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Steuerzahlerbund kritisiert sorglosen Umgang mit Fördergeldern

Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor.
In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ stellt der Verband wieder 100 Fälle vor. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin.
Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.

„Vergiftete Geschenke“

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an.
Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
„Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel.
Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Daneben geht es im aktuellen „Schwarzbuch“ etwa um einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter, eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz, fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe und Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht eingeschaltet wurden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.
Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen. (dpa/red)
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Trotz staatlicher Zulagen: Viele wollen kein Depot eröffnen

In wenigen Wochen soll es losgehen mit dem vom Staat geförderten Altersvorsorgedepot in Deutschland – doch das Wissen darüber ist in der Bevölkerung noch lückenhaft. In einer YouGov-Umfrage für die Commerzbank und ihre Online-Marke Comdirect gab jeweils gut ein Drittel der 1.517 Befragten an, sie hätten entweder noch gar nichts von dem Angebot gehört oder wüssten nur wenig darüber.
Von den 935 Teilnehmern, die zum Zeitpunkt der Erhebung vom 30. Juli bis 3. August 2026 bereits vom Altersvorsorgedepot gehört hatten, fühlt sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überhaupt nicht oder eher schlecht informiert.

„Gamechanger für die private Altersvorsorge“

Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer über die Anlage in ETFs, Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Der Staat fördert Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert.
Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. 38 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage allerdings an, unerfahren in der Wertpapieranlage zu sein.
„Das ist eine historische Chance: Millionen von Menschen werden erstmals mit dem Aktienmarkt in Berührung kommen“, sagt Commerzbank-Privatkundenchef Thomas Schaufler. „Das Altersvorsorgedepot ist ein Gamechanger für die private Altersvorsorge in Deutschland.“

Mehrheit der Befragten will kein Depot eröffnen

Vier von zehn Befragten gaben an, es sei sehr wahrscheinlich (16 Prozent) oder zumindest eher wahrscheinlich (22 Prozent), dass sie 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen werden. Allerdings ist die Mehrheit noch unentschlossen oder hält eine Depoteröffnung für unwahrscheinlich. „Wer das Altersvorsorgedepot versteht, wird es auch nutzen“, ist Commerzbank-Manager Schaufler überzeugt. „Aufklärung ist hier der Schlüssel.“ (dpa/red)
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Initiative Made for Germany will 850 Milliarden investieren

Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ will bis 2028 mehr als 850 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. 147 Unternehmen und Investoren hätten sich angeschlossen.
Das bilanzierte die Initiative vor einem Austausch heute in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein 2025 seien davon mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden. Die zentrale Botschaft bleibt:
„Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“.
Zwar hätten einige Unternehmen ihre Vorhaben geändert, netto seien die Investitionspläne der Firmen mit Beitritt bis Februar aber um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.
Während Energieversorger und Investoren ihre Investitionen aufgestockt hätten, träten Infrastrukturbetreiber auf die Bremse und im Pharmasektor sei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gedämpft.

Politik sucht Schulterschluss mit Managern

Merz hatte beim ersten Treffen von „Made for Germany“ im Juli 2025 den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der größten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.
Damals hatten 61 Unternehmen und Investoren bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht gestellt. Schon damals blieb unklar, wie viel genau über geplante Investitionen hinaus entfällt.
Die Initiative, die unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßen wurde, forderte nun erneut Anstrengungen von der Politik.
Sie sagt: „Notwendig sind Reformen, die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt.“
„Unsere Mitgliedsunternehmen glauben an den Standort, und auch das Interesse internationaler Investoren ist groß“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Investitionen bräuchten aber verlässliche Bedingungen.
Deutschland habe alles, was es für Wachstum brauchte, sagte Siemens-Chef Roland Busch. „Jetzt müssen wir bei den Reformen Tempo machen – und vor allem unsere Chance bei industrieller KI nutzen.“ (dpa/red)
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KI-Boom und Rüstung bringen Rekord bei Milliarden-Start-ups

Die deutsche Gründerbranche bringt trotz Konjunkturschwäche immer mehr Milliarden-Start-ups hervor – auch dank des KI-Booms.
Mit rund acht Milliarden Euro sei 2026 bis Ende September schon mehr Wagniskapital in Start-ups geflossen als im gesamten Vorjahr mit etwa 7,5 Milliarden Euro, zeigt der „Deutsche Startup Monitor“. Die Datenanalyse und Befragung von gut 1.800 Wachstumsfirmen will der Startup-Verband heute in Berlin veröffentlichen.

Zehn Start-ups über eine Milliarde Euro

Zudem sind bis Ende September zehn neue Start-ups mit einer Firmenbewertung von mindestens einer Milliarde Euro entstanden, so der Bericht, der seit 2013 erscheint und dpa vorliegt. Das seien so viele neue Milliarden-Start-ups („Unicorns“) wie seit 2021 nicht. Mit nun insgesamt 39 Unicorns gebe es einen Rekordwert.
Dazu gehören Größen wie der Online-Broker Trade Republic, die Smartphonebank N26 und die Softwarefirma Personio. Neu dazu gekommen sind dieses Jahr unter anderem die Softwarefirma Osapiens, Neura Robotics und die Rüstungsfirma Stark Defense.
„Deutschland gründet wieder – in der Breite und auf einer starken technologischen Basis“, sagte Verena Pausder, Vorstandschefin des Startup-Verbands.
Die Gründerbranche profitiert von steigenden Investitionen in Rüstungsfirmen, darunter Quantum Systems und Helsing, die viel Geld von Investoren einwerben. Ein weiterer Wachstumstreiber ist KI. Für 53 Prozent der befragten Start-ups steht die Technologie im Zentrum des Produkts – 2024 waren es erst 39 Prozent. Zugleich erleichtert KI Gründungen deutlich.
Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge - dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge – dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Gründerbranche wächst, aber abhängig von US-Investoren

Allerdings zeigt der Bericht auch Schwächen der Gründerbranche. So konzentriere sich das geflossene Kapital stärker an der Spitze. „In der Breite dagegen liegt die Zahl der Finanzierungsrunden rund ein Viertel unter dem Niveau von 2021.“
89 Prozent der Gründer fordern laut Umfrage mehr Wagniskapital aus Deutschland und Europa. „Das verfügbare Kapital reicht für den Sprung an die Weltspitze nicht aus“, moniert Pausder.
Auch ziehe es für einen potenziellen Börsengang die Mehrheit der Start-ups (62 Prozent) in die USA, nur 27 Prozent präferieren Deutschland. Und bei digitalen Technologien setzten 64 Prozent überwiegend oder ganz auf US-Anbieter – auch mangels europäischer Alternativen.
Die Bundesregierung müsse ihre Start-up-Strategie umsetzen und Finanzierungen erleichtern, forderte Pausder. Zudem müssten Gründungen in der EU mit der neuen Rechtsform EU Inc. vereinfacht werden.

