Categories
ausland ticker

Verdacht auf Einwanderungsbetrug: Trump fordert Rücktritt der demokratischen Abgeordneten Omar


In Kürze:

  • Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
  • Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
  • Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.

 
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.

Vizepräsident JD Vance kündigt Untersuchung an

Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.

Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug

Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.

Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen

Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.

Vorwürfe wegen angeblicher Scheinehe

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.

Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
 
Jack Phillips trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls for Rep. Ilhan Omar’s Resignation Over Alleged Fake Name“. (deutsche Bearbeitung: vm)
Categories
ausland ticker

Unruhen in Frankreich: Trump droht Europa mit Rückzug der USA


In Kürze:

  • Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
  • Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
  • Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.

 
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.

Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen

Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.

„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“

Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.

Kongress setzt Trump Grenzen

Zudem hat der Kongress beschlossen, dass die Zahl der US-Soldaten in Europa grundsätzlich nicht unter 76.000 sinken darf.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.
Categories
ausland ticker

Trump erwägt Gipfel mit Putin und Xi – Ukraine kritisiert Pläne für ein Treffen


In Kürze:

  • Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
  • US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
  • Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.

Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China

Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.

Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.

Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an

Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Starshield-Störung im Ukrainekrieg: Drohnen verlieren bei höherem Tempo die Verbindung


In Kürze:

  • Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
  • Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
  • Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.

 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.

Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive

Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.

Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.

Wofür die Ukraine Starlink verwendet

Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.

Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen

Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
 
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
 
Categories
ausland etplus ticker

Ukrainekrieg: Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur – was dahintersteckt


In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.

 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
Categories
ausland etplus ticker

Ukrainekrieg: Es geht um Gas, Öl, Diesel und um Ablenkung von der Front


In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.

 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
Categories
ausland ticker

Trump verteidigt Diesel-Deal mit Moskau – EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland


In Kürze:

  • Trump nennt geplante russische Diesellieferungen an die USA „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“. Sein Finanzminister wirft der EU Heuchelei vor.
  • Moskau beziffert seine Energieexporte in die EU seit 2022 auf über 320 Milliarden US-Dollar.
  • Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es in einem ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.
  • Die EU will russische Energieimporte bis 2027 schrittweise beenden.

 
US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Scott Bessent haben die Vereinbarung der Regierung in Washington mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kauf von russischem Diesel verteidigt.
Trump schrieb auf Truth Social am Montag, 12. Oktober, die EU habe Russland 250 Milliarden US-Dollar (rund 223 Milliarden Euro) für Energielieferungen bezahlt, ohne dass dies medial problematisiert würde. Der Präsident schrieb auch, er habe mit der Vereinbarung mit Russland „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“ getroffen.

US-Finanzminister: EU „finanziert Wladimir Putin“

Wie Trump am Freitag mitteilte, werde Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel zur Lieferung für die USA und den Weltmarkt freigeben. Damit wolle man Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenwirken. Im November solle Putin weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach 1 Million Tonnen. Zusätzliche 3 Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten.
Aus der EU und aus Kiew kam Kritik, weil der Kreml mit den Exporterlösen den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren könne.
US-Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern am Sonntag „Heuchelei“ vor. Diese würden selbst weiterhin „Wladimir Putin finanzieren“, während sie „vorgeben, dass wir keine Atempause beim Dieselpreis erhalten können“.
Die EU hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Bis heute gelangt jedoch nach wie vor Öl und Gas aus Russland in die EU.
Diesen Umstand griff auch Bessent in seiner Aussage auf.

Kreml spricht von „europäischem Zynismus“

Ähnlich äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser sprach am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „TASS“ von „europäischem Zynismus“. Europäische Länder blieben „wie alle anderen Ländern eifrige Käufer von russischem Öl und russischen Produkten der Petrochemie“.
Der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak sagte, sein Land habe seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (etwa 286 Milliarden Euro) an EU-Länder verkauft.r. Dies würde damit sogar die von Trump genannte Summe übersteigen.
Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hätten EU-Staaten russische Kohlenwasserstoffprodukte im Gesamtwert von 21,3 Milliarden US-Dollar erworben.

