Category: deutschland

Categories
deutschland ticker

Konstituierende Sitzung: Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident?

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
 
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Mehr dazu

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Mehr dazu
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Mehr dazu
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

5. Oktober: Plastiksteuer | Flydubai-Rekonstruktion | Sicherheitslage in Deutschland

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Plastiksteuer

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.
Zum Artikel

Flydubai-Rekonstruktion

Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.
Zum Artikel

Sicherheitslage in Deutschland

In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.
Zum Artikel

Pestverdacht in Russland

In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Zum Artikel

Medizin-Nobelpreis

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
Zum Artikel
 
Categories
deutschland ticker

BND und Verfassungsschutz sehen wachsende Bedrohung durch Russland

Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In Kürze:

  • BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
  • Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
  • MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.

BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Mehr dazu
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.

Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste

Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Mehr dazu
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.

Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?

Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Mehr dazu
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.

Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen

Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Mehr dazu
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.

„Disruptive Wirkung sozialer Medien“ bewirke „Übermittlungsdefizit“ eigener Botschaften

Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Mehr dazu
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.

Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten

Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Mehr dazu
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.

BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen

Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

Trassenpreise steigen 2027 im Schnitt um knapp acht Prozent

Für die Nutzung der Schieneninfrastruktur müssen Verkehrsunternehmen Geld an die DB InfraGo zahlen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Gebühren für die Nutzung des deutschen Schienennetzes sollen 2027 im Durchschnitt um 7,9 Prozent steigen. Die für das Netz zuständige DB InfraGo will bei der Bundesnetzagentur einen Zielerlös von 7,5 Milliarden Euro beantragen, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Im Schienengüterverkehr sollen die Trassenpreise – eine Art Mautgebühr für die Schiene – demnach um 12,9 Prozent steigen, im Schienenpersonennahverkehr um 7,7 Prozent und im Fernverkehr um 5,0 Prozent.
Damit will die InfraGo eine vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) festgelegte Obergrenze der Gesamtkosten von 8,2 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Das VG Köln hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bahn die Trassenpreise im kommenden Jahr im geplanten Umfang erhöhen und auf die Verkehrsunternehmen umlegen darf.

Trassenpreise steigen weiter

Für 2028 will die InfraGo zunächst einen Zielerlös von 8,6 Milliarden Euro beantragen. Rechnerisch entspräche dies einer durchschnittlichen Erhöhung der Trassenpreise um 15,1 Prozent.
Nach Angaben der Bahn handelt es sich dabei um einen vorläufigen Wert, weil unter anderem die Höhe der Instandhaltungsförderung noch nicht feststeht. Sobald die offenen Punkte geklärt seien, solle der Antrag entsprechend nach unten angepasst werden.
Die Bahn-Tochter DB InfraGo ist die Betreiberin des deutschen Schienennetzes. Wer darauf fahren will, muss eine Gebühr an sie zahlen. Die InfraGo finanziert damit unter anderem den Betrieb, die Instandhaltung und Investitionen ins Schienennetz.

Möglicherweise Auswirkungen auf Angebot im Regionalverkehr

Die Gebühr wird pro Kilometer erhoben und fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Die jeweiligen Trassenpreise müssen über ein komplexes Verfahren von der Bundesnetzagentur jedes Jahr neu genehmigt werden.
Die höheren Gebühren könnten Auswirkungen auf das Angebot für Fahrgäste im Regionalverkehr haben, denn schon jetzt kämpfen die Unternehmen dort mit stark gestiegenen Kosten etwa bei Personal und Energie. Der Europäische Gerichtshof hat im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen

In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.

Entlastung für recycelten Kunststoff

Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“

Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Sachsen-Anhalt: Erste Sitzung des neuen Landtags – Präsident wird gewählt

Tobias Rausch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt das Parlament am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammen. Mit dem 35-jährigen Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Konstituierende Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung kommen erstmals alle 83 Abgeordneten des neugewählten Parlaments im Plenarsaal zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich durch die Wahl deutlich. Die AfD verfügt nun als mit Abstand stärkste Fraktion über 39 Sitze, damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Die CDU hat nur noch 15 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Mehr dazu
Die erste Sitzung des neuen Parlaments führt laut Geschäftsordnung bis zur Wahl des Präsidenten der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete – in diesem Fall ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern die Alterspräsidentin. Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten.

