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Berliner Linke stellt Emde Ultimatum: Mandat abgeben oder zurück auf Linie

Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.
Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand über den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon länger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.

„Wir vertrauen ihr nicht mehr“

„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. „Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.“ Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Auf der Kundgebung erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Streit schwelt schon länger

Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Sie sprach auch von einem „Schmierentheater“ um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.

Belastung für Regierungsbildung

Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.
„Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten“, so Wolter und Schirmer.
Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichtet hatten.

Eine Woche Zeit „zurückzukehren“

„Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“
Für die Berliner Linke gelte: „Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.“ Klar bleibe aber auch die Haltung: „Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen.“ Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. „Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.“

SPD-Chef Krach fordert Klarheit

Unterdessen bekräftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach geäußerte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sieht. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen sie erfolgreich, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. (dpa/red)
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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.

Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.

Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.

Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.

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Linken-Parteitag: Eralp gibt „Schutzversprechen“ für Berliner ab

„Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.
Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp.
Nach einem Bericht des „Spiegel“, laut dem Eralp und ihr Mann Angst vor Sympathisanten der Terrororganisation Hamas aus dem Umfeld der Berliner Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin kompromittiert.
Eralp sagte, manche würden nach dem „Spiegel“-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun“. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein“. Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.“
Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.
Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die Koalitionsverhandlungen. Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl von Anträgen zum Sondierungspapier. (afp/red)
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Berliner Parteitag: Eralp rechnet mit klarer Zustimmung für Koalitionsgespräche

Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp ist überzeugt, dass die Linke bei ihrem Landesparteitag den Weg zu Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD mitträgt. „Ich glaube, dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Morgen unmittelbar vor Beginn des Parteitags im RBB-Inforadio. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Trotz kritischer Stimmen und einer angekündigten Kundgebung von linken Gegnern einer Regierungsbeteiligung vor dem Tagungsort in Berlin-Lichtenberg gehe sie davon aus, „dass wir geeint gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen, weil die Berlinerinnen und Berliner das so entschieden haben und das auch von uns erwarten, weil sie die ganz konkrete Hoffnung damit verbinden, dass sich ihr Leben verbessert“.

Polizeischutz für Eralp bei Parteitag

Am Donnerstag sorgte ein „Spiegel“-Bericht für neuen Wirbel, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Mit Blick darauf in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Eralp sagte im RBB-Inforadio: „Also, ich fühle mich jetzt nicht persönlich bedroht, aber es gibt insgesamt eine sehr, sehr vergiftete Debatte um meine Person, und zwar aus ganz vielen verschiedenen Spektren, und auch sehr, sehr viel Hass und Beleidigungen und Androhungen und Angriffe. Und deswegen gibt es jetzt diese Empfehlung, auch diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und das habe ich gemacht.“
Auf die Frage, worum es bei der Bedrohungslage gehe, sagte sie, vertrauliche Gespräche und Informationen der Behörden könne sie nicht teilen. „Aber ich verlasse mich darauf, dass die Einschätzung dort richtig ist, und es handelt sich um öffentliche Auftritte, wo auch externe Personen Zugang haben können.“

Antisemitismus-Debatte bei Linkspartei

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war vor sechs Wochen. Grüne und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Der Prozess der Regierungsbildung wurde aber vor allem durch eine Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken und konsequentes Vorgehen dagegen erschwert. (dpa/red)
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Wer führt das Berliner Parlament? Abgeordnetenhaus wählt sein Präsidium

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Epoch Times überträgt die Sitzung Live.

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Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion. Das sind CDU und AfD. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat von den anderen Fraktionen genügend Stimmen erhält. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linke vor der CDU. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an, derzeit laufen Gespräche zur Regierungsbildung.
Derzeitige Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Cornelia Seibeld (CDU).
(afp/red)
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Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.

Schutz der Verfassungsordnung ist Aufgabe aller Länder

Föderalismus bedeute Freiheit zur politischen Gestaltung und Verantwortung für unsere gemeinsame Verfassungsordnung, heißt es weiter in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Vorstoß hatte zunächst auch die „Welt“ berichtet. „Diese Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“ Der Schutz der Verfassungsordnung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.
Konkret beziehen sich die Unionsfraktionschefs in ihrem Schreiben auf die potenziellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. In beiden Ländern konnten seit den Wahlen aber noch keine Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Klagen gegen Neuverschuldung, Wahlrecht, Vergesellschaftung?

Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses von Linkspartei, SPD und Grünen lasse sich ablesen, welche Verfassungsverstöße drohten, hieß es weiter. Dies gelte etwa für eine „exorbitante Verschuldung“ im Haushalt fernab der verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.
In Sachsen-Anhalt werfe die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“. Und weiter: „In Berlin droht schließlich auch eine maßgebliche Schwächung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei.“ (dpa/red)
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Berliner Linke berät über Zukunft von Vanessa Emde

Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen und berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen Diskussionen ausgelöst hatte. Emde erschien selbst ebenfalls zu dem Treffen.
Der im September in Neukölln neu gewählten Abgeordneten könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen. Darüber müsste die Fraktion entscheiden, allerdings noch nicht bei der nächsten Sitzung am Nachmittag. Nach den Regelungen der Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.

Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Außerdem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, sollte Emde Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen. Am Nachmittag soll dann mit der gesamten Fraktion über den Umgang mit ihr diskutiert werden. (dpa/red)
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.

Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.

Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.

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Le Pen startet Wahlkampf: Orléans abgeriegelt – Polizei hält militante Linksextreme in Schach


In Kürze

  • Die Stadt Orléans wurde am Wochenende wegen des Wahlkampf-Auftakts von Marine Le Pen abgeriegelt.
  • Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beschlagnahmte zuvor auch Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
  • Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
  • Pierre Meurin, RN-Abgeordneter, sagte Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.

 
Marine Le Pen begann am 25. Oktober in Orléans, etwa 130 Kilometer südwestlich von Paris, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027.
Fast 3.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz – nach Warnungen, dass Tausende radikaler Linksextremisten planen, den 19. Parteitag des Rassemblement National (RN) zu stören.
Die zweitägige Versammlung fand nur eine Woche nach den Unruhen vom 17. Oktober statt, bei denen es in vielen französischen Städten zu Plünderungen und Randalen kam.

Eine abgeriegelte Stadt

Der Präfekt des Departements Loiret, Hugues Moutouh, bezeichnete das Sicherheitsaufgebot als beispiellos. Zwei Brücken über die Loire waren für den Verkehr gesperrt, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen in der Stadt unterwegs.
Die Behörden hatten für den Samstag zwischen 20.000 und 30.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter schätzungsweise 2.000 bis 3.000 „radikale Elemente“. Moutouh verbot alle Demonstrationen am Sonntag in einem weiten Umkreis um den Tagungsort, während die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster vor dem Wochenende verbarrikadierten.
An der Hauptdemonstration gegen den RN am Samstag nahmen laut Innenminister Laurent Nuñez 13.500 Menschen teil, nach Angaben der Organisatoren waren es 26.000. Sie verlief ohne größere Störungen.
Nuñez führte die relative Ruhe auf die starke Polizeipräsenz zurück. Er sagte, der Marsch sei – einschließlich der Teilnahme von militanten Linksextremen – „auf sehr hoher Ebene von den Sicherheitskräften überwacht“ worden. Außerdem hätten Gendarmen vor Beginn des Marsches „eine große Anzahl improvisierter Waffen“ beschlagnahmt, sagte er.
Die Polizeipräfektur veröffentlichte auf ihrem X-Account zwei Bilder von beschlagnahmten Gegenständen, darunter Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.

Angriff auf einen Bus

Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens wurde ein Bus, der 11 RN-Unterstützer von Grenoble im Südosten Frankreichs zum Parteitag brachte, von etwa zehn vermummten Militanten angegriffen, die jedes Fenster einschlugen, bevor sie flohen. Das berichtete AFP. Es gab keine Verletzten, der Bus ist unbrauchbar. Ermittlungen dauern an.
In Orléans setzten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „franceinfo“ etwa 100 antifaschistische Extremisten über das Versammlungsverbot hinweg. Sie versammelten sich kurz nach 13 Uhr vor einer Abschiebehaftanstalt, 4 Kilometer von der Co’Met-Arena mit 10.000 Plätzen entfernt, in der Le Pen sprechen sollte.
Sie riefen „R wie Rassisten, N wie Nazis, nieder mit dem RN“ und machten sich auf den Weg zur benachbarten Stadt Olivet und blockierten kurzzeitig eine Hauptstraße. Schließlich wurden sie unter dem Einsatz eines Hubschraubers und unter Mobilisierung der auf städtische Gewalt spezialisierten Bereitschaftspolizei CRS 8 zurückgedrängt.

