Noch wird ermittelt, woher die beiden Jugendlichen das Auto überhaupt hatten. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben eine Verfolgungsjagd auf der Autobahn 3 mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und sogar einem Polizeihubschrauber ausgelöst. Die beiden Minderjährigen aus Nordrhein-Westfalen fielen zunächst am Sonntagabend auf, als sie mit einem Auto mit hessischem Kennzeichen in Frankfurt am Main nach einem Verkehrsverstoß nicht wie von der Polizei aufgefordert hielten.
Daraufhin flüchteten die Jugendlichen in dem Auto auf die A3 Richtung Köln, wobei es zu mehreren „rasanten und gefährlichen“ Fahrmanövern kam, wie die Polizei mitteilte. Dabei fuhren sie laut Auskunft eines Polizeisprechers mit einem Tempo bis zu 180 Kilometer pro Stunde. Hinter der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz gerieten sie auf Höhe von Montabaur allerdings in eine Baustelle. Durch den langsameren Verkehr konnte die Polizei das Auto dort schließlich nach rund 40 Minuten Verfolgung stoppen.
Auch Polizeiauto beschädigt
Der 16-jährige Fahrer ohne Führerschein versuchte laut Polizei trotzdem, mit dem Wagen weiter zu entkommen**,** und touchierte zwei unbeteiligte Autos. Auch ein hessisches Polizeiauto wurde noch durch einen während der Flucht aus dem Fenster geworfenen Gegenstand beschädigt. Um welchen Gegenstand es sich hierbei gehandelt hatte, muss laut Polizeisprecher noch ermittelt werden.
Schließlich gelang es der Polizei, die beiden Jugendlichen festzunehmen. Sie seien dafür aus dem Auto gezogen worden, hieß es. Beide wurden demnach noch in der Nacht einem Erziehungsberechtigten übergeben. Aktuell werde ermittelt, wie sie in den Besitz des Autos gekommen seien.
Insgesamt waren den Angaben zufolge ungefähr 50 Einsatzkräfte aus Hessen und Rheinland-Pfalz an der Verfolgungsjagd beteiligt, außerdem ein rheinland-pfälzischer Polizeihubschrauber. (dpa/red)
Der Deutsche Spielepreis wird jedes Jahr auf der Messe in Essen vergeben. - Foto: Oliver Berg/dpa
Gemeinsam einen Schatz heben, ein Dorf aufbauen, ein schräges Rätsel lösen oder zusammen an einem Quiz tüfteln. In Zeiten von wachsender Einsamkeit und schwindendem sozialem Zusammenhalt wird das Miteinander am Spieltisch zum Trumpf. Mit fantasievollen Karten, bunten Spielfiguren, Würfeln – und eben analog.
Gesellschaftsspiele boomen, behaupten sich in einer digitalen Lebenswelt, wie sich auch zur weltgrößten Brettspielmesse „Spiel Essen 2026“ deutlich zeigt. Dort wird an vier Tagen bis Sonntag mit Rekordzahlen bei Besuchern und Ausstellern gerechnet. Was macht Spielen attraktiv, welche Funktion hat es?
„Menschen spielen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit, mit Spaß und Leidenschaft“, sagt Fachfrau Christina Valentiner-Branth.
Analoges Spielen werde von vielen als beziehungsstiftend und wohltuend empfunden. Immer mehr Brettspielcafés entstehen, Spiele-Vereine organisieren regelmäßige Brettspieltreffen, beobachtet die Gründerin der Brettspielakademie und der Bildungsinitiative Spielstarke Schule.
Gesellschaftsspiele bringen generationenübergreifend an einen Tisch.
Foto: Oliver Berg/dpa
„Ich gehe davon aus, dass in Zukunft das Interesse an analogen Brettspielen noch wachsen und an gesellschaftlichem Wert zunehmen wird“, meint sie. Das Spielen helfe auch, Respekt vor den Mitmenschen zu entwickeln. Und: „An Spieltischen könnten Menschen zu Freunden werden.“
Mit Blick auf die Jugend betont Valentiner-Branth: „Kinder und Jugendliche lieben Gesellschaftsspiele.“ Schülern profitierten „ganz nebenbei in Bezug auf Lernkompetenzen“. Brettspiele sollten auf den Stundenplan. „Weil es schlau macht. Weil es Spaß macht. Weil es Sinn macht.“
Regeln beachten, kooperieren und sich selbst regulieren
„Der Hype um Brettspiele ist kein Zufall und hängt auch mit der gesellschaftlichen Entwicklung zusammen“, ist Soziologe Paul Eisewicht überzeugt.
„Brettspiele schaffen eine soziale Ordnung, weil Menschen Regeln anerkennen, sich selbst regulieren, engagieren und sich in der Gruppe kooperativ verhalten.“
Im geschützten Raum könne man sich austesten, in Wettbewerb treten, Anerkennung bei Erfolg gewinnen und verlieren lernen.
Das Gesellschaftsspiel schafft Beziehungen, stabilisiert sie, wie der Wissenschaftler von der Uni Münster unterstreicht. „Der Opa spielt mit dem Enkelkind, Jungen und Mädchen spielen zusammen, Zugewanderte mit Einheimischen.“
Man könne auch in Brettspielcafés gehen, ohne dort jemanden zu kennen. „Das wirkt gegen Einsamkeit und zeigt die soziale Komponente.“
Weitere Benefits aus Sicht des Forschers: Beim Agieren mit Würfeln, Spielfiguren und Karten kommen Gefühle wie Frust und Freude direkter auf. Man könne gemeinsam sinnliche Erfahrungen machen, die Fantasie werde angeregt, emotionales und soziales Lernen sei ebenso möglich wie Wissenserweiterung.
Auch Kartenspiele sind unter den Gesellschaftsspielen sehr gefragt.
Foto: Oliver Berg/dpa
Die Spielebranche nimmt junge Erwachsene in den Blick
Eine starke Zielgruppe aus Sicht der Spielebranche sind junge Leute so zwischen 15 und 35 Jahren, schildert Hermann Hutter, Vorstandsvorsitzender der Spieleverlage im Verband der Deutschen Spielwarenindustrie.