Gründerbranche profitiert von starker Forschung

Stärken sieht der Verband in der Verbindung mit Hochschulen. So werde jedes zweite Start-up (51 Prozent) von Forschungseinrichtungen unterstützt. Bei 59 Prozent gehe das Produkt aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor.
Hochschulen seien die wichtigste Säule im Ökosystem, sagt Alexander Hirschfeld, Research-Experte beim Startup-Verband. „Gemessen an der Qualität der deutschen Forschungslandschaft gründen daraus aber immer noch viel zu wenige.“
Der Fachkräftemangel macht Start-ups hingegen weniger Sorgen. Nur 15 Prozent sehen ihn als große Hürde – vor zwei Jahren war es 30 Prozent. 83 Prozent planten binnen zwölf Monaten Neueinstellungen. (dpa/red)
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Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“

Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.

Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel


In Kürze:

  • Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
  • Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
  • Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.

 
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.

Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer

Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.

Gesetzlicher Hintergrund

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.

Senatorin: Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rescinds Nearly $1 Billion in Congress-Approved Funding“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Ölschock und KI-Boom – Kampf ums Kapital treibt die Renditen

Seit Monaten ist es in großen Volkswirtschaften zu beobachten: Die Renditen für Staatsanleihen steigen – und zwar kräftig. US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurden zeitweise mit einer Rendite von 5,2 Prozent gehandelt und damit auf dem höchsten Stand seit 2007. Das Phänomen stark steigender Renditen gibt es in vielen Ländern.
Es ist Beleg für einen allgemein hohen Kapitalbedarf in der Weltwirtschaft und wird von Experten noch nicht als Vorbote einer möglichen Schuldenkrise gesehen. Die Turbulenzen bergen aber nicht nur Gefahren für die Börsen, sondern auch für den Staat – bis zum einzelnen Bürger.

Warum steigen die Renditen für Staatsanleihen so stark?

Ein starker Treiber sind hohe Energiepreise. Diese verstärken die Inflationserwartungen und damit die Spekulation auf steigende Zinsen. Im September haben sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen angehoben und die Schritte jeweils mit einer erhöhten Inflation begründet. An den Finanzmärkten wird mehr oder weniger stark mit weiteren Zinserhöhungen gerechnet, was die Renditen für Staatsanleihen zusätzlich in die Höhe treibt.
Hinzu kommen wachsende Sorgen über die hohe Verschuldung, vor allem in den USA. Im Schnitt steigt der amerikanische Schuldenberg Tag für Tag um über sechs Milliarden Dollar und hat 40 Billionen US-Dollar erreicht, wie aus Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht.
Ein weiterer Faktor ist eine erratische Wirtschafts- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die an den Finanzmärkten immer mehr Zweifel an der Rolle von US-Staatsanleihen als sicherem Anlagehafen schürt.
Das bremst die Nachfrage und erhöht die Renditen, wobei US-Anleihen oftmals als Taktgeber für die übrigen Märkte fungieren. Wenn die Renditen der Anleihen in der größten Volkswirtschaft der Welt steigen, zieht das auch die Renditen in anderen Ländern mit nach oben.

Wie sieht es bei den Bundesanleihen aus?

Auch bei den deutschen Staatsanleihen haben Inflationssorgen infolge hoher Energiekosten die Renditen deutlich nach oben getrieben. Ähnlich wie bei den US-Anleihen ist die Rendite in der zehnjährigen Laufzeit seit Beginn des Jahres von etwa 2,9 auf zuletzt 3,6 Prozent gestiegen.
Die Rendite für Bundesanleihen liegt damit zwar deutlich unter dem Niveau der amerikanischen Anleihen. Die Staatsverschuldung hat sich aber auch hierzulande kräftig verteuert. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2022 hatte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch an der Nullmarke gelegen.
Steigen die Anleiherenditen, wird die Aufnahme neuer Schulden teurer. Zuletzt hatten Ratingagenturen vor einer steigenden Zinslast bei wachsenden Schulden gewarnt.
Noch könne Deutschland von vergleichsweise günstigen Finanzierungskosten profitieren, sagte die Deutschland-Expertin der Ratingagentur Fitch, Malgorzata Wegner, jüngst der „Welt am Sonntag“. Allerdings verteuern höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst.
Der Renditeanstieg hat auch Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren. Da Bauherren und Hauskäufer in der Regel hohe Summen per Kredit finanzieren, können schon kleine Aufschläge teuer werden und Pläne zunichtemachen.

Wie hoch können die Renditen noch steigen?

Seit Monaten zählen hohe Energiekosten zu den stärksten Treibern der Inflation und damit verbunden zu den wichtigsten Triebfedern für den Anstieg der Renditen. Die Blockade der Transporte von wichtigen Energierohstoffen aus den Fördergebieten am Persischen Golf durch die Straße von Hormus treibt seit Monaten die Kosten für Öl und Gas nach oben, und nach wie vor gibt es keine Aussicht auf eine Öffnung der wichtigen Meerenge.
Zwar gab es mehrfach diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie brachten bisher aber keine wesentlichen Fortschritte.
Hinzu kommt, dass der hohe Kapitalbedarf von vielen Unternehmen aus dem Technologiebereich infolge des Booms der Künstlichen Intelligenz und die wachsende Verschuldung großer Volkswirtschaften eine enorme Nachfrage nach Kapital erzeugen. Nach Einschätzung von Johannes Mayr, Chefvolkswirt von Eyb & Wallwitz, tobt ein Kampf um das Kapital: „Hier sind große Kräfte am Werk, die die Renditen tendenziell nach oben drücken.“

Droht eine neue Schuldenkrise in der Eurozone?

