Tag: Haushalt

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Streit um Millionärsteuer: Niederländischer Regierung droht das Aus

In den Niederlanden eskaliert die Regierungskrise. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich weiter verschärft. Dem Drei-Parteien-Bündnis droht nach nur knapp neun Monaten der Bruch, nachdem die Koalitionsparteien sich nicht auf die umstrittene Steuerreform einigen konnten. So stimmten zwei Koalitionsparteien für die Einführung einer „Millionärsteuer“ gegen den erklärten Widerstand der VVD.
Daraufhin erklärte die VVD, sie werde nun über eine weitere Zusammenarbeit beraten. „Die Ereignisse heute sind schockierend“, sagte der VVD-Fraktionsvorsitzende Ruben Brekelmans.
Ministerpräsident Rob Jetten hofft auf eine Fortsetzung der Koalition und einen Neuanfang. Die Beziehungen zwischen den drei Parteien seien nicht einfach, sagte der Premier. Er wolle sich jedoch für einen „ernsthaften Neuanfang“ einsetzen.

„Millionärsteuer“ zugestimmt

Anlass der schweren Regierungskrise war eine schon lange geplante Steuerreform. Der Minderheitsregierung war es nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Am Mittwoch hatten dann D66 und CDA einen Kompromiss mit der Oppositionspartei Pro gefunden. Der sieht unter anderem auch die zusätzliche Besteuerung von Einwohnern mit hohem Vermögen vor, die sogenannte „Millionärsteuer“. Das aber ging der VVD zu weit. Sie drohte mit dem Ende der Koalition.
Am Abend stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit der „Millionärsteuer“ zu – mit den Stimmen der Koalitionsparteien D66 und CDA. Daraufhin zog die VVD ihre Zustimmung zur gesamten Steuerreform zurück. Diese Reform wurde mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Was dies nun für die Zukunft der Koalition bedeutet, ist unklar.
Das Dreier-Bündnis unter Jetten war vor knapp neun Monaten angetreten. Es hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit. (dpa/red)
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210 Milliarden Euro neue Schulden: Haushalt 2027 steht – heftige Kritik an Klingbeil

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.

Keine Stromsteuersenkung für alle

Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

Grüne und Linke üben scharfe Kritik

„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
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Einigung auf Haushalt für 2027 gelungen: Neue Schulden von 210 Milliarden Euro

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.

Keine Stromsteuersenkung für alle

Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

Grüne und Linke üben scharfe Kritik

„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
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Was die Einigungen beim Haushalt für die Bürger bedeuten

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte eine Finanzierung derzeit nicht möglich sein, hält er auch rückwirkende Steuerentlastungen für denkbar. - Foto: Carsten Koall/dpa
Es geht um Milliardensummen – und um Steuern und soziale Leistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt – andere nicht. Darum geht es:

Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?

Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen können. Ihre Möglichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getränke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beiträge für die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Die Steuer soll in drei statt, wie ursprünglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe für Getränke mit über neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen würde.
Vom Tisch ist dagegen übrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann.

Und was ist mit der Plastiksteuer?

Das geplante Gesetz für eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geliefert. Becher und Ähnliches wären etwas teurer geworden.

Welche Änderungen gibt in der Sozialpolitik?

Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger. Ursprünglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pläne dem Bund und den Ländern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden ist das vom Tisch. Eine für kommendes Jahr ursprünglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.
Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Eltern mit bestimmten Sozialleistungen. Nur bei Asylbewerberinnen und -bewerbern soll der Zuschlag wegfallen.
Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe eben alle Pläne einem „Gerechtigkeitscheck“ unterzogen, zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.

Was haben die Unterhändler beim Sozialen offengelassen?

Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngeldes wird „auf Regierungsebene endverhandelt“, sagte Miersch. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten, sollten die Kinder geschützt bleiben. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD demnach noch um die Aufteilung zwischen Frauen und Männern und gemeinsame Zeiten, aber „der Kern dieser Regelung bleibt erhalten“, versicherte Miersch.

Was ist mit der Stromsteuersenkung?

