Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Ob im Garten oder im Blumentopf: Frische Kräuter werden gerne zum Kochen und als Tee genutzt. - Foto: Shaiith/iStock
Es ist ausgerechnet die goldene Regel der Immobilienbranche, die sich als das große Geheimnis für den erfolgreichen Anbau zahlreicher Kräuter entpuppt. Über die heißen Sommermonate hinweg bis in den Herbst hinein geht es hauptsächlich um eins: Lage, Lage, Lage.
Wählen Sie den bestmöglichen Standort für Ihre Pflanzen und berücksichtigen Sie dabei das Klima Ihrer Region. Üppiges Basilikum, aromatischer Thymian, wunderbare Minze und andere Kräuter benötigen in Regionen mit anhaltender Hitze und intensiver Nachmittagssonne während der heißesten Sommermonate Schutz.
Selbst sonnenliebende Kräuter, die normalerweise 8 oder mehr Stunden Sonne pro Tag bevorzugen – wie Rosmarin, Basilikum, Thymian und Oregano –, kommen in wärmeren Klimazonen mit 6 Stunden aus.
Ebenso gedeihen halbschattige Kräuter, die in kühleren Monaten oder Regionen 6 Stunden Sonne benötigen – wie Minze, Koriander, Dill, Petersilie und Schnittlauch –, in wärmeren Regionen auch mit 3 Stunden Sonne täglich. Planen Sie entsprechend.
Beet oder Mobilhome?
Bestimmte Pflanzgefäße – groß genug für mehrere Pflanzen, klein genug zum Umstellen – eignen sich hervorragend, um die Sonneneinstrahlung manuell zu regulieren. Dies ist besonders hilfreich, wenn die Pflanzen Anzeichen von Sonnenbrand zeigen – erkennbar an gebleichten, weißen, gelben oder braun gekräuselten Flecken auf den sonnenzugewandten Blättern.
Beachten Sie, dass Pflanzen im Kübel mehr Wasser benötigen als im Freiland. Empfindliche Stauden (wie Rosmarin und Zitronengras) gedeihen besonders gut in Kübeln, weil sie so zum Überwintern ins Haus geholt werden können, ohne ihre Wurzeln zu beschädigen.
Eine beliebte Methode zum Schutz von Kräutern im Beet oder in einem großen Topf ist der Einsatz von Beschattungsnetzen. Dennoch können die Pflanzen so mit ausreichend Licht versorgt werden. Für die Mittagssonne wird allgemein ein Beschattungsnetz mit 30 bis 50 Prozent Lichtdurchlässigkeit empfohlen.
Für Menschen mit knappem Budget hat sich als Alternative bewährt, während der heißesten Stunden des Tages ein Laken über die Pflanzen zu legen oder einen Sonnenschirm aufzuspannen.
Oder Sie pflanzen ihre Kräuter gleich im Halbschatten an. Dort spenden die Bäume – je nach Blattdichte – mehr oder weniger viel Schatten.
Favoriten des Sommers
Sowohl Thymian als auch Zitronenthymian gedeihen prächtig in voller Sonne. Sie eignen sich zudem hervorragend als Bodendecker.
Sehr beliebt ist hierzulande das Genoveser Basilikum. Es ist ein fester Bestandteil in einem Caprese-Salat (Tomate-Mozzarella) und harmoniert besonders mit frischen, sonnengereifte Tomaten aus dem Garten. Allerdings benötigt dieses Basilikum etwas Schutz.
Wenn Sie wenig Zeit zum Gärtnern haben und pfeffrige Aromen mögen, greifen Sie lieber zum hitzebeständigeren Thai-Basilikum oder zum nelkenartigen Heiligen Basilikum (Tulsi), das traditionell in ganzheitlichen Heiltees verwendet wird.
Oregano stammt aus dem trockenen, heißen Mittelmeerraum und breitet sich leicht aus. Majoran, ein hervorragender Oregano-Ersatz, ist eine weitere hitzebeständige Option, die regelmäßig zurückgeschnitten werden sollte, damit ihre Stängel krautig bleiben und nicht verholzen.
Obwohl er kein echter Oregano ist, zählt der großblättrige, würzige, kubanische Oregano zu den robustesten Kräutern überhaupt. Er gedeiht am besten, wenn man ihn weitgehend sich selbst überlässt und regelmäßig erntet.
Rosmarin und Salbei eignen sich nicht nur hervorragend für einen Festtagsbraten, sie benötigen auch nur wenig Wasser zum Gedeihen. Dafür reagieren sie recht empfindlich auf Staunässe. Damit sie jung und ertragreich bleiben, sollten Sie diese beiden Kräuter regelmäßig ernten.
Tropisches Zitronengras, das auch als sommerliches Ziergras genutzt werden kann, bietet neben kulinarischen Vorzügen auch einen gewissen Schutz vor Insekten. Zitronengras wächst auch in Deutschland, am besten auf Sandböden, muss aber frostfrei überwintert werden.
Es bevorzugt gleichmäßige Feuchtigkeit, daher empfiehlt sich die Installation einer Bewässerungsanlage oder die Pflanzung neben einem Rasen mit Sprinkleranlage.
Gärtner mit begrenztem Platz werden feststellen, dass die meisten Kräuter gut als Randbepflanzung oder in Blumenbeeten gedeihen und natürlich auch als Begleitpflanzen für Gemüse.
Schattenfreunde
Minze ist ein fester Bestandteil erfrischender Sommergetränke wie Eistee. Hier kann alles verwendet werden: von der klassischen Krauseminze und der Pfefferminze bis hin zu den zahlreichen Exoten aus dem Online- oder Gartenhandel mit Aromen von Orange, Schokolade, Apfel, Ananas, Mojito und Banane.
Ein nach Osten ausgerichteter Standort am Haus oder Zaun ist ideal, da die Pflanzen dort die Morgensonne genießen können, den Rest des Tages aber geschützt sind. In warmen Klimazonen sollten sie zwischen 13 und 16 Uhr nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden.
