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Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren „Schauprozess“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Impeachment gegen Hegseth

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump stärkt Hegseth den Rücken

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
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Hegseth übersteht Amtsenthebung-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
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Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.
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Was wirft Thomas Massie dem Minister vor?

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
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In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
(Mit Materialien der Agenturen)
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FBI ermittelt zu Affäre von Nvidia-Chef Huang – Trump: „Ich glaube ihm wirklich“

Trump stellt sich weiter hinter Huang (r). (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Das FBI ermittelt nach Worten von US-Präsident Donald Trump im Fall der Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin. Die US-Bundespolizei prüfe den Fall, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Welche Rolle genau das FBI dabei spielt, ließ der Präsident offen.
Trump äußerte sich zudem mitfühlend gegenüber dem 63-jährigen US-Taiwaner. Er habe am Vormittag mit Huang gesprochen, „um zu sehen, ob es ihm gut geht“, sagte Trump vor Journalisten.

Trump stärkt Huang den Rücken

„Ich habe ihm die Frage gestellt: ‚Wusstest du, dass sie eine Spionin war?‘ Er sagte: ‚Ich hatte keine Ahnung, dass sie eine Spionin war‘ – und ich glaube ihm wirklich“, sagte Trump. Er glaube, dass Huang „definitiv“ leide, vor allem „wegen seiner Frau, die er liebt, und seiner Familie“. Der US-Präsident, der dem Tech-Firmenchef nahesteht, bezeichnete diesen zudem als „tollen Kerl“.
Auf die Frage, wann er persönlich von den Geheimdienstinformationen erfahren habe, die den Nvidia-Chef mit der mutmaßlichen Spionin in Verbindung brachten, sagte Trump: „Vor nicht allzu langer Zeit. Wir werden der Sache nachgehen; ich weiß, dass das FBI dies im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit untersucht, und ich denke, er wird sich gut schlagen.“
Trump hatte bereits am Vortag nach dem Eingeständnis der Affäre durch Huang dem Nvidia-Chef den Rücken gestärkt. Huang sei „ein feiner Mensch“, der sich um die USA verdient gemacht habe, sagte Trump. „Ich denke, er hat vermutlich eine Entschuldigung dafür.“ In den vergangenen Jahren hatte Huang ein enges Verhältnis zu Trump aufgebaut.
Die „New York Times“ hatte Ende Oktober berichtet, US-Geheimdienstmitarbeiter seien zu dem Schluss gekommen, dass die Chinesin Informationen nach Peking weitergeleitet habe. Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. Das Unternehmen leitete eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung ein.
Zu Beginn der Handelswoche brachen die Aktien von Nvidia ein, da die Wall Street das Ergebnis der Untersuchung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Führungsspitze von Nvidia abwartet.
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Bei Nvidia läuft nichts ohne Huang

Huangs Affäre wirft ein Schlaglicht darauf, dass Nvidia für ein Unternehmen dieser Größe eine außerordentlich stark auf den Chef zugeschnittene Struktur hat. Jede wichtige Entscheidung läuft über Huang. Rund 60 Nvidia-Manager berichteten direkt an ihn, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Huang beantworte ihre kurzen E-Mails mit „fünf zentralen Punkten“ zu allen möglichen Zeiten.
Nach Huangs Eingeständnis der Affäre unterstützte ein anderer Tech-Milliardär – Elon Musk – auf seiner Online-Plattform X die Ansicht, dass der Nvidia-Chef für das Unternehmen unersetzlich sei. Musk ist mit dem KI-Bereich seiner Weltraumfirma SpaceX ein großer Nvidia-Kunde. Nvidia-Chips wurden zu einer unverzichtbaren Technik für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Rasanter Aufstieg

Die bisherige Geschichte und der jüngste Aufstieg von Nvidia sind untrennbar mit Huang verbunden. Er war nicht nur ein Mitgründer, sondern auch gleich der erste Chef der Chipfirma. In den vergangenen 33 Jahren wuchs Nvidia mit ihm an der Spitze – und um ihn herum. Im laufenden Geschäftsjahr dürfte der Umsatz als Folge des KI-Booms die Marke von 400 Milliarden Dollar knacken. Vor vier Jahren waren es noch 27 Milliarden Dollar.
Die Management-Struktur blieb dabei schlank. Es gibt zwar Top-Manager, die einzelne Bereiche verantworten. Aber sie sind eng auf ihre Themen spezialisiert, während nur Huang das große Ganze überblickt. Zu einer Nachfolgeregelung ist nichts bekannt. Anders als bei anderen Tech-Konzernen wurde kein Nvidia-Manager je als möglicher Kronprinz gehandelt. Huang sagte in einem Bloomberg-Interview vor dem Eingeständnis der Affäre, er hoffe auf einen Nachfolger aus den eigenen Reihen – würde den Job aber gern noch 20 Jahre selbst machen.

Verwaltungsrat hält an Huang fest

Nach ersten Medienberichten hatte Nvidia noch von gewöhnlichen Kundenkontakten gesprochen. Vom Verwaltungsrat hieß es aber bei der Einleitung einer Untersuchung der Affäre, man habe weiterhin Vertrauen zu Huang und dessen Führungsteam. (dpa/red)
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Trump: Abschiebepolitik „vielleicht zu hart“ – offen für Einigung mit Demokraten

US-Präsident Donald Trump verlässt die Bühne am Reflecting Pool des Lincoln Memorial in Washington, D.C. am 2. November 2026. - Foto: Travis Gillmore/Epoch Times

In Kürze:

  • Trump räumt ein, dass seine Abschiebepolitik vielen Wählern zu hart war und den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet hat.
  • Er hält eine überparteiliche Einigung für machbar, die langjährig im Land lebenden Einwanderern einen Verbleib ermöglicht.
  • Mit Blick auf die künftige demokratische Mehrheit im Kongress kündigt er zahlreiche Begnadigungen an.
 
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Einwanderungspolitik den Republikanern bei den Zwischenwahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“ habe. Die Abschiebungsmaßnahmen seiner Regierung seien vielen Wählern „zu hart“ gewesen, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“.
Für die Schließung der Grenze gab sich der Präsident selbst die Bestnote „A plus“. Zugleich räumte er ein, dass die Wähler Teile seiner Abschiebepolitik ablehnten.
„Ich bekomme sehr gute Noten dafür, dass wir die schlechten Menschen herausgeworfen haben“, sagte Trump über die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch seine Regierung.
„Aber es schadet mir, weil wir auch Leute ausgewiesen haben, die gute Jobs hatten und nur einen Verstoß oder Gesetzesbruch begangen hatten – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind.“
Auf die Frage, ob die Abschiebepolitik seiner Regierung „zu hart“ gewesen sei, sagte Trump, das könne der Fall sein.
„Ich denke, sie ist vielleicht zu hart, ja. Viele Leute würden sagen, dass sie großartig ist, aber viele Leute finden sie zu hart. Ich denke, letztlich hat mir das geschadet“, sagte der Präsident.
Nachwahlbefragungen zufolge ging die Unterstützung hispanischer Wähler für republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2026 im Vergleich zur Wahl 2024 um rund 10 Prozent zurück. Im texanischen Grenzgebiet, wo Trump 2024 in jedem Landkreis gewonnen hatte, holten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit.
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Drei Lager in der Einwanderungsfrage