An vorderster Front macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde stark – auch weil der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft und offen ist, ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch sagte, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. „Das ist übersichtlich.“ Es koste den Staat aber sehr viel Geld.
Konkret geht es um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD haben noch keinen Weg der Gegenfinanzierung gefunden. Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagen, eine Senkung der Stromsteuer würde Anwendungen wie Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.

Was ist mit der kalten Progression?

Ebenfalls ungeklärt ist ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression. Das fordert die Union, würde aber ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Experten warnen, Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer drohten im kommenden Jahr zu verpuffen. Die geplante Steuerentlastung 2027 komme bei Arbeitnehmern kaum an, ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Bund der Steuerzahler für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.“ (dpa/red)
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Breite Kritik und gegenseitige Schuldzuweisungen wegen geplatzter Stromsteuersenkung

Keine Stromsteuersenkung in Sicht (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Einigung von Union und SPD auf zentrale Fragen des Bundeshaushaltes 2027 kann nicht über den Streit um die Stromsteuer hinwegtäuschen. Die ausgebliebene Steuersenkung stößt auf breite Kritik. Grüne und Linke warfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, den 12. November, ein Scheitern in der Steuerpolitik vor, weil er seine Versprechen nicht halten könne. Führende CDU-Politiker gaben der SPD hingegen die Schuld am Ausbleiben der Steuersenkung.
Die Entlastungsmaßnahme ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Kanzler Merz in Aussicht gestellt. Die Union konnte sich jedoch damit vorerst nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung.
Die Haushälter von CDU/CSU und SPD hätten in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 „bedauerlicherweise“ keine Gegenfinanzierung gefunden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Für die Unionsfraktion habe die Senkung der Stromsteuer allerdings weiterhin „oberste Priorität“, betonte Frei.

Die Entlastung sei „bisher nicht finanzierbar“

Ob es doch noch eine Einigung auf die Steuersenkung geben kann, scheint angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich. Die Entlastung sei „bisher nicht finanzierbar“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Funke Medien.
Sie würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es „ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung“. Er sehe deshalb „nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen“.
Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Kanzler Merz will die Stromsteuersenkung nach Informationen der „Bild“-Zeitung bei dem Treffen mit dem Koalitionspartner SPD klären und doch noch durchsetzen. Die Koalition müsse „jetzt alles daran setzen“, dass es noch in diesem Jahr zu einer Senkung der Stromsteuer komme, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.
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Eine Frage des Vertrauens

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf, noch eine Lösung zu finden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete er die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag als Frage des Vertrauens. Es gelte: „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“
Auch der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani forderte in der „Rheinischen Post“: „Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen.“
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Sender ntv, ein Kanzler, der sein Versprechen einer Stromsteuersenkung nicht halten könne, sei „gescheitert“. Ähnlich äußerte sich Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach in der „Welt“ von einer „ziemlichen Demütigung für den Kanzler“.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab unterdessen Finanzminister Klingbeil die Verantwortung. Der Finanzminister habe die Senkung der Stromsteuer „im Koalitionsvertrag versprochen“, sagte Hoppermann der „Bild“. „Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf der SPD vor, den zentralen Punkt, den die CDU in den Verhandlungen erreichen wollte, „blockiert“ zu haben. „Das muss Lars Klingbeil nun den Bürgern erklären“, sagte Radtke den Funke Medien.
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Letzte Änderungen am Donnerstag

In den Verhandlungen mit der Union setzte die SPD durch, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. So soll der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen doch nicht auslaufen. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind ebenfalls vom Tisch.
Die Union setzte sich unter anderem bei der Plastiksteuer durch, die nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft doch nicht kommen soll. Die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte am Donnerstag letzte Änderungen am Etat für 2027 vornehmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung dürfte sich bis tief in die Nacht hinziehen. (afp/red)
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Stromsteuersenkung für alle? Merz’ Entlastungsversprechen droht am Geld zu scheitern

Die Koalitionäre setzen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte bei den Etatverhandlungen. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle.
„Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus dem Saal.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Doch keine Plastiksteuer

Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern.
Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. „Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch.
Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei „oberste Priorität“ habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen.
Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein „wirkungsvoller Mechanismus“ gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.