„Ein Klima des Terrors“

Auf dem Parteitag des Rassemblement National erklärte Christophe, ein 43-jähriger RN-Unterstützer, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Einzelhändler der Stadt „verzweifelt“ seien. Sie fürchteten das ganze Wochenende Plünderungen und Einnahmeverluste, auch wenn nichts passieren sollte. Er fügte an:
„Es ist ein Sieg für diese Aktivisten, die ein Klima des Terrors mit völliger Straflosigkeit säen. Das muss sich ändern.“
Virginie Joron, RN-Mitglied des EU-Parlaments, erklärte der Epoch Times, dass die radikale Linke „antidemokratisch“ sei, weil sie versuche, das Treffen der größten rechten Partei Frankreichs zu destabilisieren.
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfs, so sagte sie, hätten Mitglieder der „Jeune Garde“, einer 2025 aufgelösten Antifa-Gruppe, versucht, ihre Versammlungen zu stören, und einen ihrer Aktivisten angegriffen.

Demonstranten am 25. Oktober 2026 in Orléans in Zentralfrankreich während einer Demonstration „Gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“. Versammlungen blieben in weiten Teilen des Stadtgebiets von Orléans verboten.

Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images

Sie fügte hinzu, dass die radikale Linke, unterstützt von der demokratisch-sozialistischen Partei La France insoumise (LFI), seit dem Tod des 23-jährigen nationalistischen Aktivisten Quentin Deranque im vergangenen Februar „noch zügelloser und noch besser organisiert“ geworden sei.
Deranque starb an Hirnverletzungen, die er bei Zusammenstößen in Lyon zwischen Aktivisten der extremen Linken und der extremen Rechten erlitten hatte. 14 Menschen wurden angeklagt, darunter ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der die „Junge Garde“ mitbegründet hatte.
„Wir befürchten, dass diese Wut und Gewalt morgen noch eine Stufe weiter eskaliert, insbesondere durch Angriffe auf Menschen“, sagte Joron.

Le Pen: „Die große Schlacht um Frankreich“

Marine Le Pen wählte Orléans, die Stadt, die Jeanne d’Arc 1429 befreite, für ihre erste große Wahlkampfrede.
„In Orléans – der Stadt unserer nationalen Heldin, die den Widerstand gegen Resignation und Fatalismus symbolisiert – beginnt die große Schlacht um Frankreich, die unser Land in die Dämmerung eines neuen Tages führen wird“, sagte sie.

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während der Auftaktveranstaltung zu Le Pens Präsidentschaftskampagne 2027 am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Die Bilder, die die französischen Bildschirme überschwemmen und „gestern noch verstörend“ waren, seien mittlerweile „oft erschreckend, da die Gewalt Tag für Tag immer ernster und unverständlicher wird“, sagte sie. „Was uns Patrioten stark macht, ist, dass wir uns stets geweigert haben, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Sie schwor, kriminelle Organisationen als Terroristen zu behandeln. Wer das Gesetz bricht, „und insbesondere wer Menschen angreift – vor allem Vertreter des Staates; Feuerwehrleute, Lehrer oder Polizisten – wird drei Gewissheiten haben: die Gewissheit der Verfolgung, die Gewissheit der Bestrafung und die Gewissheit, dass sie vollstreckt wird“, sagte sie.
Ausländische Straftäter müssen mit „automatischer und dauerhafter Ausweisung“ rechnen.
„Frankreich ist immer wieder auferstanden, weil es immer Franzosen gab, die die Fahne, die auf dem Boden liegt, aufheben und es wagen, sie zu erheben“, sagte sie. „Wir wollen, dass Frankreich seine Macht zurückgewinnt.“

