Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig gehört dem Vorstand der MIT Brandenburg an. Sie scheint allerdings nicht als Unterstützerin des Antrags gegen die sogenannte Brandmauer auf. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Kürze:
Die MIT Brandenburg stimmt über einen Antrag zur Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ab.
Antragsteller kritisieren die bisherige Brandmauer als pauschaleAusgrenzung von Millionen Wählern.
Die Landesführung der MIT rechnet dennoch mit einem Scheitern des Vorstoßes und lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab.
Im Landesverband Brandenburg der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU soll am Dienstagabend, 7. Juli, über einen Antrag zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD abgestimmt werden. Der Antrag soll auf der Tagesordnung der bevorstehenden Vorstandssitzung stehen, wie „FOCUS“ und „WELT“ berichteten.
Darin erheben Mitglieder der Mittelstandsvereinigung die Forderung, den seit 2018 gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU in der derzeitigen Form aufzuheben. Dieser werde von vielen Mitgliedern als „Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung“ verstanden.
Kritik aus CDU Brandenburg: Merz-Strategie der „Halbierung“ der AfD sei gescheitert
Der Antrag, über den die Mittelstandsvereinigung abstimmen soll, trägt den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Abgrenzung“. In der Begründung kommt die Sorge zum Ausdruck, einen erheblichen Teil der Wählerschaft mit dem derzeitigen Ansatz dauerhaft zu verprellen. Man dürfe Millionen Bürger nicht als Gesprächspartner ausschließen.
Zwei Mitglieder des Vorstandes sollen für den Antrag verantwortlich zeichnen. Einer davon ist der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Fiedler. Er wolle Wähler „mit den politischen Konzepten der Union“ zurückgewinnen. Die Strategie von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, mit der dieser die AfD halbieren wollte, sei „klar gescheitert“.
Rückendeckung erhält Fiedler vom MIT-Vizelandeschef Frank Goral. Dieser äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die „Brandmauer“ sei falsch. Man könne „in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen“.
MIT-Landeschef und Ehrenvorsitzender rechnen nicht mit Mehrheit
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den Landesverband der AfD seit dem Vorjahr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Allerdings liegt die Partei in Umfragen derzeit deutlich vor der SPD. CDU und Linke sind derzeit gleichauf. Nach aktuellem Stand wären daher Mehrheiten gegen die AfD nur unter Einschluss der Linkspartei möglich, gegen die es vonseiten der CDU jedoch ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.
Nicht als Einbringerin aufgeführt ist die Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschefin Saskia Ludwig. Diese ist ebenfalls eine stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Brandenburg und hatte sich bereits vor der Bundestagswahl 2025 gegen die sogenannte Brandmauer ausgesprochen.
MIT-Landeschef Eckehard Frisch und der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler gehen von einem Scheitern des Vorstoßes aus. Es könne „mit der AfD eines Höcke und anderer keine Zusammenarbeit geben, ebenso wenig wie mit der Linken“. Insbesondere bei Themen wie NATO, Bundeswehr oder Russland gebe es keinerlei Schnittmengen.
Ähnliche Debatte über CDU-Abgrenzung zur AfD im Vorjahr im Harz
Allerdings brodele es in der CDU aufgrund der schlechten Umfragewerte und der Enttäuschung beispielsweise über die ausbleibende Steuerreform. Man müsse laut Feiler vor diesem Hintergrund zweifellos eine Debatte darüber führen, was unter „Zusammenarbeit“ mit der AfD zu verstehen sei, wie er gegenüber dem „FOCUS“ sagte.
Zwar seien gemeinsame Anträge sicher tabu, so Feiler. Aber bei Abstimmungen zu reinen Sachanträgen wie jenen über die Flutlichtanlage eines Sportplatzes sehe die Sache möglicherweise anders aus.
Im Vorjahr hatte bereits der Kreisverband Harz der CDU Sachsen-Anhalt den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage gestellt.
Bei der Bundestagswahl hat die CDU das Direktmandat an die ortsfremde AfD-Kandidatin Christina Baum verloren. Zudem gebe es eine Vielzahl an Austritten.
Allerdings hat auch dort die Landesspitze der CDU dieses Ansinnen abgelehnt. Der aus demselben Kreisverband stammende Ministerpräsident Sven Schulze und Landrat Thomas Balcerowski gelten als Gegner einer Annäherung an die AfD.
Dank eines massiven Polizeiaufgebotes und eines funktionierenden polizeilichen Sicherheitskonzepts konnte der AfD-Bundesparteitag heute wie geplant pünktlich starten.
Zahlreiche Verbände, Kirchen, Vereine, Fridays for Future, aber auch Parteien, deren Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, wie die der Linken und der Grünen, beteiligten sich an den Demonstrationen. Zahlreiche Blockadeakt…
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Der Koalitionsausschuss hat ein 34-Punkte-umfassendes Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung beschlossen.
Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für Familien, Änderungen bei Krankschreibungen und befristeten Arbeitsverträgen.
Union und SPD begrüßen das Paket, während Opposition und Sozialverbände deutliche Kritik äußern.
Offene Streitpunkte wie Rentenbeiträge und Arbeitszeitreform wurden vertagt.
Das am Donnerstag, 2. Juli, vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung, die am Mittwochabend begann, auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt.
Die 34 Maßnahmen, auf die man sich einigen konnte, reichen von der Einkommensteuer und der Krankschreibung über befristete Arbeitsverträge bis hin zum Verbot der Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften. Auch eine Strategie zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken Chinas soll entwickelt werden. Noch keine Beschlüsse gibt es zu Fragen wie den Rentenbeiträgen oder der Arbeitszeitreform.
Union und SPD größtenteils mit Reformpaket zufrieden
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Christina Stumpp, äußert auf X, die Bundesregierung sei „entschlossen und handlungsfähig“. Sie bedankte sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz und nahm Bezug auf die Änderungen bei der Einkommensteuer: „Wir entlasten Familien. Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit zwei Kindern haben künftig rund 630 Euro mehr im Jahr, Alleinerziehende bis zu 496 Euro.“
Ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro im Jahr entlastet werden. Auch sollen der Grundfreibetrag und das Kindergeld in zwei Stufen sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Im Gegenzug soll die Besteuerung hoher Einkommen ausgeweitet werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußert sich auf Facebook zum Ergebnis des Koalitionsausschusses. Er betont, man habe den Staat „neu justiert“: „Dort, wo er zu stark ist, wollen wir ihn ein bisschen zurückfahren. Dort, wo er gebraucht wird, wollen wir ihn stärken.“
Er spricht von einer „klaren sozialdemokratischen Handschrift“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken solle. In der Sommerpause soll das Paket in Gesetze überführt werden.
Linke spricht von „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“
Die Linke übt hingegen deutliche Kritik an dem Paket, das sie als „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“ bezeichnet. Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung.
Darin kritisieren sie vor allem verschärfte Regeln bei der Krankschreibung. Zudem sprechen die Linkenpolitiker von „halbherzigen“ Entlastungen bei der Einkommensteuer und „kosmetischen Korrekturen“ bei der Reichensteuer. Die Regierung gebe „nicht viel mehr als den Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation“ bei der Steuer zurück.
Die Entlastungen reichten aus ihrer Sicht nicht aus, um steigende Lebenshaltungskosten und weitere finanzielle Belastungen auszugleichen. Stattdessen stelle man „Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht“. Die Liberalisierungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen nähmen den Menschen Planbarkeit im Job. Außerdem kritisiert die Linke das Verbot der Wohnbauverstaatlichung.
Kritik auch von Grünen, AfD und Juso
Grünen-Abgeordnete und frühere Bundessprecherin Ricarda Lang kritisiert vor allem die geplante Attestpflicht ab dem ersten Tag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Auf X schrieb sie: „Mark my words: Wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.“
Juso-Chef Philipp Türmer schließt sich dieser Kritik an. Beschäftigte würden unter Generalverdacht gestellt und „ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ dargestellt. Tatsächlich hätten Unternehmen und Staat die Wirtschaft „über Jahre kaputtgespart“. Türmer kritisiert zudem die geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund.
Die Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußern sich ebenfalls kritisch zum Reformpaket der Bundesregierung. Dieses sei eine „herbe Enttäuschung“ und die „hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern“, stehe „in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis“.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes schade dem Mittelstand, die „volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien“ komme zu spät. Wo an einer Stelle minimal entlastet werde, stiegen an anderer Stelle die Belastungen deutlich.
Sozialverbände vermissen Akzente für Einkommensschwache
Kritik kommt auch aus Sozialverbänden. Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Das Reformpaket sei „gut für die Wirtschaft, verfehlt aber die Lage der Menschen“. Es fehle eine Pflegereform und eine „gerechte Steuerreform, die Superreiche mehr in die Pflicht nimmt“. Außerdem kritisiert Engelmeier die neuen Bestimmungen über die Krankschreibung: „Das wird die ohnehin schon vollen Wartezimmer zum Platzen bringen.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Vorschläge zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Allerdings fehlten, so Hauptgeschäftsführer Joachim Rock, „konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen“. Notwendige Investitionen im sozialen Bereich kämen auch zu kurz.
Die FDP kritisiert, dass der Umfang der geplanten Entlastungen kaum mehr seien als die Anpassung der Steuer an die Inflation. Gleichzeitig wolle man diese über Steuererhöhungen finanzieren. Insgesamt sei das Paket „keine Reform, sondern ein schlechter Witz“.