„Die jungen Erwachsenen spielen überall, es gibt auch Spielnächte. Die Kommunikations- und Partyspiele laufen vor allem wegen dieser Altersgruppe so gut.“
Hutter glaubt: „Gerade die jungen Erwachsenen schätzen es, dass man auch mal was ohne Handy spielen kann.“ Generell gelte: „Was die Menschen suchen, ist das Miteinander, zusammen aktiv zu sein. Und da haben Gesellschaftsspiele einen Vorteil gegenüber Computerspielen.“
„Je mehr digital läuft, desto wertvoller wird analoges Spielen“
Gesellschaftsspiele sind gerade in einer immer digitaleren Welt zunehmend wichtig, sagt Pädagoge und Spielexperte Sebastian Schwägele. „Je mehr Zeit wir mit Smartphones, Social Media, KI-Anwendungen oder anderen digitalen Angeboten verbringen, desto wertvoller werden Momente, in denen Menschen bewusst zusammenkommen.“
Gemeinsames analoges Spielen ist gefragt.
Foto: Oliver Berg/dpa
Gegenüber dem Online-Gaming müssten sich Gesellschaftsspiele „überhaupt nicht verstecken“. Im Gegenteil: Gesellschaftsspiele haben große Stärken, eine davon: „Ich kann Dinge anfassen, bewegen, aufbauen und verändern.“
Also mal kein Bildschirm vor der Nase oder Smartphone in der Hand. Für Schule, Erwachsenenbildung wie auch Unternehmen könnten Gesellschaftsspiele lehrreich sein.
Schwägele weist darauf hin, dass unterschiedliche Interessen und Vorstellungen zusammenzubringen sind. Konkret: „Am Spieltisch muss ich andere Menschen auch mal aushalten.“
Denn das Gegenüber reagiere vielleicht anders als erwartet, nicht alle wollten dasselbe. Man lache, ärgere und freue sich gemeinsam, diskutiere wohl auch mitunter energisch, müsse auf jeden Fall miteinander klarkommen. „Einfach wegklicken geht nicht.“
Gemeinsames Agieren ist bei analogen Spielen gefragt.
Foto: Oliver Berg/dpa
Besonders bei kooperativen Gesellschaftsspielen könnten Menschen nur gemeinsam erfolgreich sein, unterstreicht Schwägele. Spiele könnten zwar keine gesellschaftlichen Probleme lösen.
Aber: Wenn Menschen häufiger mit anderen spielen, die anders denken und anders handeln als sie selbst, können dabei wichtige Erfahrungen entstehen. „Und die sind auch für das Zusammenleben außerhalb des Spiels wertvoll.“ (dpa/red)
Nach 50 Jahren stellt Alice Schwarzer ihr feministisches Magazin «Emma» ein. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Alice Schwarzer (83) stellt nach 50 Jahren ihr feministisches Magazin „Emma“ ein. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde die letzte sein, teilte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in Köln mit. Wirtschaftliche Gründe seien dabei nicht ausschlaggebend. „Sicher, auch unsere Auflage sinkt. Aber unsere Einnahmen decken immer noch die Ausgaben“, versicherte Schwarzer in einer Erklärung. „Nein, wir gehen, weil wir meinen: Es reicht!“
„Emma“ habe über drei Generationen hinweg die Stellung gehalten und „gegen so manchen Unsinn im Namen des Feminismus“ Position bezogen. „Also gestattet: Jetzt sind wir ermattet.“
„Emma“ sollte Gegengewicht zu „Männermedien“ sein
Schwarzer gilt als Deutschlands bekannteste Feministin. Die von ihr gegründete „Emma“ erschien am 26. Januar 1977 zum ersten Mal. Ihr Motiv dabei beschreibt Schwarzer heute so: „Es war die Frauenfeindlichkeit der von uns Feministinnen so genannten „Männermedien“, die mich zu dem Schluss kommen ließ, dass wir Journalistinnen ein eigenes Magazin, eine eigene Stimme haben müssten.“
Seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 hat sich Schwarzer, teils zusammen mit Sahra Wagenknecht, immer wieder für schnelle Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Kritiker werfen ihr vor, sie verliere aus dem Blick, wer in diesem Krieg der Aggressor und wer das angegriffene Land sei. 2024 räumte sie ein, dass ihre Haltung zum Ukrainekrieg auch Folgen für die Abonnentinnenzahl der „Emma“ habe. Zwar habe es „für Emmas Friedenskurs“ 2023 viel Zustimmung von den Leserinnen gegeben. „Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll weh tun – und tut es auch. Warum tun Leserinnen das bei einem Magazin, das vom Abo lebt?“ Sie werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen.
Proteste zog Schwarzer auch mit ihrer Haltung zu Transpersonen auf sich. 2023 forderten 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit ihr beim Literarischen Herbst in Leipzig, weil sie immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen“ auffalle. Schwarzer reagierte empört, sie habe Transsexuelle noch nie angegriffen, versicherte sie der dpa. „Was ich allerdings kritisch sehe, ist die neue Transideologie, die das Recht auf den Personenstandswechsel ab dem 14. Lebensjahr und auf gefährliche Hormonbehandlungen und Operationen für alle fordert.“ Es müsse möglich sein, diese Meinung zu vertreten, ohne gleich aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.
Schwarzer gab das Heft nie aus der Hand
Immer mal wieder kam auch die Frage auf, ob Schwarzer die Leitung der im Zweimonatsrhythmus erscheinenden „Emma“ nicht in jüngere Hände geben müsse. 2008 übernahm tatsächlich die Journalistin Lisa Ortgies die Chefredaktion, doch schon nach kurzer Zeit kam es zum Zerwürfnis, und Schwarzer nahm das Heft wieder selbst in die Hand.
In der am 27. Oktober erscheinenden vorletzten „Emma“-Ausgabe versichert Schwarzer, sie habe im Laufe der Zeit durchaus versucht, „weitere Kolleginnen in unserem Geiste“ zu finden, immer wieder auch eine potenzielle Chefredakteurin. Es gebe auch Journalistinnen, die dafür infrage gekommen wären, doch hätten diese Kolleginnen andere Medien bevorzugt. Begründung: „Da weht der Wind von außen nicht ganz so rau.“
Anfangs befand sich die „Emma“-Redaktion am Kolpingplatz direkt in der Kölner Innenstadt. An Weiberfastnacht ging die Redaktion immer geschlossen auf dem Alter Markt Karneval feiern. Später zog die Redaktion in den mittelalterlichen Bayenturm im Kölner Rheinauhafen um. Hier arbeitete Schwarzer unter einem Bild der französischen Philosophin und Frauenrechtlerin Simone de Beauvoir, die ihr in den 60er Jahren den Weg gewiesen hatte.
