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Klöckner, Prien oder Aigner? Merz sieht mehrere Optionen für Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin mehrere mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus.
Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.
Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte trotzdem sich auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

 Mehrere CDU-Frauen im Gespräch

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch. Am Dienstag kam über einen Bericht der „Rheinischen Post“ mit der hessischen Fraktionschefin Ines Claus ein neuer Name hinzu.
Über die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Die Entscheidung in der Kandidatur soll in den nächsten Wochen fallen. (dpa/red)
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LÜKEX 26: Deutschland übt den Krisenfall für extreme Hitze und Dürre


In Kürze:

  • Bei der LÜKEX 26 üben Bund, Länder und weitere Organisationen das Krisenmanagement bei extremer Hitze und lang anhaltender Dürre.
  • Fast 180 Einrichtungen sind beteiligt, fast 100 davon aktiv. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungswege, Informationsaustausch und Krisenkommunikation.
  • Das Szenario geht von Temperaturen bis zu 45 Grad Celsius nach fünf Dürrejahren aus. Die Übung soll Schwachstellen aufdecken und die staatliche Krisenvorsorge verbessern.

 
Vom 4. bis 6. November wird deutschlandweit die sogenannte LÜKEX 26 abgehalten. Es handelt sich dabei um eine Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung/Exercise (LÜKEX). Die Organisation und Koordination der Übung übernimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Vorbereitungen laufen seit 2024.
Die Übungen behandeln wechselnde Krisenszenarien und dienen dazu, das Krisenmanagement zu verbessern. Sie sollen austesten, ob Bund, Länder, Behörden, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auch im Fall einer komplexen Krise koordiniert handlungsfähig sind.

LÜKEX 26: Fast 180 Institutionen üben den Krisenfall

In diesem Jahr werden Hitze und Dürre die Themen der LÜKEX-Übung sein. Das Szenario, das dieser zugrunde liegt, soll eine fiktive nationale Notlage infolge einer extremen Hitzewelle sein. Als relevanter Zusatzfaktor kommt zum Tragen, dass es bereits zuvor fünf Dürrejahre gegeben habe.
Fast 180 Einrichtungen und Organisationen werden in die Übung eingebunden sein, fast 100 davon aktiv. Neben KRITIS-Betreibern werden dies unter anderem Bundesbehörden, Behörden aus zehn Bundesländern, Ministerien und Hilfsorganisationen sein.
Eine Feldübung auf operativer Ebene „in echt“ wird es dabei nicht geben, sondern nur auf strategischer Ebene am Bildschirm. Trainieren werden die Teilnehmer die Funktionsfähigkeit von Entscheidungswegen und Informationsaustausch sowie von Zuständigkeiten und Krisenkommunikation. Mag es sich auch um ein fiktives Szenario handeln, sind die beteiligten Akteure und die Entscheidungsstrukturen und -abläufe real.

Fünf Dürrejahre und Temperaturen bis zu 45 Grad

Gemäß den Vorgaben wird angenommen, dass Böden, Vegetation und Wasserressourcen nach fünf Jahren der Dürre bereits stark belastet sind. Im Szenario steigen die Temperaturen auf bis zu 45 Grad Celsius. Die Lage setzt Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Druck, die Wasserversorgung wird erschwert.
Dazu kommen Auswirkungen auf Energie- und Verkehrsnetze. In dieser Situation müssen die Krisenstäbe Informationen sichten und bewerten, Maßnahmen abstimmen und Aufgaben an die adäquaten Stellen delegieren. Zudem müssen sie die Bevölkerung informieren, vor Gefahren warnen und auf Gerüchte oder Falschinformationen reagieren.

Schwachstellen erkennen, bevor der Ernstfall eintritt

Übergeordnete Stellen sollen rechtzeitig Handlungsbedarf dort erkennen, wo er auftritt, wenn Wasserversorgung, medizinische Versorgung und Energieinfrastruktur gleichzeitig unter Druck stehen. Anschließend soll eine zeitnahe, adäquate und gut aufeinander abgestimmte Reaktion erfolgen.
Die LÜKEX soll Schwachstellen sichtbar machen, bevor ein tatsächlicher Krisenfall eintritt – und tatsächlich Menschenleben in Gefahr sind oder wirtschaftliche Großschäden drohen. Im Zentrum stehen Zuständigkeiten, Koordination, Informationsfluss, Ressourcen und Krisenkommunikation.
Die Teilnehmer sollen Kontakte aufbauen, Verfahrensweisen aufeinander abstimmen und die Arbeitsweisen anderer Einrichtungen kennenlernen. Dies soll geschehen, bevor ein möglicher Ernstfall eintritt. Die Ergebnisse der LÜKEX 26 sollen helfen, Krisenpläne und Verwaltungsabläufe zu verbessern – und möglichen Nachbesserungsbedarf zu identifizieren.

Hitze und Dürre als wachsende Herausforderungen

Der Sommer 2026 hat die Aktualität des Themas der anstehenden LÜKEX unterstrichen – geplant war die Übung jedoch schon 2024. Die Erfahrungen vom Sommer haben gezeigt, wie sich Hitzewellen und lang anhaltende Trockenperioden gegenseitig verstärken und zahlreiche Sektoren gleichzeitig treffen können.
Bezüglich der Dürre fällt die Entwicklung regional unterschiedlich aus. Wo sie jedoch mit einer Hitzewelle zusammentrifft, tritt ein wechselseitiger Verstärkungseffekt ein – etwa durch Niedrigwasser, das Energietransporte verlangsamt. Dies macht eine bessere Vorbereitung der staatlichen Institutionen auf Lagen dieser Art erforderlich.

Übungen zu Terrorangriff, Pandemie und Cyberangriff

Bisherige LÜKEX-Übungen, die in mehr als 20 Jahren abgehalten wurden, hatten unterschiedliche Krisenlagen zum Gegenstand. Im Jahr 2005 fand eine LÜKEX-Übung zum Thema „Terroristische Anschläge im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft“ statt. Eine Übung im Jahr 2007 befasste sich mit einer weltweiten Influenza-Pandemie.
Themen waren auch Cyberattacken auf die IT-Sicherheit (2011), eine Gasmangellage (2018) und ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln (2023).
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27. Oktober: Neue Abschieberechte für Frontex | Neue Päckchengebühr | Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

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Neue Abschieberechte für Frontex

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.

Neue Päckchengebühr

Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.

Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.

Polizei in Alarmbereitschaft

GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.

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Erdgas bei fast 100 Euro pro MWh: Speicherbefüllung schuld?


In Kürze:

  • Der Preis für Erdgas am niederländischen Handelspunkt TTF steigt stark an.
  • Neben dem Irankrieg treibt auch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums den Preis.
  • Das wirkt sich direkt auf die Neukundentarife aus.

 
Mit sinkenden Herbsttemperaturen steigen die Preise an den Gasmärkten immer weiter an. Der Preis liegt in Europa inzwischen bei knapp 100 Euro für die Megawattstunde (MWh).