Jüdische Studenten äußern sich

Mitglieder der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF), einer linksgerichteten jüdischen Studentenorganisation, störten am Sonntag die Rede des RN-Vorsitzenden, Jordan Bardella. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Bardella wiedergewählt: Rassismus und Antisemitismus stören das RN nicht. Ganz im Gegenteil“ und riefen Parolen.
Während des Parteitags wurde Bardella als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Der Protest stieß auf scharfe Kritik seitens der rechtsgerichteten jüdischen Studentenorganisation „Bewegung der französischen jüdischen Studenten“ (MEJF).
„Die MEJF verurteilt die dummen und störenden Aktionen der UEJF-Aktivisten auf dem RN-Parteitag in Orléans“, schrieb die Organisation auf X. Sie bezeichnete die UEJF als „die jüdischen Tokens der Macron-Linken“ sowie als eine Organisation, die „gerade der Sache schadet, die sie zu verteidigen vorgibt“.

RN-Abgeordneter: Linke „enorm nervös“

Der Vorsitzende von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, reagierte auf Le Pens Rede auf X mit den Worten:
„In Orléans applaudiert eine benommene Menge, die von Hass betäubt ist, beim RN-Kongress jeder Plattitüde auf dem gleichen Niveau wie die dümmsten Straßenkampf-Slogans. Ich danke ihnen, dass sie meinen Namen ausbuhten und das neue Frankreich beleidigten. Die Zukunft des Landes wird trotz euch gemacht werden! Sie wird gemacht werden, weil es die Wahl des Lebens gegen den Tod des Geistes und der Brüderlichkeit ist.“
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter der Nationalversammlung, sagte der Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
„Auch wenn es während unseres Parteitags letztlich zu keinen größeren Zwischenfällen kam, sagen diese Einschüchterungsversuche viel über den Terror aus, den die extreme Linke ausüben könnte, sollte sie jemals an die Macht kommen“, sagte er.
„Es gibt eine totalitäre Versuchung von links“, fügte er hinzu und verglich sie mit dem Terror von 1793 während der Französischen Revolution.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Le Pen Launches Presidential Run in Locked-Down Orléans as Police Keep Far-Left Militants at Bay“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Die wirtschaftlichen Ursachen der Unruhen in Frankreich


In Kürze:

  • Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
  • Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
  • Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.

 
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.

Ein Blick auf die französische Wirtschaft

Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.

Höhere Arbeitslosenquote, stagnierende Gesamtwirtschaft

Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.

Was Moody’s sagt

Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“

Anleihemärkte horchen auf

In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.

Ungewissheit für die Zukunft

Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Riots, Rates, and Risks—The Economic Roots of France’s Unrest“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.

Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.

CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.

Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.

Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
 
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer


In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.

 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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Zitelmann: „Wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden“

Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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20. Oktober: Rot-Grün-Rot einigen sich | Über 200.000 Wohnungen möglich | 50 Millionen Arzttermine gestrichen

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Rot-Grün-Rot einigen sich

SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag dafür. Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Das will sie jedoch erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden.

Über 200.000 Wohnungen möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, falls Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würden vereinfachte Baustandards angewendet, ließen sich bei einer ein-drittel-Förderung bis zu 205.000 neue Wohnungen ermöglichen.

50 Millionen Arzttermine gestrichen

Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten ab 2027 länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Das sagt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Organisation kritisierte die neue erweiterte Terminmeldepflicht.

Kurz und klein geschlagen

Ladeninhaber in Paris, die Plünderungen zum Opfer fielen, sind dabei, ihre Schäden zu begutachten. Ein Optiker schätzt seine Verluste auf über 50.000 Euro, in seinem Laden sei alles „kurz und klein“ geschlagen worden. Eine Apotheke bezifferte gegenüber Epoch Times allein den Wert der gestohlenen Waren auf nahezu 150.000 Euro. „Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagt Bürgermeister Emmanuel Grégoire.

Zusammenarbeit von Iran mit Russland

Nach Lawrows Besuch in Teheran bezeichnete Irans Außenminister Araghtschi die Zusammenarbeit mit Russland als enger denn je. Bei den gemeinsamen Gesprächen seien „alle Themen von Europa bis Westasien“ besprochen worden, erklärte er.
 
