In Kürze:
- Zhu Rongji, früherer Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren.
- Bei den Menschen im Land war er als „guter Premierminister“ beliebt.
- Der ehemalige Ministerpräsident widersprach dem damaligen Partei- und Staatschef Jiang Zemin sowie dem heutigen Xi Jinping teilweise deutlich.
- Zhu Rongjis Tod fällt in die Zeit der Vorbereitung eines möglichen Machtumbaus in Peking.
„Für Xi Jinping ist Zhu Rongjis Tod eine gute Nachricht“, sagte der politische Kommentator Chen Pokong der Epoch Times. „Zhu Rongji war eine politische Führungspersönlichkeit und zudem ein Reformer. Xi Jinping fürchtet politische Führungspersönlichkeiten, und Reformer fürchtet er noch mehr.“
Zhu, der frühere Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren. Sein Tod löste in China große Anteilnahme aus – und könnte für die Führung in Peking zugleich politisch schwierig werden.
Die Nachricht seines Todes erreichte im chinesischen Onlinedienst Weibo binnen weniger Stunden über 190 Millionen Aufrufe. „Ruhe in Frieden, guter Premierminister des Volkes“, schrieb ein Nutzer unter die Nachricht. Allein dieser Beitrag erhielt mehr als 17.000 „Gefällt mir“-Reaktionen.
Analysten erwarten ein Staatsbegräbnis auf höchster offizieller Ebene, während gleichzeitig öffentliche Gedenkveranstaltungen, die zu Protesten führen könnten, eingeschränkt werden. Ein Blick auf Zhus politische Botschaft hilft zu verstehen, warum sein Tod für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) so sensibel ist.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (2. v. r.) überreichte Zhu Rongji (3. v. l.) während seines China-Besuchs am 7. Dezember 2004 in Peking den Europäischen Preis für kleine und mittlere Unternehmen.
Foto: China Photos/Getty Images
Wer war Zhu Rongji?
Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident von China.
Geboren 1928 in Changsha in der Provinz Hunan, lernte Zhu seinen Vater nie kennen, seine Mutter starb früh. Mit der Staatsgründung 1949 durch Mao Zedong trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Nach einem Studium der Elektrotechnik an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking begann seine Karriere in der staatlichen Planungskommission.
Als er Ende der 1950er-Jahre Maos Wirtschaftspolitik kritisierte, wurde er als „Rechter“ gebrandmarkt, aus der Partei ausgeschlossen und aufs Land geschickt. Während Maos Kulturrevolution widerfuhr ihm erneut ein ähnliches Schicksal. Nach diesen zehn Jahren, in denen die chinesische Kultur und Tradition zerstört werden sollten, trat er 1976 der Partei wieder bei.
Über verschiedene Stationen als Vizeminister einer Wirtschaftskommission, Bürgermeister, stellvertretender Parteisekretär und Parteisekretär der Stadt Shanghai arbeitete er sich wieder nach oben.
1991 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Ein Jahr später zog er in das Ständige Komitee des Politbüros ein, das höchste Entscheidungsgremium der KPCh. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung der Zentralbank und bremste die galoppierende Inflation. 1997 rückte Zhu zur Nummer drei in der Machthierarchie auf. Schließlich wurde er im März 1998 Ministerpräsident und somit für die Wirtschaftspolitik des Landes verantwortlich.
Zhu wurde zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsreformer Chinas. Er verlagerte Steuerbefugnisse von den Provinzen auf die Zentralregierung, ließ defizitäre Staatsbetriebe schließen oder privatisieren und förderte den Erwerb von Wohneigentum. Sein Aufstieg wurde vom ehemaligen KP-Führer Deng Xiaoping unterstützt, der in den 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution die ersten Wirtschaftsreformen in China eingeleitet hatte.
Zhus Beitrag zu Chinas Wirtschaftsentwicklung
Chinas wirtschaftlicher Umbau und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu Zhus größten politischen Vermächtnissen. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Land von einer geschlossenen, abgeschotteten Wirtschaft nach Mao-Prinzipien zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem zu führen. Chinesische Unternehmen öffneten sich stärker für den internationalen Markt und ausländische Investitionen flossen ins Land.
Am 8. April 1999 gaben der damalige US-Präsident Bill Clinton und Zhu eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Zhu, dass das chinesische Volk genieße „beispiellos umfassende demokratische und politische Rechte“ und dass China „keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ darstelle.
Nach langen Verhandlungen erfolgte der endgültige Beitritt Chinas zur WTO schließlich am 11. Dezember 2001. Zhus Kurs stieß allerdings nicht überall in der Kommunistischen Partei auf Zustimmung. Insbesondere die Zugeständnisse gegenüber den USA sorgten innerhalb der Führung für Spannungen. Angesichts der innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeworfenen Fragen zu diesen Zugeständnissen sagte Zhu einmal: „Regeln sind festgezurrt, aber Menschen sind flexibel.“
US-Präsident Bill Clinton (r.) und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 8. April 1999 während einer staatlichen Begrüßungszeremonie für Zhu im Weißen Haus in Washington, D.C.
