Wehrpflicht gefallen ist, steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im ersten Halbjahr wurden 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.867 Anträge, 2024 lediglich 2.998. (afp/dts/dpa/red)
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43 Prozent für Kanzlerwechsel
Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.
In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.
Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.
Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.
Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
Bei der politischen Kompetenz liegen die Parteien eng beieinander. Die AfD erreicht 14 Prozent, die Union 12 Prozent. (Symbolbild) - Foto: Arnd Wiegmann/Getty Images
Die AfD kann auch in den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Gleichzeitig bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen hoch. Das Vertrauen in die Parteien insgesamt ist weiterhin gering, während sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen weiter eintrüben.
AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD kommt derzeit auf 28 Prozent und legt damit gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Sie liegt sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht.
AfD-Vorstand (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent.
Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen. Mit derzeit 27 Prozent liegt dieser deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025.
Damit ist mehr als jeder vierte Wahlberechtigte derzeit politisch ungebunden.
Parteien verlieren bei Problemlösungskompetenz kaum verändert
Auch bei der politischen Kompetenz gibt es gegenüber der Vorwoche nur geringe Veränderungen. 14 Prozent der Wahlberechtigten trauen der AfD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt auf 12 Prozent. Grünen und Linken werden unverändert jeweils 6 Prozent zugetraut. Die SPD erreicht nach einem Minus von einem Prozentpunkt 4 Prozent.
Das Vertrauen in die Parteien insgesamt bleibt weiterhin gering. 56 Prozent der Bürger trauen derzeit keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Mehrheit unzufrieden mit Arbeit von Friedrich Merz
Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt auf niedrigem Niveau nahezu unverändert. Aktuell sind 14 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden. 85 Prozent bewerten seine Arbeit kritisch.
Auch unter den eigenen Anhängern fällt das Urteil geteilt aus: 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, 48 Prozent äußern sich zufrieden.
Unter den Anhängern der SPD (19 Prozent), Grünen (9 Prozent), Linken (3 Prozent) und AfD (2 Prozent) findet die Arbeit des Bundeskanzlers ebenfalls kaum Zustimmung.
Wirtschaftliche Erwartungen verschlechtern sich weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich unterdessen weiter eingetrübt. Derzeit rechnen nur noch 11 Prozent mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland.
73 Prozent erwarten dagegen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, während 16 Prozent von einer unveränderten Entwicklung ausgehen.
Gegenüber der Vorwoche hat sich die Stimmung damit erneut verschlechtert. Der Anteil derjenigen, die mit einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung rechnen, bleibt unverändert niedrig, während der Anteil der Pessimisten weiter gestiegen ist. Der wirtschaftliche Pessimismus erreicht damit den höchsten Wert der vergangenen Wochen.
Grundlage der Umfrage
Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 28. Juli bis 3. August 2026 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. (dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
12.900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026.
Viele Startups geben innerhalb der ersten beiden Jahre wieder auf.
Die Softwarebranche wächst weiterhin am stärksten.
Institut fürchtet Versorgungsengpässe durch Niedrigwasser auf Flüssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht mit Blick auf die Wirtschaft eine ermutigende Entwicklung. So hätten sich zwischen Januar und Juni 2026 mehr als 3.000 neue Firmen gegründet, sagte er in seiner Regierungserklärung im Juli. Er berief sich dabei auf die aktuellen Zahlen des Startup-Verbands. Das seien fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Positiv wertete Merz auch die Voraussage des Statistischen Bundesamtes, dass für die Monate Mai und Juni einen „deutlich höheren Produktionsanstieg“ erwartet.
KI ein Treiber bei Startups
Laut destatis zeigte sich im Mai kurzfristig eine leichte Belebung bei der Produktion. Gegenüber dem Vormonat stieg die Produktion um 0,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2025 gab es allerdings keine Veränderung. Die Entwicklung hätte vor allem Zuwächse in der Automobilindustrie beeinflusst, die bei 3,6 Prozent Plus gegenüber dem Vormonat lagen. Auch im Baugewerbe war mit 0,9 Prozent eine Zunahme zu registrieren.
Der Startup-Verband nennt in seinem Bericht vom 7. Juli 2026 exakt 3.053 Neugründungen zwischen Januar und Juni. Dies seien 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres und mehr Gründungen als in den zwölf Monaten des Jahres 2024.
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Verena Pausder nannte die Entwicklung eine in Deutschland noch nie dagewesenen Gründungsdynamik. „KI senkt die Hürden fürs Gründen deutlich und immer mehr Menschen nutzen diese Chance. Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom wird, muss die Politik jetzt beim Thema Kapital liefern – sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders.“
Dem Bericht des Verbandes zufolge haben 1.038 der 3.53 Neugründungen einen „klaren KI-Bezug“. Die weiterhin stärkste Branche sei der Softwaresektor mit 844 Neugründungen. Die Bereiche Medizin (244) und Lebensmittel (181) zählen laut Bericht zu den gründungsstärksten.