Die Amerikaner seien sowohl im ganzen Land als auch im Kongress in der Einwanderungsfrage weiterhin gespalten, sagte Trump dem „60 Minutes“-Korrespondenten Ross Douthat. Das Interview wurde am Freitag, 6. November, aufgezeichnet und am Sonntagabend ausgestrahlt.
„Es gibt eine Gruppe von Leuten, ich würde sagen, ziemlich weit rechts, die alle herausgeschmissen haben wollen“, sagte Trump. Einige Vertreter dieser Position seien auch Teil seiner Regierung. „Es gibt viele dieser Leute.“
Daneben gebe es eine gemäßigtere Gruppe. Diese wolle Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abschieben, gesetzestreuen Einwanderern, die seit Jahren im Land lebten, jedoch eine Möglichkeit zum Bleiben eröffnen.
„Dann gibt es eine Gruppe, die sehr gefährlich ist – die Gruppe, die Sanctuary Cities [Städte, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken] befürwortet –, die Mörder bleiben lassen will. Ich verstehe diese Gruppe nicht“, fügte der Präsident hinzu.
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Chance für eine überparteiliche Lösung

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Lösung finden könnten, die bestimmten Einwanderern die Möglichkeit eröffnet, einen legalen Status zu erwerben.
„Ich denke, das ist machbar“, sagte er im Gespräch mit Douthat.
Dabei müsse man zwischen kriminellen Einwanderern und Menschen unterscheiden, die sich bereits seit vielen Jahren in den USA aufhielten. „Mit anderen Worten: Schiebt die Mörder, die Vergewaltiger, die Schwerverbrecher und die Drogendealer ab. Für diejenigen, die hier leben – teilweise seit 10 oder 15 Jahren –, sollte hingegen eine Lösung ausgehandelt werden“, erklärte Trump.

Begnadigungen als Schutz

Trump hat seinen politischen Gegnern wiederholt vorgeworfen, die Justiz als Instrument einzusetzen, um gegen ihn, seine Anhänger und seine politische Agenda vorzugehen.
Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, nutzten sie diese, um Untersuchungen gegen den Präsidenten einzuleiten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.
Da die Demokraten im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, stellte Trump in der Sendung „60 Minutes“ umfangreiche Begnadigungen in Aussicht. Damit wolle er mögliche Betroffene vor künftigen Anklagen schützen. Zugleich zeigte er sich mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfolge seiner Regierung zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr nicht zu ähnlichen politischen Auseinandersetzungen kommen werde.
„Ich habe vor, eine enorme Zahl von Begnadigungen auszusprechen“, sagte Trump mit Blick auf mögliche politisch motivierte Anklagen.
„Tatsächlich sage ich oft: jeden, der dem Oval Office auch nur auf 1.000 Meilen nahegekommen ist, weil ich nicht will, dass Leute den Rest ihres Lebens [im Gefängnis] verbringen.“
Der frühere demokratische US-Präsident Joe Biden sprach während seiner Amtszeit insgesamt 80 Begnadigungen aus. Dazu gehörten unter anderem sein Sohn Hunter Biden, Anthony Fauci, Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar sowie weitere hochrangige Amtsträger.
Während seiner ersten Amtszeit sprach Trump rund 144 Begnadigungen aus. Dazu zählten unter anderem Begnadigungen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen für Michael Flynn, Roger Stone, Paul Manafort, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan sowie für Charles Kushner und Steve Bannon.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits deutlich mehr Begnadigungen ausgesprochen. Darunter waren auch rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.
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Investitionen der Familie

Wenn die Demokraten am 3. Januar 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen, könnten die Unternehmen und Investitionen des Präsidenten in Anhörungen unter die Lupe genommen werden, darunter auch Beteiligungen an Kryptowährungsfirmen.
„Das gilt für jeden Präsidenten“, sagte Trump. Kryptowährungen seien zwar neu, doch frühere Präsidenten seien stark in Öl und andere Märkte investiert gewesen.

Gründe für die Wahlniederlage

Trump macht weitere Faktoren für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich.
„Sie mochten den Krieg nicht“, sagte er. Auch die gestiegenen Benzinpreise hätten den Republikanern geschadet. Zudem gebe es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung Israels. Dies sei schwer zu glauben, fügte Trump hinzu.
Vizepräsident JD Vance hatte sich am Tag nach der Wahl auf der Plattform X ähnlich geäußert.
Obwohl Trump einräumte, dass der Krieg das Wahlergebnis beeinflusst habe, betonte er, er würde dieselbe Entscheidung jederzeit wieder treffen.
„Ich habe der Wahl in Bezug auf den Iran absolut keine Bedeutung beigemessen und werde ihr auch keine beimessen. Das kommt mir nicht einmal in den Sinn“, hatte Trump bereits im September erklärt.
Weitere Angriffe auf den Iran schloss der Präsident nicht aus. In der Sendung „60 Minutes“ sagte er, dass Angehörige der US-Weltraumstreitkräfte, der Space Force, die iranischen Anlagen aus dem Weltraum überwachten, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten würden.
„Wir haben Teleobjektive, die unglaublich sind“, sagte Trump mit Blick auf die bereits zerstörten iranischen Nuklearanlagen sowie die Anlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain, auch als Berg Kolang bekannt. „Wir können sogar die roten Punkte auf Ihrer Krawatte erkennen – und wir haben jeden dieser Standorte im Blick.“
Zudem bestätigte Trump laufende Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Vertreter hätten sich am Wochenende mit Putins Team getroffen. Dies sei im Vorfeld der für den 10. und 11. November in Abu Dhabi geplanten Dreiergespräche mit der Ukraine geschehen.
„Es findet ein sehr wichtiges Treffen statt“, sagte Trump im Gespräch mit Douthat. „Ich glaube, dass dieser Krieg enden wird, und zwar bald.“
Eine mögliche Einigung werde allerdings voraussichtlich zu einer „etwas anders zugeschnittenen Ukraine“ führen, erklärte der Präsident.
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Wettlauf um Künstliche Intelligenz

Auch Rechenzentren spielten bei einigen Rennen um Sitze im Kongress eine entscheidende Rolle. Im Wahlkampf hatte der Präsident argumentiert, die neuen Anlagen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar und würden der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Die Wahlergebnisse zeigten jedoch, dass die Öffentlichkeit weiterhin gespalten ist, wenn es um das Tempo geht, mit dem Rechenzentren geplant und gebaut werden.
Gegenüber Douthat bekräftigte Trump seine Position: „Wenn wir sie nicht haben, wird China sie haben. Das würde uns einen unglaublichen Nachteil bringen“, sagte er. „Es geht allein um uns und China. Es gibt niemanden sonst.“
Die Risiken seien real, aber beherrschbar, sagte der Präsident. Zugleich betonte er, wie wichtig es sei, den Wettlauf um KI gegen das kommunistisch regierte China zu gewinnen. Eine gewisse Regulierung sei notwendig. Entscheidend sei jedoch, Beschränkungen und Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
„Ich habe nichts gegen Leitplanken, aber ich will uns nicht weit auf den zweiten Platz zurückwerfen“, sagte Trump. „Und China hat keine Leitplanken.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Deportation Policy ‘Might Be Too Tough,’ Open to Deal With Democrats“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump kündigt „großes Abkommen“ an: Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
  • Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
  • Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt.
 
Bei den Dreiergesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot auch die Europäer vertreten sein.
In der Vergangenheit habe es ähnliche Gespräche „manchmal mit den Europäern, manchmal ohne die Europäer“ gegeben, sagte Barrot am 8. November dem Sender RTL. „Dieses Mal werden sie teilnehmen. Frankreich wird dort sein und die Stimme Europas hörbar machen“, fügte der Minister hinzu. Wie die europäische Beteiligung aussehen soll, ließ er offen. Auch wer Frankreich vertreten werde, könne er noch nicht sagen.
Paris setzt bei großen internationalen Krisen zunehmend auf das sogenannte E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Trump kündigt „sehr großes“ Abkommen mit Russland an

Für den 10. und 11. November sind im Golfemirat Abu Dhabi Gespräche von Unterhändlern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA vorgesehen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar.
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens.
US-Präsident Donald Trump hatte am 5. November nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde.
Vor dem Treffen in Abu Dhabi berieten am 4. und 5. November auf Einladung der EU-Kommission Vertreter der USA, der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Was die Ukraine will

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

EU verlangt von Ukraine Reformen

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des Krieges in der Ukraine 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.

Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
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Ukraine-Verhandlungen: USA vermitteln in Abu Dhabi – Europa bleibt außen vor

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
  • Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
  • Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt, die Europäer sitzen in Abu Dhabi nicht mit am Tisch.
 
Bevor die USA in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, hat sich US-Sondergesandter Steve Witkoff die Vorstellungen der Europäer angehört.
Am 4. und 5. November beriet er in Brüssel mit der Europäischen Kommission, Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Verhandlungen auf „Arbeitsebene“

Witkoff schrieb am 2. November auf X: „Die Vereinigten Staaten werden am 10. und 11. November in Abu Dhabi Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und damit das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden.“
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens. Da die Europäer nicht mit am Tisch sitzen werden, gab Witkoff diesen am Mittwoch in Brüssel die Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen.

Was die Ukraine will

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

EU verlangt von Ukraine Reformen

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des russischen Angriffskrieges 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ war zu entnehmen, dass in Brüssel keine Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielt worden seien. „TASS“ beruft sich auf „eine diplomatische Quelle in Brüssel“, die dies gegenüber der Nachrichtenagentur geäußert habe.

Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
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Trumps „Bro Vote“ bricht weg: Junge Männer wenden sich ab

Junge Männer haben in überdurchschnittlicher Weise zum Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen beigetragen. - Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Republikaner verloren bei den US-Midterms besonders unter jungen Männern massiv an Rückhalt.
  • Hohe Lebenshaltungskosten, enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen und der Irankrieg beschädigten Trumps Rückhalt.
  • Die Demokraten profitierten von der Abwanderung, können aber nicht sicher sein, die wechselbereiten jungen Wähler dauerhaft für sich gewonnen zu haben.
 
Laut einer Analyse des Meinungsforschers Patrick Ruffini haben die Republikaner bei den jüngsten Midterms in den USA in nahezu allen untersuchten Bevölkerungsgruppen an Rückhalt verloren. Besonders signifikant war der Stimmenverlust in Segmenten, die noch 2024 eine neue Koalition zugunsten von Donald Trump gebildet hatten.
Folgenschwer wirkte sich auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen der Verlust des sogenannten Bro Votes aus. Darunter verstand man junge Männer aus allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch Latinos, die sich der sogenannten Manosphere verbunden fühlen.

2024 stimmte die Mehrzahl junger Männer für Trump – 2026 war der „Bro Vote“ weg

Die Manosphere gruppierte sich um einige populäre Podcasts, Streamingangebote, Sportformate und Social-Media-Influencer. Gemeinsam war ihnen unter anderem eine kritische Haltung gegenüber feministischen Positionen und progressiven Ansätzen in Gesellschaftsfragen – was sich damals deutlich zuungunsten der Demokraten auswirkte. Trump hatte 2024 eine Mehrheit der Männer unter 30 Jahren für sich gewonnen.
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Ruffini zufolge hat sich der Abstand zwischen den Parteien unter Jungwählern zwischen 18 und 29 Jahren seit der Präsidentenwahl um 35 Prozentpunkte zugunsten der Demokraten verschoben – so stark wie in keiner anderen untersuchten Altersgruppe.
Von 2016 bis 2024 war der Stimmenanteil Trumps und der Republikaner bei Männern unter 30 von 33 Prozent auf mehr als die Hälfte angewachsen. Den Wert für 2016 nennt eine Auswertung der Tufts University und der Brookings Institution, den für 2024 die Wählerbefragung AP VoteCast.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmten laut AP VoteCast jedoch nur noch 39 Prozent der Männer unter 30 Jahren für republikanische Kandidaten zum Repräsentantenhaus.

Enttäuschte Erwartungen und hohe Lebenshaltungskosten

Auch die Zufriedenheitswerte von Präsident Trump sind laut einer Analyse von Rich Baris vom Meinungsforschungsinstitut Big Data Poll deutlich zurückgegangen: unter Männern zwischen 30 und 44 Jahren um 32,8 Prozent und bei jenen zwischen 18 und 29 Jahren um 24,4 Prozent.
Baris diagnostiziert eine tiefgreifende Enttäuschung als Grund für eine ausgeprägte Abwanderung männlicher Wähler unter 45 Jahren. Diese werfen dem Präsidenten vor, seine politischen Versprechen nicht gehalten zu haben.
Baris zufolge hätten sich männliche Millennials 2024 in vielen umkämpften Bundesstaaten als entscheidende Wählergruppe erwiesen. Diesmal hätten die Demokraten den Trend zu ihren Gunsten umgekehrt. Jim Lee von Susquehanna Polling bezeichnete die Generation Z als die Wählergruppe, die sich von Trump am stärksten verraten fühle. Zum Wahlausgang erklärte er:
„Die Republikaner hatten kein Problem mit der Wahlbeteiligung – sie hatten ein Problem, ihre Basis bei der Stange zu halten.“
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Bei der Abwanderung der jungen Männer handelte es sich nicht mehr nur um eine klassische Abstrafung der Regierungspartei, wie sie häufig bei Midterms vorkommt. Vielmehr verloren die Republikaner Teile ihrer erst 2024 gewonnenen Wählerkoalition.

Wähler machen Trumps Politik für wirtschaftliche Probleme verantwortlich

Zu den wesentlichen Ursachen für die Abwanderung gehörte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation ist im Alltag spürbar, die Treibstoffkosten und Lebenshaltungskosten sind hoch. Gerade für Menschen bis 45 bleibt es schwierig, Wohneigentum zu erwerben oder bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Fast zwei Drittel der männlichen Wähler gaben laut einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ an, die Politik des Präsidenten habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Unter den 18- bis 29-Jährigen war dieser Anteil noch höher.
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Die Demokraten vermochten den Unmut für sich zu nutzen. Sie hatten im Wahlkampf deutlicher als zuvor Abstand zu Kulturkampf-Themen gehalten und auf konkrete Alltagsthemen wie Wohnkosten, Preise und Gesundheitsversorgung gesetzt. Dazu kam, dass zahlreiche Influencer, die noch 2024 Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatten, von ihm abrückten.

Influencer wenden sich wegen des Irankrieges von Trump ab

Einer der Anlässe dafür war der Irankrieg. Dieser stieß unter vormals Trump-nahen Influencern von Joe Rogan bis Tucker Carlson auf massive Kritik. Immerhin hatte Trump seinen Wahlkampf mit den Versprechen bestritten, keine neuen Kriege zu beginnen, bestehende zu beenden und die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten.
Die im Februar 2026 gemeinsam mit Israel begonnene militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kostete Trump Rückhalt: Vizepräsident JD Vance schrieb nach der Wahl auf X, ein Meinungsforscher habe ihm berichtet, abgewanderte Trump-Wähler von 2024 hätten häufig den Irankrieg und das Verhältnis der USA zu Israel als Grund genannt. Auch israelkritische Influencer auf der Rechten wie Carlson und Candace Owens wandten sich gegen den Krieg.
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Baris und Blake Neff von der „Charlie Kirk Show“ bezeichneten das Verhältnis zu Israel als Thema für jüngere männliche Wähler. Die von ihm befragten jungen Männer hätten das Gefühl, Israel habe ihre Präsidentschaft gekapert, sagte Baris. Die Nähe zu Israel, die für ältere Generationen in den USA als fester Grundsatz US-amerikanischer Politik gilt, wird unter jüngeren US-Amerikanern häufiger infrage gestellt.

