Categories
ausland ticker

Fall Henry Nowak: Polizeiaufsicht ermittelt gegen zwei Beamte


In Kürze:

  • Die Polizeiaufsicht IOPC ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts auf grobes Fehlverhalten im Fall des getöteten Studenten Henry Nowak.
  • Im Fokus steht, dass die Polizisten Nowaks Hinweise auf seine Stichverletzungen und seine Atemnot zunächst nicht ernst genommen, sondern ihn stattdessen in Handschellen gelegt haben.
  • Außerdem plant die Behörde, zu untersuchen, ob unbegründete Rassismusvorwürfe gegen das Opfer das Handeln der Beamten beeinflusst haben könnten.

 
In Großbritannien wird es nun eine Untersuchung über das Verhalten der beteiligten Polizeibeamten im Fall des ermordeten 18-jährigen Studenten Henry Nowak geben. Wie die zuständige unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch, 1. Juli, mitteilte, ermittelt diese gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts eines groben Fehlverhaltens.
In der Mitteilung heißt es, die bereits laufende Untersuchung zum Polizeieinsatz im Dezember 2025 in Southampton, England, sei in eine neue Phase eingetreten. Betroffen sind zwei daran beteiligte Beamte der Hampshire-Polizeibehörde.

Hinweise von Zeugen und Nowak selbst auf Verletzungen ignoriert

Der 23-jährige Vickrum Digwa hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen rituellen Dolch auf den 18-jährigen Nowak eingestochen. Digwa wurde im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt und muss mindestens 21 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Angehörige der Sikh-Gemeinde hatte behauptet, von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden zu sein. Das Gericht sah dafür keine Anhaltspunkte und wertete dies als eine Schutzbehauptung.
Neben der brutalen Tat selbst hatte jedoch auch das Verhalten von Polizeibeamten für breite öffentliche Empörung gesorgt, die an den Tatort gerufen worden waren. Wie ein später unter anderem auf BBC veröffentlichtes Bodycam-Video zeigte, hatten diese Angaben eines Zeugen und des Opfers selbst über dessen Verletzungen über mehrere Minuten hinweg ignoriert.
So hatte der Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten auf Blut hingewiesen, das aus dessen Mund ausgetreten war. Der Vater des Anwohners hatte den wiederholt zur Seite kippenden 18-Jährigen zu stabilisieren versucht.

Erst Minuten später wurde der Rettungsdienst verständigt

Nowak selbst gab beim Eintreffen der Polizei mehrfach an, gestochen worden zu sein und nicht atmen zu können. Auf die Frage der Beamten, ob es noch weitere Verletzte gebe, hatte Digwa sich nach vorn gedrängt und erklärt, Nowak „hat mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.
Die Beamten schleiften den am Boden liegenden 18-Jährigen auf eine freie Fläche. Auch dabei wiederholte Nowak, nicht atmen zu können und gestochen worden zu sein. Innerhalb von etwas mehr als 1 Minute wies er insgesamt viermal darauf hin. Ein Polizist äußerte zuerst Zweifel an der Darstellung, und man legte Nowak Handschellen an. Eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen.
Erst nach Erklärung der Festnahme und Verlesung seiner Rechte verständigten die Beamten – laut BBC erst nach 8 Minuten – einen Rettungsdienst.
Mittlerweile hat sich die zuständige Polizeibehörde dafür entschuldigt, Nowak Handschellen angelegt zu haben. Nowak verstarb kurz nach Eintreffen des Notarztes. Zwar ergab eine spätere Autopsie, dass auch ein rechtzeitiges Verständigen des Rettungsdienstes sein Leben nicht mehr hätte retten können. Dennoch stieg der Druck auf die Polizei, das Verhalten der Beamten am Tatort zu untersuchen.

Interne Vorgabe des NPCC unter Beschuss

Premierminister Keir Starmer hatte die Bodycam-Aufzeichnungen des Polizeieinsatzes als „wirklich verstörend“ bezeichnet. Er forderte eine Untersuchung, ob die von Digwa fälschlicherweise erhobenen Rassismusvorwürfe gegen Nowak die Wahrnehmung und das Handeln der Beamten beeinflusst hätten.
Im Zusammenhang mit dem Vorfall geriet auch ein Dokument des Nationalen Polizeirats (NPCC) in die Kritik, das den Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz betraf. Dieses thematisiert das Problem des strukturellen Rassismus. Als Konsequenz daraus leitete man die Schlussfolgerung ab, im Sinne der Gleichbehandlung solle man nicht in allen Fällen strikt identisch vorgehen. Vielmehr solle man spezifische „Umstände und Erfahrungen“ berücksichtigen. Denn das Bekenntnis zur Rassengleichheit „bedeutet nicht, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die Konservativen sahen darin eine Aufforderung zur unterschiedlichen Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Im konkreten Fall kam der Verdacht auf, man habe Digwa den Rassismusvorwurf vorschnell geglaubt und deshalb Nowak festgenommen und gefesselt, anstatt seine Angaben ernst zu nehmen. Der NPCC kündigte an, die Vorgaben und Abläufe noch einmal überprüfen zu wollen.

