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Bundeswehr baut Panzersperren an polnischer Grenze zu Kaliningrad

Deutsche und polnische Medien berichten gleichlautend darüber, dass sich derzeit ein zweistelliges Kontingent von Bundeswehr-Pionieren daran beteiligt, die polnische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu sichern.
Der staatliche polnische Rundfunk „Polskie Radio“ meldete kürzlich, dass Pionierkräfte des deutschen Heeres mit Baumaschinen begonnen haben, entlang der Grenzabschnitte, die als besonders anfällig für Übergriffe gelten, Panzerabwehrhindernisse aus Beton zu errichten.
Auch Panzerabwehrgräben würden ausgehoben und Versorgungsdepots angelegt. Die Lagerstätten enthalten Panzerabwehrbarrieren, vorgefertigte Betonkonstruktionen, Betonhindernisse, Komponenten für Straßensperren, Befestigungsanlagen und Stacheldraht, hieß es in eines Facebook-Eintrages des polnischen Generalstabs.
Seitens des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) wird diese polnische Initiative „Operation Ostschild“ genannt.

„Als Reaktion auf Russland“

Dazu das Ministerium: „Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz seiner Grenze. Auf Einladung Polens unterstützt die Bundeswehr nun dieses Vorhaben.“
Die Bundeswehr zitiert in einem Beitrag auf ihrer Website den für diese Aktion zuständigen Generalleutnant Alexander Sollfrank, wonach damit die „Sicherheit Europas“ gemeinsam verteidigt werde. Außerdem werde damit „Frieden durch Geschlossenheit und glaubwürdige Abschreckung“ gesichert.
Das deutsche Kontingent sei bereits seit 22. Juni „planmäßig“ vor Ort.
General Stanisław Czosnek, stellvertretender Chef des polnischen Generalstabs, erklärte laut „Polskie Radio“, die deutsche Einheit werde bis Mitte Oktober vor Ort bleiben und dann von französischen Streitkräften abgelöst werden.
Angekündigt wurde das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres durch den polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, bei einem Treffen mit dem deutschen BMVg-Staatssekretär Nils Schmid (SPD) auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork (Marienburg).

Ein Grenzzaun entlang der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad am 28. Oktober 2022 in der Nähe von Vištytis, Litauen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Suwałki-Korridor

Auch die Grenze zu Weißrussland sowie zu Litauen soll mithilfe der Bundeswehr gesichert werden. Hierbei geht es in erster Linie um den strategisch bedeutsamen Suwałki-Korridor. Dabei handelt es sich um eine schmale, nur 104 Kilometer lange Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und Polen, die das russische Kaliningrad von Weißrussland trennt. Benannt ist dieser Engpass nach der polnischen Stadt Suwałki.
Die Leitung des deutschen Einsatzes liegt laut BMVg beim polnischen Verteidigungsministerium. Umgerechnet rund 10 Milliarden Euro sind dafür nach Angaben von Warschau für die Operation vorgesehen. Polen hatte das Großprojekt 2024 als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gestartet.
Wie konkret sich Polen inzwischen auf einen möglichen Angriff vorbereitet, zeigen nicht nur die Tausenden Betonhindernisse gegen gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze Richtung Kaliningrad. Warschau beschafft zudem mehrere Hunderttausend Minen. Die polnischen Streitkräfte könnten im Verteidigungsfall binnen 48 Stunden die gesamte Ost- und Nordgrenze verminen, sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
Die Operation sei „für den Fall eines konventionellen Angriffs durch Russland und Belarus“ gedacht. „Mit dieser Initiative soll im Falle eines militärischen Konflikts eine mögliche Invasion verzögert und somit die Reaktionsfähigkeit der polnischen Truppen und der NATO erhöht werden“, erklärt das BMVg weiter.

Zustimmung des Bundestages nicht nötig?

Im Dezember 2025 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine mittlere zweistellige Zahl Soldaten für „Ostschild“ angekündigt.
Damals hieß es, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig, weil es sich nicht um einen bewaffneten Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Die laufende Unterstützungsphase ist nach Bundeswehr-Angaben zunächst bis Oktober vorgesehen und kann verlängert werden.
Wie der polnische Rundfunk weiterhin mitteilte, habe Polen bereits 100 Kilometer seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland befestigt und rechne laut Angaben des polnischen Militärs damit, „bis Ende des Jahres weitere 100 Kilometer zu sichern“.
Zur Operation „Ostschild“ zählen indes auch Maßnahmen zum Erhalt natürlicher Hindernisse wie Feuchtgebiete und dichte Wälder sowie Überwachungs- und Anti-Drohnen-Systeme.
Die Landgrenze Polens zum russischen Kaliningrad und zu Weißrussland erstreckt sich über 628 Kilometer.

EU unterstützt mit 150 Milliarden Euro

Die EU beteiligt sich über ihren Verteidigungsfinanzierungsmechanismus SAFE an der Finanzierung von „Ostschild“. SAFE ist ein im Mai 2025 von der EU beschlossener Finanztopf im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die EU vergibt darüber zinsgünstige, langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten, um die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in Europa zu stärken.
Die Bundesregierung erklärte zur Einrichtung von SAFE am 30. Dezember: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ würden Europa vor existenzielle Herausforderungen stellen.
Hinzu käme, dass sich die USA auf die Region des Indopazifiks fokussieren würden. Konkret ist damit China und sein immer aggressiver werdender Machtanspruch auf Taiwan gemeint. Damit werde deutlich, „dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss“, so das BMVg.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ungewöhnliche NATO-Luftoperation nahe Kaliningrad sorgt für Aufmerksamkeit


In Kürze:

  • Eine größere NATO-Luftoperation fand am 18. August über Nordpolen und dem Baltikum statt.
  • Beteiligt waren unter anderem US- und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge.
  • Die NATO betont den defensiven Charakter der Aktivitäten.
  • Die Nähe zu Kaliningrad macht die Operation militärisch und politisch besonders sensibel.

 
Ungewöhnliche Luftaktivitäten über Nordpolen und dem Baltikum haben am Dienstag, 18. August, Aufmerksamkeit erregt. Wie die Fachpublikation „Itamilradar“ berichtet, war eine größere Anzahl an NATO-Militärflugzeugen über dem Gebiet zu beobachten. Einige sollen auch in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad unterwegs gewesen sein.
Beteiligt waren unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge. Das Portal nennt ein NATO-E-3A-AWACS, eine US-amerikanische EA-37B Compass Call, das US-Army-Aufklärungsflugzeug ARTEMIS sowie mehrere Tankflugzeuge. Zudem waren polnische Bodentruppen in die Übung eingebunden.

NATO betont defensiven Charakter der Operation

Dem Bericht zufolge ging es um die Zusammenführung unterschiedlicher militärischer Fähigkeiten in einem Szenario. So waren Kräfte aus den Bereichen Aufklärung, Führung und Kontrolle, elektronische Kampfführung, Jagdflugzeuge und Luftbetankung daran beteiligt. Dazu kamen die Bodentruppen.
Die Aktivitäten gingen deutlich über das hinaus, was üblicherweise mit einzelnen Routineflügen verbunden ist. Sie erweckten eher den Eindruck einer komplexen Einsatzsimulation. Die USA leiteten den Einsatz, weitere operative Einzelheiten gab das Bündnis aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.
Allerdings betonte die NATO den defensiven Charakter der Operation. Aus dem NATO Allied Air Command hieß es, die Bündnispartner „verbessern kontinuierlich ihre Verteidigungsfähigkeiten“. Übungen dieser Art hatte das Bündnis bereits mehrfach durchgeführt. Häufig waren sie im Vorfeld angekündigt worden. Das ukrainische Portal „Militarnyi“ ordnet das Simulationsgeschehen in einen Zusammenhang mit der „Poker 2025“-Übung der französischen Nuklearstreitkräfte ein.