Frankreich zuletzt Spitzenabnehmer von Jamal-LNG

Die deutsche Umweltorganisation Urgewald, die Daten des Analysediensts Kpler geewertet hat, führt für diesen Zeitraum Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt im Wert von 7,88 Milliarden Euro auf, wie „Euronews“ berichtete.
Die Liefermenge betrug dieser Aufstellung zufolge 12,18 Millionen Tonnen und lag damit 9,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
Frankreich sei Abnehmer der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Jamal-Projekt gewesen. Im September sollen nahezu drei Viertel aller für EU-Länder bestimmten Ladungen von dort nach Dünkirchen, Montoir-de-Bretagne oder zu anderen französischen Terminals gelangt sein.

EU nennt geringere Zahlen als Moskau

Der russische Vizepremier berücksichtige bei seiner Berechnung keine russischen Energieträger, die nach einer Verarbeitung in Drittstaaten wie Indien oder der Türkei indirekt nach Europa gelangen.
Die EU nennt geringere Zahlen als Moskau wieviel sie an Öl und Gas aus Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine importiert hat.
Zwischen März 2022 und Juli 2026 haben sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro beliefen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als Nowak angegeben hatte.
Die Angaben aus Moskau beziehen sich zwar auf einen anderen Zeitraum als die Zahlen der EU-Kommission, trotzdem geht die Rechnung nicht auf. Die russischen Zahlen sind fast eineinhalb Mal so hoch, obwohl Moskau nur wenige Monate mehr einrechnet. Unklar ist, ob Russland weitere Öl- und Gasprodukte oder andere europäische Länder außerhalb der EU einrechnet.
Die Kommissionssprecherin in Brüssel betonte, die EU-Staaten hätten ihre russischen Energieimporte bereits drastisch heruntergeschraubt. „Wichtig ist die Tendenz. Wir müssen die Arbeit anerkennen, die viele unserer Mitgliedstaaten in Rekordzeit geleistet haben, obwohl die meisten nicht gedacht hätten, dass so eine schnelle Wende möglich ist“, sagte sie.

Vollständiger Importstopp von russischem Gas

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter ein Importverbot für russisches Öl. Ungarn und die Slowakei profitieren allerdings von einer Ausnahmeregelung, sie dürfen russisches Öl über ihre Pipelines beziehen. Für ein Ende dieser Lieferungen gibt es bislang kein Datum.
Für Gas gibt es dagegen eine feste Frist: Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Der Importstopp für Pipelinegas gilt ab 30. September 2027. LNG aus Russland ist schon ab dem Jahreswechsel 2025/2026 verboten.
Das Gesetz sieht nur für den Fall einer Energiekrise eine Notfallklausel vor.
Aktuell ist Russland mit rund 17 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU. Wichtiger sind nur die USA, die inzwischen rund 60 Prozent der europäischen LNG-Importe ausmachen.

Neue EU-Sanktionen

Jenseits von Energie hat die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
EU betreffen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Mit dieser neusten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland etplus ticker

Israel: Iran baut Raketenarsenal wieder auf – Warnung vor neuer Eskalation


In Kürze:

  • Laut israelischen Sicherheitskreisen hat der Iran einen erheblichen Teil seines Raketenarsenals wieder aufgebaut.
  • Teheran droht mit Angriffen auf US-nahe Technologieinfrastruktur in der Region und will die Kontrolle über die Straße von Hormus behaupten.
  • US-Präsident Donald Trump setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Ölpreis bleibt hoch.

 
Hochrangige Vertreter israelischer Sicherheitsbehörden warnen vor einer erneuten Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Iran.
Teheran habe einen erheblichen Teil seiner Bestände wieder aufgebaut und arbeite daran, sie weiter auszubauen, sagten sie dem Epoch Magazine Israel. Der Iran bereite sich auf mögliche neue Kämpfe mit den USA und Israel in den kommenden Wochen vor.
Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass die iranische Führung sich bereits für einen Krieg entschieden habe. Vielmehr wolle Teheran seine Abschreckungsfähigkeit stärken und seine Position verbessern, sollte die Diplomatie scheitern.