Milliarden für weitere Steuersenkungen gesucht

Ob bei der Stromsteuer noch eine Lösung in letzter Minute gelingt, ist offen. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei.
Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.
Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.

Zuckersteuer nun mit drei Stufen

Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete.
Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhaft höhere Belastung nicht auf.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte. (dpa/red)
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Bericht: Klingbeil plant Abschaffung der Steuerklassen III und V

Droht den Steuerklassen für Ehepartner das Aus? (Symbolbild) - Foto: Denisfilm/iStock
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge, die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Die Besteuerung solle künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einer internen Vorlage aus dem Ministerium.

Steuerabzüge „gerechter“ verteilen

Das Bundesfinanzministerium begründete den Vorstoß darin mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“. In vielen Familien verdienten Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiteten; mit der Steuerklasse V hätten sie dann noch monatlich höhere Abzüge.
Ehepartner und Lebenspartner können bisher wählen, ob sie beide in den Steuerklassen IV eingeordnet werden wollen (das so genannte Faktorverfahren) oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V.
In dem vom „Handelsblatt“ zitierten Papier heißt es, die Steuerklassen III und V sollten in das „automatisierte Faktorverfahren“ überführt werden. Es gehe dabei um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“. Dies entlaste Steuerpflichtige und die Finanzämter.

Politischer Widerstand erwartet

Der Vorstoß gilt als politisch heikel, da eine solche Reform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als die Ampelkoalition und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, hatte die Union scharfe Kritik geübt.
Diese dürfte nun auch an Klingbeils Vorhaben laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte. (afp/red)
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Unionsfraktionschef Frei: Bürger werden 2027 den Gürtel enger schnallen müssen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der angespannten Haushaltslage werden die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen.
In der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag antwortete Frei auf eine entsprechende Frage: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Im Haushaltsentwurf gebe es an einigen Stellen Einsparungen. Das sei „höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt“.

Vollständiger Ausgleich der kalten Progression fraglich

Frei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die sogenannte kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. Bei der geplanten Einkommensteuerreform sei bereits ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression vorgesehen, sagte der CDU-Politiker. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen.
Die kalte Progression zehrt vereinfacht gesagt Gehaltszuwächse auf. Der Effekt entsteht dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. Gilt wegen der Erhöhung dann noch ein höherer Steuersatz, bleibt am Ende sogar weniger Geld übrig.
Wenn der Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollzogen würde, „dann würde das weitere vier Milliarden Euro gesamtstaatlich kosten“, sagte Frei.
Davon müssten nach seinen Worten „in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro“ vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder „und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden“.
Die Tatsache, dass es seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe, habe „natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen“, betonte Frei. Das gelte auch mittelbar, etwa für die Ausgaben für die soziale Sicherung. (afp/red)
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Kommunale Schulden steigen um fast zehn Prozent

Zum Jahresende 2025 wuchs das kommunale Schuldenvolumen auf 378,9 Milliarden Euro an. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Schulden der Kommunen sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen.
Insgesamt ergab sich zum Jahresende bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Schuldenvolumen von 378,9 Milliarden Euro oder 4907 Euro pro Kopf, 9,9 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.
Schon im Vorjahr hatte es einen Anstieg um 6,3 Prozent gegeben.

Mehr Schulden in Kern- und Extrahaushalten

Für die sogenannten integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet.
Der Anstieg liegt an einem deutlichen Schuldenaufbau in den Kern- und Extrahaushalten.
Den größten Schuldenstand gab es mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6763 Euro in Hessen, gefolgt vom Saarland mit 6408 Euro. Im Saarland war noch Ende 2023 die Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten.
Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf hatten Ende 2025 die Kommunen in Brandenburg mit 2733 Euro, Sachsen mit 3338 Euro und Thüringen mit 3692 Euro.
Einen Anstieg gab es in allen Bundesländern. Besonders stark war er in Niedersachsen und Baden-Württemberg, dahinter folgten Schleswig-Holstein und Bayern. (afp/red)
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Steuerschätzer erwarten höhere Einnahmen für 2027 – Klingbeil sieht „keine neuen Spielräume“

Bekanntgabe Ergebnis der Steuerschätzung am 22.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber „keine neuen Spielräume“ im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt.

