Das US-Außenministerium in Washington am 28. März 2025. - Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times.
In Kürze:
Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“
Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.
Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.
Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times
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Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
Die EU berät über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven zur Entspannung des Dieselmarkts. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.
EU bereit für „gemeinsames Handeln“
Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.
Verweis auf IEA
Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.
Deutschland für besonnene Reaktion
Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.
Macron will Videokonferenz einberufen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump gibt am 29. September 2026 im East Room des Weißen Hauses eine Erklärung. An seiner Seite sind Führungskräfte von Unternehmen und Mitglieder seines Kabinetts bei einem Treffen über Künstliche Intelligenz. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze:
Trump und führende Tech-Manager unterzeichnen freiwillige KI-Vereinbarung.
Unternehmen sollen interne Kontrollen, Audits und Risikoprüfungen etablieren.
Die Vereinbarung setzt auf Selbstregulierung und gemeinsame Sicherheitsstandards.
US-Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Technologiebranche haben eine freiwillige Vereinbarung über Standards und Kontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet.
Die Vereinbarung kam nach einem Treffen mit Branchenführern am Dienstag, 29. September, im Weißen Haus zustande. Trump bezeichnete sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen als „eine Verfassung, gewissermaßen“.
„Sie ist wirklich eine Form des Schutzes“, sagte Trump.
Trump, Regierungsvertreter und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trafen sich mit CEOs der Technologiebranche angesichts zunehmender Debatten über die Risiken von KI und darüber, ob regulatorische Leitplanken erforderlich sind, um Bedrohungen für die Cybersicherheit abzuwehren.
Elon Musk, Donald Trump, Mark Zuckerberg, Jensen Huang und Mike Johnson sprechen am 29. September 2026 nach einem KI-Treffen vor dem Weißen Haus.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Trump veröffentlichte den Text der Vereinbarung Stunden nach der Unterzeichnung in den sozialen Medien.
Interne Kontrollen und Prüfungen
Die Vereinbarung beginnt mit dem Satz: „Wir glauben, dass jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher und auf eine Weise zu entwickeln, die Vertrauen bei Kunden und der Öffentlichkeit schafft“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sogenannte Frontier-Modelle – also die leistungsfähigsten KI-Modelle an der technologischen Spitze – trainieren und einsetzen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg sagte Reportern nach dem Treffen, dass es sich um eine Reihe von Prinzipien und Verpflichtungen für KI-Unternehmen handele, „robuste interne Kontrollen“ einzuführen und mögliche Probleme mit der Technologie zu erkennen.
Mark Zuckerberg spricht am 29. September 2026 gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen zur künstlichen Intelligenz vor dem Weißen Haus.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Laut dem Text soll dies mit Prüfungen und internen Kontrollen zur Risikobewertung, externen Prüfern und Evaluatoren sowie der Zusage verbunden werden, dass der Vorstand jedes Unternehmens die Prüfberichte unabhängig bewertet.
Die freiwillig teilnehmenden Unternehmen erklärten sich außerdem bereit, sich regelmäßig zu treffen. Ziel sei es „Standards und bewährte Verfahren festzulegen, um die Sicherheit ihrer Systeme zu verbessern“, heißt es im Text.
Trump setzt auf Selbstregulierung
„Es besteht die Überzeugung, dass es eine sehr starke Selbstregulierung geben sollte. Und wir haben automatisch eine Regulierung durch das Justizministerium, das FBI und all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig“, sagte Trump.
Dies beinhalte, wie er sagte, „Selbstkontrolle“.
US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 im Weißen Haus bei einem Treffen zur künstlichen Intelligenz. Mit dabei sind unter anderem NVIDIA-CEO Jensen Huang und Elon Musk.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Zuckerberg sagte, die Vereinbarung sei für die KI-Sicherheit nicht als „das Einzige gedacht, was wir jemals tun werden“. Weiter sagte er: „Dies ist ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche einigen könnte.“
Anthropic-CEO Dario Amodei sagte gegenüber Reportern: „[…] ich denke, die Technologie birgt sehr reale Risiken. Und, wissen Sie, der Mechanismus, wie wir diese Risiken angehen, wird noch diskutiert.“
Balance zwischen Innovation und Aufsicht
Johnson sagte am Montag gegenüber dem „Fox Business Network“, dass das Treffen in Washington darauf abzielen werde, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Innovation und Aufsicht zu finden. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten kein Moratorium für die Entwicklung von KI benötigten, „weil wir das Rennen gegen China verlieren werden“.
Amodei, Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, X- und SpaceX-CEO Elon Musk sowie NVIDIA-Präsident und -CEO Jensen Huang gehörten laut einer von Trump veröffentlichten Sitzordnung zu den Teilnehmern des Mittagessens am Dienstag im East Room des Weißen Hauses.