Familie von Henry Nowak über die Entscheidung informiert

Die IOPC erklärte nun, die von ihr erhobenen Beweise deuteten darauf hin, dass zwei an der Amtshandlung im Dezember 2025 beteiligte Polizeibeamte möglicherweise gegen ihre beruflichen Pflichten und die polizeilichen Standards verstoßen haben. Gegen sie besteht der Verdacht, nicht erkannt zu haben, dass Nowak dringend medizinische Hilfe benötigt hätte.
Sie hätten es unterlassen, sofort zu handeln, als dieser darauf hingewiesen habe, Stichverletzungen zu haben. Stattdessen hätten sie ihm die Festnahme erklärt und Handfesseln angelegt. Zudem gebe es Hinweise auf ein weiteres Fehlverhalten. Dieses betreffe Maßstäbe bezüglich Autorität, Respekt und Höflichkeit. Die Beamten hätten mutmaßlich gegen dieses verstoßen, indem sie Nowaks Angaben über die Stichverletzungen anfangs nicht ernst nahmen.
Die IOPC hat eigenen Angaben zufolge auch die Familie von Henry Nowak über ihre Entscheidung informiert und ihr ihre Anteilnahme ausgesprochen. Man werde die während der Untersuchung gesammelten Beweise würdigen und Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Beamten bewerten. Am Ende werde man entscheiden, ob es zu einem Disziplinarverfahren komme.

Mögliche Notwendigkeit von Änderung der Polizeipraxis untersucht

Man plane auch, Hinweise zu bewerten, wonach der Vorfall das öffentliche Vertrauen in die Polizeiarbeit ernsthaft geschädigt habe. Zudem untersuche man, ob aus unsachlichen Gründen wie Rasse oder Religion Beeinflussungen der Wahrnehmung oder des Verhaltens der Beamten stattgefunden hätten. Außerdem werde man prüfen, „ob Änderungen an nationalen oder polizeilichen Richtlinien oder Verfahren notwendig sind, um die Polizeipraxis zu verbessern“.
Categories
deutschland ticker

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt: Merz wirbt für starken NATO-Gipfel

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.

E5 bekräftigen Unterstützung für NATO

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“

Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität

Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Categories
deutschland

22. Juni: Regierungskrise in Großbritannien | Faschismus-Vorwurf | „Schuldenberge“ der Kommunen

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Regierungskrise in Großbritannien

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.

Faschismus-Vorwurf

Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.

„Schuldenberge“ der Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.

Kritik an Rentenreform

Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.

Fortschritte in US-Iran-Verhandlungen

Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
 
Categories
ausland

Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen.
Laut dem am frühen Freitagmorgen, 19. Juni, veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus.
Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.
Sein Sieg sei „eine letzte Chance auf Veränderung“ für die Labour-Partei, sagte Burnham in seiner Siegesrede. Wähler hätten ihm dies während des Wahlkampfs an hunderten Haustüren persönlich gesagt. „Wir müssen darauf hören, wir müssen entsprechend handeln, und wir müssen es richtig machen“, betonte der 56-Jährige.

Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“

Der derzeitige Bürgermeister von Manchester wird im Gegensatz zu Starmer dem linken Flügel der Labour-Partei zugerechnet. So hat für den Großraum Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern für einen Ausbau des Nahverkehrs gesorgt.
Zu den Prioritäten des Politikers, der sich selbst als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus’“ beschreibt, gehörten darüber hinaus der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens.

Herausforderung für Starmer rückt näher

Um Starmer herausfordern zu können, benötigt ein Kandidat einen Sitz im Unterhaus. Den hatte Burnham zwischen 2001 und 2017 inne, bevor er im Mai 2017 zum ersten Mal zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt worden war.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Labour-Abgeordneten Josh Simons in Makerfield eröffnete sich die Chance für eine Nachwahl, damit Burnham versuchen konnte, sich einen Sitz im Unterhaus zu sichern.
Mit dem beispiellosen Schritt rückte der bislang wenig bekannte Wahlkreis Makerfield ins Rampenlicht und verschaffte den rund 77.000 Wählern einen überproportional großen Einfluss auf Starmers politische Zukunft.