Nähe zu Kaliningrad macht NATO-Aktivitäten sensibel

Russische Medien berichteten über die Aktivitäten bislang zurückhaltend. Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitierte am Dienstag eine „Quelle der europäischen Flugsicherheit“, mit der man gesprochen habe. Anschließend zählte TASS auf, um welche Flugzeuge es sich konkret gehandelt habe.
Die Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad verleiht jeder größeren NATO-Aktivität in diesem Bereich einen politisch und militärisch sensiblen Charakter. Die Exklave ist vollständig von litauischem und polnischem Hoheitsgebiet und damit NATO-Territorium umgeben. Russland hat das Gebiet durch ein hohes Aufgebot an Luftverteidigungskräften, Raketenbasen und elektronischen Kampffähigkeiten gesichert.
Zuletzt hatten die Spannungen rund um die Region zugenommen. Russland und die NATO beschuldigen einander wechselseitig, rund um Kaliningrad eine Provokation inszenieren zu wollen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Kräfte bei der Übung am Dienstag demonstrierte Fähigkeiten, die in einem Konflikt mit einem hochgerüsteten Gegner im Ostseeraum benötigt würden.

Kein Hinweis auf Angriffssimulation durch NATO

Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die NATO damit einen Angriff auf Kaliningrad simuliert hätte. Auch von russischer Seite gibt es bislang keine Aussagen, die in diese Richtung gingen. Allerdings nimmt man im Kreml die zunehmende Präsenz und Aktivität von NATO-Kräften vor der eigenen Westgrenze generell als Bedrohung wahr.
Die größere Luftoperation vom Dienstag hat jedoch eine Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere militärische Aktivitäten und Zwischenfälle gegeben, die den Ereignissen vorausgingen. Vom 3. bis 14. August fand in Lettland die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ statt. An dieser beteiligten sich rund 650 Soldaten aus Bündnisstaaten sowie der Ukraine, Australien und Japan.
Ein Schwerpunkt der Übung lag auf dem Aufspüren, Identifizieren und Abwehren von Drohnen. Auf diese Weise reagierte das Bündnis auf Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte, die Lufträume verletzen und militärische Infrastruktur gefährden könnten. Die NATO-Ostflanke gilt diesbezüglich als besonders gefährdetes Territorium.

EA-37B Compass Call als besondere Komponente

Schon im August 2024 fingen polnische F-16 eine russische Il-20-Aufklärungsmaschine ab. Der Vorfall soll sich über der Ostsee abgespielt haben – 60 Kilometer nördlich des polnischen Luftraums. Im April dieses Jahres soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Am 14. August schossen NATO-Kampfflugzeuge über Lettland eine fremde Drohne ab.
Seit dem Frühjahr verstärken Polen und die baltischen Staaten den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur – etwa von Dämmen, Kraftwerken oder der Gasinfrastruktur. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Sabotageaktionen oder angeblich drohende False-Flag-Szenarien.
Als besonders bemerkenswert gilt der Einsatz der Plattform EA-37B Compass Call bei der Übung. Diese ist auf elektronische Kampfführung spezialisiert und kann gegnerische Kommunikations-, Radar- und Navigationssysteme beeinträchtigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Übung tatsächlich russische Systeme gestört worden seien.
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Buckelwal vermutlich an bakterieller Infektion verendet

Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.

Abszesse und geschädigte Wirbelsäule

Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/dpa

Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.

Herausfordernde Sektion

An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.

Vermutlich zuvor gesichteter Wal

Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
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Polens neues Spritpreispaket tritt in Kraft – Deutschland debattiert über Entlastung

In Polen ist ein neues Spritpreispaket in Kraft getreten. Seit Montag und bis zum Ende der polnischen Schulferien am 31. August gilt ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent.
Zudem legt das Energieministerium täglich einen maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreis fest, der auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt werde.
Der für Montag festgelegte Maximalpreis lag für den Liter Normalbenzin bei umgerechnet etwa 1,49 Euro pro Liter, für Super bei umgerechnet etwa 1,67 Euro und für Diesel bei umgerechnet etwa 1,71 Euro, wie das Energieministerium bekannt gab. Die Regierung in Warschau will mit dem Spritpreispaket den Bürgern finanzielle Erleichterung bei der Rückkehr aus dem Urlaub verschaffen.

Debatte um Entlastung für Autofahrer auch in Deutschland

In Deutschland ist der Tankrabatt, eine auf zwei Monate befristete Steuersenkung auf Sprit, Ende Juni ausgelaufen. Angesichts hoher Spritpreise gibt es immer wieder Forderungen, Autofahrer weiter zu entlasten. So plädierten jüngst führende SPD-Politiker, darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, für eine Spritpreisbremse.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die sich im September erneut zur Wahl stellt, forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Auch die Grünen machen sich für eine solche Steuer stark.
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel. (dpa/red)
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16.08.2026 | Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen | Am Ätna Flugbetrieb wieder normal

HEUTE12:44 Uhr

Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen – Statistik zu ungenau

Patientenschützer plädieren dafür, künftig auch Hitze als Todesursache auf Totenscheinen zu vermerken. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte ebenso wie der Verband der Intensivmediziner den Verdacht, dass die vom Robert-Koch-Institut angegebene Zahl der 12.500 Hitzetoten wegen einer hohen Dunkelziffer zu niedrig sei.

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HEUTE12:36 Uhr

Mutmaßliche Brandstiftung: Kroatische Polizei nimmt vier Verdächtige fest

Nach Waldbränden entlang der Adriaküste hat die Polizei in Kroatien vier Verdächtige wegen mutmaßlicher Brandstiftung festgenommen. Das Strafrecht sieht zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft für Brandstiftung vor. In Omis im Süden starb bei einem Brand ein Mensch, rund vierzig Menschen wurden verletzt, acht schwer. Eine 34-jährige Bosnierin wird vermisst.

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HEUTE11:47 Uhr

Wegen angeblich inhaftierter Kampfpiloten: Iran fordert Zugang zu Katar

Teheran fordert Katar auf, Vertreter der iranischen Armee für die Suche nach drei angeblich im Golfemirat inhaftierten Kampfpiloten ins Land zu lassen. Der Iran wirft Katar ihre Festnahme vor, die katarische Regierung bestreitet das – Teheran habe auf eine Einladung zu Gesprächen über Suchaktionen nicht reagiert.

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HEUTE11:14 Uhr

US-Hochschulen führen Shanghai-Ranking der besten Universitäten weltweit an

Im aktuellen Shanghai-Ranking der besten Universitäten weltweit führt die USA: Harvard, Stanford und das MIT belegen die ersten Plätze. Die ersten zwölf Plätze belegten angelsächsische Einrichtungen. Vier deutsche Universitäten schafften es in die Rangliste der besten 100 Hochschulen: Die TU München, die LMU München, die Universität Heidelberg und die Universität Bonn. Das Ranking erstellt das Beratungsbüro Shanghai Ranking Consultancy.

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HEUTE11:09 Uhr

Nach Ätna-Ausbruch: Flugbetrieb wieder weitgehend normal

Der Flugbetrieb am Flughafen von Catania läuft aktuell wieder weitgehend normal; nur wenige Flüge sind gestrichen. Einige Flüge nach Frankfurt oder München fallen heute noch aus. Seit Beginn des Ausbruchs des Ätna zwischen dem 6. und 12. August rund 36 Prozent der für Catania geplanten Flüge gestrichen oder umgeleitet.
Auf der Webseite des Airports auf der Mittelmeerinsel Sizilien werden nur noch wenige Flüge als gestrichen angezeigt. (Archivbild)

Auf der Webseite des Airports auf der Mittelmeerinsel Sizilien werden nur noch wenige Flüge als gestrichen angezeigt. (Archivbild)

Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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HEUTE11:04 Uhr

Protest gegen Abtreibungsgegner eskaliert: 12 verletzte Polizisten in Göttingen

Bei Protesten gegen Abtreibungsgegner sind in Göttingen laut Polizei 12 Beamte durch Reizstoffe verletzt worden. Zunächst demonstrierten etwa 20 Menschen auf dem Marktplatz unter dem Motto „Öffentlicher Rosenkranz gegen Abtreibung“, ein Teil sei aus Frankreich angereist. Gegen die angemeldete Versammlung formierte sich laut Polizei ein „spontaner Gegenprotest“. Die Polizei drängte die Menschen zurück und wandte körperliche Gewalt und Pfefferspray an; es sei zu etwa 200 Zwangsanwendungen gekommen.