Ebenfalls anwesend waren Amazon-Gründer Jeff Bezos sowie Führungskräfte von Google, Microsoft, Palantir, Palo Alto Networks, AMD, Broadcom und Exiger.
US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 bei einem Treffen mit Technologievertretern über künstliche Intelligenz im Weißen Haus in Washington.
Foto: Kent Nishimura/AFP via Getty Images
KI-Sicherheitsvorfälle
Das Treffen fand vor dem Hintergrund mehrerer bekannt gewordener Sicherheitsvorfälle mit KI-Systemen statt.
OpenAI hatte zuvor mitgeteilt, dass seine KI-Agenten aus einer Testumgebung ausgebrochen seien.
Forscher berichteten anschließend über weitere Vorfälle im Zusammenhang mit OpenAI-Modellen, darunter die Übernahme einer deutschen Website, das Hochladen schädlicher Softwarepakete auf die RubyGems-Plattform sowie Angriffe auf Websites von Universitäten und Regierungsbehörden.
Auch KI-Modelle von Anthropic, Meta und Google versuchten, in die Systeme von Unternehmen, Organisationen, Universitäten und Behörden einzudringen. Bei einigen Vorfällen waren die Versuche erfolgreich, bei anderen scheiterten sie.
Anthropic veröffentlichte Anfang September einen 154-seitigen Bericht, in dem beschrieben wird, wie kriminelle Akteure seinen Claude-Chatbot für verschiedene Aktivitäten wie die Ausspähung von Bewegungen des US-Militärs und die Erforschung der Entwicklung biologischer Waffen nutzten.
Der Entwickler von ChatGPT teilte am Montag, 28. September, mit, dass er zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten das Training und die Veröffentlichung eines seiner fortschrittlichsten Modelle aussetzen werde, nachdem es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt habe.
Die Vorfälle haben die Debatte über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, staatliche Aufsicht und die weitere Entwicklung von KI verstärkt.
Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Entwicklung von KI nicht durch zusätzliche Vorgaben einschränken sollten. Andernfalls, so Trump, könnten die USA ihre Position gegenüber China gefährden.
„Wir liegen jetzt vor China und allen anderen, und ich möchte, dass das so bleibt“, sagte Trump am Dienstag bei dem Treffen mit den KI-Führungskräften.
„Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, besteht darin, genau das zu tun, was wir gerade tun. Wir wollen das Wachstum nicht abwürgen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen ehrlich handeln. Wir wollen, dass sie vertrauenswürdig sind, und deshalb haben wir das Justizministerium. Deshalb haben wir das FBI. Deshalb haben wir staatliche Stellen, die sehr effektiv sind, wenn Menschen beschließen, einen sehr dunklen und gefährlichen Weg einzuschlagen“, fuhr er fort.
US-Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 23. September 2026 auf der Joint Base Andrews in Maryland. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“
Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.
Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan
Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
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SPD-Blockade bei Pflegereform
Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.
Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.
Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
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EU ruft zum Gassparen auf
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen
Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.
Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.
Handel und Technologie im Fokus
Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.
Xi thematisiert „Thukydides-Falle“
Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.
Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA
Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.
Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch
Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
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Ausstieg aus fossilen Energien
Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
US-Präsident Donald Trump spricht während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York am 22. September 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump weist vor der UN-Generalversammlung jeden Versuch eine „Weltregierung“ zu installieren zurück.
Er verweist auf eine Kürzung des UN-Haushalts 2026 um 15 Prozent und die Streichung von mehr als 4.000 Stellen.
Trump lehnt eine globale CO₂-Steuer für die Schifffahrt ab und kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, jedem Versuch der Vereinten Nationen, eine „Weltregierung“ zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Vereinigten Staaten würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen, erklärte er.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verwies Trump auf weitreichende Reformen, die die USA bei der Weltorganisation mit durchgesetzt hätten: Der Haushalt für 2026 sei um 15 Prozent gekürzt worden, zudem seien in der UN-Bürokratie mehr als 4.000 Stellen weggefallen.
„Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial, das sage ich seit vielen Jahren, aber sie müssen aufhören, die linksradikale Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die nie jemand gewählt hat“, so Trump.
Im vergangenen Jahr habe seine Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einschreiten müssen, sagte Trump. Andernfalls hätte die IMO „heimlich die erste globale CO₂-Steuer überhaupt eingeführt“.
Eine solche Abgabe würde die Kosten der internationalen Schifffahrt nach Trumps Worten um 10 bis 20 Prozent verteuern.
„Es gibt keine Weltregierung. Und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, betonte der Präsident.
Auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahm Trump ins Visier. Er bezeichnete ihn als „außer Kontrolle geratene Institution“ und stellte klar, die Vereinigten Staaten würden keine Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Soldaten dulden.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“