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SPD setzt sich mit Hilfe von Linken und Grünen bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen AfD durch


In Kürze:

  • Birgit Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin.
  • Die Vizeposten gehen an die Linken und die Grünen.
  • Hesse spricht von herausfordernder Legislaturperiode.

Birgit Hesse ist die alte und neue Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Politikerin gegen ihren Kontrahenten Carlos Dias Rodrigues (AfD) durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag in einer Kampfabstimmung und geheimer Wahl für Hesse 39 Abgeordnete, auf Dias Rodrigues entfielen 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

AfD ist stärkste Fraktion

Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin. Der von der AfD aufgestellte Kandidat Rodrigues ist ein Neuling im Landesparlament.
Dem Landtag gehören 71 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Sitzen, die SPD ist mit 29 Abgeordneten vertreten, je fünf stellen Grüne und Linke.
Hesses Stellvertreterinnen sind Simone Oldenburg (die Linke) und Maya Tischler (Grüne). Die AfD hatte für beide Wahlgänge erneut Dias Rodrigues ins Rennen geschickt, der aber erneut scheiterte. Während auf ihn jeweils 32 Stimmen entfielen, gab es für Oldenburg und Tischler je 39 Stimmen.
Somit besteht das Führungsgremium im Schweriner Landtag erneut aus drei Frauen. In der vergangenen, der achten Legislaturperiode, standen Birgit Hesse als erste und zweite Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Elke-Annette Schmidt (Die Linke) zur Seite.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Daher hatte die AfD auch Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten vorher angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen und einigten sich auf die 51-jährige Birgit Hesse.

Umstrittene Geschäftsordnung verabschiedet

Vor dem Wahlgang stand die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Während sich die AfD hier wegen ihrer Ansicht nach zu wenig Redezeit im Parlament benachteiligt sah, wiesen SPD, Grüne und Linke dies zurück. Neu ist das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei Fehlverhalten zahlen müssen. Vorgesehen sind Geldbußen von 100 bis maximal 15.000 Euro. Die Obergrenze entspricht dem doppelten der monatlichen Diät eines Abgeordneten.
„Diese Legislatur wird herausfordernd werden“, sage Hesse in ihrer ersten Rede als wiedergewählte Landtagspräsidentin. Daher sei die in den Sondierungsgesprächen in Betracht gezogene Bürgerbeteiligung richtig. Sie könne ein guter Baustein sein, um dem Auftrag, „der sich für uns alle aus dem Wahlergebnis ergibt, gerecht zu werden. Wir alle tun gut daran, wenn wir den Menschen im Land zuhören.“ Ihre Sorgen, Probleme oder Wünsche „in unser Handeln einfließen“.
Weitere Parteien sind in dem neuen Landtag nicht vertreten. Die CDU war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ebenso das BSW. Sie kamen auf 4,9 bzw. 4,8 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verpasste mit 1,0 Prozent einen Wiedereinzug ins Parlament klar.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.

Bis zu 205.000 Wohnungen möglich

Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.

Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung

An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
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Worauf sich Linke, Grüne und SPD als Grundlage für Koalitionsgespräche geeinigt haben


In Kürze:

  • SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen.
  • Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
  • Wahlrecht und Kandidatur für politische Ämter sollen auch ohne deutschen Pass möglich sein.

 
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils sehr großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Bundesparteien, stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag, 19. Oktober, dafür.
Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sie will allerdings erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden. Stimmt die Wahlsiegerin, die mit Elif Eralp die künftige Regierende Bürgermeisterin stellen will, wie erwartet zu, könnten die Koalitionsverhandlungen ab November beginnen.

Kritik an Rot-Grün-Rot hält an

Rot-Grün-Rot gilt in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als wahrscheinlichste Koalition.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken und des Vorwurfs der Nähe einzelner Linken-Politiker zur Clankriminalität hält die Kritik an einem solchen Bündnis jedoch an. Vertreter von CDU und CSU, aber auch Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen davor.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschusses offen über das Ergebnis der Sondierungen. Dort gab es breite Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis und zu den bisher bekannten geplanten Inhalten. Nur vereinzelt wurden Zweifel geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten zudem ihre Hauptverhandlungsgruppe. Ihr sollen neben Werner Graf, dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören.

