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43 Prozent für Kanzlerwechsel
Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.
In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.
Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.
Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.
Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
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COVID-Anhörung
Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.
Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.
Polnischer Premier: Luftraum verletzt
„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.
Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.
Polnischer Premier: Luftraum verletzt
„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 30. Juli 2026 aktualisiert, um die Schreibweise der Region in der Überschrift zu korrigieren.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 13. Juli 2026 im Élysée-Palast in Paris vor einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine (Symbolbild). - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt demnach etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.
Krater wurde auf einem Feld gefunden
Die Anwohner alarmierten die Beamten, die den Angaben zufolge auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Die polnischen Behörden nannten zunächst keine Ursache für den Krater. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wollte nach Angaben eines Regierungssprechers zum Einschlagort reisen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/red)
Der Vatikan hat die angeblichen Erscheinungen vom 25. Juni 1981 bisher nicht offiziell bestätigt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Mann legt Feuer am Außenaltar und beschmiert Marienstatue sowie Gebetsstätten.
Tat ereignet sich kurz vor dem internationalen Jugendfestival mit rund 50.000 Teilnehmern.
Polizei nimmt Verdächtigen fest; Vatikan bestätigt Marienerscheinungen weiterhin nicht.
Im bekannten Wallfahrtsort Medjugorje in Bosnien-Herzegowina ist es zu einem Angriff auf religiöse Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums des Kantons Herzegowina-Neretva wurden eine Marienstatue beschädigt und ein Außenaltar der Kirche St. Jakobus in Brand gesetzt.
Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nach ersten Ermittlungen soll ein Mann die Statue auf dem Erscheinungsberg Podbrdo mit Schriftzügen beschmiert und anschließend den Außenaltar hinter der Pfarrkirche mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.
Die Tat ereignete sich wenige Tage vor dem größten Glaubensfest des Jahres. Es findet vom 1. bis 6. August statt. Erwartet werden rund 50.000 Jugendliche aus aller Welt.
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Polizei nimmt Verdächtigen fest
Eine Überwachungskamera soll den mutmaßlichen Täter beim Legen des Feuers aufgezeichnet haben. Durch die Ermittlungen der Polizei sowie Hinweise aus der Bevölkerung konnte der Verdächtige identifiziert werden.
Nach Angaben der Behörden wurde der Mann noch am selben Tag im Gebiet des Westherzegowina-Kantons festgenommen. Die Polizei leitete weitere Untersuchungen ein, um die genauen Hintergründe der Tat zu klären.
Neben den Beschädigungen an den religiösen Symbolen wurde an einem Zaun nahe einem Denkmal ein Transparent entdeckt. Darauf standen die Namen der Personen, die angeben, am 25. Juni 1981 die Gottesmutter gesehen zu haben. Der Verfasser der Nachricht bezeichnete sie in polnischer Sprache als „Betrüger“ und erklärte, Beweise für einen angeblichen Betrug zu besitzen.
Auf die Marienstatue hatte er die Worte „Teufel im Rock“ geschrieben.
Vatikan hat Marienerscheinungen bislang nicht bestätigt
Das örtliche Pfarramt leitete umgehend die Reinigung und Beseitigung der entstandenen Schäden ein. Zugleich rief es die Gläubigen dazu auf, auf den Vorfall mit Gebet, Fasten und Vergebung zu reagieren.
Medjugorje zählt zu den bekanntesten katholischen Wallfahrtsorten der Welt. Seit 1981 berichten Gläubige dort von Marienerscheinungen, die jedoch bis heute vom Vatikan nicht offiziell als übernatürlich bestätigt wurden.
Zur Untersuchung der Ereignisse setzte der damalige Papst Benedikt XVI. eine internationale Kommission unter der Leitung von Kardinal Camillo Ruini ein. Die Kommission legte 2014 ihre Ergebnisse vor, die jedoch nicht vollständig veröffentlicht wurden. Später übernahm Papst Franziskus die weitere Entscheidungsfindung über die pastorale Behandlung des Wallfahrtsortes und entsandte 2017 Erzbischof Henryk Hoser zur Untersuchung der pastoralen Situation.
Seit 2019 sind offizielle Wallfahrten nach Medjugorje erlaubt. Im Jahr 2024 gestattete der Vatikan zudem die Förderung der Verehrung sowie die Anerkennung der positiven geistlichen Früchte des Ortes. Eine offizielle Anerkennung der Marienerscheinungen als übernatürlich erfolgte jedoch weiterhin nicht.