Die Renditen für Bundesanleihen zählen trotz des Höhenflugs zu den niedrigsten in Europa. In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, werden die Staatsanleihen mit einer deutlich höheren Rendite gehandelt.
Hier sind es bei einer Laufzeit von zehn Jahren 4,64 Prozent. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft, beträgt die Rendite 4,50 Prozent. Zum Vergleich: Im Zuge der Euro-Schuldenkrise musste Italien 2011 für die Verschuldung zeitweise Renditen von mehr als sieben Prozent verkraften.
Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank mittlerweile über eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Bekämpfung einer möglichen Krise verfügt, deren Wirksamkeit sich bereits in der vergangenen Euro-Schuldenkrise erwiesen hat. Des Weiteren muss auch jederzeit mit fallenden Renditen gerechnet werden.
Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten kräftig geschwankt. Sollte es doch zu einer Verständigung für eine Öffnung der Straße von Hormus kommen, könnten die Preise für Öl und Gas schnell wieder fallen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Rendite von Staatsanleihen hätte.
Eine ähnliche Reaktion erwartet Eyb & Wallwitz-Ökonom Mayr auch im Fall einer Krise in der Tech-Branche: „Sollte der KI-Trend kollabieren, würden die Renditen sehr schnell nach unten kommen.“ (dpa/red)
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„Das Kapital steht vor der Tür“: Europa muss handeln

Internationale Investoren zeigen trotz einiger Hürden einer Umfrage zufolge großes Interesse an Europa. „Europa ist für die befragten Führungskräfte die attraktivste Region für Investitionen weltweit“, fasste Deutsche-Bank-Vorstand Alexander von zur Mühlen die Ergebnisse einer Erhebung für den Frankfurter Dax-Konzern zusammen. „Und innerhalb von Europa steht Deutschland deutlich an Position 1.“
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli und August 1.200 Führungskräfte und Entscheidungsträger von Unternehmen aus 13 Märkten außerhalb Europas befragt.
Zwei Drittel dieser Unternehmen (67 Prozent) sind bereits in Europa investiert. Die anderen planen dies innerhalb der kommenden fünf Jahre.
„Je weiter weg ich von Europa bin, desto positiver wird die Stimmung, wenn man über Deutschland und Europa spricht“, sagte von zur Mühlen, der im Vorstand von Deutschlands größtem Geldhaus für die Regionen Asien-Pazifik, Europa, Naher Osten und Afrika sowie Deutschland zuständig ist.

„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“

Lob gebe es von den Unternehmen für politische und wirtschaftliche Stabilität sowie für Innovationskraft. Kritisiert würden Hürden für das grenzüberschreitende Geschäft, hohe Kosten und langsame Genehmigungen.
„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“, sagte von zur Mühlen. Wegen der Fragmentierung des Kontinents würden die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausgeschöpft. „Das Kapital steht vor der Tür, aber Europa muss diese Tür jetzt öffnen“, sagte der Deutsche-Bank-Manager.
Angesprochen auf die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist, sieht von zur Mühlen wachsenden Reformdruck.
„Und in dem Zusammenhang ist es wichtig: Populismus löst keinerlei Probleme“, betonte der Deutsche-Bank-Vorstand. „Wichtig ist, dass Europa, dass Deutschland nach außen eine Offenheit hat, eine Offenheit behält und nach innen den Reformdruck erhöht.“ (dpa/red)
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Zahl überschuldeter Menschen steigt: Das sind die Ursachen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet  – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.
Das iff erstellt den von der Stiftung „Deutschland im Plus“ geförderten Überschuldungsreport jedes Jahr und stützt sich dafür auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland. Als überschuldet gelten dabei diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen – selbst wenn sie ihren Lebensstandard senken.

Krankheit, Arbeitslosigkeit, hohe Wohnkosten

Für den aktuellen Report, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wurden 224.768 Beratungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2025 ausgewertet, darunter 36.480 Fälle mit Beratungsbeginn im Jahr 2025. Die mittlere Schuldenhöhe der analysierten Beratungsfälle lag im vergangenen Jahr bei gut 19.000 Euro.
Wie das iff und die Stiftung erklärten, sind finanzielle Notlagen nur selten auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Krankheit, Arbeitslosigkeit und andere persönliche Krisen träfen „häufig auf Haushalte, deren finanzieller Spielraum angesichts hoher Wohnkosten bereits gering ist“.
Dennoch sind gesundheitliche Probleme wie bereits im Vorjahr der häufigste einzelne Auslöser einer Überschuldung: Krankheit, Sucht oder Unfall stehen bei 17,8 Prozent der ausgewerteten Fälle an erster Stelle. Es folgen Arbeitslosigkeit beziehungsweise reduzierte Erwerbsarbeit mit 14,9 Prozent. Gescheiterte Selbstständigkeit macht 9,9 Prozent der Fälle aus, Konsumverhalten 9,5 Prozent, Einkommensarmut 9,1 Prozent sowie Scheidung und Trennung 8,8 Prozent.
Der Überschuldungsreport zeige, „dass finanzielle Not in den meisten Fällen nicht Folge von Leichtsinn oder mangelnder Disziplin ist“, erklärte der Vorstandschef der auf Überschuldungsprävention spezialisierten Stiftung, Philipp Blomeyer. „Krankheit, Jobverlust oder eine Trennung können die finanzielle Situation eines Haushalts innerhalb kurzer Zeit grundlegend verändern.“

Alleinerziehende besonders betroffen

Ein überdurchschnittlich hohes Überschuldungsrisiko haben Alleinerziehende. Sie stellen dem Report zufolge 14,4 Prozent der Ratsuchenden, wobei vier von fünf davon Mütter sind. Damit seien alleinerziehende Mütter fast doppelt so häufig vertreten, wie es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Bei Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern liege die Überrepräsentation sogar beim Siebenfachen.
Eine weitere Besonderheit gibt es demnach bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren, die die Beratungsstellen aufsuchen. Denn bei ihren Geldsorgen sind mit 17,7 Prozent Verbindlichkeiten gegenüber Telekommunikationsunternehmen der wichtigste Auslöser – beispielsweise Ratenzahlungen für Smartphones, In-App-Käufe oder Streaming-Abonnements. Auch Schulden bei Onlinehändlern und Ratenkredite spielen eine Rolle.

