In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
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CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
Trumps Kurs gegen den Iran nimmt neue Formen an. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze
Trump droht mit maximalen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Iran.
Unterstützer Irans sollen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
USA wollen Isolation und Blockade in der Straße von Hormus verstärken.
Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem Iran drastisch. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen die Islamische Republik an und drohte zugleich mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Isolation des Landes.
„Niemand hat der Islamischen Republik Iran eine größere Gelegenheit gegeben, eine Einigung zu erzielen, als ich. TRAGISCHERWEISE haben sie es versäumt, sie zu nutzen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. „Daher kündige ich heute die HÄRTESTE WIRTSCHAFTLICHE OPERATION AN, DIE JEMALS GEGEN EIN LAND DURCHGEFÜHRT WURDE!“
Trump machte zugleich deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht bei einzelnen Sanktionen bleiben soll. „Dies bedeutet Wirtschaftskrieg und Isolation in einem beispiellosen Ausmaß“, schrieb er.
Trump richtete seine Warnung dabei nicht nur an den Iran selbst. Auch ausländische Staaten sollen ins Visier der USA geraten, wenn ihre Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen Teheran wirtschaftlich unterstützen oder dem Land auf andere Weise „irgendeine Art von Lebensader“ zur Verfügung stellen.
Für solche Unterstützung stellte Trump massive wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Als mögliche Ziele nannte er unter anderem „Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister [und] Tarnfirmen“.
Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.
Foto: AFP via Getty Images
Trump: „Dies wird ein wirtschaftlicher D-Day sein“
Trump nannte dabei keine konkreten Länder, die von den angedrohten Maßnahmen betroffen sein könnten. Stattdessen richtete er eine deutliche Warnung an mögliche Unterstützer des Iran: Ihr „wisst, wer ihr seid“.
„Dies wird ein WIRTSCHAFTLICHER D-DAY sein, und wir brauchen alle unsere Verbündeten an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Bedrohung durch den Iran zu isolieren und zu besiegen. Diese Wahnsinnigen sind am Ende, und diese HISTORISCHEN MASSNAHMEN werden sie und ihre Fähigkeit, weltweit Terror zu verbreiten, lähmen“, so Trump.
Zugleich wiederholte der Präsident seine Einschätzung, dass die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Iran bereits weitgehend geschwächt seien. „Ihre Marine ist verschwunden, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Militärfabriken liegen in Trümmern, ihre Währung ist wertlos, und ihr Land hängt an einem seidenen Faden“, schrieb Trump.
Trump bekräftigte zugleich, dass der Iran aus seiner Sicht niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Die umfangreichen US-Militäroperationen in der Region hätten in den vergangenen Monaten nach seinen Angaben vor allem das Ziel verfolgt, das Atomprogramm des Terrorismus unterstützenden Regimes zu beenden.
Der nun angekündigte Kurs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem diplomatische Bemühungen zwischen den Konfliktparteien wiederholt gescheitert sind. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen und Verträge vor.
Die US-Regierung hatte einen verschärften wirtschaftlichen Kurs gegenüber Teheran bereits seit Längerem angekündigt. Finanzminister Scott Bessent sagte am Donnerstag in der Sendung „Rob Schmitt Tonight“ von „Newsmax“, Trump habe das US-Finanzministerium angewiesen, „maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben“.
Bessent kündigt wirtschaftliche Isolation und Blockade an
Bessent kündigte dabei eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck und einer verschärften Blockade an. „Es wird eine Kombination aus wirtschaftlicher Isolation sein, wie die Welt sie noch nie zuvor gesehen hat, und der fortgesetzten Blockade in der Straße von Hormus, die verhindern wird, dass irgendetwas in die iranischen Häfen hinein- oder aus ihnen herausgelangt“, sagte er.
Der Kurswechsel der US-Regierung folgt auf die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, den Handel mit dem Iran einzustellen. Zuvor hatten iranische Truppen nach Angaben der Regierung zwei Raketen auf das Land abgefeuert.
Deutsche Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen in den USA zurück. Besonders die Unsicherheit über die weitere Handels- und Zollpolitik belastet die Investitionspläne. Foto: Martin Schutt/Archivbild/dpa
In Kürze:
Deutsche Unternehmen investierten im ersten Halbjahr 2026 nur 4,3 Milliarden Euro in den USA – 65 Prozent weniger als im Vorjahr.
