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US-Luftwaffenpilot festgenommen – Chinas Luftwaffe soll von US-Fachwissen profitiert haben


In Kürze:

  • US-Veteran trainierte mutmaßlich chinesische Kampfpiloten ohne erforderliche US-Genehmigung.
  • Brown diente über 24 Jahre und war zuletzt Ausbilder für Flugsimulatoren.
  • China gilt laut US-Geheimdiensten als größte militärische Bedrohung im Indo-Pazifik.

 
Ein ehemaliger US-Luftwaffenpilot wurde festgenommen und wegen des Verdachts angeklagt, chinesischen Luftwaffenpiloten ohne Genehmigung Kampftraining gegeben zu haben, teilte das US-Justizministerium am 25. Februar mit.
Die Kommunistische Partei Chinas nutzt laut FBI das Fachwissen und die Erfahrung ehemaliger und aktueller US-Militärangehöriger, um ihre Streitkräfte zu modernisieren.

Hintergrund und militärische Karriere

Gerald Eddie Brown Jr., 65, wurde am Mittwoch in Jeffersonville, Indiana, festgenommen und wegen Verstoßes gegen ein Gesetz über die Regulierung von Waffenexporten angeklagt.
„Seit mindestens August 2023 hat Brown vorsätzlich mit ausländischen Staatsangehörigen und US-Personen zusammengearbeitet, um Piloten der chinesischen Luftwaffe, bekannt als People’s Liberation Army Air Force (PLAAF), an Kampfflugzeugen auszubilden“, so das Justizministerium.
Das angebliche Training fällt unter „Verteidigungsdienstleistungen“, die den US-Rüstungsexportbestimmungen unterliegen, und Brown besaß nicht die erforderliche Lizenz, um diese Dienstleistungen für ausländische Militärangehörige anzubieten.
Brown diente über 24 Jahre in der US-Luftwaffe und schied 1996 aus dem aktiven Dienst aus. Während seiner Laufbahn leitete er Kampfmissionen, befehligte sensible Einheiten, die für die Bereitstellung von Atomwaffen zuständig waren, und war als Pilot sowie Ausbilder an Simulatoren für eine breite Palette von Flugzeugen tätig, darunter F-15, F-16 und A-10.
Zuletzt arbeitete er als Ausbilder für zwei Verteidigungsunternehmen, die US-Piloten im Fliegen von F-35 und A-10 trainieren.

Mutmaßliches Training in China

Im August 2023 soll laut Justizministerium Brown begonnen haben, die Vertragsbedingungen für das Training chinesischer Piloten zu vereinbaren. Im Dezember desselben Jahres reiste er nach China, um dort Piloten zu trainieren, und blieb bis Anfang Februar 2026 im Land, bevor er in die USA zurückkehrte.
Browns erster Gerichtstermin wurde für den 26. Februar angesetzt.
„Die chinesische Regierung nutzt weiterhin das Fachwissen aktueller und ehemaliger Mitglieder der US-Streitkräfte, um Chinas militärische Fähigkeiten zu modernisieren“, sagte Roman Rozhavsky, stellvertretender Direktor der FBI-Abteilung für Spionageabwehr und Gegenaufklärung.
„Diese Festnahme soll eine Warnung sein: Das FBI und unsere Partner werden alles tun, um jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der mit unseren Gegnern zusammenarbeitet, um unseren Streitkräften zu schaden und die nationale Sicherheit zu gefährden.“
Browns Anwalt hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.

Frühere Fälle von Spionage und illegalem Training

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Fälle, in denen ehemalige oder aktuelle US-Militärangehörige für China tätig waren.
Anfang dieses Monats verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er sensible US-Militärinformationen an chinesische Geheimdienste weitergeben wollte. Der Mann, Martin D., arbeitete als ziviler Mitarbeiter einer US-Militärbasis in Deutschland.
Im August wurde der US-Marine Wei Jinchao, 25, der in China geboren und 2022 US-Staatsbürger wurde, wegen Spionage für das kommunistische Regime verurteilt. Er soll sensible Informationen über US-Kriegsschiffe an einen chinesischen Geheimdienstoffizier verkauft haben. Jinchao wurde online über soziale Medien von diesem Offizier rekrutiert.

Chinesische Bedrohung im Indo-Pazifik

Die Festnahmen und Gerichtsurteile fallen in eine Zeit, in der die US-Geheimdienste China immer wieder als eine der zentralen Bedrohungen für die USA identifizieren.
Ein Bericht zur jährlichen Bedrohungsanalyse vom März 2025, veröffentlicht vom Büro der Geheimdienstkoordinatorin, warnte davor, dass China die „umfassendste und robusteste militärische Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstellt.
Ein zentrales Ziel von Chinas militärischer Modernisierung ist der Aufbau von Kapazitäten zur Abwehr ausländischer Interventionen. Damit will Peking in der Lage sein, militärische Operationen der USA und ihrer Verbündeten im gesamten Pazifikraum wirksam zu stören.
In der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 erklärte das US-Kriegsministerium, dass die Indo-Pazifik-Region bald mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen wird. Deshalb seien die Sicherheit und der Wohlstand der amerikanischen Bürger direkt mit der Fähigkeit der USA verbunden, in der Region aus einer Position der Stärke zu agieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Former US Air Force Pilot Arrested for Allegedly Providing Combat Training to Chinese Military“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Nach Airbus-Auftrag: Flugzeugbauer fürchten Konkurrenz aus China

Angesichts der Airbus-Bestellung aus China hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) eindringlich vor wachsender technologischer Konkurrenz im Flugzeugbau gewarnt.
„Aus deutscher und europäischer Sicht ist China derzeit im Flugzeugbau ein guter Kunde“, sagte BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn dem „Politico“. „Doch das Land will in diesem Sektor auch mehr und mehr zu einem Konkurrenten werden. Bei der Elektromobilität kann man sehen, wie schnell China aufholen und überholen kann.“ Die Bundesregierung müsse mehr tun, um Deutschlands Vorsprung zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Peking am Mittwoch verkündet, dass China bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen wolle. Chinas Auftrag verdeutliche, „dass wir mit Airbus und der verbundenen Zulieferkette über ein industrielles und wirtschaftliches Juwel verfügen“, sagte von Hahn. Dies gelte es zu sichern und zu stärken.
„Europa und insbesondere Deutschland müssen darauf achten, den technologischen Vorsprung im Flugzeugbau zu erhalten und auszubauen. Hierfür sind politische Weichenstellungen erforderlich.“
Die Regierung müsse sich in ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie zur technologischen Führungsrolle Deutschlands im Flugzeugbau bekennen, forderte die Verbandschefin. Entscheidend seien dann die daraus folgenden Maßnahmen wie das Budget des deutschen Luftfahrtforschungsprogramms. (dts/red)
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Pekings unsichtbare Front in Deutschland: Einfluss ohne Konfrontation durch 347 Organisationen


In Kürze:

  • Deutschland gehört zu den vier Hauptzielen der chinesischen Einheitsfrontstrategie.
  • 347 Organisationen mit Bezug zur Einheitsfront in Deutschland identifiziert
  • Schwerpunkt auf Akademikerverbänden, Wirtschaft und Kulturvereinen
  • Ziel: strukturelle Einbindung statt offene Einflussnahme
  • Kooperationen mit deutschen parteinahen Stiftungen
  • Politische Kampagnen zu Taiwan und Hongkong

 
In einem jüngst erschienenen Bericht hat die in Washington, D.C. ansässige Denkfabrik Jamestown Foundation einen tiefen Einblick in das sogenannte Einheitsfrontsystem der kommunistischen Führung in Peking gegeben. Dabei hat der Thinktank herausgearbeitet, dass Deutschland neben den USA, Kanada und Großbritannien zu den vier Schwerpunktstaaten für Einflusspolitik aus China gehört.
Von den mehr als 2.000 identifizierten Organisationen, die zu dem dafür aufgebauten Netzwerk zählen, befinden sich dem Bericht zufolge allein 347 in Deutschland. Die Einheitsfrontpolitik ist keine neue Erscheinung. Im Jahr 1979 rief Deng Xiaoping als erster KP-Führer das Konzept ins Leben – damals mit Schwerpunkt auf „patriotische“ Eliten in Hongkong, Macao oder der chinesischen Diaspora.

Einheitsfront – für wen und zu welchem Zweck?

Die seither amtierenden Machthaber haben die Zielgruppe erweitert. Mittlerweile befinden sich auch Intellektuelle ohne Parteibindung, Mitglieder ethnischer Minderheiten, Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen oder Privatunternehmer darin. Chinesische Staatsangehörige und deren Familien sind weltweit für die Einheitsfrontstrategie von besonderem Interesse. Dazu kommt eine Art Generalklausel hinsichtlich „anderer Personen, die Kontakt und Einheit erfordern“.
Die Strategie zielt auf eine Ausweitung des Einflusses in anderen Staaten über Auslandschinesen ab, die für die Ziele der Partei ansprechbar sind. Diese sollen ihrerseits Landsleute in Community-Organisationen einbinden. Am Ende soll die Kommunistische Partei auf diese Weise eine „Erneuerung“ erfahren. Gleichzeitig sollen die in der Einheitsfront organisierten Diasporaakteure gegenüber ihren Gastländern „patriotische“ Anliegen vertreten.
Diese Interessenspolitik kann unterschiedlichste Formen annehmen. Die Bespitzelung oder Einschüchterung von Regimegegnern kann ebenso Gegenstand der Einheitsfrontarbeit sein wie das Organisieren von „Empörung“ über Kontakte des Gastlandes mit Taiwan. Es ist im Laufe der bisherigen Einflussarbeit sogar gelungen, ehemalige Pro-Taiwan-Gruppen „umzudrehen“.

Einbindung in politische Kommunikationsstrukturen als Ziel

Wie die Jamestown Foundation in ihrem Bericht betont, sehen sich die der Einheitsfront zugehörigen Akteure und Einrichtungen in der Pflicht, die diplomatischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und auch militärischen Ziele Pekings zu fördern. Dazu gehören notfalls auch illegale Aktivitäten wie Industriespionage oder Geheimnisverrat.
Obwohl zahlreiche Einheitsfrontgruppierungen in den ins Visier genommenen demokratischen Ländern bekannt seien, fänden sich nur wenige in Listen ausländischer Agenten wieder. Organisierte Teile der chinesischen Diaspora werden, so der Bericht, direkt oder indirekt in politische Kommunikationsstrukturen eingebunden. Instrumente dazu seien Verbände, Kulturvereine, Wirtschaftsnetzwerke oder Community-Strukturen.
Die Einheitsfrontstrategie zielt in Ländern wie Deutschland, die zu den wichtigsten Handelspartnern zählen, nicht auf Konfrontation. Ziel ist vielmehr eine strukturelle Einbindung von Entscheidungsträgern. Der Gedanke dahinter: Wer Teil eines Netzes wird, entscheidet anders als jemand außerhalb davon.