Stärkere Regulierung

Laut Überschuldungsreport sind über alle Altersgruppen hinweg Ratenkredite mit einem Anteil von 21,8 Prozent weiterhin die häufigste Forderungsart. Damit gewinne auch die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie an Bedeutung, erklärten das iff und die Stiftung „Deutschland im Plus“.
Mit den neuen Vorgaben werden ab November unter anderem bestimmte Buy-Now-Pay-Later-Angebote stärker reguliert und die Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärft. Zudem sollen Kreditgeber Menschen mit finanziellen Problemen konsequenter an Schuldnerberatungsstellen verweisen.
(afp/red)
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Demonstrationen, Polizeischutz, Kultur: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen. (dpa/red)
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Kassen müssen Beitragserhöhungen nicht mehr mitteilen

Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit – auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu wechseln?
Bisher mussten die Kassen bei Beitragsanhebungen Millionen Briefe verschicken und eigens darauf hinweisen. Die Pflicht ist aber jetzt gestrichen worden, wogegen die Verbraucherzentralen scharf protestieren. „Es ist ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssen“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Bundesregierung muss diesen Fehler korrigieren“, forderte Pop. Die Streichung ist Teil des gerade in Kraft getretenen Sparpakets der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben, das Beitragsanhebungen im nächsten Jahr vermeiden soll.
Begründet wurde das Aus der Informationspflicht mit dem Ziel der Entbürokratisierung und dem Heben aller Einsparpotenziale. Für die 58,6 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Kassen bedeutet das, künftig selbst darauf zu achten, ob und wie sich Zusatzbeiträge verändern.

Verstreicht das Sonderkündigungsrecht?

Dass man es nicht zu spät bemerkt, kann dabei wichtig sein. Denn bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Dann entfällt die sonst geltende Vorgabe, dass man mindestens zwölf Monate an seine aktuelle Kasse gebunden ist.
Nutzen muss man das Sonderrecht aber bis zum Ende des Monats, in dem der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt – also zum Beispiel bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar bis zum 31. Januar.
Verbraucherschützerin Pop warnte: „Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.“ Dann greife das Sonderkündigungsrecht möglicherweise aber bereits nicht mehr.
Dabei haben laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands 76 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben bisher gar nicht davon gehört, dass die Kassen Versicherte nicht mehr über Erhöhungen informieren müssen.
Den Zusatzbeitrag setzt jede Kasse nach ihrer Finanzlage für ihre Mitglieder fest. Im Schnitt liegt er derzeit bei 3,1 Prozent – die Spanne reicht aber von 2,18 bis 4,39 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Ein bis zwei Euro für jeden Brief

Mit dem Aus der Informationspflicht bleibt den Kassen nun einiger Aufwand erspart. Bisher fielen pro Schreiben nach Branchenschätzungen mit Druck und Versand zwischen ein und zwei Euro an. Das kann dann einige Millionen kosten.
Prinzipiell informieren wollen große Kassen aber auch ohne die Pflicht, wie sie auf Anfrage mitteilten. Bei der Techniker Krankenkasse hieß es, sollte sich der Zusatzbeitrag ändern, „werden wir unsere Versicherten natürlich auf unseren Kanälen, zum Beispiel auf der Webseite, ausführlich darüber informieren“.
Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihre Mitglieder weiterhin transparent zu informieren – vorrangig über die Website aok.de, aber auch über andere Kanäle wie Mitgliederzeitschriften, wie der Bundesverband mitteilte.
Bei der Barmer hieß es, Transparenz und Information blieben unabhängig von gesetzlichen Änderungen sehr wichtig. Deshalb werde man verschiedene Kanäle wie die Homepage für Informationen zum Beitragssatz nutzen.
Die DAK-Gesundheit teilte mit, man wolle wie in der Vergangenheit für eine offene und transparente Kommunikation sorgen. Dabei werde man einen effizienten und zielgerichteten Einsatz aller möglichen Kommunikationskanäle prüfen.

Informationen künftig auch digital?

Pop forderte, die Bundesregierung müsse die Kassen wieder dazu verpflichten, ihre Versicherten grundsätzlich per Brief über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Wer den digitalen Weg bevorzuge, sollte alternative Möglichkeiten wie E-Mail oder ein elektronisches Kundenpostfach wählen können. „Eine Information über die Webseite der Krankenkassen reicht auf keinen Fall aus.“
Laut der Umfrage im Auftrag des Verbands besuchen 41 Prozent der Befragten die Internetseite ihrer Kasse normalerweise nie – und zusammen 30 Prozent machen es einmal im Jahr oder seltener als einmal im Jahr.
Viel Zustimmung gibt es für aktive Benachrichtigungen durch die Kassen. Eine Information ausschließlich per Brief fänden demnach 84 Prozent angemessen, per E-Mail 43 Prozent und über eine Push-Benachrichtigung der Kassen-App 19 Prozent.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa im Rahmen einer repräsentativen Telefonumfrage zu mehreren Themen vom 27. August bis 31. August 1.087 gesetzlich Versicherte oder Mitversicherte ab 18 Jahren. (dpa/red)
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Teure Energiewende: Weitere 1.000 Milliarden Euro bis 2025 nötig


In Kürze:

  • Laut McKinsey wird die deutsche Energiewende bis 2035 rund 1 Billion Euro kosten.
  • Bisher kostete die Energiewende die Steuerzahler schon Hunderte Milliarden Euro.
  • McKinsey schlägt vor, künftig mehr privates Geld für die Energiewende zu mobilisieren.
  • Deutschland droht bei 9 von 15 energiepolitischen Zielen zu scheitern.