So teuer wie zuletzt zur Energiekrise 2022

Am Dienstagmittag, 27. Oktober, lag der Preis für eine MWh Erdgas am niederländischen, virtuellen Handelspunkt TTF bei rund 95 Euro. Der TTF in den Niederlanden gilt als wichtigster Handelsplatz für den europäischen Erdgashandel. Zudem dient er als zentraler Preisreferenzpunkt für Erdgasverträge in Europa.
Europa erlebt zurzeit den höchsten Gaspreis seit fast vier Jahren. Zuletzt lag er im Dezember 2022 auf diesem Niveau und wenige Monate nach dem Allzeithoch von rund 321 Euro pro MWh im August 2022.
In den vergangenen Wochen hatte der Gaspreis immer wieder neue Höchststände erreicht. Zu Jahresbeginn befand er sich noch bei rund 30 Euro pro MWh. Mit Kriegsbeginn verdoppelte er sich bis zum 19. März auf rund 60 Euro. Anschließend stabilisierte er sich bis zum 25. Juni wieder auf gut 40 Euro, nur um ab Juli von einem Jahreshöchststand zum nächsten zu klettern. Die 90-Euro-Marke überschritt der TTF am 22. Oktober.
Einen ähnlichen Verlauf und ein ähnliches Preisniveau wie der TTF hat der Großhandelspreis für das deutsche Marktgebiet THE. Hier lag der Preis am Montag, 26. Oktober, bei etwas über 98 Euro pro MWh.
Erdgas, Gaspreis

Der Verlauf des THE-Gaspreises von Jahresbeginn bis zum 26. Oktober 2026.

Gründe liegen im Nahen Osten und in Deutschland

Druck auf die Gasmärkte kommt weiterhin aus dem Nahen Osten. Aufgrund des Irankriegs bleibt der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiterhin stark eingeschränkt. Neben Erdöl transportieren viele Tankschiffe auch flüssiges Erdgas durch die Meerenge in die Welt. Ebenso attackieren die Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe, die die Meerenge Bab al-Mandab passieren wollen. Das verschärft die Lage zusätzlich.
Seit Mitte September gibt es einen weiteren Preistreiber. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich an den bundeseigenen Gasimporteur SEFE gewandt, um zusätzliches Erdgas vom Markt aufzukaufen.
Grund waren die nur mäßig gefüllten Gasspeicher, die im bundesweiten Schnitt nur zu rund 56 Prozent voll waren. Das war rund 27 Prozentpunkte unter dem Mittel der Jahre 2017 bis 2021 und war zu wenig, um sicher über den Winter zu kommen. Davor hatte auch die Initiative Energien Speichern mehrfach gewarnt.
Bis zum 26. Oktober ist der Füllstand durch die Zusatzbestellungen auf 61,6 Prozent (Stand: 26.10.2026) gestiegen. Ob das vom Ministerium im Rahmen der SEFE-Bestellung erklärte Füllziel von 70 Prozent noch erreicht wird, ist jedoch fraglich.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre begann die Nettoentleerung der Speicher stets ab spätestens Anfang November aufgrund höheren Heizbedarfs. Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben zum 1. November von 80 Prozent – mit der Ausnahme von sechs Speichern, für die 45 Prozent gelten – dürften ohnehin deutlich verfehlt werden.

Konsequenz für Gaskunden

Am 9. Oktober hat Epoch Times über die Empfehlung eines Energieexperten von Verivox berichtet, den Wechsel in einen neuen Gastarif nicht zu lange hinauszuzögern. Einen Tag zuvor, am 8. Oktober, kostete die Kilowattstunde (kWh) für Neukunden laut dem Portal 1-gasvergleich.com noch durchschnittlich 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis bei rund 8 Cent.
Orientiert an der jüngsten Preisentwicklung müssen Neukunden nun 12,6 Cent pro kWh bezahlen. Das ist ein Anstieg um 3,3 Prozent innerhalb von 19 Tagen.

Am 27. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,6 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.

Da ein weiterer Preisanstieg in den dreistelligen Bereich am TTF möglich ist, kann sich ein schneller Wechsel, falls dieser ohnehin ansteht, finanziell lohnen. Gaskunden sollten sich allerdings die Lieferverträge genau anschauen. Wichtig ist laut Verivox der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen.
Kunden sollten zudem auf die Dauer der Preisgarantie achten. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.
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Nur die Schweizer sparen mehr als die Deutschen

Die Menschen in Deutschland sparen weiterhin fast wie die Weltmeister – auch wenn die Bruttosparquote zuletzt etwas gesunken ist. Im vergangenen Jahr legten private Haushalte hierzulande 18,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war deutlich mehr als im EU-Schnitt mit 14,3 Prozent. 2024 lag die Bruttosparquote in Deutschland allerdings noch bei 19,6 Prozent.
Übertroffen wurden die Deutschen in Europa im vergangenen Jahr nur von den Schweizern, die auf eine Bruttosparquote von 27,4 Prozent kamen. Dort hat allerdings die private Altersvorsorge eine deutlich höhere Bedeutung als hierzulande.
Besonders wenig sparten 2025 den Angaben zufolge innerhalb der Europäischen Union private Haushalte in Italien mit einer Sparquote von 10,8 Prozent. Damit lagen sie fast auf dem Niveau der konsumfreudigen US-Amerikaner, die nur 10,7 Prozent ihres Einkommens für später zur Seite legten.

Bruttosparquote in Deutschland etwas zurückgegangen

Die Statistiker nutzen für den internationalen Vergleich die Bruttosparquote, weil es nur dafür vergleichbare Daten gibt, wie das Bundesamt erläutert. Berücksichtigt wird dabei sowohl das, was Haushalte von ihrem verfügbaren Einkommen zum Beispiel aufs Sparbuch packen oder an der Börse anlegen, als auch neu erworbene Ansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge.
Bei der Bruttosparquote werden zudem Abschreibungen, vor allem auf Immobilien, nicht abgezogen. Gemeint ist damit der sogenannte Substanzverzehr, also der schleichende Wertverlust einer selbst genutzten oder vermieteten Wohnung durch Abnutzung und Alterung.
Einen Höchststand hatte die Bruttosparquote in Deutschland im Jahr 2020 mit 22,9 Prozent erreicht: Während der Corona-Pandemie hatten viele Menschen mehr Geld übrig als in normalen Zeiten, weil zum Beispiel Urlaubsreisen ausfielen und Freizeiteinrichtungen zeitweise geschlossen waren.

Anleger in anderen Ländern machen oft mehr aus ihrem Geld

Die Menschen in Deutschland sind dafür bekannt, dass sie vergleichsweise viel Geld auf die hohe Kante legen. Die Nettosparquote bewegt sich in der Regel zwischen 10 und 11 Prozent, heißt: Je 100 Euro verfügbarem Einkommen werden im Schnitt mindestens 10 Euro gespart. Im Jahr 2025 lag diese Sparquote hierzulande nach jüngster Veröffentlichung des Bundesamtes bei 10,1 Prozent, für das erste Halbjahr 2026 ergibt sich nach vorläufigen Berechnungen ein Wert von 11,1 Prozent.
Analysen zeigen jedoch immer wieder, dass Anleger in anderen Ländern mehr aus ihrem Geld machen: Weil sie weniger auf Tages- und Festgeld setzen, das oft nur wenig Zinsertrag einbringt, sondern mehr an der Börse investieren.