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
Die Polizei hält sich im Hintergrund, während Menschen gegen eine nahe gelegene Kundgebung der AfD protestieren, die im Vorfeld der Wahlen am 22. Februar 2025 in Erfurt stattfindet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun“, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, überzeugt.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begründet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Präambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese für eine „weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur“ stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach „zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen“ gekommen sei, sei davon auszugehen, „dass dies auch in Erfurt der Fall sein“ werde.
Zudem werde die AfD „bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so der Linken-Chef von Thüringen.
Pflicht zum Parteitag
Doch die AfD hat – genauso wie jede andere Partei – nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes sogar verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung beschlossen, dass der Bundesparteitag „mindestens einmal in jedem Kalenderjahr“ stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder „Aktionsbündnisse“ darüber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.
Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktionsbündnis „widersetzen“ und entstand im Jahr 2024 vor dem AfD-Parteitag in Essen. Auf ihrer Website kündigt die Organisation an: Der AfD-Parteitag „in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“.
Weiter heißt es dort: „Ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet. Ziviler Ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.“ Auf „den Staat und die regierenden Parteien“ sei kein Verlass. Der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu blockieren.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz am 23. Juni bestätigt, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!“, sagte sie auf Nachfrage. Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von „widersetzen“ eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.
Fridays for Future planen auch, sich in Erfurt der Aktion anzuschließen. Die Grünen werben auf ihrer Bundeswebsite mit dem Slogan: „Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt!“
Das Bündnis Zusammenstehen plant auch Proteste in Erfurt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und „engagierten Einzelpersonen“. Das Bündnis werde dadurch geeint, dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurt „demokratisch aktiv sein“ möchte, heißt es dort. Es geht aus der Ankündigung nicht hervor, ob das Bündnis plant, sich an den Blockaden zu beteiligen.
Ist der 4. Juli ein problematisches Datum?
Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her: Am 4. Juli 1926, also auf den Tag genau vor 100 Jahren, fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach deren Wiederzulassung statt. Dies sei eine „Symbolik“, die er, Ramelow, „sich gar nicht ausdenken“ könne. „Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, das darf bezweifelt werden“, gibt sich Ramelow überzeugt.
Einer Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter „allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt, sondern auch für Wochenenden im Juni“. Die Anfrage sei bereits im Jahr 2024 gestellt worden, jedoch sei laut Messe Erfurt der 4. Juli „dann die einzig mögliche Option gewesen“.
Genau auf die Argumentation Ramelows springt auch die Gewerkschaft ver.di auf. Auf der Website des Hamburger Landesverbandes von ver.di heißt es: „Genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten.“
Und unterstellt der AfD: „Das ist kein Zufall.“ Verdi wirft der AfD vor, „gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie“ zu stehen. Damit sei die Partei nicht vereinbar „mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten“. ver.di Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich „selbstorganisiert […] an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen“.
Auch die „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein „Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt“ zu setzen, und bekennt sich zum Bündnis „Zusammenstehen“. Matthias Rein, oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt, erklärt auf der Website die Beweggründe: „Wir Christinnen und Christen können und wollen die Positionen der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“
Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten
Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses „widersetzen“ in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.
Bei Blockaden und Gewalt muss die Polizei einschreiten, denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD-Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.
„Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, 29. Juni. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“
Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der „WELT“ zu dem Schluss: „Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán.“ Er glaubt zudem: „Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte bei „WELT TV“ vor rechtswidrigen Blockaden. Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allemder AfD nutzen. Maier wörtlich: „Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt.“
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze
Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
Debatte über politische Verantwortung und Einordnung
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.
Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.
In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)
Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.
Bilger: „Schreckliches Bild“
Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine „faschistische Politik“ abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.
Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke „geschichtsvergessen“ sei. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich selbst zum „Protagonisten der neuen linken Radikalen“ gemacht. „Wer so eines Geistes Kind ist, darf keine Verantwortung in unserem Land tragen.“
Entschuldigung für Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hatte sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt.
„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.
An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind“.
Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen. (dpa/red)
Luigi Pantisano kandidierte beim Bundesparteitag der Linken als Parteivorsitzender. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.
CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“
Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.
Union kritisiert Pantisano scharf
Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner am 20. Juni 2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Politik für Arbeiter machen
Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
Jan van Aken will sein Amt als Co-Vorsitzender abgeben. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Regierungspläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder bei Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, sagte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor Streit in den eigenen Reihen. „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst“, sagte sie.
Heidi Reichinnek (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Appell zu Nahost an die eigenen Reihen
Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten.
Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“
Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.“ Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. „Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.
Foto: Michael Bahlo/dpa
„AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten“
Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“
Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Heikles Thema Nahost
Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen „zionistischen Kurs der Partei“.
Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. (dpa/red)
Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.
Neuer Rekordwert erwartet
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die AfD baut ihren Vorsprung in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov weiter aus und liegt jetzt neun Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt aktuell auf 29 Prozent, ein Punkt mehr als im vergangenen Monat.
CDU/CSU verlieren dagegen zwei Prozentpunkte und liegen nur noch bei 20 Prozent – das sei so niedrig wie seit September 2021 nicht mehr. Nach Angaben des Instituts liegen AfD und Union damit historisch weit auseinander.
Grüne gewinnen leicht hinzu
Auf Platz drei stehen mit deutlichem Abstand die Grünen, die einen Punkt auf 14 Prozent zulegen. Dahinter liegen gleichauf bei 12 Prozent die SPD (minus ein Punkt gegenüber Mai) und die Linke, die einen Punkt gewinnt.
Die Sozialdemokraten stehen damit in der Wählergunst so tief wie noch nie zuvor in der YouGov-Sonntagsfrage.
Die FDP kann ebenfalls einen Punkt zulegen und kommt nun auf 5 Prozent, das BSW liegt mit 4 Prozent dagegen weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sonstigen Parteien erzielen zusammen fünf Prozent.
YouGov befragte für die Erhebung von 12. bis 15. Juni insgesamt 2.154 Personen, von denen 1.793 ihre Wahlabsicht angaben. Die Ergebnisse der Online-Umfrage sind nach Angaben des Instituts repräsentativ für Wahlberechtigte in Deutschland.
AfD auch bei anderen Instituten auf Platz eins
Auch in Umfragen anderer Institute hatte die AfD zuletzt die Nase klar vorn. In INSA-Umfragen liegt sie schon seit einigen Wochen bei 29 Prozent, die Union stand dort in einer am Wochenende veröffentlichten Erhebung für die „Bild am Sonntag“ aber bei 22 Prozent.
In einer vor einer Woche veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL/ntv kam die AfD auf 27 und die Union auf 22 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen sah den Vorsprung am 5. Juni im ZDF-„Politbarometer“ deutlich knapper: 27 zu 25 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
YouGov gibt eine statistische Fehlertoleranz von +/- 1,01 Prozentpunkten für einen Anteilswert von 5 Prozent und +/- 2,31 Punkten für einen Anteilswert von 50 Prozent an.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. (dpa/red)
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. - Foto: Lennart Preiss/dpa
In Kürze:
CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nichtsinnvoll“.
Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehendweiter.
Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. Nach zwei Monaten läuft die Maßnahme aus, berichtet die „BILD“. Demnach hätten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt.
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden, sagt Armand Zorn (SPD), einer der beiden Tank-Taskforce-Chefs. Der andere, Sepp Müller (CDU), nennt den Rabatt „finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
1,6 Milliarden Euro Steuerausfall
Somit steigen die Preise für Sprit ab 1. Juli rein rechnerisch wieder um 17 Cent je Liter an. Den Steuerausfall für die beiden Monate hatte das Bundesfinanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro angegeben.
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel. Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den Tankrabatt bei seiner Einführung kritisiert und ihn als unzureichend beziehungsweise wirkungslos bezeichnet.
Die Fraktion argumentierte damals, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben und beim Auslaufen zu einem sprunghaften Preisanstieg führen werde. Statt einer zeitlich befristeten Steuersenkung forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
Im Bundestag stimmte die AfD „schweren Herzens“ mit der Union und der SPD für das Gesetz zum Tankrabatt, während die Grünen und die Linke Ende April mehrheitlich dagegen stimmten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach sich seinerzeit stattdessen für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person aus: „Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen.“ Das sei aus ihrer Sicht viel gerechter als dieser „sinnlose Tankrabatt“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen.
Dem TV-Sender „WELT“ sagte Holetschek: „Ich glaube, wir müssen aufpassen. Die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates.“ Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach nur zuschauen. Wenn dort wieder etwas passiere, müsse man gerüstet sein, dass man auch weiter eingreifen könne.
Dabei könne man über gezielte Zuschüsse für diejenigen nachdenken, die nicht so viel haben. „Ich finde, da darf es jetzt keine rote Linie geben, sondern wir müssen jetzt sehen, was kommt, und dann muss gehandelt werden, weil das ein wichtiges Thema ist“, betont Holetschek.
Die Ökonomen des ifo Instituts führen drei Argumente gegen den Tankrabatt an. So begünstige er vor allem Menschen mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für einkommensschwächere Pendler entfalte der Rabatt nur begrenzte Entlastungswirkungen. Zudem setze er angesichts knapper Energieressourcen falsche Anreize beim Verbrauch.
Auch sei die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Sicht der Ökonomen nicht mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar.
