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Kabinett beschließt Haushalt 2027 mit neuen Schulden

Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Kabinett hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgestellten Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei Neuschulden. Kritik kommt am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen. Ein Überblick:

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben stetig an, auf dann 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
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Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die von der Regierung angekündigte Einkommensteuerreform ist im Haushalt 2027 noch nicht abgebildet. Da sie bislang nur rund zur Hälfte finanziert ist, könnten zusätzliche Schulden hinzukommen.

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der andauernde Ukraine-Krieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe: 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt, diese Summe steigt bis 2030 drastisch auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro.
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Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen. Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor.
Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 aber auch die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus. Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen.
Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung – nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon geht der allergrößte Teil für die Rente drauf.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat erhält erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem KTF kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.
Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Beschluss im Kabinett beginnen nach der Sommerpause im September die parlamentarischen Beratungen. Bis Ende des Jahres soll der Etat stehen. (afp/red)
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Haushaltspläne stoßen auf Kritik: „Plünderung“ von Klimafonds

Im Kabinett geht es um Milliardensummen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Haushaltspläne der Bundesregierung stoßen auf breite Kritik. Dabei geht es vor allem um eine geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds. Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett am Montag beschließen sollte, sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor.
Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Darum geht es bei den Haushaltsplänen:

Höhere Ausgaben und mehr Schulden

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
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Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
Belastet wird der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen.
Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.

Industrie kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse

„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“
Der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: „Obwohl der Finanzminister Schulden macht wie keiner seiner Vorgänger in den letzten 77 Jahren, und die Zinslasten auf 80 Milliarden im Jahr anwachsen werden, reicht das Geld nur für eines: den kreditfinanzierten Kauf der Militärtechnik von vorgestern.“

Kürzungen im Klimafonds

Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.

Umweltverband: Klingbeil will Fonds „plündern“

„Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte: „Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren.“ Der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.

Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an

„Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte der Finanzminister in der ARD. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. (dpa/red)
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Bund und Länder einigen sich auf Kommunalentlastung

Olaf Lies, Friedrich Merz, Gordon Schnieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt.
Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 25. Juni, nach Beratungen mit den Regierungschefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt.
Merz sprach von einem „neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit“.

Wer bestellt, bezahlt

Die Neuregelung „folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Merz.
Die Kostenübernahme gelte für all jene Gesetze, die der Bund nach dem 1. September dieses Jahres beschließt und die Zahlungsverpflichtungen für Länder und Kommunen nach sich ziehen.
Sie gelte aber nicht für Steuergesetze, die auf Landes- oder Kommunalebene zu Steuerausfällen führen können, und für EU-Gesetze. Außerdem gilt eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro.
„Wir alle haben angespannte Haushaltssituationen“, sagte Merz. „Wir werden in Zukunft aus einem gemeinsamen Interesse heraus darauf achten, dass wir das, was wir beschließen, auch gemeinsam bezahlen – sei es auf der Ebene des Bundes, der Länder oder der Gemeinden.“

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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), sagte, das Entlastungspotenzial für die Kommunen liege im nächsten Jahr bei drei Milliarden Euro. In Zukunft werde das mehr – „das ist anwachsend“.
Schnieder zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Das Signal, das wir heute senden können, ist: Dieser Staat funktioniert.“ Die Stärkung der Kommunen sei besonders wichtig, weil sich dort vor Ort entscheide, „ob Politik tatsächlich handlungsfähig“ sei, sagte er.
Es sei wichtig, „dass wir den Menschen, die sich abgehängt fühlen, zeigen, der Staat funktioniert“.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wertete die Vereinbarung als „Novum“. „Wenn man einen handlungsfähigen Staat will, dann braucht man eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern“, sagte Lies. „Ich finde, das haben wir hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
In den vergangenen Jahren hatten vor allem drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet: das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll; die Kinder- und Jugendhilfe; sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das Regelungen für Fälle enthält, in denen ein Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Geld vom anderen Elternteil bekommt.
Auch in diesen Bereichen soll es für die Kommunen kostendämpfende Maßnahmen geben. Details werden laut Merz von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet: „Da ist nichts Endgültiges entschieden“, sagte er.
Der Kanzler betonte, dass die Entlastung in beide Richtungen funktionieren solle: Wenn der Bund Gesetze verabschiedet, die finanzielle Lasten nach sich ziehen, sollten die Länder und gegebenenfalls auch die Kommunen über die Umsatzsteuer einen Ausgleich bekommen. Umgekehrt werde der Bund Umsatzsteuerpunkte zurückbekommen, wenn er entlastende Maßnahmen beschließt.