Einigung bei Vergesellschaftung und Neubau

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag, 17. Oktober, einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie verständigten sich über eine Vielzahl von Themen, auch über die geplante und umstrittene Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Wie die „WELT“ berichtet, soll die Vergesellschaftung nun Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen im Bestand betreffen. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen gefordert. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Andernfalls soll es keine Vergesellschaftung geben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf die Entschädigungskosten auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verwies auf eine Spanne bisheriger Schätzungen von rund 10 bis 36 Milliarden Euro und kam in einer eigenen Studie auf rund 13,5 Milliarden Euro.
Über die Höhe der Entschädigung dürfte letztlich ein Gericht entscheiden. Auch darf die Vergesellschaftung den ohnehin angespannten Berliner Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig noch entstehen sollen. Neubauvorhaben wären somit nicht von einer Vergesellschaftung betroffen. Kritiker hatten wiederholt vor einem investorenfeindlichen Klima gewarnt. Die Einigung sieht zudem bis 2031 Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen vor.
Neben der Wohnungspolitik verständigten sich die drei Parteien auf weitere gemeinsame Vorhaben, darunter Förderprogramme für innovative Start-ups. Die Ergebnisse sind in einem 31-seitigen Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Es soll nun als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen.

Wahlrecht, Sicherheit, Nahverkehr

Dem Papier zufolge wollen sich die drei Parteien auch für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen und selbst für politische Ämter kandidieren können.
Dies solle auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gelten. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es dazu. Wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll, ließen die Parteien offen.
Die Sondierer einigten sich auch darauf, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben in der Hauptstadt zu schützen. Zudem bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sollen aufgearbeitet werden. Mögliche Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Mit mehr sichtbarem Personal im öffentlichen Raum sowie in Bussen und Bahnen soll die Sicherheit erhöht werden. Die Personalstärke der Polizei soll dabei beibehalten werden.
Linke, Grüne und SPD möchten außerdem den Ausbau der Radwege vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren und an Ampeln Vorrang bekommen.
Zudem wollen die drei Parteien die Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Billiger soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr werden. Es kostet derzeit 27,50 Euro pro Monat.

Weniger Müll, mehr „Schwammstadt“

Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Parks und Spielplätze in Berlin auch sauberer werden. Die Stadtreinigung soll verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und entsprechend viel Abfall anfällt.
Zudem ist eine kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt einmal im Jahr geplant. Laut Sondierungspapier soll die Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Den klimatischen Veränderungen wollen die Sondierer mit einem verstärkten Schutz von Bäumen begegnen. Außerdem möchten sie Regenwasser stärker in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zu einer „Schwammstadt“ weiterentwickeln.

Handyverbot an Grundschulen

Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll dem Papier zufolge beibehalten werden. Kostenlos bleiben demnach auch Schulmittagessen und Schülerticket. Die Parteien wollen mehr in Schulen investieren, Gemeinschaftsschulen ausbauen und jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten fördern.
An Grundschulen soll grundsätzlich ein Handyverbot gelten. Die separate Beschulung von Flüchtlingskindern wollen die Parteien „so schnell wie möglich“ beenden. Außerdem ist eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vorgesehen.
Schulen sollen weiterhin selbst über plurale Angebote der Demokratiebildung entscheiden können, heißt es weiter.
 
Mit Material von AFP
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Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen

Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
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19. Oktober: Weitere Ausschreitungen in Frankreich | Roche stoppt Deutschland-Investitionen | VW will Gehälter einfrieren

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Weitere Ausschreitungen in Frankreich

In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.

Roche stoppt Deutschland-Investitionen

Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.

VW will Gehälter einfrieren

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.

Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.

Wann man in Deutschland reich ist

Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
 
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Wohnungs- und Baubranche warnen vor Vergesellschaftungen


In Kürze:

  • Die Bundesregierung prüft weiter ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen, will aber zunächst die Koalitionsverhandlungen in Berlin abwarten.
  • Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt.
  • Vonovia-Chef Luka Mucic kündigte an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde.