Wahl des Landtagspräsidenten

Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Partei schlug dafür ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch vor.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Das BSW erklärte bereits, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten. Scheitert ein Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.
Mehr dazu

Keine Wahl des Ministerpräsidenten

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Dafür gibt es keine Frist. Durch eine im Jahr 2020 beschlossene Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, die sich nach der jüngsten Landtagswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig gestaltet.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen zu wollen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Reiche warnt vor Linken-Regierung: Partei zieht vor Bundesverfassungsgericht

Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Mehr dazu
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Partei verklagte auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht – Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch)

Die Linke wendet sich wegen eines Instagram-Beitrags des Wirtschaftsministeriums nun an das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Partei verklagte auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Sicherheitslage in Deutschland: Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg mit den Chefs der anderen Nachrichtendienste. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Sicherheitslage in Deutschland: Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg mit den Chefs der anderen Nachrichtendienste. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Immer mehr Menschen brauchen im Alter staatliche Hilfe

Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.
Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent.
Mehr dazu
Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Sie habe sich von 152.320 Ende 2020 auf 279.275 Anfang 2026 erhöht. Das entspreche einem Plus von 83,3 Prozent. Damit sei inzwischen mehr als jeder dritte Empfänger Ausländer. Die Zahl deutscher Empfänger sei im gleichen Zeitraum von 411.790 auf 492.000 (+19,5 Prozent) gestiegen, heißt es in der Antwort weiter.
Auch die Ausgaben hätten deutlich zugelegt. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter sei von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen, heißt es Antwort der Bundesregierung, über die die „Bild-Zeitung“ berichtet. Springer fordert angesichts der Entwicklung höhere Zugangshürden und längere Wartezeiten für steuerfinanzierte Sozialleistungen.
(dts/red)
Categories
deutschland ticker

Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab

Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images

In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Erdgas

Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Foto: Bildschirmfoto/Niedersächsisches Bodeninformationssystem

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
Mehr dazu

Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
Mehr dazu

Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Categories
deutschland

Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab

Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images

In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Erdgas

Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Foto: Bildschirmfoto/Niedersächsisches Bodeninformationssystem

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
Mehr dazu

Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
Mehr dazu

Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Categories
deutschland ticker

Polizeibilanz: Mehr Einsätze und Straftaten beim Oktoberfest

Die Polizei sperrte das Fahrgeschäft ab. - Foto: Felix Hörhager/dpa
Insgesamt rückten die Beamten zu 1.851 Einsätzen aus, nach 1.598 im Jahr 2025, ein Anstieg um 15 Prozent. Die Zahl der angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten stieg auf 845 Delikte, nach 784 im Jahr 2025 und 706 im Jahr 2024. Das Plus von etwa acht Prozent geht vor allem auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zurück.
Zugleich besuchten deutlich mehr Menschen das Fest als im Vorjahr. Ein Tötungsdelikt musste nicht verzeichnet werden. Bei den Raubdelikten wurden fünf Fälle registriert, nach einem im Jahr 2025 und keinem im Jahr 2024; die Ermittlungen laufen noch
Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 80 Delikte registriert, nach 72 im Jahr 2025 und 56 im Jahr 2024. In den meisten Fällen handelte es sich um sexuelle Belästigungen, insgesamt 52, nach 47 im Vorjahr. Acht Fälle betrafen Upskirting, nach zwölf im Jahr 2025. Fünf Fälle erfüllten den Tatbestand der Vergewaltigung, ebenso viele wie 2025, nach zwei im Jahr 2024.
Im Bereich der Gewaltkriminalität blieben die Anzeigen wegen Körperverletzung mit 237 Fällen nahezu auf dem Vorjahresniveau von 236. Gefährliche Körperverletzungen nahmen auf 95 Fälle zu, nach 75 im Jahr 2025. In 25 Fällen wurde ein Maßkrug als Tatmittel verwendet, nach 24 im Vorjahr.
Strahlendes Herbstwetter bescherte Wirten und Schauststellern regen Zulauf.

Strahlendes Herbstwetter bescherte Wirten und Schauststellern regen Zulauf.