US-Zölle und handelspolitische Unsicherheit belasten laut DIHK die Investitionspläne, sind aber nicht die einzigen möglichen Ursachen.
Von einem Rückzug aus den USA kann bislang keine Rede sein: Nordamerika bleibt ein wichtiger Investitionsstandort, während deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren.
US-Präsident Donald Trump verbindet seine Zollpolitik ausdrücklich mit dem Ziel, mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Die im April 2025 angekündigten Zölle sollten nach Darstellung des Weißen Hauses „einen Anreiz zur Rückverlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten“ schaffen. Bei deutschen Unternehmen ist ein solcher Investitionsschub bislang nicht zu erkennen.
Im ersten Halbjahr 2026 investierten sie nur rund 4,3 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gingen die Direktinvestitionen damit um 65 Prozent zurück. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, bevor Trump erneut ins Weiße Haus einzog, beträgt das Minus sogar knapp 80 Prozent.
Der Halbjahreswert sollte allerdings vorsichtig interpretiert werden. Die Bundesbank erfasst bei Direktinvestitionen nicht nur neue Unternehmensbeteiligungen, sondern auch Gewinne, die in ausländischen Tochtergesellschaften verbleiben, sowie Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen. Einzelne größere Geschäfte können die Kapitalströme deshalb deutlich verändern. Im längerfristigen Vergleich fällt der aktuelle Wert dennoch niedrig aus: In den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie investierten deutsche Unternehmen nach Berechnungen des IW im ersten Halbjahr durchschnittlich 15,8 Milliarden Euro in den USA.
Deutsche Unternehmen bleiben in den USA
Trotz des starken Rückgangs ziehen sich deutsche Unternehmen nicht grundsätzlich aus den USA zurück. Schon die Höhe der bisherigen Investitionen zeigt, dass von einem grundsätzlichen Rückzug keine Rede sein kann. Nach Angaben des US Bureau of Economic Analysis (BEA) hatten deutsche Unternehmen Ende 2025 rund 706 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert. Deutschland gehörte damit weiterhin zu den drei größten ausländischen Investoren.
Auffällig ist vielmehr, dass weniger neues Kapital aus Deutschland hinzukommt. Das hatte bereits die Deutsche Bundesbank für 2025 festgestellt. Ohne Gewinne, die US-Tochterunternehmen vor Ort erwirtschafteten und wieder investierten, sank das neu aus Deutschland zugeführte Kapital von 14,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro. Die Bundesbank nennt als möglichen Grund die Unsicherheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der USA. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2026 deuten darauf hin, dass sich diese Zurückhaltung fortsetzt.
Unternehmen beklagen Unsicherheit
Auch die Unternehmen selbst berichten von Zurückhaltung bei neuen Investitionen. Für die Untersuchung „Going International 2026“ befragte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Mit Blick auf das US-Geschäft kommt sie zu dem Ergebnis: „Die Hälfte der Unternehmen mit US-Geschäft gibt an, ihre Investitionen reduzieren oder existierende Investitionspläne in den USA vertagen zu wollen.“
Konkret wollten 17 Prozent der befragten Unternehmen weniger in den USA investieren, 33 Prozent geplante Investitionen verschieben. In die andere Richtung gingen die Pläne deutlich seltener: Zehn Prozent wollten ihre Investitionen erhöhen, sieben Prozent neue Investitionen in den Vereinigten Staaten beginnen oder bestehende dorthin verlagern. Als wichtiges Problem nannten die Unternehmen die schwer kalkulierbare US-Handelspolitik. 67 Prozent sahen in der handelspolitischen Unsicherheit eine Belastung für ihr Geschäft. 54 Prozent berichteten von höheren Kosten bei Zollverfahren und zusätzlicher Bürokratie. Die DIHK spricht vor diesem Hintergrund von einer „großen Zurückhaltung bei Investitionen im US-Markt“.