Der Rabatt sei jedoch laut dem Institut überwiegend von Ölkonzernen weitergegeben worden. Im Mai seien es beim Diesel 12 Cent, bei Super 16 Cent und bei Super E10 15 Cent, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Tankrabatt nach der Beschlussfassung kritisiert. Es nannte ihn einen „energiepolitischen Kurzschluss“ und „die schlechteste aller Lösungen“.
Als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“ bezeichnete Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Tankrabatt. Ein großer Teil sei in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen geblieben. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken“, sagte sie.
Nina Warken am 12.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundesregierung plant Einsparungen und Mehreinnahmen von 16,3 Milliarden Euro ab 2027
Ziel: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
Gesundheitsministerin Warken warnt vor Finanzierungslücke von bis zu 44 Milliarden Euro bis 2030
Opposition kritisiert Leistungskürzungen und unzureichende Bundesbeteiligung
Am Freitag, 12.6., beriet der Bundestag in erster Lesung den Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Geplant sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen, die bereits im kommenden Jahr greifen sollen. Das Gesetz gilt als Auftakt einer umfassenderen Gesundheitsreform.
Nach der Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Gesundheitsausschuss. Ziel ist es, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und so steigende Beiträge zu vermeiden.
Warken: Mit „einnahmenorientierter Ausgabenpolitik“ GKV stabilisieren
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstreicht die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs angesichts der angespannten Lage der GKV. Ohne Gegenmaßnahmen drohe bis 2030 eine Finanzierungslücke von rund 44 Milliarden Euro. Ziel sei es, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen und weitere Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden. Man habe sich weitgehend an die Vorschläge der vom Bundeskabinett eingesetzten Finanzkommission Gesundheit gehalten.
Warken betonte, Leitprinzip der Koalition sei eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Künftige Mehrausgaben seien unvermeidbar, etwa durch demografische Entwicklung und technologischen Fortschritt. Diese dürften jedoch nicht von der Einnahmenentwicklung entkoppelt werden; Versicherte müssten einen erkennbaren Nutzen für ihre Beiträge erhalten.
Zudem verwies sie darauf, dass der Bund erstmals einen kleinen Beitrag zu den Kosten der Versorgung von Grundsicherungsempfängern übernehme; perspektivisch solle dieser Anteil steigen. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere Strukturreformen würden folgen.
SPD unterstützt Konsolidierung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete die GKV als „zentrales Versprechen des Sozialstaates“. Er wies darauf hin, dass ohne Gegenmaßnahmen zur derzeitigen Entwicklung eine neue Beitragsspirale drohe.
Die Konsolidierung der Finanzen der GKV müsse jedoch ohne soziale Schieflagen erfolgen. Mit dem Einstieg in die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen nehme dieser seine Finanzierungsverantwortung wahr, was positiv zu bewerten sei. Zugleich kündigte Pantazis an, die SPD werde darauf achten, dass die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt werde.
Als nächste anstehende Reformschritte nannte er mehr Prävention, eine stärkere Primärversorgung und eine bessere Steuerung von Patientenströmen. Bis Ende des Jahres soll die FinanzKommission Gesundheit einen Bericht über mögliche Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der GKV vorlegen.
Unionsfraktion: Nur erster Schritt
Für die Unionsfraktion verteidigte Simone Borchardt den Gesetzentwurf. Die Opposition habe zwar Kritik geäußert, aber keine tragfähigen Alternativen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt.
Borchardt räumte zugleich ein, dass Deutschland über eines der teuersten Gesundheitssysteme verfüge, bei Gesundheitsergebnissen und Lebenserwartung aber nicht zur Weltspitze gehöre. Deshalb seien Strukturreformen unvermeidlich. Das Gesetz sei ein notwendiger, aber keineswegs letzter Schritt. Man werde in den Ausschussberatungen die Details sorgfältig prüfen, das Gesetz insgesamt gehe aber in die richtige Richtung.
Kritik der Opposition
AfD: Gesetz löst das Finanzproblem der GKV nicht
Die AfD wies darauf hin, dass bereits die Kalkulation im Vorfeld des Gesetzes nicht aufgehe. Die tatsächliche Finanzierungslücke liege bereits um 3,5 Milliarden Euro höher als von der Regierung kalkuliert. Nicole Hess kritisierte Einsparungen in Kernbereichen der Gesundheitsversorgung, etwa bei der Psychotherapie.
Schon heute fehlen zehntausende Therapieplätze, zudem ist mit weiter steigenden Wartezeiten zu rechnen. Diese könnten sich von derzeit rund neun Monaten auf bis zu 15 Monate verlängern. Zusätzlich wird auf höhere Zuzahlungen, steigende Pflegekosten und zunehmende Belastungen für Arztpraxen hingewiesen.