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HEUTE10:59 Uhr

Kunstwerke von Antonello da Messina in Italien gestohlen

Diebe haben aus dem Kunstmuseums Museo Regionale di Messina drei von fünf Tafeln des berühmten Polyptychons von San Gregorio sowie eine beidseitig bemalte Tafel mit einer Darstellung der Madonna und dem Christus gestohlen. Nach Angaben der Behörden gingen die Diebe bei dem Einbruch sehr präzise vor und umgingen Alarmsysteme. Die Polizei ermittelt. Antonello da Messina (ca. 1430-1479) war ein Maler der Frührenaissance.
Nach Angaben der Behörden gingen die Diebe bei dem Einbruch sehr präzise vor. (Symbolbild)

Nach Angaben der Behörden gingen die Diebe bei dem Einbruch sehr präzise vor. (Symbolbild)

Foto: Christoph Sator/dpa

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HEUTE10:49 Uhr

Neun Tote bei Starkregen im Osten Japans

Starkregen im Osten Japans hat seit zwei Tagen neun Menschen das Leben gekostet. Erdrutsche und Stromausfälle betreffen laut dem Katastrophenschutz besonders die Präfektur Chiba östlich von Tokio. Bis Freitagmorgen registrierte die Stadt Chiba mehr als das Dreifache der Regenmenge, die dort üblicherweise im gesamten August fällt. Mehr als 70 Häuser wurden teilweise zerstört und 1.000 Haushalte überschwemmt.

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HEUTE10:43 Uhr

Neuer Waldbrand auf griechischer Ägäis-Insel Skyros

Auf der griechischen Ägäis-Insel Skyros geht die Feuerwehr gegen einen neuen Waldbrand nahe des Küstenorts Atsitsa vor. Laut dem Bürgermeister sind keine Siedlungen bedroht, das Dorf Pefko sei „vorsorglich evakuiert“ worden. Elf Löschflugzeuge, fünf Hubschrauber und rund 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Laut der griechischen Feuerwehr sind im ganzen Land in den vergangenen 24 Stunden 34 Waldbrände ausgebrochen.

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HEUTE10:10 Uhr

Wetterdienst: Heute kein Regen für Monschau und Hürtgenwald

Die Feuerwehr kann in Monschau und Hürtgenwald (NRW) heute laut Deutschem Wetterdienst nicht mit Regen rechnen. Es werde keinen Niederschlag geben, der Wind sei schwach bis mäßig. Im rund 20 Kilometer entfernten Hürtgenwald in der Eifel könnte es in der Nacht zu Montag oder am Vormittag in der Eifel leicht regnen.
Unterstützende Regen wird laut DWD nicht erwartet.

Unterstützende Regen wird laut DWD nicht erwartet.

Foto: Max Lametz/dpa

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HEUTE9:52 Uhr

SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste

Die SPD will eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste. Dirk Wiese (SPD) verweist darauf, sich nicht immer auf befreundete ausländischer Dienste verlassen zu können – zudem führe Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden. Kanzleramtsministern Nina Warken (CDU) will das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abschließen.

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HEUTE9:26 Uhr

SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese plädiert für eine Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung. Zum anderen fordert er mehr Prävention und Löschteiche in Risikogebieten. Beim Waldbrand im Hürtgenwald gab es laut NRW-Ministerin Silke Großen (CDU) Hinweise auf Brandstiftung.
HEUTE9:09 Uhr

Polnischer Bus in Ungarn: 12 Menschen bei Unfall gestorben

In Ungarn sind laut Regierungschef Peter Magyar in der Nacht zwölf Menschen bei einem Busunglück gestorben. Mindestens zehn weitere Menschen seien schwer verletzt. Der Bus mit polnischem Kennzeichen, 57 Passagieren und zwei Fahrern sei auf der Autobahn M3 von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gestürzt. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen war der Fahrer möglicherweise eingeschlafen; er wurde festgenommen.

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HEUTE8:53 Uhr

Kolumbiens Präsident bittet Trump um Aussetzung von Zöllen

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella bat US-Präsident Donald Trump angesichts des Erdbebens in seinem Land um eine Aussetzung der Zölle. Das Beben forderte mindestens 294 Tote und 4.000 Verletzte. Die US-Zölle auf kolumbianische Produkte waren Ende Juli von zehn auf 12,5 Prozent gestiegen, mit wenigen Ausnahmen wie Kaffee und Öl.

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HEUTE8:35 Uhr

Niedrigwasser setzt Chemieindustrie unter Druck

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erwartet, dass das Niedrigwasser am Rhein vor allem die chemische Industrie unter Druck setzt. Über den Rhein würden zwar häufig geringwertige Massengüter wie Kohle, Sand oder Bergbauprodukte verschifft, diese spielten im deutschen Außenhandel jedoch eine untergeordnete Rolle. Hingegen könnten nicht-transportierte petrochemische Produkte das Handelsvolumen der chemischen Industrie beeinträchtigen.
HEUTE7:58 Uhr

Hurrikan nähert sich Hawaii

Der zu einem Hurrikan heraufgestufte Tropensturm „Lala“ nähert sich mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern dem US-Bundesstaat Hawaii. Gewarnt wird vor heftigen Regenfällen und hohen, gefährlichen Wellen über am Wochenende. Für sieben andere großen Inseln des Bundesstaates gilt eine Tropensturmwarnung.

Der sich verstärkende Tropensturm wird teilweise mit Orkanstärke auf Hawaiis Inseln treffen und gefährliche Winde, Regenfälle und hohe Wellen mit sich bringen.

Foto: Jill K. Briggs/AFP via Getty Images

HEUTE7:43 Uhr

Rumänische Regierung meldet abgeschossene Drohne im eigenen Luftraum

Ein spanisches Kampfflugzeug hat laut der rumänischen Regierung eine Drohne im rumänischen Luftraum abgeschossen – im Rahmen eines NATO-Einsatzes. Die Trümmerteile der Drohne, die aus Moldau in den rumänischen Luftraum eingedrungen sei, stürzten in unbewohntem Gebiet in der Region Galati ab.
HEUTE6:55 Uhr

Grimm fürchtet „Enteignungsfantasien“

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Folgen der Debatte um die Enteignung von Immobilienkonzernen: Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte könnten ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern. In Berlin macht die Linkspartei die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 20. September. Die Linke könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.
HEUTE6:46 Uhr

Erdbeben vor der Küste von Indonesien: Mindestens 51 Tote

Nach dem Beben der Stärke 7,7 am Samstag vor der indonesischen Insel Flores ist die Zahl der Toten auf 51 gestiegen. 132 weitere Menschen wurden laut Einsatzkräften verletzt. Laut der Katastrophenschutzbehörde BNPB sind über 150 Häuser seien schwer beschädigt worden, auch 97 Schulen und 18 Gesundheitseinrichtungen. Die Luftwaffe bringt erste Hilfslieferungen in die Region.
Immer wieder richten Erdbeben in Indonesien schwere Schäden an Gebäuden an und treiben deren Bewohner in die Flucht.

Immer wieder richten Erdbeben in Indonesien schwere Schäden an Gebäuden an und treiben deren Bewohner in die Flucht.

Foto: Kurniawan/AP/dpa

HEUTE6:23 Uhr

Hurrikan „Lala“ vor Hawaii: Zehntausende ohne Strom

Hurrikan „Lala“ ist mit zerstörerischen Winde und massiven Niederschläge über Hawaiis größte Insel Big Island gezogen. Über 60.000 Haushalte haben keinen Strom; gemeldet wurden umgestürzte Bäume, Straßensperren und Überschwemmungen. Das US-Hurrikanzentrum NHC stufte den Sturm als  Kategorie-1 ein und warnt vor weiteren Windböen in Hurrikanstärke.
HEUTE0:18 Uhr

Menschen in Hürtgenwald können in ihre Häuser zurück

Die rund 1.800 betroffenen Bewohner des evakuierten Ortsteils Gey in Hürtgenwald können zurückkehren. Die Gefahr für den Ort besteht derzeit nicht mehr. Der Waldbrand ist noch nicht komplett gelöscht, weiterhin sind rund 1.600 Einsatzkräfte vor Ort. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vermutete menschliches Fehlverhalten als Brandursache.
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Reisebus mit Pilgergruppe verunglückt in Ungarn – Zwölf Tote

Bei einem Unfall eines Reisebusses aus Polen sind im Osten Ungarns zwölf Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Personen erlitten schwere, weitere 37 leichte Verletzungen, teilte der ungarische Rettungsdienst mit.
Der Bus war nach Polizeiangaben auf der Autobahn M3 bei Mezökeresztes, etwa 140 Kilometer östlich von Budapest, von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gestürzt.
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei dürfte der Fahrer bei der Fahrt in der Nacht zum Sonntag am Lenkrad eingeschlafen sein. Die Behörde nahm ihn anschließend fest. Der Autobahnabschnitt zwischen Mezökeresztes und Emöd blieb auch am Sonntagvormittag in Richtung Miskolc gesperrt.