Die Befragung liefert damit eine mögliche Erklärung für die schwächeren deutschen Investitionen. Sie beweist allerdings nicht, dass die Zollpolitik der Trump-Regierung den Rückgang verursacht hat. Investitionen hängen auch von der Konjunktur, Finanzierungskosten, Wechselkursen oder einzelnen großen Unternehmensgeschäften ab. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass Zölle und die Unsicherheit über die weitere US-Handelspolitik für viele Unternehmen eine Rolle spielen, wenn sie über neue Investitionen entscheiden.
Investitionsschwäche nicht nur in den USA
Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen beschränkt sich allerdings nicht auf Investitionen in den Vereinigten Staaten. Auch insgesamt bleiben die Investitionspläne der Unternehmen schwach. Nach der DIHK-Konjunkturumfrage vom Frühsommer 2026 wollen 34 Prozent der Unternehmen ihre Investitionsbudgets verringern. Nur 23 Prozent planen höhere Ausgaben. Seit Herbst 2023 sind die Investitionsabsichten laut DIHK durchgehend negativ.
Auch die tatsächlichen Investitionen liegen noch deutlich unter früheren Werten. Nach Angaben der DIHK lagen die privaten Investitionen von Unternehmen und Haushalten 2025 elf Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Investiert wird zudem häufig, um bestehende Anlagen zu ersetzen: 67 Prozent der Unternehmen nannten dies als Motiv. Nur 19 Prozent wollten mit ihren Investitionen zusätzliche Kapazitäten schaffen.
Die schwachen US-Investitionen fallen damit in eine Phase, in der deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren. Das erschwert die Ursachenanalyse: Die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit können eine Rolle spielen, wie die Unternehmensbefragungen zeigen. Der Rückgang der Investitionen in den USA lässt sich aber nicht von der allgemeinen Investitionsschwäche deutscher Unternehmen trennen.
Zölle wirken in zwei Richtungen
Darin liegt ein Problem für Trumps Strategie. Höhere Zölle können ausländische Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Muss etwa ein deutscher Maschinenbauer bei der Einfuhr seiner Produkte zusätzliche Abgaben zahlen, wird der Export weniger attraktiv. Produziert er dagegen direkt in den USA, kann er einen Teil dieser Belastung vermeiden. Doch eine neue Fabrik ist eine langfristige Entscheidung. Unternehmen müssen Grundstücke und Anlagen finanzieren, Mitarbeiter einstellen und Lieferketten aufbauen. Dabei müssen sie nicht nur wissen, welche Zölle heute gelten. Entscheidend ist auch, mit welchen Handelsbedingungen sie in einigen Jahren rechnen können.
Je schwerer diese abzuschätzen sind, desto größer kann der Anreiz werden, eine Investition zunächst aufzuschieben. Damit können Zölle zwei gegenläufige Wirkungen entfalten: Sie verteuern den Import und erhöhen so den Anreiz zur Produktion in den USA. Gleichzeitig kann Unsicherheit über die künftige Handelspolitik dazu führen, dass Unternehmen genau die dafür notwendigen Investitionen vertagen. Bei langfristigen Investitionen besitzt Abwarten einen wirtschaftlichen Wert. Ein Exporteur kann Liefermengen vergleichsweise schnell verändern. Eine einmal errichtete Fabrik lässt sich dagegen nicht ohne hohe Verluste an einen anderen Standort verlegen.
USA bleiben wichtiger Markt
Trotz der Zurückhaltung bei neuen Investitionen bleibt Nordamerika für deutsche Industrieunternehmen eine wichtige Zielregion. Laut der DIHK-Umfrage planen 44 Prozent der im Ausland investierenden Industrieunternehmen Investitionen in Nordamerika. Nur die Eurozone liegt mit 64 Prozent davor. Allerdings ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr gesunken: 2025 hatten noch 48 Prozent Nordamerika als Investitionsziel genannt. Besonders stark bleibt das Interesse im Maschinen- und Fahrzeugbau. Im Maschinenbau planen 57 Prozent der im Ausland investierenden Unternehmen Investitionen in Nordamerika, im Kraftfahrzeugbau sind es 56 Prozent. Im Vorjahr lagen die Anteile noch bei 61 beziehungsweise 62 Prozent.
Die Zahlen zeigen damit zwei Entwicklungen zugleich: Nordamerika bleibt für viele deutsche Industrieunternehmen ein wichtiger Investitionsstandort, zugleich haben die Investitionspläne an Schwung verloren. Die DIHK spricht von einem „leichten Rückgang“ des Engagements in Nordamerika und führt dies unter anderem auf die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit zurück.