Israel erhöht Alarmbereitschaft

Israel hat seine Alarmbereitschaft erhöht und bereitet sich auf mögliche neue Kämpfe vor, sagten die Sicherheitsvertreter. In Jerusalem geht man davon aus, dass steigender wirtschaftlicher Druck den Iran dazu bewegen könnte, Ziele der USA und Energieanlagen am Persischen Golf anzugreifen.
Auch strategische Ziele in Israel könnten ins Visier geraten. Irans Sicherheitschef hatte zuvor angekündigt, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der gesamten Region anzugreifen, sollte Washington die Angriffe wieder aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat jüngst erklärt, vor den Zwischenwahlen am 3. November keine neuen Angriffe auf den Iran anordnen zu wollen. Er setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht und hat die Sanktionen gegen Irans Ölhandel ausgeweitet.
Die israelischen Sicherheitsvertreter verweisen auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran, sinkende Staatseinnahmen und die anhaltende Seeblockade.
Diese könnten in der iranischen Führung die Sorge vor innenpolitischer Instabilität und um das Überleben des Regimes verstärken. Teheran könnte deshalb einen Angriff erwägen, um die Blockade zu durchbrechen und den Druck auf die USA und ihre Verbündeten zu erhöhen.
Als weiteres Risiko gilt in Israel ein möglicher iranischer Erstschlag nach den Zwischenwahlen. Die Führung in Teheran könnte zu dem Schluss kommen, dass Trump unmittelbar nach den Wahlen angreifen wolle und die Verhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung mehr böten. In diesem Fall könnte der Iran versuchen, mit einem groß angelegten Angriff auf Ziele in der Region zuvorzukommen.
Ein solcher Angriff könnte allerdings eine heftige militärische Reaktion nach sich ziehen. Ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter sagte, die politische Führung Israels könne eine Offensive anordnen, sollten Geheimdienstinformationen auf unmittelbare Vorbereitungen für einen Angriff auf Israel hindeuten.

Teheran droht mit Angriffen auf Technologieinfrastruktur

Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, sagte dem staatlichen Sender „Press TV“, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der Region im Wert von mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,8 Billionen Euro) könne zum Ziel werden, sollte Washington erneut angreifen.
Diese habe man bisher nicht ins Visier genommen. Zudem habe der Iran in früheren Phasen des Konflikts einige militärische Fähigkeiten bewusst zurückgehalten. In dem am Samstag, 10. Oktober, geführten Interview sagte Rezaei: „Wenn Krieg ausbricht, werden viele dieser Kabel, Rechenzentren, Einrichtungen für Künstliche Intelligenz und zahlreiche andere Standorte zerstört werden.“
Außerdem sagte Rezaei, der Iran bleibe entschlossen, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben. In der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge hat der Iran bereits Tanker angegriffen, die sich nach iranischer Darstellung nicht an sein Verkehrsmanagementsystem gehalten hatten.
Man werde in dieser Frage „nicht zurückweichen“, so Rezaei. Zum Stand der Verhandlungen sagte er, die USA hätten einige der sieben vom Iran vorgeschlagenen Bedingungen für eine Einigung akzeptiert, andere seien jedoch noch ungeklärt.

Trump setzt auf Gespräche – Ölpreis steigt weiter

Trump sprach am Donnerstag, 8. Oktober, von „produktiven Gesprächen“ mit der Führung in Teheran. Die Blockade iranischer Häfen bleibe in vollem Umfang in Kraft, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Nach eigenen Worten rechnet er mit sinkenden Ölpreisen nach der Wahl.
Nach Angaben des für den Iran zuständigen US-Regionalkommandos sind in den vergangenen Monaten 1,25 Milliarden Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden, während der Iran wegen der Blockade kein Öl ausführen konnte.
Bislang ist von sinkenden Preisen jedoch wenig zu bemerken. Der Preis für die Rohölsorte Brent stieg am Montag, 12. Oktober, auf mehr als 105,7 US-Dollar (rund 94,50 Euro) je Barrel. Das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Wochen.
Zuvor hatten die Ölpreise kurzzeitig nachgegeben, nachdem Trump einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet hatte. „Um einen deutlicheren Rückgang der Preise für Raffinerieprodukte zu sehen, müssen wir eine Normalisierung im Nahen Osten sehen“, schrieben Analysten der Bank ING am 12. Oktober.
Mit Material von theepochtimes.com
Categories
ausland ticker

Trump: Russland und Ukraine vereinbaren „Energie-Waffenstillstand“


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland etplus ticker

Tod im Pestlabor: Wie real ist die Biowaffen-Gefahr durch KI?