Junge Männer stimmen zu zwei Dritteln für Abdul El-Sayed

Einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ zufolge unterstützten in Michigan bei der Senatswahl 66 Prozent der Männer zwischen 18 und 29 Jahren den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed.
Meinungsforscher Lee bezeichnete dessen Gegenkandidaten Mike Rogers als Insider, der eng mit Trump verbunden sei. Gleichzeitig setzte sich El-Sayed im Wahlkampf als bodenständiger Familienvater in Szene, der jungen Menschen zuhört und ihnen eine sichere Zukunft ermöglichen will.
El-Sayeds scharfe Kritik an Israel schien jüngere Wähler nicht von einer Unterstützung seiner Kandidatur abzuhalten. Ebenso wenig schienen Versuche von Trump und anderen Republikanern, El-Sayed mit Terrororganisationen in Verbindung zu bringen, seiner Unterstützung unter jungen Wählern zu schaden.
Für die entsprechenden Vorwürfe gab es laut AP keine Belege. Der Senatskandidat bügelte Warnungen vor „Sharia Law“ ab und witzelte stattdessen über „Shakira Law“ oder „Shawarma Law“. Zugleich konnte er vom Image des politischen Außenseiters, einfachen Bürgers und Familienmenschen profitieren.
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In der Latino-Community waren die Verluste für die Republikaner ebenfalls erheblich: Ruffinis Analyse zufolge verschob sich der Abstand zwischen den Parteien unter Latinos um 20 Punkte zugunsten der Demokraten.
Die Nachrichtenagentur AFP hatte bereits vor der Wahl über die zunehmende Entfremdung vieler Latinos von den Republikanern berichtet und dabei unter anderem die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als einen möglichen Grund genannt.
Meinungsforscher Jim Lee betonte jedoch, dass die jungen Männer nicht zwingend dauerhaft ins Lager der Demokraten abgewandert sein müssten. Vielmehr könnte sich eine besonders wechselbereite Wählergruppe gezeigt haben, deren Unterstützung stark von der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Lage abhängt.
Die Demokraten hätten diese Wähler möglicherweise für eine Wahl gewonnen, könnten aber nicht davon ausgehen, dauerhaft auf sie zählen zu können.
 
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times
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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

Foto: RALF HIRSCHBERGER/Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images/Montage: Epoch Times

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.
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Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.
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Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.
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Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.
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Trump hat Merz in der Nacht angerufen

Merz und Trump sollen in „ständigem Austausch“ stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
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5. November: Hubert Aiwanger verstorben | Debatte über Pflegegesetz | Widerstand gegen Plastik- und Zuckersteuer

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Hubert Aiwanger verstorben

Nach dem plötzlichen Tod des bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger hat die Obduktion keine Anzeichen auf ein Verbrechen ergeben. Der 55-Jährige war am Mittwoch leblos in einem Hotel in Berlin-Mitte gefunden worden. Zuvor war er wegen gesundheitlicher Probleme nicht bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros der Freien Wähler erschienen, um eine Rede zu halten.
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Debatte über Pflegegesetz

Der Bundestag hat erstmals über das geplante Pflegegesetz beraten, womit ein acht Milliarden Euro-Defizit in der Pflegeversicherung verhindert werden soll. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte Nachbesserungen an. Laut SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt seien die Kürzungen der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zurückgenommen worden.
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Widerstand gegen Plastik- und Zuckersteuer

Mehr als 40 Wirtschaftsverbände und der Deutsche Bauernverband wenden sich gegen die geplante Plastiksteuer. Nach deren Einschätzungen sind mindestens 800 zusätzliche Stellen bei Zoll und Verwaltung erforderlich. Auch die geplante Zuckersteuer gerät unter Druck. Teile der Unionsfraktion wollen die Einführung verschieben oder ganz verhindern.
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Krieg als Grund für Niederlage

US-Vizepräsident JD Vance sieht einen der Gründe für die Wahlniederlage im Irankrieg. US-Präsident Donald Trump führt die hierdurch gestiegenen Benzinpreise als weiteren Faktor an. Um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, sehen Vance und Analysten Möglichkeiten darin, den Fokus auf die Lebenshaltungskosten und „America First“ zu legen, sowie das Verhältnis zu Israel zu ändern.
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10 weitere Jahre Haft

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong sollte im Januar 2027 nach fast fünf Jahren Haft freigelassen werden. Nun wurde er zum zweiten Mal zu zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage ist das viel kritisierte Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking nach der Übernahme Hong Kongs einführte. Zahlreiche prominente Demokratieaktivisten sind auf dessen Grundlage bereits verhaftet worden.
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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

Foto: Kayla Bartkowski/Finn Gomez/Getty Images/Montage: Epoch Times

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
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150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
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Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.
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E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.
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Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.
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Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.
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Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.
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Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.
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Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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Republikaner erleiden schwere Niederlage bei den US-Zwischenwahlen

Ex-Präsident Barack Obama hatte Kandidaten der Demokraten in Schlüsselstaaten vor dem Midterms unterstützt - mit Erfolg. (Archivbild) - Foto: Paul Sancya/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Demokraten haben bei den Midterms die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert und in mehreren Bundesstaaten, darunter Texas und Ohio, republikanische Gouverneure abgelöst.
  • Donald Trump macht unter anderem die Medienberichterstattung und die fehlende eigene Kandidatur für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.
  • Die Wahlniederlage dürfte Trumps innenpolitischen Handlungsspielraum deutlich einschränken.
 
Noch sind nicht alle Ergebnisse der Midterm-Wahlen vom Dienstag, 3. November, in den USA ausgezählt. Die bisher vorliegenden Resultate und Trends lassen jedoch erkennen, dass die Republikaner flächendeckend deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Den Demokraten gelingt es, eine Vielzahl an bisherigen republikanischen Sitzen in Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Sie werden künftig in beiden Kammern des Kongresses über eine stabile Mehrheit verfügen.
Auch auf Bundesstaatsebene zeichnen sich einige für die Republikaner bittere Ergebnisse ab: So wird der Posten des Gouverneurs von Texas erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder an die Demokraten gehen. Gina Hinojosa wird den seit 2015 amtierenden Greg Abbott ablösen. Auch in Iowa, Georgia und Ohio werden künftig demokratische Gouverneure regieren. Vor allem für den im Vorwahlkampf 2024 als Hoffnungsträger gehandelten Unternehmer Vivek Ramaswamy ist das ein Rückschlag: Er kommt in Ohio nur auf knapp über 45 Prozent. Als Gouverneurin wird künftig Amy Acton amtieren.
Ein Trostpflaster für die Republikaner ist der Gewinn des Gouverneursamts in Florida durch Byron Donalds. Die Partei des Präsidenten wird auch künftig den Regierungschef in South Carolina, Tennessee, Idaho, Wyoming, South Dakota, Oklahoma, Arkansas und New Hampshire stellen. Auch in der demokratischen Hochburg Vermont wird mit Phil Scott weiterhin ein Republikaner regieren.

Donald Trump will nach Midterms mit Demokraten im Kongress zusammenarbeiten

Am Mittwochvormittag hat „Fox News“ bisher 53 Sitze im Senat als sicher von den Demokraten gewonnen eingestuft. Das bedeutet, dass es ihnen bis dahin gelungen ist, sieben bisher von den Republikanern gehaltene Sitze zu erobern. In Michigan liegt der Demokrat Abdul El-Sayed bei einem Auszählungsgrad von knapp 80 Prozent mit rund 52 Prozent der Stimmen voran. Im Laufe des Vormittags wurde auch dieser Sitz von den großen Sendern endgültig den Demokraten zugeschrieben.
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Auch im Repräsentantenhaus galten zu diesem Zeitpunkt bereits 221 Sitze als sicher in der Hand der Demokraten – ausreichend, um in der 435 Sitze umfassenden Kammer eine Mehrheit zu erlangen. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, er sei „absolut gewillt“, die Resultate der Zwischenwahlen zu akzeptieren und über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Gegenüber der „New York Times“ äußerte er:
„Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wahrscheinlich können wir etwas erreichen.“
Auf Truth Social kündigte der Präsident an, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Er äußerte zudem, er bedauere es nicht, die unterlegenen Senatskandidaten Darline Graham und Ken Paxton unterstützt zu haben. Trump erklärte, das schlechte Ergebnis der Republikaner liege daran, dass nicht er selbst zur Wahl gestanden habe.