Grüne Minze (Spearmint), Pfefferminze, Apfelminze, Schokoladenminze und die leicht blumige Marokkanische Minze (Nana-Minze) sind in der Regel hitzebeständiger. Ihre Verwandten, Zitronenmelisse und Katzenminze, gedeihen bei ausreichender Bewässerung ebenfalls gut.
Schnittlauch, mit seinem leichten Zwiebelaroma und den essbaren violetten Blüten, sowie Knoblauchschnittlauch mit seinen flacheren Blättern, dem knoblauchartigen Duft und den essbaren weißen Blüten gedeihen bereits gut mit nur 3 Stunden Morgensonne pro Tag. Halten Sie Ihren Schnittlauch gut feucht und ernten Sie die Blätter regelmäßig.
Koriander ist zwar eine wichtige Zutat in exotischen Küchen weltweit, verträgt allerdings keine hohen Temperaturen. Die Lösung? Wählen Sie eine spätblühende, schossfeste Sorte wie Calypso oder Delfino und planen Sie eine gestaffelte Aussaat, indem Sie die Setzlinge im Haus vorziehen und erst nach Bedarf ins Freiland setzen.
Es gibt auch spätblühende, hitzebeständige Dillsorten wie Bouquet-Dill und Farnblatt-Dill. Glatte Petersilie übersteht einen heißen Sommer besser als krause Sorten.
Die letzte Ernte
Lassen Sie einige Pflanzen aussamen und bewahren Sie die Samen an einem kühlen, trockenen Ort für die Aussaat im nächsten Jahr auf. Bedenken Sie dabei: Hybriden, wie zum Beispiel schossfeste Sorten, vermehren sich möglicherweise nicht sortenecht.
Betrachten Sie die Samenaufbewahrung daher eher als ein kleines Experiment und vergessen Sie nicht, Stecklinge zu schneiden – für einen kleinen Kräutergarten auf der Fensterbank in der Küche.
Aromatisierte und dekorative Eiswürfel für Getränke können Sie mit ein paar Blättchen Minze, Zitronenmelisse oder anderen Kräutern herstellen. Ihre Kinder werden begeistert sein.
Basilikum, Minze und andere Kräuter mit weichen Stielen können im Kühlschrank bis zu einer Woche lang in einem Glas Wasser aufbewahrt werden. Rosmarin, Salbei und Thymian sollten eher in ein feuchtes Papiertuch gewickelt und in einem wiederverschließbaren Gefrierbeutel gelagert werden.
Alternativ lassen sich Kräuter auch flach ausgebreitet auf einem Teller im Gefrierschrank vorfrieren und anschließend in Gefrierbeuteln für einige Monate aufbewahren.
Jahrhundertelang wurden Kräuter haltbar gemacht, indem man sie kopfüber zum Trocknen aufhing. Nachdem sie vollständig getrocknet sind, können sie in Gläser oder luftdurchlässige Beutel umgefüllt und aufbewahrt werden.
Alternativ kann man auch ein mehrstufiges Trockengestell verwenden. Für schnellere Ergebnisse und größere Mengen eignen sich ein Dörrgerät oder die Mikrowelle.
Aromatische Kräuter aus dem Garten trocknen an der Luft.
Foto: ValentynVolkov/iStock
Feine Kräuterküche
Mit frischen oder getrockneten Kräutern lässt sich Essig geschmacklich verfeinern. Den Kräuteransatz lässt man zwei bis sechs Wochen ziehen. Mit vollständig getrockneten Kräutern lässt sich auch Kräuteröl herstellen. Dieses kann portionsweise in Eiswürfelbehältern eingefroren und anschließend in einem wiederverschließbaren Beutel im Gefrierschrank aufbewahrt werden.
Achten Sie bei der Herstellung und Lagerung von Kräuteröl unbedingt auf hygienisches Arbeiten und die richtige Lagerung, da insbesondere Öl mit frischen Kräutern unter ungünstigen Bedingungen das Risiko von Botulismus birgt.
Für Kräuterbutter lässt man Butter bei Zimmertemperatur weich werden, mischt frische Kräuter unter, formt sie anschließend wieder zu einer Rolle und bewahrt sie im Kühlschrank auf.
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Migrationskrise in Spanien
Innerhalb weniger Tage sind rund 60.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Madrid entsandte Soldaten zur Grenzsicherung. Ceutas Präsident sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte schnelle Unterstützung. Merz, von der Leyen und mehrere EU-Staaten fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen.
Um auf Strommangel reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur die „Sicherheitsplattform Strom“ eingerichtet. Mit diesem Kontrollkonzept sollen vor allem energieintensive Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch – und damit ihre Produktion – drosseln. Um Verunsicherungen zu vermeiden, hat die Energiebehörde diesen Plan bisher nicht öffentlich kommuniziert.
US-Präsident Donald Trump kündigte eine „historische Vereinbarung“ zur Entwaffnung der Hamas an. Der Plan sieht eine Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsstruktur vor. Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach dem Hackerangriff von einem OpenAI-KI-Modell meldet nun auch Anthropic einen ähnlichen Vorfall. Demnach habe das Modell „Claude“ bei Sicherheitstests unbefugten Zugriff auf Systeme von drei Unternehmen erlangt. Obwohl kein Internetzugang vorgesehen war, war die Verbindung wegen eines Missverständnisses mit dem Testpartner frei. Die KI-Modelle nutzten diese Möglichkeit.
Die Verbraucherzentrale hat die risikoreichen Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. Laut Berichten sollen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds Millionenverluste erlitten haben. Verbraucherschützer fordern nun eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
Die „Hausarztzentrierte Versorgung“ bindet Patienten an „ihren" Arzt, der dafür besser bezahlt wird. Das soll bundesweit zum Vorbild werden. Bislang scheinen sich Mehrkosten und Ersparnisse zu widersprechen. - Foto: Daniel Karmann/dpa
In Kürze:
Die sogenannte Hausarztpflicht soll die Kosten im Gesundheitssystem senken. Andere Untersuchung kommen auf Mehrkosten im Millionenbereich.
Der Widerspruch ist offensichtlich – und dennoch bedeutungslos.