Foto: Felix Hörhager/dpa

Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte gingen auf 19 Fälle zurück, nach 25 im Jahr 2025; dabei wurden zehn Beamte verletzt, nach 17 im Vorjahr.
Beim Diebstahl registrierte die Polizei 159 Anzeigen, nach 170 im Jahr 2025. Die Zahl der Taschendiebstähle auf dem Festgelände stieg auf 78 Fälle, nach 55 im Vorjahr. Zehn Tatverdächtige wurden festgenommen, ihnen können meist mehrere Taten zugeordnet werden; in fünf Fällen wird wegen schweren Taschendiebstahls ermittelt.
Bei den Betäubungsmittelverstößen wurden 207 Anzeigen erstellt, nach 148 im Jahr 2025, überwiegend wegen Kokain. Die festgestellten Verstöße stiegen um mehr als 30 Prozent. Wegen Cannabis wurden drei Anzeigen erstattet, da das Konsumcannabisgesetz und das Gesundheitsschutzgesetz gelten.
Bei Zugangskontrollen wurden acht Personen mit einem Messer festgestellt, angezeigt und die Messer sichergestellt. Im Flugbeschränkungsgebiet gab es 146 Verstöße, nach elf im Jahr 2025; darunter 127 unerlaubte Drohnenflüge, 15 bemannte Luftfahrzeuge und vier sonstige Fälle. Vier Flüge erfolgten über der Theresienwiese, 26 im unmittelbaren Umfeld.
Die Polizei führte 600 freiheitsentziehende Maßnahmen durch, nach 529 im Jahr 2025. In 181 Fällen handelte es sich um Gewahrsamnahmen zur Verhinderung oder Unterbindung von Straftaten, meist durch stark alkoholisierte Personen, nach 163 im Vorjahr. Das Kreisverwaltungsreferat erließ auf Antrag des Polizeipräsidiums 36 Betretungsverbote.
Hinzu kamen 30 Personen, die einen Platzverweis für das Festgelände erhielten, der durch ein Aufenthaltsverbot ergänzt wurde. Vorläufig festgenommen wurden 419 Personen, nach 366 im Jahr 2025. Sicherheitsleistungen von 707.007 Euro wurden einbehalten, nach 357.000 Euro im Vorjahr.
Im Verkehr wurden 2.087 Unfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München verzeichnet, nach 1.923 im Jahr 2025. Dabei wurden 27 Personen schwer und 347 Personen leicht verletzt, nach 16 Schwer- und 293 Leichtverletzten im Vorjahr.
Millionen Besucher zog es auch in diesem Jahr wieder auf die Wiesn.

Millionen Besucher zog es auch in diesem Jahr wieder auf die Wiesn.

Foto: Felix Hörhager/dpa

Verkehrstote gab es nicht. Fahrten unter Alkoholeinfluss gingen auf 382 Fälle zurück, nach 438 im Jahr 2025; davon waren 207 Straftaten und 175 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Auf E-Scooter entfielen 232 dieser Fahrten, nach 252 im Vorjahr. Fahrten unter Drogeneinfluss stiegen auf 139 Fälle, nach 112 im Jahr 2025; darunter waren sechs Straftaten und 133 Ordnungswidrigkeiten. Nur 15 Fälle betrafen E-Scooter, nach keinem im Vorjahr.
Nach Trunkenheitsfahrten oder Unfällen unter Alkoholeinfluss wurden 80 Führerscheine sichergestellt, nach 291 im Jahr 2025. Die Einsatzkräfte verhinderten 92 Trunkenheitsfahrten, nach 53 im Vorjahr; 69 Fälle betrafen E-Scooter. 31 Unfälle ereigneten sich unter Alkoholeinfluss, nach 23 im Jahr 2025, davon 16 mit Beteiligung von E-Scootern, nach zwölf im Vorjahr. Insgesamt mussten 898 Fahrzeuge abgeschleppt werden, nach 1.187 im Jahr 2025, ein Rückgang um mehr als 20 Prozent.
Zur Entlastung des Festgeländes wurden am Samstag, 26. September, und am Samstag, 3. Oktober, zeitweise mehrere Eingänge geschlossen, Besucherströme umgeleitet und S-Bahn-Haltestellen nicht mehr angefahren.
Die Maßnahmen wirkten nach Darstellung der Polizei, sodass die Wiesn trotz hoher Besucherzahlen an diesen Tagen ohne Zwischenfälle verlief. Die 56 Videokameras auf dem Festgelände unterstützten die Einsatzkräfte in 228 Fällen; 25 Einsätze wurden durch die eigene Wahrnehmung der Videobeobachter ausgelöst.
Bodycams kamen ebenfalls zum Einsatz, um zu deeskalieren und Straftaten zu dokumentieren. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand 4. Oktober, 5:00 Uhr. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Verfassungsschutz sieht Spionagegefahr bei Forschungskooperationen mit China