Rund 40 Prozent wollten Washington einen Denkzettel verpassen

Darüber hinaus machte er „Fox News“ und dessen Berichterstattung für das Ergebnis verantwortlich. Der Sender habe den Demokraten zu viel Sendezeit eingeräumt. Greg Abbott sei in Texas abgewählt worden, weil er zum „RINO“ („Republican in name only“) geworden sei und wieder seinen Kurs vor der Ära Trump eingeschlagen habe.
Erste Wahlanalysen widersprechen dieser Einschätzung. Diesen zufolge sei es vielfach Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung in Washington selbst gewesen, die sich im Wahlverhalten widergespiegelt habe. Einer AP-Wählerbefragung zufolge hätten rund 40 Prozent der befragten Wähler angegeben, mit ihrer Stimmabgabe gegen die Politik Trumps protestieren zu wollen. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass eine Partei, die den Präsidenten stellt – insbesondere, wenn sie auch in den Kongresskammern Mehrheiten hat –, bei Midterms Rückschläge einstecken muss.
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Die Wählerschaft der Demokraten war – wie es häufig bei Midterms unter republikanischen Regierungen der Fall ist – in höherem Maße motiviert, zur Wahl zu gehen. Einer „Politico“-Analyse zufolge sei die Zahl der abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Midterms 2022 in Landkreisen, in denen Kamala Harris 2024 auf 70 Prozent oder mehr gekommen war, um 15,1 Prozent gestiegen. In den entsprechenden republikanischen Hochburgen habe das Plus nur 7,1 Prozent betragen.

Junge und hispanische Wähler kehrten Republikanern den Rücken

Es hat aber auch in bestimmten Wählergruppen klare Verschiebungen von den Republikanern zu den Demokraten gegeben. Dies war etwa bei hispanischen Wählern der Fall. Bei ihnen hatte unter anderem das harte Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu einer Abkehr von den Republikanern beigetragen.
Die Einwanderungspolitik der Regierung Trump hatte auch Kritik von Papst Leo XIV. hervorgerufen. Dieser schlossen sich vor allem hispanische Katholiken an. Unter weißen Katholiken hatten die Republikaner ebenfalls Verluste zu verzeichnen – allerdings nicht in der gleichen Größenordnung.
Schon im Herbst 2025 hatten in einer Umfrage des Pew Research Center 70 Prozent der hispanischen Katholiken die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses abgelehnt. Unter weißen Katholiken bewerteten sie laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute vom März 2026 hingegen 53 Prozent positiv.
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Weitere Motive, die viele Wähler zur Abkehr von den Republikanern bewegten, waren die Wirtschaftspolitik und die Lebenshaltungskosten. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NBC bewerteten etwa 75 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Lage als schlecht, knapp 80 Prozent erklärten, ihnen und ihren Familien bereite die Inflation starke Schwierigkeiten. Viele von ihnen machten den Irankrieg und die Zollpolitik der Regierung Trump für die steigenden Preise und Kosten mitverantwortlich.

Neue Gesichter nach Midterms: James Talarico, Abdul El-Sayed, Adam Hamilton

Während bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch viele junge Wähler, vor allem Männer, Trump ihre Stimme gaben, lagen die Demokraten in diesem Segment bei den Midterms mit 70 Prozent voran. Demokratische Kandidaten wie Abdul El-Sayed machten Lebenshaltungskosten und Wirtschaft insbesondere mit Blick auf junge Wähler zum Thema – und sahen in fehlenden Zukunftsaussichten eine Ursache für den Geburtenrückgang. In mehreren umkämpften Bundesstaaten hatte der frühere Präsident Barack Obama für die demokratischen Kandidaten Wahlkampf gemacht.
Die Unzufriedenheit mit den Republikanern war so groß, dass selbst in Hochburgen der Vorsprung deutlich zusammenschmolz. In Kansas konnte mit dem Pastor Adam Hamilton erstmals seit 94 Jahren ein Demokrat einen Senatssitz erringen. Donald Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – seit 1974 hatte es nicht einmal mehr knappe Rennen um den Senatssitz gegeben.
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In Texas gewann mit James Talarico – ein angehender Pastor – erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat einen Senatssitz. Bei einem Auszählungsstand von 90,5 Prozent lag er bei nicht mehr einholbaren 55 Prozent. In Georgia gelang Amtsinhaber Jon Ossoff mit deutlicher Mehrheit die Verteidigung seines Sitzes gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mike Collins.

Früherer Senatssitz von Lindsey Graham geht an die Demokraten

In North Carolina gelang es dem Demokraten Roy Cooper, mit mehr als 58 Prozent den zuvor von den Republikanern gehaltenen Senatssitz zu holen. Darline Graham, die Schwester des im Juli verstorbenen langjährigen Senators Lindsey Graham, hatte in South Carolina mit nur 47 Prozent gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews (51 Prozent) das Nachsehen.
In Iowa setzte sich Josh Turek gegen die Republikanerin Ashley Hinson durch, in Ohio Sherrod Brown gegen Jon Husted. Die als Trump-kritisch geltende Senatorin von Maine, Susan Collins, verlor ihren Sitz mit nur 46 Prozent gegen den Demokraten Troy D. Jackson.
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Der demokratische Kongress wird es Präsident Trump künftig erschweren, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Auch die Bestätigung von Nominierungen – etwa für Richter am Supreme Court – ist künftig nicht mehr ohne die Demokraten möglich. Schwieriger werden auch Haushaltsverhandlungen. Hingegen hat Trump noch eine Reihe von Optionen mit Blick auf außenpolitische Fragen wie den Irankrieg. Aufgrund noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen wird es noch einige Tage dauern, bis ein endgültiges Ergebnis der Zwischenwahlen feststeht.
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2. November: Pistorius widerspricht Dobrindt | Gesetz gegen verbale Angriffe | Alarmstufe „dunkelrot“ für Merz

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Pistorius widerspricht Dobrindt

Nach den Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Verteidigungsminister Pistorius Innenminister Dobrindt. Er warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen. Dobrindt hatte zuvor gewaltbereite Linksextremisten und Menschen aus dem „migrantischen Milieu“ für die Krawalle verantwortlich gemacht. Unterdessen bringt Hessens Innenminister Roman Poseck ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel.
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Gesetz gegen verbale Angriffe

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht verschärfen. Künftig sollen auch sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten strafbar sein, selbst wenn kein Körperkontakt stattfindet. Für diese Taten soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden können.
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Alarmstufe „dunkelrot“ für Merz

In der CDU-Basis wächst der Unmut über die Bundespolitik. Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Merz fordern die Kreisvorsitzenden eine offene Aussprache. Einige von ihnen legen dem Kanzler nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, spricht von einer „dunkelroten“ Alarmlampe. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang.
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Vermummte blockieren Uni Hamburg

Heute Morgen löste eine Blockade der Universität Hamburg einen Polizeieinsatz aus. Zwischen 20 und 50 überwiegend vermummte Demonstranten blockierten die Eingänge der WiSo-Fakultät. Das Gebäude war unbenutzt und die Polizei griff nicht ein. Mit dem Protest wurde Solidarität mit der Initiative „Gen Z regelt!“ gezeigt.
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Privatflugzeug stürzt nahe Mar-a-Lago ab

Bei dem Absturz eines Privatflugzeugs im US-Bundesstaat Florida sind alle neun Insassen ums Leben gekommen. Der Absturzort liegt in der Nähe der Privatresidenz des US-Präsidenten Donald Trump. Das Flugzeug war von Texas aus in Richtung Bahamas geflogen und hatte dann einen „Mayday“-Funkspruch abgesetzt.
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US-Midterms: Republikaner und Demokraten kämpfen um die Bundesstaaten

Welche Wählergruppen können bei den Midterms den Ausschlag geben? - Foto: Seth Wenig/AP/dpa

In Kürze:

  • Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November werden neben dem Kongress in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt, in 46 Staaten stehen Parlamentskammern zur Wahl.
  • Die Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig, die Demokraten 16. In elf Staaten sind die Machtverhältnisse geteilt.
  • Die Republikaner müssen unter anderem in Florida, Ohio, Georgia und Iowa um ihre vollständige Kontrolle fürchten, die Demokraten in Maine und Oregon.
 