In der Vergangenheit kam es in Medjugorje auch zu tragischen Ereignissen. Vor vier Jahren verunglückte ein aus Polen stammender Reisebus mit Pilgern; zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.
Nach dem Hauseinsturz ist Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen worden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach dem Hauseinsturz in Görlitz mit drei Toten ist Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen worden. Die beiden seien dringend tatverdächtig, im Mai eine Gasexplosion in dem Haus verursacht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Bei dem Unglück kamen am 18. Mai zwei junge Frauen aus Rumänien und ein Deutsch-Bulgare ums Leben.
Nach den aktuell vorliegenden vorläufigen Sachverständigengutachten ist die Gasexplosion als Einsturzursache demnach bestätigt. Die Staatsanwaltschaft konnte daher die Haftbefehle gegen die Männer im Alter von 27 und 33 Jahren beantragen.
Die mutmaßlichen Buntmetalldiebe stammen aus Polen und Afghanistan. Nach aktuellem Erkenntnisstand waren die beiden Tatverdächtigen am Nachmittag vor dem Einsturz im Umfeld der Gründerzeitvilla unterwegs und suchten nach „stehlenswertem Gut“.
Die Männer hatten es den Angaben zufolge unter anderem auf Fahrräder, Schrott sowie Buntmetalle abgesehen. In dem Haus, das später einstürzte, sollen sie Gasleitungen beschädigt beziehungsweise manipuliert haben.
Psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben
Die Männer befinden sich bereits in anderer Sache in Haft. Die neu erlassenen Untersuchungshaftbefehle würden laut Staatsanwaltschaft vollstreckt, sollten die Gründe für die bestehende Haft wegfallen.
Zur Frage der Schuldfähigkeit der Beschuldigten wurde ein forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen die beiden Männer waren Hinweise der polnischen Polizei.
Die Untersuchungen zu den Ursachen der Explosion dauern unterdessen weiter an. Eine 3D-Rekonstruktion der Gasanlage befindet sich den Angaben nach in der Endbearbeitung. Bei den Materialuntersuchungen, insbesondere der Kupferrohre unterstützt das Bundeskriminalamt mit einem speziellen Mikroskop. (dpa/red)
„Ich vermisse das Land, in das ich 2010 ausgewandert bin", sagt Influencerin Anna Heiser nach ihrem Deutschlandbesuch. - Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Nach einem Deutschlandbesuch kritisiert Influencerin Anna Heiser verschmutzte Straßen und öffentliche Plätze.
Ihr Instagram-Video löst Tausende Kommentare aus und sorgt für eine kontroverse Debatte.
Für viele geht die Diskussion über Müll hinaus und wird zum Symbol für den Zustand Deutschlands.
„Was ist aus dem schönen, ordentlichen, gepflegten Deutschland geworden?“ Mit dieser Frage löst Influencerin Anna Heiser nach einem Deutschlandbesuch eine Debatte aus, die innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen bewegt.
Unter ihrem Instagram-Video sammeln sich innerhalb von nicht einmal 24 Stunden rund 5.000 Kommentare – bei etwa 276.000 Followern. Die Resonanz zeigt: Das Thema trifft einen Nerv.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von instagram geladen wird.
Heiser, die im polnischen Niwy geboren wurde, zog 2010 nach Deutschland. Bekannt wurde sie 2017 durch die RTL-Sendung „Bauer sucht Frau“, in der sie den namibischen Farmer Gerald Heiser kennenlernte. Seit ihrer Hochzeit lebt sie überwiegend in Namibia.
Nach einem dreitägigen Besuch in Deutschland veröffentlichte sie ein Video, in dem sie ihre persönliche Wahrnehmung des Landes schildert. Sie vergleicht ihren heutigen Eindruck mit dem Deutschland, das sie vor 15 Jahren kennenlernte.
„Ich habe mich in die Vorgärten, die ordentlichen, schönen Fassaden verliebt. Im Gegensatz zum damaligen Polen, wo es einfach nur grau war.“ Deutschland sei für sie damals „die Definition eines superentwickelten Landes“ gewesen. Heute nehme sie besonders in Nordrhein-Westfalen ein anderes Bild wahr. In ihrem Video zeigt sie unter anderem verschmutzte Bereiche an Straßen und am Flughafen.