 
Mit der Energiewende ist ein erheblicher Umbau unserer Energieinfrastruktur erforderlich. Dieser bereits laufende Umbau soll in den kommenden zehn Jahren zwischen 780 und 1.035 Milliarden Euro verschlingen, also rund 1 Billion Euro.
Zu diesem Ergebnis kam laut „WELT“ der neue „Energiewende-Index“ der Beratungsgesellschaft McKinsey. Diese nötige Investitionssumme umfasst den gesamten Infrastrukturbedarf – also sowohl staatliche als auch private Investitionen – für Netzausbau, Stromerzeugung, Wärme und Wasserstoff. McKinsey fordert dabei ausdrücklich eine stärkere Beteiligung privater Investoren, um die Finanzierung zu stemmen.
Nach McKinsey sei der größte Kostenpunkt mit 680 bis 910 Milliarden Euro die Stromversorgung. Davon entfällt rund die Hälfte auf erneuerbare Energien.
Die Billion beinhaltet allerdings noch nicht die Investitionen wie Solaranlagen auf Hausdächern, Gebäudesanierungen für eine bessere Energiebilanz im Gebäudesektor oder den Einbau von Wärmepumpen oder Wallboxen. Dafür sind weiterhin Privatleute, vorrangig kleine Immobilienbesitzer verantwortlich.

Bisherige Kosten der Energiewende

Seit rund 25 Jahren verändert sich Deutschlands Stromsystem drastisch: Immer mehr zentrale Großkraftwerke wurden durch Millionen Kleinkraftwerke wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen ersetzt.
Eine konkrete Summe, wie viel die Energiewende bis heute gekostet hat, liegt nicht vor. Verschiedene Quellen beziffern diesen Aufwand jedoch auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Der Betrag hängt maßgeblich von den mit einberechneten Faktoren und gesetzten Zeiträumen ab.
Der Wirtschaftsdienst des Leibniz-Informationszentrums Wirtschaft spricht von fast 250 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 bis 2020 nur an Differenzkosten für das Erneuerbare-Energie-Gesetz. Diesen Kostenbereich schätzt die Stiftung Marktwirtschaft auf mehr als 400 Milliarden Euro von 2000 bis 2030.
Hinzu kommen Ausgaben für Redispatch-Maßnahmen, Vergütungen für nicht eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien und Exportstrom bei Minuspreisen an der Strombörse.
Bisherige Kostenberechnung sowie die neuen Ergebnisse von McKinsey lassen darauf schließen, dass die Energiewende im Laufe der Zeit immer teurer wird.

Künftig mehr Geld von privater Hand?

Laut McKinsey stamme das Geld für den Infrastrukturumbau hauptsächlich von kommunalen Versorgungsunternehmen wie Stadtwerken. Diese Finanzierungsquellen seien jedoch bereits recht überstrapaziert.
Aus Sicht von Sebastian Overlack, Partner bei McKinsey und Co-Autor der Studie, sei es nötig, künftig mehr privates Kapital für die Energiewendeausgaben zu mobilisieren. Er sagte:
„Deutschland hat kein Kapitalproblem – das Problem ist der Zugang zu diesem Kapital.“

Viele Ziele trotzdem nicht erreichbar

Trotz der hohen bisherigen und künftigen Ausgaben für die Energiewende vermutet McKinsey, dass Deutschland 9 von 15 damit verbundene politische Ziele verfehlen könnte. Entsprechend seien nur sechs Ziele realistisch erreichbar. Fünf halte die Beratungsgesellschaft für „unrealistisch“ und vier stünden noch „auf der Kippe“.
Ein klar verfehltes Ziel sei der Netzausbau. Von anvisierten neuen 7.904 Kilometer (km) an Höchstspannungsnetzen konnte die Bundesrepublik bislang nur 4.045 km realisieren. Daran konnte auch das zweite Halbjahr 2025, in dem ein Rekordausbau stattfand, nichts ändern – die Akteure haben das notwendige Tempo auch hier nicht erreicht.
Einen besseren Eindruck hinterließ hingegen der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Vor allem der Ausbau der Photovoltaik schreitet mit hohem Tempo voran. Bereits im August dieses Jahres hat Deutschland das Jahresausbauziel für 2026 von 128 Gigawatt Nennleistung erreicht.
Ebenfalls gut sieht es bei der Senkung des Primärenergieverbrauchs aus. Dieser war in den vergangenen Jahren überwiegend rückläufig. Er sank von rund 13.400 Petajoule (Pj) im Jahr 2015 auf rund 10.550 Pj im vergangenen Jahr. Allerdings ist zu erwähnen, dass ein maßgeblicher Grund für den sinkenden Energieverbrauch die hohe Anzahl an Schließungen inländischer Unternehmensstandorte ist.
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Goldrausch: Zentralbanken haben im Juli 23 Tonnen Gold gekauft


In Kürze:

  • Zentralbanken, besonders aus China, haben zuletzt mehr Gold aufgekauft.
  • Das kostbare Edelmetall gilt besonders in unsicheren Zeiten als wichtige Bankreserve.
  • Laut Goldman Sachs fördern die riesigen Goldkäufe den Anstieg des Goldpreises.

 
Laut dem World Gold Council (WGC) haben Zentralbanken weltweit im Juli netto 23 Tonnen Gold gekauft. Das entspricht dem allgemeinen Jahrestrend. Der größte Käufer im vergangenen Monat war China, das laut einem WGC-Bericht vom 3. September 20 Tonnen erwarb.
„Insbesondere die Aktivitäten der People’s Bank of China (PBoC) haben in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnen, mit zweistelligen monatlichen Goldkäufen seit Mai 2026“, heißt es in dem Bericht. Polen kaufte acht Tonnen und war damit der zweitgrößte Käufer.
Russland war mit sechs verkauften Tonnen der größte Nettoverkäufer. Dahinter folgten die Türkei, Usbekistan und Jordanien, die jeweils eine Tonne verkauften.