Heute sei vielfach kaum noch bekannt, was Frauen damals alles durchlitten und sich dann mühsam erkämpft hätten, ist Schwarzers Ansicht. In Vergessenheit geraten sei auf der anderen Seite aber auch, wie frei Frauen damals gewesen seien: „Das waren Jahre des Aufbruchs, des Übermuts! Wir haben ja nicht nur gekämpft, wir haben auch gefeiert und getanzt. Und: Wir hatten wenig Zwänge. Wir hatten kein Instagram und haben kein Botox gespritzt. Das ist oft schwer zu vermitteln.“
2017 hatte Schwarzer die Zukunft von „Emma“ beim 40-jährigen Jubiläum noch optimistisch eingeschätzt. Feministische Themen seien heute wieder gefragter als vor zehn Jahren, sagte sie der dpa. „Man hat in den 90ern geglaubt, man hätte schon alles erreicht. Und jetzt sehen wir: So schnell geht das nicht.“
„Emma“ geht jetzt „in die Ewigkeit“
Nun betont Schwarzer, dass „Emma“ Deutschland in einem halben Jahrhundert ein Stück verändert habe. Zwei von vielen Themen, über die das Magazin lange „quasi alleine“ berichtet habe, seien der sexuelle Missbrauch von Kindern und der Islamismus gewesen. Bei diesen Themen sei „Emma“ schon 1978 beziehungsweise 1979 eingestiegen, lange vor den anderen. „Auf zahlreiche weitere Themen – wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, der Brustkrebs oder die Genitalverstümmelung – wurden die Medien oft erst aufmerksam durch die Veröffentlichungen in „Emma“.“
Zuletzt sei „Emma“ das „weltweit letzte und einzige professionelle Publikumsmagazin am Kiosk in Feministinnenhand“ gewesen. Ein kleiner Trost: Das „Emma“-Archiv mitsamt Kisten und Kartons, Korrespondenzen und Kampagnen werde vollständig in den Bestand des Deutschen Literaturarchivs Marbach aufgenommen und dort Interessierten erschlossen. Damit werde „Emma“ letztlich „in die Ewigkeit gehen“. (dpa/red)
Regionalzug. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.
Ein- und Auschecken per Smartphone
Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.
Monatlicher Preis soll gedeckelt sein
„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
Verkehrsminister: Bund muss mehr für Regionalverkehr zahlen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Millionen Bahnreisenden drohen in den kommenden Jahren Einschnitte im Fahrplan und höhere Ticketpreise im Bahnverkehr. Wichtigster Grund sind stark steigende Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Verkehrsminister der Bundesländer machen deshalb Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.
Verbindungen wurden bereits gestrichen – weitere Kürzungen drohen
„Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.“ In Nordrhein-Westfalen würden 2027 wegen der Trassenpreise keine Züge abbestellt, sagte Krischer. „Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.“
„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.“ Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.
Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.
„Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.
Schleswig-Holstein legt Reformvorschlag vor
Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.
Derzeit beglichen die Länder die Defizite, sagte Madsen. „Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt – abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält. Und obwohl die Gäste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, müssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren.“
Madsens nordrhein-westfälischer Kollege Krischer nennt das bisherige Finanzierungssystem „bürokratischen Irrsinn“: Die Länder bekämen vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergäben.
„Die überweisen davon mehr als die Hälfte als Trassenentgelte über die DB InfraGo an den Bund zurück“, sagte Krischer der dpa. „Mir kann niemand erklären, warum wir in Deutschland Milliarden öffentlicher Mittel mit hohen Bürokratiekosten im Kreis pumpen.“
Kiel droht mit Bundesverfassungsgericht
Madsen verweist auf den 2016 im sogenannten Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausmaß steigen. „Und genau dieser Grundkonsens ist seit März scheinbar Geschichte. Konsequenterweise müsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zurückbekommen.“
Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Es sei aber zumindest „diskussionswürdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt“.
Die Minister der Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf die Absichtserklärung der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Das Trassenpreissystem reformieren wir.“ Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum für mehr Geld.
Bernreiter beklagte: „Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.“
Gerichtsurteil löste die Debatte aus
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.
Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. (dpa/red)
Eine 86-Jährige starb noch am Tatort. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Seniorenheim in Olfen im Münsterland sind viele Fragen offen. Es werde weiter ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll ein 72 Jahre alter Bewohner am Abend mehrere Frauen in der Cafeteria des Heims mit einem Messer angegriffen haben. Eine 86 Jahre alte Bewohnerin starb, zwei weitere Frauen im Alter von 81 und 83 Jahren wurden schwer verletzt. Die 83-Jährige schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Sie sei vorerst stabilisiert, sagte der Sprecher am Morgen. Ihr Zustand könne sich jedoch wieder verschlechtern.
Motiv weiter unklar
Unklar waren am Morgen weiterhin das Motiv und die Beziehung des Tatverdächtigen zu den drei Frauen. Zudem war nicht bekannt, woher er das Messer hatte. Wann der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden sollte, konnte der Sprecher zunächst ebenfalls nicht sagen.
Tatverdächtiger widerstandslos festgenommen
Den Angaben zufolge starb die 86-Jährige noch am Tatort. Die beiden Verletzten kamen ins Krankenhaus. Alle drei Frauen sind laut Polizei Bewohnerinnen des Seniorenheims. Der Tatverdächtige soll zudem weitere Bewohner des Heims mit dem Messer angegriffen haben. Der 72-jährige Deutsche ließ sich widerstandslos festnehmen.
Bei dem Heim handelt es sich um das St.-Vitus-Stift in Olfen. Zwei Rettungshubschrauber landeten am Abend vor der Einrichtung, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus.
77 pflegebedürftige Bewohner
In dem Seniorenzentrum leben nach Angaben des Betreibers 77 pflegebedürftige Senioren. Es seien „Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen der Unterstützung und Pflege bedürfen“. Dem Haus angeschlossen ist ein betreutes Wohnen mit 36 barrierefreien Wohnungen. Zudem gibt es Wohngruppen für Senioren mit Demenz. Träger des Seniorenzentrums ist die Stadt Olfen. (dpa/red)
Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auch Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren.
In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent.
Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.
Die SPD bleibt dahinter unverändert bei 18 Prozent. Die mitregierenden Grünen legen im Vergleich zur Mai-Umfrage einen Punkt auf 16 Prozent zu.
Als fünfte Partei würde die Linke mit zehn Prozent bei einem Zugewinn von einem Punkt den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in das Landesparlament knapp verfehlen. Auf sonstige Parteien entfallen fünf Prozent.
