Noch einige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – am 10. 09. 2026 veröffentlicht das Insa Institut eine neue Erhebung. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.
CDU auf historischem Tief
Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Ergebnis von 2021
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
Im Bund bleibt die AfD (28 Prozent) klar vor der CDU/CSU (21 Prozent). Dahinter folgen Grüne (16) und SPD (12). Die Linke (11) schafft den Einzug, FDP und BSW scheitern jeweils mit vier Prozent. (Archivbild) - Foto: Peter Gercke/dpa
Die AfD ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die in Teilen rechtsextreme Partei laut dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv im Osten auf 45 Prozent der Stimmen. Die Linke käme auf 15 Prozent und läge damit noch vor der CDU, die nur bei zwölf Prozent landen würde. SPD und Grüne lägen jeweils bei neun Prozent, das BSW bei fünf Prozent.
Bundesweiter Trend: AfD und Union stabil
Bundesweit gibt es demnach bei den Parteipräferenzen nur wenig Bewegung. Die AfD bleibt weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während CDU/CSU bei 21 Prozent verharren. Es folgen die Grünen mit 16 Prozent, die SPD mit zwölf Prozent, die Linke mit elf Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit vier Prozent – ebenso wie das BSW also unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Für AfD-Anhänger ist vor allem die Überzeugung ausschlaggebend, dass die Partei die „Interessen des deutschen Volks“ am besten vertrete. 34 Prozent nennen dies als wichtigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung. Jeweils gut ein Fünftel verweist auf Unzufriedenheit mit dem politischen System insgesamt (22 Prozent) oder auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung (21 Prozent).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt tief im Umfragekeller. Wie in der Vorwoche sind nur 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 85 Prozent unzufrieden sind. Besonders gering ist die Zustimmung im Osten. Dort bewerten lediglich sieben Prozent Merz’ Arbeit positiv, im Westen sind es 15 Prozent. 91 Prozent im Osten sind unzufrieden, im Westen 83 Prozent.
Geringes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien
Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, bleibt die AfD mit 13 Prozent knapp vorn. Allerdings traut mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können.
Die Union liegt unverändert bei zwölf Prozent und steht damit weiter auf dem schlechtesten Wert seit knapp vier Jahren. Die Grünen kommen auf acht Prozent. Der SPD trauen fünf Prozent am ehesten politische Kompetenz zu. Für die Linke sind es vier Prozent.
Mehrheit für CDU-Absprachen mit der Linken im Osten
Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. 54 Prozent befürworten eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab.
Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen mit der Linken in Ostdeutschland, 34 Prozent sind dagegen. Im Osten selbst fällt die Zustimmung dazu mit 49 Prozent etwas geringer aus als im Westen mit 55 Prozent.
Ablehnung kommt vor allem aus dem AfD-Lager. 89 Prozent der AfD-Anhänger sprechen sich gegen eine solche Kooperation aus. Dagegen befürworten sie 81 Prozent der SPD-Anhänger, 86 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 97 Prozent der Linken-Anhänger.
Hintergrund der Befragung
Das Institut Forsa befragte für das „Trendbarometer“ vom 1. bis 7. September 2.502 Wahlberechtigte. Der größte Teil des Umfragezeitraums lag also noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben. (afp/red)
Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
Die geplanten Sozialreformen sorgen für Verunsicherung. (Symbolbild). - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.
Reformdebatte bremst den Konsum
Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
AfD-Wahlparteitag in Marl. 17. Juli 2026. - Foto: Henning Kaiser/dpa
In Kürze:
Wenig Zustimmung: Einzelne Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt scheinen laut einer Forsa-Umfrage bundesweit keine Mehrheit zu finden.
Besonders umstritten: Aussagen zu ausländischen Fachkräften und zur Schulpolitik stoßen auf geringe Zustimmung unter den Befragten.