Um Existenzgründungen zu fördern, hat das Bundeskabinett am 22. Juli 2026 eine „Startup- und Scaleup-Strategie“ beschlossen. Die Strategie verfolgt laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drei Ziele: Gründungen zu erleichtern, das Wachstum junger Unternehmen zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten.
Viele Startups geben nach kurzer Zeit wieder auf
So ermutigend wie Merz die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland sieht, ist sie allerdings nicht. Das zeigen die Zahlen aus einer Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung. Demnach ist die Zahl der Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026 deutlich gestiegen. 12.900 Insolvenzen bedeuten den höchsten Stand seit 2013. Besonders betroffen sind der Studie zufolge junge Unternehmen.
So stieg die Zahl der Insolvenzen von Firmen, die höchstens zwei Jahre am Markt waren, um 25,3 Prozent. Bei drei bis vier Jahre alten Unternehmen registrierte Creditreform mit 11,1 Prozent einen zweistelligen Anstieg. Dies erkläre sich mit einer zunehmenden „Gründungsdynamik“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung.
„Nach jahrelangem Rückgang werden nun wieder mehr Unternehmen gegründet. Viele Menschen suchen ihr Heil in der Selbstständigkeit, weil die Spannungen am Arbeitsmarkt signifikant zunehmen. Mehr Gründungen heißt aber auch, dass mehr scheitern. Das schwierige Umfeld verzeiht keine Fehlkalkulationen.“
Insgesamt setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal fort, jedoch mit geringerem Tempo. Nach einem Plus von 0,4 Prozent im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur noch um 0,2 Prozent zu, vermeldet destatis.
Eine positive Entwicklung des ohnehin schon schwachen BIP könnte nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch das Niedrigwasser in deutschen Flüssen in diesem Jahr zunichtemachen. Ein „längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könnte das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“, sagte IW-Ökonom Thilo Schäfer der „Bild“-Zeitung. Demnach könnte das Wachstum um 0,4 Punkte niedriger ausfallen als bisher erwartet.
„Das hatten wir schon einmal 2018“, so Schäfer weiter. Damals sei etwa 0,4 Prozent des Wirtschaftswachstums betroffen gewesen. „Das ist eine Größenordnung, wo wir uns im Moment überhaupt, wenn es gut läuft, befinden.“
Das Niedrigwasser im Rhein hatte aufgrund von Hitze und Trockenheit am Wochenende in Köln, Bonn und weiteren Orten neue Tiefststände erreicht. Bei Niedrigwasser können deutlich weniger Waren transportiert werden, die Produktion in zahlreichen Branchen muss daher gedrosselt werden.
„Für die Wirtschaft bedeutet das echte Lieferengpässe, denn die Schiffe können schon seit einiger Zeit nur noch mit geringerer Beladung den Rhein runterfahren“, sagte Schäfer der Zeitung. In Köln finde beispielsweise gar keine Schifffahrt mehr statt. „Das heißt, dass wichtige Waren für die Chemie, die Stahlindustrie, für Raffinerien nicht mehr an ihrem Bestimmungsort ankommen.“ Auch andere Flüsse seien derzeit von Niedrigwasser betroffen.
Thorsten Frei zeigt sich überrascht von den CDU-Positionen im Osten.(Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.
Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.
Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.
Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte
Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
Linke fordert zunächst Aufklärung statt neuer Gesetze.
Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufzuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert gemeinsam mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwaltschaft über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen.
Laut Medienberichten halten Ermittler die Annahme, der Anschlag sei ausschließlich von einem Einzeltäter verübt worden, inzwischen für zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund sind mehrere Spuren, denen die Ermittlungsbehörden derzeit nachgehen. Dazu gehört insbesondere ein zweites Mobiltelefon, das im Tatfahrzeug sichergestellt wurde und derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet wird. Nach Einschätzung der Ermittler könnte das Gerät Hinweise auf mögliche Kontaktpersonen oder Unterstützer liefern. Ein Nachweis weiterer Tatbeteiligter liegt bislang jedoch nicht vor; die Ermittlungen dauern an.
Dem Bericht zufolge untersuchen die Ermittler außerdem die Bewegungsdaten des Mietfahrzeugs. Demnach soll der spätere Attentäter vor der Tat keinen direkten Weg zum Anschlagsort genommen haben, sondern einen auffälligen Fahrverlauf mit mehreren Stopps zurückgelegt haben. Ob dies auf Absprachen oder Kontakte mit weiteren Personen hindeutet, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Auch hierzu gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse.