Der lang anhaltende Streit

Hintergrund ist ein seit langem anhaltender Streit zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite. Es geht darum, dass der Bund regelmäßig Gesetze verabschiedet, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle nach sich ziehen – ohne das diese sich dagegen wehren könnten.
Die Kommunen forderten deshalb eine Regelung nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Bund soll die Kommunen also entschädigen für Folgekosten, die ihnen durch Bundesgesetze entstehen. Der juristische Begriff für dieses Prinzip ist „Veranlassungskonnexität“. Mit dieser Forderung setzten sie sich am Donnerstag durch.
Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag zudem auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ enthält nach Angaben der Bundesregierung mehr als 200 konkrete Maßnahmen für schnellere Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau, die auf Bundes- oder Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden sollen.
Des weiteren einigten sich Bund und Länder auf einen neuen Rechtsstaatspakt: Die Länder bekommen damit fast eine halbe Milliarde Euro für ihre Justiz. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen. Die Länder verpflichten sich mit den Mitteln, 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. (afp/red)
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Merz sichert Unterstützung zu – EU beginnt mit Auszahlung von Milliarden-Darlehen an die Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) begrüßt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Svyrydenko, als sie am 25. Juni 2026 zur Ukraine Recovery Conference (URC 2026) in Danzig, Polen, eintrifft. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
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220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt

Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.

Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot

Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
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EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
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Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
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Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“,  aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
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Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
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Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
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Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
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wirtschaft

Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert

Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
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Hauptursache blieben weiter steigende Kosten  – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“

Kürzungen bei Investitionen drohen

Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
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gesellschaft

Deutsche Welle: Sender sieht sich durch Etatkürzungen gefährdet

Die Deutsche Welle wird – im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern – vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bereits für das kommende Jahr 2026 wurde der Etat der Deutschen Welle um zehn Millionen Euro reduziert.

Warnung des Verwaltungsrats

„Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis“, teilte der Sender am Donnerstag in Bonn mit.
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Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Achim Dercks, warnte, die Einsparungen führten zu Stellenabbau und einer spürbaren Reduktion des journalistischen Angebots. Dies gefährde die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags.
Die Deutsche Welle wird im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. (afp/red)
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Bericht: Klingbeil plant Steuervereinfachungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen.
Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 17. Juni, unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.
Ziel ist des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket mit einfließen könnten.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete.
Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.
Dazu gehöre etwa eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer, meldete die Zeitung. In ihr könnten die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. (afp/red)
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gesellschaft meinung