Andere Fragestellung: Forsa fragte nur einzelne Positionen zu drei Themenbereichen ab, nicht die Zustimmung zum gesamten AfD-Wahlprogramm. Zudem unterliefen Forsa wohl ein paar Ver
Eine bundesweit durchgeführte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt eine geringe Zustimmung zu ausgewählten Forderungen aus dem Wahlprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Befragung fand am 13. und 14. August statt und wurde am Donnerstag, 27. August, veröffentlicht.
Einzelne Aussagen im Mittelpunkt
Für die repräsentative Erhebung wurden bundesweit 1.007 Menschen befragt. Den Teilnehmern wurden Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Sie sollten angeben, ob sie den jeweiligen Forderungen zustimmen oder nicht. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus oder minus drei Prozentpunkten angegeben.
Nach den veröffentlichten Angaben wurden den Befragten einzelne Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Eine Frage, ob sie das gesamte Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt unterstützen oder ablehnen, wurde wohl nicht gestellt.
Bei den Aussagen zu ausländischen Fachkräften fällt die Zustimmung besonders niedrig aus. 17 Prozent stimmen der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen „Sprachschwierigkeiten“ und ihrer „anderen kulturellen Herkunft“ oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.
Allerdings scheint Forsa wohl eine alte Version des Wahlprogramms, auch „Regierungsprogramm“ bezeichnet, herangezogen zu haben. Denn die aktuelle Version spricht von „Sprachbarriere“ und „kulturellen Differenzen“. Es ist unsicher, ob diese andere Begrifflichkeit zu anderen Ergebnissen geführt hätte.
Eine weitere Aussage lautet, die Anwerbung „kulturfremder“ Fachkräfte führe zu Problemen und gefährde etwa durch unzureichende Ausbildung im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten. Ihr stimmen 16 Prozent zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 49 Prozent.
Schulpolitik ohne Mehrheit – Kirchen: Zustimmung fällt höher aus, Programm teils falsch wiedergeben
Auch mehrere Forderungen zur Schulpolitik scheinen bundesweit keine Mehrheit zu erreichen. 31 Prozent befürworten mehr Beschwerdemöglichkeiten für Eltern und Schüler. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 61 Prozent.
Eine weitere Forderung betrifft den Umgang von Lehrkräften mit Meinungsäußerungen von Schülern. Lehrer sollen demnach in Sachsen-Anhalt darüber diskutieren lassen, aber nicht mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren. 24 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent.
Höher fällt die Zustimmung bei den abgefragten Forderungen zum Umgang mit den Kirchen aus. 44 Prozent unterstützen die Aussage, die Kirchen könnten keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und staatliche Leistungen beanspruchen. Unter den AfD-Anhängern sind es 83 Prozent.
37 Prozent befürworten die angebliche Forderung der AfD Sachsen-Anhalt, Kirchensteuereinnahmen künftig nur noch für Personalkosten und den Erhalt von Gebäuden verwenden zu dürfen. Bei den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 74 Prozent.
Allerdings scheint Forsa hier etwas zu verwechseln. Denn die AfD spricht in ihrem Programm von Staatsleistungen (nicht Kirchensteuereinnahmen), die jedes Jahr in der Höhe von 40 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt an die Kirchen überwiesen werden und deren Verwendung auf „geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude beschränkt“ werden soll.
Was erwarten die Befragten von einer AfD-Regierung?
Neben der Zustimmung zu den einzelnen Forderungen wurde auch danach gefragt, ob die Befragten eine Umsetzung durch die AfD im Falle einer Regierungsübernahme erwarten. 54 Prozent rechnen mit einer Umsetzung der schulpolitischen Forderungen. Bei den Positionen zu ausländischen Fachkräften sind es 45 Prozent, beim Umgang mit den Kirchen 43 Prozent.
Auch mögliche Auswirkungen wurden abgefragt. 68 Prozent vermuten, dass die Forderungen ausländische Fachkräfte einschüchtern könnten. Bei Lehrkräften sehen 48 Prozent eine solche Wirkung.
Infratest dimap befragte am 24. und 25. August 1.511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. In der am 26. August veröffentlichten Sonntagsfrage kommt die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, die SPD bei 8 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent.