„Jetzt bin ich hier durch die Städte gelaufen. Das ist so dreckig. […] Leute, warum ist es hier so dreckig? Was ist mit diesem schönen, ordentlichen, gepflegten Land passiert?“
Um Missverständnisse zu vermeiden, betonte Heiser unter ihrem Beitrag, dass es ihr nicht um ein politisches Statement gehe. Sie schildere lediglich ihre persönliche Wahrnehmung: „Ich vermisse das Land, in das ich 2010 ausgewandert bin. Ich vermisse die sauberen Straßen, gepflegten Fassaden und öffentlichen Orte, auf die man stolz sein konnte.“
Sie stellt die Frage, ob ihr Eindruck mit fehlenden Arbeitskräften zusammenhängt oder ob sich die Wertschätzung für den öffentlichen Raum verändert hat.
Die Reaktionen fielen kontrovers aus. Viele Nutzer bestätigten Heisers Eindruck und nannten als mögliche Gründe unter anderem mangelnden Respekt vor öffentlichem Eigentum, Personalmangel in Kommunen oder Sparmaßnahmen.
Ein Nutzer kommentierte, es fehle an „Respekt“. Die Leute seien „achtlos“. Wenn jeder seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen würde, gäbe es das Problem nicht. Andere verwiesen auf fehlende Umwelterziehung, weniger Mülleimer im öffentlichen Raum oder überlastete Ordnungsämter.
Einige Kommentatoren verbanden die Debatte zudem mit grundsätzlichen politischen und wirtschaftlichen Themen. Genannt wurden unter anderem Staatsausgaben, Migration und die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden. So machten einzelne Nutzer die Aufnahme von Geflüchteten, Sozialleistungen oder internationale Ausgaben des Staates für den Zustand des Landes verantwortlich.
In einem Kommentar heißt es: „Du sagst, was ist aus Deutschland geworden? Deutschland ist in der EU seit Jahrzehnten in allen Belangen der größte Geldgeber. Seit 2015 haben wir in der EU die meisten Asylanten aufgenommen, was dem Land immens viel Geld kostet.
Der Fehler ist, dass zu viel an Sozialleistungen gezahlt wird und die Menschen sich an das Nichtstun gewöhnen und feststellen, man kann davon trotzdem noch ganz gut leben.“ Hinzu komme die geopolitische Situation und auch „da zahlen wir das meiste Geld, obwohl es uns mittlerweile überall fehlt.“ Den Städten und Gemeinden würden Gelder entzogen, was bedeute, dass überall gespart werden müsse.
Obdachlos in Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Andere sahen darin hingegen eine Folge von Sparmaßnahmen und fehlenden Mitteln in Kommunen. Die Kommentare zeigen, dass die Diskussion über verschmutzte öffentliche Räume schnell auf größere gesellschaftliche und politische Fragen ausgeweitet wurde.
Andere Nutzer verglichen Deutschland mit Polen oder asiatischen Ländern und verwiesen auf aus ihrer Sicht gepflegtere Innenstädte dort. Gleichzeitig stieß diese Einschätzung auf deutlichen Widerspruch.
Mehrere Kommentatoren warfen Heiser vor, Deutschland pauschal schlecht darzustellen. Sie kritisierten, dass aus persönlichen Eindrücken keine allgemeine Aussage über den Zustand des Landes abgeleitet werden könne. Zudem verwiesen einige darauf, dass finanzielle Engpässe und Sparmaßnahmen vielerorts die Pflege öffentlicher Räume erschweren würden.
Andere Nutzer betonten, dass es weiterhin zahlreiche gepflegte Städte und Regionen in Deutschland gebe, und warnten vor einer zu einseitigen Darstellung.
Obdachlos in Deutschland.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Mehr als eine Debatte über Müll
Die Diskussion zeigt, dass es bei der Debatte nicht allein um herumliegenden Abfall geht, auch wenn Heiser dies betont. Für viele Nutzer wird das Thema zum Symbol für eine größere Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Landes. Während einige darin einen Verlust an Ordnung, Verantwortungsbewusstsein und kommunaler Leistungsfähigkeit sehen, warnen andere davor, aus persönlichen Eindrücken allgemeine Aussagen über Deutschland abzuleiten.