Kleidung ist nicht gleich Kleidung: Verborgene Schätze in Secondhand-Läden

Wer findet die Perlen unter all dem Plunder? - Foto: Daisy-Daisy/iStock
Mein Leben ist ziemlich dreckig. Wortwörtlich. Ich habe vier kleine Kinder. Ich arbeite auf einem Bauernhof und ich verbringe viel Zeit in einer Restaurantküche. Am Ende der meisten Tage befindet sich Dreck unter meinen Nägeln, Tierhaare auf meiner Kleidung, Fettflecken irgendwo auf meinem Hemd und normalerweise etwas Undefinierbares, das mir ein Kleinkind auf die Hose geschmiert hat. Meine Kleidung führt ein hartes Leben.
Vor ein paar Jahren habe ich weitgehend aufgehört, neue Kleidung zu kaufen, mit der Ausnahme von Unterwäsche und Denim-Jeans. Ich bin wählerisch, was die Passform von Jeans angeht, und wenn man die richtige gefunden hat, hütet man sie wie seinen Augapfel. Abgesehen davon stammt fast alles, was ich jetzt trage, von Goodwill (bekannte US-Secondhand-Kette) oder ähnlichen Läden.
Meine Steuerberaterin lacht über mich, weil ich im Vergleich zu meinen Kindern fast nichts für mich selbst ausgebe. Sie neckt mich wegen meiner monatlichen Einkäufe bei Goodwill, die zwischen 90 und 110 Dollar (75 bis 95 Euro) liegen. Aber ehrlich gesagt halte ich das für eine der klügsten Entscheidungen in meinem Leben.

Naturfasern statt Plastikhülle

Zum Teil hat es praktische Gründe. Ich trage nur Naturfasern: Baumwolle, Wolle, Leinen, Seide. Keine Synthetik.
Es gibt zahlreiche Studien, die Bedenken in puncto Synthetik und deren Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit und das endokrine System aufgeworfen haben. Unsere Haut ist unser größtes Organ. Sie in Plastik einzuwickeln, hat sich für mich noch nie wie eine besonders gute Idee angefühlt.
Ein Teil dieser Perspektive stammt wahrscheinlich daher, wie ich erzogen wurde.
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Meine Mutter war Modedesignerin, daher verbrachte ich einen Großteil meiner Kindheit damit, durch den Fashion District von New York City zu streifen oder abgelegene Stofflager auf Long Island zu erkunden. Mein Bruder und ich rannten durch die Gänge und strichen mit den Händen über endlose Reihen von Stoffballen, wobei wir lernten, Materialien allein durch Berührung zu identifizieren. Wir errieten die Stoffzusammensetzung, bevor wir das Etikett überprüften: Leinen, Baumwolle, Seide oder Wolle.
Wir wurden von klein auf dazu erzogen, Qualität zu verstehen und zu erkennen, auf welche Art sich Naturfasern in unseren Händen anders verhalten. Naturfasern atmen anders, bewegen sich anders und altern anders. Sie werden mit der Zeit weicher, anstatt kaputtzugehen.
Meine Mutter entwarf hauptsächlich Leinenkleidung. Sie hatte zwei Firmen: Angel Hart Designs und Flex. Bevor ich irgendetwas über endokrine Disruptoren (hormonaktive Substanzen) oder Mikroplastik verstand, hatte meine Mutter mir bereits die Bedeutung von Naturfasern vermittelt.
Sie pflegte zu scherzen: „Wir werden dich nicht in Plastik einwickeln. Dein Körper muss atmen.“
Das Problem ist, dass Kleidung aus Naturfasern teurer ist. Besonders gute Kleidung aus Naturfasern. Ein hochwertiger Wollpullover oder ein Leinenkleid kann neu leicht mehr als 100 US-Dollar kosten. Hinzu kommt, dass ich, wie erwähnt, Kleidung in kurzer Zeit verschleiße. So kann Kleidung schnell zu einem absurd hohen Kostenpunkt werden.
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Verborgene Juwelen finden