Das US-Geschäft von TikTok wird seit einigen Monaten von einer neuen Investorengruppe kontrolliert. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Fast die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland befürwortet ein Social-Media-Verbot bis zu einer gewissen Altersgrenze. In einer Umfrage unter Zwölf- bis 17-Jährigen, welche die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag veröffentlichte, sprachen sich 47 Prozent dafür aus und nannten im Schnitt eine Altersgrenze von 14 Jahren. Acht Prozent der Befragten unterstützen demnach ein grundsätzliches Verbot für Kinder und Jugendliche.
Damit sind insgesamt 55 Prozent zumindest in Teilen für ein solches Verbot. 39 Prozent lehnen dies allerdings ab. Die überwiegende Mehrheit, 80 Prozent der Jugendlichen, ist zudem der Meinung, dass soziale Medien ihnen insgesamt eher gut oder sehr gut tun.
Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas plädierte für eine Lösung, die sowohl positive als auch negative Aspekte sozialer Medien nicht außen vor lasse. Soziale Netzwerke seien Orte des Austauschs mit Freunden und Informationsquelle. Gleichzeitig existierten dort Fakenews, Cybermobbing und mental belastende Inhalte.
Hauptstressfaktoren: Werbung und Fakenews
Am meisten genervt und gestresst fühlen sich die Jugendlichen in sozialen Medien von Werbung (57 Prozent) und Fakenews (52 Prozent). Weitere 36 Prozent gaben an, zu viel Zeit online zu verbringen. 35 Prozent klagten über Mobbing und Beleidigungen, 31 Prozent über unangemessene Bilder, etwa von Gewalt.
Besonders bei einer hohen Nutzungsdauer zeigte sich in den Umfrageergebnissen ein möglicher Zusammenhang mit dem Wohlbefinden. 49 Prozent derer, die täglich mindestens vier Stunden soziale Medien konsumierten, berichteten oft oder ständig von schlechter Laune. Jugendliche mit nur ein bis zwei Stunden Nutzungszeit wiesen entsprechende Verstimmungen nur zu 20 Prozent auf.
Auch Unsicherheiten, Probleme mit dem Selbstbild, Gereiztheit, Unruhe und Erschöpfung tauchten bei Jugendlichen mit höherer Nutzungsdauer häufiger auf. Ebenso fiel der Anteil an Jugendlichen mit Schlafproblemen, Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Verspannungen oder gereizten Augen unter den Befragten mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Stunden höher aus.
Um eine sichere Mediennutzung zu gewährleisten, fänden 48 Prozent der Jugendlichen Lernvideos zu den Gefahren sozialer Medien hilfreich. 46 Prozent würden Ansprechpartner oder Medienscouts an Schulen begrüßen. Mehr Elterngespräche wünschten sich 43 Prozent der Befragten, 42 Prozent sahen Social-Media-Workshops als mögliches Hilfsangebot. Nur zwölf Prozent der befragten Jugendlichen waren der Meinung, dass keine Unterstützung nötig ist.(afp/red)
Ministerpräsident Sven Schulze liegt in einer hypothetischen Direktwahl mit 41 Prozent knapp vor AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund mit 39 Prozent. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert.
In der am Mittwoch, den 26. August, in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die AfD auf 42 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangenen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.
Linke auf Platz drei
Hinter der AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt die Linke bei elf Prozent. Sie verliert im Vergleich zur Befragung vom Juli zwei Punkte.
Die SPD kommt auf acht Prozent und gewinnt einen Punkt hinzu. Die Grünen erreichen sechs Prozent und legen ebenfalls einen Punkt zu. Das BSW mit vier Prozent und die FDP mit drei Prozent würden weiterhin den Einzug in den Landtag verpassen.
Die AfD strebt nach der Wahl am Sonntag kommender Woche eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen.
Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien insgesamt ins Landesparlament einziehen werden. Auch wenn die AfD bei der Wahl nicht die absolute Stimmenmehrheit erreicht, wäre für sie eine Mehrheit der Sitze denkbar, sofern mehrere der kleineren Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.