Einige Nutzer gehen in ihrer Bewertung noch weiter. Eine Kommentatorin schreibt: „Anna hat recht, man hat Angst, auf die Straße zu gehen. Die Frage, warum es so ist, braucht man nicht beantworten. Jeder weiß es.“
Aus einem persönlichen Reiseeindruck entwickelte sich innerhalb weniger Stunden eine umfassende Debatte über den Zustand Deutschlands. Die Diskussion dreht sich damit längst nicht mehr nur um verschmutzte öffentliche Räume, sondern um unterschiedliche Wahrnehmungen darüber, wie sich das Land verändert.
Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In Kürze:
Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.
Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an
Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.
Deutschland prüft konkrete Beteiligung
Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.
Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor
Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
Chemieunternehmen warnen vor einem Kostenanstieg durch den europäischen Emissionshandel. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS).
Industrie und mehrere Mitgliedstaaten fordern Entlastungen wegen hoher CO₂-Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Zur Debatte stehen Änderungen bei kostenlosen Zertifikaten, dem CO₂-Grenzausgleich und dem ETS 2 für Gebäude und Verkehr.
Die Mitgliedstaaten sind zwischen ambitionierter Klimapolitik und wirtschaftlicher Entlastung zunehmend gespalten.
Am Freitag, 17. Juli, wird die EU-Kommission ein Paket mit Reformvorschlägen zum Europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Auf diese Weise will Brüssel auf immer vehementere Forderungen und Kritik reagieren, die hauptsächlich aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten kommen.
Diese warnen vor einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen, da die CO₂-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Produzenten aus Drittländern schwächt. Die hohen Energiekosten und die sinkende Kaufkraft angesichts von Teuerungseffekten im Alltag der Bürger lähmen die Wirtschaft. Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastungen immer lauter.
Emissionshandel seit 2005 kontinuierlich erweitert
Bereits seit 2005 gilt in der EU der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Sieben Jahre später bezog die EU auch den innereuropäischen Flugverkehr in das System mit ein. Seit 2024 unterliegt auch die Seefahrt dem ETS 1. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate, die zum Herbeiführen von Emissionen berechtigen, soll Jahr für Jahr sinken, um Anreize für emissionsfreie Produktionsformen zu schaffen.
Die EU bestimmt, wie viel Kohlendioxid die jeweils betroffenen Sektoren insgesamt maximal ausstoßen dürfen. Betroffene Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate kaufen – auch als „Verschmutzungszertifikate“ bekannt. Diese können sie auch untereinander handeln. Derzeit liegt der Preis von CO₂-Emissionsrechten bei etwa 80 Euro pro Tonne.
Unternehmen profitieren, wenn sie weniger verbrauchen, weil sie durch den Verkauf nicht in Anspruch genommener Zertifikate selbst Einnahmen generieren können. Wer sein Kontingent ausschöpft, muss regelmäßig teurere Zertifikate nachkaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt. Dass dadurch der Preis der vorhandenen Zertifikate steigt, ist beabsichtigt.
Anhaltender Widerstand gegen ETS 2
In Brüssel ging man davon aus, dass Innovationsschübe stattfinden und emissionsfreie Alternativen attraktiver werden würden. Tatsächlich wurden die Zertifikate teurer, aber ein entsprechender breiter Umstieg auf klimaneutrale Produktionsformen fand nicht statt. Dies liegt vor allem auch daran, dass deren Ausbau die Energiekosten nicht in gleichem Maße zu senken vermochte. Auch die Verteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an Hersteller in betroffenen Branchen mit starkem internationalem Wettbewerb half nur wenig.
Deshalb gerieten vor allem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Düngemittelherstellung sowie die Strom- und Wärmeproduktionen in die Krise. Einige von ihnen hörten auf, zu produzieren, oder verlagerten ihre Produktionsstätten in Drittstaaten. Auf die Verbraucher wirkte sich das System nur indirekt aus – und auch nur in dem Umfang, in dem die Produzenten ihre Mehrkosten an sie weitergaben.
Bereits für das Jahr 2027 war die Einführung des sogenannten ETS 2 geplant. Dieser Emissionshandel sollte auch die Sektoren Gebäude und Verkehr einbeziehen. Mehrere Staaten, darunter Polen und Tschechien, wehrten sich jedoch, da sie einen starken Anstieg der Verbraucherpreise befürchteten. In Brüssel einigte man sich vorerst darauf, den ETS 2 erst 2028 in Kraft treten zu lassen. Ob dieser Termin haltbar sein wird, dazu könnte sich auch am Freitag die EU-Kommission äußern. Polen und Tschechien fordern eine Abschwächung oder zumindest eine weitere Verschiebung.