Der dritte Versuch um den Labour-Vorsitz

Bei dem nun anstehenden Einzug ins Parlament könnte Burnham Beobachtern zufolge ohne Probleme auf die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten kommen, die für ein Duell mit Starmer nötig wären. Es wäre bereits der dritte Versuch Burnhams, sich um einen Labour-Vorsitz zu bewerben.
2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister. (afp/red)
Categories
ausland

Belfast: Gewaltwelle nach Messerangriff erschüttert Nordirland


In Kürze:

  • In Belfast kam es nach einem Messerangriff zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge.
  • Politiker verurteilten die Gewalt als rassistisch motiviert; mehrere Migrantenfamilien mussten vor den Randalierern fliehen.
  • Auslöser war eine Messerattacke eines sudanesischen Staatsangehörigen auf einen 40-jährigen Mann, deren Motiv bislang ungeklärt ist.
  • Die Polizei verteidigt die frühe Veröffentlichung von Informationen zum Tatverdächtigen, um Gerüchten und Desinformation entgegenzuwirken.

 
In Belfast ist es in der Nacht zum Mittwoch, 10. Juni, zu schweren Ausschreitungen in mehreren Stadtteilen und Straßenzügen gekommen. Wie die BBC berichtete, haben mehrere hundert maskierte Personen Autos, Wohnhäuser, Geschäfte und einen Bus beschädigt und in mehreren Fällen angezündet. Dabei sollen sie auch rassistische Parolen skandieren und ihre Ziele nach ethnischen Kriterien ausgewählt haben.
Zu den Betroffenen gehörte unter anderem eine seit mehr als 20 Jahren in der nordirischen Hauptstadt ansässige afrikanische Familie, in deren Haus Randalierer die Fensterscheiben einschlugen. Aber auch eine 19-jährige ukrainische Staatsangehörige musste vor der Gewalt fliehen, als der Mob die Eingangstür des Familienwohnhauses in Brand gesetzt hatte. Schwerpunkte der Ausschreitungen waren die lang gezogene Crumlin Road im Nordwesten und die Newtownards Road im Nordosten der Stadt.

Justizministerin macht Ortsfremde für Gewalt in Belfast verantwortlich

Politische Amtsträger verurteilten am Mittwochmorgen die Gewalt. Nordirlands Erste Ministerin Michelle O’Neill erklärte: „Wenn eine Gruppe maskierter Männer Familien aus ihren Häusern brandschatzt, ist das nichts weniger als ekelhafte Feigheit.“
Justizministerin Naomi Long machte rechtsextreme Agitatoren für die Gewalt verantwortlich, die nach dem Messerangriff vom Dienstag in Belfast versucht hätten, rassische Spannungen zu befeuern.
Sie erklärte, es sei „obszön“, dass „Kinder und junge Familien jetzt obdachlos sind und alles verloren haben wegen der Attacke im Norden von Belfast, mit der keiner von ihnen etwas zu tun hatte“.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte in einer ersten Äußerung:
„Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht wegen ihres Hintergrundes zu Zielscheiben wurden, und ich werde das nicht tolerieren.“

Täter und Opfer lebten in gleicher Siedlung – Vorgeschichte aber noch unklar

Als Vorwand für die Ausschreitungen gilt eine Messerattacke vom Montagabend in der Kinnaird Avenue im Norden von Belfast. Aufnahmen des brutalen Angriffs hatten sich rasch über die sozialen Medien verbreitet. Bekannt ist bisher, dass es sich beim Tatverdächtigen um den 30-jährigen sudanesischen Staatsangehörigen Hadi Alodid handelt.
Dieser war 2023 über Frankreich in das Vereinigte Königreich eingereist. Sein Asylantrag wurde offenbar angenommen und aktuell besitzt er vorläufig für fünf Jahre eine legale Aufenthaltsgenehmigung. Noch am Tag des Angriffs wurde über den Verdächtigen Untersuchungshaft verhängt. Eine Kaution verwehrte das Gericht. Die Tatvorwürfe lauten auf versuchten Mord, Tragen eines Messers in der Öffentlichkeit und Morddrohung gegen einen Mitarbeiter des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS).
Über die Vorgeschichte und den Anlass für seinen Angriff auf den 40-jährigen Steven Ogilvy gibt es bis heute keine gesicherten Erkenntnisse. Deren Wohnadressen lagen nicht weit voneinander entfernt. Passanten hatten bemerkt, wie Alodid auf dem Opfer saß und auf dieses einstach. Einige hatten Gegenstände wie Äste oder Hurling-Schläger als behelfsmäßige Waffen verwendet, um den Angreifer in Schach zu halten, bis die Polizei eintraf.