In Kürze:

  • Russische Laborantin eines Pest-Instituts gestorben – Biowaffenverdacht im Westen. 
  • Bundestags-Bericht: Große Biowaffenprogramme bleiben staatlich.
  • Anthropic meldet fünf Fälle riskanter Bioforschung mit seinem Chatbot Claude.

 
Alle Bundeswehrsoldaten müssen einmal im Jahr eine sogenannte ABC-Ausbildung absolvieren beziehungsweise auffrischen. Sie lernen, wie sie sich im Fall eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriffs schützen können. Obwohl seit 1975 ein weltweites Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen in Kraft ist und beispielsweise von allen NATO-Staaten, Russland und der Volksrepublik China unterzeichnet wurde, glauben Militärs nicht daran, dass sich jeder Unterzeichnerstaat an den Vertrag hält. Das wurde zuletzt besonders bei der NATO-Übung „Platinum Mask 23″ im Juli 2023 deutlich, bei der in der Oberlausitz die Reaktion auf einen ABC-Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet geübt wurde.
Für das Militär ist die Bedrohung durch Biowaffen also kein Hirngespinst.

Spekulationen über einen Pesterreger

Seitdem bekannt wurde, dass die 28-jährige russische Laborantin Darja Schipilowa am 2. Oktober in einem Krankenhaus in Schelechow bei Irkutsk starb, werden in westlichen Medien Spekulationen laut, die Frau sei an einem Pesterreger gestorben, da sie am Irkutsker Anti-Pest-Forschungsinstitut für Sibirien und den Fernen Osten gearbeitet hatte. Seither wurde in Medien mehrfach der Verdacht geäußert, Russland forsche an Biowaffen.
Moskau wies diese Spekulationen zurück. Am 4. Oktober meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, die nationale Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor stelle klar: Bei der verstorbenen Laborantin seien keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Vielmehr sei eine „Lungenentzündung unbekannter Ätiologie“ diagnostiziert worden, heißt es in der TASS-Meldung.
Weil die Verstorbene an einem Pestforschungsinstitut arbeitete, verbreitete sich in der westlichen Öffentlichkeit die Annahme, es könne sich in Wahrheit um eine Lungenpest handeln, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie ist die ansteckendste Form der Pest und verbreitet sich über Tröpfcheninfektion.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bat Russland um weitere Informationen zu dem Fall und zu Berichten über einen zweiten Erkrankten mit einer Lungenentzündung unklarer Ursache. Nach Angaben der russischen Behörden wurde bei keiner der Kontaktpersonen der Verstorbenen Pest nachgewiesen; rund 90 Prozent der zunächst etwa 200 unter Quarantäne gestellten Personen seien nach annähernd 5.000 Labortests wieder entlassen worden, bei denen keine gefährlichen Erreger gefunden worden seien. Ein Risiko einer Epidemie bestehe nicht.

Trump-Putin-Telefonat brachte keine Klärung

Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte am 6. Oktober an, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefonat vereinbart, um den möglichen Pestfall im russischen Forschungsinstitut zu erörtern. Einen Tag später fragten ihn Reporter im Oval Office, ob es sich um eine russische „Biowaffe“ handeln könnte. Trump antwortete: „Das glauben wir nicht. Wir werden es bald genug herausfinden, aber wir glauben das nicht.“
Am 9. Oktober kam es zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin. Danach gab der amerikanische Präsident jedoch lediglich bekannt, dass er die Lieferung von zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland ausgehandelt habe. Von einer Aufklärung des Todesfalls im Pest-Forschungsinstitut war keine Rede mehr, wie die Nachrichtenagentur AP in einem von PBS News veröffentlichten Bericht anmerkte.
Möglicherweise bleibt die Ursache des Todesfalls genauso ungeklärt wie der Ursprung des Coronavirus SARS-CoV-2, das erstmals Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan bei einem Menschen nachgewiesen wurde und die weltweite COVID-19-Pandemie auslöste. Unter CIA-Direktor John Ratcliffe änderte der US-Auslandsgeheimdienst seine Einschätzung und hält einen Laborunfall in Wuhan für die wahrscheinlichere Erklärung, den die Volksrepublik China nicht zugeben wolle. Ebenso wie im russischen Irkutsk gab es auch in Wuhan ein Forschungsinstitut, in diesem Fall für Virologie.