Bundesamt für Verfassungsschutz. - Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken bei Forschungskooperationen mit China.
  • Im Fokus stehen unter anderem KI, Quantentechnologie und Hyperschalltechnik.
  • Bund, Länder und Wissenschaft wollen Forschungskooperationen stärker auf konkrete Sicherheitsrisiken prüfen.
 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten bei der Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen und verweist unter anderem auf „rechtliche Grauzonen“ und „mangelndes Risikobewusstsein“ als Schwachstellen.
Peking baue schon seit Jahren ein „umfassendes System des Technologie- und Knowhow-Transfers“ auf, mit dem Ziel, seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen. Wie der unter anderem für Spionageabwehr zuständige deutsche Inlandsnachrichtendienst erklärte, könne „die Beschaffung von Technologie und Know-how (…) auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in Deutschland erfolgen“.
Demnach bestehe die Gefahr, dass chinesische Gastwissenschaftler für „strategische Ambitionen“ Chinas instrumentalisiert werden könnten. Im Fokus stünden insbesondere neue Technologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Hyperschalltechnik sowie Bio- und Überwachungstechnologien – Forschungsfelder, die oft sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Die Warnung erging in einer Antwort auf eine Anfrage des „Handelsblatts“.
Mehr dazu

Bundesverband der Deutschen Industrie reagiert

In einer Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte dessen Senior-Referentin für Innovation, Sicherheit und Technologie, Kerstin Petretto: „Der BDI nimmt die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst.“ Sie fügte hinzu: „Wir reden nicht nur über formelle Prüfmechanismen, sondern über eine grundlegende Haltung zum Partner China, der eben heute vor allem auch ein systemischer Wettbewerber ist.“
Petretto warnte gegenüber dem „Handelsblatt“ vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Forschungskooperationen mit China. „China verfolgt den Zugang zu Schlüsseltechnologien und Know-how systematisch, langfristig und mit einem breiten Instrumentarium“, so Petretto. Dazu könnten auch wissenschaftliche Kooperationen und „vermeintlich zivile Kontakte“ genutzt werden.
Mehr dazu

BDI: Wissen und technologische Souveränität schützen

Petretto plädierte für eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“. Sie sagte: „Frühzeitige Hinweise, belastbare Lageinformationen und ein verlässlicher Informationsaustausch helfen, Kooperationspartner und mögliche Risiken fundiert zu bewerten.“
Sie verwies zudem auf die Forschungsfreiheit als „ein hohes Gut“. Dies entbinde jedoch nicht von der Verantwortung, „unser Wissen, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität zu schützen“.
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten „Kooperationen in sensiblen Feldern also risikobasiert prüfen, Zugänge zu Daten und Wissen konsequent begrenzen und ihr Personal stärker sensibilisieren“, sagte Petretto.
Bund, Länder und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatten sich bereits im Dezember 2025 auf Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit verständigt. Wie der Deutsche Bundestag im Juli 2026 berichtete, soll sie im Herbst starten. Die Plattform soll eine koordinierende Funktion übernehmen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und Kooperationen besser abzuwägen und mögliche Sicherheitsrisiken zu reduzieren.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte im Dezember 2025 laut Mitteilung ihres Ministeriums: „Die Welt ist massiv im Umbruch. Für Wohlstand und Souveränität in Deutschland und Europa müssen wir unsere Forschung sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen. […] Der mit der Verständigung erreichte Konsens ist auch ein starkes Signal an unsere europäischen und internationalen Partner: Deutschland geht Forschungssicherheit ganzheitlich, gesamtstaatlich und in enger Partnerschaft mit der Wissenschaft an.“
Mehr dazu

Universitäten – ein unterschätztes Spionagefeld

Im Mai dieses Jahres hatte die Bundesanwaltschaft ein chinesischstämmiges Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit in München festnehmen lassen. Die beiden sind dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig zu sein. In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es zu den Vorwürfen aus den Haftbefehlen:

„Die Eheleute Xuejun C. und Hua S. arbeiten für einen chinesischen Geheimdienst. Um an wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen, bauten sie Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, darunter insbesondere Lehrstuhlinhaber für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz.“

Weiter heißt es, dass sich die beiden für ihre Zwecke „als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers“ ausgegeben hätten. Zudem hätten sie einige Wissenschaftler unter dem Vorwand, „gegen Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten“, nach China gelockt. Die Vorträge hätten dann aber vor „Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“ stattgefunden.