Umfrage: Mehrheit hält Sparen für wichtig, hat aber keinen Plan

Das jüngste „Vermögensbarometer“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bestätigt: Beim langfristigen Vermögensaufbau nutzen viele Menschen in Deutschland die Möglichkeiten der Kapitalmärkte bisher kaum.
Zwar halten demnach drei Viertel (75 Prozent) der mehr als 4.800 Befragten regelmäßiges Sparen für wichtig oder sehr wichtig. Doch nur ein Drittel (35 Prozent) verfolgt einen konkreten Spar- oder Anlageplan. 28 Prozent gaben an, aktuell Aktien oder andere Wertpapiere zu besitzen. Wer um die Börse einen Bogen macht, nennt als Grund dafür an erster Stelle die Befürchtung, Risiken nicht einschätzen zu können (37 Prozent).
Mit dem neuen Altersvorsorgedepot möchte der Staat von Januar an mehr Menschen in Deutschland an den Kapitalmarkt heranführen. Sparerinnen und Sparer können dann staatlich gefördert in ETFs, Aktienfonds und Anleihen investieren. Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. (dpa/red)
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Angespannte Versorgung – DRK ruft zu Blutspenden auf

Angesichts der ersten Erkältungswelle und der Herbstferien hat der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden aufgerufen. Die Reserven gingen derzeit spürbar zurück und die Versorgungslage sei angespannt, heißt es vom DRK-Blutspendedienst Nord-Ost für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch in Bayern sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei ein Rückgang des Spendenaufkommens spürbar, so die dortigen Blutspendedienste. In einigen Bundesländern laufen die Herbstferien derzeit oder sind bereits zu Ende, während sie in anderen erst beginnen.
Für eine zuverlässige Versorgung seien Vorräte für vier bis fünf Tage nötig – in Nord-Ost liege der Wert derzeit bei unter drei Tagen. Beim Blutspendedienst West lägen die Reserven aktuell bei etwas über vier Tagen, und die Kliniken könnten noch gut versorgt werden. Jedoch könnten die Bestände schnell sinken, sagte ein Sprecher.

Dauerhafte Spendenbereitschaft wichtig

Ein Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes betonte, dass es keinen bundesweiten Engpass und keinen Konservennotstand gebe. „Aber wir müssen jetzt in die Engpassvermeidung gehen.“ Dabei sei es wichtig, den Kreis der Spender zu erweitern, um künftig solche Situationen zu vermeiden.
„Gerade wenn Erkältungswellen und Ferienzeiten dazu führen, dass weniger Menschen Blut spenden, wird deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Spendenbereitschaft ist“, sagte Martin Oesterer, Bereichsleiter Spenderbeziehungsmanagement beim DRK-Blutspendedienst Nord-Ost. Deshalb appelliere man an gesunde Menschen, jetzt einen Termin zum Spenden auszumachen. „Jede einzelne Spende hilft dabei, die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu sichern.“

Kurze Haltbarkeit

Ob nach Unfällen, bei Operationen oder bei der Behandlung schwerer Erkrankungen – Blut wird täglich gebraucht. Jedoch hätten die aus den Blutspenden gewonnen Präparate nur eine begrenzte Haltbarkeit, hieß es. Thrombozyten etwa, die unter anderem in der Krebstherapie zum Einsatz kommen, seien nur vier Tage haltbar.
Wer spenden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte sich vorab einen Termin buchen. Vor der Spende sollte man ausreichend essen und trinken und einen Ausweis mitbringen.
Außerdem muss man gesund sein. Laut Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes kann etwa eine Woche nach Abklingen der Symptome einer Erkältung oder einem grippalen Infekt ohne Fieber gespendet werden. Wer Infekte mit Fieber, Influenza hatte oder ein Antibiotikum genommen hat, sollte frühstens erst nach vier Wochen Blut spenden. (dpa/red)
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Weniger als fünf Prozent Fläche im Rennen für Atom-Endlager

Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.

Fünf Bundesländer sind raus

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.

Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt

Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.

Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?

Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
 

Wie geht es jetzt weiter?

Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Zieldatum 2050

Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
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Berliner Linke berät über Zukunft von Vanessa Emde

Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen und berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen Diskussionen ausgelöst hatte. Emde erschien selbst ebenfalls zu dem Treffen.
Der im September in Neukölln neu gewählten Abgeordneten könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen. Darüber müsste die Fraktion entscheiden, allerdings noch nicht bei der nächsten Sitzung am Nachmittag. Nach den Regelungen der Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.

Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Außerdem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, sollte Emde Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen. Am Nachmittag soll dann mit der gesamten Fraktion über den Umgang mit ihr diskutiert werden. (dpa/red)
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„Bund und Länder sind auf alles vorbereitet“: GdP-Chef zu GenZ-Protesten

Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.

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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“  in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Vielen Dank für das Interview!
Das Gespräch führte Erik Rusch.
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Handlungsbedarf bei Deutschlandticket und Kfz-Versicherung: Das ändert sich im November


  • Deutschlandticket: Der Preis steigt 2027 auf 66,80 Euro. Bahn-Kunden müssen bis 30. November zustimmen, sonst endet ihr Abo zum Jahresende.
  • Kfz-Versicherung: Die meisten Verträge lassen sich bis 30. November kündigen.
  • Ratenkäufe: Ab 20. November gibt es auch bei Kleinkrediten und „Buy Now, Pay Later“ eine Bonitätsprüfung.

 
Viele Autofahrer können ihre Kfz-Versicherung noch bis Ende November kündigen, außerdem gelten neue Regeln für Kleinkredite. Wer sein Deutschlandticket über die Deutsche Bahn auch nach der Preiserhöhung im kommenden Jahr weiter beziehen will, muss aktiv werden. Was sich im November ändert:

Preisänderung beim Deutschlandticket zustimmen – oder kündigen

Ab 2027 erhöht sich der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 63 auf 66,80 Euro. Je nach Anbieter müssen die Nutzer nun aktiv werden: Die Deutsche Bahn etwa bittet ihre Kundschaft bis zum 30. November mitzuteilen, ob sie das Ticketabo zum neuen Preis behalten oder kündigen wollen.
Wer sich nicht fristgerecht zurückmelde, dessen Abo werde zum 31. Dezember gekündigt, erklärt die Bahn. Möglich ist eine Zustimmung zu den neuen Bedingungen im Kunden-Account auf bahn.de oder in der App DB Navigator.

Das Familienticket kommt zurück

Es gibt noch weitere Änderungen bei der Bahn. Das Staatsunternehmen warb im Sommer mit einem Familienticket um Kunden. Zum Pauschalpreis von 99,99 Euro konnten Familien mit bis zu fünf Personen quer durch Deutschland hin- und zurückreisen, eine einfache Fahrt kostete 59,99 Euro. Dieses Angebot kommt nun zurück – und soll dauerhaft im Angebot bleiben.
Wie die Bahn mitteilte, gilt das Familienticket für Reisen ab dem 1. November, buchbar sind Fahrkarten bereits seit dem 26. Oktober. Wer das Angebot nutzen will, muss allerdings auch einige Regeln beachten. So muss mindestens ein Kind mitreisen. Auch dürfen höchstens zwei Reisende 15 Jahre oder älter sein.
Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass das Familienticket nur für Fernzüge (ICs und ICEs) gilt. Wählt eine Familie Verbindungen, bei denen sie auch Nahverkehrszüge nutzen muss, wird die Reise teurer.
Für eine einfache Strecke muss sie dann 81,99 Euro bezahlen, Hin- und Rückfahrt kostet pauschal 143,99 Euro. Nicht enthalten in dem Familienpreis ist außerdem das City-Ticket für den Abfahrts- und Ankunftsbahnhof.

Angebote vergleichen

Zwar gebe es laut Deutscher Bahn keine Kontingente für das Familienticket. Doch könne es sein, dass diese Fahrkarte auf Strecken mit großer Nachfrage nicht mehr angeboten wird. Für Spontanbucher bedeute dies, dass möglicherweise nicht mehr die komplette Auswahl an Verbindungen zur Verfügung steht.
Die Stiftung Warentest hat sich eigenen Angaben zufolge intensiv mit dem Familienticket beschäftigt und es auf vier Strecken getestet. Sie rät, das Angebot trotzdem mit den Spar- und Supersparpreisen zu vergleichen.
So könne ein anderes Ticket billiger sein, wenn man etwa die Reservierungen nicht zwingend benötigt, weil die Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht unbedingt nebeneinander sitzen müssen.
Günstiger kann ein anderer Fahrschein auch für Kunden sein, die kein Deutschlandticket besitzen und die ihre Reise sowohl mit Fern- als auch mit Nahverkehrszügen bewältigen.
Wer einige Monate vor der Reise bucht, für den lohnt sich ein Vergleich der Preise innerhalb der Deutschen Bahn oder auch mit dem Konkurrenten Flixtrain, schreibt die Stiftung Warentest.