Foto: Tim Sloan/AFP via Getty Images
Viele internationale Weggefährten schätzten Zhu für seinen pragmatischen Reformkurs. Dazu gehörten unter anderem der frühere US-Außenminister und China-Kenner Henry Kissinger und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Männern Chinas
In Peking machten ihn seine Zugeständnisse bei Staats- und Parteichef Jiang Zemin, der von 1993 bis 2002 regierte, unbeliebt.
Zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes kam es zu Spannungen. Obwohl Zhu als Jiangs rechte Hand fungierte, zählte er einer Analyse der Jamestown Foundation aus dem Jahr 2014 zufolge nicht zu Jiangs „bevorzugten Protegés“.
China-Experte Chen Pokong fasste es gegenüber Epoch Times wie folgt zusammen: „Er und Jiang standen politisch im Gegensatz zueinander.“
Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident bot dem Parteichef noch in einer ganz anderen Angelegenheit die Stirn: dem Umgang mit Falun Gong (auch als Falun Dafa genannt).
Als Jiang Ende der 1990er-Jahre vorschlug, die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong zu unterdrücken, lehnten Zhu und das gesamte Ständige Komitee des Politbüros diese Entscheidung laut Insiderberichten ab.
Falun Gong war damals in China beliebt und zog mindestens 70 Millionen Menschen an. Die spirituelle Praxis basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie wurde 1992 der chinesischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Zhu wies darauf hin, dass ein Verbot von Falun Gong dem Ansehen des Landes schaden würde. Das Regime sollte die Praktizierenden von Falun Gong in Ruhe lassen. Jiang entgegnete, dass dies den Untergang der Partei bedeuten würde. Dieses Gespräch soll am 26. April 1999 während einer internen Sitzung stattgefunden haben.
Am Tag zuvor hatten sich Tausende Falun-Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz Zhongnanhai in Peking versammelt. Sie traten friedlich für die Freilassung inhaftierter Praktizierender in einer anderen Stadt ein. Zhu lud fünf Vertreter der Falun-Gong-Praktizierenden auf das Regierungsgelände ein, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen anzuhören. Kurz nach dem Treffen wurden die Verhafteten freigelassen.
Am 20. Juli 1999 leitete Jiang Zemin – über die Köpfe und Ratschläge des Politbüros und seiner Minister hinweg – eine Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong ein.
Bao Tong, ehemaliger Berater des inzwischen verstorbenen ehemaligen KPCh-Chefs Zhao Ziyang, sagte 2015 der Epoch Times, Jiang habe „die Worte des Ministerpräsidenten untergraben, als würde man ein Stück Altpapier zerreißen“.
Und: „Jiangs Verfolgung von Falun Gong ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Ausnutzung seiner Position als Staatschef leitete er die Unterdrückung einer Glaubensgemeinschaft ein, einer [Meditations-]Praxis, die der Fitness und dem Wohlbefinden dient.“
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin während eines Gesprächs mit Premierminister Zhu Rongji (r.) in der Großen Halle des Volkes am 6. März 2002.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
Seitdem sind Millionen Menschen in China, die Falun Gong folgen und ihren Glauben nicht aufgeben, Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter ausgesetzt. Das berichten Überlebende und Menschenrechtsorganisationen.
Zhu: „Ohne Zögern vorangehen“
Zhu Rongjis Tod fällt in eine politisch komplexe Zeit: Die KPCh bereitet sich auf ihr Fünftes Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh im Oktober in Peking vor. Dafür kommen zurzeit hochrangige Führungskräfte im Badeort Beidaihe nahe Peking zu einem informellen Sommertreffen zusammen. Es wird erwartet, dass bei den Treffen der Machtumbau der Parteispitze ein Thema sein wird.
Ob Xi im Amt bleibt oder ob eine Anti-Xi-Fraktion die Gedenkveranstaltungen nutzt, um eine politische Bewegung auszulösen, sei schwer einzuschätzen, sagte Shen Ming-shih, wissenschaftlicher Mitarbeiter am taiwanischen Institut für nationale Sicherheit und Verteidigungsforschung.
Gegenüber Epoch Times sagte er, dass Zhu „stets als jemand angesehen wurde, der sich gegen Xi Jinping stellte“. In den vergangenen Jahren habe es laut Shen Berichte gegeben, denen zufolge Zhu die Wirtschaftspolitik von Xi kritisiert habe.
Wie für hochrangige KP-Kader üblich, zog sich Zhu in seinem Ruhestand aus dem Rampenlicht zurück. Zu seinen seltenen öffentlichen Auftritten gehörten Besuche an der Tsinghua-Universität.
Den Studenten gab er laut Medienberichten jenen Rat mit auf den Weg, der ihn bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 antrieb: „Egal, was vor euch liegt, seien es Minenfelder oder tiefe Abgründe, man sollte ohne zu zögern vorangehen und sich bis zuletzt für etwas Gutes einsetzen.“
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