Nicht nur die Grundlagen beider Berechnungen sind unterschiedlich, auch was überhaupt untersucht wird, ist verschieden.
Die Berichterstattung über beide Werte lässt das wichtigste außen vor.
Im Juli sorgten zwei Zahlen für Verwirrung in der Diskussion um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung: 160 Millionen Euro Mehrkosten und 169 Euro Ersparnis pro Person – im Rahmen ein und der selben Reform.
Die erste Zahl stammt von der Techniker Krankenkasse : So viel koste sie das Programm „Hausarztzentrierte Versorgung“ jährlich zusätzlich – ohne erkennbaren Nutzen. Die zweite Zahl stammt vom Hausärzteverband Baden-Württemberg und besagt, dass dasselbe Programm pro Versichertem und Jahr 169 Euro einspare.
Mit anderen Worten: Die eine Zahl sagt, die Hausarztzentrierte Versorgung lohnt sich nicht, die andere sagt, sie lohnt sich sehr wohl. Was stimmt denn nun?
Hausarztpflicht – Worum es geht
Bislang können gesetzlich Versicherte weitgehend frei entscheiden, welche Praxis sie aufsuchen. Die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) nach § 73b SGB V ist ein freiwilliges Gegenmodell: Wer sich dafür entscheidet, bindet sich für mindestens ein Jahr an eine Hausarztpraxis, die die Behandlung koordiniert, bei Bedarf an eine Facharztpraxis überweist und dafür besser vergütet wird. Bereits über zehn Millionen Menschen nehmen daran teil.
Dieses Prinzip möchte die Bundesregierung mit dem geplanten Primärarztsystem verbindlich machen. Beschlossen ist diese Hausarztpflicht noch nicht, wohl aber das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli, das laut Hausärzteverband eine „Versorgungsbremse“ für ebenjene HZV enthält. Das Programm soll also gleichzeitig Vorbild und Sparposten sein. Der Streit über seine Wirkung scheint daher vorprogrammiert.
Zwei Zahlen, zwei verschiedene Verträge
Die Rechnung über 160 Millionen Euro Mehrkosten stammt aus einer Untersuchung der Verträge der Techniker Krankenkasse in 13 Bundesländern durch das Hamburg Center for Health Economics (HCHE). Diese Verträge honorieren die Hausarztpraxis besser, lassen den Versicherten aber den direkten Weg zum Facharzt offen.
Die zweite Zahl – eine Ersparnis von 169 Euro pro Versicherten und Jahr – stammt aus der Evaluation des baden-württembergischen AOK-Vertrags für HZV durch die Universitäten Heidelberg und Frankfurt. Im Unterschied zum TK-Vertrag bindet der AOK-Vertrag 13 Facharztrichtungen seit 2010 fest ein.
In den beiden Evaluationsstudien wird somit gar nicht die Wirksamkeit desselben Instruments verglichen, sondern zwei unterschiedliche Versorgungsmodelle unter identischem Namen.
Wie die Zahlen wirklich entstehen
Aufschlussreicher ist jedoch die Frage, wie die jeweiligen Zahlen entstehen. In den Rohdaten der AOK-Evaluation kosteten HZV-Versicherte im Jahr 2021 im Schnitt 4.038 Euro, die Vergleichsgruppe hingegen nur 3.975 Euro. Die Hausarztzentrierte Versorgung war also 63 Euro pro Kopf teurer.
Die Ersparnis von 169 Euro erscheint erst nach einer statistischen Bereinigung. Denn HZV-Versicherte sind im Schnitt kränker. Berechnet werden daher reine Modellkosten, oder anders gesagt: Was würden HZV-Versicherte kosten, wenn sie so gesund wären wie die Vergleichsgruppe?
Ähnliches gilt für die 160 Millionen Euro Mehrkosten in der HCHE-Studie der Techniker Krankenkasse. Auch dies ist ein Modellwert, der jedoch auf einem anderen Verfahren zur Konstruktion der Vergleichsgruppe basiert.
Beide Verfahren sind in der Versorgungsforschung etabliert. Das Heidelberger Verfahren vergleicht Niveaus und bereinigt um das, was in den Abrechnungsdaten der AOK beobachtbar ist. Das Hamburger Verfahren vergleicht Veränderungen vor und nach dem Eintritt in eine HZV mit zeitgleichen Veränderungen in der Kontrollgruppe und bereinigt um unbeobachtete, gleichbleibende Unterschiede zwischen den Gruppen. Annahmen und Grenzen diskutiert der Bericht transparent.
Interessant ist, was nicht gesagt wird
Auffallend ist die Wahl des Vergleichsjahres in der AOK-Analyse. Die Kostentabelle bezieht sich auf das Pandemiejahr 2021, in dem sich das Ausgabenmuster „besonders deutlich“ gezeigt habe. Die meistzitierte Kennzahl des Berichts stammt damit aus dem Jahr, in dem der Effekt am deutlichsten ausfiel; neuere Ergebnisse werden nicht berichtet.
Eine zweite offene Frage ergibt sich aus dem zentralen Erfolgsindikator der AOK-Evaluation, den Facharztbesuchen ohne Überweisung. In der Vergleichsgruppe steigen sie zwischen 2012 und 2013 erheblich an, während die HZV-Gruppe fast unverändert bleibt. Der Vorsprung der Hausarztpflicht wächst dadurch schlagartig von 10 auf 36 Prozent. Dafür sind mehrere Erklärungen denkbar; etwa wurde zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft. Der größte Teil des Vorsprungs entstand jedenfalls nicht dadurch, dass die HZV besser wurde, sondern dass sich die Vergleichsgruppe veränderte.
Aufschlussreich ist schließlich eine Zahl, die es in keine Schlagzeile geschafft hat. Der TK-Bericht – jener der in Summe Millionen Mehrkosten ausweist – findet für Versicherte ab 80 Jahren eine bessere Versorgung bei geringeren Kosten. Entsprechend empfiehlt er am Ende nicht, die HZV abzuschaffen, sondern sie „auf chronisch erkrankte und ältere Versicherte zuzuschneiden“. In der Pressemitteilung der Kasse, die den Bericht bezahlt hat, steht davon allerdings kein Wort.