Fehlende Überprüfbarkeit

Obwohl nahezu alle Staaten dieser Welt das Abkommen gegen die Herstellung von Biowaffen unterzeichnet haben, gibt es Forschungen, die sich in einer rechtlichen und wissenschaftlichen Grauzone bewegen oder offiziell zur Verteidigung dienen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, wies am 14. August in einem Beitrag über biologische Waffen auf seiner Website auf folgende Problematik hin: Das Biowaffenübereinkommen verfüge weder über eine für den Vollzug zuständige Organisation „noch über ein rechtlich verbindliches Verifikationssystem zur Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen“.
Weitere grundlegende Herausforderungen seien der rasante Fortschritt der biowissenschaftlichen Technologien sowie der „Dual-Use-Charakter der Biowissenschaften“. Das heißt, die Forschungsergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch zur Herstellung biologischer Waffen genutzt werden.
Das EDA kommt zu dem Schluss: „Angesichts dieser Risiken sowie der diffusen Bedrohung durch biologische Kampfstoffe und nichtstaatliche Akteure stellt das Fehlen wirksamer Verifikationsmaßnahmen ein anhaltendes Defizit dar und schafft Unsicherheit und Misstrauen.“

KI könnte die Entwicklung von Biowaffen erleichtern

Seit kurzem warnen Experten zudem davor, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Entwicklung von Biowaffen erleichtern und die bestehenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen unterlaufen könnte. Einer von ihnen ist der Biologe Harald König vom Karlsruher Institut für Technologie. Er leitet das entsprechende Projekt beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Das Büro berät nach eigener Aussage das Parlament in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels.
In seinem Endbericht für den Bundestag zu den Risiken von Biotechnologie und KI, den der Forschungsausschuss am 8. Juli billigte, schreiben König und sein Mitautor Arnold Sauter: „Die rasanten Fortschritte bei der Analyse und Synthese von Erbgut (DNA) sowie bei der gezielten Veränderung von Genen in verschiedensten Organismen durch Genomeditierungs-Techniken haben die Möglichkeiten der Erforschung und der Veränderung biologischer Systeme bzw. Organismen in den letzten 10 bis 15 Jahren vereinfacht und stark erweitert.“ Ein zunehmend wichtiges Werkzeug seien dabei computergestützte Analyse- und Designprozesse.
Mit den durch KI und deren Zusammenspiel mit biotechnologischen Methoden (KIxBio) weiter zunehmenden Möglichkeiten der Synthetischen Biologie habe sich „eine Sicherheitsdebatte entwickelt, die sich stark auf Missbrauchsrisiken durch die mögliche Herstellung biologischer Waffen sowie die damit verbundenen Sicherheitsfragen fokussiert“, heißt es in dem Papier weiter.
Es bestünden Befürchtungen, dass die Hürden hierfür durch die neuen KIxBio-Möglichkeiten entscheidend gesenkt werden könnten und die Generierung gefährlicherer oder neuartiger biologischer Mittel erleichtert würde. Befürchtet werde zudem, dass die Wirksamkeit von Biosicherheits- und Abwehrmaßnahmen verringert oder unterlaufen werden könnte.