Wo die 347 Einheitsfrontvereine in Deutschland zu finden sind

Von den 347 identifizierten Einheitsfrontorganisationen handelt es sich bei 78 um identitätsbasierte Vereinigungen. 51 sind Kultur- und Freundschaftsvereine. Business und Handel sind die Schwerpunkte von 54 Zusammenschlüssen. In 24 Fällen sind Bildungsorganisationen der Einheitsfront in Deutschland präsent.
Zahlenmäßig am bedeutendsten sind mit 92 Vereinigungen Akademikerverbände. 28 Vereine sind Berufsorganisationen. Offen politisch oder parteiorientiert sind nur fünf chinesische Einheitsfrontgruppierungen in Deutschland. Dazu kommen noch 15 Medien.
Nicht weniger als 40 Lehrer sowie mehr als 900 Schülerinnen und Schüler sind eigenen Angaben zufolge in Projekten des Vereins Chinesische Sprachenschule in Bayern e. V. engagiert beziehungsweise eingeschrieben. Das Chinesische Büro für Überseeangelegenheiten und die Austauschorganisation COEA gehören neben dem Generalkonsulat in München zu den bedeutendsten Förderern dieser Institution.

Die obskure Rolle der Germany Chinese Public Diplomacy Association

Im Jahr 2018 besuchte eine Delegation der sogenannten chinesischen Konsultativkonferenz (CPPCC) das Generalkonsulat. Ein CPPCC-Vertreter ermunterte die Leitung der Sprachschule, sich für die Verankerung des Lernens der chinesischen Sprache im deutschen Schulsystem einzusetzen. Dies würde auch eine nachhaltige Entwicklung der Schule ermöglichen.
Was Deutschland anbelangt, spielen auch die Chinese People’s Association for Friendship with Foreign Countries und das Center for China and Globalization eine merkwürdige Rolle. Sie arbeiten mit den parteinahen Stiftungen in Deutschland wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen. Im Gegenzug hat das KP-Regime den deutschen parteinahen Stiftungen eine Ausnahme von der Pflicht zur Registrierung als ausländische Agenten gewährt. Im Jahr 2017 hatte China ein solches Gesetz geschaffen.
Eine weitere Organisation, die in Deutschland durch Agieren im Sinne der KP-Doktrin in Erscheinung trat, ist die Germany Chinese Public Diplomacy Association. Sie hat sich selbst zum Ziel gesetzt, „der Welt ein reales China zu präsentieren“. Diese Ausdrucksweise lehnt sich an entsprechende Aussagen von Xi Jinping und hohen Einheitsfrontfunktionären an. Im Jahr 2021 hatte etwa eine Studientagung des Politbüros die Darstellung eines „realen, dreidimensionalen und umfassenden Chinas gegenüber der Welt“ zum Gegenstand.

Kultur, Business – und Agitation gegen Taiwan

Ähnlich wie die Chinese American Federation sollte auch die Germany Chinese Public Diplomacy Association einen Auftrag Xis erfüllen. Dieser betonte 2024, dass Verantwortungsträger internationale Plattformen nutzen sollten, um „objektiv, wahrhaftig und lebendig“ über Chinas Wirtschaft, Gesellschaft, Entwicklung und Kultur zu sprechen.
Die Organisation organisierte unter anderem 2016 mit dem Berliner Abgeordnetenhaus eine „China Germany Youth Exchange Culture and Art Exhibition“. Im Jahr 2018 organisierte sie einen Chinabesuch für 14 in Deutschland ansässige chinesische Geschäftsleute. Diese sollten mit Kooperationsabkommen für 34 Projekte in Bereichen wie Technologie, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückkehren.
Die Germany Chinese Public Diplomacy Association kümmert sich jedoch nicht nur um Business- und Kulturkontakte. Vielmehr ist sie auch stets mit dabei, wenn es um die Kampagnenführung im Interesse Pekings geht. So lancierte die Vereinigung eine Petition gegen den früheren Vizepräsidenten von Taiwan, Lai Ching-te, der auf dem Weg in die USA in Deutschland zwischenlanden sollte.
Weitere Erklärungen und Petitionen, die der Verein unterzeichnete und verbreitete, richteten sich auch gegen den Demokratieaktivisten Joshua Wong in Hongkong und den Taiwanbesuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi im Jahr 2022.
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Der Außenwirtschaftskanzler im Reich der Mitte: Merz und das China-Dilemma

Fast zehn Monate ist Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler im Amt. Nun reist er erstmals nach China – Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Dass es so lange gedauert hat und Merz in Asien erst den China-Herausforderer Indien besuchte, hat Gründe.
Angesichts der hohen Abhängigkeit deutscher Unternehmen von der Volksrepublik und wenig Skrupeln Pekings, seine Wirtschaftsmacht auch als Druckmittel einzusetzen, steckt Merz in einem Dilemma.
Merz landet am Mittwoch in Peking. Dort wird er zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geplant. Am Donnerstag reist Merz dann weiter in das gut 1100 Kilometer südlich gelegene Hangzhou, das gerne als das „Silicon Valley“ Chinas bezeichnet wird.

Suche nach der „Balance“

„Leitmotiv der Reise wird das Thema des Wettbewerbs sein“, sagt ein Regierungssprecher. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen. Wir wollen die Kooperation dort, wo sie notwendig ist und im beidseitigen Interesse liegt.“
Der von Kritikern wegen reger Reisetätigkeit gerne als „Außenkanzler“ titulierte Merz dürfte in China vor allem als „Außenwirtschaftskanzler“ unterwegs sein. Er wird von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.
Die Signale aus Peking waren im Vorfeld einladend. Chinas Außenminister Wang Yi sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, beide Länder könnten ihre „umfassende strategische Partnerschaft“ auf eine „neue Ebene“ heben, sagte er. Wang lobte dabei Deutschland als „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union.

Die Abhängigkeit Europas

Doch die Europäer betrachten das kommunistische China mit Misstrauen. Im vergangenen Jahr hatte Peking im Streit mit der niederländischen Regierung um den Halbleiterhersteller Nexperia ein Exportverbot für wichtige Chips nach Europa verhängt. Auch die deutsche Automobilwirtschaft war deshalb von Produktionsstopps und Kurzarbeit bedroht.
Schon vor Jahren hat sich die EU eigentlich eine sogenannte De-Risking-Strategie mit Blick auf China verordnet. Doch tatsächlich sind die Abhängigkeiten bis heute kaum geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für China als Lieferant sogenannter Seltener Erden, ohne die in vielen Technologiebereichen nichts mehr geht.
Merz ist sich der Problematik bewusst: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber im vergangenen Jahr löste China die USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab. Dabei sanken die deutschen Exporte deutlich, die Importe aus China zogen gleichzeitig kräftigt an. Ergebnis: Das deutsche Defizit im Handel mit China wuchs um mehr als 22 Milliarden auf rund 89 Milliarden Euro.
In Berlin wird als Grund auch auf massive staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen verwiesen sowie einen massiv unterbewerteten Yuan. Zudem versucht China wegen des Handelsstreits mit den USA, Überkapazitäten und nur langsam wachsender heimischer Nachfrage verstärkt, seine Waren auf den europäischen Markt zu drücken.
Auch deshalb wird in der EU inzwischen eine „Buy European“-Strategie diskutiert, die darauf zielt, zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung hat hier bisher eher gebremst und will Quoten für „made in Europe“ auf einzelne Sektoren begrenzen und zeitlich befristen.
Deutsche Unternehmen erscheinen unterdessen vielfach nicht an einem Rückbau des Engagements in China interessiert. Nach einer Umfrage der deutschen Handelskammer in China vom Dezember erwägen sogar 56 Prozent eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, um ihr Geschäft im Reich der Mitte auszubauen.

Deutschland nicht ohne Druckmittel

Sind Deutschland und seine Wirtschaft also auf absehbare Zeit dem Wohlwollen Chinas ausgeliefert? Experten glauben das nicht. Vor allem bestimmte Teile des deutschen Maschinenbaus seien für China als Zulieferer noch „sehr wichtig“, sagt Michael Laha von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Da sind die Chinesen noch nicht so weit vorne wie die Deutschen.“
Ähnlich sieht das Jacob Gunter vom China-Forschungsinstitut Merics. Größtes „Druckmittel“ Deutschlands und der EU sei aber Chinas Zugang zum europäischen Markt, sagt er. Angesichts massiver Überkapazitäten in China sei dieser für Peking „unglaublich wichtig“. (afp/red)
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Explosion im Salzsee? Hinweise auf geheimen chinesischen Nukleartest


In Kürze:

  • Seismische Messungen in Kasachstan deuten auf eine Explosion in einem chinesischen Testgelände am 22. Juni 2020 hin.
  • US-Experten vermuten gezielte Verschleierung durch die chinesischen Behörden.
  • China bestreitet die Vorwürfe, während der Abrüstungsvertrag New START ausläuft und nukleare Aufrüstung droht.

 
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat neue Beweise vorgelegt, die den Vorwurf stützen, China habe im Juni 2020 einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt. Diese Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem globale Abrüstungsbemühungen unter Druck stehen.

Seismische Daten aus Kasachstan

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Yeaw erklärte bei einer Veranstaltung des Thinktanks Hudson Institute am 17. Februar, dass eine Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 eine „Explosion“ der Stärke 2,75 registrierte. Die Station liegt etwa 700 Kilometer vom Testgelände Lop Nur entfernt, das sich in einem ausgetrockneten Salzsee im Nordwesten Chinas befindet.
„Ich habe die Daten weiter geprüft und sehe kaum eine Möglichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine Explosion handelt“, sagte Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst und Verteidigungsbeamter, der einen Doktortitel in Kerntechnik besitzt.
„Sie stimmen auch nicht mit einem Erdbeben überein“, fügte Yeaw hinzu. „Es ist genau das, was man bei einem nuklearen Sprengtest erwarten würde.“

Verschleierung durch China?

Yeaw sagte, China habe versucht, das Ereignis zu verschleiern. Die Sprengung sei in einer großen unterirdischen Kammer gezündet worden, um die seismischen Wellen zu dämpfen.
Anfang des Monats warf Thomas DiNanno, US-Staatssekretär für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Peking ebenfalls vor, geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Außerdem habe China versucht, die seismischen Spuren zu verbergen. „Die US-Regierung weiß, dass China Nukleartests durchgeführt hat“, sagte DiNanno. Dazu gehörten auch Vorbereitungen für Tests mit Sprengstärken von mehreren hundert Tonnen.
Diese Aussagen decken sich mit Yeaws Hinweisen auf Chinas Verschleierungstaktiken.

Letzter Nukleartest im Jahr 1996

Seitens der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hieß es, dass die vorliegenden Daten keine klaren Schlüsse zulassen. Der Exekutivsekretär der CTBTO, Robert Floyd, berichtete, dass die Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 „zwei winzige seismische Ereignisse“ im Abstand von 12 Sekunden registrierte.
Das CTBTO-Netzwerk erkennt normalerweise nur Ereignisse ab 500 Tonnen TNT. „Diese beiden Ereignisse lagen deutlich darunter“, sagte Floyd. „Allein anhand dieser Daten lässt sich die Ursache nicht sicher bestimmen.“
Peking, das den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Der letzte offiziell bestätigte unterirdische Nukleartest Chinas fand im Jahr 1996 statt.