Die Linke lehnt unterdessen schnelle Gesetzesverschärfungen infolge des Anschlags ab. Bevor über neue Sicherheitsgesetze diskutiert werde, müsse zunächst geklärt werden, warum die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Fall des späteren Attentäters Abdul B. nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Zudem müsse geklärt werden, warum ein als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht enger überwacht worden sei und ob sämtliche Erkenntnisse des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) den zuständigen Gerichten vollständig vorlagen.
Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Berliner Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Anschließend befasste sich auch das GTAZ mit dem Fall. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. bereits seit November 2021 bekannt. Obwohl gegen ihn eine noch nicht rechtskräftige Jugendstrafe verhängt worden war, befand er sich auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des Christopher Street Days mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge. Anschließend griff er nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Attentäter von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
Abdul B. stand nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben einer Observation sollen auch Telekommunikationsüberwachung und weitere Maßnahmen zum Einsatz gekommen sein. Trotzdem gelang es dem späteren Attentäter, den Anschlag vorzubereiten und auszuführen. Genau diese Frage – weshalb die bestehenden Überwachungsmaßnahmen den Anschlag nicht verhindern konnten – dürfte heute eine zentrale Rolle in der Sondersitzung des Innenausschusses spielen. (dpa/red)
Trauer nach dem CSD-Anschlag am 31. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes Handeln der Koalition angekündigt.
„Auch eine Woche nach dem fürchterlichen Anschlag auf den CSD in Berlin geht es aktuell vor allem um Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Angehörigen. Es war ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft, der aufs Schärfste zu verurteilen ist“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“.
Für die Koalition gehe es nun um Aufklärung, um Taten wie diese zukünftig möglichst zu verhindern. Der Innenausschuss des Bundestages werde am Dienstag umfassend über die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden diskutieren, so die SPD-Politikerin.
Gerade hinsichtlich radikalisierter Einzeltäter und Gefährder wie im vorliegenden Fall müsse man die Lage genau analysieren, um solche Taten künftig zu verhindern.
„Als Koalition sind wir zu konsequentem politischem Handeln bereit“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das gelte für Fragen der polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Aufklärung ebenso wie der Prävention.
Frei: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit
Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.
„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr.“
Es solle dann „jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben. Gefährder müssten einfach anders behandelt werden, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht.
„Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei. (dts/red)
Tanken in Bayern ist teilweise um 8 Cent günstiger als Sachsen-Anhalt und Bremen (Symbolbild). - Foto: Pia Bayer/dpa
In Bayern tankt es sich derzeit am günstigsten. Bei Diesel teilt sich der Freistaat diesen Titel (Stand 4. August 6:30 Uhr) mit dem Saarland.
Bei Superbenzin der Sorten E5 trägt er ihn alleine, bei E10 teilt Bayern ihn mit Berlin. Das geht aus Daten des Spritpreiseportals Tankerkönig hervor. Bei Super E5 war Bayern um 8 Cent günstiger als Sachsen-Anhalt und Bremen am anderen Ende der Skala.
Bei E10 ist der Unterschied zwischen Bayern und Berlin als billigsten und Hessen, Bremen und Sachsen-Anhalt mit 7 Cent etwas niedriger.
Bei Diesel sind es ebenfalls 7 Cent – hier zwischen Bayern und Saarland am günstigen Ende und Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen am teuren Ende.
Ebenfalls eher günstig war Diesel in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Benzin ebenfalls in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin, dem Saarland und Brandenburg.
Ebenfalls eher teuer waren Sachsen, Thüringen und Hessen bei Benzin sowie Sachsen bei Diesel. Je nach Region innerhalb der Länder und je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte aber stark abweichen.
Median statt Durchschnitt
Spritpreisdaten können sich je nach Ermittlungsmethode leicht unterscheiden. Ein direkter Vergleich der Preise unterschiedlicher Analysen ist daher problematisch. Aussagen über Preisunterschiede innerhalb eines Systems lassen sich damit gut tätigen.
Unter anderem nutzt Tankerkönig bei seinem regionalen Vergleich nicht den Durchschnittspreis, sondern den Median.
Dieser gibt denjenigen Preis an, der von allen ermittelten Preisen in der Mitte liegt. Dadurch ist er weniger anfällig für einzelne Extremwerte als der Durchschnitt. Bei einer Zahlenreihe von 1, 2, 3, 4, 40 wäre beispielsweise der Median 3 – der in der Mitte der Reihe liegende Wert -, der Durchschnitt jedoch 10 – die Werte aufaddiert und durch die Anzahl der Werte geteilt. (dpa/red)
Blitzschlag über der MEWA Arena nach dem Bundesliga-Spiel zwischen Mainz 05 und Union Berlin. - Foto: Alex Grimm/Getty Images
In Kürze:
Hohe Temperaturen in vielen Regionen Deutschlands mit bis zu 38 Grad.
Gewitter bringen örtlich Starkregen, Hagel und schwere Sturmböen.