Kritik an Polizeichef nach irrtümlicher Nennung falscher Nationalität

Die zuständigen Ermittler schließen bis dato einen terroristischen oder ideologischen Hintergrund aus. Der Tatverdächtige selbst hat gegenüber den Behörden und dem Untersuchungsrichter gegenüber noch keine Angaben gemacht, er lehnte auch einen Rechtsbeistand ab. Wie die BBC am Mittwoch mitteilte, verlor das Opfer bei dem Angriff sein linkes Auge.
Vertreter der somalischen Community in Großbritannien übten unterdessen scharfe Kritik am Chief Constable der nordirischen Polizeikräfte (PSNI), Jon Boutcher. Angesichts der bekannten Gefahr rassistischer Übergriffe sei es unverantwortlich gewesen, zu einem so frühen Ermittlungsstadium die Nationalität des Tatverdächtigen bekannt zugeben – zumal diese auch noch unzutreffend benannt wurde. Boutcher sprach zu Beginn von einem somalischen Staatsangehörigen, korrigierte diese Angaben aber später.
Boutcher verteidigte sein Vorgehen. Nach den Erfahrungen von Southport 2024 halte er es für sinnvoller, zu einem frühen Zeitpunkt „lieber Informationen herauszugeben als auf ihnen zu sitzen“. Damit wolle man auch Gerüchte entgegenwirken:
„Wir haben gelernt, dass, wenn wir Informationen nicht herausgeben, Online-Desinformation und Lügen dazu führen, dass Leute Dinge glauben, die nicht zutreffen, und dann blindwütig Angriffe ausführen.“
Als Polizei habe man dabei teilweise nur die „Wahl zwischen Pest und Cholera“.

Belfast nicht der erste Schauplatz rassistischer Ausschreitungen in den vergangenen Monaten

Gewaltbereite Ultranationalisten hatten bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Straftaten instrumentalisiert, um Ausschreitungen gegen Unbeteiligte auf Grundlage ihrer Herkunft oder religiösen Überzeugung anzustacheln – etwa im Sommer 2024 in Southport. Als eine Schlüsselfigur galt dabei der mehrfach vorbestrafte Influencer Stephen Yaxley-Lennon, besser bekannt als „Tommy Robinson“. Er hatte im Vorfeld der Unruhen unzutreffende Darstellungen verbreitet. Im Sommer 2024 nahm die Polizei landesweit mehr als 1.000 Randalierer fest.
Sie hatten die Messerattacke eines 17-jährigen Sohnes ruandischer Einwanderer in Southport zum Vorwand für Angriffe gegen Polizeibeamte, muslimische Gemeinden und Unterkünfte für Asylsuchende genommen. Der Täter, der aus purer Faszination von extremer Gewalt handelte und keine politischen oder ideologischen Ziele verfolgte, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, von der er mindestens 52 Jahre Haft absitzen muss. Im Vollzug ist er mittlerweile wieder durch Gewalt gegen das Personal in Erscheinung getreten.
Der Labour-Abgeordnete für Southport, Patrick Hurley, erklärte damals gegenüber der BBC, dass die meisten Beteiligten nicht einmal aus der Stadt selbst stammten:
„Das waren keine Leute aus Southport, sondern trainierte Schläger.“
Insgesamt wurden 446 Personen im Alter zwischen 12 und 81 Jahren im Kontext der Ausschreitungen gerichtlich verurteilt – hauptsächlich wegen „violent disorder“, einem Delikt ähnlich dem Landfriedensbruch. Dabei verhängten Gerichte in 385 Fällen Haftstrafen.

Erst vor wenigen Tagen Gewalt nach dem Fall Henry Nowak in Southampton

Zuletzt gab es auch Unruhen in Southampton, wo ein 18-Jähriger nach der Messerattacke eines 23-Jährigen aus einer Sikh-Familie starb. Dieser soll ein Wortwechsel auf dem Heimweg von einer Studentenfete vorangegangen sein. Der 23-Jährige wurde wegen Totschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, von der er mindestens 21 Jahre Haft verbüßen muss.
Für Empörung hatte ein Polizeivideo gesorgt, das unter anderem von der BBC dokumentiert wurde. Dieses ließ erkennen, dass am Tatort eintreffende Beamte die Angaben des schwer verletzten 18-Jährigen über Stichwunden und Atemnot über mehr als eineinhalb Minuten ignoriert hatten. Stattdessen hatten sie dem Verwundeten die Festnahme erklärt und Handfesseln angelegt, nachdem der Angreifer behauptet hatte, zuvor aus rassistischen Gründen beleidigt und angegriffen worden zu sein. Staatsanwaltschaft und Geschworene gingen davon aus, dass es sich dabei um eine bloße Schutzbehauptung handelte.
Bis dato ist von zwei Festgenommenen und 11 verletzten Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Gewalt in Southampton die Rede. Die Familie des Getöteten hatte im Vorfeld appelliert, das Andenken ihres Sohnes nicht zur Legitimierung von Hass und Gewalt zu missbrauchen.
 