Schwarz-Grün ohne Mehrheit
Die derzeitige Koalition aus CDU und Grünen hätte nach der Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch für ein anderes Zweierbündnis würde es nicht reichen, nötig für eine Regierungsmehrheit wäre ein Dreierbündnis.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom 6. Oktober bis Dienstag 1000 Menschen.
In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April kommenden Jahres gewählt. Die Wahl von 2022 gewann die CDU mit 35,7 Prozent vor der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erreichten damals 18,2 Prozent. In den Landtag zogen außerdem die FDP mit 5,9 Prozent und die AfD mit 5,4 Prozent ein. (afp/red)
Galeria betreibt 83 Warenhäuser in Deutschland. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Beschäftigten der erneut insolventen Warenhauskette Galeria erhalten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Sprecher der Bundesagentur machte auf Nachfrage zunächst keine Angaben und verwies auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Frank Kebekus.
Das Insolvenzgeld soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit es schnell zur Auszahlung kommen und die Konten der Beschäftigten erreichen kann. Damit ist eine Voraussetzung erfüllt, um den Geschäftsbetrieb zunächst fortzuführen. Zuvor hatten „Welt“ und „Business Insider“ berichtet.
Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem Nettogehalt
Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit einmalig für einen Zeitraum von maximal drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt, allerdings normalerweise rückwirkend. Es entspricht in der Regel dem Nettolohn.
Der Anspruch auf die Zahlung entsteht erst mit der Eröffnung des Verfahrens. Es kann aber über eine Abtretung der Ansprüche an eine Bank vorfinanziert werden. Zuletzt hatten die Mitarbeiter die September-Bezüge von ihrem Arbeitgeber erhalten, sie wurden Ende September ausgezahlt.
Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten belaufen sich dem Vernehmen nach auf knapp 25 Millionen Euro im Monat. Noch vergangene Woche hatten sich Insolvenzexperten skeptisch zu den Chancen für Insolvenzgeld geäußert. Das Geld wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert.
Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
Am 2. Oktober hat Galeria beim Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt – zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. Das Gericht ordnete daraufhin ein vorläufiges Insolvenzverfahren an (Az: 502 IN 258/26). Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter. Ob und welche Standorte schließen müssen, ist offen.
Galeria beschäftigt nach jüngsten Angaben 11.250 Menschen, rund 1.600 davon sind in den Lebensmittelabteilungen und in den Restaurants der Warenhäuser tätig. Die Tochtergesellschaften des Unternehmens haben ebenfalls Insolvenzverfahren beantragt. (dpa/red)
Bärbel Bas (SPD) (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
„Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil. „Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“.
Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“
Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten. „Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt, und ich halte sie auch für richtig“, sagte er. Natürlich werde es auch auf einem Bundesparteitag eine Doppelspitze geben.
Bärbel Bas war am Morgen mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. Als Grund gab sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie „öffentliche Angriffe auf mich“ an. Dabei nannten sie ausdrücklich die „Reihen des Koalitionspartners“.
Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern und betonte, der Nachfolger werde nun Schritt für Schritt antreten. (dpa/red)
Bärbel Bas (SPD) (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
„Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil. „Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“.
Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“
Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten. „Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt, und ich halte sie auch für richtig“, sagte er. Natürlich werde es auch auf einem Bundesparteitag eine Doppelspitze geben.
Bärbel Bas war am Morgen mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. Als Grund gab sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie „öffentliche Angriffe auf mich“ an. Dabei nannten sie ausdrücklich die „Reihen des Koalitionspartners“.
Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern und betonte, der Nachfolger werde nun Schritt für Schritt antreten. (dpa/red)
Soll sich das Land NRW an Evonik beteiligen? Die SPD will, dass die Landesregierung darüber nachdenkt. (Symbolbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
In Kürze:
Der Bund der Steuerzahler NRW warnt vor finanziellen Risiken einer staatlichen Beteiligung an Evonik.
Die NRW-SPD will, dass das Land gemeinsam mit der RAG-Stiftung die Mehrheit am Essener Chemiekonzern übernimmt, um eine Übernahme durch BASF zu verhindern.
BASF hatte Evonik mit rund 10,3 Milliarden Euro bewertet. Der Konzern lehnte das Angebot als zu niedrig ab.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW warnt vor einer staatlichen Beteiligung am Chemiekonzern Evonik. Die dortige SPD hatte einen Einstieg des Landes bei dem Essener Unternehmen angeregt, um eine mögliche Übernahme durch den Konkurrenten BASF zu verhindern. Sie begründete den Vorstoß mit der Sorge, dass infolge einer Übernahme Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Steuerzahlerbund sieht unkalkulierbare Risiken
Der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Sorge um die Arbeitsplätze sei berechtigt. Ein Einstieg des Landes sei jedoch für die Steuerzahler mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Zugleich würde er den Erhalt der Arbeitsplätze nicht garantieren. Dafür komme es nicht darauf an, in wessen Eigentum Evonik stehe, sondern auf die Wettbewerbsbedingungen und die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle.
Auch einen als Option ins Feld geführten Aktientausch lehnt der Steuerzahlerbund ab. Dabei würde die RAG-Stiftung ihre Evonik-Beteiligung gegen BASF-Aktien tauschen. Steinheuer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Stiftungsvermögen dadurch weiterhin stark auf die angeschlagene Chemiebranche konzentriert bliebe. Stattdessen sei es erforderlich, es breit zu streuen.
BASF hatte Ende September bestätigt, dass es zwischen dem Konzern, Evonik und der RAG-Stiftung Sondierungen gebe. Laut der „Financial Times“ belief sich das unverbindliche Angebot von BASF auf rund 22,15 Euro je Aktie, also rund 10,3 Milliarden Euro für sämtliche Aktien. Evonik lehnte die Offerte als zu niedrig ab. Eine Einigung über eine Übernahme gibt es deshalb noch nicht.
Ministerpräsident Wüst hat Mitsprache durch Position im Kuratorium
Eine Schlüsselrolle in dem Übernahmepoker kommt der RAG-Stiftung zu. Sie hält rund 43,8 Prozent der Evonik-Aktien. Die Stiftung wurde 2007 gegründet, um die sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus abzusichern. Zugleich ist es ihre Aufgabe, über ihre Beteiligung an Evonik die Entwicklung des Konzerns mitzubestimmen.
Das Kuratorium der Stiftung befasste sich am Freitag, 9. Oktober, mit dem Angebot von BASF. Zu den Ergebnissen verweist die Stiftung auf Vertraulichkeit. Dem Kuratorium gehört unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge erwägt BASF nach der Ablehnung ein höheres Angebot. Förmliche Verhandlungen zwischen den Unternehmen gibt es jedoch auch mit Stand vom Freitag weiterhin nicht.