Koalitionen mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Patt bei Frage nach nächster Regierung
Bei der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen sollte, herrscht laut Umfrage ein annäherndes Patt. 42 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Regierung unter Führung der AfD aus, 41 Prozent für eine unter Führung der CDU.
Eine von der CDU geführte Landesregierung, die aus Mehrheitsgründen von der Linken gestützt würde, fänden 32 Prozent sehr gut oder gut. 59 Prozent fänden eine solche Konstellation hingegen weniger gut oder schlecht.
Schulze bei Direktwahl knapp vor Siegmund
Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten käme Ministerpräsident Schulze bei einer hypothetischen Direktwahl auf 41 Prozent. Für AfD-Herausforderer Siegmund würden sich 39 Prozent entscheiden.
Mit der politischen Arbeit von Schulze sind 30 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Über Siegmunds Arbeit äußern sich 37 Prozent zufrieden.
1511 Wahlberechtigte befragt
Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD 1511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. Die Befragung fand am Montag und Dienstag der laufenden Woche statt. (afp/red)
Berlins Bürgermeister Kai Wegner am 12. August 2026 vor dem Brandenburger Tor. - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vorn. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers kam in der am Freitagabend veröffentlichten Befragung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung auf 20 Prozent – dicht gefolgt von der Linken mit 19 Prozent und der AfD mit 17 Prozent.
Auch die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent waren nicht weit entfernt. Die FDP und das BSW kamen auf jeweils drei Prozent und würde den Sprung in das Landesparlament verpassen.
In Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser zog sich vor einem Monat nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls aber als Spitzenkandidat zurück, für die CDU geht Finanz- und Kultursenator Evers als Bürgermeisterkandidat ins Rennen.
In Berlin wird am 20. September gewählt, zeitgleich findet auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Bereits zwei Wochen zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. (afp/red)
Bis 2030 sinken Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.
59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird
54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.
Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung
Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.
Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.
„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
Bis 2030 sinken Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.
59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird
54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.
Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung
Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.
Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.
„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
AfD kommt im „Deutschlandtrend“ auf 28 Prozent. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Unionsparteien sind im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter abgesackt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die CDU/CSU nur noch auf 21 Prozent. Das sind ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert seit November 2021.
Die AfD legte dagegen um einen Punkt auf 28 Prozent zu und vergrößerte damit ihren Vorsprung vor der Union.
Grüne auf Platz drei
Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert. Die Grünen erreichen 15 Prozent und liegen damit auf dem dritten Platz. Die SPD kommt auf zwölf Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei mit elf Prozent.
Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch FDP und BSW.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind wie im Vormonat 13 Prozent der Befragten zufrieden. 85 Prozent äußerten sich unzufrieden, ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich 14 Prozent zufrieden (plus ein Punkt), während 84 Prozent unzufrieden waren.
Die aktuelle Kabinettsumbildung wird von den Befragten eher skeptisch bewertet. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeiten wird. Elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.
Zwölf Prozent gehen davon aus, dass die Regierung genauso gut arbeiten wird wie bisher. 57 Prozent erwarten, dass sie genauso schlecht arbeiten wird wie bisher.
Umfrage mit 1297 Befragten
Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap vom 3. bis 5. August insgesamt 1297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am 7. Juli 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Norddeutschen Rundfunk“ sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent.
Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.
Linke und CDU verlieren je einen Punkt
Die mit der SPD regierende Linke verliert einen Punkt und kommt auf zwölf Prozent. Auch die oppositionelle CDU büßt einen Punkt ein und erreicht neun Prozent. Einen Punkt auf fünf Prozent können die Grünen zulegen, die damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen würden.
Die FDP würde mit weniger als drei Prozent ausscheiden. Auch das BSW, das einen Punkt verliert, würde mit vier Prozent den Einzug verpassen.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Sollten die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, wäre aber knapp ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
Abseits der AfD reicht es für andere Koalitionen nicht, weil die CDU auch Bündnisse mit der Linkspartei ausschließt. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.167 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landtagswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt. Zuvor wählt am 6. September Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent in den Landtag ein. (afp/red)
Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.