Hohe Waldbrandgefahr und Schäden an Infrastruktur bleiben zentrale Risiken.
Deutschland steht erneut vor einem Wettertag der Extreme: Auf hohe Temperaturen folgt ein abrupter Wetterumschwung mit teils schweren Gewittern. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einer Kombination aus hoher Wärmebelastung, Starkregen, Hagel und schweren Sturmböen. Die Temperaturen bis zu 38 Grad schaffen Bedingungen, unter denen sich später kräftige Gewitter entwickeln können.
Am Dienstag erwartet der DWD deutschlandweit Temperaturen zwischen 30 und 38 Grad. Lediglich an den Küsten bleibt es mit Höchstwerten zwischen 25 und 30 Grad etwas angenehmer. Besonders belastend ist die Situation in Regionen, in denen die Temperaturen auch nachts nur langsam zurückgehen. Die fehlende Abkühlung führt dazu, dass sich Städte und Gebäude weiter aufheizen und die Belastung für den Körper steigt.
Menschen kühlen sich bei 38 Grad an einem Brunnen ab. Deutschland erlebt eine weitere Hitzewelle mit Temperaturen bis über 40 Grad in einigen Regionen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Gewitter entstehen innerhalb weniger Stunden
Während der Tag in vielen Regionen zunächst ruhig und sonnig startet, nimmt die Wetterdynamik im weiteren Verlauf deutlich zu. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) können sich bereits am Vormittag, spätestens jedoch am Nachmittag, kräftige Gewitter entwickeln. Besonders im Nordosten und Osten Deutschlands sind erste Schauer und Gewitter möglich.
Im weiteren Tagesverlauf steigt die Unwettergefahr. Erwartet werden lokal heftiger Starkregen, Hagel sowie schwere Sturm- und orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten zwischen 90 und 120 Kilometern pro Stunde. Innerhalb kurzer Zeit können große Regenmengen fallen, wodurch Straßen überflutet, Keller volllaufen und örtlich Schäden an Gebäuden und Infrastruktur entstehen können.
Erst Hitze, dann Schäden
Ein besonderer Aspekt dieser Wetterlage ist der schnelle Wechsel zwischen zwei Extremen: Erst sorgt die Hitze für eine hohe Belastung, anschließend können Gewitter innerhalb kurzer Zeit Schäden verursachen.
Heftiger Regen kann Straßen überfluten, Hagel kann Fahrzeuge und Gebäude beschädigen, während starke Böen Bäume entwurzeln und Verkehrswege beeinträchtigen können. Dadurch wird aus einer Wetterlage, die zunächst nur nach sommerlicher Hitze aussieht, innerhalb weniger Stunden eine Gefahr für Menschen und Infrastruktur.
Gewitter, Starkregen und stürmischer Wind sorgen regional für ungemütliches Sommerwetter.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Bayern zwischen Hitzewarnungen und schweren Gewittern
Wie der Merkur berichtet, zeigt sich diese Entwicklung bereits in Bayern. Dort gelten weiterhin zahlreiche Hitzewarnungen. Besonders betroffen sind unter anderem die Landkreise Main-Spessart, Bamberg, Kelheim und Rottal-Inn sowie Städte wie Würzburg, Erlangen und Weiden.
Der DWD erwartet dort eine extreme Wärmebelastung. Problematisch sind vor allem dicht bebaute Städte, in denen sich die Hitze stärker hält und die nächtliche Erholung erschwert wird. Für Mittwoch werden weiterhin Temperaturen zwischen 34 und 39 Grad erwartet, bevor die Gewittergefahr zunimmt.
Hessen kämpft mit Hitze und steigender Waldbrandgefahr
Auch Hessen befindet sich weiterhin unter dem Einfluss der Hitzewelle. Nach Angaben der „Hessenschau“ wurden dort Temperaturen von bis zu 37,9 Grad gemessen. Besonders das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen sind von der Wärme betroffen.
Neben der Belastung für die Bevölkerung wächst auch die Gefahr für die Natur. Wegen trockener Böden und hoher Temperaturen wurde in Hessen die erste von zwei Waldbrand-Alarmstufen ausgerufen. Die Behörden bitten die Bevölkerung um besondere Vorsicht im Umgang mit Feuer und offenen Flammen.
Unwetter zeigen Folgen für Verkehr und Infrastruktur
Die Auswirkungen solcher Wetterlagen zeigen sich nicht nur in der Natur, sondern auch im Alltag. In Nordrhein-Westfalen führten schwere Gewitter bereits zu zahlreichen Einsätzen von Feuerwehr und Polizei.
Wie die Aachener Zeitung berichtet, waren unter anderem Aachen und Erkelenz betroffen. Beschädigte Infrastruktur sorgte außerdem für Einschränkungen im Bahnverkehr, nachdem eine Oberleitung beschädigt wurde. Reisende mussten mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen.