Hinter dem Interesse von BASF steht der Wunsch nach einer strategischen Ergänzung des Geschäfts. Während der Ludwigshafener Konzern stark in der Basischemie aufgestellt ist, hat sich Evonik auf Spezialchemikalien spezialisiert. Vor allem bei Hochleistungskunststoffen, Futtermittelzusätzen und chemischen Inhaltsstoffen für verschiedene Industrien könnte BASF sein Produktportfolio erweitern.
Zudem würden gemeinsame Beschaffung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb Einsparungen ermöglichen – und nicht zuletzt wäre der gemeinsame Konzern durch Größe und Synergien gegenüber der chinesischen Konkurrenz besser aufgestellt. Zugleich drohen im Zuge eines Zusammenschlusses Werksschließungen und Stellenabbau.
SPD will Evonik als eigenständigen Konzern erhalten
Die SPD in NRW will Evonik als eigenständigen Konzern mit Hauptsitz in Essen erhalten. Deshalb plädiert sie dafür, dass das Land zusammen mit der RAG-Stiftung die Mehrheit an dem Konzern hält. Zur Finanzierung soll die landeseigene Förderbank NRW.BANK eingeschaltet werden. Nach Schätzung der SPD-Fraktion könnte dies rund 800 Millionen Euro kosten.
Sollte doch eine Übernahme zustande kommen, will die SPD Druck ausüben, um verbindliche Zusagen zum Schutz von Beschäftigten, Standorten und Investitionen zu erreichen. So sollen betriebsbedingte Kündigungen und Standortverlagerungen für einen längeren Zeitraum ausgeschlossen werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten würde eine Landesbeteiligung Arbeitsplätze, den Hauptsitz und die Entscheidungshoheit in Essen sichern.
Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für Staatseinstieg
Die schwarz-grüne Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Staatsbeteiligung an Evonik. Eine bestimmte Eigentümerstruktur bevorzugt sie nicht. Allerdings betont auch die Staatskanzlei die Bedeutung des Konzerns für Nordrhein-Westfalen. Eine Sprecherin sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, Evonik beschäftige nicht nur 11.000 Menschen in NRW, sondern sei auch ein wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis des Landes.
Skeptisch gegenüber einer möglichen Übernahme ist die Chemiegewerkschaft IGBCE. Sie lehnt einen Kauf von Evonik durch BASF zwar nicht kategorisch ab, verlangt aber klare Aussagen über die Zukunft der Beschäftigten. Die Gewerkschaft fordert konkrete Investitionszusagen und den Erhalt der industriellen Substanz. Es sei fraglich, ob Evonik als eigenständiges Unternehmen eine Zukunft habe.
Für die RAG-Stiftung sind bei wirtschaftlichen Entscheidungen nicht allein betriebswirtschaftliche Erwägungen relevant. Sie muss auch ihre eigene finanzielle Basis im Blick behalten, um ihrer satzungsgemäßen Aufgabe nachkommen zu können. Dazu gehört es unter anderem, die Folgen des Steinkohlebergbaus zu bewältigen – etwa durch Grubenwasserhaltung, Maßnahmen gegen Bergsenkungen und Grundwasserreinigung.
Mit Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Goldschmuggler vorgegangen. - Foto: Blaulicht-Solingen/dpa
Mit Durchsuchungen in Deutschland und den Niederlanden ist die Polizei gegen eine international operierende Goldschmuggler-Bande vorgegangen. Drei Hauptverdächtige seien festgenommen und neben Gold auch mehrere zehntausend Euro Bargeld sichergestellt worden, teilten die federführende Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche.
Am Morgen durchsuchten Ermittler den Angaben zufolge rund 40 Wohn- und Geschäftsräume, vor allem von Juwelieren. Durchsuchungen gab es in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wie Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Gelsenkirchen sowie in Berlin und den Niederlanden.
Gold für über 200 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt?
Nach bisherigen Ermittlungen sollen Mitglieder einer Bande mit Geld, das vor allem aus Drogengeschäften stammte, bei involvierten Juwelieren Altgold angekauft haben. Das Gold soll anschließend eingeschmolzen und zu Schmelzgoldbarren verarbeitet worden sein, die dann per Flugzeug oder mit speziell präparierten Fahrzeugen in die Türkei gebracht wurden.
Auf diese Weise sollen in einem Zeitraum von sechs Jahren bis zu vier Tonnen Gold mit einem Wert bis zu 210 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt worden sein.
Geldwäschetaten als Auftragsarbeit
Die Goldbarren sollen in der Türkei weiterverarbeitet oder zum Ankauf hochwertigen Goldschmucks verwendet worden sein. Anschließend wurde die Auszahlung der Vermögenswerte an die Auftraggeber veranlasst, ein Teil des aufbereiteten Goldes soll auch wieder nach Deutschland gebracht und den beteiligten Juwelieren übergeben worden sein. Die Bande soll die Geldwäschehandlungen als Dienstleistungen für Dritte – einem sogenannten Crime-as-a-Service – angeboten haben.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Goldfund im Jahr 2023 in Niederbayern. Bei einer Kontrolle an der Autobahn 3 hatten Polizisten damals den Angaben zufolge in einem Fahrzeug über 55 Kilogramm Gold und knapp eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen geriet dann eine Gruppe von überwiegend türkischstämmigen Männern zwischen 43 und 59 Jahren in den Fokus.
Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt
Bei den heutigen Durchsuchungen wurden laut Kölner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt. Dabei handele es sich um einen 45-Jährigen aus dem Kreis Heinsberg, einen 46-Jährigen aus dem Raum Wuppertal und einen 43-Jährigen aus dem Raum Remscheid. Insgesamt werde in dem Verfahrenskomplex gegen 24 Beschuldigte ermittelt.
Die Ermittler stellten unter anderem 800 Gramm Schmelzgold sowie zwölf Fahrzeuge – teils mit professionell eingebauten Schmuggelverstecken – sicher. An den Durchsuchungen seien insgesamt 450 Beamten von Polizei und Zoll beteiligt gewesen.