Investitionspause oder Trend?
Noch ist offen, ob die schwachen Investitionen nur eine vorübergehende Reaktion auf die derzeitigen Rahmenbedingungen sind. Investitionsentscheidungen können verschoben werden. Bleiben neue Projekte jedoch über einen längeren Zeitraum aus, würde aus dem Abwarten eine strukturelle Veränderung. Für die US-Regierung ist deshalb nicht allein entscheidend, ob Zölle Produktion in den Vereinigten Staaten attraktiver machen. Ebenso wichtig ist, ob Unternehmen bereit sind, unter den neuen Bedingungen langfristig Kapital zu binden. Bei deutschen Unternehmen ist dieser Effekt bislang nicht zu erkennen.
Ob sich das ändert, wird sich erst mit größerem zeitlichen Abstand zeigen. Das erste Halbjahr 2026 liefert dafür ein auffälliges Signal, aber noch keine endgültige Antwort.
Trumps Kurs gegen den Iran nimmt neue Formen an. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze:
Trump sagt geplanten Großangriff auf den Iran kurzfristig ab.
Neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen am Montag beginnen.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus verschärft die Unsicherheit.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf eine weitere Angriffswelle gegen den Iran eine neue Runde von Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik angekündigt. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben am Montag beginnen. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump auf dem Rückflug von New Jersey nach Washington, die USA würden „in Form von Verhandlungen“ mit dem Iran sprechen.
„Was wir jetzt tun, ist, dass wir in Form von Verhandlungen mit ihnen sprechen. Es beginnt morgen Nachmittag, und dann werden wir sehen.“
Wo die Gespräche stattfinden, wie lange sie dauern und wer daran teilnehmen wird, ließ der Präsident offen.
Trump betonte, der Iran sei an einer Einigung interessiert. „Sie wollen natürlich nicht angegriffen werden.“
Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen erklärte Trump außerdem, einige Beteiligte – darunter Saudi-Arabien – gingen davon aus, dass eine Einigung über die Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. Anschließend solle folgen, was er als „Denuklearisierung des Iran“ bezeichnete.
Trump sprach an Bord der Präsidentenmaschine mit mitreisenden Reportern.
Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Trump spricht von abgesagtem Großangriff
Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Darstellung, dass das US-Militär kurz vor einer neuen massiven Angriffswelle gegen den Iran gestanden habe.
„Es wäre der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden,“ sagte Trump.
Nach seinen Worten hätte der Angriff für den Iran verheerende Folgen gehabt.
Nach Trumps Angaben verzichteten die USA jedoch auf den Angriff, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie auch der Iran selbst darum gebeten hätten. Die Verbündeten hätten signalisiert, dass eine politische Einigung unmittelbar bevorstehe und militärische Schritte den Verhandlungsprozess gefährden könnten. Deshalb habe er entschieden, den Angriff zunächst auszusetzen.
Bereits am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die USA und Israel würden vorläufig keine weiteren Angriffe durchführen, da sich „Umrisse einer Vereinbarung“ abzeichneten. Zuvor hatte er erklärt, den Angriff „unter der Voraussetzung, dass wir schnell eine Einigung erzielen können“, abgesagt zu haben.
Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass die militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. „Wir sind jederzeit bereit loszulegen,“ so der Präsident.
Auf die Frage nach einer Frist für den Iran wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden einfach sehen, wie es läuft. Würde ich lieber einen Deal machen? Ich bin nicht darauf aus, Menschen zu töten. Viele Menschen sterben, und das wollen wir nicht.“
Aus Teheran kam dagegen ein deutlich anderes Bild. Iranische Militärvertreter bezeichneten Trumps Aussagen laut der Nachrichtenagentur Mehr als „nichts als eine neue Lüge“. Eine Bestätigung für die von Trump angekündigten Verhandlungen oder für eine unmittelbar bevorstehende Einigung gab es von iranischer Seite zunächst nicht.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte zudem, Teheran werde weiterhin „auf der Grundlage dessen handeln, was den Interessen des Landes dient“ und wies Behauptungen zurück, wonach der Iran Washington gebeten habe, die Angriffe einzustellen.