Stichtag für Kündigung vieler Kfz-Versicherungen

Die meisten Kfz-Versicherungen haben eine Laufzeit bis Ende Dezember und können mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden – also bis zum 30. November.
Weil dieser Stichtag für so viele Autofahrer gilt, senken viele Unternehmen laut der Verbraucherorganisation Finanztip im Herbst ihre Beiträge, um Neukunden zu gewinnen. Verbraucher könnten so von günstigen Angeboten profitieren.
Die Kündigungsfrist 30. November gilt allerdings nicht für alle Versicherungsverträge. Darauf weist die HUK-Coburg hin. Für Verträge mit unterjähriger Laufzeit, deren Versicherungsjahr also nicht am 1. Januar beginnt, gelten andere Stichtage. Läuft der Vertrag zum Beispiel am 14. Juni aus, ist der 13. Mai der persönliche Stichtag für die Kündigung.
Finanztip rät, beim Versicherungswechsel in der richtigen Reihenfolge vorzugehen: erst einen neuen Vertrag suchen, dann den alten kündigen. Bei einer Kündigung zum 1. Januar sollten Autobesitzer also noch im November nach einem günstigeren Versicherer Ausschau halten.
Dabei empfiehlt Finanztip einen doppelten Vergleich: zunächst über Vergleichsportale wie Verivox oder Check24, danach bei einem Direktversicherer.

Neue Regeln für Ratenkäufe

Ab dem 20. November gelten in Deutschland neue EU-Regeln für Verbraucherkredite. Ab diesem Datum dürfen auch Kleinkredite unter 200 Euro sowie „Buy Now, Pay Later“-Angebote nur nach einer Prüfung der Kreditwürdigkeit vergeben werden. Bislang war das nicht der Fall.
Wer künftig ein solches Angebot nutze, etwa einen Ratenkauf oder eine Null-Prozent-Finanzierung, müsse zudem „ausführlich über Kosten, Laufzeit und Risiken des jeweiligen Kredits informiert werden, auch bei kleinsten Beträgen und kurzen Zahlungsaufschüben“, erklärt die Stiftung Warentest.
Auch wird die Frist für den Widerruf bei fehlerhaften Informationen auf maximal zwölf Monate und 14 Tage begrenzt, heißt es auf der Website der Bundesregierung zur rechtlichen Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
Eine Ausnahme gibt es, schreibt der Verein „Für soziales Leben“ in seinem Online-Magazin „Bürger & Geld“. Demnach sind Debitkarten mit Zahlungsaufschub nicht von der Neuregelung betroffen. Bei der Bonitätsprüfung berücksichtigen die Anbieter nicht nur die getätigte Bestellung, sondern auch die bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers.
Bei „Buy Now, Pay Later“ müssen daher bereits laufende Ratenzahlungen einbezogen werden. Hat ein Kunde bei mehreren Anbietern gleichzeitig offene Raten, kann sich dies negativ auf seine Bonitätsbewertung auswirken. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere Zahlungsanfrage abgelehnt wird.
Eine Pflicht zur Begründung ist ebenfalls neu. Auch wenn die Entscheidung automatisiert getroffen wird, müssen Unternehmen in der Lage sein, offenzulegen, aus welchen Gründen jemand einen Kredit erhält oder nicht. Dazu ist eine Dokumentation der Daten erforderlich.
Angepasst wurde in diesem Zusammenhang auch das Bundesdatenschutzgesetz. Die neuen Regeln zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring) gelten ebenfalls ab dem 20. November 2026.

Lohnsteuerfreibetrag sichern

Wer viel Geld etwa für berufliche Fortbildungen und Fahrten ausgibt, kann noch bis zum 30. November einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2026 stellen. Geld sparen Verbraucher damit zwar nicht – aber sie holen sich das Geld vom Staat sofort, was sie „sonst erst im folgenden Jahr mit der Steuererklärung erhalten“ würden, erläutert Finanztip.
Auch müssen die Ausgaben eine Grenze von 600 Euro überschreiten. Werbungskosten zählen nur mit, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro übersteigen. Wem der Lohnsteuerfreibetrag gewährt wird, der muss in der Regel eine Steuererklärung abgeben. (afp/red)
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„Gen Z regelt“: 135.000 Zusagen für Proteste in Deutschland


In Kürze:

  • Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
  • Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
  • Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.

 
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.

Protest am Samstag ab 14 Uhr

Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.

In vielen Städten noch keine Anmeldung

Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Einer Recherche des Journalisten Frank Steppat zufolge habe es in der Vorwoche in zahlreichen Städten, in denen Kundgebungen angekündigt sind, noch keine Anmeldungen gegeben.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler  – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.

Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen

Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen

Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.

Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen

Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.

Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.

Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.

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Gebäudetyp E soll Bauen um bis zu 15 Prozent günstiger machen


In Kürze:

  • Der Gebäudetyp E soll Bauen einfacher, schneller und günstiger machen.
  • Durch den Verzicht auf bestimmte technische Standards sollen die Baukosten um 10 bis 15 Prozent sinken können.
  • Sicherheitsvorgaben wie Statik und Brandschutz bleiben verpflichtend.
  • Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten. Während die Bauwirtschaft den Vorstoß begrüßt, warnen Kritiker vor Einbußen bei Komfort und Wohnqualität.

Am Montag, 26. Oktober, haben die Ministerinnen für Justiz und Bauwesen, Stefanie Hubig und Verena Hubertz, ihren Gesetzentwurf über schnelleres und einfacheres Bauen vorgestellt. Kern des Vorhabens ist es, bei der Errichtung von Gebäuden rechtssicher auf bestimmte Komfortstandards verzichten zu können. Dies soll der sogenannte Gebäudetyp E ermöglichen. Bauen soll dadurch einfacher, schneller und günstiger werden können.
Ministerin Hubertz äußerte, mit der Option gebe man Bauherren, Bauunternehmen und Käufern die Freiheit zurück, „auf unnötigen Schnickschnack“ zu verzichten. Jeder Euro, der nicht in abdingbare Standards wandere, sei „ein Euro mehr für bezahlbaren Wohnraum“. Die Initiative zur Definition des Gebäudetyps E ging ursprünglich von den Architektenkammern aus. Die Ampelkoalition hatte im Jahr 2024 eine erste Initiative dazu gestartet, die nach dem Zerbrechen des Bündnisses von der aktuellen Regierung aufgegriffen wurde.

Gebäudetyp E: Welche Baustandards sollen entfallen dürfen?