Bereits im Februar hatte das Zollfahndungsamt Essen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe rund fünf Kilo Goldschmuck beschlagnahmt. Im September sei ein Verdächtiger in Hamm festgenommen worden. (dpa/red)
Galeria betreibt 83 Warenhäuser in Deutschland. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Für Galeria ist bislang nur eine erste kleine Hürde genommen: Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für die Warenhauskette angeordnet. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts auf dem Portal Insolvenzbekanntmachungen.de hervor (Az.: 502 IN 258/26). Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um ein Regelinsolvenzverfahren.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde der Rechtsanwalt Frank Kebekus. Er soll nun prüfen, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen gedeckt sind. Die Galeria S.à r.l. & Co. KG hatte am Freitag beim Gericht die Eröffnung eines Verfahrens beantragt. Für das Unternehmen ist es der inzwischen vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Ob Standorte schließen müssen, ist offen.
Kebekus ist ein alter Bekannter bei Galeria. Er begleitete als Sachwalter bereits die Insolvenzverfahren für den Konzern in den Jahren 2020 und 2022. Der Sanierungsexperte Manfred Hunkemöller sieht seine Bestellung deshalb kritisch. „Kebekus ist ein exzellenter Sanierer. Er hat Galeria aber bereits zweimal begleitet. Für einen echten Neuanfang hätte ich einen Verwalter empfohlen, der nicht vorbefasst ist.“ Hunkemöller ist Honorarprofessor für die Fachgebiete Sanierungs- und Insolvenzmanagement an der International School of Management in Dortmund.
Erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld?
Ungeklärt ist, ob die rund 12.000 Beschäftigten von Galeria Insolvenzgeld erhalten. Das Amtsgericht Essen hat die Planüberwachung nach dem letzten Insolvenzverfahren bislang nicht aufgehoben.
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte im Juni: „Befindet sich ein Unternehmen weiterhin in der Planüberwachung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nicht erneut Insolvenzgeld gezahlt werden kann.“ Die Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Insolvenzfalles dürfe nicht fortbestehen. Bei jeder Prüfung müsse jedoch die konkrete Situation individuell betrachtet werden. Experten rechnen im Fall von Galeria zeitnah mit einer Entscheidung.
Das Insolvenzgeld wird über die von den Arbeitgebern getragene Insolvenzgeldumlage finanziert. Es ersetzt den ausgefallenen Nettolohn für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Verfahrens.
„Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“
Die laufende Planüberwachung bedeute nicht automatisch, dass die Galeria-Beschäftigten diesmal kein Insolvenzgeld bekämen, sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. „Entscheidend ist, ob das Unternehmen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 2024 seine allgemeine Zahlungsfähigkeit tatsächlich wiedererlangt hatte.“ Nur dann liege ein neues Insolvenzereignis vor und entstehe erneut ein Anspruch auf Insolvenzgeld.
Und falls nicht? Dann müssten die Gehälter mit vorhandenen Mitteln, durch Investoren oder durch eine andere Finanzierung getragen werden, sagt der Professor der Universität Bonn. Gelinge das nicht, werde eine Fortführung schnell schwierig, weil neue Masseverbindlichkeiten entstünden. „Das kann zur Schließung einzelner Filialen und im äußersten Fall auch zu einer vollständigen Betriebseinstellung führen. Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“, sagte Thüsing.
Ob Galeria die Gehälter in den kommenden Monaten notfalls selbst zahlen kann, ist offen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. In einer internen Mitteilung an die Belegschaft schrieben die Geschäftsführer Tilo Hellenbock und Norman Krotten: „Unsere oberste Priorität ist, eure Gehaltszahlungen für die nächsten Monate zu sichern. Wir werden euch hier zeitnah und transparent informieren.“
Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Am Freitag, kurz nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags, verschickte Galeria eine E-Mail an Kunden, die für das eigene Vorteilprogramm angemeldet sind. Unter der Betreffzeile „Hol dir dein Plus für den Herbst“ warb das Unternehmen mit Rabatt-Coupons für den nächsten Einkauf – als wäre nichts gewesen.
Neue Eigentümer seit 2024
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Insolvenzantrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa. Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen.
Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. (dpa/red)
Galeria hatte erst im Sommer eine Neuausrichtung angekündigt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, erklärte Galeria in einer Mitteilung. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen auf Nachfrage zunächst keine weiteren Angaben.
Die rund 12.000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.
Neue Eigentümer seit 2024
Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Antrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa.
Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen. Galeria verlegte seinen Sitz von Essen nach Düsseldorf.
Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen
Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld dient unter anderem dazu, einen laufenden Kredit abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht.
Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. Ohne tragfähige Lösungen sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet, hieß es. Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften. Eine Entscheidung über die Zukunft der Filialen stand zuletzt noch aus.
Einzelhandel in der Krise
Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts EHI sind die Erlöse des Unternehmens in den vergangenen Jahren, auch infolge der Schließungen, deutlich gesunken. 2019 erzielte Galeria Karstadt Kaufhof mit 174 Filialen EHI zufolge einen Nettoumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Sechs Jahre später setzte Galeria demnach mit weniger als der Hälfte der Standorte nur noch 2 Milliarden Euro um.
Die Bedeutung von Kauf- und Warenhäusern im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ihre Marktanteile sanken laut EHI seit 2020 von 4,2 Prozent auf zuletzt 1,2 Prozent. In diesen Zahlen sind neben Galeria unter anderem die Handelsketten Müller und Woolworth enthalten.
Zwar gibt es noch kleinere Anbieter wie Breuninger, die KaDeWe-Gruppe und das Kaufhaus Stolz. Ein Aus für Galeria würde jedoch zugleich das Ende der Ära klassischer Warenhäuser markieren.
Viele Insolvenzen in der Branche
Der Einzelhandel in Deutschland steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade hat die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 meldeten demnach gut 2.600 Einzelhändler Insolvenz an. Zuletzt kamen weitere prominente Fälle hinzu.
So traf es unter anderem die Non-Food-Discounter Kodi und Mäc Geiz, die zahlreiche Filialen schließen. Die Deko-Kette Depot stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Die Baumarktkette Hellweg wird ebenfalls abgewickelt, etliche Filialen werden von anderen Händlern weiterbetrieben.
In den vergangenen Jahren haben bundesweit zehntausende Geschäfte für immer geschlossen, nicht nur infolge von Insolvenzen. Laut einer Prognose des Handelsverbands Deutschland dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Ende 2015 waren es noch etwa 372.000. (dpa/red)
Viel Schiff, wenig Wasser: Dieses Frachtschiff hat sich in einem Teil des Düsseldorfer Hafens festgefahren. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Das Rekordniedrigwasser des Rheins im August hat für viele Schlagzeilen gesorgt, auch in fernen Ländern. Doch nun gestaltet sich die Lage noch dramatischer. Beim Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz – für Binnenschiffer besonders wichtig – sind die Werte kürzlich erstmals leicht in den negativen Bereich gesunken.