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Militärschlägen gedroht. Erst am Freitag hatte er erklärt, die USA würden den Iran „ganz hart angehen“, falls keine Fortschritte erzielt würden.
Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.
Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images
Gescheitertes Rahmenabkommen belastet die Beziehungen
Der aktuelle Konflikt dauert bereits seit Ende Februar an. Mitte Juni hatten sich Washington und Teheran zwar auf ein Rahmenabkommen verständigt, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte. Innerhalb einer 60-tägigen Übergangsfrist sollten die offenen Streitpunkte geklärt werden.
Schon kurz nach Abschluss des Abkommens kamen jedoch Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Wiederholte gegenseitige Angriffe verhinderten eine nachhaltige Entspannung. Mitte Juli nahmen die USA ihre Militärschläge gegen iranische Ziele erneut auf. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in der Golfregion erneut verschärft. In der Nacht zum Montag ereignete sich in der Straße von Hormus offenbar eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Tankers.
Wie die britische Seefahrtbehörde UKMTO über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, meldete der Kapitän des Schiffes eine Explosion in direkter Nähe des Tankers. Das Schiff selbst sowie die Besatzung blieben den Angaben zufolge unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) nordöstlich der omanischen Hafenstadt Chasab. Die UKMTO rief alle Schiffe dazu auf, die Meerenge mit besonderer Vorsicht zu passieren und verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden.
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Transport von Erdöl und Erdgas und steht seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn Ende Februar blockiert.
Am Sonntag erklärte Teheran, man stehe kurz vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Schifffahrtsroute. Gleichzeitig stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, jedoch klar, dass dies nicht bedeute, dass die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werde.
Ob die angekündigten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu einer nachhaltigen Entspannung führen können, bleibt daher weiter offen. Während Trump von einer bevorstehenden Einigung spricht, weist der Iran diese Darstellung bislang entschieden zurück. Gleichzeitig zeigt der Zwischenfall in der Straße von Hormus, wie fragil die Sicherheitslage in der Region weiterhin ist.
Ein Mann fährt am 24. Juli 2026 auf einem Motorrad an iranischen Raketen vorbei, die auf dem Azadi-Platz in Teheran ausgestellt sind. - Foto: AFP über Getty Images.
In Kürze:
Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte – alle Geschosse werden abgefangen.
USA und Saudi-Arabien greifen iranisch unterstützte Milizen im Irak an.
Neue Eskalation überschattet Atomgespräche zwischen Washington und Teheran.
Nach mehreren Tagen relativer Ruhe ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erneut eskaliert. Der Dienstag wurde von zwei zentralen militärischen Entwicklungen geprägt: Zum einen feuerte der Iran erstmals seit der jüngsten Angriffspause mehrere ballistische Raketen auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte ab. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Central Command (Centcom) wurden sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen. Zum anderen führten die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien koordinierte Luftangriffe gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak durch. Washington und Riad begründeten die Operation mit einer Serie von Drohnenangriffen auf US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur.
Die gleichzeitigen militärischen Aktionen markieren eine erneute Zuspitzung des Konflikts und erfolgten nur wenige Stunden nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Gleichzeitig verschlechterten sie die Aussichten auf eine diplomatische Einigung im Atomstreit mit Teheran.
Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.
Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images
Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte
Nach Angaben von Centcom starteten Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden mehrere ballistische Raketen direkt vom iranischen Staatsgebiet aus. Das US-Militär sprach von einem versuchten Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte.
Nach Angaben des Kommandos konnten sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen werden. Centcom erklärte auf X: „Die US-Streitkräfte bleiben wachsam und befinden sich in einem hohen Bereitschaftszustand.“
Welcher US-Stützpunkt Ziel des Angriffs war, wurde zunächst nicht offiziell bekannt gegeben. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios flogen die Raketen in Richtung eines amerikanischen Militärstützpunktes in Jordanien.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidreza Azizi handelte es sich um einen bemerkenswerten Schritt Teherans. Erstmals habe der Iran einen direkten Angriff auf US-Streitkräfte durchgeführt, ohne unmittelbar zuvor selbst von den Vereinigten Staaten oder Israel militärisch angegriffen worden zu sein.