Wenn am kommenden Dienstag, 3. November, die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, stattfinden, werden sich die meisten Augen auf die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses richten. Allerdings finden auch auf Ebene vieler Bundesstaaten wichtige Wahlen statt.
In insgesamt 36 Bundesstaaten geht es um das Amt des Gouverneurs. Zudem finden in 46 Bundesstaaten Wahlen zu mindestens einer Parlamentskammer statt, insgesamt stehen 88 der 99 Kammern zur Wahl. Derzeit gibt es in 39 Staaten eine sogenannte Trifecta. Davon spricht man, wenn eine Partei in einem Staat den Gouverneur stellt und zugleich in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat – in Nebraska gibt es nur eine Parlamentskammer.

Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig – Demokraten 16

In 23 Staaten halten die Republikaner eine Trifecta, hauptsächlich in Staaten des Südens und Mittleren Westens. Die Demokraten stellen in 16 Bundesstaaten den Gouverneur und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – vorwiegend entlang der West- und Ostküste, aber auch in Illinois, Colorado, New Mexico oder Hawaii. In elf Bundesstaaten verfügt die Partei, die den Gouverneur stellt, nicht in beiden Kammern über eine Mehrheit.
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Insgesamt kontrollieren die Republikaner die Parlamente in 28 Bundesstaaten, darunter Nebraska, die Demokraten in 18. In vier Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Mehrheiten in State Senate und State House. Ein knappes Dutzend Gouverneurswahlen gilt als offen und stark umkämpft.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen in mehreren Bundesstaaten um ihre Trifecta fürchten. Bemerkenswert wäre ein Verlust vor allem in zwei Fällen. Florida gilt seit Jahren als gefestigte Hochburg der Republikaner. Auch die Mehrheiten in den Parlamentskammern gelten als sicher. Der Vorsprung des Gouverneurskandidaten Byron Donalds vor dem Demokraten David Jolly ist zuletzt jedoch kleiner geworden.

Ohio: Ramaswamy liegt in Umfragen zurück

In Ohio will der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich 2024 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, als Gouverneur einen wichtigen Karriereschritt machen. Allerdings hat sich sein Umfragerückstand gegenüber der demokratischen Kandidatin Amy Acton zuletzt verfestigt. Auch hier dürften die Republikaner jedoch ihre Parlamentsmehrheit halten können.
Als völlig offen gilt hingegen das Rennen um das Gouverneursamt in Georgia. Dort kandidieren der Republikaner Rick Jackson und die Demokratin Keisha Lance Bottoms. Schützenhilfe erhielten die Demokraten im Peach State zuletzt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der dort persönlich für Bottoms und für US-Senator Jon Ossoff Wahlkampf machte. Seit 2003 haben die Demokraten in Georgia keinen Gouverneur mehr gestellt. Die Parlamentsmehrheiten der Republikaner erscheinen weiterhin als ungefährdet.
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In Iowa halten die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit in State Senate und State House. Allerdings liegt der demokratische Gouverneurskandidat Rob Sand in Umfragen seit Längerem deutlich vor dem Republikaner Zach Lahn.

Minnesota und Oregon: Auch Hochburgen der Demokraten unter Druck

Die Trifecta der Demokraten gilt in Maine und sogar im bei bundesweiten Wahlen zuletzt sicheren Oregon als gefährdet. In Maine lag die Gouverneurskandidatin der Demokraten, Hannah Pingree, in Umfragen lange deutlich vor ihrem republikanischen Gegenkandidaten Bobby Charles.
Eine aktuelle Umfrage der Marist University sieht beide jedoch gleichauf. Im State Senate haben die Demokraten mit 20 zu 14 Sitzen bei einem Unabhängigen eine solide Mehrheit. Im State House ist ihr Vorsprung mit 75 zu 73 Sitzen bei drei Unabhängigen dagegen knapp. Es erscheint denkbar, dass die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen.
In Oregon gelten die demokratischen Mehrheiten als sicher. Die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt, Christine Drazan, liegt Umfragen zufolge jedoch im Windschatten von Amtsinhaberin Tina Kotek. Deutlich vorn liegt die langjährige US-Senatorin Amy Klobuchar im Rennen um das Gouverneursamt in Minnesota.
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Allerdings gibt es im State House von Minnesota ein Patt von 67 zu 67, und auch die demokratische Mehrheit im State Senate ist nur knapp. Die Demokraten hoffen nicht zuletzt auf eine Mobilisierung infolge der Todesfälle im Umfeld von Einsätzen der US-Bundeseinwanderungsbehörden in Minneapolis Anfang des Jahres.

Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin bleiben umkämpft

Michigan gilt auch auf Bundesstaatsebene als besonders umkämpft. Zwar sehen Umfragen die demokratische Kandidatin Jocelyn Benson vor dem Republikaner John James. Im 38-köpfigen State Senate beträgt der Vorsprung der Demokraten jedoch nur zwei Sitze, die Republikaner halten 58 der 110 Sitze im State House. Auch in Michigan ist der frühere Präsident Barack Obama auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt.
In Arizona verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, Gouverneurin Katie Hobbs (Demokraten) liegt jedoch deutlich vor Herausforderer Andy Biggs. Der Bundesstaat Kansas könnte künftig zu einer republikanischen Trifecta zurückkehren.
Republikaner-Kandidat Ty Masterson, gegen den Cindy Holscher für die Demokraten antritt, wird in Umfragen als wahrscheinlicher künftiger Gouverneur gehandelt. Im State Senate, der diesmal nicht gewählt wird, haben die Republikaner bereits eine Mehrheit. Zudem gelten sie als Favoriten, ihre Mehrheit im State House zu verteidigen.
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In Nevada scheinen die demokratischen Mehrheiten in den Kammern sicher zu sein. Der seit 2023 regierende republikanische Gouverneur Joe Lombardo und sein demokratischer Herausforderer Aaron Ford liegen hingegen Kopf an Kopf.
In Pennsylvania kann der demokratische Gouverneur Josh Shapiro auf eine deutliche Wiederwahl hoffen und die Demokraten haben auch im State House eine Mehrheit. Allerdings fehlen ihnen drei Sitze auf eine Kontrolle des State Senate.
In Wisconsin liegt Demokraten-Kandidat David Crowley im Rennen um das Gouverneursamt vor dem Republikaner Tom Tiffany. Auch eine demokratische Mehrheit im State Senate gilt als denkbar. Allerdings gilt das State House noch als offen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. In New Hampshire verfügt die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte über einen deutlichen Vorsprung. Die Mehrheiten in den Kammern erscheinen jedoch als offen.
 