Pilgergruppe war auf dem Rückweg

Die Behörden der Woiwodschaft Karpatenvorland teilten nach Angaben der Agentur PAP mit, dass eine Pilgergruppe aus dem Karpatenvorland mit dem verunglückten Reisebus auf dem Rückweg aus Bosnien und Herzegowina gewesen sei.
Insgesamt hatten sich 59 Menschen an Bord des Fahrzeugs befunden. 14 Rettungswagen seien im Einsatz gewesen, um die Verletzten zu bergen, hieß es in den Berichten.
Bilder in ungarischen Medien zeigten Kräne, die dazu eingesetzt wurden, um das Wrack des Busses aus dem Straßengraben zu heben.

Polnischer Präsident: Unvorstellbare Tragödie

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar brachte sein Mitgefühl im Zusammenhang mit der Tragödie zum Ausdruck.
„Den Familien der Opfer gilt mein aufrichtiges Beileid!“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Er dankte außerdem den Einsatz- und Rettungskräften am Unfallort.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki zeigte sich erschüttert. „Im Angesicht dieser unvorstellbaren Tragödie, die uns alle berührt, bin ich im Gebet und tiefsten Mitgefühl mit den Familien und Nächsten der Opfer verbunden“, schrieb der 43-Jährige bei X. (dpa/red)
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Toter Buckelwal im Greifswalder Bodden

Erneut ist ein Buckelwal vor der deutschen Ostseeküste verendet. Am Donnerstagmorgen, um 08:16 Uhr, sei der Wasserschutzpolizei gemeldet worden, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibe, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Meeresmuseums habe daraufhin den Tod des etwa sieben Meter langen Buckelwals, der nahe der Fahrrinne auf dem Rücken im Wasser trieb, festgestellt.

Schiff zieht toten Wal zur Insel Dänholm

Ein Behördenschiff hat laut dem Deutschen Meeresmuseum in Stralsund damit begonnen, den toten Wal an Gurten in Richtung Stralsund zu ziehen. Vor der Hansestadt liegt die kleine Insel Dänholm, auf der sich das Nautineum befindet, eine Außenstelle des Deutschen Meeresmuseums. Am späteren Abend soll der Transport dort eintreffen, wie eine Sprecherin des Museums sagte. Am Freitag sei geplant, dass Wissenschaftler den Meeressäuger sezieren.

Ostsee kein Lebensraum von Buckelwalen

Große Wale sind in der Ostsee selten, das Randmeer gehört nicht zu ihrem natürlichen Lebensraum. Das relativ salzarme Wasser der Ostsee belastet sie. Warum schwimmen sie dann in diese für sie lebensfeindliche Umgebung? Minister Backhaus sagte: „Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopulation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen.“
„Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes“, so Backhaus weiter.
Aus der Sektion des Tiers erhoffe er Informationen, „woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben“. Er würde sich wünschen, mehr über diese Tierart zu erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können.

Mehrere Walsichtungen in letzten Wochen

In den vergangenen Wochen war immer wieder ein Wal an der Küste gesichtet worden, zuerst vor Kiel, dann immer weiter östlich: im Hafenbecken von Wismar, vor dem Ostseebad Wustrow und zuletzt am vergangenen Samstag in der Nähe des polnischen Badeortes Miedzyzdroje. Experten des WWF Polen überprüften den Zustand des Meeressäugers. Er schwamm frei, hatte sich nicht in Fischernetze verfangen.
Ein Boot der polnischen Wasserrettung hatte den Wal anschließend auf seinem Weg nach Osten in die Nähe des Küstenortes Wiselka eskortiert. „Ob es sich bei dem jetzt im Greifswalder Bodden aufgetauchten Wal um das gleiche Exemplar handelt, wissen wir nicht“, sagte Sprecher Stanislaw Poplochodzki vom WWF Polen der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es sich bei all den Sichtungen um ein und dasselbe Tier handelte, ist bislang unklar. Möglicherweise könne man mehr sagen, wenn der Meeressäuger aus dem Wasser komme und man seinen Rücken sehen könne, sagte die Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums mit Blick auf die geplante Obduktion am Freitag. Fotos von den Sichtungen zeigen den Rücken des Wals.

Timmy-Hope starb Anfang Mai

Im Frühjahr hatte das Schicksal des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals Öffentlichkeit und Behörden in Atem gehalten. Er irrte wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete dabei mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrerer Rettungsversuche starb er Anfang Mai. (dpa/afp/red)
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05.08.2026 | Analysten: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt nicht finanzierbar | SpaceX verdoppelt Umsatz | Weniger unerlaubter Einreisen

HEUTE13:51 Uhr

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt hätte im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stünden 1,6 Milliarden Euro Kosten für Maßnahmen des Wahlprogramms und 877 Millionen Neuverschuldung Einsparungen von 243 Millionen gegenüber.

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HEUTE13:41 Uhr

Warschau und Washington sprechen über ständige US-Stützpunkte in Polen

Polen und die USA verhandeln laut dem polnischen Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski über die Einrichtung ständiger US-Stützpunkte in Polen. Schrittweise sollen mehrere der derzeitigen US-Stützpunkte in permanente umgewandelt werden. Derzeit sind etwa 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

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HEUTE13:13 Uhr

SpaceX verdoppelt nahezu seinen Umsatz

SpaceX hat im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen, der Umsatz stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro). Der Nettoverlust sank auf 541 Millionen Dollar (rund 470 Millionen Euro). Anleger bleiben skeptisch.

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HEUTE12:53 Uhr

Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken

Die Bundesregierung registrierte im Juli 3650 unerlaubte Einreisen ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen. Das waren fast 37 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und der niedrigste Stand seit gut fünf Jahren. Von Januar bis Juli stellte die Bundespolizei 28.479 unerlaubte Einreisen fest, knapp 23 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.

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HEUTE12:49 Uhr

Infantino beruft Krisensitzung ein

FIFA-Chef Gianni Infantino trifft sich mit weiterem Spitzenpersonal des Fußball-Weltverbands zu einer Notfallsitzung. Er beorderte wichtige Mitarbeiter zu einem Treffen nach Rabat. Hintergrund sind die Krise nach dem gescheiterten Verkauf von WM-Rechten und neue Vorwürfe aus Jordanien.
Der schwer in die Kritik geratene FIFA-Boss Gianni Infantino. (Archivbild)

FIFA-Chef Gianni Infantino. (Archivbild)

Foto: Riza Ozel/AP/dpa

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HEUTE12:27 Uhr

Lage von niederländischem Waldbrand stabil – Warnung in NRW

Der Großbrand bei Venray in den Niederlande hat sich laut Behörden nicht ausgedehnt, die Lage ist stabil. Entwarnung gibt es nicht. Munition aus dem Zweiten Weltkrieg behindert die Löscharbeiten, die Armee setzt neben dem Sprengstoffräumdienst auch Löschhubschrauber ein. In NRW, Kreis Kleve, sollen wegen anhaltenden Brandgeruchs Fenster und Türen geschlossen gehalten bleiben.

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HEUTE12:01 Uhr

Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022

Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.

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HEUTE11:43 Uhr

Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag

Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.

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HEUTE11:25 Uhr

Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE11:04 Uhr

Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle

Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.

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HEUTE10:30 Uhr

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.

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2. Aug.10:09 Uhr

Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.