 
Categories
ausland

Ukraine: Fünf-Punkte-Plan Europas stößt in Russland auf Ablehnung


In Kürze:

  • Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
  • Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
  • Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
  • Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.

Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.

Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin

Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.

Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“

Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.

Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland

Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.

Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab

Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.

Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus

Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
Categories
deutschland

3. Juni: Attacke auf St. Petersburg | Mücken-Großversuch | Deutsche Patente wandern nach China |

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Attacke auf St. Petersburg

Die Ukraine hat kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums die russische Stadt St. Petersburg angegriffen. Getroffen wurde ein Ölterminal und der Militärstützpunkt Kronstadt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video von einem brennenden Öllager. Der Kreml kündigte an, auf die Drohnenangriffe zu reagieren.

Deutsche Patente wandern nach China

Die deutsche Innovationskraft geht zunehmend an ausländische Unternehmen verloren, insbesondere nach China. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. So würden immer häufiger deutsche Firmen durch chinesische Unternehmen übernommen, wodurch die Patente mit abwandern. Das schwäche die deutsche Wirtschaft.
Zum Artikel

Unruhe in England

Nach der tödlichen Messerattacke auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton im Dezember 2025 steht die britische Polizei unter Druck. Eine Aufnahme zeigt, dass der Schwerverletzte zuerst festgenommen und der Rettungsdienst erst später gerufen wurde. Premierminister Keir Starmer fordert Aufklärung. Der Täter erhielt nun eine Haftstrafe von mindestens 21 Jahren wegen Todschlags.

Mücken-Großversuch

64 Millionen Mücken sollen in den nächsten zwei Jahren in den USA freigelassen werden. Dies plant ein Tochterunternehmen von Google. Die männlichen Mücken sind mit einem Bakterium infiziert, das die Fortpflanzung verhindert. Damit will das Unternehmen die Mückenpopulation und das Krankheitsrisiko reduzieren, z.B. für das Dengue-Fieber.

Deutschland fällt bei UN-Wahl durch

Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Die Bundesrepublik verfehlte heute bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.
 
Categories
ausland gesellschaft

Polizei unter Druck nach Tod von Henry Nowak – Bodycam-Video sorgt für Kritik


In Kürze:

  • Premierminister Starmer kritisiert das Vorgehen der Polizei nach dem Tod des Studenten Henry Nowak in Southampton.
  • Eine Bodycam-Aufnahme zeigt, dass Beamte den schwer verletzten 18-Jährigen zunächst festnahmen und erst später einen Rettungswagen verständigten.
  • Der Täter Vickrum Digwa wurde wegen Totschlags zu mindestens 21 Jahren Haft verurteilt.
  • Eine unabhängige Kontrollbehörde untersucht das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten.

 
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte am Dienstag, 2. Juni, nach dem Tötungsdelikt an dem 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton müsse sich die Polizei „ernste Fragen“ stellen. Damit schließt er sich der verbreiteten Kritik am Vorgehen der Beamten an, die nach der Messerattacke vom 3. Dezember 2025 am Tatort im Einsatz waren.
Die BBC hat kürzlich Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes veröffentlicht.
Am Donnerstag der Vorwoche hatte der Crown Court in Southampton den 23-jährigen Vickrum Digwa wegen Totschlags schuldig gesprochen und zu mindestens 21 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde auch seine Mutter, die geholfen haben soll, die Tatwaffe vom Tatort zu entfernen. Ihr Strafmaß soll am 17. Juli verkündet werden.

21 Jahre Mindesthaft für den Täter im Fall Henry Nowak

Das zuständige Gericht schloss sich der Argumentation der Staatsanwaltschaft an. Dieser zufolge habe Digwa ohne Not mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen Messer auf Nowak eingestochen. Zur genauen Vorgeschichte der Tat konnten jedoch keine vollständigen Feststellungen getroffen werden.
Den gesicherten Erkenntnissen zufolge war Nowak nach einem Abend mit Bekannten auf dem Heimweg. Der Erstsemester hatte zwar Alkohol konsumiert, jedoch nicht in einem Ausmaß, das auf eine erhebliche Bewusstseinstrübung schließen ließe. Auf Aufnahmen seines Smartphones, das Digwa später an sich genommen hatte, ist ein Wortwechsel zwischen den beiden zu hören, der anschließend offenbar eskalierte.
Die Verteidigung argumentierte, Digwa habe in Notwehr gehandelt und das Messer im Rahmen seiner religiösen Pflichten als Angehöriger der Sikh-Gemeinschaft bei sich getragen. Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und ihm den Turban vom Kopf gerissen. Zum Messer habe er gegriffen, weil er befürchtet habe, sein Kontrahent könne es an sich nehmen und gegen ihn verwenden.