Die Ministerinnen stellten klar, dass es um den Verzicht auf Extras geht, die sich mittlerweile möglicherweise als Branchenstandard etabliert haben. Gesetzlich vorgeschriebene Bau- und Komfortstandards und öffentlich-rechtliche Mindestanforderungen bleiben hingegen zwingend. Auf die Einhaltung von Standards bezüglich Sicherheit, Statik oder Brandschutz kann deshalb auch weiterhin nicht verzichtet werden – auch nicht freiwillig.
Allerdings gibt es Standards, die nicht gesetzlich fixiert sind, und dennoch zur Grundlage von Klagen wegen Baumängeln werden können. Dabei handelt es sich um die „anerkannten Regeln der Technik“. Diese gelten aufgrund eines entsprechenden Konsenses innerhalb der Branche als stillschweigend vereinbart.
Bauherren oder Architekten riskieren Klagen, wenn sie einige dieser nicht gesetzlich zwingenden Standards außer Acht lassen. Bereits jetzt sind Abweichungen theoretisch möglich – in der Praxis wird die Nichterfüllung der entsprechenden Standards von Gerichten dennoch als Baumangel bewertet. Häufig erklären sie solche Vereinbarungen sogar für unwirksam.

Abweichung von „anerkannten Regeln der Technik“ muss ausdrücklich erfolgen

Beispiele für solche Standards finden sich etwa im Schallschutz, bei der Deckenhöhe, der Größe von Glasflächen oder der Zahl von Steckdosen. Künftig soll es möglich sein, im Wege eines Gebäudetyp-E-Vertrages von den „anerkannten Regeln der Technik“ abzuweichen. Ein solcher Vertrag soll jedoch ausdrücklicher Vereinbarung bedürfen. Wird er nicht gewählt, bleibt es bei den etablierten Regeln.
Der Entwurf hat einen ersten Stakeholder-Prozess durchlaufen. Dabei waren Vertreter von Bau- und Planungspraxis, Verbraucher- und Mieterschutzverbände sowie Ländern und Justiz eingebunden. Allerdings muss der nunmehrige Entwurf von Neuem in die Länder- und Verbandsanhörung. Erst danach kann das Kabinett eine Endfassung beschließen und Bundestag sowie Bundesrat damit befassen.
Mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes zur Änderung des einschlägigen Vertragsrechts rechnen die Initiatorinnen Mitte 2027. Aufgrund von ausgewerteten Pilotprojekten hofft man in den Ministerien darauf, dass einfaches Bauen nach Gebäudetyp E die Baukosten für das Gebäude an sich um 10 bis 15 Prozent senken könne.

Wohnungsbau: Mehr Baugenehmigungen, aber immer noch hohe Kosten

Dies soll zu einer Trendwende beim Angebot auf dem zuletzt angespannten Immobilienmarkt führen. Die Schätzungen über die Anzahl der in Deutschland fehlenden Wohnungen bewegen sich um die 1 Million. Der Bau-Monitor 2026, im Auftrag des Baustoff-Fachhandels,  beziffert das Defizit sogar auf 1,35 Millionen Wohnungen. Von der Grundtendenz her stimmen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorsichtig optimistisch.
Diesen zufolge ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden von Januar bis August auf etwa 169.400 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr betrage das Plus damit etwa 12,1 Prozent. Der Wermutstropfen dabei: Eine erteilte Genehmigung hat nicht immer einen zeitnahen Bau zur Folge. Die steigenden Kosten für Treibstoff, Energie und Materialien infolge des Irankrieges und die hohen Zinsen lassen viele potenzielle Bauherren abwarten.
Ministerin Hubig sprach im Kontext des Gesetzesvorhabens von einem „echten Befreiungsschlag“. Auch der Vorsitzende des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, begrüßte das Vorhaben. Wichtig sei jetzt, dass die Bundesländer ihre Technischen Baubestimmungen entsprechend vereinheitlichen. „16 Gebäudetypen E in 16 Bundesländern kann keiner wollen“, so Pakleppa.

Gebäudetyp E unter Verbänden nicht unumstritten

Der Verband Fenster & Fassade (VFF) kritisierte den Vorstoß hingegen. Dort sieht man sich zu wenig eingebunden. Das Ministerium habe Eckpunkte ohne hinreichende Einbindung von Branchenverbänden übernommen. Mögliche Abweichungen seien primär dort zu beanstanden, wo es um reale Beeinträchtigungen der Lebensqualität gehe, wie bei Tageslicht oder sommerlichem Wärmeschutz. VFF-Geschäftsführer Frank Lange erklärte dazu:
„Einfaches Bauen ja – aber nicht durch Abschaffung von Tageslicht, Komfort, Sicherheit und Energieeffizienz. Wer billig baut, baut nicht effizient – und langfristig meist deutlich teurer.“
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, erklärte, er befürworte zwar eine Normalisierung von günstigem und einfacherem Bauen. Allerdings dürfe ein komplett neuer Gebäudetyp E nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Florian Becker vom Deutschen Mieterbund mahnt Transparenz gegenüber Mietern darüber an, auf welche Standards verzichtet worden sei. Er erhofft sich im Gegenzug bezahlbare Mieten auch in Neubauten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ifo-Index steigt trotz teurer Energie sechstes Mal in Folge

Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hellt sich trotz gestiegener Energiepreise erneut auf und macht Hoffnung auf eine Konjunkturerholung. Im Oktober stieg das Ifo-Geschäftsklima um 0,3 Punkte auf 90,2 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer ist damit den sechsten Monat in Folge gestiegen und hat den höchsten Stand seit Frühjahr 2023 erreicht.
Das Ifo-Geschäftsklima ist zudem besser ausgefallen als von Analysten erwartet. Sie hatten im Schnitt mit einer Stagnation auf 89,9 Punkte gerechnet. „Die Konjunkturbelebung setzt sich fort“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der monatlichen Umfrage unter 9.000 Unternehmen.
Gestützt wurde der Indikator durch gestiegene Erwartungen der befragten Unternehmen an künftige Geschäfte. Die Einschätzung der aktuellen Lage ist hingegen schwächer ausgefallen.
Dem Ifo zufolge trübte sich zwar die Stimmung im Dienstleistungssektor und im Handel stagnierte sie. Dagegen hellte sie sich am Bau auf. Vor allem das Barometer für gebeutelte deutsche Industrie kletterte deutlich. Die Unternehmen beurteilten ihre Lage und Erwartungen spürbar besser, schrieb Ifo-Chef Fuest. „Beide Indikatoren drehten erstmals seit mehr als drei Jahren wieder ins Plus.“

Hoffnung für die Konjunktur

„Auch wenn der Ifo-Geschäftsklimaindex nur leicht zulegt, ist dies dennoch eine gute Nachricht“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank. „In Anbetracht hoher Energiepreise und Unruhen in den europäischen Nachbarländern hätte auch ein Rückgang des Konjunkturbarometers nicht weiter verwundert“, schrieb er mit Blick auf die Lage in Frankreich.
Die Unternehmen blickten im Oktober so optimistisch auf ihren weiteren Geschäftsverlauf wie seit über viereinhalb Jahren nicht mehr. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex macht Hoffnung, dass sich die Konjunkturerholung im kommenden Jahr fortsetzen wird.“

Immer mehr Ökonomen zuversichtlicher

Die deutsche Wirtschaft hält sich seit Monaten robuster als noch im Frühjahr befürchtet – trotz des Iran-Kriegs und des Niedrigwassers. Mehr und mehr Ökonomen erwarten dieses Jahr ein größeres Wachstum. Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 mehr als verdoppelt auf 1,3 Prozent Wachstum verglichen mit 2025.
Das Ifo-Institut selbst erwartet für 2026 ein Wachstum um 1,4 Prozent. 2025 hatte das BIP nur um 0,2 Prozent zugelegt, in den beiden Jahren davor war die Wirtschaft geschrumpft.
Der Anstieg des Ifo-Index sei bemerkenswert, weil die Energiepreise, vor allem der für die Industrie wichtige Gaspreis, zuletzt deutlich gestiegen seien, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Offenbar rechneten die Unternehmen hier mittelfristig mit einer Entspannung. „Alles in allem dürfte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft fortsetzen, wobei diese wegen des Fehlens durchgreifender Reformen, Trumps Zöllen und Chinas Exportoffensive moderat ausfallen dürfte. Trotz des robusten Ifo-Geschäftsklimas wachsen die Bäume nicht in den Himmel.“