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HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

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HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Thorsten Frei.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

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HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

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HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

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HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

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HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

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HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

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HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

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HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

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HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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4. August: 43 Prozent für Kanzlerwechsel | Kernkraftwerk-Abschaltung | Machtwort zum Rentenpaket

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43 Prozent für Kanzlerwechsel

Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.

Kernkraftwerk-Abschaltung

In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.

Machtwort zum Rentenpaket

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.

Mögliche Mittäter vom CSD-Anschlag

Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.

Migration als Waffe

Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.

Heftige Unwetter erwartet

Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
 
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30. Juli: COVID-Anhörung | Inflation und Wirtschaftswachstum | Notfallpläne für NATO-Transporte

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COVID-Anhörung

Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Inflation und Wirtschaftswachstum

Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

Umfrage in Sachsen-Anhalt

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.

Notfallpläne für NATO-Transporte

Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.

Polnischer Luftraum verletzt

Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
 
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Polnischer Premier: Luftraum wurde durch Rakete verletzt – 10-Meter-Krater in Region Lubmin

Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa

Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.

Polnischer Premier: Luftraum verletzt

„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
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Polnischer Premier: Luftraum wurde durch Rakete verletzt – 10-Meter-Krater in Region Lublin

Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Anwohner alarmierten die Behörden, die auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Bei den russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll auch ein Marschflugkörper in Polen abgestürzt sein.

Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa

Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.
Dabei handle es sich „höchstwahrscheinlich“ um einen russischen Marschflugkörper vom Typ Ch-101, teilte Polens Verteidigungsminister Ireneusz Nowak mit.

Polnischer Premier: Luftraum verletzt

„Im Zuge des massiven russischen Raketenangriffs auf die Westukraine kam es zu einer Verletzung des polnischen Luftraums“, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X.
„Das Militär, die Polizei, die staatliche Feuerwehr und die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Republik Polen sowie mit dem NATO-Kommando“, so Tusk.
Und weiter: „Ich stehe mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder bezüglich der Verletzung des polnischen Luftraums in Kontakt. Sie alle bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre Bereitschaft, jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“
Tusk erklärte zudem, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Polen das beabsichtigte Ziel des Flugkörpers war. Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, den Marschflugkörper aufzuhalten.
Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, da der Flugkörper nicht in einem bebauten Gebiet eingeschlagen sei. Man sei bereit gewesen, ihn abzuschießen, falls er seinen Flug fortgesetzt hätte.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/dpa/red)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 30. Juli 2026 aktualisiert, um die Schreibweise der Region in der Überschrift zu korrigieren.
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Explosion und 10-Meter-Krater in Polen – Ukraine sieht russische Rakete als Ursache

Nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine haben die Behörden im Polen in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater entdeckt. Die Anwohner des Ortes Tarnawa Kolonia in der Region Lublin hörten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen eine laute Explosion.
Die Einschlagstelle liegt demnach etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Der Einschlag erfolgte rund um russische Angriffe auf den Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen.

Krater wurde auf einem Feld gefunden

Die Anwohner alarmierten die Beamten, die den Angaben zufolge auf einem Feld, rund zwei Kilometer von Häusern entfernt, einen Krater mit einem Durchmesser von zehn Metern entdeckten. Auch wurden Trümmer eines zunächst nicht identifizierten Objekts gefunden.
Die Armee bestätigte, dass ein in der Nacht eingesetzter Hubschrauber an derselben Stelle den mutmaßlichen Einschlagort des Objekts ausgemacht habe.

Polen: Ursache noch unbekannt

EU-Ratspräsident António Costa erklärte, während des jüngsten russischen Angriffs gegen die Ukraine sei der polnische Luftraum verletzt worden.
Die polnischen Behörden nannten zunächst keine Ursache für den Krater. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wollte nach Angaben eines Regierungssprechers zum Einschlagort reisen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb im Onlinedienst X: „In der Nacht ist ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 im Rahmen von Russlands massivem Angriff auf die Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und hat damit den NATO-Luftraum verletzt“.

Nächtliche gegenseitige Angriffe von Moskau und Kiew

Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge 74 Raketen und 284 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens acht Menschen wurden demnach getötet, auch die Region Lwiw im Westen der Ukraine nahe Polen war Ziel der Angriffe.
Die Ukraine griff in der Nacht mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei nach russischen Angaben mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff. (afp/red)
 
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Brandanschlag und Vandalismus vor Glaubensfest: Marienstatue in Wallfahrtsort Medjugorje beschmiert


In Kürze:

  • Mann legt Feuer am Außenaltar und beschmiert Marienstatue sowie Gebetsstätten.
  • Tat ereignet sich kurz vor dem internationalen Jugendfestival mit rund 50.000 Teilnehmern.
  • Polizei nimmt Verdächtigen fest; Vatikan bestätigt Marienerscheinungen weiterhin nicht.

 
Im bekannten Wallfahrtsort Medjugorje in Bosnien-Herzegowina ist es zu einem Angriff auf religiöse Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums des Kantons Herzegowina-Neretva wurden eine Marienstatue beschädigt und ein Außenaltar der Kirche St. Jakobus in Brand gesetzt.
Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nach ersten Ermittlungen soll ein Mann die Statue auf dem Erscheinungsberg Podbrdo mit Schriftzügen beschmiert und anschließend den Außenaltar hinter der Pfarrkirche mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.
Die Tat ereignete sich wenige Tage vor dem größten Glaubensfest des Jahres. Es findet vom 1. bis 6. August statt. Erwartet werden rund 50.000 Jugendliche aus aller Welt.

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Polizei nimmt Verdächtigen fest

Eine Überwachungskamera soll den mutmaßlichen Täter beim Legen des Feuers aufgezeichnet haben. Durch die Ermittlungen der Polizei sowie Hinweise aus der Bevölkerung konnte der Verdächtige identifiziert werden.
Nach Angaben der Behörden wurde der Mann noch am selben Tag im Gebiet des Westherzegowina-Kantons festgenommen. Die Polizei leitete weitere Untersuchungen ein, um die genauen Hintergründe der Tat zu klären.
Neben den Beschädigungen an den religiösen Symbolen wurde an einem Zaun nahe einem Denkmal ein Transparent entdeckt. Darauf standen die Namen der Personen, die angeben, am 25. Juni 1981 die Gottesmutter gesehen zu haben. Der Verfasser der Nachricht bezeichnete sie in polnischer Sprache als „Betrüger“ und erklärte, Beweise für einen angeblichen Betrug zu besitzen.
Auf die Marienstatue hatte er die Worte „Teufel im Rock“ geschrieben.

Vatikan hat Marienerscheinungen bislang nicht bestätigt

Das örtliche Pfarramt leitete umgehend die Reinigung und Beseitigung der entstandenen Schäden ein. Zugleich rief es die Gläubigen dazu auf, auf den Vorfall mit Gebet, Fasten und Vergebung zu reagieren.
Medjugorje zählt zu den bekanntesten katholischen Wallfahrtsorten der Welt. Seit 1981 berichten Gläubige dort von Marienerscheinungen, die jedoch bis heute vom Vatikan nicht offiziell als übernatürlich bestätigt wurden.
Zur Untersuchung der Ereignisse setzte der damalige Papst Benedikt XVI. eine internationale Kommission unter der Leitung von Kardinal Camillo Ruini ein. Die Kommission legte 2014 ihre Ergebnisse vor, die jedoch nicht vollständig veröffentlicht wurden. Später übernahm Papst Franziskus die weitere Entscheidungsfindung über die pastorale Behandlung des Wallfahrtsortes und entsandte 2017 Erzbischof Henryk Hoser zur Untersuchung der pastoralen Situation.
Seit 2019 sind offizielle Wallfahrten nach Medjugorje erlaubt. Im Jahr 2024 gestattete der Vatikan zudem die Förderung der Verehrung sowie die Anerkennung der positiven geistlichen Früchte des Ortes. Eine offizielle Anerkennung der Marienerscheinungen als übernatürlich erfolgte jedoch weiterhin nicht.
In der Vergangenheit kam es in Medjugorje auch zu tragischen Ereignissen. Vor vier Jahren verunglückte ein aus Polen stammender Reisebus mit Pilgern; zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.
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Haftbefehle gegen zwei Männer nach Hauseinsturz in Görlitz

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz mit drei Toten ist Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen worden. Die beiden seien dringend tatverdächtig, im Mai eine Gasexplosion in dem Haus verursacht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Bei dem Unglück kamen am 18. Mai zwei junge Frauen aus Rumänien und ein Deutsch-Bulgare ums Leben.
Nach den aktuell vorliegenden vorläufigen Sachverständigengutachten ist die Gasexplosion als Einsturzursache demnach bestätigt. Die Staatsanwaltschaft konnte daher die Haftbefehle gegen die Männer im Alter von 27 und 33 Jahren beantragen.