Azizi sieht darin vor allem ein politisches Signal im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington. Der Iran habe den Vereinigten Staaten verdeutlichen wollen, dass sich Washington nicht an einer neuen Militärkampagne gegen die Islamische Republik beteiligen oder eine solche selbst beginnen solle. Gleichzeitig vermutet der Experte, dass bewusst ältere Raketentypen eingesetzt wurden, um Entschlossenheit zu demonstrieren, ohne eine unkontrollierte militärische Eskalation auszulösen.
Umfangreiche US-Militärpräsenz und Blockade im Persischen Golf
Bereits am 28. Juli hatte Centcom einen Überblick über die amerikanische Militärpräsenz in der Region veröffentlicht.
Demnach befinden sich mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine im gesamten Nahen Osten im Einsatz. Sie unterstützen verschiedene militärische Operationen und setzen unter anderem die von den Vereinigten Staaten verhängte Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus durch.
Nach Angaben des US-Militärs wurden bis zum 28. Juli insgesamt 18 Handelsschiffe umgeleitet. Zwei Schiffe wurden außer Gefecht gesetzt, zwei weitere im Rahmen der Blockade geentert.
Nahezu zeitgleich mit dem iranischen Raketenangriff meldete Centcom gemeinsame Luftschläge amerikanischer und saudischer Streitkräfte gegen Ziele im Irak.
Nach Angaben des US-Kommandos richteten sich die Angriffe gegen mit dem Iran verbündete Milizen. Amerikanische und saudische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere Logistik- und Waffenlager der Gruppierungen im Osten des Landes.
Nach Darstellung der Vereinigten Staaten seien diese Milizen von den Iranischen Revolutionsgarden angewiesen worden, Angriffe auf US-Streitkräfte sowie auf die saudische Energieinfrastruktur durchzuführen.
Centcom erklärte, die Milizen hätten allein in den vergangenen 72 Stunden mehr als 30 Drohnenangriffe gestartet. Keiner dieser Angriffe sei erfolgreich gewesen.
Darüber hinaus teilte das Kommando mit, dass vom Iran unterstützte Gruppierungen zwischen Februar und April dieses Jahres mehr als 600 Angriffsversuche auf US-Bürger sowie amerikanische Einrichtungen unternommen hätten.
Das US-Militär warnte die iranischen Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Milizen eindringlich vor weiteren Angriffen. Sollten diese fortgesetzt werden, seien weitere militärische Reaktionen der Vereinigten Staaten möglich.
Das saudische Verteidigungsministerium bestätigte die gemeinsamen Luftangriffe. Nach Angaben Riads richteten sich die Operationen gegen „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak. Die Angriffe seien im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts erfolgt.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium erklärt, erneut hätten mit dem Iran verbundene Milizen vom Irak aus Drohnen auf Saudi-Arabien gestartet. Ziel seien unter anderem Energie- und Ölanlagen des Königreichs gewesen.
Die saudische Luftverteidigung habe sämtliche Drohnen abgefangen und zerstört. Bereits am Vortag hatte Saudi-Arabien ähnliche Angriffe gemeldet.
Pro-iranische Milizen melden Tote und Verletzte
Die Hasched al-Schaabi, eine inzwischen offiziell in die irakischen Streitkräfte integrierte frühere pro-iranische Miliz, bestätigte Angriffe auf mehrere ihrer Einrichtungen.
Nach Angaben der Organisation wurden mehrere ihrer offiziellen Hauptquartiere in verschiedenen Regionen des Landes getroffen. Die Miliz erklärte, bei den Luftangriffen seien mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
Die Organisation sprach von „tückischen Terroranschlägen“, die von amerikanischen und saudischen Streitkräften verübt worden seien.
Obwohl die Hasched al-Schaabi offiziell Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte ist, agieren mehrere ihrer pro-iranischen Unterverbände weiterhin weitgehend eigenständig und unterhalten enge Beziehungen zu den Iranischen Revolutionsgarden.
Auch der Zusammenschluss schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ wies die Vorwürfe Washingtons zurück. Die Gruppierung bezeichnete die amerikanischen Anschuldigungen als „Erfindungen“ und drohte im Falle weiterer saudischer Militäraktionen auf irakischem Staatsgebiet mit einer „harten Antwort“.
Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.
Foto: AFP via Getty Images
Hintergrund: Irans Einfluss auf schiitische Milizen im Irak
Der Irak verfügt über zahlreiche schiitische Milizen, die politisch und militärisch enge Beziehungen zum Iran unterhalten.
Viele dieser Gruppierungen entstanden nach der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003. Während des Kampfes gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bauten sie ihren Einfluss innerhalb des Landes erheblich aus.
Ein Teil dieser Verbände wurde später offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte integriert. Mehrere Unterorganisationen handeln jedoch weiterhin eigenständig und gelten als enge Verbündete der Iranischen Revolutionsgarden.
US-Präsident Trump hatte bereits einen Tag zuvor erklärt, dass die Vereinigten Staaten Irans mutmaßliche Nuklearanlage am sogenannten Pickaxe Mountain angreifen würden, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt werde.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox & Friends erklärte Trump, die Vereinigten Staaten überwachten die tief unterirdische Anlage genau und wüssten, was dort geschehe.
Das iranische Atomprogramm bleibe der zentrale Streitpunkt der laufenden Verhandlungen.
Trump bekräftigte erneut, dass dem iranischen Regime niemals der Besitz einer Atomwaffe erlaubt werde.
Gleichzeitig erklärte er, frühere amerikanische Luftangriffe hätten Irans nukleare Infrastruktur schwer beschädigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten weitere Militärschläge den Pickaxe Mountain, Kraftwerke sowie wichtige Brücken treffen.
Trotz dieser Drohungen betonte Trump, weiterhin auf eine diplomatische Lösung zu hoffen.
Trump setzt weiter auf Verhandlungen – hält militärische Option offen
Bereits am 27. Juli hatte der US-Präsident erklärt, die Gespräche mit Teheran verliefen gut. Gleichzeitig machte er deutlich, dass militärische Angriffe jederzeit wieder aufgenommen werden könnten.
Der 27. Juli war zugleich der dritte aufeinanderfolgende Tag einer Unterbrechung der amerikanischen Luftangriffe nach einer 13-tägigen Bombenkampagne gegen den Iran.
Trump erklärte: „Der Iran hat in den letzten 14 Tagen schwer einstecken müssen. Sie haben uns sehr höflich gebeten: ‚Bitte hört auf, lasst uns miteinander sprechen.‘“
Während dieser Angriffspause startete der Iran nach Angaben der betroffenen Staaten Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien, Jordanien und den Irak.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan sagte Trump: „Man kann sie nicht bestechen. Man muss sie besiegen, und wir werden sie verdammt noch mal vernichtend schlagen. Aber wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment laufen sehr freundliche Verhandlungen.“
Medienberichten zufolge könnten allerdings auch sinkende Bestände amerikanischer Luftabwehrmunition – insbesondere Patriot-Abfangraketen – ein Grund dafür gewesen sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftangriffe vorübergehend eingestellt hatten.
Treffen zwischen Trump und Netanjahu
Die militärische Eskalation ereignete sich nur wenige Stunden nach dem ersten Treffen Donald Trumps mit Netanjahu seit Beginn des jüngsten Iran-Krieges. Das etwa 90-minütige Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Im Anschluss bezeichnete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Unterredung als „positiv und produktiv“.
Netanjahu erklärte später, es habe sich um eines der besten Gespräche gehandelt, die er jemals mit einem amerikanischen Präsidenten geführt habe. Im Mittelpunkt habe das gemeinsame Ziel gestanden, den Iran dauerhaft am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern.
Politische Beobachter sehen den Besuch auch als Versuch, Spekulationen über Spannungen zwischen Washington und Jerusalem entgegenzutreten.
In den vergangenen Wochen waren dennoch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen sichtbar geworden.
Trump reagierte öffentlich verärgert auf israelische Warnungen, wonach der Iran eine unterirdische Urananreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain absichere.
Der US-Präsident erklärte, er benötige keine entsprechenden Hinweise Netanjahus und wisse selbst genau, was dort geschehe.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington ein. Er beriet mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Unsichere Aussichten
Die neuen militärischen Entwicklungen wirkten sich unmittelbar auf die internationalen Finanzmärkte aus.