Mit Material von theepochtimes.com
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USA, Südkorea und Japan fordern „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas

Ein nordkoreanischer militärischer Wachposten (l) und ein Lautsprecher sind an der Grenze zu sehen - aufgenommen von Südkorea aus. (Archivfoto) - Foto: Kim In-chul/Yonhap via AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Südkorea und Japan haben eine „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas gefordert.
Rubio, der südkoreanische Außenminister Cho Hyun und der japanische Chefdiplomat Toshimitsu Motegi „bekräftigten ihre entschlossene Verpflichtung zur vollständigen Denuklearisierung“ Nordkoreas bei Gesprächen am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens in den USA, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

Spekulationen über Treffen zwischen Trump und Kim

Zuletzt hatte es Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beim Apec-Gipfel in China im November gegeben.
Trump hatte im August erklärt, den nordkoreanischen Machthaber Kim noch in diesem Jahr treffen zu wollen. In seiner ersten Amtszeit traf er Kim drei Mal. Hoffnungen auf eine Vereinbarung für eine Denuklearisierung des international weitgehend isolierten Landes erfüllten sich aber nicht.
Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms seit Jahren umfassenden internationalen Sanktionen. Pjöngjang hält dennoch an den Programmen fest und verankerte seinen Status als Atommacht 2023 sogar in der Verfassung.
US-Präsident Trump hatte im August gesagt, Nordkorea verfüge über „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Nach Schätzungen der südkoreanischen Regierung ist Nordkorea im Besitz von 80 bis 120 Atomwaffen.

Spannungen auf koreanischer Halbinsel nehmen zu

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hatten zuletzt zugenommen. Bei einer Explosion im Grenzgebiet waren kürzlich drei südkoreanische Soldaten verletzt worden.
Südkorea geht davon aus, dass nordkoreanische Landminen dafür verantwortlich waren, und wirft dem Norden einen Bruch des Waffenstillstands vor. Nordkorea weist die Anschuldigungen zurück.
Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag endete. (afp/red)
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Audi plant Werk in den USA: Welche Rolle spielt Trumps Zollpolitik?

US-Präsident Donald Trump (l.) und Audi-Chef Gernot Döllner. Der deutsche Automobilhersteller plant den Bau eines neuen Werks im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
 

In Kürze:

  • Milliardeninvestition: Audi plant ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen.
  • Trumps Wirtschaftspolitik: US-Importzölle und gelockerte Umweltvorschriften verändern die Bedingungen für Autohersteller. Welchen Einfluss sie auf Audis Entscheidung haben, ist offen.
  • Folgen für Deutschland: Während Audi in den USA investieren will, sollen in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Auswirkungen auf die deutschen Werke sind bislang unklar.

Audi will erstmals Fahrzeuge in einem eigenen Werk in den Vereinigten Staaten produzieren.
Der Konzern plant, laut Unternehmensangaben rund 4 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) in den Bau eines neuen Automobilwerks im US-Bundesstaat Georgia zu investieren.
Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen. Die geplante Produktionskapazität liege bei bis zu 200.000 Fahrzeugen jährlich.

Gleichzeitig plant der Ingolstädter Autobauer, in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen abzubauen.

Der neue Standort in den USA soll vor allem große Premium-SUV für den amerikanischen Markt fertigen. Audi will durch eine lokale Produktion seine Abhängigkeit von Fahrzeugimporten verringern und seine Wettbewerbsposition in den Vereinigten Staaten verbessern. Der Konzern nennt 2027 als Baubeginn, der Produktionsstart soll Anfang der 2030er-Jahre erfolgen.
Die endgültige Investitionsentscheidung stehe laut dem Mutterkonzern Volkswagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Unternehmensgremien.

Wahlkampfveranstaltung mit Trump

US-Präsident Donald Trump stellte die Investitionspläne als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik dar. Bei einer Wahlkampfveranstaltung rund 10 Tage vor den Zwischenwahlen am Samstag, 24. Oktober, in Georgia bezeichnete er das Vorhaben als „größte Einzelinvestition in der modernen Geschichte“ der amerikanischen Automobilindustrie.
Der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Trump löste in Deutschland Kritik aus. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnete ihn als „politisch inakzeptabel“. VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner vor, dem US-Präsidenten Wahlkampfhilfe geleistet zu haben. Der Vorstandsvorsitzende verteidigte seine Teilnahme mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Audi wies eine parteipolitische Positionierung zurück.
Die Investitionspläne fallen in eine wirtschaftlich schwierige Phase für Audi. Im dritten Quartal 2026 gingen die Fahrzeugverkäufe sowohl in China als auch in den Vereinigten Staaten zurück. Döllner erklärte zudem, das amerikanische Geschäft sei „heute nicht profitabel“. Der Aufbau einer eigenen Fertigung soll die wirtschaftlichen Bedingungen auf diesem wichtigen Absatzmarkt verbessern.
Welche Folgen die geplante Fabrik für die deutschen Standorte haben wird, ist bislang offen. Während Audi in den Vereinigten Staaten zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen will, stehen die bestehenden Werke in Deutschland weiterhin unter Kostendruck.

Trumps Zollpolitik beeinflusst die Standortentscheidung

Ein wesentlicher Faktor ist die amerikanische Handelspolitik. Trump hatte im März 2025 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf importierte Automobile angekündigt. Im Juli 2025 verständigten sich Washington und Brüssel auf ein Handelsabkomen, das für europäische Fahrzeuge einen Zollsatz von maximal 15 Prozent vorsieht. Damit verringerte sich die zunächst vorgesehene Belastung, ohne den Zollnachteil europäischer Importe vollständig zu beseitigen.
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Für Audi könnte es günstiger sein, Autos direkt in den USA zu bauen. So müsste der Autobauer keine Einfuhrzölle mehr auf fertige Fahrzeuge zahlen und könnte zudem Transportkosten sparen. Werden allerdings Bauteile aus dem Ausland geliefert, können dafür weiterhin Zölle anfallen. Wie viel Audi am Ende spart, hängt deshalb auch davon ab, wie viele Teile aus den USA stammen.
Die amerikanische Regierung verfolgt laut eigener Aussage mit ihrer Handelspolitik unter anderem das Ziel, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land zu stärken. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom April 2025 heißt es dazu:
„Mit diesen Zöllen soll den Ungerechtigkeiten im Welthandel begegnet, die Produktion zurück in die USA verlagert und das Wirtschaftswachstum für die amerikanische Bevölkerung angekurbelt werden.“
Importzölle verteuern ausländische Produkte und können Unternehmen dazu bewegen, mehr in den USA direkt zu produzieren. Allerdings ist diese Wirkung nicht zwangsläufig.
Ein Mitarbeiter der amerikanischen Notenbank Federal Reserve stellt in einer Untersuchung im Juni 2026 fest:
„Zudem können Zölle zwar Investitionen in einigen Branchen steigern, doch deuten Erkenntnisse darauf hin, dass sie andere Branchen, die zollpflichtige Güter als Vorprodukte verwenden, negativ beeinflussen können.“
Der Autor beruft sich hier auf eine Forschungsarbeit der Ökonomen Isabella Moder und Tajda Spital für die Europäische Zentralbank aus dem Jahr 2025 .
Wenn deutsche Autohersteller künftig Modelle in den USA bauen, die sie bisher aus Deutschland geliefert haben, könnten die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgehen. Das gilt allerdings nur, wenn die amerikanische Produktion tatsächlich bisherige Lieferungen aus deutschen Werken ersetzt.
Gleichzeitig kann der Aufbau zusätzlicher Werke die Nachfrage nach Maschinen, Produktionsanlagen und Fahrzeugkomponenten aus Deutschland erhöhen. In welchem Umfang sich diese gegenläufigen Effekte auswirken, hängt unter anderem davon ab, wie die Hersteller ihre Lieferketten organisieren.
Audis Investitionsentscheidung lässt sich allerdings nicht allein mit der amerikanischen Zollpolitik erklären. Für den Konzern spielt laut eigener Aussage auch die Bedeutung des US-amerikanischen Premiummarktes eine Rolle.
Zudem verfügt Audi in den Vereinigten Staaten über kein eigenes Automobilwerk. Wettbewerber wie BMW und Mercedes-Benz produzieren dagegen bereits seit Jahrzehnten vor Ort.
Mit dem geplanten Standort in Georgia würde Audi seine Produktion stärker an den amerikanischen Absatzmarkt anpassen. Neben der Vermeidung von Einfuhrzöllen auf fertige Fahrzeuge könnten kürzere Transportwege und eine engere Anbindung an den US-Markt wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie groß diese ausfallen, wird auch davon abhängen, in welchem Umfang Audi künftig Bauteile und Komponenten aus dem Ausland beziehen muss.