Trump fordert China zu Abrüstungsgesprächen auf

Die Vereinigten Staaten haben den CTBT-Vertrag ebenfalls unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Sie sind völkerrechtlich dennoch an seine Bestimmungen gebunden. Der letzte unterirdische Test der USA fand im Jahr 1992 statt. Seitdem verlassen sich die Vereinigten Staaten bei der Wartung von Sprengköpfen auf Simulationen und Supercomputer.
US-Präsident Donald Trump forderte China kürzlich auf, an trilateralen Gesprächen mit Russland teilzunehmen, um den nuklearen Abrüstungsvertrag New START zu unterstützen, der am 5. Februar auslief.
China lehnte die Einladung ab und argumentierte, dass sein Nukleararsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands. Das Pentagon schätzt Chinas aktuell einsatzfähige Sprengköpfe auf über 600. Der Bestand soll bis 2030 auf 1.000 steigen.

Russland und USA mit über 5.000 Nuklearsprengköpfen

Die Organisation Federation of American Scientists, die sich für nukleare Abrüstung und globale Sicherheitspolitik einsetzt, zählt derzeit 5.459 Nuklearsprengköpfe in Russland und 5.177 in den USA.
Mit dem Auslaufen des New-START-Abkommens entfallen die Obergrenzen für stationierte strategische Sprengköpfe und Trägersysteme. Dies könnte die Aufrüstung beschleunigen. Russland und die USA erklärten, dass sie die Grenzen informell weiterhin einhalten würden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Releases New Details on Alleged 2020 Chinese Nuclear Test“. (deutsche Bearbeitung zk)
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KP China verhaftet Bürger wegen Videos von überfüllten Zügen


In Kürze:

  • Mehrere Personen wegen Videos über überfüllte Züge festgenommen
  • Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
  • Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck

 
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.

Behörden: Öffentliche Ordnung gestört

Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.

Eine wirtschaftliche Entscheidung

Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
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Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.

Foto: Philippe Lopez/AFP via Getty Images

Debatte über wirtschaftliche Signale

Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.

Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.

Verschärfte Kontrollen

Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.

Konsequentes Durchgreifen zur Stabilisierung

Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
 
Der Artikel erschien zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Arrests Citizens for Posting Videos of Crowded Budget Trains Amid Sluggish Economy“. (Übersetzung und deutsche Bearbeitung mf)
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China steigt in internationales Wärmepumpengeschäft ein


In Kürze:

  • China kündigt an, sich aktiv am internationalen Wachstum der Wärmepumpenindustrie zu beteiligen.
  • Die EU äußert Bedenken wegen einer möglichen Marktüberdominanz durch günstigere chinesische Systeme.
  • Das chinesische Regime verspricht Qualität und die Einhaltung internationaler Umweltstandards, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Die Europäische Union setzt bei der Dekarbonisierung des Gebäudesektors zunehmend auf Wärmepumpen. Diese arbeiten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie und sollen nach Angaben der EU einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
China plant, als globaler Akteur an diesem Wachstum der Wärmepumpenindustrie in der EU zu profitieren. Dies geht aus Chinas „Aktionsplan zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung in der Wärmepumpenindustrie“ hervor, der direkt von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stammt.
Die Strategie erinnert an frühere Markteingriffe Chinas in Europa, etwa in der Solarbranche oder bei der Elektromobilität.

Neue Regeln und Marktentwicklung

In Kürze will die Bundesregierung neue Einzelheiten zum Heizungsgesetz vorstellen. Damit sollen Hausbesitzer und Verbraucher, aber auch die Branche mehr Orientierung erhalten.
Laut „Focus“ ist für den EU-Kommissar Stéphane Séjourné vor allem die Stabilität von zentraler Bedeutung. Er teilte mit: „Ohne eine ehrgeizige, wirksame und pragmatische Industriepolitik ist die europäische Wirtschaft dazu verdammt, nur ein Spielball für ihre Konkurrenten zu sein.“
Ähnlich warnende Worte äußerte Björn Schreinermacher, Leiter des Bereichs Politik beim Bundesverband Wärmepumpe. Im Vergleich zur damaligen Solarindustrie stehe die Wärmepumpenbranche heute besser da. „Wir sind Technologieführer in Europa und können selbstbewusst auftreten“, erklärte er. Die Ausgangslage sei allerdings vergleichbar: „Die Bedrohung ist ähnlich wie seinerzeit bei der Solarwirtschaft.“
Im Jahr 2023 registrierte der Bundesverband in Deutschland 356.000 neu installierte Wärmepumpen, 2024 waren es 193.000. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 299.000 Wärmepumpen installiert. Damit lagen sie erstmals über den Verkaufszahlen von Gasheizungen und wurden zur meistverkauften Heiztechnologie bei Neuinstallationen und beim Ersatz alter Heizungen.

Die jährlichen Absatzzahlen der Heizungswärmepumpen in Deutschland seit 2019.

Foto: BWP

Druck auf Europa: Chinas Expansion

Die Pläne der KPCh üben erheblichen Druck auf die europäische Wärmepumpenindustrie aus. Mit dem Ziel, eine dominierende Position auf den deutschen und europäischen Märkten zu erlangen, erinnert Chinas Vorgehen an frühere Markteintritte in der Solar- und Elektroautobranche. Bereits ab 2010 subventionierte China Solarmodule massiv und exportierte sie – viele davon nach Europa.
Dabei strebt China vor allem ein Ziel an: einen möglichst hohen Marktanteil, um dadurch die hiesige Konkurrenz zu verdrängen. Um dieses Ziel umzusetzen, verspricht China nicht nur konkurrenzfähige Qualität. Auch teils deutlich günstigere Preise und massive Exporte sichern den chinesischen Herstellern oftmals steigende Absatzzahlen.
Dasselbe Muster ist bei der Elektromobilität zu beobachten. Die chinesischen Hersteller agieren mit Überproduktionen und fluten die Märkte hierzulande mit günstigen Autos.

Fokus auf Qualität

Mit dem Aktionsplan verfolgt der KPCh das Ziel, die Wärmepumpenindustrie qualitativ hochwertig zu entwickeln, Energieeinsparungen und CO₂-Reduzierungen in Schlüsselbereichen zu fördern und grüne, kohlenstoffarme Wachstumsfelder auszubauen. Bis 2030 sollen die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen kontinuierlich erweitert und die technologische Forschung sowie die Weiterentwicklung der Anlagen gezielt vorangetrieben werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine Steigerung der Energieeffizienz um über 20 Prozent an und setzt auf Durchbrüche bei Kerntechnologien wie Hochtemperatur-Wärmepumpen, hocheffizienten Kompressoren und neuartigen Kältemitteln.

Zugang zu internationalen Märkten

Durch die Qualitätsverbesserung der chinesischen Wärmepumpen und ihrer Komponenten will China einen entscheidenden Markt- und Wettbewerbsvorteil erzielen. Die Zielmärkte beschränken sich dabei nicht auf die EU: Laut Aktionsplan sollen die Anlagen internationale Energieeffizienzstandards, Prüfverfahren und Kennzeichnungszertifizierungen erfüllen, darunter auch die Vorgaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
Damit kommen auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Schweiz, Großbritannien, die USA, Japan und Südkorea als potenzielle Märkte infrage. Innerhalb Chinas sollen die verbesserten Systeme ebenfalls flächendeckend installiert werden. Wärmepumpenanlagen, die länger als zehn Jahre in Betrieb sind, sollen geprüft und veraltete Systeme schrittweise durch modernere Anlagen ersetzt werden, um das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2060 zu unterstützen.

Großflächige Anwendung geplant

Neben der Ausweitung in Wohngebäuden plant die KPCh vor allem die Installation von Wärmepumpen in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Hotels und Bürogebäuden. Auch landwirtschaftliche Betriebe sowie Infrastruktureinrichtungen im Verkehrsbereich sollen ausgestattet werden.
Die Wahl der Technologie richtet sich nach den lokalen Gegebenheiten: Luftwärmepumpen sollen insbesondere in Regionen mit heißen Sommern und kalten Wintern eingesetzt werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine flächendeckende Nutzung von Erd- und Wasser-Wärmepumpen an, um den Heiz- und Kühlbedarf der Gebäude zuverlässig zu decken.
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Vor China-Reise: Merz warnt vor „Illusionen“ – Heikle Themen in Wirtschaft und Außenpolitik

Vor seiner Reise nach China in der nächsten Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Realismus im Umgang mit Peking aufgerufen. „Machen wir uns bitte auch keine Illusionen“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart.

China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, „eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren“. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen „in diesem Verständnis nicht vor“. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar statt, fast zehn Monate nach Merz’ Amtsantritt.

Außenpolitik sei heute auch „Außenwirtschaftspolitik“, betonte der Kanzler. „Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt. Und dazu zählt natürlich auch ein Land wie China.“

Deshalb werde er auch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer, die auf dem chinesischen Markt zunehmend unter Druck geraten, während Chinas Hersteller insbesondere von E-Autos massiv auf den europäischen Markt drängen.

Der Expertenkreis geht davon aus, dass Merz bei seiner China-Reise wohl einige heikle Themen bewältigen muss.

Handelsungleichgewicht

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist jedoch höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich.

Nach Angaben des Statistisches Bundesamt stiegen die Importe aus China 2025 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 170,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China gingen hingegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück. Der Importüberschuss weitete sich damit um mehr als 22 Milliarden Euro auf rund 89 Milliarden Euro aus.

Vom Lieferanten zum Konkurrenten

Zudem hat sich in den vergangenen Jahren verändert, welche Waren Deutschland und Europa aus China beziehen. Das Land war als klassisches Schwellenland lange auf arbeitsintensive Exportgüter spezialisiert, mittlerweile hat es jedoch technologisch aufgeholt und Deutschland in manchen Bereichen überholt.

In traditionellen Exportsektoren der deutschen Wirtschaft wie im Maschinen- und Fahrzeugbau sind chinesische Unternehmen mittlerweile leistungsstarke Konkurrenten – nicht selten mit preislichen Vorteilen.

Wettbewerbsverzerrung

Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Chinas Erfolg auch auf gezielter Wettbewerbsverzerrung beruht. „Die chinesische Währung ist gegenüber dem Euro deutlich unterbewertet, zudem subventioniert China seine Wirtschaft stärker als jedes andere Land“, erklärt etwa das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW): „Chinesische Waren werden dadurch künstlich verbilligt – in Deutschland wie auf dem Weltmarkt.“

„Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnhinweis“, betont etwa der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann mit Blick auf die Außenwirtschaftsdaten des vergangenen Jahres. Merz müsse die Wettbewerbsverzerrungen in China klar adressieren.

Zollstreitigkeiten

Die EU hat unter Verweis auf unfaire chinesische Subventionen Zölle auf eine Reihe von Produkten aus der Volksrepublik verhängt, darunter Elektroautos und Stahlprodukte. Zudem wurden chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte ausgeschlossen. China nennt diese Maßnahmen protektionistisch und leitete eigene „Anti-Dumping-Untersuchungen“ in mehreren Bereichen ein. Die Lage hat sich inzwischen wieder leicht entspannt.