Gerüstet für den Ernstfall: Das Speziallöschfahrzeug FireFighter fährt durch schwieriges Gelände im Wald bei Roetgen. Es ist besonders geländegängig und ausgestattet mit einem 10.000-Liter-Löschwassertank.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Auch nach dem Gewitterdurchzug bleibt die Wetterlage zunächst angespannt. In der Nacht zum Mittwoch sind laut DWD weiterhin Schauer und einzelne kräftige Gewitter möglich. Erst in der zweiten Nachthälfte sollen die Gewitter allmählich Richtung Nordosten abziehen und schwächer werden.
Die Temperaturen sinken dann auf Werte zwischen 16 und 22 Grad. Eine vollständige Entspannung bedeutet das jedoch nicht, da die Waldbrandgefahr in vielen Regionen Deutschlands weiterhin hoch bleibt.
Sommer zwischen Extremen
Die Wetterlage zeigt, wie schnell sich sommerliche Hitze verändern kann. Während hohe Temperaturen den Alltag belasten, bringen die folgenden Gewitter neue Gefahren durch Starkregen, Hagel und Sturmböen. Besonders die Kombination aus trockenen Böden, aufgeheizten Städten und heftigen Wetterumschwüngen macht die kommenden Tage herausfordernd. (dpa/dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen könnte, wenn anstelle von Friedrich Merz (CDU) jemand anderes Bundeskanzler wäre. Das berichten der „Stern“ und der Sender RTL, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben.
43 Prozent der Deutschen halten derzeit einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Sechs Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“. Vor allem bei Bürgern aus dem Westen ist die Bereitschaft für einen Kanzlerwechsel gewachsen.
Anhänger von SPD, Grüne und Linke eher für anderen Kanzler
Anfang Juni hatten sich noch 41 Prozent der Bürger für einen Kanzlerwechsel ausgesprochen. Damals machte unter anderem der „Stern“ die Debatte um den möglichen Kandidaten Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, öffentlich.
Von den Anhängern der CDU/CSU spricht sich aktuell mit 46 Prozent nur eine Minderheit für einen Wechsel aus, 48 Prozent sind dagegen skeptisch.
SPD-, Grünen- und Linken-Wähler glauben eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. Insgesamt ist die Zustimmung bei den Lagern aller Parteien seit Anfang Juni für einen Kanzlerwechsel leicht gestiegen.
Die Anhänger der AfD misstrauen weiterhin einem Kanzlerwechsel: 69 Prozent glauben nicht, dass ein anderer Kandidat oder Kandidatin der CDU/CSU nützen würde. (dts/red)
Migranten versammeln sich am 31. Juli 2026 am Grenzzaun nahe Fnideq an der Grenze zwischen Marokko und Spanien, wo es zuvor zu Zusammenstößen gekommen war. Wie eine Polizeiquelle am 31. Juli mitteilte, gelangten in der Nacht Tausende Migranten von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika; eine genaue Schätzung der Gesamtzahl der Personen sei jedoch unmöglich. - Foto: Abdel Majid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein. Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukrainer sagen: Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die „Smoking Gun“ fehle noch.
Henrichmann sagte, man müsse auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen gehe. Sie kannten Migration als Waffe schon lange. Außerdem mahne der Vorgang, dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen könne. Man sollte deshalb nicht alles, was man sehe und lese, vorbehaltlos glauben. Die EU funktioniere nur, wenn alle den Außengrenzschutz ernst nähmen. Der PKGr-Chef mahnte, der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt. Wir müssen sie erledigen.“ (dts/red)
Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so Schulze.
Rente nach 45 Jahren Einzahlung
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt.
Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“.
Schulze sagte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssten.
Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen.
Rentenkommission warnt vor Zerpflücken des Pakets
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen.
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Reddig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, sagte Reddig weiter.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar. (dts/red)
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Streit um Rentenpaket
Die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ sorgt weiter für politischen Streit. Während DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Abschaffung als entscheidend für die Stabilisierung der Rentenversicherung verteidigt, bringt die SPD Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel. Im Osten stellen sich drei CDU-Politiker gegen die Abschaffung. AfD und Linke sehen das eher als Wahlkampfmanöver.
Bezahlte Journalistenreisen nach China sorgen für eine neue Debatte über mögliche Einflussnahme des Regimes auf westliche Medien. Auslöser ist eine US-Recherche um das chinesische Netzwerk C100 in den USA. Die Organisation finanzierte Riesen, wählte die Teilnehmer aus, und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen. Kritiker sprechen daher von einer möglichen Einflussnahme. Das Thema der Transparenz berührt auch deutsche Medien.