Aber der Secondhand-Laden ist der große Gleichmacher, denn bei Goodwill werden etwa ein Acrylpullover von Forever 21 und ein Pullover aus 100 Prozent Wolle von J.Crew beide einfach als Pullover deklariert. Das Polyester-Fast-Fashion-Hemd und das perfekt eingetragene Leinenhemd mit Knopfleiste leben auf demselben Ständer.
Deshalb betrachte ich Goodwill wie eine Schatzsuche.
Ich gehe durch die Gänge, fühle die Stoffe zwischen meinen Fingern, überprüfe Etiketten und suche nach Juwelen, die nicht für aller Augen erkenntlich sind. Es ist eine Kunst für sich. Man lernt, Leinen zu fühlen, noch bevor man das Etikett liest. Hochwertige Nähte erkennt man schon aus zwei Metern Entfernung und man entwickelt ein erstaunliches Geschick darin, Kaschmir allein durch Berührung zu identifizieren.
Und ehrlich gesagt, ein Teil der Freude besteht gar nicht darin, Dinge für mich selbst zu finden.
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Manchmal sieht man etwas, das zu perfekt ist, um es zurückzulassen, weil es schon auf jemanden zu warten scheint, den man liebt.
Diese Woche fand ich einen extra großen Overall aus Bio-Baumwoll-Musselin mit Knöpfen auf der Vorderseite und dachte sofort an meine Freundin Shay. Sie ist fast 1,80 Meter groß, stillt noch und hat diese kraftvolle, mütterliche Figur, die Kleidung erfordert, die von jemandem entworfen wurde, der den weiblichen Körper wirklich versteht. Der Overall kostete 8,99 Dollar (7,50 Euro). Später habe ich nachgesehen, und selbst gebraucht wurde er online für um die 40 Dollar (35 Euro) angeboten. Den konnte ich unmöglich liegen lassen.
Ich fand ein Hemd mit Knopfleiste aus 100 Prozent Leinen mit Hahnentrittmuster für die Sommerzeit. Dann drei separate Leinenhemden in Größe M für meinen Bruder, der um den Memorial Day herum für ein Projekt zur regenerativen Landwirtschaft nach Afrika reist – perfekte Reisehemden für heißes Wetter zu einem Bruchteil dessen, was sie neu kosten würden.
Ich fand ein Paar Arbeitsstiefel in Größe 41, die fast ungetragen aussahen, und nahm sie für einen unserer Mitarbeiter mit.
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Dann gibt es noch die ganz konkreten Erfolge, die sich fast euphorisch anfühlen, wenn man einen Betrieb wie den unseren führt.
Auf der Ranch brauchen wir ständig Bettzeug für Tiny Houses und Airbnb-Einheiten, und diese Woche habe ich Bettlaken aus 100 Prozent Baumwolle in Queen-Größe (1,50 x 2 m) für jeweils 1 Dollar gefunden: 1 Dollar für das Spannbettlaken, 1 Dollar für den Bettbezug und 1 Dollar für die Kissenbezüge. Obendrein entdeckte ich noch eine Gänsedaunendecke für 8 Dollar.

Perlen neben Plastikmurmeln

Wieder einmal ist Goodwill der große Gleichmacher. Die echte Gänsedaunendecke lag neben einer Target-Bettdecke mit Polyesterfüllung zum exakt gleichen Preis, weil das System nicht zwischen Qualität und Imitation unterscheidet.
And vielleicht ist das ein Teil dessen, was ich philosophisch daran liebe.
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Der Secondhand-Laden deckt stillschweigend auf, wie verzerrt der moderne Konsum geworden ist. Wir leben in einer Welt, die von billig hergestellten synthetischen Produkten überschwemmt wird, die darauf ausgelegt sind, schnell auseinanderzufallen.
Kleidung ist fast zu einem Wegwerfartikel geworden. Die Leute kaufen säckeweise trendige Outfits, tragen sie ein paar Mal und spenden sie dann schubweise als Folge ihres gigantischen Überkonsums.
In all diesen Überfluss mischen sich diese wunderschönen Relikte aus einer anderen Ära. Schweres Leinen. Dicke Baumwolle. Wollmäntel, die für eine Lebensdauer von 20 Jahren gemacht sind. Echte Handwerkskunst, vergraben unter Bergen von Wegwerfmode.
Goodwill belohnt Geduld und Scharfsinn. Man kann es nicht erzwingen. An manchen Tagen findet man nichts. An anderen Tagen geht man mit der Garderobe für eine ganze Saison und Laken für drei Betten nach Hause, für weniger als den Preis eines neuen synthetischen Pullovers im Einkaufszentrum.
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Ein Blick in das Leben anderer Menschen