Bundesbank erwartet Jahresendspurt

Die Bundesbank erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2026 stagniert, auch wegen der Folgen des Niedrigwassers, die die Produktion in manchen Branchen wie die Chemieindustrie bremst. Zum Jahresende soll es aber wieder aufwärtsgehen: „Im vierten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung wieder spürbar wachsen.“ (dpa/red)
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Stromsteuer: CDU-Politiker schlägt Milliarden-Einsparungen für Entlastung vor


In Kürze:

  • Die Koalition will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Die Finanzierung der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro teuren Maßnahme ist jedoch umstritten.
  • CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sieht im Klima- und Transformationsfonds ein Einsparpotenzial von mehr als 3 Milliarden Euro, insbesondere bei internationalen Projekten.
  • Während die Union auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen setzt, fordert die SPD eine tragfähige Gegenfinanzierung. Ob die Vorschläge ausreichen, um die Stromsteuersenkung ab 2027 umzusetzen, bleibt offen.

 
Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bezahlen seit Anfang des Jahres nur noch das europäische Mindestmaß an Stromsteuer. Dieses liegt für Unternehmen zurzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, für Privathaushalte bei 0,1 Cent.
Versprochen haben die Koalitionsparteien eine flächendeckende Stromsteuersenkung auf das Mindestmaß auch für die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Allerdings ist es bislang bei Ankündigungen geblieben.
Offen ist vorwiegend die Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Samstag, 24. Oktober, auf dem Parteitag der CSU auf ein rasches Vorgehen. Er erklärte in München:
„Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht hingegen davon aus, dass dem Bundeshaushalt durch eine vollständige Absenkung jährlich zwischen 5 und 6 Milliarden Euro fehlen würden. Er befürwortet zwar ebenfalls eine solche Entlastung – allerdings warnt er davor, etwas zu „versprechen, was man am Ende nicht halten kann“.

Ministerpräsidenten erzeugen Druck: Stromsteuer muss zeitnah sinken

In der Union hält man eine Gegenfinanzierung der allgemeinen Senkung der Stromsteuer schon ab 2027 über Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen für machbar. Dafür reichten Anpassungen im Haushalt aus.
Die SPD ist skeptisch, aus den Ländern kommt ein Vorschlag von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine solche bereits mehrfach ausgeschlossen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass Strom ein „knappes, teures Gut“ werde. Er verweist auf Steuermehreinnahmen, von denen für 2027 auszugehen sei.
Diese könne man ebenso nutzen, um die Stromsteuer zu senken, wie den Zertifikatehandel und Maßnahmen aus dem sogenannten Netzpaket von Ministerin Reiche. Konkreter wurde Kretschmer gegenüber der ARD jedoch nicht.
Es gelte insbesondere, zeitnah die Leitungsinfrastruktur für Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen. Am Donnerstag hatte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst schnell die Stromsteuer für alle Nutzer zu senken. Dafür müsse man sich die entsprechenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt erschließen.

Klingbeil: Steuermehreinnahmen schaffen nicht automatisch Spielräume

Für die noch nicht von der Senkung erfassten Unternehmen und die Verbraucher beläuft sich die Stromsteuer seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Entlastung von 2,32 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden knapp 93 Euro im Jahr sparen.
Allein für private Verbraucher könnte sich das flächendeckende Entlastungsvolumen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro summieren. Insgesamt strebt die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Energiekosten um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an.
Derzeit geht Minister Klingbeil von Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die angestrebte Maßnahme aus und forderte jüngst Vorschläge ein, wie diese zu bewältigen seien. Die Steuerschätzung für 2027 spricht von etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keinen gleich hohen freien Haushaltsspielraum. Stattdessen müsse man geringeren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und anderen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen.

GermanZero will Senkung der Stromsteuer durch Aus für „Tankrabatt“ sicherstellen

NGOs wie GermanZero regen an, bei „klimaschädlichen Subventionen“ anzusetzen. Dies würde konkret einen Verzicht auf den sogenannten Tankrabatt bedeuten. Stattdessen solle über die Senkung der Stromsteuer auch die Elektrifizierung des Verkehrs gestützt werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat jüngst gegenüber „BILD“ eine konkrete Einsparungsliste vorgelegt, die sich auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Er sieht in diesem Sondervermögen ein Einsparungspotenzial in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Der aus Einnahmen des Emissionshandels finanzierte Fonds verfügt derzeit über Mittel in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro.
Mattfeldt regt vor allem die Überprüfung von Engagements im Ausland an. So seien 2026 rund 635 Millionen Euro für sogenannte internationale Biodiversitätsprojekte vorgesehen. Im nächsten Jahr seien es noch 612 Millionen Euro.
Diese sind unter anderem für den Schutz oder die Wiederherstellung von Wäldern, Pflanzen oder Korallenriffen gedacht. Auch dem Tropenwald-Fonds TFFF soll 1 Milliarde Euro zugutekommen – allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Mattfeldt: Gegenwind von Umwelt- und Entwicklungsverbänden

Auf X klagt Mattfeldt bereits über Gegenwind für seine Vorschläge. Dieser komme von „Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden oder NGOs, die teilweise massiv von Steuergeldern profitieren“.
Diese würden sich vehement gegen Einsparungen bei solchen Projekten und dadurch geschaffenen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen verwahren, „von denen mancher Steuerzahler vermutlich noch nie gehört hat“.
Befürworter des Fonds halten dem entgegen, dass es sich bei der Milliarde für den TFFF um keine Schenkung handele. Vielmehr sei diese eine rückzahlbare Beteiligung – aus der bereits 2027 126,6 Millionen Euro zurückfließen sollen.
Auch darüber hinaus reichten die potenziellen Einsparungen nicht aus, um den Gegenfinanzierungsbedarf zur Senkung der Stromsteuer abzudecken.
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Rattengift jetzt privat verboten: Droht nun eine Nagerplage?


In Kürze:

  • Seit dem 26. April 2026 dürfen gerinnungshemmende Rattengifte nicht mehr an Privatleute verkauft werden, seit dem 23. Oktober ist auch die Verwendung von Restbeständen verboten.
  • Nach einer Faustformel der Schädlingsbekämpfer kommen auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten – das wären in Deutschland 167 bis 250 Millionen Tiere.
  • Ratten können Hantaviren und Leptospiren übertragen; der Industrieverband Agrar fordert gleichwertige Alternativen und rät vor allem zur Vorbeugung.

 
Ratten wühlen in Mülltonnen und nisten in Kellern. Sie stellen für den Menschen eine grundsätzliche Gesundheitsgefahr dar.
Bereits Ende 2024 warnte ein Zusammenschluss aus Herstellern von Ratten-Fraßködern, betroffenen Verbänden und Unternehmen, darunter der Industrieverband Agrar (IVA), in einem dringenden Appell an die Politik vor einer „grassierenden Rattenplage in Deutschland“.
Doch wie viele Ratten gibt es und wie ernst ist die Lage wirklich?