Abhängigkeit bei Rohstoffen

Peking führte Exportbeschränkungen für Seltene Erden und andere wichtige Rohstoffe ein, unter denen auch europäische Unternehmen leiden, etwa in der Autoindustrie.

Mikko Huotari, Direktor der China-Denkfabrik Merics, sieht hier große Risiken für Deutschland. Peking habe „gelernt, wie sehr dies ein Mittel ist, um politische Ziele zu erreichen“, sagte er. „Derzeit besteht eines ihrer politischen Ziele darin, Deutschland zu einer pragmatischen und wirtschaftsorientierten Beziehung zu bewegen.“

Russland, Menschenrechte, USA

Neben wirtschaftlichen Fragen werde Merz voraussichtlich den Einfluss Chinas auf Russland ansprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Zu der „ganzen Bandbreite der Themen“ bei Merz‘ China-Besuch gehöre „natürlich auch die Menschenrechtslage“, sagte Hille weiter.

„Der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte wird dort als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen“, warnte Merz jedoch auf dem CDU-Parteitag. Er warb deshalb auch dafür, weiter mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte dieser Haltung „etwas Besseres entgegenzusetzen“.

Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Hille an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant.

Im Rahmen seiner Reise besucht Merz den Angaben der Bundesregierung zufolge auch die Verbotene Stadt in Peking. Zudem ist in der Hauptstadt ein Besuch bei Mercedes Benz geplant, in Hangzhou anschließend Besuche bei Siemens Energy und dem Robotik-Unternehmen Unitree. (afp/dts/lw)

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USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik


In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.

 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)
 
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CIA richtet sich mit Video an KPCh-Militärüberläufer – viral trotz Firewall


In Kürze:

  • In einem neuen Video der Central Intelligence Agency wendet sich ein fiktiver chinesischer Offizier von der Führung der Kommunistische Partei Chinas ab und sucht Kontakt zu den USA.
  • Der Film thematisiert mögliche interne Spannungen in Chinas Militär und stellt die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie in den Vordergrund.
  • Trotz der „Großen Firewall“ erreichte das Video rasch Hunderttausende Aufrufe und gilt als Signal in Richtung Pekings Machtapparat.

 
Am 12. Februar veröffentlichte die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) auf Plattformen wie X und YouTube ein neues Überlaufvideo mit dem Titel „Die Zukunft retten“. Der Film ist aufwendig produziert, auf Mandarin vertont und mit chinesischen Untertiteln versehen. Das Video richtet sich gezielt gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).
Gezeigt wird ein fiktiver chinesischer Militäroffizier, dessen Vertrauen in das Regime bricht, als er erkennt, dass dessen Macht auf Lügen beruht. Nachdem er die Wahrheit über das kommunistische Regime erkennt, übermittelt er Informationen an die CIA. Sein Antrieb ist der Wunsch, die Menschen zu schützen und das Mutterland zu verteidigen.

Reaktionen und Kommentare aus China

Auf dem YouTube-Kanal der CIA heißt es auf Chinesisch, dass die Informationen, die man besitzt, möglicherweise wertvoller sind, als man denkt. Weiter heißt es: „Es ist unsere berufliche Pflicht, alle zu schützen, die weltweit mit uns zusammenarbeiten.“ Das Video richtet sich gezielt an Mitglieder des chinesischen Militärs.

Auf X erreichte das Video innerhalb eines Tages rund 500.000 Aufrufe. In den Kommentaren tauchten Äußerungen auf, wie: „Es ist ein unermessliches Privileg, der CIA zu dienen“. Andere riefen dazu auf, „das unschuldige chinesische Volk zu retten und die Kommunistische Partei Chinas so schnell wie möglich zu beseitigen“.

CIA setzt auf gezielte Überlaufvideos gegen die KPCh

Das Video ist der jüngste Schritt der US-Regierung, um Informanten innerhalb der KPCh zu rekrutieren und Informationen über den strategischen Rivalen zu sammeln. Es erschien weniger als einen Monat nach dem Sturz von Zhang Youxia, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und spielt gezielt auf die angebliche militärische Instabilität sowie die Unruhe in den obersten Kreisen der KPCh an.

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Fiktiver Offizier als Signal

Im Film erklärt der fiktive Offizier: „Das ist die Welt, die ich kenne: Unsere Heimat verteidigen und unser Volk schützen. Doch von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Führung nur ihre eigenen Interessen schützt und ihre Macht auf Lügen basiert.“

Er fährt fort: „Jetzt bröckelt die Mauer der Täuschung, und wir müssen die Folgen bewältigen. Jeder mit Führungsqualitäten sieht sich Misstrauen und rücksichtsloser Eliminierung ausgesetzt. Ich kann nicht zulassen, dass diese Personen die Zukunft meiner Tochter bestimmen.“
Am Ende des Videos erscheint die Zeile: „Das Schicksal der Welt liegt in Ihren Händen.“

Vierte Initiative für Überläufer

Es handelt sich bereits um das vierte Video der CIA, das sich an potenzielle Überläufer aus der KPCh richtet. Der aktuelle Clip nutzt offenbar gezielt die innenpolitischen Spannungen, die durch jahrelange Antikorruptionskampagnen im Militär entstanden sind.

CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass ähnliche Videos, die im vergangenen Jahr online veröffentlicht wurden, ein großes Publikum erreicht hätten. „Wir werden chinesischen Regierungsbeamten und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten“, so Ratcliffe.

Strategische Hintergründe

Das Video stellt die Legitimität der obersten KPCh-Führung offen in Frage und zeigt dem chinesischen Publikum, dass das Militär keine Einheit darstellt und in den eigenen Reihen erhebliche Unzufriedenheit herrscht.

Solomon Yue, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, schrieb auf X, das Video sei „nicht nur äußerst wirkungsvoll“, sondern spiegele auch „Trumps strategische Überzeugung wider – den Feind ohne Kampf zu bezwingen“. Es stelle eine Demütigung für Xi Jinping dar.

Der strategische Kontext dieser gezielten Informationskampagne lässt sich in einen breiteren geopolitischen Rahmen einordnen: So führten die Vereinigten Staaten im Januar 2026 eine weitreichende militärische Operation gegen Venezuelas Führung durch. Dabei wurden der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US‑Spezialkräften gefasst und in die USA gebracht – ein Schritt, der international für Debatten über Souveränität, Recht und strategische Interessen sorgte.

Experten: CIA zielt auf KPCh-Schwächen

Su Ziyun, Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video die Instabilität in der politischen und militärischen Führung der KPCh widerspiegle. Der Fall Zhang Youxia hänge seiner Ansicht nach nicht primär mit Korruption zusammen, sondern sei Teil politischer Säuberungen. Die CIA nutze diese militärischen internen Unruhen, um zu prüfen, ob Soldaten mit Gewissen bereit seien, zu desertieren.

Ein hochrangiger Militärkommentator mit dem Namen Mark sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass solche Überlaufvideos vor allem darauf abzielen, innerhalb der KPCh – insbesondere im Militär – eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.

Shen Mingshi, Direktor der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video gezielt die Schwachstellen der KPCh treffe und den Spitzenführern sowie deren Umfeld „einen Schauer über den Rücken“ jagten. Für Personen in verzweifelter Lage könne die von der CIA garantierte persönliche Sicherheit – etwa durch eine US-Staatsbürgerschaft oder Asyl – kombiniert mit der Möglichkeit, Veränderungen in Festlandchina zu fördern, sehr attraktiv sein.

USA nutzen interne KPCh-Dynamik

Die CIA hat in den vergangenen Jahren die direkte Ansprache potenzieller Informanten in China deutlich verstärkt.

Bereits im Mai des Vorjahres veröffentlichte die CIA zwei chinesischsprachige Videos mit den Titeln „Warum wende ich mich an die CIA: Um mein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ und „Warum wende ich mich an die CIA: Für ein besseres Leben“, die sich jeweils an hochrangige KPCh-Funktionäre und Sekretariatskader richteten. Beide Videos erreichten auf YouTube zwischen 15 und 20 Millionen Aufrufe.

Im Januar folgte nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US‑Spezialkräfte ein weiteres Video, das detaillierte Hinweise darauf gab, wie man sicher online Kontakt zur CIA aufnehmen kann. Dieses Video wurde inzwischen mehr als 64 Millionen Mal angesehen.

Symbolbild: Cybersicherheit.

Foto: iStock

Obwohl Peking YouTube und andere westliche Online-Plattformen blockiert, können chinesische Nutzer die „Große Firewall“ mithilfe von VPNs umgehen.

Die CIA ist überzeugt, dass die Kampagne die Internetblockade durchdringt und die Zielgruppe erreicht. Shen interpretierte die schnelle Veröffentlichung der Videos als Hinweis darauf, dass die USA den Entwicklungen innerhalb der KPCh große Aufmerksamkeit schenken und die Stimmung in einzelnen Gruppen oder bei ausgewählten Personen präzise einschätzen können.
Er betonte, dass die auffälligsten Veränderungen derzeit im Verhältnis zwischen Militär und Parteiführung zu beobachten seien. Bisher hat kein Zweig des Militärs öffentlich die kürzliche Entfernung von Zhang Youxia aus seiner Position unterstützt. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfs oder sogar eines Putsches innerhalb der KPCh steige.

Loyalität, Macht und interne Turbulenzen

Der taiwanesische Wissenschaftler Hong Pu-chao erklärte, dass die öffentliche Bekanntgabe solcher Überlaufverfahren zunächst den Eindruck erwecke, dass eine Unterwanderung möglich sei, und anschließend die KPCh-Führung in Bezug auf die Loyalität ihrer eigenen Reihen verunsichere. Sobald jeder Beamte und jeder kritische Entscheidungsträger einer Neubewertung ausgesetzt sei, werde die Stabilität der Macht nachhaltig geschwächt.

Shen fügte hinzu, dass die Position des derzeitigen KPCh-Führers Xi Jinping in Partei, Militär und Prinzenfraktion prekär sei. Ob größere externe Krisen oder interne Fraktionskämpfe Gelegenheiten eröffnen, bleibe abzuwarten. Die Entwicklungen auf der 5. Plenarsitzung und die Zeit bis zum 21. Parteitag deuteten auf erhebliche Turbulenzen innerhalb der KPCh hin.

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China erhöht Goldreserven – US-Staatsanleihen werden abgestoßen


In Kürze:

  • Die Goldreserven der Chinesischen Volksbank stiegen auf 74,19 Millionen Feinunzen
  • Der Wert der Goldreserven beträgt nun 369,58 Milliarden USD 
  • Gold macht etwa 9 Prozent der chinesischen Währungsreserven aus
  • Der Rohstoffboom hält an, vor allem bei Gold, Öl und Metallen für KI-Technologie.

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Chinas massive Nachfrage nach Gold treibt den globalen Metallmarkt weiter an, sagt Michael Howell, Gründer von CrossBorder Capital, einem führenden Analyseunternehmen für Gold- und Edelmetallmärkte.
Ende Januar lagen die Goldbestände der Chinesischen Volksbank bei 74,19 Millionen Feinunzen, leicht gestiegen gegenüber 74,15 Millionen im Vormonat. Der Wert der Goldreserven stieg deutlich auf 369,58 Milliarden US-Dollar (circa 311 Milliarden Euro) nach 319,45 Milliarden US-Dollar (circa 269 Milliarden Euro) im Dezember.
Laut Schätzungen des World Gold Council macht Gold damit rund 9 Prozent der gesamten chinesischen Währungsreserven aus.