Gebrauchte Dinge haben auch etwas zutiefst Menschliches. Objekte, die kleine Spuren früherer Leben in sich tragen. Ein Leinenhemd, das durch jahrelanges Waschen weich geworden ist. Ein Wollpullover, der bereits eingetragen ist. Kinderbücher mit handschriftlichen Namen auf den Innenseiten der Cover. Manchmal frage ich mich, wer die Menschen waren, denen diese Dinge vor uns gehörten.
So seltsam es klingen mag, das Einkaufen im Secondhand-Laden gibt mir auch Hoffnung. Es erinnert mich daran, dass Überfluss nicht immer endlose Produktion erfordert. Es ist bereits so viel Überschuss im Umlauf. So viele perfekt nutzbare, schöne Dinge existieren bereits.
Und für Menschen wie mich – deren Leben aus Schlamm, Küche, Vieh, Kindern, verschüttetem Kaffee und ständiger Bewegung besteht – liegt eine enorme Freiheit darin, mit Kleidung nicht übertrieben pingelig umzugehen. Ich verfalle nicht in Panik, wenn ein Kind klebrige Hände an meinem Pullover abwischt. Ich falle nicht in eine gedankliche Abwärtsspirale, wenn ich in einer Leinenhose im Dreck kniee. Alles hatte schon ein anderes Leben gelebt, bevor es zu mir kam.
Goodwill ist einer der wenigen Orte, die noch übrig sind, an denen Qualität, Status und Markenbildung für einen Moment leise verschwinden. Alles wird zusammen auf denselben Ständer geworfen, und das Einzige, was Schätze von Müll trennt, ist, ob man gelernt hat, sie zu sehen.
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Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Hidden Luxury of the Thrift Store“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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deutschland

Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 auf über acht Milliarden Euro steigen

Die Bundesagentur für Arbeit braucht deutlich mehr Geld. (Archivfoto) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten.
„Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“, heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch, 3. Juni, vorlag.
2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
Ein positiver Haushaltssaldo sei im Projektionszeitraum bis 2030 „nicht darstellbar“, heißt es in der Vorlage weiter. „Selbst im Projektionsjahr 2030 läge das Defizit noch bei 2,7 Milliarden Euro.“

Arbeitslosigkeit bleibt hoch

In ihrer Herbstprognose hatte die Bundesagentur noch mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 2,74 Millionen bis zum Jahr 2030 gerechnet. In der aktuellen Projektion wurden für dieses Jahr nun 2,83 Millionen zugrunde gelegt.
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Im Mai hatte die Zahl der Arbeitslosen bei 2,95 Millionen gelegen. In allen Jahren bis 2030 bliebe die Erwerbslosigkeit nach der Projektion im Jahresschnitt unter drei Millionen.

Bund soll Milliardenhilfen leisten

Wegen der Defizite benötigt die Bundesagentur in den kommenden Jahren eine kontinuierliche Unterstützung des Bundes. „Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“, heißt es in der Vorlage.
Insgesamt verweist die Bundesagentur darauf, dass die Projektion „einer hohen Unsicherheit“ unterliegt. (afp/red)
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ausland

Neuverschuldung: Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

Das Berlaymont ist das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. - Foto: olrat/iStock
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU.
Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit.
Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

Ausnahmeregel bei Verteidigungsausgaben

Die EU hat als Reaktion auf den Ukrainekrieg und für die europäische Aufrüstung eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel eingerichtet, die den Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung eine Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP einräumt.
Die EU-Kommission hatte bereits im November angekündigt, dass Deutschland wegen der Ausnahmeklausel voraussichtlich einem Defizitverfahren entgehen werde.
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Derzeit laufen der Kommission zufolge Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder: Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Brüsseler Behörde empfahl am 2. Juni, das Verfahren gegen Malta einzustellen. Ein neues Defizitverfahren, nämlich gegen das neue Euro-Land Bulgarien, sei allerdings „berechtigt“.
Estland, Lettland und Slowenien entgehen demnach ebenso wie Deutschland aufgrund der Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben einem solchen Verfahren.