Weiterer Preisschub befürchtet
Außerhalb der EU gibt es häufig keine vergleichbaren, politisch veranlassten Kosten für CO₂. Deshalb steht die Kommission weiter unter Zugzwang. Es werden mehrere mögliche Optionen diskutiert, um der befürchteten weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation durch den Emissionshandel entgegenzuwirken.
Eine davon ist die Verlängerung des ETS-Zeitraums über 2040 hinaus. Denn viele industrielle Investitionen haben Amortisationszeiten von 20 bis 40 Jahren. Ohne klare ETS-Regeln bis mindestens 2040+ fehlen die Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung.
Eine weitere Option wären Anpassungen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate für energieintensive Industrien. Ursprünglich sollte die Praxis der Ausgabe kostenloser Zertifikate im Jahr 2034 auslaufen. Stattdessen sollte der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Platz greifen.
Dieser sollte als eine Importgebühr Güter aus Ländern ohne entsprechenden Emissionshandel verteuern und so den Wettbewerbsnachteil verringern. Die Folge wäre jedoch lediglich eine erneute Angleichung der Preise nach oben. Insofern gibt es auch für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine einhellige Rückendeckung.
Nur noch wenige Länder verfolgen ambitionierte Klimapolitik
Die Kommission könnte eine Einbeziehung noch weiterer Sektoren in den Emissionshandel vorschlagen, um die Lasten der CO₂-Einsparung breiter zu verteilen. In der Abfallindustrie fällt vor allem bei der Müllverbrennung eine große Menge an Kohlendioxid an. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf internationale Flüge mit einem Zielflughafen in der EU, was jedoch auf Widerstand bei den Fluggesellschaften stößt.
Die angespannte Wirtschaftslage in der EU hat die Länder, die sich gerne als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik sehen, zunehmend isoliert. Deutschland und Frankreich gehören zwar noch zu diesem Lager und verteidigen den ETS, ihnen folgen jedoch nur noch wenige Länder. Dazu gehören am ehesten noch Schweden, Finnland, Dänemark, die Benelux-Staaten sowie Spanien und Portugal.
Polen und Italien führen demgegenüber eine „pragmatische“ Gruppe an, der es vor allem um eine Entlastung der Industrie geht – notfalls zulasten der Klimaambitionen. Sie finden vor allem in den ost- und südosteuropäischen Ländern Rückendeckung. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Lager Abstufungen und eigene Wege – darunter Länder, die auf Kernkraft setzen.
Deutschland hat bereits beschlossen, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Erst mit dem Start des ETS 2 soll die Preisbildung stärker über den Zertifikatemarkt erfolgen. Um die angekündigten Ausgleichsmechanismen für Preissteigerungen, wie den EU-Klimasozialfonds oder ein deutsches Klimageld, ist es zuletzt auch ruhig geworden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am 7. Juli 2026 am Flughafen Akara-Esenboga ein, um am 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ankara teilzunehmen. - Foto: Metin Akta/Pool/AFP via Getty Images
Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.
Selenskyj geht es um Waffen
Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.
Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Verstimmungen mit Polen und Ungarn
Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.
Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.
Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)
Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
Neue Leiter für Strafverfolgung
Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.
Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
Ein Graben hat sich zwischen den einst engen Verbündeten über die Deutung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs aufgetan. Der polnische Präsident Karol Nawrocki (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Dezember 2025 in Warschau. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die Gespräche über die Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels könnten eine mögliche Komplikation erfahren – und die kommt ausgerechnet von einem der bisher stärksten Verbündeten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 3. Juli, er habe seine Delegation für den Gipfel in der türkischen Hauptstadt angewiesen, „bei jeglichen Erklärungen über weitere finanzielle Unterstützung seitens Polens Vorsicht walten zu lassen“. Dies berichteten zahlreiche polnische Medien.
Auslöser dieser Zurückhaltung ist ein historischer Streit über die „Ehrung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an eine ukrainische Spezialeinheit. Ende Mai hatte Selenskyj per Dekret dem Operationszentrum „Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Diese Umbenennung wurde in Polen als politische Provokation aufgefasst und über alle Parteien hinweg verurteilt.
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Symbolpolitik seitens Kiews, der nun zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder beigetragen hat. Beide Staaten offenbaren ein grundverschiedenes Verständnis von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa.