Fazit – Mehr Äpfel als Birnen
Zwei Zahlen, die sich zu widersprechen scheinen, messen nicht nur verschiedene Verträge, sondern auch in verschiedenen Regionen und mit verschiedenen statistischen Verfahren. Bei Studien verbindet, dass sie von Akteuren des Gesundheitssystems im Rahmen ihrer jeweiligen Versorgungskontexte beauftragt wurden. Zudem sind beide Ergebnisse von Rechenmodellen, deren Annahmen und Grenzen man kennen muss.
Wer wissen will, ob sich die Hausarztpflicht oder ein flächendeckendes Primärarztsystem ökonomisch lohnt, erfährt es aus keinem der beiden Berichte – bestenfalls erhält man Hinweise darauf, unter welchen Bedingungen es sich lohnen könnte. Das ist weniger griffig als „160 Millionen Euro“, aber es ist die differenzierte Information, auf die es bei der anstehenden Reform ankommt.
Über die Autoren
Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer, die STAT-UP-Gründerin Katharina Schüller und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen. Unstatistik-Autorin Katharina Schüller ist zudem Mit-Initiatorin der „Data Literacy Charta“, die sich für eine umfassende Vermittlung von Datenkompetenzen einsetzt.
Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.
Was sieht der Plan für die Hamas vor?
Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
Die Polizei in Gaza trainieren.
Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?
Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.
Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?
Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.
Was soll mit all dem erreicht werden?
Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Erst vor wenigen Wochen trat die EU-Asylreform in Kraft. - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.
Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“
Was ist mit Grenzkontrollen?
Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.
Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?
Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.
Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?
Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
Die iPhone-17-Modellreihe half Apple, zum Smartphone-Spitzenreiter zu werden. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa/dpa-tmn
Vor dem erwarteten Start der nächsten iPhone-Generation hat der US-Techkonzern Apple mit Engpässen bei wichtigen Bauteilen zu kämpfen. Das Problem seien aktuell vor allem knappe Produktionskapazitäten bei kombinierten Chipsystemen, die das Herzstück von Apple-Geräten wie iPhones und Mac-Computern sind, sagte Konzernchef Tim Cook.
Apple habe die Nachfrage nach iPhones und Macs in den vergangenen Monaten trotz bereits hoher Absatzprognosen unterschätzt, gestand Cook, der im September nach 15 Jahren seinen Posten räumt.
In anderen Jahren wäre das kein allzu großes Problem gewesen – als Riesen-Kunde hat Apple viel Gewicht bei Zulieferern. Doch aktuell gebe es „weniger Flexibilität“ als üblich, beklagte Cook in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Deshalb gebe es gravierende Engpässe und nur eingeschränkte Möglichkeiten zum Gegensteuern.
Die Chipkapazitäten sind ausgebucht, weil wegen des boomenden Geschäfts mit Künstlicher Intelligenz gerade enorm viele Halbleiter für den beschleunigten Ausbau von Rechenzentren bestellt werden.
Dabei ist jetzt die Zeit, in der Apple traditionell die Produktion neuer iPhone-Modelle rechtzeitig zur Markteinführung im Herbst hochfährt. Wie immer äußerte sich der Konzern nicht dazu, ob neue Modelle des Telefons auch diesmal wieder im September vorgestellt werden.
Branchenkenner gehen aber fest davon aus. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg soll in diesem Jahr auch das erste aufklappbare iPhone-Modell auf den Markt kommen.
Starkes iPhone-Quartal
Im vergangenen Quartal stieg der iPhone-Umsatz im Jahresvergleich um nahezu 22 Prozent auf 54,25 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro). Damit übertraf der Konzern die durchschnittlichen Erwartungen der Analysten.
Marktforschern zufolge legte der iPhone-Absatz im vergangenen Vierteljahr zu – und auch der durchschnittliche Verkaufspreis dürfte höher gewesen sein. Eigene Absatzzahlen nennen die großen Anbieter schon lange nicht mehr.
Das iPhone ist damit weiterhin das wichtigste Apple-Produkt. Es macht rund die Hälfte des Geschäfts aus. Insgesamt stieg der Apple-Umsatz um 16 Prozent auf gut 109,4 Milliarden Dollar. Unterm Strich legte der Gewinn um 27 Prozent auf knapp 29,8 Milliarden Dollar zu.
Dazu trugen laut Apple auch bereits verbuchte Rückzahlungen von US-Importzöllen bei, die dem Konzern zustehen, nachdem das Oberste Gericht der USA einige Maßnahmen von Präsident Donald Trump gekippt hatte.
Bei Dienstleistungen und dem Geschäft in der Region China konnte Apple trotz Zuwächsen die noch höheren Erwartungen der Analysten nicht erfüllen. Die Aktie fiel im US-Handel am Freitag zeitweise um mehr als neun Prozent.
Analyst Gil Luria von der Finanzfirma DA Nathanson verwies im US-Sender CNBC darauf, dass die Apple-Aktie als so etwas wie ein sicherer Hafen bei Wetten auf die KI-Zukunft galt: Egal, wer bei Künstlicher Intelligenz gewinnt, werde man die Software auf Geräten wie iPhones und Mac-Computern nutzen.
Die Anleger seien aber enttäuscht, dass Apple für das laufende Quartal ein verlangsamtes Wachstum vorhersagte. Die Apple-Aktie war in den vergangenen Monaten rasant gestiegen.
Teure Speicherchips
Wie auch anderen Computer-Anbietern macht Apple der drastische Preisanstieg bei Speicherchips zu schaffen. Unter Verweis auf die Kostenexplosion erhöhte der Konzern vor wenigen Wochen die Preise für mehrere Gerätekategorien. Die iPhones blieben davon ausgenommen.