Mehr dazu

Sicherheitsrisiken bei Forschungskooperationen

Wie stark sich der Blick auf internationale Forschungskooperationen inzwischen verändert hat, zeigt auch die deutsche und europäische Forschungspolitik. Für das Arbeitsprogramm 2026–2027 von Horizont Europa wurde die Teilnahme chinesischer Einrichtungen in mehreren Bereichen eingeschränkt. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit dem Schutz strategischer Interessen der EU.
Bei der Bewertung von Forschungskooperationen mit China rückt zunehmend eine individuelle Risikoprüfung in den Mittelpunkt. Wie der Deutsche Bundestag berichtete, sollen dabei unter anderem das Forschungsthema, mögliche Dual-Use-Anwendungen, die Art der beteiligten Einrichtung, institutionelle Verbindungen und mögliche künftige Abhängigkeiten berücksichtigt werden.
Auch die Konfuzius-Institute stehen weiterhin in der Diskussion über mögliche chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen. Eine 2025 veröffentlichte Studie im „Journal of Current Chinese Affairs“ untersuchte fünf deutsche Hochschulen, die ihre Zusammenarbeit mit einem Konfuzius-Institut beendet oder verändert hatten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass strategische Überlegungen zum Nutzen der Institute häufiger eine Rolle spielten als konkrete Erfahrungen mit unzulässiger Einflussnahme. Wo Sicherheitsbedenken ausschlaggebend gewesen seien, habe es sich demnach meist um eine vorsorgliche Bewertung möglicher Risiken gehandelt.

CISPA-Fall zeigt konkrete Sicherheitslücken

Wie aktuell das Thema Forschungssicherheit ist, zeigt der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA. Wegen möglicher Sicherheitsrisiken und eines befürchteten Wissensabflusses nach China wurde eine externe und unabhängige Sonderprüfung eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um sensible Forschung aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutztechnologien.
Wie die „Tagesschau“ im September 2026 berichtete, stellte die Prüfung strukturelle Sicherheitsdefizite fest. Ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse, auch nach China, sei jederzeit möglich gewesen. Einen Beleg dafür, dass tatsächlich Informationen abgeflossen seien, gebe es allerdings nicht.
 
Mit Material von dts
Categories
deutschland ticker

„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr

Ein deutscher Soldat bei einer Bundeswehr-Übung in Feldkirchen. - Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.
 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.
Mehr dazu

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.
Mehr dazu

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
Categories
deutschland ticker

„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr

Ein deutscher Soldat bei einer Bundeswehr-Übung in Feldkirchen. - Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.
 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.
Mehr dazu

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.
Mehr dazu

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
Categories
deutschland ticker

Schwerer Unfall an Schiffsschaukel auf dem Oktoberfest

Oktoberfest (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Am letzten Tag des Oktoberfests ist ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Schaustellerbetriebs bei einem Unfall an einer Schiffsschaukel schwer verletzt worden.
Die Polizei teilte mit, dass der Mann noch am Unfallort reanimiert und anschließend in eine Münchner Klinik gebracht wurde. Für die Fahrgäste des Fahrgeschäfts bestand demnach zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr.
Der Unfall ereignete sich gegen 10.15 Uhr im Bereich der Oidn Wiesn. Die Polizei sperrte das Fahrgeschäft ab und das Kommissariat 13 übernahm die Ermittlungen. Ein Kriseninterventionsteam betreute die Zeugen des Vorfalls. Weitere Details sind derzeit noch nicht bekannt.
Es war nicht der erste schwere Zwischenfall auf der Wiesn 2026. Bereits am Eröffnungstag blieben Besucher im Fahrgeschäft „Predator“ wegen eines defekten Sensors kopfüber hängen. Zwei Tage später starb ein 52-jähriger Mitarbeiter nach einem Unfall am Free-Fall-Turm „Hangover“.
Auch auf der Oidn Wiesn kam es zu einem tödlichen Unglück, als eine über 90-jährige Rollstuhlfahrerin bei einem Zwischenfall mit einem Kutschpferd stürzte und später im Krankenhaus verstarb. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Symbolbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz.
Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Hamburg verlängert seinen Vorsitz um ein halbes Jahr

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen dann im kommenden Juli den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde der Hamburger Behörde zufolge „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“. Damit solle „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz“ und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.
Mehr dazu

Auch Ministerpräsidentenkonferenz umgeht Sachsen-Anhalt

Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung des Wechsels vor.
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, sucht derzeit in Gesprächen Mehrheiten, um regieren zu können. Gesprochen wird vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben auch mit anderen Abgeordneten.
Der AfD fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte. (afp/red)