Gasleitungen am Haus beschädigt

Die mutmaßlichen Buntmetalldiebe stammen aus Polen und Afghanistan. Nach aktuellem Erkenntnisstand waren die beiden Tatverdächtigen am Nachmittag vor dem Einsturz im Umfeld der Gründerzeitvilla unterwegs und suchten nach „stehlenswertem Gut“.
Die Männer hatten es den Angaben zufolge unter anderem auf Fahrräder, Schrott sowie Buntmetalle abgesehen. In dem Haus, das später einstürzte, sollen sie Gasleitungen beschädigt beziehungsweise manipuliert haben.

Psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben

Die Männer befinden sich bereits in anderer Sache in Haft. Die neu erlassenen Untersuchungshaftbefehle würden laut Staatsanwaltschaft vollstreckt, sollten die Gründe für die bestehende Haft wegfallen.
Zur Frage der Schuldfähigkeit der Beschuldigten wurde ein forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen die beiden Männer waren Hinweise der polnischen Polizei.
Die Untersuchungen zu den Ursachen der Explosion dauern unterdessen weiter an. Eine 3D-Rekonstruktion der Gasanlage befindet sich den Angaben nach in der Endbearbeitung. Bei den Materialuntersuchungen, insbesondere der Kupferrohre unterstützt das Bundeskriminalamt mit einem speziellen Mikroskop. (dpa/red)
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„Was ist aus Deutschland geworden?“: Anna Heisers Video löst Debatte aus


In Kürze:

  • Nach einem Deutschlandbesuch kritisiert Influencerin Anna Heiser verschmutzte Straßen und öffentliche Plätze.
  • Ihr Instagram-Video löst Tausende Kommentare aus und sorgt für eine kontroverse Debatte.
  • Für viele geht die Diskussion über Müll hinaus und wird zum Symbol für den Zustand Deutschlands.

 
„Was ist aus dem schönen, ordentlichen, gepflegten Deutschland geworden?“ Mit dieser Frage löst Influencerin Anna Heiser nach einem Deutschlandbesuch eine Debatte aus, die innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen bewegt.
Unter ihrem Instagram-Video sammeln sich innerhalb von nicht einmal 24 Stunden rund 5.000 Kommentare – bei etwa 276.000 Followern. Die Resonanz zeigt: Das Thema trifft einen Nerv.
 

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Heiser, die im polnischen Niwy geboren wurde, zog 2010 nach Deutschland. Bekannt wurde sie 2017 durch die RTL-Sendung „Bauer sucht Frau“, in der sie den namibischen Farmer Gerald Heiser kennenlernte. Seit ihrer Hochzeit lebt sie überwiegend in Namibia.
Nach einem dreitägigen Besuch in Deutschland veröffentlichte sie ein Video, in dem sie ihre persönliche Wahrnehmung des Landes schildert. Sie vergleicht ihren heutigen Eindruck mit dem Deutschland, das sie vor 15 Jahren kennenlernte.
„Ich habe mich in die Vorgärten, die ordentlichen, schönen Fassaden verliebt. Im Gegensatz zum damaligen Polen, wo es einfach nur grau war.“ Deutschland sei für sie damals „die Definition eines superentwickelten Landes“ gewesen. Heute nehme sie besonders in Nordrhein-Westfalen ein anderes Bild wahr. In ihrem Video zeigt sie unter anderem verschmutzte Bereiche an Straßen und am Flughafen.
„Jetzt bin ich hier durch die Städte gelaufen. Das ist so dreckig. […] Leute, warum ist es hier so dreckig? Was ist mit diesem schönen, ordentlichen, gepflegten Land passiert?“
Um Missverständnisse zu vermeiden, betonte Heiser unter ihrem Beitrag, dass es ihr nicht um ein politisches Statement gehe. Sie schildere lediglich ihre persönliche Wahrnehmung: „Ich vermisse das Land, in das ich 2010 ausgewandert bin. Ich vermisse die sauberen Straßen, gepflegten Fassaden und öffentlichen Orte, auf die man stolz sein konnte.“
Sie stellt die Frage, ob ihr Eindruck mit fehlenden Arbeitskräften zusammenhängt oder ob sich die Wertschätzung für den öffentlichen Raum verändert hat.

Zwischen Zustimmung und Widerspruch

Die Reaktionen fielen kontrovers aus. Viele Nutzer bestätigten Heisers Eindruck und nannten als mögliche Gründe unter anderem mangelnden Respekt vor öffentlichem Eigentum, Personalmangel in Kommunen oder Sparmaßnahmen.
Ein Nutzer kommentierte, es fehle an „Respekt“. Die Leute seien „achtlos“. Wenn jeder seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen würde, gäbe es das Problem nicht. Andere verwiesen auf fehlende Umwelterziehung, weniger Mülleimer im öffentlichen Raum oder überlastete Ordnungsämter.
Einige Kommentatoren verbanden die Debatte zudem mit grundsätzlichen politischen und wirtschaftlichen Themen. Genannt wurden unter anderem Staatsausgaben, Migration und die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden. So machten einzelne Nutzer die Aufnahme von Geflüchteten, Sozialleistungen oder internationale Ausgaben des Staates für den Zustand des Landes verantwortlich.
In einem Kommentar heißt es: „Du sagst, was ist aus Deutschland geworden? Deutschland ist in der EU seit Jahrzehnten in allen Belangen der größte Geldgeber. Seit 2015 haben wir in der EU die meisten Asylanten aufgenommen, was dem Land immens viel Geld kostet.
Der Fehler ist, dass zu viel an Sozialleistungen gezahlt wird und die Menschen sich an das Nichtstun gewöhnen und feststellen, man kann davon trotzdem noch ganz gut leben.“ Hinzu komme die geopolitische Situation und auch „da zahlen wir das meiste Geld, obwohl es uns mittlerweile überall fehlt.“ Den Städten und Gemeinden würden Gelder entzogen, was bedeute, dass überall gespart werden müsse.

Obdachlos in Deutschland.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Andere sahen darin hingegen eine Folge von Sparmaßnahmen und fehlenden Mitteln in Kommunen. Die Kommentare zeigen, dass die Diskussion über verschmutzte öffentliche Räume schnell auf größere gesellschaftliche und politische Fragen ausgeweitet wurde.
Andere Nutzer verglichen Deutschland mit Polen oder asiatischen Ländern und verwiesen auf aus ihrer Sicht gepflegtere Innenstädte dort. Gleichzeitig stieß diese Einschätzung auf deutlichen Widerspruch.
Mehrere Kommentatoren warfen Heiser vor, Deutschland pauschal schlecht darzustellen. Sie kritisierten, dass aus persönlichen Eindrücken keine allgemeine Aussage über den Zustand des Landes abgeleitet werden könne. Zudem verwiesen einige darauf, dass finanzielle Engpässe und Sparmaßnahmen vielerorts die Pflege öffentlicher Räume erschweren würden.
Andere Nutzer betonten, dass es weiterhin zahlreiche gepflegte Städte und Regionen in Deutschland gebe, und warnten vor einer zu einseitigen Darstellung.