Cook verwies nun darauf, dass der DRAM-Speichermarkt nur drei große Anbieter habe. „Es wäre gut, wenn es mehr Lieferanten gäbe“, sagte er. In der Branche wird das als Aufruf gedeutet, Apple und anderen US-Firmen den Kauf chinesischer Speicherchips zu erlauben. Dagegen gibt es aufgrund des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking Widerstände in der US-Regierung.
Das Ende Juni abgeschlossene Vierteljahr war das letzte volle Quartal unter Cooks Regie. Er übergibt die Konzernführung zum September an den bisherigen Hardware-Boss John Ternus. (dpa/red)
Bei Strommangel erwägt die Bundesnetzagentur, Unternehmen ihre Produktion zu drosseln. - Foto: lenalir/iStock
In Kürze:
Die „Sicherheitsplattform Strom“ der Bundesnetzagentur dient dem Krisenmanagement bei einer Strommangellage.
Betroffen sind Großkunden mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden.
Möglich sind verpflichtende Drosselungen für Tage oder Wochen.
Mit der Energiewende hat sich insbesondere in den Wintermonaten die sogenannte Dunkelflaute etabliert. Sie sorgt für Strommangel im deutschen Netz, wenn aufgrund von wenig Wind und Sonnenlicht unsere Hauptenergiequellen Windkraft und Photovoltaik kaum Strom bereitstellen.
Um künftig besser auf Engpässe im Stromsystem reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur nun im Hintergrund die „Sicherheitsplattform Strom“ aufgebaut. Aus dem Bereich der Gasversorgung sind bereits die „Sicherheitsplattform Gas“ sowie der „Notfallplan Gas“ bekannt.
Noch nicht öffentlich kommuniziert
Mit dieser zentralen Kommandostruktur plant die Energiebehörde, künftig bei Bedarf den Stromverbrauch speziell von energieintensiven Unternehmen zu drosseln. Das geht aus Unterlagen einer Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur vom 3. Juni 2026 hervor, die dem Portal „Apollo News“ vorliegen. Die Bundesnetzagentur bestätigte dies auf Nachfrage anderer Medien.
Die Sicherheitsplattform Strom ist bisher nicht auf der Website der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde auffindbar. Auch anderweitig hat sie diese Pläne bisher nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Dabei sollen diese schon seit rund zwei Jahren bestehen.
Die Bundesnetzagentur habe die Geheimhaltung auf der Informationsveranstaltung damit begründet, „Verunsicherungen“ in der Bevölkerung aufgrund der sensiblen Thematik vermeiden zu wollen.
Was das für Unternehmen bedeutet
Das Konzept der Sicherheitsplattform Strom soll ähnlich ablaufen wie das der Sicherheitsplattform Gas. Demnach erfasse die Energiebehörde bei einer absehbaren Strommangellage die aktuellen Verbrauchsdaten und mögliche Einsparpotenziale von zuvor registrierten Großverbrauchern in Industrie und Gewerbe erfassen.
Betroffen sind bundesweit alle Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden. Konkret betrifft das alle energieintensiven Unternehmen, aber auch mittelgroße Industriebetriebe oder größere Gewerbebetriebe.
Im nächsten Schritt komme es zu einem Abgleich zwischen absehbarem Stromangebot und -nachfrage. Entsprechend der Differenz würde die Behörde den Unternehmen eine temporäre Verbrauchsgrenze vorschreiben. Dadurch beabsichtige sie, eine größere krisenhafte Situation wie einen Blackout, also einen unkontrollierten flächendeckenden Stromausfall, zu vermeiden.
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies womöglich eine Drosselung der Produktion. Fällt die freigegebene Strommenge unter den Mindeststrombedarf des Betriebs, kann dies auch schon zum kompletten Stillstand führen.
Sollte ein Betrieb der Anweisung der Behörde nicht Folge leisten, kann die Bundesnetzagentur diesen Betrieb durch den lokalen Netzbetreiber vom Netz trennen lassen.
Wochenlange Strommangellage?
Im Stromsystem müssen sich Stromverbrauch und -erzeugung in jeder Sekunde die Waage halten, damit die Netzfrequenz konstant bei möglichst 50 Hertz (Hz) bleibt. Wenn die Stromerzeugung geringer ist als der Verbrauch, sinkt die Frequenz. Bereits bei einer Frequenz von 49,8 Hz müssen die Netzbetreiber Leistungsreserve, also Kraftwerke, die nur im Notfall zum Einsatz kommen, aktivieren.
Sinkt die Frequenz weiter auf 49 Hz, helfen nur noch Lastabwürfe, das sind die sogenannten Brownouts – kontrollierte Abschaltungen ganzer Regionen.
Eine auf der Informationsveranstaltung gezeigte Präsentationsfolie der Bundesnetzagentur soll dabei aufzeigen, wie lange eine mögliche Strommangellage andauern könnte. Die Rede sei hier von einer Dauer von „mehreren Tagen bis Wochen“.
Dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger fiel ein massiver Abbau der flexiblen Kraftwerksleistung in Deutschland über die vergangenen Jahre auf. Am 26. Juni dieses Jahres lag die gesamte installierte Leistung ohne Windkraft, Solar, Pump- und Stromspeicher bei 89,8 Gigawatt (GW), einschließlich Netzreserve. Laut seiner Kraftwerksliste waren es im Jahr 2016 noch 22,8 GW mehr.
„Nur zum Vergleich: Alle Haushalte verbrauchen nur 18 bis 20 Gigawatt. Das heißt, wir haben Kraftwerke abgeschaltet, die alle Haushalte sicher mit Strom versorgen könnten“, sagte er auf seinem YouTube-Kanal. Die Abschaltungen beinhalten auch die der letzten Kernkraftwerke sowie vieler Kohlekraftwerke, um den bis spätestens 2038 angestrebten Kohleausstieg umzusetzen.
Noch ist diese Kraftwerksleistung aber ausreichend. In der Spitze hat die Bundesrepublik in diesem Jahr am 3. Februar mit 83,2 GW am meisten verbraucht. An diesem Tag stand zudem viel Windkraft zur Verfügung.