Starke Schwankungen am Metallmarkt

Der Metallmarkt schwankt in den vergangenen Monaten stark.
Der Goldpreis an der COMEX, einer Sparte der New York Mercantile Exchange, liegt derzeit bei rund 5.000 US-Dollar (circa 4.200 Euro) pro Unze – ein Anstieg von 17 Prozent seit Jahresbeginn. Silber, das „Schwestermetall“ des Goldes, notiert bei etwa 80 US-Dollar (circa 68 Euro) pro Unze und liegt damit deutlich unter seinem Allzeithoch von 121 US-Dollar (circa 102 Euro).
Der Rohstoffboom werde anhalten, insbesondere bei Öl und Gold, erklärte Michael Howell in einem Interview mit Siyamak Khorrami von EpochTV.
Die globalen Finanzmärkte erleben derzeit einen Rohstoffaufschwung, besonders im Industriesektor – begünstigt durch den Ausbau der Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI). Auch der Energiesektor verzeichnet deutliche Zuwächse.
„Eine stärkere weltweite Konjunktur wird die Ölpreise von ihrem derzeit gedämpften Niveau anheben“, sagte Michael Howell. „Gold hat in den vergangenen 18 Monaten eine enorme Rallye hingelegt, viele Prognosen übertroffen – und steigt weiterhin.“

Chinas überproportionale Rolle

China spielt bei dem aktuellen Goldpreisanstieg eine überproportionale Rolle. Während Privatanleger weiterhin massiv in Gold investieren, verfolgt China im Rahmen seiner Entdollarisierungsstrategie seit Jahren einen gezielten Goldkaufkurs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt diversifiziert Peking seine Devisenreserven, um die Abhängigkeit vom US-Dollar und amerikanischen Vermögenswerten – insbesondere US-Staatsanleihen – zu verringern. Im Oktober sanken Chinas Bestände an US-Staatsanleihen laut US-Finanzministerium auf 688,7 Milliarden US-Dollar (circa 579 Milliarden Euro), ein Rückgang von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berichten zufolge haben chinesische Aufsichtsbehörden Banken aufgrund der Marktvolatilität geraten, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Sollte sich dies in den kommenden Monaten in den offiziellen Zahlen widerspiegeln, würde dies Chinas langfristige Strategie, den Dollar zu meiden und stärker auf Gold zu setzen, weiter bestätigen.

Einflussreiche Kraft auf dem Goldmarkt

Da China weiterhin zu den weltweit größten Goldkäufern gehört, wird das Land laut Michael Howell auch künftig erheblichen Einfluss auf die globalen Goldmärkte ausüben. „Der Grund, warum Gold steigt, liegt in dem, was in China geschieht“, sagte er.
China prägt den Metallmarkt seit Langem durch seine physische Nachfrage – sowohl industriell als auch im Einzelhandel. Jüngste Aktivitäten an der Shanghai Futures Exchange deuten jedoch darauf hin, dass Peking auch über Terminmärkte die Preise beeinflusst, erklärt Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei ING.
„Steigende Handelsumsätze und offene Positionen zeigen die wachsende Rolle spekulativer Strategien. Auffällig ist, dass wichtige Preisdurchbrüche bei Gold und Silber zunehmend während der asiatischen Handelszeiten stattfinden, während Europa und die USA eher folgen“, schrieb Manthey am 6. Februar.
Manthey fügte hinzu, dass inländische Investoren zunehmend auf Rohstoff-Futures setzen, um makroökonomische Einschätzungen umzusetzen und Risiken abzusichern – vor dem Hintergrund schwacher Immobilienmärkte, uneinheitlicher Aktienmärkte und strengerer Kapitalverkehrskontrollen.
In diesem von wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld haben sich Metalle – Industrie- wie Edelmetalle – zu einem wichtigen alternativen Anlagekanal entwickelt. Der in China mit Aufschlag gehandelte Goldpreis signalisiert zudem, dass im Inland Vorräte aufgebaut werden, was auf eine mögliche Verknappung und sinkende weltweite Verfügbarkeit hindeutet.
Auch wenn langfristige fundamentale Faktoren Edelmetalle stützen, können kurzfristige spekulative Einflüsse zu erhöhter Volatilität und abrupten Preiskorrekturen führen.

Die große Geldentwertung

Ein langfristiger Treiber für steigende Goldpreise ist die expansive Geldpolitik Chinas. Über Jahre hinweg hat die chinesische Regierung wiederholt aggressive Konjunkturprogramme aufgelegt, die faktisch zu einer Abwertung der Währung führten. Howell schätzt, dass die Behörden dabei mehr als 1 Billion US-Dollar (circa 840 Milliarden Euro) an Liquidität in das Finanzsystem gepumpt haben, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts schwacher Binnennachfrage, Handelskonflikten und nachlassender Industrieproduktion zu stabilisieren.
Gleichzeitig belastet China ein enormer Schuldenberg, insbesondere im Immobiliensektor. Selbst wenn Unternehmen wie Evergrande oder Country Garden zuletzt weniger Aufmerksamkeit auf sich zogen, wirken die Folgen des Platzens der Immobilienblase noch nach und haben erhebliche Verluste verursacht. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mittlerweile bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verdeutlicht die jahrelange Abhängigkeit von kreditfinanziertem Wachstum.
Dieses Zusammenspiel aus hoher Verschuldung und massiver Geldschöpfung hat nicht nur Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, sondern stützt auch die Nachfrage nach Gold. In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit suchen Investoren verstärkt nach stabilen Werten, und Edelmetalle wie Gold profitieren von dieser Entwicklung.
Um eine durch hohe Schulden ausgelöste Krise zu verhindern, bleibt den chinesischen Behörden nach Einschätzung von Michael Howell letztlich kaum eine andere Wahl, als neue Geldmittel in das Finanzsystem zu pumpen. Zwar wären Zahlungsausfälle grundsätzlich denkbar, doch würden sie das Kreditsystem massiv destabilisieren – im schlimmsten Fall sogar zerstören.
„Was also passiert, ist, dass die Zentralbanken eingreifen und Geld drucken. Rückblickend war dies die Lösung für jede Finanzkrise, die man sich vorstellen kann – und es wird auch die Strategie für zukünftige Krisen sein“, erklärte Howell.
Die Schuldenstände steigen Jahr für Jahr weiter, ohne dass Politiker die Ausgaben konsequent kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf das einfachste Mittel: noch mehr Schulden aufnehmen oder weiteres Geld schaffen. In einem Umfeld, in dem Vermögenswerte sowohl für institutionelle Investoren als auch für Privatanleger zur bevorzugten Anlage geworden sind, rückt Gold als stabiler Wert in den Fokus.
„Man sollte derzeit kein Gold verkaufen“, betonte Howell. „Strategisch gesehen ist es essenziell, Gold zu halten.“

Langfristiges Potenzial des Goldes

Nach Einschätzung von Michael Howell könnte der Goldpreis in den kommenden zehn Jahren auf 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro) pro Unze steigen – und er ist mit dieser optimistischen Prognose nicht allein. Auch Yardeni Research rechnet bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Goldpreis von 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro).
„Dieser Anstieg steht vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die ein militärisches Wettrüsten antreiben. Rüstungsunternehmen benötigen Metalle, um ihre Produktion auszuweiten“, erklärte Yardeni Research in einer Analyse vom 25. Januar.
Darüber hinaus beschleunige das globale Wettrennen im Bereich künstlicher Intelligenz die Investitionen in Technologie, was die Nachfrage nach Metallen weiter steigere und somit die Preise nach oben treibe.
Gleichzeitig stützen „tiefgreifende strukturelle Strömungen“ die Goldrallye, darunter die hohen Haushaltsdefizite der USA sowie die anhaltenden Goldkäufe der Zentralbanken, erklärte David Miller, Seniorportfoliomanager bei Catalyst Funds.
„Diese Kräfte sind äußerst stark und werden den Goldpreis in den kommenden drei, fünf oder sogar zehn Jahren voraussichtlich deutlich steigen lassen“, schrieb Miller in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
 

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Central Bank Keeps Buying Gold—and Dumping US Debt“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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Chinas Militärführung ohne Generäle: Säuberungen verschärfen Machtkampf


In Kürze:

  • Bei Chinas Zentralem Militärpolitischen Symposium 2026 erschien kein einziger Vier-Sterne-General in Peking
  • Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden seit 2022 entmachtet, untersucht oder sind aus der Öffentlichkeit verschwunden
  • Die Führung der Zentralen Militärkommission weist mehrere unbesetzte Schlüsselpositionen auf, was auf strukturelle Spannungen hindeutet

 
Beim diesjährigen zentralen militärpolitischen Symposium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking fehlten erstmals alle Vier-Sterne-Generäle. Diese ungewöhnliche Abwesenheit gilt Beobachtern zufolge als weiteres Indiz für die andauernden Säuberungen in der Militärführung der KPCh.
Als die chinesischen Staatsmedien am 5. Februar Aufnahmen des „Zentralen Militärpolitischen Symposiums” ausstrahlten, waren lediglich sieben Generalleutnants und 13 Generalmajors anwesend. Kein Vollgeneral nahm teil.
In den Vorjahren hatte stets mindestens ein Offizier dieses Ranges an dem hochrangigen Treffen teilgenommen. Die Besetzung im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass die seit 2023 laufenden Ermittlungen die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee (PLA) deutlich geschwächt haben.

Personalrotation unter Ermittlungsdruck

Miao Hua, der damalige Direktor der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission (ZMK), nahm 2024 an dem Treffen teil, 2025 erschien sein Stellvertreter He Hongjun. Beide wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt.
Auch mehrere weitere Teilnehmer früherer Jahre sind aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden oder stehen unter Beobachtung. Von den sieben Generalleutnants des Jahres 2024 wurde mindestens einer abgesetzt: Zhang Fengzhong, der damalige Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Zwei weitere fehlten bei einem Antikorruptionstreffen Anfang 2026.
Von den vier Generalleutnants des Symposiums von 2025 waren zwei in diesem Jahr nicht mehr anwesend. Ihre aktuellen Funktionen sind unklar.
In den vergangenen drei Jahren war lediglich Ji Duo, der stellvertretende Politkommissar der Luftwaffe, jedes Mal beim Symposium anwesend. Der Großteil der übrigen Führungsoffiziere wurde hingegen ausgewechselt.
Seit dem 20. KP-Parteitag im Jahr 2022 wurden mindestens 15 aktive Vier-Sterne-Generäle öffentlich untersucht, rund 20 weitere sind faktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut Beobachtern befinden sich nur noch wenige Vier-Sterne-Generäle regulär im Amt, darunter ZMK-Vize Zhang Shengmin und Verteidigungsminister Dong Jun.