Obdachlos in Deutschland.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Mehr als eine Debatte über Müll

Die Diskussion zeigt, dass es bei der Debatte nicht allein um herumliegenden Abfall geht, auch wenn Heiser dies betont. Für viele Nutzer wird das Thema zum Symbol für eine größere Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Landes. Während einige darin einen Verlust an Ordnung, Verantwortungsbewusstsein und kommunaler Leistungsfähigkeit sehen, warnen andere davor, aus persönlichen Eindrücken allgemeine Aussagen über Deutschland abzuleiten.
Einige Nutzer gehen in ihrer Bewertung noch weiter. Eine Kommentatorin schreibt: „Anna hat recht, man hat Angst, auf die Straße zu gehen. Die Frage, warum es so ist, braucht man nicht beantworten. Jeder weiß es.“
Aus einem persönlichen Reiseeindruck entwickelte sich innerhalb weniger Stunden eine umfassende Debatte über den Zustand Deutschlands. Die Diskussion dreht sich damit längst nicht mehr nur um verschmutzte öffentliche Räume, sondern um unterschiedliche Wahrnehmungen darüber, wie sich das Land verändert.
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Deutschland beteiligt sich nun doch an einem Manöver der „Koalition der Willigen“


In Kürze:

  • Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
  • Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
  • Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
  • Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.

 
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.

Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an

Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.

Deutschland prüft konkrete Beteiligung

Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.

Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.

Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor

Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
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EU-Kommission will Emissionshandel reformieren – Industrie fordert Entlastung


In Kürze:

  • Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS).
  • Industrie und mehrere Mitgliedstaaten fordern Entlastungen wegen hoher CO₂-Kosten und Wettbewerbsnachteile.
  • Zur Debatte stehen Änderungen bei kostenlosen Zertifikaten, dem CO₂-Grenzausgleich und dem ETS 2 für Gebäude und Verkehr.
  • Die Mitgliedstaaten sind zwischen ambitionierter Klimapolitik und wirtschaftlicher Entlastung zunehmend gespalten.

Am Freitag, 17. Juli, wird die EU-Kommission ein Paket mit Reformvorschlägen zum Europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Auf diese Weise will Brüssel auf immer vehementere Forderungen und Kritik reagieren, die hauptsächlich aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten kommen.
Diese warnen vor einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen, da die CO₂-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Produzenten aus Drittländern schwächt. Die hohen Energiekosten und die sinkende Kaufkraft angesichts von Teuerungseffekten im Alltag der Bürger lähmen die Wirtschaft. Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastungen immer lauter.

Emissionshandel seit 2005 kontinuierlich erweitert

Bereits seit 2005 gilt in der EU der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Sieben Jahre später bezog die EU auch den innereuropäischen Flugverkehr in das System mit ein. Seit 2024 unterliegt auch die Seefahrt dem ETS 1. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate, die zum Herbeiführen von Emissionen berechtigen, soll Jahr für Jahr sinken, um Anreize für emissionsfreie Produktionsformen zu schaffen.
Die EU bestimmt, wie viel Kohlendioxid die jeweils betroffenen Sektoren insgesamt maximal ausstoßen dürfen. Betroffene Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate kaufen – auch als „Verschmutzungszertifikate“ bekannt. Diese können sie auch untereinander handeln. Derzeit liegt der Preis von CO₂-Emissionsrechten bei etwa 80 Euro pro Tonne.
Unternehmen profitieren, wenn sie weniger verbrauchen, weil sie durch den Verkauf nicht in Anspruch genommener Zertifikate selbst Einnahmen generieren können. Wer sein Kontingent ausschöpft, muss regelmäßig teurere Zertifikate nachkaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt. Dass dadurch der Preis der vorhandenen Zertifikate steigt, ist beabsichtigt.

Anhaltender Widerstand gegen ETS 2

In Brüssel ging man davon aus, dass Innovationsschübe stattfinden und emissionsfreie Alternativen attraktiver werden würden. Tatsächlich wurden die Zertifikate teurer, aber ein entsprechender breiter Umstieg auf klimaneutrale Produktionsformen fand nicht statt. Dies liegt vor allem auch daran, dass deren Ausbau die Energiekosten nicht in gleichem Maße zu senken vermochte. Auch die Verteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an Hersteller in betroffenen Branchen mit starkem internationalem Wettbewerb half nur wenig.
Deshalb gerieten vor allem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Düngemittelherstellung sowie die Strom- und Wärmeproduktionen in die Krise. Einige von ihnen hörten auf, zu produzieren, oder verlagerten ihre Produktionsstätten in Drittstaaten. Auf die Verbraucher wirkte sich das System nur indirekt aus – und auch nur in dem Umfang, in dem die Produzenten ihre Mehrkosten an sie weitergaben.
Bereits für das Jahr 2027 war die Einführung des sogenannten ETS 2 geplant. Dieser Emissionshandel sollte auch die Sektoren Gebäude und Verkehr einbeziehen. Mehrere Staaten, darunter Polen und Tschechien, wehrten sich jedoch, da sie einen starken Anstieg der Verbraucherpreise befürchteten. In Brüssel einigte man sich vorerst darauf, den ETS 2 erst 2028 in Kraft treten zu lassen. Ob dieser Termin haltbar sein wird, dazu könnte sich auch am Freitag die EU-Kommission äußern. Polen und Tschechien fordern eine Abschwächung oder zumindest eine weitere Verschiebung.

Weiterer Preisschub befürchtet

Außerhalb der EU gibt es häufig keine vergleichbaren, politisch veranlassten Kosten für CO₂. Deshalb steht die Kommission weiter unter Zugzwang. Es werden mehrere mögliche Optionen diskutiert, um der befürchteten weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation durch den Emissionshandel entgegenzuwirken.
Eine davon ist die Verlängerung des ETS-Zeitraums über 2040 hinaus. Denn viele industrielle Investitionen haben Amortisationszeiten von 20 bis 40 Jahren. Ohne klare ETS-Regeln bis mindestens 2040+ fehlen die Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung.
Eine weitere Option wären Anpassungen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate für energieintensive Industrien. Ursprünglich sollte die Praxis der Ausgabe kostenloser Zertifikate im Jahr 2034 auslaufen. Stattdessen sollte der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Platz greifen.
Dieser sollte als eine Importgebühr Güter aus Ländern ohne entsprechenden Emissionshandel verteuern und so den Wettbewerbsnachteil verringern. Die Folge wäre jedoch lediglich eine erneute Angleichung der Preise nach oben. Insofern gibt es auch für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine einhellige Rückendeckung.

Nur noch wenige Länder verfolgen ambitionierte Klimapolitik

Die Kommission könnte eine Einbeziehung noch weiterer Sektoren in den Emissionshandel vorschlagen, um die Lasten der CO₂-Einsparung breiter zu verteilen. In der Abfallindustrie fällt vor allem bei der Müllverbrennung eine große Menge an Kohlendioxid an. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf internationale Flüge mit einem Zielflughafen in der EU, was jedoch auf Widerstand bei den Fluggesellschaften stößt.
Die angespannte Wirtschaftslage in der EU hat die Länder, die sich gerne als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik sehen, zunehmend isoliert. Deutschland und Frankreich gehören zwar noch zu diesem Lager und verteidigen den ETS, ihnen folgen jedoch nur noch wenige Länder. Dazu gehören am ehesten noch Schweden, Finnland, Dänemark, die Benelux-Staaten sowie Spanien und Portugal.
Polen und Italien führen demgegenüber eine „pragmatische“ Gruppe an, der es vor allem um eine Entlastung der Industrie geht – notfalls zulasten der Klimaambitionen. Sie finden vor allem in den ost- und südosteuropäischen Ländern Rückendeckung. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Lager Abstufungen und eigene Wege – darunter Länder, die auf Kernkraft setzen.
Deutschland hat bereits beschlossen, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Erst mit dem Start des ETS 2 soll die Preisbildung stärker über den Zertifikatemarkt erfolgen. Um die angekündigten Ausgleichsmechanismen für Preissteigerungen, wie den EU-Klimasozialfonds oder ein deutsches Klimageld, ist es zuletzt auch ruhig geworden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Selenskyj will neue Regierung, sagt aber nicht, wen

Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

Selenskyj geht es um Waffen

Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.

Selenskyj will Einstieg in EU-Raketenprogramm

Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim Nato-Gipfel in der Türkei wirbt Selenskyj für mehr Lieferungen dringend benötigter Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/dpa

Verstimmungen mit Polen und Ungarn

Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.

Mehr Fokus auf den Nahen Osten und China

Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.

Kein Wort zu neuen Personen

Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Iran-Krieges den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

Neue Leiter für Strafverfolgung

Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.