Mit weiterer Stilllegung grundlastfähiger Kohlekraftwerke und möglicherweise steigendem Strombedarf durch die Elektrifizierung unserer Gesellschaft, immer mehr Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Rechenzentren wird jedoch ein Engpass nicht unwahrscheinlicher.
Netzwerk-Patchpanel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und weitere Länder haben eine öffentliche Warnung vor nordkoreanischen IT-Fachkräften herausgegeben.
Nordkorea setze verstärkt auf ein Netzwerk von IT-Fachkräften, die innerhalb und außerhalb Nordkoreas eingesetzt würden, um sich falsche Identitäten zu beschaffen und in Remote-Arbeit Einkommen zu erzielen, teilte das Auswärtige Amt in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren Ländern, darunter mehrere EU-Staaten, die USA und Kanada sowie Japan und Südkorea, mit. Mit den Einnahmen würden die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas finanziert
Der Warnhinweis richtet sich an Länder, Unternehmen und „andere Akteure“. Die IT-Fachkräfte sollen sich häufig als Staatsangehörige anderer Länder ausgeben, um über Online-Plattformen Arbeit zu finden und ihre Gehälter an nordkoreanische Agenturen weiterzuleiten.
Zudem sollen sie Unternehmen von innen bedrohen und an Datenabfluss sowie dem Diebstahl von Kryptowährungen und sensiblen Informationen beteiligt sein.
Ein multilaterales Sanktionsüberwachungsteam hatte bereits im Oktober 2025 einen Bericht über die Umgehung von UN-Sanktionen durch Nordkorea mittels Cyber-Aktivitäten veröffentlicht. Die Bedrohung durch nordkoreanische IT-Fachkräfte werde weiterhin aktiv beobachtet und bekämpft, hieß es jetzt.
Laut Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats müssen alle VN-Mitgliedstaaten nordkoreanische Staatsangehörige, die Einkommen erzielen, nach Nordkorea repatriieren.
Der Abschluss von Verträgen mit diesen IT-Fachkräften könnte gegen nationale Gesetze verstoßen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung stuft Nordkorea als Hochrisiko-Land ein.
„Wir fordern alle Länder, Unternehmen und andere Akteure dringend auf, sich eingehender mit dem nordkoreanischen IT-Fachkräfte-System zu befassen und Maßnahmen zur Bekämpfung der unten aufgeführten Taktiken zu ergreifen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Unternehmen, die Online-Plattformen betreiben, sollten ihre Gegenmaßnahmen weiter verstärken, etwa durch die Verbesserung von Identitätsprüfungsverfahren und die Erkennung verdächtiger Konten. (dts/red)
Mit oder ohne Alkohol? Weizenbier schmeckt vielen Menschen in beiden Varianten. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Schon wieder fällt die Statistik für die deutschen Bierbrauereien bitter aus. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben sie mit 3,85 Milliarden Litern noch einmal 2,2 Prozent weniger Bier verkaufen können als im ohnehin schon sehr schwachen Vorjahr.
Im Inland ist der Absatz trotz eines leichten Aufschwungs im Juni noch stärker um 3,1 Prozent abgesackt, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Die energieabhängige Branche kämpft seit Jahren mit sich ändernden Konsumgewohnheiten und steigenden Kosten. Nach Einschätzung von Veltins-Chef Volker Kuhl steckt sie in einer „manifesten Strukturkrise“.
Der Manager des westfälischen Großbrauers rechnet mit einer fortgesetzten Pleitewelle: „Die Betriebsaufgaben werden sich häufen, weil dem Bierbrauen in vielen technisch längst überholten Braustätten die Wirtschaftlichkeit verloren geht. Das Ergebnis: Es sind mehr denn je Sanierungsfälle zu beobachten, die immer häufiger in Insolvenzen münden.“
Gefloppte Fußball-WM
Weil auch die enttäuschend verlaufene Fußball-Weltmeisterschaft sich für die meisten Brauereien zum Flop entwickelt hat, bleibt als wichtigster Hoffnungsträger das alkoholfreie Bier. Laut Brauerbund hat es inzwischen einen Marktanteil von 11 Prozent am gesamten Bierkonsum erreicht.
750 Millionen Liter bedeuteten im vergangenen Jahr einen Rekord und einen Zuwachs um 7,6 Prozent. Sie werden nicht in der amtlichen Steuerstatistik erfasst. „Alkoholfreie Biere sind längst kein Nischenprodukt mehr, sondern ein zentraler Wachstumstreiber unserer Branche“, jubelt Brauer-Bund-Präsident Christian Weber.
Laut einer Yougov-Umfrage punktet alkoholfreies Bier vor allem im gesundheitlichen Kontext: Beim oder nach dem Sport wird es doppelt so häufig getrunken wie alkoholhaltiges Bier.
Vor allem jüngere Menschen schätzen nach der körperlichen Betätigung die gebrauten Durstlöscher ohne Alkohol: 21 Prozent der Befragten aus der „Generation Z“ (Jahrgänge 1997-2012) sowie 19 Prozent der Millennials (1981-1996) nannten aktiven Sport als Trinkanlass. Über alle Befragten hinweg lag der Anteil bei 16 Prozent.
Kein Kasten in der dritten Halbzeit
Zu alkoholhaltigem Bier greifen beim oder nach dem Sport hingegen nur 8 Prozent der befragten Biertrinkerinnen und Biertrinker. Der berühmt-berüchtigte Bierkasten in der dritten Halbzeit gehört offenbar für immer weniger aktive Sportler noch zwingend dazu.
Doch können die alkoholfreien Sorten die Brauereien retten? Veltins-Chef Kuhl glaubt nicht daran. Die Konsumlaune sei im Keller, und der Markt schrumpfe gnadenlos weiter. „Die Zuwächse bei alkoholfreiem Bier gleichen im Handel im ersten Halbjahr gerade mal 7,6 Prozent der Absatzverluste bei den übrigen Biersorten aus.“
Frauen trinken mehrheitlich gar kein Bier
In der Yougov-Umfrage erklärten zudem 44 Prozent der Befragten, dass sie überhaupt kein Bier trinken. Bei den Frauen war es sogar eine Mehrheit von 52 Prozent. Von den Männern gaben 36 Prozent an, nie Bier zu trinken.