Frankreich mit 5,7 Prozent verschuldet

Frankreich hofft, seine Neuverschuldung in diesem Jahr bei fünf Prozent des BIP zu halten. Die EU-Kommission warnte vergangene Woche, dass Frankreich im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit 5,7 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der gesamten EU haben könnte.
Brüssel forderte Paris deswegen auf, seine Anstrengunen zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu verstärken.
Den Ländern, gegen die Verfahren laufen, drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen jedoch nie verhängt.
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Es werden mehr Energiewende-Schulden erlaubt

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wegen den stark gestiegenen Energiepreisen von Brüssel verlangt, die Schuldenregeln ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben so anzupassen, dass Maßnahmen zu Energiepreissenkungen ebenfalls von der Bewertung der Neuverschuldung ausgenommen werden.
Die Kommission reagierte, indem sie den EU-Ländern erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr für Maßnahmen gegen die Energiekrise von der Neuverschuldung auszunehmen – als Teil der 1,5 Prozent der nationalen Ausnahmeklausel und nicht zusätzlich.
Angerechnet werden können nur solche Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie Italien sie im März beschlossen hat, fallen nicht in diese Kategorie.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen. (afp/dpa/red)
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deutschland

Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
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Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
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wirtschaft

Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen

Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Mehr Arbeitsvolumen gefordert

Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Steuerreform soll früher kommen

Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
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deutschland

Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“

Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
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Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Elterngeld als Investition in junge Frauen

Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
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Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer

Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.

Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt

Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.

Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne

Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
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Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
 
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.

Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
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deutschland

Merz: Europa muss „eine Macht werden“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.

Klare Absage an neue Schulden

„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.

„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“

Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.

Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück

Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.

Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik

Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.

Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.

Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images

Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.

„Whatever it takes“

Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
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Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.

Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern

Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
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Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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12. Mai: Koalition sucht Prämien-Alternative | Trauer um Familie Lohmiller | Buhrufe bei Kanzlerrede

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Koalition sucht Prämien-Alternative

Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
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Trauer um Familie Lohmiller

Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
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US-Sanktionen gegen Iran

Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
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Buhrufe bei Kanzlerrede

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
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Medikamentenengpässe

Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
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Diskussion über 1.000-Euro-Prämie geht weiter

Am 8. Mai hatte der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. - Foto: Jan Woitas/dpa
Nach dem Stopp der geplanten 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch „noch nicht tot“.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Bundesrat lehnte Prämie ab

Am 8. Mai hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie nun weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
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Er halte die Entlastungsprämie weiterhin für einen sinnvollen Vorschlag und es ergebe Sinn, „weiter darüber zu sprechen, ob das Teil einer Paketlösung sein kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roloff im Deutschlandfunk. Der Länderkammer warf er vor, sie habe die Bundesregierung „auflaufen lassen“.

Schweitzer: Kein erfolgreicher Tag für die Bundesregierung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte wiederum im ZDF, das Votum im Bundesrat sei „ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“.
Es sei „für die Bundesregierung kein besonders erfolgreicher Tag“ gewesen. Die Abstimmung sei „der Beweis dafür, dass da noch ein bisschen was geht nach oben“, ergänzte er zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern.
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CDU: Ablehnung „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung eine „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, sagte er der „Bild“.
„Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der Finanzpolitiker.
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Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Pläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihnen ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.
Die Länder hätten für die Ablehnung ihre Gründe gehabt. „In Konsequenz sollte jetzt nicht nach faulen Kompromissen gesucht, sondern die Reißleine gezogen werden“, sagte Holznagel. (afp/red)