Schätzung: 167 bis 250 Millionen Ratten

„Eine belastbare bundesweite Zahl gibt es nicht“, stellt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar (IVA) in Frankfurt/Main, gegenüber dem Autor fest. Denn Ratten leben verborgen und ihre Bestände schwanken regional stark.
„In der Branche der Schädlingsbekämpfung wird häufig die Faustformel genannt, dass auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten kommen könnten“, erklärt Gemmer weiter.
In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt mit Stand Ende 2025 rund 83,5 Millionen Menschen. Nutzt man die genannte Faustformel und rechnet nur zwei Ratten pro Einwohner, käme man auf eine Zahl von 167 Millionen Ratten hierzulande; würde man drei Ratten pro Einwohner zugrunde legen, wären es 250,5 Millionen dieser Nager.
Klimaerwärmung, Urbanisierung und eine steigende Stadtbevölkerung würden die Zunahme an Ratten fördern. Zu diesem Schluss gelangte 2025 eine weltweit durchgeführte Forschung, für die Rattenmeldungen aus 16 Großstädten, darunter New York, Amsterdam und Tokio, ausgewertet wurden.
Der IVA-Vertreter Frank Gemmer ergänzt: „Die Ursachen sind oft ähnlich: leicht zugängliche Nahrungsquellen, milde Winter sowie komplexe Infrastrukturen wie Kanalnetze und dicht besiedelte Wohngebiete.“

Ratten sind als Gesundheitsschädlinge eingestuft

Ratten sind laut § 2 Nr. 12 Infektionsschutzgesetz als Gesundheitsschädlinge eingestuft, da sie Krankheitserreger wie Hantaviren oder Leptospiren auf den Menschen übertragen können, wie zum Beispiel der Kreis Düren informiert.
Hantaviren werden laut Robert Koch-Institut durch Mäuse und Wanderratten übertragen. Die Tiere selbst werden nicht krank, infizieren jedoch Menschen meist dadurch, dass diese aufgewirbelten Staub, der mit getrocknetem Urin, Kot oder Speichel der Tiere verunreinigt ist, einatmen.
Dadurch können hohes Fieber, starke Kopf-, Rücken- und Gliederschmerzen sowie ein allgemeines Schwächegefühl ausgelöst werden. Häufig kommt es auch zu einer eingeschränkten Nierenfunktion, zu Eiweiß oder Blut im Urin bis hin zum akuten Nierenversagen, weiß das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin zu berichten.
Leptospiren sind dünne, spiralförmige und sehr bewegliche Bakterien. Sie lösen beim Menschen grippeähnliche Symptome aus. Neben Ratten und Mäusen können auch Hunde, Schweine, Rinder und Pferde Leptospiren auf Menschen übertragen.
Laut AOK stecken sich Menschen „in der Regel durch den direkten Kontakt mit dem Urin der erkrankten Tiere an, oder indirekt durch die Berührung mit kontaminiertem Wasser oder Schlamm“.
Die Krankheitssymptome ähneln oft einer Grippe. „In schweren Fällen kann die Krankheit auch zur Gelbsucht führen“, informiert die AOK weiter. Auch Hirnhautentzündung, Husten, Hautausschlag und Bindehautentzündung sind möglich.

EU-Biozid-Verordnung

Dennoch ist seit dem 26. April 2026 der private Verkauf von gängigen Rattenködern mit blutgerinnungshemmenden Wirkstoffen, wissenschaftlich Antikoagulanzien genannt, verboten. Seit dem 23. Oktober gilt zudem ein striktes Verwendungsverbot für private Restbestände.
Schädlingsbekämpfer verzeichnen seitdem einen deutlichen Anstieg der Aufträge, da Privatleute den Befall nicht mehr selbst mit Gift bekämpfen dürfen, wie Epoch Times auf Nachfrage bei Kammerjägern erfahren konnte.
Das Verbot geht auf die Europäische Biozid-Verordnung zurück. Eine der Begründungen lautet unter Punkt 1: „Von Biozidprodukten kann […] ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.“
Denn Hauptzweck dieser Verordnung sei es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Union zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten (siehe Punkt 3).
Einschränkend heißt es jedoch unter Punkt 48: „Im Fall unvorhergesehener Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zu gestatten.“
Entscheidend an der Verordnung ist außerdem, dass der Einsatz dieser Rattengifte nur noch von Fachleuten – sogenannten Kammerjägern – getätigt werden darf.

Was die Hersteller sagen

Dazu noch einmal der Vertreter des Industrieverbands Agrar, Frank Gemmer: „Im Mittelpunkt der Bekämpfung steht vor allem die Wanderratte. Die Problematik betrifft sowohl Städte als auch ländliche Regionen. Oft wird Rattenbefall vor allem als Problem der Städte wahrgenommen. Tatsächlich spielt er aber auch entlang der gesamten Lebensmittelkette eine wichtige Rolle – von Futtermittellagern und landwirtschaftlichen Betrieben über Lager- und Logistikstandorte bis hin zur Lebensmittelverarbeitung.“
Überall dort müssten Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.
Gemmer stört vor allem an der neuen Regelung, „dass die Diskussion häufig bei der Einschränkung von Bekämpfungsmöglichkeiten endet, aber nicht bei der Frage beginnt, wie das Problem künftig gelöst werden soll“. Ratten verschwänden nicht, weil ein Mittel vom Markt genommen werde.
„Wenn bewährte Instrumente wegfallen, müssen gleichwertige und praktikable Alternativen verfügbar sein“, fordert Gemmer und sagt, die „Regulierung muss sich auch daran messen lassen, ob sie in der Praxis zu besseren Ergebnissen für Hygiene, Gesundheitsschutz und Schädlingsmanagement führt“.
Deshalb sei das Entscheidende an der Verordnung, ob sie „ihre Ziele in der Praxis erreicht“. Diese Folgen sollten seiner Meinung nach bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

Empfehlung für Privathaushalte

„Am besten ist es, einem Befall vorzubeugen. Lebensmittel und Tierfutter sollten nicht offen zugänglich sein, Abfälle gehören in geschlossene Behälter und Zugänge zu Gebäuden sollten verschlossen werden“, empfiehlt Gemmer.
Auch „bauliche Präventionsmaßnahmen“ würden eine Rolle spielen, sowie „Fallen und die professionelle Schädlingsbekämpfung“. Alternativen wie Lebendfallen seien mit erheblichem Aufwand verbunden, gibt der Verbandsvertreter zu bedenken.
Denn: „Sie müssen regelmäßig kontrolliert, gefangene Tiere tierschutzgerecht getötet und anschließend ordnungsgemäß entsorgt werden.“

Risiken für Landwirtschaft

Gerade in der Lebensmittelherstellung und -lagerung stelle sich deshalb die Frage, „ob die verfügbaren Alternativen eine ebenso wirksame und praktikable Kontrolle von Rattenpopulationen ermöglichen“.
Die Diskussion sollte seiner Meinung nach „nicht auf einzelne Bekämpfungsmittel reduziert werden“. Ratten „spielen auch für die Landwirtschaft, die Futtermittelwirtschaft und die gesamte Lebensmittelkette eine Rolle“.
Wirksame Schadnagerbekämpfung diene deshalb nicht nur dem Schutz von Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch der Hygiene, der Biosicherheit und letztlich der Lebensmittelsicherheit, so Gemmer.

Hygienemängel

Nicht immer liegt das Problem in der Art und Weise, wie Rattenbefall bekämpft wird, sondern darin, welche hygienischen Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Am 12. Oktober berichtete etwa der „Bayerische Rundfunk“ über einen massiven Rattenbefall im Zentrallager des Discounters NORMA im Landkreis Regensburg.
Das zuständige Landratsamt habe laut Sender erhebliche Hygienemängel festgestellt. Seitdem gebe es engmaschige Betriebskontrollen durch das Landratsamt.