Die UPA: Partisanen wie auch Mörder
Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine Partisaneneinheit ukrainischer Nationalisten. Sie wurde 1942 gegründet und kämpfte gegen die Wehrmacht und bis 1950 auch gegen die Sowjetarmee und gegen polnische Einheiten.
Im derzeitigen Streit zwischen Polen und der Ukraine geht es in erster Linie um das Jahr 1943, in dem UPA-Partisanen Massenmorde an Polen in der Region Wolhynien verübt haben. Die Anzahl der Getöteten lässt sich nicht mehr genau feststellen. Es sollen zwischen 30.000 und 60.000 Polen gewesen sein.
Auf einer Website des polnischen Präsidialamtes heißt es: „Der 11. Juli 1943 war der Höhepunkt der Massaker. An diesem schrecklichen Tag […] wurden polnische Einwohner von fast hundert Ortschaften angegriffen und grausam ermordet. An diesem einen Tag starben 8.000 Polen. Rund 100.000 unserer Landsleute wurden während der Massaker in Wolhynien getötet – Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies ist eines der tragischsten und schmerzhaftesten Kapitel der polnischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges.“
Im vergangenen Jahr hat das polnische Parlament den 11. Juli als Gedenktag erklärt und im Jahr 2016 die Massaker als Völkermord anerkannt.
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurde die Region der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie in der Westukraine.
Ungeachtet dieser unbestrittenen Vergangenheit der ukrainischen UPA-Partisanen blicken viele Ukrainer heute mit Stolz auf deren Vergangenheit. Sie würdigen deren Kampf als heldenhaft, sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee, „als Beispiel für patriotischen Widerstand, Aufopferungsbereitschaft und unerschütterliches Engagement für die nationale Sache“, wie der ukrainische Analyst Mykola Riabchuk am 30. Juni in einem Beitrag für die niederländische Plattform RAAM, einen Partner des renommierten Clingendael-Instituts der Universität Leiden, ausführte. Die rot-schwarze Flagge der Organisation wird heute häufig von ukrainischen Truppen an der Front verwendet.
Ministerpräsident Tusk appellierte an beide Seiten, die Spannungen zu entschärfen. Allerdings gab auch er Kiew die Schuld an der diplomatischen Krise.
Währenddessen nannte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Anfang Juni das „Gedenken an die Opfer von Wolhynien“ als „nicht verhandelbar“. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden dürfen“, so Kosiniak-Kamysz.
Die Galionsfigur des polnischen Widerstandes gegen den Kommunismus, der frühere Präsident Lech Wałęsa, äußerte polnischen Medien zufolge Ende Mai: „Indem er die UPA-Banditen geehrt hat, hat der Präsident der Ukraine mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt.“
Wałęsa wird weiterhin mit den Worten zitiert: „Daher habe ich die ukrainische Flagge öffentlich von meiner Brust entfernt.“ Er würde der ukrainischen Nation zwar weiterhin in ihrem Kampf gegen Russland beistehen, aber: „Ich weigere mich, Präsident Selenskyj zu unterstützen“, wird der Ex-Präsident zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda geben sich während einer Begrüßungszeremonie vor dem Präsidentenpalast in Warschau, Polen, am 5. April 2023 die Hand.
Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Höchste Auszeichnung Polens zurückgezogen
Der im Juni 2025 ins Amt gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki ging noch weiter und erkannte Selenskyj am 19. Juni den polnischen „Weißen-Adler-Orden“ ab, die höchste Auszeichnung des Landes, den dieser im Jahr 2023 verliehen bekommen hatte.
Als Begründung führte Nawrocki, der auch ein promovierter Historiker ist, unter anderem an: Die Entscheidung der Ukraine, „die UPA zu verherrlichen“, sei „nicht nur empörend. Sie ist auch unverständlich und zutiefst enttäuschend“, so der Präsident in einer Stellungnahme.
Und weiter: Die ukrainische Entscheidung „untergräbt auch das Vertrauen, das über die Jahre und in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde. Es rüttelt an den Grundfesten der Versöhnung. Es untergräbt den Glauben daran, dass die Wahrheit als gemeinsame Sprache für unsere Nationen dienen kann“, so Nawrocki.