Anklage zweifelte Darstellung eines rassistischen Angriffs an

Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bezeichnete dieses Vorbringen als „gemeine Lüge“. Digwa habe seine religiöse Pflicht als Sikh erfüllt, indem er einen kleinen Kirpan – ein Zeremonienschwert – um den Hals getragen habe. Dass er darüber hinaus einen 21 Zentimeter langen Dolch bei sich geführt habe, habe jedoch keinen Bezug zur Religionsausübung und sei dadurch auch nicht gerechtfertigt.
Dieser Auffassung schlossen sich auch die Geschworenen an und sprachen den 23-Jährigen schuldig. Für die Darstellung, es sei vor den tödlichen Stichen zu einem rassistischen oder tätlichen Angriff durch Nowak gekommen, fanden sich keine belastbaren Indizien. Stattdessen folgte die Jury der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach Digwa den 18-Jährigen gejagt habe und dieser noch versucht habe, über Zäune zu fliehen.
Dafür spricht auch die Eingangsszene des Bodycam-Videos, in der Nowak zwischen einer Hauswand und einem davor geparkten Auto liegt. Richter William Mousley KC attestierte dem Verurteilten, er habe „Schande über seine Familie und seine Religion“ gebracht.
Offen bleibt, ob es noch Konsequenzen für die am Einsatzort beteiligten Polizeibeamten geben wird. Die unabhängige Polizeikontrollstelle IOPC untersucht den Fall und will innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegen. Dienstrechtliche Konsequenzen habe es bislang gegen keinen der beteiligten Beamten gegeben, berichtete die „Daily Mail“.

Anwohner machten Polizei beim Eintreffen auf Auffälligkeiten aufmerksam

Regierungschef Keir Starmer bezeichnete die Bodycam-Aufzeichnung vom Polizeieinsatz am Tatort als „wirklich verstörend“. Es habe ihn „krank gemacht“, sie anzusehen. Starmer erklärte, man müsse untersuchen, ob Rassismusvorwürfe gegen Nowak Entscheidungen der Beamten beeinflusst hätten. Eine weitergehende Untersuchung schloss er nicht aus.
Das veröffentlichte Bodycam-Video zeigt zudem, dass ein Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten bereits beim Eintreffen auf Auffälligkeiten hinwies. Sein Vater habe versucht, ihn aufrechtzuhalten, da er immer wieder zur Seite kippte. Zudem sei Blut aus seinem Mund ausgetreten.
Nowak äußerte beim Eintreffen der Polizei erstmals: „Ich kann nicht atmen“ und gab an, zuvor gestochen worden zu sein. Als ein Beamter fragte, ob es weitere Verletzte gebe, trat Digwa vor und erklärte, Nowak habe „meinen Bruder angefasst und mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.

Beamte äußerten Zweifel an Aussagen des Verletzten

Anschließend ist zu sehen, wie die Beamten den am Boden liegenden Nowak in den Hauseingangsbereich auf eine freie Fläche schleiften. Auch dabei wiederholte der Verletzte, dass er nicht atmen könne und angestochen worden sei. Zudem forderte er die Verständigung eines Rettungsdienstes. Innerhalb von 1 Minute und 11 Sekunden äußerte Nowak viermal, er habe Stichverletzungen.
Erst danach fragte ein Polizist, wo er gestochen worden sei, und äußerte Zweifel daran, dass dies tatsächlich geschehen sei. Gleichzeitig wurde Nowak mit hinter dem Rücken gefesselten Händen fixiert. Rund eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen. Eine auf dem Video nicht identifizierbare männliche Person sagte anschließend: „Er ist nicht gestochen worden, ich weiß nicht, warum er das sagt.“
Die Beamten erklärten Nowak trotz seiner wiederholten Aussage, er könne nicht atmen, die Festnahme und lasen ihm seine Rechte vor. Erst 2 Minuten und 48 Sekunden nach Beginn der Aufnahme wurde schließlich ein Rettungsdienst verständigt.