Versicherungsfremde Leistungen müssten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, forderte Hess. Stattdessen werde der Bundeszuschuss sogar gekürzt. Das Gesetz stabilisiere die GKV daher nicht nachhaltig.
Grüne: „Rasenmähermethode“
Janosch Dahmen (Grüne) sprach von einem Gesetzentwurf, dessen Berechnungsgrundlagen bereits vor Beginn der Beratungen teilweise überholt seien. Die Finanzierungslücke falle inzwischen deutlich größer aus als erwartet.
Dahmen warf der Regierung insbesondere vor, aus den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit vor allem pauschale Kürzungen übernommen zu haben. Dies verschlechtere die Versorgung, gefährde Krankenhäuser und belaste Rettungsdienste.
Der Grünen-Politiker kritisierte zudem die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
Linke: Belastung für Beschäftigte
Stella Merendina von der Linksfraktion warnte vor negativen Folgen für Pflegekräfte und Klinikpersonal. Sie verwies auf den gekündigten Tarifvertrag bei der Charité, wo derzeit ein Arbeitskampf stattfindet. Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Pflegekräfte könnten sich weiter verschlechtern, so Merendina. Mit weniger Geld lasse sich kein zusätzlicher Personalaufbau erreichen.
Die Deckelung des Pflegebudgets und die geplante Zentralisierung der Krankenhausversorgung könnten zusätzlichen Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen erzeugen.
Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs
Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung kurzfristig die gesetzliche Krankenversicherung entlasten – im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro. Bis 2030 wird ein Entlastungsvolumen von bis zu 38,1 Milliarden Euro angestrebt.
Begrenzung der Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen auf die Kostenentwicklung bzw. Grundlohnrate
Kürzung oder Abschaffung von Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken
Höhere Abschläge für die Pharmaindustrie
Erhöhung des Apothekenabschlags
Einführung eines Zusatzbeitrags statt kostenloser Mitversicherung des Ehepartners
Erhöhung der Zuzahlungen beim Zahnersatz
Einführung von Teilkrankschreibung und Teilkrankengeld
Keine Erstattung mehr für Cannabisblüten sowie homöopathische und anthroposophische Leistungen durch die GKV
Deckelung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
Kürzung der Werbeausgaben der Krankenkassen
Schrittweise stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung
Hintergrund: Warum die GKV unter Druck steht
Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit Jahrzehnten bekannt. Ursachen sind unter anderem die alternde Bevölkerung, steigende Ausgaben, höhere Lohnkosten im Gesundheitswesen sowie teure Medikamente und medizinischer Fortschritt.
Während die Ausgaben schneller steigen, wachsen die Beitragseinnahmen langsamer. Deshalb mussten die Zusatzbeiträge zuletzt mehrfach erhöht werden.
Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen, also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit über Beiträge finanziert werden – insbesondere Gesundheitskosten für Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger. Diese sollen künftig stärker aus Steuermitteln finanziert werden.
Der Bund will die GKV entlasten, indem er die Rückzahlung bereits gewährter GKV-Darlehen (2023, 2025 und 2026) in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro verschiebt. Zusätzlich soll die Beitragspauschale für Bezieher von Grundsicherung schrittweise steigen: 2027 auf 250 Millionen Euro, 2028 auf 500 Millionen Euro, 2029 auf 1 Milliarde Euro, 2030 auf 1,5 Milliarden Euro und 2031 auf 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
Entlastung nur für Mieter: Das Gesetz schützt Wohnungsmieter vor hohen Heizungskosten – lässt Kleinbetriebe aber unberücksichtigt. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Das Heizungsgesetz bleibt hochgradig umstritten: In der ersten Lesung im Bundestag betonten Union und SPD am Donnerstag, 11. Juni die Freiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Heizung.
Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz
Die AfD kritisierte, das Gebäudemodernisierungsgesetzsei de facto „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“.
Grüne und Linke bemängelten einen klimapolitischen Rückschritt und hohe Kosten für Mieter „in der größten Ölkrise aller Zeiten weltweit“. Die Linke prüft eine Klage.
Das Kabinett hat die Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung beschlossen.
Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden (Biotreppe).
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte am heutigen Donnerstag im Bundestag, die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungssetz gebe der Staat den Weg vor – „die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“.
Sie hätten nun „Zeit für Anpassungen“. Reiche betonte, das Gesetz stehe nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, und verwies auf die „Biotreppe“.
Förderung gesichert, Kritik an Biogas-Kosten
Reiche sagte, die Wärmepumpe werde „in den allermeisten Gebäuden Leittechnologie sein“. Die Förderung für den Einbau „setzen wir fort, das ist fest verabredet“. Steigende Stückzahlen „sollen dazu führen, dass die Preise sinken“.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, das neue Gesetz sei ein „Heizungshammer“ wie das alte Gesetz aus dem Haus des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.