Steuereinnahmen über einer Billion Euro

Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.
Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.

Klingbeil hält an Sparkurs fest

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, erklärte Klingbeil.
Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“. (afp/red)
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EU-Gipfel: Keine Fortschritte beim Haushalt – Verbrenner-Aus wackelt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.

Streit um die Höhe des Haushalts

Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.

Friedrich Merz am 15.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Einigung bis Jahresende fraglich

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.
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Deutsch-französische Einigung bei CO2-Vorgaben

Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.
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Beratungen über Ukraine-Hilfe

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
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Verhärtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.

Druck von innen

Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.

Merz stellt Bedingungen

Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden

Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.

Ukraine braucht mehr Geld

Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
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„Remmidemmi“ in Brüssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren über EU-Haushalt

In Brüssel wird am Donnerstag krach erwartet, wenn um den EU-Haushalt gerungen wird. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber

Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.

Merz will weitere Einsparungen

Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.

Handel mit China im Fokus

Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
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Nach Koalitionstreffen: Fraktionschefs für zügige Reformen und gegen Extremismus

Die Spitzen der Unionsfraktion verlassen das Kanzleramt am Abend gemeinsam. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. „Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“

Frei: „Gut war’s“

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als stärkste Parteien hervorgegangen sind.
Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: „Gut war’s.“ Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben worden.

Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten

Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „WirtschaftsWoche“ in Berlin.
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Nachwehen der Wahlen belasten Koalition

Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.
In der Union wiederum gibt es Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ Parteien ausschließt. (dpa/red)
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Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung

Umweltminister Carsten Schneider. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen.
Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland jedoch die frühere Zielmarke, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den internationalen Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen.
Die beiden Ministerien verwiesen darauf, dass Deutschland den im Koalitionsvertrag festgelegten „fairen Anteil“ zur internationalen Klimafinanzierung leiste. Der Rückgang bei den Haushaltsmitteln sei durch private Investitionen und Kredite „abgefedert“ worden, die sich den Angaben zufolge auf 6,1 Milliarden Euro beliefen. Insgesamt standen damit 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Milliarde Euro weniger als noch 2024.
„Die Bundesregierung steht zu ihren Zielen für den internationalen Klimaschutz“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, es müsse daran gearbeitet werden, „unseren Instrumentenkasten für das Erleichtern klimafreundlicher Investitionen weiter auszubauen“.
Deutliche Kritik kam von Umweltverbänden. „Die Folgen der Klimakrise werden weltweit immer spürbarer und ausgerechnet jetzt fährt Deutschland seine Unterstützung zurück“, erklärte die Organisation WWF. Die Kürzung sei ein Schritt in die falsche Richtung.
Die NGO Oxfam warf der Bundesregierung einen „Wortbruch“ mit Blick auf die Sechs-Milliarden-Zielmarke vor. Dies werfe einen Schatten auf die Verhandlungen beim UN-Klimagipfel (COP31) im November in Antalya. „Die Kürzungen zeugen von Kurzsichtigkeit“, kritisierte der Oxfam-Referent für Klimawandel und Klimapolitik, Jan Kowalzig. (afp/red)
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Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

Der Bund der Steuerzahler sammelt in seinem Schwarzbuch Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder. (Symbolbild) - Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Sonnensegel und ungenutzte Laptops

Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Fragwürdig findet der Verband auch eine Aktion in Hessen zum Hochwasserschutz, wo die kleine Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung ganze fünf Bäume für 100.000 Euro pflanzte. Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro – die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. „Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase“, kommentierte der Verband, „wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief“.

Kritik an geplanten Projekten

Der Steuerzahlerbund schlug auch vor, auf einige konkrete Projekte gleich ganz zu verzichten, um Steuergeld gar nicht erst zu verschwenden. Dazu gehören etwa die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin, denn dabei handle es sich um ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“ – und die Pläne für einen Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“
Der Steuerzahlerbund stellt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammen. Einmal mehr appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Risiken von Förderprogrammen