Große Programme bleiben staatlich – kleinere Anschläge werden denkbarer

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Bedrohungen durch aufwendige Biowaffensysteme weiterhin vor allem von Staaten oder von diesen unterstützten Gruppen ausgehen dürften, weil Massenproduktion und Ausbringungstechnik von den neuen KI-Möglichkeiten weitgehend unabhängig sind. Wahrscheinlicher seien bei nicht staatlichen Akteuren technisch einfachere Anschläge mit kleinen Mengen – wie 1984 bei der Salmonellenvergiftung in US-Restaurants oder 2001 bei den Anthrax-Briefen.
Hier könnte KI eine Rolle spielen, etwa beim Erlangen von Wissen über die Herstellung solcher Agenzien. Zwar legen Tests nahe, dass Sprachmodelle die Leistungen von Personen mit wenig Biologieerfahrung bei Wissensfragen verbessern können, „teilweise auf das Niveau von Expert/innen oder sogar darüber hinaus“. Ob sich dieses Wissen in der Praxis umsetzen lässt, bleibt laut Bericht jedoch offen.
Außerdem weist der Bericht auf kommerzielle automatisierte Laborplattformen hin, die über das Internet genutzt werden können: „Cloud Labs und ähnliche Einrichtungen können bereits heute die Notwendigkeit aufheben, (zumindest manche) praktische Laborarbeiten zur Herstellung biologischer Agenzien selbst durchführen zu müssen.“
Für den effektiven Einsatz solcher Labore sei zwar noch „spezifisches Wissen zu den verwendeten Agenzien und methodischen Verfahren sowie zu Cloud-Lab-Abläufen selbst“ notwendig. Es sei aber nicht auszuschließen, dass diese Anforderungen künftig abnehmen, etwa durch eine mittels KI erleichterte Programmierung von Experimenten, stellen die Experten fest.

Anthropic-Bericht über KI-Missbrauch für „biologische Zwecke“

Anfang September veröffentlichte die in San Francisco beheimatete KI-Firma „Anthropic“ auf ihrer Website gnau zu diesem Thema ebenfalls einen Bericht. Ihr Sicherheitsteam habe festgestellt, dass es „Missbrauch von KI für biologische Zwecke“ entdeckt und „bekämpft“ habe. Anthropic stellt in seinem Bericht fest: „Der Missbrauch biologischer Mittel ist eines der gravierendsten Risiken von KI-Modellen der neuesten Generation. Seit langem besteht die Sorge, dass KI-Modelle eines Tages ein Leistungsniveau erreichen könnten, das es ihnen ermöglicht, bestehende Krankheitserreger noch gefährlicher zu machen – oder völlig neue zu erschaffen. Ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen könnten solche Fähigkeiten katastrophale Folgen haben.“
Anthropic führt fünf Fälle auf, in denen KI für Forschung genutzt wurde, die der Entwicklung von Biowaffen dienen könnte. Bei Forschung, die sowohl der Medizin als auch militärischen Zwecken dienen kann, sei es jedoch schwierig, eine klare Trennlinie zwischen harmlosen und bösartigen Absichten zu ziehen, erklärt das Unternehmen.
Konkret nennt der Bericht einen blockierten Versuch, mit Hilfe von Claude einen Förderantrag für Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus zu verfassen – die Arbeiten zielten darauf, Mutationen zu finden, die die Übertragbarkeit des Erregers und seine Fähigkeit zur Umgehung des Immunsystems erhöhen.
Der Antrag stammte den Angaben zufolge aus einem militärischen Forschungsinstitut. Solche Methoden sind in Laboren gängig, um Gegenmittel zu entwickeln, sie sind aber auch ein Weg zur Entwicklung von Biowaffen.
In einem zweiten Fall plante ein Forscher außerhalb der USA über Wochen mit Claude Experimente zu hochpathogener Vogelgrippe, bei denen es um die Anpassung an Säugetiere und die Übertragung über die Luft ging. Auch hier hält Anthropic fest, dass solche Forschung der Prävention dienen kann, ebenso aber der Entwicklung von Biowaffen.
Categories
ausland ticker

Trump: Keine Angriffe auf Iran bis zu Wahlen im November


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
  • Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.

Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele

Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Berichte: Trump erwägt neue Großoffensive im Iran vor den US-Zwischenwahlen


In Kürze:

  • Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
  • Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Über 250.000 Visa während Trumps zweiter Amtszeit widerrufen


In Kürze:

  • Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
  • Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
  • Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.