Argentiniens Präsident Javier Milei hat Ende Juli ein neues Gesetzespaket für strengeren Regeln im Staatshaushalt vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem das Aussetzen der Gehälter von politischen Spitzen und Abgeordneten, wenn über mehrere Monate ein Minus im Haushalt besteht. Zudem sollen nicht essentielle Ausgaben dann automatisch pausiert werden. Erst wenn der Kongress Maßnahmen zum Haushaltsausgleich beschließt, dürfte der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.
Heute begann der sogenannte Blitzermarathon. Daher müssen Autofahrer in dieser Woche mit vermehrten Tempokontrollen rechnen – insbesondere an Unfallschwerpunkten. Die Aktion fällt diesmal mitten in die Ferienzeit und trifft viele Urlauber. Der ADAC kritisiert den Zeitpunkt: Die Kontrollen sollten nicht den Eindruck erwecken, „in erster Linie der Einnahmeerzielung zu dienen“.
Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort – und das trotz eines von den USA unterstützten Plans zur Entwaffnung der Hamas. Palästinensische Behörden berichten von mindestens 18 Toten und Schäden an einem Krankenhaus in Deir al-Balah. Israel erklärt, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue Verwaltung des Gazastreifens vor.
Eine neue Prognos-Berechnung zeigt: Durch die Reform des Heizungsgesetzes müssen Vermieter ab 2028 einen Teil der Netzentgelte und CO2-Abgaben ihrer Mieter übernehmen. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Das Heizen mit Gas wird wegen der Bestimmungen des neuen Heizungsgesetzes laut einer Berechnung des Beratungsinstituts Prognos für Vermieter künftig teuer.
Vermieter müssen demnach für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete. Das wären demnach 27 Prozent der Gesamtkosten.
Ab 2035 lägen die Kosten laut Berechnung bei 547 Euro im Jahr, der Höhepunkt wäre 2045 bei Kosten von 761 Euro im Jahr erreicht, fuhr der „Spiegel“ fort. In einem sehr ungünstigen Szenario betrügen die Kosten sogar etwa 1194 Euro im Jahr, und in ungedämmten Wohnungen käme es zu noch deutlich höheren Summen.
Grund ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, laut dem sich Vermieter beim Einbau einer fossilen Heizung an den Heizkosten der Mieter beteiligen müssen.
Ab 2028 sollen Vermieter hälftig an den Netzentgelten und den CO2-Kosten beteiligt werden, ab 2029 sollen sie auch die Hälfte der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe tragen. Es gibt eine Härtefallklausel für Vermieter günstiger und alter Wohnungen – sie werden nur an den CO2-Kosten beteiligt.
Der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte, „unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen“.
Die Geschäftsführerin Energie, Umwelt, Technik bei Haus & Grund, Corinna Kodim, sagte dem „Spiegel“, Immobilieneigentümer, die technisch oder wirtschaftlich keine Alternative hätten, würden dann alte Gasheizungen möglichst lange weiterbetreiben, um einen Wechsel hinauszuzögern. Eine Wärmepumpe sei nicht für jedes Gebäude geeignet, betonte sie.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzt. Damit bleiben Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich.
Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen müssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Außerdem müssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollständig auf alternative Materialien umstellen.(afp/red)
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.“ So lautet eine aktuelle Meldung einer Nachrichtenagentur. Demnach hätten mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, wie der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) am Montag in Berlin mitteilte.
Laut offizieller Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren mit Stichtag 1. Januar 2026 insgesamt 167.547 natürliche Personen zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen. Damit entsprechen 1.051 Unterzeichner 0,6 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte. Da es bei den Unterzeichnern auch Rechtsreferendare gibt, die noch keine Volljuristen sind und folglich keine Anwaltszulassung haben können, würde die tatsächliche Relation zu Volljuristen geringer ausfallen, je nachdem, wie viele Rechtsreferendare unterzeichnet haben.
Das Gutachten
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches am Donnerstag, 26. Juni, im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde.
Dieses Gutachten wurde laut GFF nicht durch einen externen Auftraggeber finanziert. Vielmehr stammte das Geld aus Crowdfunding, wonach die Arbeit durch mehr als 20.000 Spender aus der Bevölkerung finanziert wurde. So kamen insgesamt über 1 Million Euro zusammen. Unterstützt wurde die Spendenkampagne von Organisationen wie „Campact“, „Frag den Staat“ oder „Volksverpetzer“.
Zum Ergebnis des Gutachtens erklärte GFF-Projektleiter Bijan Moini: „Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte.“
Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.
Die RAV-Vorsitzende und Mit-Initiatorin des offenen Briefs, Angela Furmaniak, erklärte, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“. Die Politik dürfe sich „nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken“, sondern müsse „handeln, bevor es zu spät ist“.
Das Gutachten befeuerte erneut die Kontroverse um ein AfD-Verbotsverfahren und brachte auch einige Kritik hervor. Prof. Werner Patzelt (CDU) erklärte gegenüber Epoch Times, er glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöhen werde. „Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.“ Denn das Gutachten erweitere seiner Einschätzung nach die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Das Ergebnis stütze sich im Kern erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffes.
„Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern“, so Patzelt.
„Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.“
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
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Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Das Kernkraftwerk Paks in Ungarn am 31. Juli 2026 mit seiner Wasserentnahmestelle und dem Kaltwasserkanal an der Donau. Angesichts einer anhaltenden Hitzewelle und Lufttemperaturen von über 35 Grad Celsius ist der Wasserstand der Donau auf einen Rekordtiefstand gesunken. - Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Kernkraftwerke in der EU schalten wegen zu hoher Flusstemperaturen ab.
In Ungarn bricht fast die Hälfte der gesicherten Leistung weg.
Wegen befürchteten Strommangels hat Rumänien den Notstand ausgerufen.
In Frankreich sind 18 von 57 Reaktoren nicht in Betrieb.
In mehreren Ländern Europas drosseln aktuell die Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) ihre Reaktoren. Grund dafür sind die anhaltenden sommerlichen Temperaturen sowie zu niedrige Flusspegelstände.
Die Leistung aller Atommeiler in der Europäischen Union lag zu Wochenbeginn am 27. Juli noch bei rund 70 Gigawatt (GW, oder 70.000 Megawatt). Am Sonntagmorgen zeigen die Leistungsdaten des Stromportals „Energy Charts“ nur noch knapp 53 GW an. Das ist ein Rückgang um 24,5 Prozent, also um fast ein Viertel.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in der Europäischen Union vom 27. Juli bis 2. August 2026.
Wärmeres Flusswasser ist rein aus technischer Sicht nicht unbrauchbar für ein KKW. Es kann die Anlage ebenfalls ausreichend abkühlen. Hintergrund ist vielmehr, dass die Meiler die Flüsse nicht zusätzlich aufheizen dürfen.
Die Brennstäbe im Kernreaktor geben Temperaturen von mehreren Hundert Grad Celsius ab. Diese Wärmeenergie können die Anlagen zu rund einem Drittel in Strom umwandeln. Die übrige Abwärme muss abgeführt werden. KKW, die an Flüssen liegen, entnehmen dazu Flusswasser und fügen diesem die Abwärme zu. Anschließend leitet der Kühlkreislauf das erwärmte Wasser in den Fluss zurück.
Im Sommer kann diese zusätzliche Wassererwärmung für manche Lebewesen in den Flüssen problematisch sein. Im schlimmsten Fall kann es zu erhöhtem Fischsterben kommen.
Daher gibt es in den EU-Ländern bestimmte Regelungen. Sie schreiben vor, wie warm das Flusswasser maximal sein darf, um es für die Kühlung der Meiler zu verwenden. Der Energieexperte Leonhard Gandhi erklärte: „Der Grenzwert für die Flusstemperatur liegt an vielen Standorten bei etwa 25 Grad Celsius, wobei je nach Kraftwerk und Genehmigung auch Ausnahmeregelungen möglich sind.“
Im Verhältnis der Stromproduktion eines Landes ist Ungarn am stärksten betroffen. Das osteuropäische Land hat nur ein KKW mit vier Reaktoren am Standort Paks, rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest. Im Normalbetrieb erzeugen diese fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Der Anteil der Kernenergie am Strommix lag in diesem Jahr bis dato bei rund 44 Prozent.
Seit Montag, 27. Juli, begann laut den Stromdaten des Portals „Energy Charts“ jedoch die schrittweise Drosselung der Leistung der Anlage. Am Sonntagmorgen speiste sie nur noch rund 173 Megawatt (MW) ins ungarische Netz ein. In der Spitze und vor der Drosselung erbrachte das Kraftwerk noch rund 1.850 MW.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Ungarn vom 27. Juli bis 2. August 2026.
In Kürze schaltet das KKW Paks dann wegen zu niedriger Pegelstände der Donau komplett ab. „Nach aktuellen Berechnungen (…) könnte das am Dienstag oder Mittwoch geschehen“, sagte Ministerpräsident Peter Magyar am Freitag, 31. Juli, bei einer Pressekonferenz am Kraftwerk. Der Betreiber der Anlage hatte die Abschaltung „unvermeidlich“ genannt. Es ist die erste Komplettabschaltung dieses KKW seit seiner 44-jährigen Existenz.
Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des im Juli durchschnittlich gemessenen Wasserstands. Der Wetterdienst Hungaromet sagt Ungarn in den kommenden sechs Tagen eine Hitzeperiode mit Temperaturen von bis zu 41 Grad Celsius voraus.
Der ungarische Regierungschef Magyar rief die Industrie auf, ihren Stromverbrauch einzuschränken, um eine Energiekrise zu vermeiden. Zudem soll die Beleuchtung öffentlicher Gebäude eingestellt werden, um Strom zu sparen. Spätestens ab Montag, 3. August, könne es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen, hatte Magyar angekündigt. Seiner Einschätzung nach könne die Krisensituation wegen des erwarteten heißen Sommers noch Wochen andauern.