Nationale Polizei will interne Direktiven überprüfen

Der Nationale Polizeirat (NPCC) will nun auch die internen Abläufe im Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz genauer überprüfen. Besonders ein Dokument aus dem Vorjahr soll laut BBC erneut überarbeitet werden. Darin heißt es mit Blick auf strukturellen Rassismus, Gleichbehandlung entstehe nicht durch eine strikt identische Behandlung aller Fälle, sondern durch die Berücksichtigung spezifischer „Umstände und Erfahrungen“.
Kritiker sehen darin eine unterschiedliche Behandlung ethnischer Minderheiten, um faktisch Gleichbehandlung zu erreichen. Die Konservativen kritisierten die Richtlinie scharf und sagten, die Regelung verlange eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Chief Constable Gavin Stephens, Vorsitzender des NPCC, erklärte dazu: „Wo es erforderlich ist, können und werden wir Veränderungen veranlassen.“
Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde in Southampton, Robert France, sprach von einer „absoluten Tragödie“. Er fügte hinzu: „Es tut uns leid, dass wir in dieser Nacht Henrys Leben nicht retten konnten und dass er festgenommen und in Handschellen gelegt wurde. Er war das Opfer.“
Der Schatten-Innenminister der Konservativen, Chris Philp, sowie Reform-UK-Chef Nigel Farage kamen in ihrer Bewertung überein, dass der Vorwurf eines rassistisch motivierten Übergriffs für die Beamten in dieser Situation schwerer gewogen habe als der Zustand eines sterbenden 18-Jährigen.

Gerichtsmedizin: Auch rechtzeitiges Handeln hätte Henry Nowak nicht gerettet

Ob es zu weitreichenden Konsequenzen für die beteiligten Beamten kommen wird, ist derzeit unklar. Die Gerichtsmedizin kam indes zu der eindeutigen Einschätzung, dass Henry Nowak selbst bei sofortiger Beförderung ins Krankenhaus und ohne Fesselung nicht hätte gerettet werden können – angesichts der Schwere seiner Verletzungen.
Unterdessen warnte Innenministerin Shabana Mahmood vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls. Sie verwies auf einen „machtvollen Aufruf“ der Familie des Opfers, den Tod ihres Sohnes nicht zu nutzen, um „mehr Spaltung, Hass und Spannungen“ zu erzeugen.
Am Dienstagabend kam es am Rande eines Protests in Southampton zu schweren Ausschreitungen, als Teilnehmer in der Nähe des Tatorts vom 3. Dezember die Polizei angriffen. Dabei warfen sie mit Ziegelsteinen, Mülltonnen und Flaschen. Elf Beamte sowie ein Polizeihund wurden verletzt, wie der „Guardian“ berichtete.
Categories
ausland

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
Categories
ausland

London vor wichtiger Nachwahl amid Regierungskrise

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
Categories
ausland

Krise in London: Premierminister Starmer kämpft um sein Amt


In Kürze:

  • Mehr als 70 Labour-Abgeordnete drängen auf einen Führungswechsel.
  • Labour erlitt bei den Kommunalwahlen schwere Verluste und verlor zahlreiche traditionelle Hochburgen.
  • Die Reformpartei von Nigel Farage erzielte massive Zugewinne.

 
Wenige Tage nach dem Wahldebakel der sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer weiter unter Druck.
Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach.
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.

Krisensitzung in der Downing Street

Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Sowohl Innenministerin Shabana Mahmood als auch Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden am Mittag bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen.
Forderungen nach einem Führungswechsel kommen auch aus einigen Gewerkschaften ebenso wie von der eher sozialkonservativen „Blue Labour“. Paulette Hamilton aus Birmingham äußerte, ein Rücktritt Starmers sei unausweichlich. Die Partei müsse „erwachen oder könne den Schlüssel zur Downing Street No. 10 an die Reformpartei übergeben“.

Sozialdemokraten verloren Kontrolle über 38 Städte

Was Starmer bislang im Amt hält, ist vor allem die fehlende Geschlossenheit seiner innerparteilichen Gegner. Unter anderem gibt es Unstimmigkeiten zur Frage, ob jemand aus der Regierung seinen Posten übernehmen solle – oder ein kompletter Neuanfang besser wäre. Bei der Unterhauswahl 2024 hatte Labour mit 403 von 650 Abgeordneten einen Erdrutschsieg gefeiert.
Nach den Wahlen verfügt Labour in England nur noch über 1.068 Ratssitze – ein Minus von 1.496. Die Sozialdemokraten kontrollieren damit noch 28 Stadträte. Das sind zwar noch doppelt so viele wie die rechte Reformpartei, die in 14 Kommunen die Gestaltungsmehrheit erreicht hat. Labour hat damit jedoch die Kontrolle über 38 Städte verloren.
Darunter waren unter anderem jahrzehntelange Hochburgen wie Birmingham oder Coventry, wo es jetzt keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Andere Städte wie Barnsley, Sandwell oder Sunderland verlor Labour direkt an Reform UK.