Selenskyj gab einen Tag später den polnischen Orden zurück. In einer Erklärung in den sozialen Medien sagte Selenskyj, die Ukraine werde „weiterhin offen für alle sinnvollen Formen der Zusammenarbeit mit Polen bleiben, um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden“.
In einem Interview mit polnischen Journalisten beklagte Nawrocki des Weiteren: „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine mental noch nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein, da sie Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufstandsarmee verherrlicht“, wird der polnische Präsident von „300Polityka“ Ende Mai zitiert.
Die Entscheidung Selenskyjs sei außerdem „ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sagten, die Ukraine solle ohne jegliche Erwartungen der EU beitreten, sich sehr geirrt haben“, so der Präsident.
Wie du mir, so ich dir
In Polen findet die Empörung über Selenskyjs Festhalten an der Ehrung der UPA trotz einiger Deeskalationsversuche auf beiden Seiten kein Ende. Wohl um die vermeintliche Undankbarkeit der Ukraine gegenüber polnischen Hilfen nachzuweisen, hat der polnische Verteidigungsminister am 5. Juli die Aufhebung der Geheimhaltung der Militärhilfe für die Ukraine seit dem russischen Angriff angeordnet. Dies berichtete Kosiniak-Kamysz auf seinem X-Kanal.
Vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Warschau und Kiew polnischen Angaben zufolge nicht auf einen Tausch polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 gegen ukrainische Drohnentechnologien verständigen könnten.
Polens Verteidigungsminister machte Kiew für das Scheitern des Plans verantwortlich. Die Ukraine habe seinem Vorschlag zugestimmt, ihn aber nicht umgesetzt, betonte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es werde somit „keine MiGs für die Ukraine geben, da es keine Drohnen oder drohnenbezogenen Fähigkeiten für Polen gibt“, fügte der Minister hinzu.
Inzwischen hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister am 3. Juli „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ für die gegenseitigen Beziehungen vorgeschlagen.
Auf X wiederholte Sybiha dazu die seit Jahren bekannte offizielle Haltung der Ukraine: Polen und die Ukraine hätten „einen gemeinsamen Feind – Russland – und stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung: der russischen Aggression. Heute verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit Polens und ganz Europas.“
Er habe dem polnischen Außenminister zudem versichert, dass die Namensbenennung für die ukrainische Militäreinheit „keinerlei antipolnische Absicht beinhaltet“ habe. Es sei nun „an der Zeit, Emotionen beiseitezulassen“, forderte der Außenminister und verwies darauf: „Die Ukraine führt mit der Unterstützung unserer Verbündeten und Partner einen Kampf um ihre Existenz.“
Das polnische Außenministerium forderte derweil „eine Deeskalation der Spannungen und die Schaffung nachhaltiger Mechanismen, die auf einem gegenseitigen Verständnis der Geschichte beruhen“.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r) begrüßt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Svyrydenko, als sie am 25. Juni 2026 zur Ukraine Recovery Conference (URC 2026) in Danzig, Polen, eintrifft. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.
Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.
220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt
Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.
Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot
Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
Friedrich Merz und Donald Tusk am 1. Dezember 2025 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ab heute beraten internationale Geldgeber in Danzig über den Wiederaufbau der Ukraine. Überschattet wird das Treffen von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu.
Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf großen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.
Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar.
Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hieß es im Bericht.
Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg.
Auf deren Konto gehen auch Massaker an rund 100.000 Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.
Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj. „Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen“, teilte er auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: „Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.“ (dpa/red)
E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.
E5 bekräftigen Unterstützung für NATO
Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“
Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität
Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Ein E5-Treffen auf Spitzenebene gab es zuletzt 2025 - damals mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild) - Foto: Ben Stansall/Pool AFP/AP/dpa
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
Zwischen der Ukraine und Polen ist ein schwerer Streit entbrannt. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Danzig: Aufgrund eines historisch-politischen Streits mit Polen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer wichtigen internationalen Wiederaufbaukonferenz in Danzig fernbleiben. Dies teilte die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag mit. Sie werde die ukrainische Delegation bei dem Treffen leiten.
Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine findet am Donnerstag in Danzig statt. In den Vorjahren war die Veranstaltung bereits in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Sie sollte unter anderem die Rolle Polens als Nachbarland und Verbündeter der Ukraine stärken. Polen zählt zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern Kiews im Krieg gegen Russland.