Grüne und AfD auf Platz 2 und 3
Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
Eine Sitzung des Brandenburger Landtags. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würde die AfD derzeit einer Umfrage zufolge mit großem Abstand vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke landen.
Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zufolge, kommt die AfD auf 37 Prozent – nach 29,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024. Die SPD folgt mit 22 Prozent und verliert damit rund neun Prozentpunkte.
Linke vervierfacht ihren Wert
Auf dem dritten Platz folgen gleichauf mit jeweils zwölf Prozent die mitregierende CDU und die Linke. Die CDU kann ihr Wahlergebnis damit in etwa halten. Die derzeit nicht im Potsdamer Landtag vertretene Linke vervierfacht damit ihren Wert.
Die derzeit ebenfalls nicht im Landesparlament vertretenen Grünen erreichen sechs Prozent – ein Plus von rund zwei Punkten.
Das BSW würde mit vier Prozent und einem Minus von neuneinhalb Punkten ausscheiden. Auch FDP und Freie Wähler liegen weiter unter der Fünfprozenthürde. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.159 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Nach der von der SPD knapp gewonnen Wahl hatte in Brandenburg zunächst ein Bündnis aus SPD und BSW regiert, das zerbrach. Durch Übertritte ergab sich dann eine Mehrheit für SPD und CDU. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2029 statt. (afp/red)
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent. Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (afp/red)
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano möchte Linken-Vorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.
Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an
Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.
Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien
Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.
Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien
Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.
Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen
Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.
Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.
Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel
Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.
Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“
Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Mehrheit der deutschen Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung.
Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und „Stern“ ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.
Reiches Wirken wurde in Ost- (77 Prozent) und Westdeutschland (75 Prozent) ähnlich negativ gesehen.
66 Prozent der Unions-Anhänger trauen der 53-Jährigen nicht zu, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Beim Koalitionspartner SPD sind 70 Prozent mit Reiches Arbeit unzufrieden.
Unter den selbstständig Beschäftigten beträgt die Ablehnung sogar 82 Prozent und ist damit unwesentlich geringer als bei den Anhängern der Oppositionsparteien Grüne und Linke (beide 85 Prozent). Bei den Wählern der AfD sprachen sich 81 Prozent gegen Reiche aus. (afp/red)
Wolfgang Kubicki will die FDP mit einem neuen Kurs aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.
FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz
Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.
Konkretes Reformprogramm angekündigt
Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.
Vorstand soll aktiver werden
Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
«Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch», betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Bernd Thissen/dpa
In Kürze:
Friedrich Merz betont bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit, Deutschland zu erneuern.
Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel weist die Union weitgehend zurück.
Hendrik Wüst gilt laut Umfragen als beliebtesterUnionspolitiker.
SinkendeUmfragewerte erhöhen den Druck auf CDU und CSU.
Bei einer Veranstaltung der CDU in Arnsberg im Sauerland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine persönliche Entschlossenheit bekundet, einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland zu ermöglichen. Dafür habe Deutschland die Kraft, und seine Regierung könne dazu beitragen.
Auf Gerüchte über eine mögliche Ablösung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging er nicht ein. Seine Aussagen in Arnsberg gelten jedoch als Absage an Spekulationen über einen möglichen Rücktritt.
Merz: „Suche nicht nach Alternativen“
Der Kanzler sprach am Mittwoch, 27. Mai, in seiner Heimatstadt anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des sogenannten Neheim-Hüstener Programms der CDU. Dieses gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei.
Dabei betonte Merz, er spüre „die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“. Er wandte sich zugleich gegen den Eindruck, Deutschland sei „vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert“.