Wichtige Bankreserve

Seit Jahresbeginn meldeten die Zentralbanken weltweit den Kauf von 130 Tonnen Gold, was einem Rückgang gegenüber den rund 160 Tonnen im gleichen Zeitraum des Jahres 2025 entspricht. Polen hat in diesem Jahr 90 Tonnen hinzugewonnen, während China 60 Tonnen gekauft hat. Die Türkei hat 85 Tonnen verkauft, während sich die Verkäufe Russlands auf 50 Tonnen belaufen.
Laut dem WGC entfallen rund 20 Prozent des gesamten historisch geförderten Goldes auf Zentralbanken.
Goldbarren dienen als wichtige Bankreserve und werden wegen ihrer Liquidität, Sicherheit und potenziellen Renditen geschätzt. In Zeiten der Unsicherheit steigt die Nachfrage nach Gold tendenziell an.
Laut einem WGC-Bericht vom 16. Juni ergab eine Umfrage unter Zentralbanken, dass 89 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die weltweiten Goldreserven der Zentralbanken im Laufe des Jahres steigen werden.
Was die Finanzierung angeht, gab die Hälfte der Befragten an, dass sie das Gold vor Ort unter Verwendung der jeweiligen Landeswährung beschaffen würden. 38 Prozent gaben an, sie würden andere Reserveanlagen verkaufen, um Gold zu kaufen.

Goldkäufe stützen Goldpreisanstieg

„Mit 74 Prozent rechnet die Mehrheit der Befragten in den nächsten fünf Jahren mit einem moderaten oder deutlich geringeren Anteil des US-Dollars an den globalen Reserven“, heißt es in dem Bericht.
„Die Befragten gehen zudem davon aus, dass der Anteil anderer Währungen wie des Euro und des Renminbi im gleichen Zeitraum unverändert bleiben wird, während die Goldbestände zunehmen werden.“
Goldman Sachs prognostiziert laut einem Bericht vom 28. August, dass die Käufe der Zentralbanken den Anstieg der Goldpreise stützen werden. Diese Käufe werden durch die Notwendigkeit getrieben, ihre Reserven zu diversifizieren.
Im Jahr 2022 froren die G-7-Staaten Russlands in Europa gehaltene Vermögenswerte aufgrund des Einmarsches Moskaus in die Ukraine ein. Seitdem kaufen die Zentralbanken laut Goldman Sachs in verstärktem Maße Gold.
Der Spotpreis für Gold schloss am Freitag bei rund 4.430 US-Dollar (3.812 Euro) pro Unze, nach etwa 4.329 US-Dollar (3.726 Euro) zu Jahresbeginn. Ende Januar erreichte Gold einen Höchststand von rund 5.595 US-Dollar (4.815 Euro).

Gold kann nicht abgehoben werden

Der WGC-Bericht vom 3. September erwähnt einen Konflikt zwischen Venezuela und der Bank of England bezüglich der Goldreserven.
Die venezolanische Regierung hat bei der Bank Gold im Wert von rund 4 Milliarden US-Dollar (3,44 Milliarden Euro) gelagert und versucht, dieses abzuheben. Da das Vereinigte Königreich sich jedoch weigert, die sozialistische Regierung Venezuelas anzuerkennen, ist es dem Land nicht gelungen, seine Goldreserven in Besitz zu nehmen.
Laut dem WGC-Bericht vom 16. Juni diversifizieren die Zentralbanken weiterhin die Standorte ihrer Goldreserven. Während die Bank of England weiterhin die erste Wahl war, lag die Lagerung im Inland knapp an zweiter Stelle, gefolgt von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf Platz drei.

Niederlande verlagert 86 Tonnen

Diese Woche verlagerte die niederländische Zentralbank rund 86 Tonnen Gold aus den Vereinigten Staaten und Kanada nach London. Diesen Schritt begründete sie mit geopolitischen Risiken und um schneller auf die Reserven zugreifen zu können.
Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei der ING Bank, hob in einem Kommentar vom 4. September auf der Website des Unternehmens das Risiko hervor, dem bestimmte Nationen ausgesetzt sind, die Gold im Ausland lagern, und verwies dabei auf die Unfähigkeit Venezuelas, sein Gold von der Bank of England zurückzuerhalten.
„Dieser Fall ist zwar außergewöhnlich, aber er zeigt, dass die Gerichte des Gastlandes und politische Anerkennungsentscheidungen den Zugang zu den Reserven beeinträchtigen können“, sagte Manthey.
„Das bei der Bank of England gelagerte Gold bleibt Eigentum der ausländischen Zentralbank, befindet sich jedoch physisch im Vereinigten Königreich und unterliegt daher der britischen Gerichtsbarkeit.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Central Banks Bought 23 Tonnes of Gold in July“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Klingbeil: Zuckersteuer soll doch nicht für Getränke mit Süßstoff gelten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.
Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. (afp/red)
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Klingbeil: Zuckersteuer auf Zero-Getränke wird nicht kommen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.

Extrasteuer auf Milchmischgetränke und alkoholfreies Bier

Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Verbände taxieren Zuckersteuer-Einnahmen auf vier Milliarden Euro

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke bringt dem Staat nach Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so hohe Steuermehreinnahmen wie eingeplant. Das berichtet die „Bild“.
Dem Deutschen Brauer-Bund, dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke zufolge taxieren die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuer sowie die zusätzliche Mehrwertsteuer auf insgesamt 3,97 Milliarden Euro. Eingeplant im Bundeshaushalt sind bislang Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr.
Je nach Zuckergehalt würden sich beispielsweise Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern, zitiert die „Bild“ weiter aus den Berechnungen. „Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle der Zeitung: „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, sagte der Zeitung: „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern. Die Politik kann nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal.“ (afp/dts/red)
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Keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke – Klingbeil räumt mit Gerücht auf

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil. (dpa/red)
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Schufa droht Sammelklage wegen historischer Datenspeicherung

Der Wirtschaftsauskunftei Schufa droht im Streit um die sogenannte Schattendatenbank ein folgenschwerer Rechtsstreit.
Die europäische Datenschutzorganisation NOYB („None of Your Business“) in Wien hat das Unternehmen formell abgemahnt und die Vorbereitung einer gerichtlichen Sammelklage bekanntgegeben. Die Schufa wies die Kritik zurück und kündigte an, sich rechtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen – bis hin zum Bundesgerichtshof.