Unter den verbleibenden mehr als 1.300 Befragten sind Treffen mit Freunden oder Familie (55 Prozent), Feiern oder Partys (50 Prozent), Essen (50 Prozent), Urlaub (41 Prozent) oder Veranstaltungen (33 Prozent) häufig genannte Anlässe, Bier mit Alkohol zu trinken.
Alkoholfreie Sorten werden hier jeweils etwas seltener genannt. Nahezu ausgeglichen ist hingegen die Wahl der Biersorte nach der Arbeit und zum Feierabend, wo alkoholfreies Bier nahezu gleichgezogen hat. Für die repräsentative Umfrage hat Yougov nach eigenen Angaben zwischen dem 6. und 8. Juli 2026 2.119 Menschen online befragt. (dpa/red)
Etwa 49.000 Migranten sind in den vergangenen 24 Stunden in die spanische Enklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Sie kamen zu Fuß und schwimmend aus Marokko, teilt das spanische Innenministerium mit.
Am Donnerstag seien bei dem Versuch die Grenze zu überqueren mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten ertranken demnach.
Bleiben Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde ungehört? - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.
Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.
Foto: Silas Stein / AFP via Getty Images
Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten
Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
BSW-Logo am 06.12.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung
Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.
Entscheidung über Reform bleibt offen
Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)
Menschen am Grenzübergang Bab Sebta zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta nach Gerüchten über eine Grenzöffnung am 30. Juli 2026. - Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
In Kürze
ZehntausendeMigranten gelangten aus Marokko nach Ceuta – größte Ankunftswelle seit 2021.
Spanien entsandte Soldaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung an.
EU-Vertreter und mehrere Staaten fordern strengeren Außengrenzschutz und Rückführungen.
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat sich zu einer der größten Herausforderungen für Spanien und die Europäische Union entwickelt. Nach Angaben spanischer Behörden erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten aus Marokko die nordafrikanische Exklave – die größte Zahl seit der Krise im Jahr 2021.
Die Zahl entspricht nach Angaben des Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, etwa 70 Prozent der Einwohnerzahl der Exklave. „Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen“, erklärte Vivas. Er sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte Unterstützung durch die spanische Zentralregierung.
Thousands of migrants have streamed into the tiny Spanish territory of Ceuta in North Africa from Morocco, prompting local officials to call for help from Spain’s national government in Madrid to restore the border. pic.twitter.com/S2fTWapBzR
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Spanien setzt Militär zur Grenzsicherung ein
Angesichts des massiven Zustroms entsandte Spanien Soldaten zur Unterstützung der Grenzsicherung. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Andrang bei einem Besuch in Ceuta als „Angriff“ und als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.
„Ganz Spanien steht an eurer Seite. Wir übernehmen die Verantwortung für diese Situation“, sagte Sánchez den Bewohnern der Exklave.
Die spanische Regierung kündigte weitere Maßnahmen an. Dazu gehören zusätzliche Sicherungen an der Grenze, unter anderem Schwimmbarrieren zwischen Marokko und Ceuta, sowie beschleunigte Verfahren zur Rückführung irregulär eingereister Migranten.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten bereits rund 25.000 Menschen nach Marokko zurück. Gleichzeitig betonte Madrid die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden.
Spain has ordered an emergency military deployment to the country’s North African enclave of Ceuta after thousands of illegal immigrants entered in recent days https://t.co/dl4Ad0u885pic.twitter.com/BWpdvhG9FF
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Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die spanische Regierung zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz.
Er begrüßte die spanische Absicht, „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“. Zugleich forderte er Marokko auf, irregulär eingereiste Migranten „unverzüglich wieder zurückzunehmen“.
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Merz. Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Der Kanzler begrüßte außerdem die Unterstützung der EU-Kommission und von EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Die im Juni verabschiedete EU-Rückkehrverordnung müsse „nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden“, forderte Merz.
Nach dem Massenzustrom übten deutsche Unionspolitiker scharfe Kritik an der spanischen Regierung. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) machte die Migrationspolitik Madrids mitverantwortlich für die Entwicklung.
„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Krings. Die Entscheidung Spaniens, rund 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, habe die Probleme für Spanien und Europa möglicherweise verstärkt.
Diese Entscheidung könne als „Anreiz für weitere Versuche“ wirken, Grenzen illegal zu überwinden, erklärte der CDU-Politiker. Gemeinsam mit Spanien und anderen EU-Staaten müsse nun dringend mit Marokko gesprochen werden, um weitere Migrationsbewegungen zu verhindern.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach von möglichen Pull-Faktoren. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte er.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde der Ansturm durch Gerüchte ausgelöst, die von Schleusernetzwerken verbreitet worden seien. Hintergrund soll ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gewesen sein, wonach sofortige Rückführungen nicht für alle Personen gelten, die die Grenze auf dem Seeweg erreichen.
Throm erklärte, dieses Urteil habe zu einem Zustrom junger Männer und Jugendlicher geführt und dabei Menschenleben gekostet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Lage als „zutiefst besorgniserregend“. Eine europäische Migrationswende könne nur gelingen, wenn alle Staaten ihren Beitrag leisteten. Spanien stehe in der Pflicht, seine EU-Außengrenzen zu schützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta als „inakzeptabel“. „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen“, schrieb sie. Sie forderte, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Rückführungen schnell umzusetzen.
The images coming from Ceuta are unacceptable.
We cannot allow anyone to come to our Union without abiding by our rules.
Dangerous crossings must stop immediately. Smuggling networks must be dismantled. And returns must be swift, as our rules allow.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Spanien Unterstützung an – auch über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zudem wurden verstärkte Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze angekündigt.
Auch Großbritannien signalisierte Unterstützung. Premierminister Andy Burnham bezeichnete die Lage als „Anlass zur Sorge“ und erklärte, seine Regierung stehe mit den spanischen Behörden in Kontakt.