Merz erklärte, er werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein solches Szenario stemmen. Allerdings räumte er ein, dass er sich mehr politische Erfolge von Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr gewünscht hätte. Dennoch sei das Bündnis der traditionellen Volksparteien für ihn die einzig gangbare Option:
„Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen.“
Wüst wies am Mittwochabend in Köln Gerüchte zurück, er könne als Bundeskanzler anstelle von Merz „eingewechselt“ werden. Darauf angesprochen, erklärte er: „Ich bin kein guter Fußballspieler.“
Reise nach Polen als möglicher Ausgangspunkt von Spekulationen
In der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz bezeichnete „Table.Media“- Journalistin Helene Bubrowski die jüngste Polen-Reise von Hendrik Wüst als Ausgangspunkt der Wechselgerüchte ein. Diese sei ein außenpolitischer Gehversuch des Ministerpräsidenten gewesen – der allerdings auch schon 2025 in der Golfregion um Investitionen geworben hatte.
Während der Polen-Reise besuchte Wüst das ehemalige nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und bemühte sich um die Stärkung der Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Schlesien. Journalisten, die ihn begleitet hatten, hätten ihn dabei auch auf mögliche bundespolitische Perspektiven angesprochen.
Wüst habe daraufhin im Wesentlichen gesagt, es könne „natürlich jeder nordrhein-westfälische Ministerpräsident auch potenziell Kanzler werden“. Dies sei offenbar von strategischen Kommunikationsberatern als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung eines möglichen Kanzlerwechsels in Berlin dargestellt worden.
Wüst auf Platz 3 im Politiker-Ranking – Merz bleibt Letzter
Tatsächlich stellen auch aktuelle Umfragen einen möglichen Anknüpfungspunkt für solche Spekulationen dar. Diese sehen CDU und CSU bundesweit zusammen nur noch bei 22 Prozent.
Dies bedeute nicht nur, dass der Abstand auf die AfD damit auf bis zu sieben Punkte angewachsen sei. Die Union hätte damit auch seit der Bundestagswahl über 6 Prozent eingebüßt.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, liegt die CDU 18 beziehungsweise 26 Prozentpunkte hinter der AfD. Lediglich in Berlin wäre die Union die stärkste Partei – allerdings mit weniger als 20 Prozent der Stimmen.
Aber auch die persönlichen Beliebtheitswerte von Merz sind im Keller. Auch im jüngsten INSA-Meinungstrend für „BILD“ liegt der Kanzler stabil auf dem letzten Platz im Politiker-Ranking – hinter den Spitzen aller anderen Parteien. Demgegenüber ist Wüst der beliebteste Unionspolitiker und auf Platz 3 der Rangliste.
Auch, wenn Wüst die Wechselgerüchte zurückweist, sorgen diese im Umfeld beider Politiker für Unmut. Medienberichten zufolge ist in erster Linie das Umfeld von Merz alarmiert und warnt vor einer Destabilisierung der Partei selbst.
Gegenüber „BILD“ erklärte der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse, er sehe keine persönlichen Ambitionen des NRW-Ministerpräsidenten, zeitnah das Kanzleramt zu übernehmen:
„Wüst, der auf Schwarz-Grün setzt, ist vorsichtig. Er weiß, dass seine Zeit nach Merz kommt.“
„Putsch“ gegen Kanzler wäre „Ende der Union, wie sie besteht“
Der Deutschland-Chefredakteur von „Politico“, Gordon Repinski, erklärte gegenüber „WELT TV“, Merz solle die Gerüchte über einen möglichen Kanzlerwechsel „schon allein deshalb ernst nehmen, weil es sie gibt“. Immerhin berührten diese auch seine eigene Autorität zu einem Zeitpunkt, da er sich mit heiklen Themen befasse, die über seine Wiederwahl entschieden.
Mit einem „Putsch“ eines Landeschefs gegen den Kanzler rechnet Repinski nicht. Dies wäre „das Ende der Regierung und auch das Ende der Union, so wie sie besteht“. Nach den Wahlen im Osten könnten die Karten neu gemischt werden.
Ob allerdings Wüst verkörpern würde, was die Union wolle, sei fraglich. Dieser stünde für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, von denen sich die Union distanzieren wollte. Es wäre ein „Rollback“ in die Merkel-Ära.