Die „Biotreppe“ sei ein „faktisches Verbot von Öl und Gas“ – denn Biogas sei nicht in ausreichendem Maß verfügbar und „schon heute dreimal so teuer wie Erdgas“. Er kritisierte, dass die Regierung erst 2030 prüfen will, ob „genügend von dem Biomist da ist“.
Streit um fehlende Akzeptanz
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleeberg rechtfertigte sich dafür, dass die SPD das derzeit noch gültige und von der Partei selbst mit erarbeitete Heizungsgesetz ändert.
Das Heizungsgesetz der Ampel habe „nicht die erforderliche Akzeptanz“ gehabt. 30 Prozent der Haushalte hätten keine Option gesehen, „das zu realisieren“. Der „neue Weg in die Wärmewende“ biete mehr Wahlfreiheit.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Gesetz „jetzt schon gescheitert“. Angesichts der „größten Ölkrise aller Zeiten“ wirke das geplante Gesetz „aus der Zeit gefallen“.
Es sei „das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors gegen Robert Habeck“, das Ergebnis einer „Spirale der Wut“.
Mieterbund begrüßt 50/50-Aufteilung
Dröge kritisierte außerdem, Wirtschaftsministerin Reiche habe kleine Unternehmen wie Bäckereien oder Friseursalons „vergessen“ – für sie gibt es nicht wie für Mieterinnen und Mieter eine Kostenbremse, wenn Vermieter eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Diese Unternehmen „werden schlichtweg allein gelassen“, kritisierte Dröge.
Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter beim Einbau einer Öl- oder Gasheizung 50 Prozent der Kosten tragen, die für die „Biotreppe“, Netzentgelte und CO2-Preis anfallen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte dies – „derzeit tragen Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt etwa 70 Prozent dieser Kosten“. In sehr ineffizienten Gebäuden allerdings könne es durch die 50/50-Aufteilung auch zu Mehrbelastungen für Mietende kommen.
Verstoß gegen das Grundgesetz?
Der Mieterbund verlangt daher, dass Vermieter den CO2-Preis vollständig tragen sollen.
Die Sprecherin der Linken für Klimagerechtigkeit, Violetta Bock, nannte den Gesetzentwurf im Bundestag verfassungswidrig. Die Linken-Fraktion prüfe eine Klage.
Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich laut der Linken-Fraktion ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich bestehender Klimaschutzmaßnahmen.
Dies verpflichte den Gesetzgeber, bei jeder Änderung von rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dass die Alternative zum bestehenden gesetzgeberischen Schutzkonzept die Klimaziele des internationalen und europäischen Rechts im Ergebnis gleich geeignet und wirksam erreichen muss.
Gesetz vor der nächsten Hürde
Auch Umweltverbände haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Das Gesetz wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten. Der Bundesrat berät am Freitag über das neue Heizungsgesetz.
Die zuständigen Ausschüsse haben den Gesetzentwurf als „handwerklich mangelhaft“ kritisiert, er führe zu „übermäßiger Bürokratie und Beratungsaufwand“.
Wichtige Fragen des Vollzugs blieben aufgrund der fehlenden Definitionen mehrerer Rechtsbegriffe offen. Auch der Nationale Normenkontrollrat hatte den Entwurf als nicht praxistauglich eingestuft. (afp/red)
Ist er für das Umfragehoch der FDP verantwortlich? Wolfgang Kubicki ist seit Samstag neuer Parteichef der Liberalen. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Kürze:
Zwei aktuelle Umfragen von GMS und Forsa sehen die FDP bei 5 Prozent und damit an der Schwelle zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Bundesvorsitzenden könnte den Liberalen zusätzlichen Rückenwind verschafft haben.
Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung, während die AfD mit 27 Prozent ihre starke Position behauptet.
55 Prozent der Befragten trauen derzeit keiner Partei die Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands zu.
Ein kurzfristiger Kubicki-Effekt – oder Ausdruck eines möglichen Comebacks? Das Ergebnis der am Montag, 1.6., präsentierten Sonntagsfrage der Hamburger Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) zieht vor allem aufgrund eines Ergebnisses die Aufmerksamkeit auf sich. Ihren Zahlen zufolge legt die FDP auf 5 Prozent zu und könnte sich demnach Hoffnungen auf eine Rückkehr in den Bundestag machen.
Zumindest teilweise ist der Bundesparteitag der Liberalen vom vergangenen Wochenende in die Zahlen mit eingepreist. Die Umfrage erfolgte unter 1.023 Wahlberechtigten in der Zeit von 27. Mai bis 1. Juni – wobei man einige Teilnehmer telefonisch und einige online befragte. Am Samstag wählten die Delegierten in Berlin in einer Kampfabstimmung Wolfgang Kubicki zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden.