Rattenzentrum NRW

Im nordrhein-westfälischen Krefeld wurde im Jahr 2025 451-mal von einem Rattenbefall berichtet. Dies erfuhr der WDR. In diesem Jahr musste deshalb sogar ein Spielplatz gesperrt werden. „Mit Giftködern versucht die Stadt, die Nagetiere jetzt zu vertreiben“, heißt es beim WDR weiter.
In NRW treten Ratten laut einem Schädlingsreport deutlich über dem Bundesdurchschnitt auf. Dies veröffentlichte die Plattform SchädlingsHero. Sie dient als Vermittlungsmöglichkeit für Kammerjägerdienste.
Gegenüber dem Vorjahr habe der Report sogar einen leichten Anstieg an Ratten in NRW erkennen können, „doch auch 2023 war der Anteil der Rattenanfragen bereits überdurchschnittlich hoch“, heißt es dort.
„Ein Grund hierfür könnte die hohe Populationsdichte und die damit einhergehenden positiven Lebensbedingungen für Ratten sein“, schlussfolgert der Report.
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.

Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Geplante Jugendproteste in Deutschland: Innenpolitiker warnen vor Unterwanderung

Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.

Union und SPD warnen vor Gewalt

Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.

Grüne fordern mehr Teilhabe

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.

Linke kritisiert „Generalverdacht“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
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Merz nach Singapur, Japan und Südkorea – Steinmeier zum Staatsbesuch in China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brechen am Montag zu mehrtägigen Reisen nach Asien auf. Am Morgen startet Steinmeier zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China, nur wenige Stunden später beginnt Merz seine bisher längste Auslandsreise als Kanzler. Seine erste Station ist der Stadtstaat Singapur, anschließend geht es weiter nach Japan und Südkorea.
Es sind zwei Reisen zu sehr unterschiedlichen Partnern. Steinmeier besucht mit China den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Das von der Kommunistischen Partei regierte Land gilt aus Sicht der Bundesregierung aber zugleich als Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Länder, die Merz besucht, zählen dagegen zu den gleichgesinnten Partnern auf dem Kontinent. Mit Japan ist Deutschland über die G7 führender demokratischer Industriestaaten am engsten verbunden.
Erst am späten Freitagabend kehrt Merz nach Berlin zurück, kurz darauf auch Steinmeier. In Regierungskreisen wird Wert darauf gelegt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Reisen gibt. Die eine finde also nicht wegen der anderen statt. Die Merz-Reise sei eine „im eigenen Recht“, heißt es aus dem Kanzleramt. Trotzdem haben sich beide Seiten eng abgestimmt.

Friedrich Merz am 22.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Merz will Abhängigkeit von China verringern

Für Merz ist es die dritte Asien-Reise als Kanzler. Er hatte sich im Januar – anders als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) – dafür entschieden, mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt noch vor China zu besuchen, das er erst wenige Wochen später bereiste. Dies galt als Zeichen, dass er die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von der Großmacht China bei den Exporten, vor allem aber beim Import wichtiger Rohstoffe verringern will.
Dieser sogenannten Diversifizierung dient jetzt auch seine dritte Asien-Reise. Sie sei als Investition in die Partnerschaften mit den Staaten der Region und „in eine gemeinsame geteilte Vorstellung von internationaler Ordnung“ zu verstehen, heißt es aus dem Kanzleramt.

Besuch an der Grenze zu Nordkorea

In Singapur wird der Kanzler neben seinen politischen Gesprächen eine außenpolitische Grundsatzrede halten. In Japan und Südkorea steht die Teilnahme an Wirtschaftskonferenzen auf seinem Programm. Von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul aus wird er zudem einen Abstecher in die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea machen.
Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es sollen mehrere Unternehmensabkommen, aber auch Vereinbarungen zwischen den Regierungen unterzeichnet werden – etwa zu Künstlicher Intelligenz, Infrastruktur und kritischen Rohstoffen.

Abschluss zahlreicher Asien-Reisen für Steinmeier

Für Steinmeier ist der viertägige Staatsbesuch in China Abschluss und zugleich Höhepunkt seiner zahlreichen Asien-Reisen der vergangenen Jahre. Allein in seiner zweiten Amtszeit besuchte er rund zehn asiatische Staaten, auch Singapur, Japan und Südkorea, wohin jetzt der Kanzler fliegt.
Regelmäßig warb er dabei für Deutschland und Europa als fairen und verlässlichen Partner – politisch wie wirtschaftlich – und als Garanten für eine regelbasierte internationale Ordnung. Deutschland und Europa stünden bereit, wenn die asiatischen Staaten einseitige Abhängigkeiten vom großen Nachbarn China abbauen wollten, lautete Steinmeiers Botschaft.
Fairness in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird auch ein zentrales Thema bei Steinmeiers Gesprächen in Peking sein, außerdem die künftige Rolle der Weltmacht China in den internationalen Beziehungen. Bei der Verleihung der Ehren-Professur an der Universität Peking am Donnerstag will er dazu eine Grundsatzrede halten, am Tag darauf will er darüber mit Chinas Staatschef Xi Jinping reden.

Steinmeier will in China für ausbalancierte Beziehungen werben

„Wir wollen nicht Abkopplung von China, sondern wir wollen enge und belastbare wirtschaftliche Beziehungen, aber eben solche, die im Interesse beider Seiten sind“, heißt es im Bundespräsidialamt. „Deswegen müssen Ungleichgewichte abgebaut werden.“
Steinmeier geht es um die systemischen Wirtschafts- und Handelsfragen, nicht um Vertragsabschlüsse für deutsche Unternehmen. Deshalb nimmt er keine Wirtschaftsdelegation mit nach China, dafür aber Peter Leibinger, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sowie Dirk Jandura, den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.

Enge Abstimmung mit Bundesregierung und EU-Kommission

Eng abgestimmt hat sich der Bundespräsident den Angaben zufolge außer mit dem Kanzler auch mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Dieser hatte kürzlich in Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa erreicht. Steinmeier reise „nicht nur als deutsches Staatsoberhaupt nach China, sondern als Europäer“, wird im Bundespräsidialamt betont. Um dies deutlich zu machen, nimmt er auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mit auf die Reise. (dpa/red)
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Pflegereform: Private Anbieter warnen vor mehr als 50.000 Kündigungen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat im Zuge der Pflegereform vor massiven Folgen für Pflegedienste und Pflegebedürftige gewarnt. „Quasi von heute auf morgen werden gut funktionierende Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Familien zerschlagen“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).
„Mehr als 50.000 Mitarbeitende bekommen die Kündigung, Millionen Pflegebedürftige müssen versuchen, ihren Unterstützungsbedarf neu zu organisieren.“

Verband beruft sich auf Mitgliederbefragung

Grundlage der Befürchtungen ist nach Angaben des Verbands eine Befragung seiner Mitgliedsunternehmen.
„Wir haben mehr als 2000 Pflegedienste in unserer Mitgliedschaft befragt, in jedem Dienst müssen mehrere Mitarbeitende entlassen werden, die derzeit Entlastungsleistungen durchführen, also Pflegebedürftige im Haushalt unterstützen“, sagte Meurer. „Diese Menschen enden erst einmal in der Arbeitslosigkeit.“
Zugleich appellierte Meurer an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU):
„Minister Linnemann, konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme und lassen Sie uns in den funktionierenden Strukturen in Ruhe arbeiten.“

Strukturreform erst 2027

Ende September hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die Finanzlücke der Pflegekassen verringern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben.
Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der Fachkommission abwarten. In Kraft treten soll diese zweite Stufe der Reform dann zum 1. Juli 2027. (afp/red)