 
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“

Visa-Beschränkungen für ausländische Amtsträger

Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.

Verschärfte Einwanderungs- und Visa-Kontrollen

Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.

Ermittlungen wegen sogenannten Geburtstourismus

Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Over 250,000 Visas Revoked During Trump’s Second Term“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
deutschland ticker

2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
Categories
ausland ticker

Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Trump und Tech-Chefs unterzeichnen freiwillige Vereinbarung zu KI-Standards


In Kürze:

  • Trump und führende Tech-Manager unterzeichnen freiwillige KI-Vereinbarung.
  • Unternehmen sollen interne Kontrollen, Audits und Risikoprüfungen etablieren.
  • Die Vereinbarung setzt auf Selbstregulierung und gemeinsame Sicherheitsstandards.

 
US-Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Technologiebranche haben eine freiwillige Vereinbarung über Standards und Kontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet.
Die Vereinbarung kam nach einem Treffen mit Branchenführern am Dienstag, 29. September, im Weißen Haus zustande. Trump bezeichnete sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen als „eine Verfassung, gewissermaßen“.
„Sie ist wirklich eine Form des Schutzes“, sagte Trump.
Trump, Regierungsvertreter und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trafen sich mit CEOs der Technologiebranche angesichts zunehmender Debatten über die Risiken von KI und darüber, ob regulatorische Leitplanken erforderlich sind, um Bedrohungen für die Cybersicherheit abzuwehren.

Elon Musk, Donald Trump, Mark Zuckerberg, Jensen Huang und Mike Johnson sprechen am 29. September 2026 nach einem KI-Treffen vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Trump veröffentlichte den Text der Vereinbarung Stunden nach der Unterzeichnung in den sozialen Medien.

Interne Kontrollen und Prüfungen

Die Vereinbarung beginnt mit dem Satz: „Wir glauben, dass jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher und auf eine Weise zu entwickeln, die Vertrauen bei Kunden und der Öffentlichkeit schafft“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sogenannte Frontier-Modelle – also die leistungsfähigsten KI-Modelle an der technologischen Spitze – trainieren und einsetzen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg sagte Reportern nach dem Treffen, dass es sich um eine Reihe von Prinzipien und Verpflichtungen für KI-Unternehmen handele, „robuste interne Kontrollen“ einzuführen und mögliche Probleme mit der Technologie zu erkennen.

Mark Zuckerberg spricht am 29. September 2026 gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen zur künstlichen Intelligenz vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Laut dem Text soll dies mit Prüfungen und internen Kontrollen zur Risikobewertung, externen Prüfern und Evaluatoren sowie der Zusage verbunden werden, dass der Vorstand jedes Unternehmens die Prüfberichte unabhängig bewertet.
Die freiwillig teilnehmenden Unternehmen erklärten sich außerdem bereit, sich regelmäßig zu treffen. Ziel sei es „Standards und bewährte Verfahren festzulegen, um die Sicherheit ihrer Systeme zu verbessern“, heißt es im Text.

Trump setzt auf Selbstregulierung

„Es besteht die Überzeugung, dass es eine sehr starke Selbstregulierung geben sollte. Und wir haben automatisch eine Regulierung durch das Justizministerium, das FBI und all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig“, sagte Trump.
Dies beinhalte, wie er sagte, „Selbstkontrolle“.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 im Weißen Haus bei einem Treffen zur künstlichen Intelligenz. Mit dabei sind unter anderem NVIDIA-CEO Jensen Huang und Elon Musk.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Zuckerberg sagte, die Vereinbarung sei für die KI-Sicherheit nicht als „das Einzige gedacht, was wir jemals tun werden“. Weiter sagte er: „Dies ist ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche einigen könnte.“
Anthropic-CEO Dario Amodei sagte gegenüber Reportern: „[…] ich denke, die Technologie birgt sehr reale Risiken. Und, wissen Sie, der Mechanismus, wie wir diese Risiken angehen, wird noch diskutiert.“