Reform in Wales und Schottland deutlich schwächer

Sollte sich die Tendenz der Lokalwahlen vom Wochenende fortsetzen, zeichnet sich ein bislang beispielloses Ausfransen des britischen Parteiensystems ab. Die Zahl der Kommunalparlamente ohne klare Mehrheiten ist um 23 auf 64 gestiegen. Aber auch umgelegt auf die nationale Ebene ließe das Ergebnis erwarten, dass es keine hinreichende Mehrheit einer Partei gäbe, um allein zu regieren.
Reform UK hat einen deutlichen Zuwachs zu verbuchen, vor allem dort, wo Wähler irreguläre Einwanderung als wichtiges Thema betrachteten oder wirtschaftliche Stagnation und hohe Preise besonders stark spüren. Von einer absoluten Mehrheit der Sitze landesweit wäre die Partei von Nigel Farage jedoch weit entfernt.

Badenoch schließt Kooperation mit „unseriösen“ Rechten nach wie vor aus

In Schottland spielt Reform auch nur eine geringe Rolle. Dort ist die Partei erstmals im Regionalparlament vertreten und gewannf 17 Sitze. Allerdings liegt sie damit gleichauf mit Labour (minus 4). Trotz eines Verlustes von sechs Sitzen bleibt die Schottische Nationalpartei mit 58 Sitzen deutlich vorn. Große Verlierer sind die Konservativen, die 19 Sitze einbüßen und nur noch über 12 verfügen. Die Liberaldemokraten verbessern sich um 6 auf 10 Sitze.
Hochgerechnet auf die derzeitige nationale Parteienpräferenz wäre Reform mit 26 bis 27 Prozent der Stimmen immer noch stärkste Kraft. Allerdings hätte die Partei gegenüber dem Vorjahr an Terrain eingebüßt und wäre weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Mit Ergebnissen zwischen 14 und 20 Prozent würden Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne um die nächsten Plätze kämpfen.

Was passiert nach einem Rücktritt eines Premierministers?

Bereits wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg von 2024 verloren Labour und Premier Starmer massiv an Rückhalt. Die Kürzung von Heizkostenzuschüssen trotz hoher Energiepreise, Steuererhöhungen, Kriminalität, sowie irreguläre Migration sorgten für eine Zuspitzung des politischen Klimas in Großbritannien.
Starmer räumte ein, dass die Situation „schwierig“ sei. Die Regierung habe „unnötige Fehler gemacht“, sie werde jedoch „nicht aufgeben“.
Die Regierungswechsel in der Downing Street haben sich in den vergangenen Jahren in kurzer Abfolge vollzogen. Nach den konservativen Premiers Boris Johnson (bis September 2022) und Liz Truss (Oktober 2022) würde Keir Starmer im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens der dritte britische Premierminister innerhalb von fünf Jahren sein, der sein Amt vorzeitig verliert.
Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
Categories
ausland

Mehr als 200.000 Migranten seit 2018 über den Ärmelkanal

Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert.
Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag, 8. Mai, mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an.

Gefährliche Route mit Todesopfern

Die meisten Boote starteten von der Küste Nordfrankreichs. 2025 kamen bei versuchten Überfahren laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP mindestens 29 Menschen ums Leben, in diesem Jahr gab es bislang sechs Todesopfer.
Großbritannien hat seine Einwanderungs- und Asylpolitik unter Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei deutlich verschärft.
Im vergangenen Monat vereinbarten Frankreich und Großbritannien eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal.

Regierung unter wachsendem Druck

Die migrationsfeindliche Rechtsaußen-Partei Reform UK hatte bei den Regionalwahlen vor wenigen Tagen starke Zugewinne erzielt, Starmer steht unter erheblichem innenpolitischen Druck.
Seine Innenministerin Shabana Mahmood will den Schutz für Geflüchtete zurückfahren und automatische Sozialleistungen für Asylbewerber beenden.
Starmers konservativer Vorgänger Rishi Sunak hatte unter den Slogan „Stoppt die Boote“ erfolglos versucht, die Zahl der Migranten zu verringern.
Starmer wählte den Slogan „Zerschlagt die Gangs“ und versprach, Schleuserbanden in den Fokus zu nehmen, um das Problem zu bekämpfen. Bislang hat er dabei nicht mehr Erfolg als sein Vorgänger. (afp/red)