Hintergrund der Absage sind anhaltende Spannungen wegen der Bewertung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende Mai hatte Selenskyj eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war in den Jahren 1943 bis 1945 in der Region Wolhynien für Massaker an zehntausenden Polen und Juden verantwortlich. Historiker gehen von bis zu 100.000 Opfern aus.
Historischer Hintergrund
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen und wurde infolge des Hitler-Stalin-Pakts der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt die Region in der Westukraine. Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Im Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Während OUN und UPA in der Ukraine als Helden der Unabhängigkeitsbewegung gelten, stuft Polen ihre Taten in Wolhynien als Völkermord ein. Bereits 2024 hatten diese unterschiedlichen Geschichtsauffassungen zu diplomatischen Spannungen geführt.
Polnische Reaktionen
Im Zuge des aktuellen Streits entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden vom Weißen Adler, die höchste polnische Auszeichnung. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin aus Solidarität ihre eigenen polnischen Orden zurück.
Nawrocki, der seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Haltung gegenüber der Ukraine vertritt, betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Es werde keine Änderungen in der strategischen sicherheitspolitischen Ausrichtung Polens geben.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Deeskalation auf, machte jedoch Kiew für die diplomatische Krise verantwortlich. Er forderte Selenskyj auf, die Benennung der Einheit nach der UPA rückgängig zu machen. Selenskyj wies diese Forderung zurück. (afp/red)
Polens Präsident Karol Nawrocki. - Foto: Adam Warzawa/PAP/dpa
Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als „strategischen Fehler“ und „respektlos“. Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eskalation im Verhältnis Polen–Ukraine
Nawrocki setzte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk hinweg. Dieser hatte die Benennung der Armeeeinheit als „schlechte Entscheidung“ bezeichnet, den Präsidenten jedoch gebeten, den Streit nicht eskalieren zu lassen.
Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, vertritt seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Position gegenüber der Ukraine. Er stellte sich gegen den EU- und Nato-Beitritt des Nachbarlandes und blockierte ein Gesetz zur Verlängerung von Fördermaßnahmen für ukrainische Geflüchtete. Trotz mehrfacher Einladungen hat er Kiew bislang nie besucht.
Sein Schritt richte sich nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine und bedeute „keine Änderung in der strategischen Orientierung der polnischen Sicherheitspolitik“, betonte Nawrocki in seiner Videobotschaft. „Für die überwältigende Mehrheit der Polen“ bleibe die nationalistische UPA aber „eine Einheit, die für brutale Verbrechen verantwortlich ist, die während des Zweiten Weltkriegs an Bürgern der Republik Polen begangen wurden“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk. (Archivbild)
Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Polen bleibt zentraler Ukraine-Partner
Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Das Land hat hunderttausende ukrainische Geflüchtete aufgenommen und dient als logistische Drehscheibe für westliche Hilfe an die Ukraine.
Kommende Woche findet im polnischen Danzig eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen soll. Ob Selenskyj teilnimmt, ist noch unklar. Tusk hatte vor Nawrockis Entscheidung erklärt, er hoffe, „dass nichts Derartiges all die Anstrengungen, vor allem Polens, untergraben wird, dieses gewaltige Unterfangen zu organisieren“.
Er bedaure, „dass in Warschau die Emotionen die Überhand gewonnen und die politischen Verantwortlichen zu ungerechtfertigten, impulsiven und respektlosen Handlungen gedrängt haben“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Reaktion auf die Aberkennung des Weiße-Adler-Ordens. Er kündigte an, als Zeichen des Protests eine Auszeichnung zurückzugeben, die er selbst 2022 von Polen erhalten habe.
Die UPA war in den 1940er Jahren der militärische Arm der OUN, der Partei ukrainischer Nationalisten. Zwischen 1943 und 1945 töteten UPA-Mitglieder bis zu 100.000 ethnische Polen in der Region Wolhynien. Diese gehörte bis 1939 zu Polen und wurde durch den Hitler-Stalin-Pakt der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie im Nordwesten der Ukraine.
In ihrem Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland. Die Mitglieder von OUN und UPA werden in der heutigen Ukraine als Helden verehrt. In Polen gelten ihre Aktionen hingegen als ethnische Säuberung mit dem Ziel, eine homogenes Ukraine zu schaffen und werden als Völkermord eingestuft. Bereits 2024 hatte Uneinigkeit über die Massaker von Wolhynien zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Kiew und Warschau geführt. (afp/red)
In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen
Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.
Preise für deutsch-polnische Verständigung
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
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Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