Vorwurf: Jahrelange Speicherung statt Löschung

Hintergrund des Konflikts sind Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“, die Mitte Juli berichtet hatten, dass die Schufa „historische Daten“ aufbewahrt. Dabei handele es sich um Informationen über alte Kredite, Pfändungen oder gar Privatinsolvenzen – Forderungen und Schulden, die Betroffene häufig schon vor Jahren beglichen hätten.
Laut Datenschutzregeln und den von der Branche selbst gesteckten Löschfristen müssten solche Daten nach bestimmter Zeit gelöscht werden. Die Schufa speichert diese jedoch nach eigenen Angaben bis zu zehn Jahre lang weiter.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Datenschützer ein weiterer Punkt: Bei förmlichen Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die Schufa diese archivierten Daten den Bürgern verschwiegen haben.
Das Unternehmen argumentiert, Verbraucher interessierten sich im Wesentlichen für ihren aktuellen Score und die aktuell einfließenden Werte, weshalb man über historische Bestände nicht informiere.

NOYB fordert sofortigen Stopp und plant Verbandsklage

„Wir mahnen die Schufa jetzt formell ab und fordern sie auf, die historischen Daten umgehend zu löschen“, erklärte NOYB-Sprecher Marco Blocher. Weigere sich das Unternehmen, werde man eine Unterlassungsklage im kollektiven Verbraucherinteresse einreichen.
NOYB bereitet zudem eine Verbandsklage – eine spezielle Form der Sammelklage – auf immateriellen Schadenersatz vor. Begründet wird dies mit der millionenfachen Verletzung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 DSGVO. NOYB hat Betroffene bereits dazu aufgerufen, sich auf einer Interessentenliste zu registrieren.
Sollten die Datenschützer vor Gericht Recht bekommen, könnte dies massive finanzielle Konsequenzen für die Auskunftei haben.
Da die Schufa Datensätze zu praktisch allen rund 68 bis 69 Millionen Erwachsenen in Deutschland führt, könnte selbst ein geringer Entschädigungsbetrag pro Kopf Gesamtforderungen in astronomischer Höhe nach sich ziehen.

Schufa weist Vorwürfe zurück

Die Schufa Holding AG sieht ihr Handeln hingegen als rechtmäßig und sachlich geboten an. Die Verarbeitung historischer Daten entspreche gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, sagte ein Schufa-Sprecher.
„NOYB fordert trotzdem in der Unterlassungsklage, historische Daten zu löschen. Das wäre zudem für Verbraucher und Wirtschaft schädlich.“
Denn historische Daten und Datentests seien erforderlich, um wissenschaftlich belastbare Scores zu entwickeln, ihre Qualität zu überprüfen sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Daten sicherzustellen.
„Die Forderung von NOYB stärkt nicht den Verbraucherschutz, sondern würde zentrale Voraussetzungen für faire und treffsichere Bonitätsbewertungen beseitigen. Wir werden die Speicherung historischer Daten vor Gericht verteidigen – auch wenn wir erneut bis vor den Bundesgerichtshof gehen.“
Die Datenschützer aus Wien erhalten Unterstützung von der deutschen NGO AlgorithmWatch. Die Bürgerrechts- und Transparenzorganisation hatte eine Petition gestartet und Betroffenen ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem bereits mehr als 22.000 Menschen gezielt Auskunft über ihre archivierten Daten verlangt haben.
Geschäftsführer Matthias Spielkamp wies die Darstellung der Schufa, die Bürger hätten an diesen Daten ohnehin kein Interesse, scharf zurück: Dass nun zehntausende Menschen Einsicht verlangten und die Schufa mit dreimonatigen Verzögerungen reagiere, zeige, dass sich das Unternehmen „zunehmend in Widersprüche verwickelt“.
Zusammen mit fast 145.000 Unterstützern der Petition verlangt AlgorithmWatch eine vollständige Auskunftserteilung, die endgültige Löschung der „Schattendatenbank“ sowie ein hartes Durchgreifen des Hessischen Datenschutzbeauftragten bis hin zum höchstmöglichen Bußgeld. (dpa/red)
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Girocard mit Rekordzahlen – kontaktlos boomt

Die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen an Deutschlands Ladenkassen hat im ersten Halbjahr Rekordzahlen erzielt. Rund 4,21 Milliarden Mal nutzten Verbraucher die Karte wie Euro Kartensysteme mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert aus dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent übertroffen. Im Gesamtjahr 2025 waren 8,3 Milliarden Girocard-Transaktionen gezählt worden.
Vor allem das kontaktlose Bezahlen boomt, viele Nutzer haben die Girocard zusätzlich in ihre digitalen Geldbörsen im Smartphone integriert. Im Juni wurden 92 Prozent aller Bezahlvorgänge mit der Girocard im Vorbeigehen erledigt.
Die Daten zur Abwicklung der Bezahlung werden verschlüsselt mit dem Terminal an der Kasse ausgetauscht, wenn Kunden Karte beziehungsweise Smartphone oder Smartwatch nah an das Gerät halten. Bei geringen Beträgen ist nicht einmal die Eingabe der Geheimnummer (PIN) nötig.

Auch Kleinstbeträge werden zunehmend mit Karte bezahlt

Inzwischen gibt es fast 1,4 Millionen Bezahlterminals im Einzelhandel in Deutschland und die Girocard kommt zunehmend auch bei kleineren Beträgen zum Einsatz: in der Bäckerei, am Kiosk, am Automaten.
Seit Jahren sinkt daher der Durchschnittsbetrag, der mit der Girocard beglichen wird. Im ersten Halbjahr 2026 ging es weiter nach unten auf 36,12 Euro.
Die gesamten Umsätze mit der Girocard summierten sich nach Angaben der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in den ersten sechs Monaten auf 151,9 Milliarden Euro nach 150,7 Milliarden Euro ein Jahr zuvor.