Das Schwarzbuch behandelt diesmal in einem Sonderkapitel auch die Risiken von Förderprogrammen, mit denen Bund, Länder und EU klamme Kommunen mit Geldern für konkrete Projekte unterstützen. Diese entstünden dann, wenn Projekte durch hohe Förderquoten attraktiv seien und Gelder nur abgerufen würden, weil sie sonst verfallen. Es habe aber „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“, mahnte Holznagel.
Der Verband nannte etwa den Bau einer Toilettenanlage im hessischen Hadamar für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden – die Fördergelder wären aber Ende 2026 ausgelaufen. Der Verband bemängelte auch, dass das klamme Saarland seine grünen Radwegschilder gegen die bekannten Hinweise in Weiß tauschen möchte und für die Kosten von 2,2 Millionen Euro Förderprogramme in Anspruch nimmt, für die vor allem der Bund zahlt. Kostengünstige Alternativen seien „verworfen“ worden.
Holznagel forderte Bund und Länder daher in Zeiten knapper Kassen dazu auf, ihre Förderprogramme zeitlich zu befristen und besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten außerdem regelmäßig geprüft und „bei mangelhafter Wirkung“ gestrichen werden. (afp/red)
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. - Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.
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Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
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Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
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EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
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5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
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Ifo-Studie wirft Regierung Zweckentfremdung bei Verteidigungsschulden vor

Ein Bundeswehr-Soldat zeigt dem Minister auf der ILA einen Tornado-Simulator (Symbolbild). - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das Münchner Ifo-Institut hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung von Mitteln vorgeworfen, die über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgesehen seien.
Mehr als ein Drittel (38,5 Prozent) der zusätzlichen Schulden sei im vergangenen Jahr nicht in zusätzliche Ausgaben für den Verteidigungsbereich geflossen, erklärte das Institut am Donnerstag. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und warf dem Institut vor, falsche Maßstäbe anzulegen.

Finanzielle Ausnahmen für anderes genutzt als beabsichtigt

Bei der Kritik geht es um die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung. Durch diese fallen alle Ausgaben in diesem Bereich, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht mehr unter die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Dies war im März 2025 durch den scheidenden Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen worden.
„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt“, stellte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger fest.
„Stattdessen wurde der freigewordene Ausgabenspielraum im Kernhaushalt für andere Zwecke genutzt.“
Das Ifo vergleicht dabei Ausgaben, die schon 2024 theoretisch unter die im Jahr darauf eingeführte Bereichsausnahme gefallen wären mit denen im Jahr 2025. Hierbei stellt das Institut ein Plus von 17,6 Milliarden Euro fest. Die dafür aufgenommenen Schulden hätten sich 2025 aber auf 28,6 Milliarden Euro belaufen.
„Damit bleiben elf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht zu zusätzlichen Ausgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit geführt haben“, folgert das Institut. „Daraus ergibt sich, dass 38,5 Prozent der Mittel für andere Zwecke eingesetzt wurden.“
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Finanzamt: Ifo verwendet andere Maßstäbe

„Die Ifo-Studie wendet nicht die rechtlichen Maßstäbe an, die von Bundestag und Bundesrat mit der Bereichsausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurden“, sagt das Bundesfinanzministerium dazu. „Die Studie ist deshalb rechtlich und methodisch falsch. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
„Entscheidende Größe für den durch die Bereichsausnahme geschaffenen zusätzlichen fiskalischen Spielraum“ sei „nicht die Höhe der Verteidigungsausgaben im Jahr 2024, sondern die Höhe von ein Prozent des BIP“, hieß es aus dem Finanzressort weiter.
Zudem sehe das Grundgesetz für die Bereichsausnahme anders als für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität „auch kein Kriterium der Zusätzlichkeit vor“.
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Ifo-Forscherin Höslinger forderte ihrerseits als Konsequenz aus ihren Berechnungen, mittelfristig den Beginn der Bereichsausnahme auf einen Wert von über ein Prozent des BIP zu erhöhen.
Damit könne vermieden werden, „dass Verteidigungsausgaben langfristig die Staatsverschuldung und Zinskosten erhöhen“. Zudem lasse sich so sicherstellen, „dass Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft aus dem regulären steuerfinanzierten Haushalt verdrängt werden“. (afp/red)
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Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab morgen erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
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Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
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Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
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Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
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Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
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Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab 8. September erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
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Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
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Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
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Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
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Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)