Die Bevölkerung in Ungarn ist weiterhin aufgerufen, während der Spitzenverbrauchszeit zwischen 17 und 22 Uhr keinen zusätzlich Strom zu verbrauchen – etwa durch das Aufladen von Elektroautos und den Betrieb von Klimaanlagen.
An einem durchschnittlichen Sommerabend würden 6.000 Megawatt Strom verbraucht, aufgrund der Hitze steige dieser Wert um 20 Prozent, erläuterte Magyar. Man setze nun die Stromreserven des Landes ein und kümmere sich um Importe.
Rumänien schaltet ab – und ruft Notstand aus
Wegen der hohen Temperaturen und des ausbleibenden Regens sind die Pegelstände der Donau mancherorts auf ein Rekordtief gesunken. Die Donau verläuft auch an der rumänisch-bulgarischen Grenze und versorgt das einzige KKW Rumäniens in der Stadt Cernavoda mit Kühlwasser.
Aufgrund der Bedingungen hat der Betreiber am Dienstag, 28. Juli, bereits den ersten der beiden Reaktoren der Anlage heruntergefahren. Ebenso ist die Abschaltung des zweiten Reaktors angekündigt. Von rund 1.185 MW sank die Leistung des KKW somit auf rund 625 MW.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Rumänien vom 27. Juli bis 2. August 2026.
Aufgrund eines drohenden Strommangels hat das Land für den gesamten August den Notstand ausgerufen. Es laufen bereits Verhandlungen mit einigen Nachbarländern wie der Ukraine, Bulgarien, aber auch mit dem etwas weiter entfernten Griechenland, um bei Bedarf zusätzlichen Strom zu importieren.
Eine Komplettabschaltung des rumänischen KKW über rund drei Wochen erlebte die Anlage in Cernavoda in diesem Jahr bereits im Mai. Aufgrund einer technischen Störung wurde der Reaktor 2 am 4. Mai automatisch vom Netz getrennt. Der Reaktor 1 fuhr hingegen für eine planmäßige Wartung am 10. Mai auf null herunter. Die übrigen Stromquellen sowie Kraftwerke aus anderen Ländern hielten das rumänische Stromnetz am Laufen.
Das EU-Land mit den meisten Kernreaktoren, Frankreich, kann die meisten seiner Anlagen weiterhin betreiben. Von den 57 vorhandenen Reaktoren sind aktuell 18 außer Betrieb (Stand: 2. August 2026). Manche wurden aufgrund planmäßiger Wartung heruntergefahren, andere wegen der hohen Temperaturen.
Eine hitzebedingte Abschaltung traf das Kernkraftwerk Golfech. Beide Reaktoren stehen still. Die Temperatur des kühlenden Flusses Garonne ist inzwischen auf 28 Grad angestiegen.
Während die Leistung aller französischen KKW am Wochenbeginn noch bei bis zu 45 GW lag, sank sie bis Sonntag auf nur noch rund 37 GW ab. Das sind 17,8 Prozent weniger.
Um die Stromversorgung weiterhin sicherzustellen, müssen die Netzbetreiber vielerorts flexible Kraftwerke hochfahren. Dazu zählen Gas- und Kohlekraftwerke. Stand Sonntagmittag haben die fossilen Kraftwerke in der EU in dieser Woche (KW 31) bereits mehr Strom produziert als in der Woche zuvor.
Senioren soll auch ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: jacoblund/iStock
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst.
Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte hingegen klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei.
CDU: Mit SPD ist vereinbart, die Rentenvorschläge in Gesamtheit umzusetzen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang darauf, den Vorschlag der Rentenreform-Kommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen.
„Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „BILD“. Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“.
Der Fraktionschef verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im Berliner „Tagesspiegel“ vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den von der Kommission empfohlenen Maßnahmen. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“
SPD: Umdenken in Ost-CDU „richtiges Signal“
Klüssendorf (SPD) sagte der „BILD“-Zeitung vom Samstag, die Abschaffung der „Rente mit 63“ sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.
„Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, betonte der SPD-Generalsekretär. Insofern sei ein Umdenken auch in der CDU „ein richtiges Signal“, verwies er auf die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs.
Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte auch der SPD-Politiker Ralf Stegner im „Tagesspiegel“ vom Sonntag.
Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, „sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“, fügte er hinzu. Ohne einen „guten Kompromiss“ werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.
Was hatten drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen?
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten.
Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).
Gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wandte sich erneut der Sozialverband VdK. Diese Pläne stießen Menschen vor den Kopf, „die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Es sei wichtig, dass bei der Reform „niemand unter die Räder kommt“.
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte auch die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. (afp/red)