 
Angesichts einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin prüft die Bundesregierung weiter ein mögliches Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Dies sei „eine mögliche Maßnahme“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zunächst sollten aber mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit Grünen und SPD abgewartet werden.

Regierung sieht in Berlin keine Gefahr für Investoren

Er wolle „keine Spekulationen über mögliche Zeitpunkte“ für ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz anstellen, sagte Kornelius. „Es gibt momentan keinen Anlass, heute zu handeln.“
Kornelius bekräftigte auf Nachfrage, dass ein Koalitionsbeschluss von Anfang Juli weiter gelte, wonach die Verstaatlichung von Mietwohnungen per Gesetz verboten werden solle. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, dass sein Ressort die technische Federführung bei der Prüfung habe. Beteiligt sind demnach auch das Justiz- und das Bauministerium.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Ihre Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Ein regelrechtes Verbot von Vergesellschaftungen gilt als rechtlich schwierig, da diese Möglichkeit im Grundgesetz (Artikel 15) vorgesehen ist.
Kornelius sah durch die Pläne in Berlin jedenfalls keine Gefahr, dass Investoren generell von einem Engagement in Deutschland abgeschreckt würden. Die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat, in dem Eigentum geschützt werde, sagte er. Investoren seien durchaus in der Lage, „über das Tagesgetümmel einer Stadt“ hinauszuschauen.
Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen.
„Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der „Rheinischen Post“. Zwar suggeriere das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung werde aber das Gegenteil erreicht.
Müller warnte, eine Verstaatlichung von Wohnungsbeständen sei für die Bautätigkeit kontraproduktiv und schädlich. Denn weder entstünden so neue Wohnungen, noch würden bestehende saniert.

Bau-Turbo II statt Debatte über Verstaatlichung

Die Signalwirkung sei bereits jetzt für den Standort Deutschland verheerend. Berlin stehe als Hauptstadt für das gesamte Land. „Investoren, die international tätig sind, bauen dort, wo sie Rechtssicherheit haben und sich die Projekte auch rechnen“, sagte er. Statt über Verstaatlichung zu debattieren, brauche man einen „Bau-Turbo II“, der weit über eine Vereinfachung im Genehmigungs- und Planungsrecht hinausgehe.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Ökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Pläne zur Vergesellschaftung würden dem Standort Berlin, aber auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Schaden zufügen, sagte Voigtländer der „Rheinischen Post“.
Er erklärte, die Unternehmen sollten ohne eine marktgerechte Entschädigung enteignet werden. Der Marktpreis der Wohnungen dürfte bei rund 25 Milliarden Euro liegen – zur Verfügung stünden aber nur 16 Milliarden Euro. Das sende ein verheerendes Signal an Investoren.
Luka Mucic, Vorstandschef des Wohnungsunternehmens Vonovia, kündigte unterdessen an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde. Das sagte er in einem am 13. Oktober veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“. Die derzeit rund 1.000 im Bau befindlichen Wohnungen in der Hauptstadt würden aber fertiggestellt.

Vonovia-Chef fordert Klarheit für die Wohnungsbranche

Dabei könne sein Unternehmen „in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen bauen – nur aus dem eigenen Bestand“. Dazu brauche es jedoch verlässliche Bedingungen, dann ginge es auch „schneller und günstiger“.
Viele Grundstücke würden aber derzeit nicht bebaut. Das liege daran, dass das „Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
Für seine Branche fordert Mucic zudem „Klarheit“. So sei es schwieriger geworden, von Banken Finanzierungen zu bekommen. Zudem seien die Konditionen dafür „in die Höhe gegangen“.
Eine lange Unsicherheit bis zu einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bremse Investitionen und Neubau. Mucic erinnerte an das Verfahren um den Berliner Mietendeckel, in dessen Verlauf „praktisch kaum gebaut“ worden sei. „Eine lange Hängepartie verschärft also eher das Problem auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er.
Vonovia bewirtschaftet deutschlandweit rund 470.000 Wohnungen, davon allein in Berlin mehr als 138.000. Die geplante Vergesellschaftung halte man in der vorgesehenen Form für verfassungswidrig. Sie werde „einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte das Unternehmen mit.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)