Für die kommenden Tage sagt die zuständige Fachbehörde hier zwar positive, aber nur einstellige Zentimeterwerte voraus. Wobei ufernahe Rheinpegel nicht die tatsächliche Wassertiefe, sondern den Wasserstand an einem festgelegten Messpunkt anzeigen – die Fahrrinne ist tiefer. Auch in Köln wurde am Montag ein Rekordtiefstand verzeichnet.
Was sagen Fachleute?
Der stellvertretende Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein in Bingen, Florian Krekel, erklärt, bereits am 5. August 2026 sei der bis dahin historisch niedrigste gemessene Pegelstand von 25 Zentimetern im Jahr 2018 bei Kaub erstmals unterboten worden.
„Seitdem krebsen wir mit so niedrigen Wasserständen herum“, ergänzt der Experte. Gegenwärtig sei vorerst weiter zu wenig Regen in Sicht, um den Rhein alsbald wieder deutlich steigen zu lassen.
Die Pegellatte in Kaub in Rheinland-Pfalz zeigt nur noch wenige Zentimeter an.
Foto: Thomas Frey/dpa
„Wir bräuchten eigentlich für zwei Wochen kontinuierlichen Landregen, vor allem im Südwesten Deutschlands“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) in Duisburg.
Bei den Pegelständen in Köln ist laut Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in den kommenden Tagen nicht mit viel Bewegung zu rechnen. In Düsseldorf hingegen könnten die Werte bis Ende der Woche sogar noch auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor.
Wann verbessert sich die Lage?
„Im Moment speist sich der Rhein – grob gesagt – nur noch aus Kläranlagen, Gletschereis und ein bisschen Grundwasserzufluss“, sagte Krekel. Bei den Gletschern in den Alpen dürfte die „Abschmelzrate“ aber bald zurückgehen mangels so starken Sonnenscheins wie in den vergangenen Monaten.
Das Grundwasser regeneriere sich eher nicht in warmen und trockenen Zeiten mit Verdunstung und durstiger Vegetation. „September und Oktober sind die klassischen Niedrigwassermonate“, fährt Krekel fort. Nicht zuletzt die Binnenschiffer warten daher sehnlich auf ergiebigen Herbstregen.
Fabian Spieß, stellvertretender BDB-Geschäftsführer, sagt, auf dem besonders von Niedrigwasser betroffenen Mittelrheinabschnitt zwischen St. Goar und Mainz seien „nur noch vereinzelt Güterschiffe unterwegs“.
Im großen Rheineinzugsgebiet fehle es an ergiebigerem Regen. „Die Schifffahrt steht ihren Kunden als Dienstleister weiterhin zur Verfügung; es kann jedoch nur mit deutlich weniger Ladung gefahren werden“, erklärt Spieß. Die Schifffahrt fahre, solange es sicher möglich sei.
Florian Krekel vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Bingen ergänzt mit Blick auf den malerischen Rheinabschnitt zwischen St. Goar und Rüdesheim, die meisten Schiffe könnten hier bei einem Wasserstand von nur noch 1,50 oder gar 1,20 Meter in der Fahrrinne nicht mehr verkehren.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.
Foto: Bernd Thissen/dpa
Wieder zweigeteilter Rhein?
Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sagt, aus verkehrlicher Sicht sei der Unterschied zwischen der Lage im August und dem weiter gesunkenen Wasserstand weniger groß.
„Mit Ausnahme weniger Spezialschiffe, die wohl noch mit stark reduzierter Ladung den Engpass passieren können, ist der Rhein de facto erneut zweigeteilt.“ Der Mittel- und der Oberrhein samt Zuflüssen seien abermals von den wichtigen Häfen in Duisburg und Rotterdam abgeschnitten.
Wie schwerwiegend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen?
Wichtige Logistikketten sind Puls zufolge weitgehend unterbrochen. Betroffen seien vor allem feste und flüssige Massengüter, da diese kaum auf die Schiene und eigentlich gar nicht auf die Straße ausweichen könnten. Besonders stark wirke sich die Situation auf Raffinerien, Chemieindustrie und Stahlwerke aus. Ein prominentes Beispiel sei das BASF-Werk in Ludwigshafen, das etwa die Hälfte seiner Vorprodukte per Binnenschiff beziehe.
Bis die Folgen des Niedrigwassers die Verbraucher erreichen, dauert es laut Puls noch: „Unmittelbar betroffen wäre der Konsument von ausfallenden Containertransporten, aber diese sind noch am leichtesten auf andere Verkehrsträger umzusetzen.“
Kraftstoffe wie Diesel würden im Rheingebiet viel per Binnenschiff transportiert. „Allerdings gilt auch hier, dass sich die Lage eigentlich nie richtig entspannt hatte, weshalb ich mit keinen sprunghaften Ausschlägen an der Zapfsäule im Rheingebiet rechne“, fügt der Experte hinzu.
Teile der jetzt ausfallenden Produktionen könnten nachgeholt werden, sagt Puls, „weshalb man die Effekte des diesjährigen Niedrigwassers noch nicht beziffern kann“.
Am Montagabend hat sich wegen des extrem niedrigen Pegelstands ein Frachtschiff im Düsseldorfer Hafen festgefahren.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Was gibt es für Möglichkeiten?
Der BDB fordert eine Vertiefung der Fahrrinne um 20 Zentimeter. Diese ist zwischen St. Goar und Mainz seit vielen Jahren geplant. Das Projekt zieht sich weiter in die Länge.
Zudem sollte sich laut dem Verband das Bundesverkehrsministerium fragen, welche Maßnahmen es gebe, um dauerhaft mehr Wasser im Flusssystem halten zu können. Überdies sei eine Intensivierung der Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen nötig.
Laut Beatrice Claus, Gewässerschutz-Referentin beim Umweltverband WWF, werden die Folgen der Klimakrise immer deutlicher spürbar, das „zeigen die wiederkehrenden Niedrigwasserrekorde wie jetzt am Rhein“.
Damit der Wasserspiegel nicht so tief sinke, müsse das Wasser in der Landschaft und in den Flüssen gehalten werden. Wälder, Moore, Feuchtgrünland und Flussauen dienten als Wasserspeicher und könnten Flüsse auch in Trockenzeiten versorgen. (dpa/red)
Das Niedrigwasser des Rheins hat in Köln einen neuen historischen Tiefststand erreicht.