Raketenstreitkräfte besonders betroffen

Die Ermittlungen trafen besonders stark die Raketenstreitkräfte, die für das konventionelle und nukleare Raketenarsenal zuständig sind.
Seit Mitte 2023 wurden drei Kommandeure nacheinander untersucht. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe, die Verbindungen zum Rüstungsbeschaffungssystem hatten, verloren ihre Posten.
Unter den anwesenden Generalleutnants befand sich Ding Xingnong, der stellvertretende Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Er nahm zwei Jahre in Folge am Symposium teil, wurde bei den jüngsten Beförderungen jedoch übergangen und fehlte bei wichtigen Plenarsitzungen der Partei.

Die Raketenstreitkräfte unter dem Östlichen Theaterkommando der Volksbefreiungsarmee Chinas feuern am 4. August 2022 von einem nicht genannten Ort in China scharfe Raketen in Gewässer nahe Taiwan ab.

Foto: Östliches Theaterkommando/Handout via Reuters

Signale der Macht

Am Tag nach dem Symposium erschien Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Neujahrsempfang für pensionierte Militärkader. Auffällig war die geringe Zahl der ihn begleitenden Spitzenoffiziere. Sichtbar an seiner Seite stand lediglich ZMK-Vize Zhang Shengmin.
Auch das Veranstaltungsformat hatte sich geändert: Anstelle der üblichen Rundtischanordnung mit signalträchtige Sitzordnung saßen die Teilnehmer nun in Reihen.
Der taiwanische Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih sieht darin einen möglichen Versuch, personelle Veränderungen weniger deutlich erkennbar zu machen. Eine auffällige Betonung von Loyalität könne zudem auf interne Spannungen hinweisen.
Der in den USA lebende chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan verweist auf die Bedeutung öffentlicher Auftritte im chinesischen Machtgefüge. Sichtbarkeit gelte häufig als Indikator für politische Stellung. Nach den Eingriffen in die Militärführung sei Widerstand innerhalb etablierter Strukturen nicht auszuschließen.

Lücken in der Kommandostruktur

Die ZMK, das formell höchste Führungsorgan des chinesischen Militärs, hat derzeit mehrere unbesetzte Spitzenposten. Auch zahlreiche Schlüsselpositionen sind nur kommissarisch besetzt.
Zugleich ist der Kreis potenzieller Kandidaten für eine Beförderung zum Vollgeneral begrenzt. Größere Ernennungswellen gelten daher als unwahrscheinlich.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Östliche und das Zentrale Theaterkommando, die für Taiwan-Szenarien beziehungsweise die Verteidigung Pekings zuständig sind. Beförderungen in diesen Bereichen gelten traditionell als Vorstufe für einen Aufstieg in die ZMK.

Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. März 2025, vor den jährlichen Legislativsitzungen des Landes, den sogenannten „Zwei Sitzungen“.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Die Kontrolle über das Militär ist für die Autorität der Parteiführung im politischen System der KPCh von zentraler Bedeutung. Sollten Weisungen der ZMK auf unteren Ebenen auf Zurückhaltung oder Verzögerung stoßen, wäre dies ein Hinweis auf anhaltende Spannungen innerhalb der militärischen Hierarchie.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Annual Military Meeting Reveals Unusual Absence of Top Generals Amid Ongoing Purge“. (deutsche Bearbeitung zk)
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China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.

Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)
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Britischer Staatsminister für Sicherheit: Bombendrohungen gegen Kulturshow Shen Yun „absolut verwerflich“

Die Anfang Januar gestartete Großbritannien-Tournee von Shen Yun, der amerikanischen Tanz- und Kulturshow mit klassischem chinesischem Tanz, wird erneut von Drohungen gegen die Veranstaltungen überschattet. Nach Angaben aus Veranstalterkreisen hat ein Theater in der zentralbritischen Metropole Birmingham zwei E-Mails erhalten, die Drohungen gegen Personen beziehungsweise eine Bombendrohung gegen das Theater enthielten. Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, sind für Großbritannien 52 Aufführungen in zwölf Städten geplant. Mehrere andere Theater hätten demnach ebenfalls Droh-E-Mails erhalten, teils in chinesischer, teils in englischer Sprache.
Neben der Androhung von Gewalt seien auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen angekündigt worden. In einem der Schreiben wurde demnach angekündigt, dass der Veranstaltungsort der Aufführung dauerhaft von der Ausrichtung offizieller staatlicher chinesischer Sinfonieorchester, Ballettkompanien oder Ausstellungen ausgeschlossen werde – und somit auch vom riesigen chinesischen Kulturmarkt und den damit verbundenen Sponsoringmöglichkeiten.

Lokale Polizei und britische Regierungsstellen alarmiert

Alle beteiligten Theater meldeten die Vorfälle der örtlichen Polizei, die umgehend Ermittlungen einleitete und die Sicherheitsvorkehrungen während der Aufführungen verstärkte.
Alle bisherigen Aufführungen, von denen viele nahezu oder vollständig ausverkauft waren, konnten dennoch planmäßig starten und verliefen ohne weitere Vorfälle.
Der lokale Veranstalter in Großbritannien, der britische Falun-Dafa-Verein, wandte sich nicht nur an die lokale Polizei, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Zuschauer zu gewährleisten, sondern auch an verschiedene Stellen der britischen Regierung.

Eine Frage der nationalen Sicherheit – proaktiv gegen Bedrohungen vorgehen

Laut der chinesischsprachigen Epoch Times bekräftigte das britische Außenministerium in einem Antwortschreiben vom 23. Januar an den Veranstalter die „vorrangige Verantwortung der Regierung“, die darin bestehe, „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.
„Wir lehnen jegliche ausländische Einmischung, einschließlich transnationaler Repression, entschieden ab. Jeder Versuch ausländischer Mächte, Einzelpersonen oder Gruppen im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen, ist unerträglich.“
Am 4. Februar meldete sich auch der britische Staatsminister für Sicherheit, Dan Jarvis, beim Veranstalter.

Dan Jarvis, Minister of State for Security in Großbritannien.

Foto: Gov.UK/Open Government Licence v3.0

In einem Brief an den Falun-Dafa-Verein in Großbritannien versicherte der zuständige Staatsminister für Terrorismusbekämpfung, die Abwehr von Bedrohungen durch ausländische feindliche Kräfte und die öffentliche Sicherheit, dass „jeder Versuch, Personen oder Gemeinschaften im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert werde. Jarvis bezeichnete die Bedrohungen gegen Veranstaltungsorte und Personen als „absolut verwerflich“ und fügte hinzu, dies stelle eine „Verletzung der Freiheiten und der Sicherheit“ dar, „die wir alle im Vereinigten Königreich genießen“.
Der Staatsminister für Sicherheit erklärte:
„Wir bewerten kontinuierlich potenzielle Bedrohungen im Vereinigten Königreich und nehmen den Schutz der Rechte, Freiheiten und Sicherheit von Personen äußerst ernst. Durch die engagierte Arbeit unserer Polizei und Nachrichtendienste gehen wir bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen proaktiv vor.“

Der Brief des britischen Staatsministers für Sicherheit, Dan Jarvis, an den britischen Falun-Dafa-Verein.

Foto: Minghui.org

Jarvis bestätigte zudem, dass die Angelegenheit an die „zuständigen operativen Partner weitergeleitet“ worden sei, und versicherte, dass sich die britische Regierung „entschlossen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit“ einsetzen werde. Dazu gehöre auch die „Förderung und der Schutz der Rechte von Kunstgruppen wie Shen Yun und deren Publikum“.
Auch die „geäußerten Bedenken hinsichtlich der Drohungen gegen Veranstaltungsorte“ im vergangenen Jahr seien nicht vergessen. Wie Jarvis weiter ausführte, habe die Polizei „die Vorfälle untersucht und anschließend geeignete Maßnahmen“ ergriffen, „um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“. Der Staatsminister für Sicherheit äußerte die Hoffnung, er habe die Sicherheitsbedenken des Veranstalters „etwas zerstreuen“ können.

Im Fokus des Pekinger Regimes

Die 2006 in New York gegründete Tanzkompanie Shen Yun Performing Arts hat sich zum Ziel gesetzt, die in China fast vollständig zerstörte traditionelle chinesische Kultur wiederzubeleben. Auf ihren Tourneen wollen die Künstler dem westlichen Publikum die Schönheit, die Weisheit und die Werte der 5.000 Jahre alten chinesischen Zivilisation vorstellen – ein „China vor dem Kommunismus“, wie das Tourneemotto lautet. Viele der Künstler kennen die Verfolgung des Regimes gegen die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong und die von ihr vertretenen Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht aus ihrer eigenen Familiengeschichte. Sie nutzen die Form des Tanzes auch, um den Opfern in China eine Stimme zu geben.

3. Dezember 2024, Middletown, New York – die Shen-Yun-Tänzerin Ellie Rao hält ein altes Foto ihrer Eltern in den Händen. Ihr Vater, Zhuoyuan Rao, wurde in China verhaftet, als sie vier Jahre alt war – wegen seines Glaubens an Falun Gong. Wenige Wochen später starb er.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Wie die chinesische Ausgabe der Epoch Times weiter berichtet, fand im Juni 2025 im US-Kapitol ein Kongressforum zum Thema „Eskalation der transnationalen Repression durch die KPCh“ statt. Dort sprach unter anderem der im Exil lebende, renommierte chinesische Rechtswissenschaftler Yuan Hongbing. Der ehemalige Rechtsprofessor der Pekinger Universität erklärte, dass die von Xi Jinping Ende 2022 angeordnete neue Runde der eskalierenden transnationalen Repression in erster Linie gegen Falun Gong und Shen Yun gerichtet sei und vor allem durch „Informationskriegsführung“ und „Rechtskriegsführung“ vorangetrieben werde.
Infolgedessen hätten die Drohungen und Einmischungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Helfershelfer in den vergangenen Jahren noch weiter zugenommen. Einige dieser Drohungen erfolgen anonym, in anderen behaupten die Absender, chinesische Regierungsbeamte, Journalisten oder sogar angebliche Dissidenten zu sein.

Reaktionen auf Evakuierung des Kennedy Centers

Doch die Shows gehen weiter – trotz allen Drucks. Laut Angaben des Falun-Dafa-Informationszentrums in den USA gingen zwischen März 2024 und dem 16. Oktober 2025 insgesamt 193 Gewaltdrohungen gegen Shen Yun Performing Arts und die Falun-Gong-Gemeinschaft ein.
Nachdem es im vergangenen Jahr bereits weltweit zu ähnlichen Drohungen gekommen war – unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA –, hatten sich mehrere US-Senatoren und Kongressabgeordnete zu Wort gemeldet und Maßnahmen gefordert. Nach der Evakuierung des prestigeträchtigen Kennedy Centers in Washington, D.C., aufgrund einer Bombendrohung im vergangenen Jahr, schrieb der US-Kongressabgeordnete Lance Gooden aus Texas: „Die KPCh hat wiederholt und schamlos Bombendrohungen gegen Spielstätten von Shen Yun weltweit ausgesprochen. Die gestrige haltlose Bombendrohung im Kennedy Center ist ein weiterer Einschüchterungsversuch. Die Sabotage der KPCh wird scheitern. Shen Yun wird weiterhin authentische, vom Kommunismus unberührte chinesische Kultur präsentieren.“

Künstler von Shen Yun Performing Arts nehmen am 20. Juli 2025 in New York City an einem Marsch durch Chinatown, Manhatten, teil, der ein Ende der seit 26 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas fordert.