Balance zwischen Innovation und Aufsicht

Johnson sagte am Montag gegenüber dem „Fox Business Network“, dass das Treffen in Washington darauf abzielen werde, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Innovation und Aufsicht zu finden. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten kein Moratorium für die Entwicklung von KI benötigten, „weil wir das Rennen gegen China verlieren werden“.
Amodei, Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, X- und SpaceX-CEO Elon Musk sowie NVIDIA-Präsident und -CEO Jensen Huang gehörten laut einer von Trump veröffentlichten Sitzordnung zu den Teilnehmern des Mittagessens am Dienstag im East Room des Weißen Hauses.
Ebenfalls anwesend waren Amazon-Gründer Jeff Bezos sowie Führungskräfte von Google, Microsoft, Palantir, Palo Alto Networks, AMD, Broadcom und Exiger.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 bei einem Treffen mit Technologievertretern über künstliche Intelligenz im Weißen Haus in Washington.

Foto: Kent Nishimura/AFP via Getty Images

KI-Sicherheitsvorfälle

Das Treffen fand vor dem Hintergrund mehrerer bekannt gewordener Sicherheitsvorfälle mit KI-Systemen statt.
OpenAI hatte zuvor mitgeteilt, dass seine KI-Agenten aus einer Testumgebung ausgebrochen seien.
Forscher berichteten anschließend über weitere Vorfälle im Zusammenhang mit OpenAI-Modellen, darunter die Übernahme einer deutschen Website, das Hochladen schädlicher Softwarepakete auf die RubyGems-Plattform sowie Angriffe auf Websites von Universitäten und Regierungsbehörden.
Auch KI-Modelle von Anthropic, Meta und Google versuchten, in die Systeme von Unternehmen, Organisationen, Universitäten und Behörden einzudringen. Bei einigen Vorfällen waren die Versuche erfolgreich, bei anderen scheiterten sie.
Anthropic veröffentlichte Anfang September einen 154-seitigen Bericht, in dem beschrieben wird, wie kriminelle Akteure seinen Claude-Chatbot für verschiedene Aktivitäten wie die Ausspähung von Bewegungen des US-Militärs und die Erforschung der Entwicklung biologischer Waffen nutzten.

OpenAI setzt Training und Veröffentlichung aus

Der Entwickler von ChatGPT teilte am Montag, 28. September, mit, dass er zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten das Training und die Veröffentlichung eines seiner fortschrittlichsten Modelle aussetzen werde, nachdem es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt habe.
Die Vorfälle haben die Debatte über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, staatliche Aufsicht und die weitere Entwicklung von KI verstärkt.
Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Entwicklung von KI nicht durch zusätzliche Vorgaben einschränken sollten. Andernfalls, so Trump, könnten die USA ihre Position gegenüber China gefährden.
„Wir liegen jetzt vor China und allen anderen, und ich möchte, dass das so bleibt“, sagte Trump am Dienstag bei dem Treffen mit den KI-Führungskräften.
„Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, besteht darin, genau das zu tun, was wir gerade tun. Wir wollen das Wachstum nicht abwürgen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen ehrlich handeln. Wir wollen, dass sie vertrauenswürdig sind, und deshalb haben wir das Justizministerium. Deshalb haben wir das FBI. Deshalb haben wir staatliche Stellen, die sehr effektiv sind, wenn Menschen beschließen, einen sehr dunklen und gefährlichen Weg einzuschlagen“, fuhr er fort.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump, Industry Leaders Sign Voluntary Accord on AI Standards“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland ticker

Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China


In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.

 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“

US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.

Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
deutschland ticker

29. September: SPD-Blockade bei Pflegereform | Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot | Klage gegen Heizungsgesetz

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

SPD-Blockade bei Pflegereform

Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.

Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.

Klage gegen Heizungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.

Über ein Jahr Vollsperrung

Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.

Gerüchte um Waffenverkäufe

Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
 
Categories
deutschland ticker

28. September: EU ruft zum Gassparen auf | Zelte gegen Wohnungsnot | Terrorverdacht

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

EU ruft zum Gassparen auf

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.

Zelte gegen Wohnungsnot

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.

Terrorverdacht

Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“

Spahn gibt Posten auf

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.

Abwahl von Bürgermeister gescheitert

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.