FDP dank Kubicki wieder im Aufwärtstrend?
Mit seinen für die FDP ausgewiesenen Werten stand GMS unter den Umfrageinstituten in Deutschland bis Dienstag allein. INSA, das am Samstag seine letzte Sonntagsfrage publizierte, sah die Liberalen nur bei 3 Prozent – mit einem Minus von einem Prozentpunkt. Auch Ipsos und Forsa sahen die FDP zuletzt nur bei 3 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen wies sie nicht einmal mehr gesondert aus.
Die letzten Umfragen, die das Erreichen der Sperrhürde für die Liberalen als möglich betrachteten, waren jene von Ipsos vom 1.4. sowie die am 14.1. publizierte von Pollytix. Keine andere Sonntagsfrage eines der führenden Meinungsforschungsinstitute sah die FDP sonst in diesem Jahr bei 5 Prozent.
GMS jedoch geht davon aus, dass die breite Unzufriedenheit mit der Koalition in Berlin in der Bevölkerung generell die Oppositionsparteien stärke – mit Ausnahme des BSW, das nur noch bei 2 Prozent liege. Das Institut führt lediglich vierteljährlich Sonntagsfragen durch, die Ergebnisse erscheinen meist auf msn.com.
GMS sieht Grüne wieder mit großem Abstand auf Platz 3
Frühere Partnerschaften wie jene mit Sat.1 oder der Bayerischen Staatskanzlei hat GMS beendet. Im Jahr 2008 war das Institut in die öffentliche Kritik geraten, weil sie für 108.000 Euro aus Steuergeldern Studien durchgeführt haben soll. Aus diesen sollte die CSU Anleitungen erhalten, wie sie politische Gegner kleinhalten könne. Eine Studie aus dem genannten Jahr soll dazu geraten haben, mit dem damaligen Koalitionspartner FDP den Konflikt zu suchen.
Diese Zeiten liegen jedoch lange zurück, und abseits des Plus von zwei Prozentpunkten Zuwachs seit März, den die Umfrage den Liberalen ausweist, weichen die GMS-Zahlen kaum von jenen der Konkurrenz ab. Die AfD liegt dem jüngsten Umfrageergebnis bei 27 Prozent, was einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber März entspräche.
Auch das Minus von drei Prozentpunkten von CDU und CSU, die GMS bei 24 Prozent sieht, spiegelt einen Trend wider, den auch andere abbilden. Höher als andere Meinungsforscher schätzt das Institut das Ergebnis für die Grünen ein. Diese würden demnach 16 Prozent erzielen – ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber Anfang März und von 4,4 Prozent gegenüber dem Bundestagsergebnis.
Forsa sieht FDP ebenfalls wieder bei 5 Prozent
Demgegenüber stürzt die SPD auf 11 Prozent ab – was gegenüber März einem Minus von 5 Prozentpunkten gleichkäme. Damit liegen die Sozialdemokraten bei GMS gleichauf mit der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt gegenüber der vorangegangenen Umfrage verbessert.
Ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag würde jedoch nichts an den Koalitionsoptionen ändern. Die sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen wäre das einzige realistische Dreiermodell, das noch eine Aussicht auf eine Mehrheit ohne AfD hätte.
Neben GMS hat mittlerweile auch Forsa eine Umfrage veröffentlicht, die von 5 Prozent für die FDP ausgeht. Die Zahl der Befragten liegt dort bei 2.502, der Umfragezeitraum war 26. Mai bis 1. Juni, damit auch hier zum Teil nach dem Bundesparteitag. Auch Forsa sieht die AfD bei 27 Prozent, allerdings die Union bei nur noch 21 Prozent (minus 1) und damit erheblich schlechter als alle anderen Institute.
55 Prozent halten keine Partei mehr für kompetent
Die Grünen kommen in der Forsa-Umfrage auf 15 Prozent. Sie bleiben ebenso unverändert wie die SPD mit 12 und die Linkspartei mit 11 Prozent. Bezeichnend ist weiterhin die Einschätzung der Bevölkerung zur Kompetenz der Parteien: 55 Prozent der Befragten trauen keiner politischen Partei zu, die Probleme lösen zu können. Auch bei AfD (13 Prozent) und Union (12 Prozent) glaubt nur ein Teil der Anhänger, dass diese Parteien dazu in der Lage wären.
Den Grünen sprechen 8 Prozent aller Befragten Kompetenz zu, SPD und Linke (plus 1) kommen in diesem Bereich auf je 5 Prozent. Nur 13 Prozent (minus 1) sind derzeit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, das ist ein neues Allzeittief. 85 Prozent (plus 1) sind unzufrieden, darunter sogar 54 Prozent der Unionsanhänger.