Girocard bekommt neue Funktionen

In Deutschland sind etwa 100 Millionen Girocards im Umlauf. Die Karte, die oft noch „EC-Karte“ genannt wird, ist beim Bezahlen ohne Schein und Münze hierzulande das am meisten genutzte Zahlungsmittel.
Weitere Anwendungsmöglichkeiten sollen die Girocard noch attraktiver machen, wie Christopher Kirsch, Direktor Produktentwicklung Girocard bei Euro Kartensysteme, im Juni der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte.
Voraussichtlich ab Frühjahr 2027 werden demnach sogenannte In-App-Zahlungen möglich sein, also die Nutzung der Girocard zum Bezahlen direkt in den Apps von Händlern. Zudem ist für nächstes Jahr geplant, dass die Girocard anstelle einer Kreditkarte genutzt werden kann, um einen Mietwagen zu buchen oder ein Hotelzimmer zu reservieren. (dpa/red)
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Verbraucherschützer monieren Tricks bei Trinkgeld per Karte

Für Kaffee und Kuchen, zwei Pizzen zum Mitnehmen oder für das Familienessen im Restaurant: Beim Bezahlen in der Gastronomie geben viele gern auch ein kleines oder größeres Trinkgeld dazu.
Wird die Rechnung per Karte beglichen, zeigen Lesegeräte dafür häufiger gleich eine Vorauswahl an Optionen an: 7 Prozent oder 10 Prozent oder heute mal 20 Prozent? Da schnell etwas anzutippen, versetzt manche Gäste leicht in Stress. Verbraucherschützer und die Gewerkschaft warnen auch vor einer unterschwelligen Beeinflussung.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wie Gäste Trinkgeld ablehnen oder die Höhe selbst festlegen können.“ Der Verband setze sich daher für ein Verbot „manipulativer Designtricks“ auf europäischer Ebene ein, wie sie auch von Webseiten oder Apps bekannt seien.

Wo tippt man „Kein Trinkgeld“ an?

„Bei der Kartenzahlung liegen sie vor, wenn die Option, kein Trinkgeld zu geben, versteckt oder schlechter sichtbar ist“, sagte Pop. Das zielt darauf, dass Felder mit voreingestellten Prozent-Vorschlägen auf den Displays teils größer oder farblich auffälliger dargestellt sind als andere Auswahlmöglichkeiten.
So gibt es ein Feld mit Bezeichnungen wie „freie Eingabe“, „benutzerdefiniert“ oder „anderer Betrag“, wenn man ohne Prozentrechnung zum Beispiel einfach direkt um 3,70 Euro bis zum nächsten glatten Betrag aufrunden will. Und ein Feld für „Kein Trinkgeld“ gibt es auf den digitalen Bezahlgeräten natürlich auch.
„Viele Menschen geben gerne und freiwillig Trinkgeld, um guten Service wertzuschätzen“, sagte Pop. Problematisch werde es, wenn Gäste gedrängt oder sogar manipuliert würden. „Niemand ist verpflichtet, Trinkgeld zu geben.“ Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands befürworten es drei Viertel (76 Prozent), dass die Möglichkeit, kein Trinkgeld oder weniger Trinkgeld zu geben, ebenso sichtbar und leicht auswählbar sein sollte wie vorgeschlagene Beträge.

Immer mehr zahlen mit Karte oder Handy

Gezielt gefragt, ob man sich durch auffälliger dargestellte Prozent-Optionen zum Trinkgeldgeben gedrängt fühle, bejahte dies gut die Hälfte – voll und ganz stimmten 36 Prozent zu, eher stimmten 16 Prozent zu. Tendenziell nicht dazu gedrängt sehen sich 42 Prozent. Für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage befragte das Institut Forsa den Angaben zufolge vom 3. bis 5. August 1.009 Menschen ab 18 Jahren.
Die Branche weist auf einen Wandel der Zahlungsgewohnheiten vieler Gäste hin. „Immer mehr Menschen sind bargeldlos unterwegs und bezahlen mit der Karte oder dem Handy“, sagte der Rechtsexperte des Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverbands (Dehoga), Jürgen Benad. Die Integration von Trinkgeld-Optionen in Kartenterminals biete eine zusätzliche Möglichkeit, Wertschätzung auszudrücken, und erleichtere dies auch ohne Bargeld.

„Freiwilliges Dankeschön des Gastes“

„Ob und in welcher Höhe ein Gast Trinkgeld gibt, bleibt jedoch stets eine persönliche Entscheidung“, betonte Benad. Eine Rolle spielten neben dem Service auch Faktoren wie die Atmosphäre und die Qualität der Speisen. Wer kein Trinkgeld geben möchte, könne selbstverständlich jederzeit die Option dafür wählen. „Trinkgeld ist und bleibt ein freiwilliges Dankeschön des Gastes.“
Eine im Frühjahr vorgestellte Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigte indes viel Skepsis bei voreingestellten Optionen beim Bezahlen mit Karte. Praktisch fanden das in der nach eigenen Angaben repräsentativen Erhebung demnach 29 Prozent der 1.004 Befragten ab 16 Jahren. Und 64 Prozent meinten, vorgeschlagene Beträge führten dazu, dass mehr Trinkgeld gegeben werde als ursprünglich geplant.

Digitales Trinkgeld muss ankommen

Auch aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) führt an digitalen Trinkgeldfunktionen aber künftig kaum ein Weg vorbei, wie der Vorsitzende Guido Zeitler sagte. „Für viele Beschäftigte sind sie auch durchaus hilfreich, weil immer mehr Gäste mit Karte zahlen und sonst teilweise gar kein Trinkgeld geben würden.“
Entscheidend sei aber: „Der Gast muss sicher sein können, dass digital gegebenes Trinkgeld genauso wie Bargeld vollständig, transparent und nachvollziehbar bei den Beschäftigten ankommt.“
Bei der Art und Weise der Umsetzung legt die Gewerkschaft aber Wert auf Transparenz und dass es kein subtiles Drängen gibt. „Auch bei digitaler Bezahlung muss es eine freiwillige Entscheidung der Gäste bleiben. Sie sollten dabei keinen Druck verspüren“, mahnte Zeitler.
„Deutlichen Verbesserungsbedarf sehen wir deshalb dort, wo Bezahlsysteme Kundinnen und Kunden durch ihre Gestaltung in eine bestimmte Richtung lenken.“

Gewerkschaft pocht auf guten Lohn

Daher sollte die Möglichkeit, kein Trinkgeld zu geben oder einen eigenen Betrag einzugeben, so sichtbar und einfach nutzbar sein wie vorgegebene Trinkgeld-Optionen, sagte der Gewerkschaftschef. Und machte auch grundsätzlich klar: „Trinkgeld ist ein Zeichen der Wertschätzung für einen guten Service. In erster Linie ist es aber die Aufgabe des Arbeitgebers, die Arbeit gut zu entlohnen.“ (dpa/red)