Foto: Benny Zhang/Epoch Times

Gesetzentwurf gegen Chinas Wirken im Ausland

US-Senator Jeff Merkley aus Oregon sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Kommunistische Partei Chinas trägt ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Vereinigten Staaten. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel, und wir müssen entschieden darauf reagieren.“
Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC), erklärte gegenüber der Epoch Times, die USA hätten „Null Toleranz“ gegenüber der transnationalen Verfolgung von Falun Gong und anderen schutzbedürftigen Gruppen durch die Kommunistische Partei Chinas. „Dies ist nicht nur ein Problem der nationalen Sicherheit, sondern es provoziert auch terroristische Akte.“ Die USA müssten „energischer reagieren“.
Am 31. Juli 2025 brachten Mitglieder beider Parteien des US-Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam den „Transnational Repression Policy Act“ (HR4829, S. 2525) ein, um der eskalierenden transnationalen Repression der KPCh entgegenzuwirken.
Die ins westliche Ausland verlagerte Verfolgung zeigt sich weltweit in politischen und wirtschaftlichen Drohungen, in Bombendrohungen gegen Theater oder den Standort von Shen Yun in den USA, in Morddrohungen gegen Ensemblemitglieder oder deren Familienangehörige, in Ankündigungen von Brandanschlägen auf Trainingszentren von Shen Yun in den USA, in Vergewaltigungsankündigungen gegen Tänzerinnen oder in Verleumdungsartikeln in manchen westlichen Medien. Dahinter werden letztlich die chinesischen Botschaften und Konsulate vermutet.

20. Juli 2025, New York City – eine Gruppe von Shen-Yun-Tänzerinnen bei der Parade durch Chinatown, Manhattan.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Adhiraj Chakrabarti

(Mit Material von www.epochtimes.com)
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Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt

In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.
Die beiden chinesischen Staatsbürger stünden im Verdacht, militärisch sensible Daten von Satelliten erfasst zu haben, um diese nach China zu übermitteln, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die vier Festnahmen waren am Samstag im Großraum Bordeaux erfolgt, nachdem Anwohner die Satellitenschüssel und einen zeitgleichen Ausfall des Internets bemerkt hatten.

Ermittler entdecken illegale Frequenznutzung und Störsender

Der Anwalt von einem der beiden Chinesen wies die Vorwürfe zurück. „Mein Mandant ist aus rein beruflichen Gründen in Frankreich“, erklärte er. Er habe nichts mit Spionage zu tun. Ermittler hatten in der auf Airbnb angemieteten Wohnung Computer entdeckt, die an die Antenne angeschlossen waren und Satellitendaten erfassen konnten. Sie stellten außerdem eine illegale Nutzung von Frequenzen und Störsendern fest.
Auf diese Weise hätten die Angeklagten Daten von Satelliten aufzeichnen können, insbesondere den Austausch zwischen militärischen Einrichtungen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie wirft den Angeklagten die Übermittlung von Informationen an eine ausländische Macht vor, was den Interessen Frankreichs habe schaden können. Im Fall einer Verurteilung könnten den beiden chinesischen Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft drohen.  (afp/red)
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Krieg bis 2027? Säuberungen in Chinas Militär enthüllen interne Zerwürfnisse um Taiwan-Frage


In Kürze:

  • Analyse von US-Thinktank: Xi drängt auf eine Taiwan-Invasion bis 2027, während seine Generäle vor einem Desaster warnen und Zeit bis 2035 fordern.
  • Anti-Korruption als Waffe: Loyalität zählt mehr als Kompetenz, systemische Probleme bleiben unangetastet.
  • Die Volksbefreiungsarmee schweigt: Statt Loyalitätswelle herrscht Unsicherheit.

 

Am 24. Januar gab Peking bekannt, dass Zhang Youxia, der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, ZMK-Mitglied und Chef der Stabsstelle, abgesetzt und Untersuchungen gegen sie eingeleitet wurden. Kurz darauf folgte ein ungewöhnlich scharfer Leitartikel in der offiziellen Zeitung der Volksbefreiungsarmee (PLA).

Die Schärfe der Sprache in dem Artikel in Verbindung mit dem politischen Rang insbesondere von Zhang veranlasste Analysten und Militärinsider, den Fall nicht als routinemäßige Antikorruptionsmaßnahme zu betrachten, sondern als Wendepunkt in Partei- und Staatschefs Xi Jinpings Bemühen um absolute Kontrolle über das Militär – inmitten wachsenden inneren Widerstands.

Im chinesischen Ein-Parteien-System ist die Zentrale Militärkommission (ZMK) der KPCh das oberste Militärorgan. Als stellvertretender ZMK-Vorsitzender war Zhang der zweitmächtigste Mann innerhalb der PLA nach Xi.

Pandemie-Ärger in den Reihen

Ein Insider der PLA, der unter der Bedingung der Anonymität mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach, erklärte, der Konflikt zwischen Xi und Zhang sei nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelang aufgestauter Ressentiments. Ein Großteil davon stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns in China.

Sowohl aktive als auch pensionierte hochrangige Offiziere waren mit Xis Führung während der Pandemie äußerst unzufrieden. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Die Offiziere kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu und warfen ihm vor, die eigene Sicherheit über alles zu stellen, während er gleichzeitig eine beispiellose dritte Amtszeit anstrebte.

Xi besuchte während der Pandemie nur einmal ein Militärkrankenhaus. Sein Besuch fand nicht auf einer aktiven Station, sondern in einem großen Saal statt. Per Video sprach er dort mit dem Personal, während das eigentliche medizinische Personal an anderer Stelle arbeitete. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der PLA ausgelöst.

„Das waren nicht nur aktive Offiziere“, sagte der Insider. „Selbst Pensionäre und Militärfamilien beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand: ‚Was hat er nur aus unserem Land gemacht?‘“

Die Bedeutung Taiwans

Die Pandemie mag die Risse in der Führung vertieft haben, aber im Zentrum des Machtkampfes stehe laut dem Insider die Taiwan-Frage.

Zhang und die Mehrheit der hochrangigen PLA-Offiziere hätten sich gegen einen militärischen Schlag auf Taiwan ausgesprochen. Sie warnten, dass ein echter Krieg katastrophale Verluste an Menschen und Material bedeuten würde.

„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden“, fasste der Insider die Haltung vieler Offiziere zusammen. Militärübungen könnten in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.

Die erste Lieferung von M1A2T-Abrams-Panzern, die Taiwan aus den USA erhalten hat.

Foto: Verteidigungsministerium Taiwan

Xis Drängen auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan durch Gewalt wird von vielen Beobachtern als weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben gesehen. Der Insider sagte, Xi fürchte, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Deshalb sei er entschlossen, durch eine historische Leistung – wie die Vereinigung mit Taiwan – seine fortgesetzte Herrschaft zu legitimieren.

Anti-Korruption als politische Waffe

Der Insider räumte ein, dass Korruption in der PLA weitverbreitet sei, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Dienstgraden.

Dennoch sei Xis derzeitige Anti-Korruptionskampagne zu einem selektiven politischen Instrument geworden. Demnach werden Offiziere, die in Ungnade gefallen sind, gezielt angegriffen, während die systemische Verantwortung, die letztlich bei der obersten Führung liegt, ignoriert wird.

Der Insider wies zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“ zurück, demzufolge Zhang Atomgeheimnisse an die USA weitergegeben haben soll. Solche Behauptungen seien „reine Erfindung“, um Druck zu erzeugen und den Eindruck zu erwecken, das Militär stehe vollständig unter Xis Kontrolle.

Ungewöhnliches Schweigen in den Reihen

Andere China-Beobachter wiesen darauf hin, dass die auffälligste Entwicklung nach Zhangs Sturz vielleicht gerade das Ausbleiben bestimmter Reaktionen sei.

Lai Jianping, ehemaliger Pekinger Anwalt und Präsident der in Kanada ansässigen Föderation für ein Demokratisches China, sagte am 29. Januar gegenüber Epoch Times, die PLA und die regionalen Einheiten zeigten eine ungewöhnlich zurückhaltende Reaktion – ein krasser Gegensatz zu der üblichen Welle von Loyalitätsbekundungen und Verurteilungen nach der Säuberung eines hochrangigen Funktionärs.

Chinesische paramilitärische Polizisten in Peking auf dem Tiananmen-Platz.

Foto: Feng Li/Getty Images

Lai erklärte, der politische Schock durch Zhangs Fall erreiche das Ausmaß von Säuberungen aus der Mao-Ära. Schließlich habe Zhang die Position direkt unterhalb des Oberbefehlshabers Xi innegehabt und habe lange Zeit als sein enger Vertrauter gegolten.

„Dass jemand wie Zhang gestürzt werden kann, zeigt, dass es sich nicht um einen simplen Korruptionsfall handelt“, so Lai. „Es entspricht der Logik eines Machtkampfes in der Elite oder einer grundlegenden Umstrukturierung an der Spitze.“

Das Ausbleiben öffentlicher Solidaritätsbekundungen zeige tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes. Einige Funktionäre würden an der politischen Legitimität der Untersuchung zweifeln, andere würden eine mögliche Kehrtwende fürchten. Die meisten wollten schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.

Laut Lai deute dieses kollektive Schweigen auf eine beunruhigende Realität für Xi hin: Seine Maßnahmen hätten keine überwältigende und bedingungslose Loyalitätswelle innerhalb der Partei ausgelöst.

Der Taiwan-Zeitplan 2027

Eine am 26. Januar veröffentlichte Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Jamestown Foundation stützt die Ansicht, dass die Taiwan-Frage im Zentrum des Machtkampfes steht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Xi die PLA bis 2027 invasionsfähig machen wolle – ein Ziel, das Zhang und Liu für unrealistisch hielten. Ihre interne Planung sehe einen deutlich längeren Zeitrahmen vor, möglicherweise bis 2035.

Zhangs Ansatz beim Training gemeinsamer Operationen habe Xis beschleunigten Zeitplan nicht erfüllt. Als der letzte Trainingszyklus vor 2027 diesen Monat begann, seien die Meinungsverschiedenheiten von Planungsstreitigkeiten zu offenem Ungehorsam eskaliert. Xis Autorität sei direkt infrage gestellt worden.

Die Entfernung von Zhang und Liu zeige, so der Bericht, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stelle. Dies könne zwar die innere Instabilität erhöhen, ändere jedoch nichts an Xis Entschlossenheit, die Frist 2027 einzuhalten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Xi’s Military Purge Exposes Deep Divisions Over Taiwan and Command Authority“. (deutsche Bearbeitung hw)
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Goldwind: EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftfirma ins Visier

Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. „Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Zu den möglichen ausländischen Subventionen zählen laut Mitteilung Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet demnach, dass diese Subventionen die Marktposition in der EU von Goldwind verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten.

EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin

Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller eingeleitet. Grund dafür waren damals der Behörde vorliegende Hinweise, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel teilte nun mit, sie sehe auf Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der vertieften Analyse will die Kommission schauen, ob sich vorläufige Feststellungen bestätigen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute nicht, dass es tatsächlich Verstöße gebe, betonte die Behörde.
Goldwind hat Angaben der Kommission zufolge seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Die Firma ist demnach auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.

Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. (dpa/red)
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Billig und in großen Mengen: So verändern Chinas Elektroautos die Weltmärkte


In Kürze:

  • Kanada öffnet seinen Markt, kontrolliert für chinesische Elektroautos und senkt Zölle stark
  • Chinesische E-Autos gewinnen in Europa rasch an Boden
  • Die EU wechselt von hohen Zöllen zu Mindestverkaufspreisen, um Subventionseffekte auszugleichen und Investitionen zu fördern
  • In Südamerika dominieren chinesische Importe

 
Kanada lockert den Zugang für chinesische Elektrofahrzeuge und verschärft damit eine Debatte, die weltweit an Brisanz gewinnt. Ottawa lässt trotz politischer Warnungen neue Importquoten zu, wodurch westliche Hersteller in Europa und Nordamerika zunehmend unter Druck geraten.
Anfang Januar unterzeichnete Premierminister Mark Carney ein Abkommen in Peking, das die Einfuhr von bis zu 49.000 chinesischen Elektrofahrzeugen pro Jahr zu einem Zollsatz von lediglich 6,1 Prozent erlaubt. Der 2024 eingeführte Strafzoll von 100 Prozent, der mit „unfairen Subventionen und Marktverzerrungen“ begründet wurde, entfällt damit faktisch.
Das Abkommen fällt in eine Phase tiefgreifender Veränderungen in der globalen Elektroautoindustrie. Die Verkaufszahlen westlicher Hersteller stagnieren oder gehen zurück, während Unternehmen wie Ford und Volkswagen ihre Elektroprogramme reduzieren. Gleichzeitig wurde Tesla vom chinesischen Marktführer BYD überholt, obwohl der US-Konzern selbst stark in China produziert.

Europas Schutzmaßnahmen gegen chinesische E-Auto-Flut

In Europa nehmen chinesische Elektrofahrzeuge seit einigen Jahren deutlich zu und dürften trotz politischer Gegenmaßnahmen weiter an Bedeutung gewinnen. Bisherige Instrumente wie Zölle und Mindestimportpreise konnten das Wachstum nur bremsen, nicht stoppen.
Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2024 warnt vor erheblichen Risiken für die europäische Autoindustrie. „Chinas rapide steigende Exporte billiger Elektrofahrzeuge und die wachsenden Überkapazitäten stellen eine Bedrohung dar“, heißt es darin.
Chinas Wettbewerbsvorteile reichen von staatlichen Subventionen über günstigen Zugang zu Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten bis hin zu kosteneffizienten Technologien und einem großen Binnenmarkt. Dadurch liegen die Preise chinesischer Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent unter vergleichbaren europäischen Modellen.
Laut dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) und S&P Global Mobility stieg der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge an den EU-Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 auf 6 Prozent, nach 5 Prozent im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig entfielen 74 Prozent der Verkäufe weiterhin auf Hersteller mit Sitz in der EU. Deutschland blieb mit rund 20 Prozent der größte Produktionsstandort, gefolgt von Spanien, Tschechien und Frankreich.
Branchenanalysten rechnen mit weiterem Wachstum chinesischer Hersteller. Das Beratungsunternehmen AlixPartners prognostiziert, dass deren Marktanteil in Europa bis 2030 auf etwa 10 Prozent steigen könnte.

Europa: Mindestpreise statt neuer Zölle

Politisch reagiert Europa bislang zurückhaltender als Kanada. Es gibt keine mengenmäßige Obergrenze für chinesische Elektrofahrzeuge. Erst im Jahr 2024 führte die EU Zölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent auf in China produzierte Modelle ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Mai 2024 zwar: „Fairer Wettbewerb ist gut“, warnte jedoch vor einem „Überschwemmen des Marktes mit massiv subventionierten Elektroautos“ und kündigte Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie an.
In diesem Monat nahm die EU-Kommission eine Kurskorrektur vor: Statt weiterer Zölle einigte sie sich auf Mindestverkaufspreise für chinesische Elektrofahrzeuge. Dieser Schritt folgte einer Forderung Pekings, nachdem die laufende Antisubventionsuntersuchung die Handelsbeziehungen belastet hatte.
Die EU legt die Mindestverkaufspreise so fest, dass sie die verzerrenden Effekte staatlicher Subventionen ausgleichen und gleichzeitig die geplanten Investitionen chinesischer Hersteller in der EU berücksichtigen.
Der zunehmende Wettbewerb zeigt bereits Wirkung: In mehreren europäischen Ländern sind die Verkaufszahlen nicht-chinesischer Elektrofahrzeuge rückläufig.

Verschiedene Elektroauto-Modelle des US-Herstellers Tesla.

Foto: Patrick T. Fallon/AFP

Allein in Großbritannien sanken die Neuzulassungen von Tesla im Dezember um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Europaweit sanken die Zulassungszahlen des US-Hersteller im selben Zeitraum um 20 Prozent, während der chinesische Hersteller BYD ein Plus von 229 Prozent verbuchen konnte. Laut ACEA-Daten überholten reine Elektroautos damit im Dezember 2025 erstmals Benzinfahrzeuge (ohne Diesel) bei den EU-Neuzulassungen.
Vor diesem Hintergrund kündigten europäische Autobauer wie Ford und Volkswagen an, ihre Belegschaften in Europa zu verkleinern. Sie verweisen dabei auf den Preisdruck durch die subventionierte chinesische Konkurrenz sowie auf eine insgesamt schwächere Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.

Argentinien und Brasilien als neue Zielländer

Auch in Südamerika expandieren chinesische Elektroautohersteller zunehmend. BYD will im Oktober 2025 mit dem Verkauf seiner Fahrzeuge in Argentinien beginnen.
Die Regierung in Buenos Aires genehmigte für das Jahr 2026 die zollfreie Einfuhr von bis zu 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeugen anstatt der üblichen Importabgabe von 35 Prozent. Laut Regierungsangaben könnten bereits bis Ende Januar rund 40.000 Fahrzeuge ins Land kommen.
Stephen Deng, Manager von BYD in Argentinien, zufolge darf das Unternehmen im Rahmen einer staatlichen Kontingentregelung derzeit etwa 7.800 Elektrofahrzeuge importieren. Lokale Händler erwarten, dass vor allem preisgünstige chinesische Anbieter wie BYD von dieser Maßnahme profitieren werden.
Der argentinische Hersteller Sero Electric zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Firmenchef Pablo Naya sagte, die heimische Industrie könne langfristig bestehen, da höhere Zölle auf chinesische Fahrzeuge nur eine Frage der Zeit seien. China werde nicht dauerhaft in der Lage sein, seine Exporte zu subventionieren, so Naya am 21. Januar gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
In Brasilien verfolgt die Regierung einen deutlich offeneren Kurs. So warb Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im August bei der Eröffnung einer Fabrik des chinesischen Herstellers GWM aktiv um ausländische Investoren. Während sich Konzerne wie Ford und Mercedes aus Teilen des brasilianischen Marktes zurückgezogen hätten, begrüße man neue Akteure ausdrücklich, so Lula.
BYD hat ebenfalls eine neue Fabrik in Brasilien eröffnet. Der wachsende Einfluss chinesischer Hersteller stößt dort jedoch auf Widerstand von Industrievertretern und Gewerkschaften. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schwächung der heimischen Autoindustrie.
Aroaldo da Silva, Präsident des Gewerkschaftsbündnisses IndustriALL Brasil, kritisierte, dass viele Länder ihre Märkte inzwischen für chinesische Elektroautos geschlossen hätten, Brasilien jedoch nicht. China habe diese Öffnung gezielt ausgenutzt.
Laut dem brasilianischen Elektroautoverband ABVE stammen mittlerweile mehr als 80 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge aus China. Die Regierung führte zwar 2024 einen Importzoll von 10 Prozent ein, der jedoch erst bis 2026 schrittweise auf 35 Prozent steigen soll. Ob diese Maßnahme den Zustrom verlangsamen kann, bleibt offen.

Globale Trends: Überkapazitäten und Gegenstrategien

Chinas Inlandsmarkt ist stark umkämpft. Um Überkapazitäten abzubauen, erweitern chinesische Hersteller ihre Exporte aggressiv und bieten Elektrofahrzeuge in vielen Ländern deutlich günstiger an als lokale Wettbewerber.

Zudem zeigen offizielle Exportdaten, dass Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 100 Prozent gestiegen sind (verdoppelt), mit besonders starkem Wachstum in Asien, Europa und Lateinamerika.

Der chinesische Automobilherstellerverband meldet für 2025 ein Exportwachstum von 21 Prozent, das vor allem von Elektrofahrzeugen getragen wird. Für 2026 erwarten Ökonomen der Deutschen Bank ein weiteres Plus von 13 Prozent. Die wichtigsten Absatzmärkte liegen in Europa, Südamerika, Russland und Südostasien.
Regierungen und Industrieverbände entwickeln unterschiedliche Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter zu stärken. In Europa setzt man auf tarifliche Schutzmaßnahmen, Mindestpreise und die Förderung lokaler Produktion. Gleichzeitig wird in Forschung und Entwicklung investiert, um in Schlüsseltechnologien wie Festkörperbatterien und Energiemanagement aufzuholen.
In Nordamerika verfolgen die USA weiterhin protektionistische Zölle, während Kanada einen anderen Kurs wählt: Eine begrenzte Marktöffnung soll den Konsumenten zugutekommen und die langfristige Marktpräsenz fördern.
Südamerika und andere Regionen stehen vor der Herausforderung, ihre Infrastruktur und Industrie so aufzubauen, dass sie nicht zu stark von Importen abhängig sind, ohne den Übergang zur Elektromobilität zu bremsen.
Chinesische Elektrofahrzeuge haben in wenigen Jahren einen tiefgreifenden Einfluss auf die globale Automobilwirtschaft ausgeübt. Sie gewinnen nicht nur Marktanteile, sondern prägen auch strategische Debatten über Handelspolitik, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führerschaft. Wie die Welt auf diese Dynamik reagiert und welche politischen und wirtschaftlichen Instrumente eingesetzt werden, wird entscheidend für die zukünftige Form der globalen Mobilität sein.
Dieser Artikel wurde am 4. Februar aktualisiert. 
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Der finale Showdown in China – auf Kosten der Macht der Partei

Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.

Xis Gegenschlag

Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.

Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?

Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.

Toter „Xi-Doppelgänger“

Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.

Festnahme von zwei Generälen

Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.

Mehr Straßenproteste in China erwartet

Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.

General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.

Taiwan-Invasion unwahrscheinlich

Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Final Showdown Has Arrived, but at the Cost of the CCP’s Power“. (deutsche Bearbeitung il)

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Machtverschiebung in der WHO: Chinas wachsende Rolle nach US-Austritt


In Kürze:

  • Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
  • Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
  • Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen

 
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.

Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien

Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.

Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO

Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“