Ohne Korruptionsbekämpfung kein EU-Beitritt

Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
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Wie ein Erinnerungskrieg Polen und die Ukraine zu entzweien droht

Die Gespräche über die Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels könnten eine mögliche Komplikation erfahren – und die kommt ausgerechnet von einem der bisher stärksten Verbündeten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 3. Juli, er habe seine Delegation für den Gipfel in der türkischen Hauptstadt angewiesen, „bei jeglichen Erklärungen über weitere finanzielle Unterstützung seitens Polens Vorsicht walten zu lassen“. Dies berichteten zahlreiche polnische Medien.
Auslöser dieser Zurückhaltung ist ein historischer Streit über die „Ehrung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an eine ukrainische Spezialeinheit. Ende Mai hatte Selenskyj per Dekret dem Operationszentrum „Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Diese Umbenennung wurde in Polen als politische Provokation aufgefasst und über alle Parteien hinweg verurteilt.
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Symbolpolitik seitens Kiews, der nun zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder beigetragen hat. Beide Staaten offenbaren ein grundverschiedenes Verständnis von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa.

Die UPA: Partisanen wie auch Mörder

Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine Partisaneneinheit ukrainischer Nationalisten. Sie wurde 1942 gegründet und kämpfte gegen die Wehrmacht und bis 1950 auch gegen die Sowjetarmee und gegen polnische Einheiten.
Im derzeitigen Streit zwischen Polen und der Ukraine geht es in erster Linie um das Jahr 1943, in dem UPA-Partisanen Massenmorde an Polen in der Region Wolhynien verübt haben. Die Anzahl der Getöteten lässt sich nicht mehr genau feststellen. Es sollen zwischen 30.000 und 60.000 Polen gewesen sein.
Auf einer Website des polnischen Präsidialamtes heißt es: „Der 11. Juli 1943 war der Höhepunkt der Massaker. An diesem schrecklichen Tag […] wurden polnische Einwohner von fast hundert Ortschaften angegriffen und grausam ermordet. An diesem einen Tag starben 8.000 Polen. Rund 100.000 unserer Landsleute wurden während der Massaker in Wolhynien getötet – Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies ist eines der tragischsten und schmerzhaftesten Kapitel der polnischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges.“
Im vergangenen Jahr hat das polnische Parlament den 11. Juli als Gedenktag erklärt und im Jahr 2016 die Massaker als Völkermord anerkannt.
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurde die Region der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie in der Westukraine.
Ungeachtet dieser unbestrittenen Vergangenheit der ukrainischen UPA-Partisanen blicken viele Ukrainer heute mit Stolz auf deren Vergangenheit. Sie würdigen deren Kampf als heldenhaft, sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee, „als Beispiel für patriotischen Widerstand, Aufopferungsbereitschaft und unerschütterliches Engagement für die nationale Sache“, wie der ukrainische Analyst Mykola Riabchuk am 30. Juni in einem Beitrag für die niederländische Plattform RAAM, einen Partner des renommierten Clingendael-Instituts der Universität Leiden, ausführte. Die rot-schwarze Flagge der Organisation wird heute häufig von ukrainischen Truppen an der Front verwendet.

Lech Wałęsa verweigert Selenskyj „die Unterstützung“

Ministerpräsident Tusk appellierte an beide Seiten, die Spannungen zu entschärfen. Allerdings gab auch er Kiew die Schuld an der diplomatischen Krise.
Währenddessen nannte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Anfang Juni das „Gedenken an die Opfer von Wolhynien“ als „nicht verhandelbar“. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden dürfen“, so Kosiniak-Kamysz.
Die Galionsfigur des polnischen Widerstandes gegen den Kommunismus, der frühere Präsident Lech Wałęsa, äußerte polnischen Medien zufolge Ende Mai: „Indem er die UPA-Banditen geehrt hat, hat der Präsident der Ukraine mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt.“
Wałęsa wird weiterhin mit den Worten zitiert: „Daher habe ich die ukrainische Flagge öffentlich von meiner Brust entfernt.“ Er würde der ukrainischen Nation zwar weiterhin in ihrem Kampf gegen Russland beistehen, aber: „Ich weigere mich, Präsident Selenskyj zu unterstützen“, wird der Ex-Präsident zitiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda geben sich während einer Begrüßungszeremonie vor dem Präsidentenpalast in Warschau, Polen, am 5. April 2023 die Hand.

Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

Höchste Auszeichnung Polens zurückgezogen

Der im Juni 2025 ins Amt gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki ging noch weiter und erkannte Selenskyj am 19. Juni den polnischen „Weißen-Adler-Orden“ ab, die höchste Auszeichnung des Landes, den dieser im Jahr 2023 verliehen bekommen hatte.
Als Begründung führte Nawrocki, der auch ein promovierter Historiker ist, unter anderem an: Die Entscheidung der Ukraine, „die UPA zu verherrlichen“, sei „nicht nur empörend. Sie ist auch unverständlich und zutiefst enttäuschend“, so der Präsident in einer Stellungnahme.
Und weiter: Die ukrainische Entscheidung „untergräbt auch das Vertrauen, das über die Jahre und in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde. Es rüttelt an den Grundfesten der Versöhnung. Es untergräbt den Glauben daran, dass die Wahrheit als gemeinsame Sprache für unsere Nationen dienen kann“, so Nawrocki.
Selenskyj gab einen Tag später den polnischen Orden zurück. In einer Erklärung in den sozialen Medien sagte Selenskyj, die Ukraine werde „weiterhin offen für alle sinnvollen Formen der Zusammenarbeit mit Polen bleiben, um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden“.

Blockade von Ukraines EU-Beitritt angekündigt

In einem Interview mit polnischen Journalisten beklagte Nawrocki des Weiteren: „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine mental noch nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein, da sie Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufstandsarmee verherrlicht“, wird der polnische Präsident von „300Polityka“ Ende Mai zitiert.
Die Entscheidung Selenskyjs sei außerdem „ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sagten, die Ukraine solle ohne jegliche Erwartungen der EU beitreten, sich sehr geirrt haben“, so der Präsident.

Wie du mir, so ich dir

In Polen findet die Empörung über Selenskyjs Festhalten an der Ehrung der UPA trotz einiger Deeskalationsversuche auf beiden Seiten kein Ende. Wohl um die vermeintliche Undankbarkeit der Ukraine gegenüber polnischen Hilfen nachzuweisen, hat der polnische Verteidigungsminister am 5. Juli die Aufhebung der Geheimhaltung der Militärhilfe für die Ukraine seit dem russischen Angriff angeordnet. Dies berichtete Kosiniak-Kamysz auf seinem X-Kanal.
Vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Warschau und Kiew polnischen Angaben zufolge nicht auf einen Tausch polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 gegen ukrainische Drohnentechnologien verständigen könnten.
Polens Verteidigungsminister machte Kiew für das Scheitern des Plans verantwortlich. Die Ukraine habe seinem Vorschlag zugestimmt, ihn aber nicht umgesetzt, betonte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es werde somit „keine MiGs für die Ukraine geben, da es keine Drohnen oder drohnenbezogenen Fähigkeiten für Polen gibt“, fügte der Minister hinzu.

Ukraine: Keine Zeit für „Emotionen“

Inzwischen hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister am 3. Juli „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ für die gegenseitigen Beziehungen vorgeschlagen.
Auf X wiederholte Sybiha dazu die seit Jahren bekannte offizielle Haltung der Ukraine: Polen und die Ukraine hätten „einen gemeinsamen Feind – Russland – und stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung: der russischen Aggression. Heute verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit Polens und ganz Europas.“
Er habe dem polnischen Außenminister zudem versichert, dass die Namensbenennung für die ukrainische Militäreinheit „keinerlei antipolnische Absicht beinhaltet“ habe. Es sei nun „an der Zeit, Emotionen beiseitezulassen“, forderte der Außenminister und verwies darauf: „Die Ukraine führt mit der Unterstützung unserer Verbündeten und Partner einen Kampf um ihre Existenz.“
Das polnische Außenministerium forderte derweil „eine Deeskalation der Spannungen und die Schaffung nachhaltiger Mechanismen, die auf einem gegenseitigen Verständnis der Geschichte beruhen“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)