Einsatzkräfte in Duisburg - Polizei geht europaweit gegen Geldwäsche-Netzwerk und Hells Angels vor - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei mit mehr als 1.000 Einsatzkräften in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit dem Morgen gegen ein Geldwäsche-Netzwerk um die Rocker der „Hells Angels“ vor.
Laut der zuständigen Polizei in Duisburg sollen auch mehrere Haftbefehle vollstreckt werden. Insgesamt sollen Vermögenswerte in Höhe von 48,6 Millionen Euro beschlagnahmt werden.
Gegen Netzwerk von Geldwäschern sowie eine „kriminelle Vereinigung“
Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, richtet sich der Einsatz gegen ein internationales Netzwerk von Geldwäschern sowie gegen eine kriminelle Vereinigung. Bei dieser handelt es sich nach dpa-Informationen um die „Hells Angels“. Insgesamt werden laut Polizei mehr als 100 Objekte durchsucht, es gibt 71 Beschuldigte.
Darunter sind laut den Ermittlungsbehörden „Verantwortliche eines bundes- und europaweit tätigen Geldwäschenetzwerks und hochrangige Mitglieder einer Rockergruppierung.“
Ihnen werde „insbesondere die Bildung einer kriminellen Vereinigung, räuberische und gewerbsmäßige Erpressung, banden- und gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen“, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem gehe es um Waffendelikte, Körperverletzung und Steuerhinterziehung.
Laut „BILD“ laufen die Ermittlungen bereits seit mehr als vier Jahren. Ausgangspunkt war demnach eine spektakuläre Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt im Mai 2022. Bei der Auseinandersetzung in dem Stadtteil von Duisburg mit mehr als 100 Beteiligten waren damals Rocker mit Mitgliedern einer türkisch-libanesischen Großfamilie aneinandergeraten.
Zahlreiche Durchsuchungen in NRW – Großeinsatz in Duisburg
Ein dpa-Reporter beobachtete am Mittwochmorgen einen sehr großen Polizeieinsatz mit Spezialeinsatzkräften an der Adresse eines einflussreichen „Hells Angels“-Rockers in Duisburg.
Die Polizei berichtete von zahlreichen Durchsuchungsmaßnahmen in NRW. Parallel dazu finden den Angaben zufolge Durchsuchungen von sechs Objekten in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern sowie von sieben Objekten in Belgien, Bulgarien und den Niederlanden in eigener Zuständigkeit statt.
Einsatzkräfte der Polizei stehen am Mittwochmorgen vor einem Haus in Duisburg.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Federführend bei den Ermittlungen sind die Staatsanwaltschaft Duisburg und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW ist ebenfalls involviert.
„Der Fall verdeutlicht exemplarisch die Verflechtung krimineller Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der internationalen Wirtschaftskriminalität“, so die Ermittler.
„Durch professionelle Verschleierungshandlungen werden dabei erhebliche Geldbeträge einem künstlichen Wirtschaftskreislauf zugeführt und durch Straftaten erlangtes Vermögen unter anderem in Firmen und Grundbesitz investiert.“ (dpa/red)
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SPD-Blockade bei Pflegereform
Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.
Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.
Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
An Bord des Frachtschiffs sind jede Menge Mercedes-Sprinter. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein mit Mercedes-Sprintern beladenes Frachtschiff hat sich im Düsseldorfer Hafen festgefahren. Wie die Wasserschutzpolizei am Dienstag, den 29. September mitteilte, kommt das Schiff seit Montag nicht aus einem Hafenbecken heraus. Der aktuelle Pegelstand sei zu niedrig.
Ein Schlepper könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht sinnvoll an das Schiff heranfahren und es daher nicht freibekommen. Der Schiffsverkehr am Rhein oder im Hafen wurde nicht beeinträchtigt, da das Schiff nur ein Hafenbecken blockiert.
„Bei einem solchen Versuch bestünde vielmehr die Gefahr, das Schiff zu beschädigen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Das Schiff unter niederländischer Flagge ist laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder 135 Meter lang und 12 Meter breit.
Es ist mit Transportern beladen – seit Montag steckt es in dem Hafenbecken fest. Drehmanöver des Kapitäns schlugen fehl. Ein Sprecher der Neuss-Düsseldorfer Häfen sagte, der Kapitän habe vermutlich das Gewicht der Beladung falsch eingeschätzt.
Die Trockenheit samt ausbleibender Niederschläge hat dazu geführt, dass der Rhein und andere Flüsse viel weniger Wasser mit sich führen als normalerweise. Daher fahren nur noch wenige Frachtschiffe auf dem Rhein, die zudem nur wenig beladen sind. Außerdem haben Fähren ihren Betrieb eingestellt. Der eingeschränkte Schiffsverkehr auf dem Rhein trifft auch die Industrie hart, deren Versorgung mit Rohstoffen und Ersatzteilen sich deswegen verteuert hat.
Ein Teil der Sprinter soll entladen werden
Das Schiff war vor der geplanten Abfahrt am Montag mit Transportern von Mercedes-Benz Vans aus dem Düsseldorfer Sprinter-Werk beladen worden. Das Schiff sollte nach Rotterdam fahren, wie eine Sprecherin der Transportersparte von Mercedes sagte.
Die transportierten Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Fahrzeugauslieferungen von Mercedes-Benz Vans am Standort Düsseldorf seien „dank multimodaler Transportkonzepte“ derzeit nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass es Alternativlieferungen über Züge und Lastwagen gibt.
Der Automobil-Logistiker Mosolf, der das Schiff gechartert hat, teilte mit, dass das Schiff mit reduzierter Ladungsmenge unterwegs sei. „Aktuell wird versucht, das Schiff mit Hilfe der eigenen Bugstrahlruder selbstständig wieder freizubekommen und zurück in den Hafen zu gelangen“, sagte ein Mosolf-Sprecher.
Am Bug sind Löcher, über die Wasser eingesogen und anderswo wieder ausgestoßen wird – dadurch kann das Schiff leicht schaukeln. Der Plan ist, dass das Schiff durch diese Bewegung von der Sandbank freikommt, auf die es aufgefahren ist.
Es soll dann zurück in das Hafenbecken, um dort einige Sprinter zu entladen und das Gewicht zu reduzieren, hieß es von Mosolf. Man werde die Pegelstände weiter beobachten und gegebenenfalls Ende der Woche erneut versuchen, in den Rhein zu kommen. (dpa/red)
Demonstration nach der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.
Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt
Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“
Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.
Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.
Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.
Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