🇪🇸 Insane footage from the Moroccan border with Spain: thousands of migrants are gathering at the border
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Streit über Schengen und europäische Verantwortung
Die Ereignisse in Ceuta führten zu einer neuen Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen. Italien und Finnland forderten Konsequenzen für Spanien und stellten die Frage nach einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Madrid weist die Kritik zurück und verweist auf die Zusammenarbeit mit Marokko sowie die eingeleiteten Maßnahmen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte dagegen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Situation in Ceuta zeige erneut, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur gemeinsam gelingen könne. Wenn Schlepperbanden profitierten, gehe dies zulasten der Humanität.
Die Krise in Ceuta hat damit nicht nur eine Sicherheitsdebatte ausgelöst, sondern auch die grundsätzliche Diskussion über Europas Migrationspolitik, Grenzschutz und Rückführungen neu entfacht. (afp/dts/dpa/red)
Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel gilt als einer der Lagerorte für US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 in Europa. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.
Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
Der Iran-Krieg sorgt in Deutschland für höhere Spritpreise. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen – zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt.
Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.
Bundesregierung ändert Kartellrecht
Die Bundesregierung hatte im Zuge der stark gestiegenen Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen nun unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen – die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen.
Das Bundeskartellamt in Bonn schickte auf dieser Grundlage Anfang April an alle zwölf Eigner deutscher Raffinerien Auskunftsersuchen. Die Unternehmen müssen damit laut Behörde konkret erläutern, welche Faktoren sie in ihrer Preissetzung vor allem berücksichtigen und wie sich die aktuelle Krisensituation auf ihre Preise auswirkt.
Zudem sollen sie über die verschiedenen Konzernstrukturen Auskunft geben und an welcher Stelle im Konzern genau die Verantwortlichkeiten für den Einkauf von Rohöl und den Vertrieb von Diesel und Benzin liegen.
Ölkonzerne wehren sich gegen Daten-Offenlegung
Ein Sprecher des Kartellamts teilte am Freitag mit, die Behörde führe „intensive Ermittlungsmaßnahmen“. Neben den Auskunftsersuchen an die Unternehmen habe es auch vor kurzem eine Befragung von Tankstellen eingeleitet.
Zwei der zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, hätten aber gegen die Auskunftsbeschlüsse Eilrechtsschutz vor dem OLG beantragt. Die Namen dieser Unternehmen wollten weder das Kartellamt noch das Gericht offenlegen.
Das OLG Düsseldorf teilte mit, die Beschwerden der Mineralölkonzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse seien „erst kürzlich“ eingegangen. Daher sei noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Zeitung: „Das Bundeskartellamt muss zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können.“ (afp/red)
Das Mieten in deutschen Großstädten wird immer teurer. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.
Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
Das Mieten in deutschen Großstädten wird immer teurer. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.
Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht nicht gut aus. - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 71.000 gestiegen und hat mit 3,007 Millionen Menschen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 6,4 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen vor allem aus jahreszeitlichen Gründen im Juli spürbar zu. Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der letzten Monate fort“, sagte Daniel Terzenbach, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur.
Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach
Auch die Nachfrage nach Arbeiskräften bleibt schwach. Im Juli waren 653.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet. Das sind zwar 25.000 mehr als noch vor einem Jahr, das Angebot bleibt aber insgesamt eher zurückhaltend.
1,108 Millionen Menschen haben nach einer Hochrechnung im Juli Arbeitslosengeld erhalten. Das sind 107.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich auf 3,775 Millionen. Das war ein Rückgang um 121.000 Menschen im Vergleich zu Juli 2025. Nicht alle Bürgergeldempfänger sind ohne Job – zum Teil stocken sie die Bezüge aus Arbeitslohn auf, um das Existenzminimum zu erreichen.
Viele junge Leute auf Lehrstellensuche
Auf dem Ausbildungsmarkt haben sich bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern 418.000 Bewerber um eine Lehrstelle gemeldet, das ist ein Plus von 4.000 gegenüber Juli 2025. 126.000 haben bis Juli mitgeteilt, dass sie mit ihrer Suche erfolgreich waren. Die BA-Statistik weist auf der anderen Seite 437.000 gemeldete Lehrstellen aus, 35.000 weniger als im Juli 2025. (dpa/red)
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten. - Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zehntausende Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.
Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. Der Zustrom hielt auch am Freitagmorgen an. Insgesamt seien bislang 18 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Ceuta zu erreichen. Es handelt sich damit um die größte Zahl an Ankünften in der spanischen Exklave seit 2021.
„Die ganze Nacht über gab es einen stetigen Zustrom von Menschen“, hieß es aus Polizeikreisen in Ceuta. Zwar sei die Zahl der Ankommenden geringer gewesen als am Tag zuvor, dennoch seien weiterhin vor allem junge Männer und Jugendliche über die Grenze gekommen. Auch am Freitagmorgen trafen nach Angaben der Behörden weitere Migranten in der Exklave ein.
Regionalpräsident spricht von „humanitärem Notstand“
Die Sicherheitskräfte schienen die Lage zunächst nur begrenzt kontrollieren zu können. Spanien entsandte angesichts der angespannten Situation Soldaten nach Ceuta. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska den Grenzübergang Tarajal in Ceuta zu besuchen.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten nicht mehr ausreichten.
Besonders dramatisch ist die Situation wegen der gefährlichen Überquerungen von Marokko nach Ceuta. Nach Angaben der örtlichen Behörden starben dabei mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen geborgen. Die weiteren Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der Behörden bei den Versuchen, die Grenze zur spanischen Exklave zu erreichen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze
Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.
Thousands of migrants have streamed into the tiny Spanish territory of Ceuta in North Africa from Morocco, prompting local officials to call for help from Spain’s national government in Madrid to restore the border. pic.twitter.com/S2fTWapBzR
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Spanien entsendet Soldaten
Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten.
Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
Zusammenarbeit mit Marokko
Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Der Innenminister bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.
— MEDITERRÁNEO DIGITAL (@MediterraneoDGT) July 30, 2026
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Politischer Streit um Migration
Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.
Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Ceuta als Außengrenze der EU
Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