US-Präsident Donald Trump begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Gernot Döllner, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in den Guardian Centers of Georgia in Perry, Georgia, am 24. Oktober 2026.

Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

Weniger Klimavorgaben verändern die Bedingungen für Verbrenner

Neben den Einfuhrzöllen lockert die Trump-Regierung auch die Umweltvorschriften für Autohersteller. Das betrifft vor allem die Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hob im Februar 2026 die sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 auf, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte. Gleichzeitig strich die US-Behörde die darauf beruhenden Abgasvorschriften für Pkw, Lkw und schwere Nutzfahrzeuge. Nach Berechnungen der Behörde könnten sich daraus Einsparungen von mehr als 1,3 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro) ergeben. Andere Vorschriften zur Luftreinhaltung sind davon nicht betroffen.
Für Autohersteller könnte die Lockerung der Vorschriften wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn sie bei neuen Fahrzeugen weniger strenge CO₂-Grenzwerte einhalten müssen, kann das die Entwicklung und Produktion insbesondere von Autos mit Verbrennungsmotor erleichtern.
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Damit gehen die USA und die Europäische Union in der Automobilpolitik unterschiedliche Wege. Während die EU trotz kürzlich vorgeschlagener Lockerungen weiterhin darauf setzt, den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise zu senken, lockert die amerikanische Regierung entsprechende Vorgaben.
Für Audi könnte das bedeuten, dass der Konzern seine Fahrzeugmodelle künftig noch stärker auf die jeweiligen Märkte ausrichtet. In den USA könnten beispielsweise große SUV mit Benzinmotor unter weniger strengen CO₂-Vorgaben produziert und verkauft werden als in der EU.

In Deutschland werden Tausende Stellen gestrichen

Während Audi in den USA erstmals Produktionskapazitäten aufbauen will, läuft in Deutschland ein umfangreiches Sparprogramm. Im März 2025 verständigten sich Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung in Ingolstadt auf eine sogenannte Zukunftsvereinbarung.
Danach sollen bis 2029 bis zu 7.500 Stellen im sogenannten indirekten Bereich wegfallen. Betroffen sind insbesondere Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Fahrzeugmontage, etwa in Verwaltung und unterstützenden Unternehmensfunktionen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach der Vereinbarung bis 2033 ausgeschlossen. Im Gegenzug sagte Audi Investitionen von 8 Milliarden Euro in seine deutschen Standorte bis 2029 zu.
Laut einer Pressemitteilung aus dem März waren bis dahin 65 Prozent des zunächst bis 2027 vorgesehenen Abbaus von bis zu 6.000 Stellen umgesetzt oder verbindlich vereinbart.
Die Gegenüberstellung von 4.500 neuen Arbeitsplätzen in Georgia und 7.500 wegfallenden Stellen in Deutschland legt einen Zusammenhang nahe. Eine unmittelbare Verlagerung lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Stellen betreffen unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Zeiträume. Zudem soll in den Vereinigten Staaten ein zusätzlicher Produktionsstandort entstehen, während Audi in Deutschland vor allem seine bestehenden Strukturen verschlankt.
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Dennoch zeigt sich eine unterschiedliche Investitionsrichtung. In Deutschland stehen Kostensenkungen, Effizienzsteigerungen und die Modernisierung bestehender Werke im Vordergrund. In den Vereinigten Staaten geht es um den Aufbau neuer Kapazitäten und die Erschließung zusätzlicher Marktanteile.
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Audi. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beschäftigte die deutsche Automobilindustrie Mitte 2026 noch rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Beginn der vergleichbaren Statistik im Jahr 2005 wurde kein niedrigerer Beschäftigungsstand registriert.
Der Rückgang ist Ausdruck eines umfassenden Strukturwandels. Neben der Umstellung auf elektrische Antriebe belasten die Unternehmen ein intensiver internationaler Wettbewerb, schwankende Absatzmärkte und die Kosten für neue Technologien.

BMW zeigt, wie weit die Internationalisierung bereits reicht

Wie bedeutend die amerikanische Produktion für deutsche Automobilhersteller inzwischen ist, zeigt das Beispiel BMW. Im Werk Spartanburg in South Carolina liefen 2025 nach Angaben des Unternehmens insgesamt 412.799 X-Modelle vom Band. Rund die Hälfte davon wurde exportiert. Der Wert dieser Ausfuhren belief sich auf etwa 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro).
BMW produziert in den Vereinigten Staaten somit nicht nur für amerikanische Kunden, sondern beliefert von dort auch zahlreiche andere Märkte. Das Werk ist ein fester Bestandteil der weltweiten Produktion des Konzerns.
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Im Juni 2026 kündigte BMW zudem den Abschluss eines Investitionsprogramms im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) an. Neben der Erweiterung der Fahrzeugproduktion gehört dazu ein neues Batteriemontagewerk. Künftig sollen in Spartanburg sowohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch vollelektrische Modelle gebaut werden.
Die Investitionen zeigen, dass der Ausbau amerikanischer Produktionsstandorte nicht auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschränkt ist. BMW setzt dort auf mehrere Antriebsarten und nutzt den Standort zugleich für den Export.
Audi will mit dem neuen Werk mehr Autos in den USA verkaufen. BMW baut dort dagegen schon seit Jahrzehnten Fahrzeuge und verkauft viele davon auch ins Ausland. Audi muss seine Produktion in den USA erst aufbauen.
Ob das geplante Audi-Werk künftig ebenfalls Fahrzeuge für andere Märkte herstellen wird, ist bislang offen.

Welche Folgen hat die Investition für Deutschland?

Mit einer eigenen Produktion in den USA könnte Audi künftig einen Teil seiner Fahrzeuge direkt dort herstellen, wo sie auch verkauft werden. Der Konzern müsste diese Autos dann nicht mehr aus Europa importieren und könnte die damit verbundenen Einfuhrzölle vermeiden.
Allerdings wäre der Aufbau eines neuen Werks mit erheblichen Kosten verbunden. Hinzu kommen die laufenden Ausgaben für Personal, Material und den Betrieb der Fabrik.
Für die deutschen Standorte hängt viel davon ab, welche Fahrzeuge Audi künftig in den USA bauen will. Sollten darunter Modelle sein, die bisher aus deutschen Werken in die USA geliefert werden, könnten diese Exporte zurückgehen.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass in Deutschland entsprechend weniger Fahrzeuge produziert werden. Die Werke könnten beispielsweise auch andere Märkte beliefern oder zusätzliche Modelle übernehmen. Ob solche Veränderungen vorgesehen sind, ist bislang nicht bekannt.
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
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Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
Aus den Kurznachrichten

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
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Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
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Verdacht auf Einwanderungsbetrug: Trump fordert Rücktritt der demokratischen Abgeordneten Omar

Die Abgeordnete Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) spricht am 2. August 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Gouverneurskandidatin von Wisconsin, Francesca Hong, in Milwaukee. (Archivbild) - Foto: Joshua Lott/Getty Images

In Kürze:

  • Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
  • Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
  • Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.
 
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.
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Vizepräsident JD Vance kündigt Untersuchung an

Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.

Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug

Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.

Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen

Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.
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Vorwürfe wegen angeblicher Scheinehe

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.

Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
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Jack Phillips trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls for Rep. Ilhan Omar’s Resignation Over Alleged Fake Name“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Unruhen in Frankreich: Trump droht Europa mit Rückzug der USA

Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
  • Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
  • Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.
 
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.

Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen

Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
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Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.

„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“

Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
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Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.

Kongress setzt Trump Grenzen

Zudem hat der Kongress beschlossen, dass die Zahl der US-Soldaten in Europa grundsätzlich nicht unter 76.000 sinken darf.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.