An den asiatischen Börsen stieg der Ölpreis nach Bekanntwerden der Angriffe um mehr als drei Prozent. Marktbeobachter befürchten, dass eine weitere Eskalation den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und damit einen der wichtigsten Transportwege für Erdöl weltweit beeinträchtigen könnte.
Die beiden militärischen Entwicklungen – der direkte iranische Raketenangriff auf US-Streitkräfte sowie die gemeinsamen Luftangriffe der USA und Saudi-Arabiens gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak – haben die Hoffnungen auf eine rasche diplomatische Entspannung erheblich geschwächt.
Ob die jüngste Eskalation den Beginn einer neuen Phase direkter militärischer Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran markiert oder beide Seiten trotz der neuen Kampfhandlungen an den Verhandlungstisch zurückkehren, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht –, meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weit verbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images
In Kürze:
Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.
Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit
Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht – meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
Besonderes Verhältnis zu Journalisten
Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Trump weist Obama-Erzählung zurück
Trump widersprach außerdem der weitverbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.
US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.
Foto: Eric Lee/Getty Images
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“
Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.
Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April
Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.
Auszeichnungen für Sicherheitskräfte
Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.
Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen
Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Strenge Sicherheitskontrollen
Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Luftbild von Containerschiffen im Hafen von Hongkong. - Foto: iStock
In Kürze
Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.
Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil
Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.
Grundlage ist Handelsgesetz von 1974
Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.
Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.
Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.
Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.
Regierung weist Kritik zurück
Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.
Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.
Kampf gegen Zwangsarbeit
Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt US-Außenminister Marco Rubio vor einem Treffen im Élysée-Palast. Mit dabei sind US-Sondergesandter Steve Witkoff (Mitte) und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. - Foto: Ludovic Marin/ AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA stellen bis zu fünf Millionen US-Dollar für ausgewählte europäische Organisationen bereit.
Gefördert werden Projekte zur Meinungsfreiheit, Migration, nationaler Souveränität und „Lawfare“.
Friedrich Merz kritisiert mögliche Einflussversuche auf europäische Politik und Wahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ausgewählte Organisationen in Europa mit Millionenbeträgen unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen insgesamt fünf Millionen US-Dollar an Gruppen fließen, die sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, nationaler Souveränität, Migration und Zensur befassen und damit Anliegen vertreten, die nach Ansicht Washingtons den gemeinsamen westlichen Werten entsprechen.
Das Außenministerium kündigte das Förderprogramm am 13. Juli an. Unterstützt werden sollen Organisationen, die sich mit „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare (Rechtskriegführung) im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, Rechtsordnung und dem westlichen Erbe“ beschäftigen.
Trump-Regierung nennt Förderschwerpunkte
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und weitere hochrangige US-Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Sorge über gesellschaftliche Entwicklungen in Europa geäußert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen eine aus ihrer Sicht zu hohe Zuwanderung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Fördergelder an zwei oder drei Organisationen vergeben werden. Der größte Empfänger könnte dabei bis zu drei Millionen US-Dollar erhalten.
In der Ankündigung verweist das Außenministerium auf eine Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Dort erklärte er, die transatlantischen Beziehungen müssten gestärkt werden, um „moderne Herausforderungen wie Massenmigration und Verletzungen der Meinungsfreiheit“ gemeinsam zu bewältigen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Seit Jahrhunderten basiert die transatlantische Partnerschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Naturrecht, Tugend und nationaler Souveränität. Europäische Regierungen entfernen sich jedoch zunehmend von diesen Grundlagen – durch übermäßige Eingriffe supranationaler Bürokratien und parteipolitische Instrumentalisierung, die Macht in technokratischen Institutionen konzentrieren, welche demokratischen Entscheidungen weniger rechenschaftspflichtig sind.“
US-Außenminister Marco Rubio hält am 14. Februar 2026 auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München eine Grundsatzrede.
Foto: Johannes Simon/Getty Images
Kritik an Europas Regulierung
In der Mitteilung erhebt das US-Außenministerium schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen und supranationale Institutionen. Diese würden staatliche Macht nutzen, um grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung zu untergraben – etwa durch weit gefasste Gesetze gegen Hassrede und Regelungen für Online-Inhalte, die nach Ansicht Washingtons die Meinungsfreiheit einschränken und politische Beteiligung erschweren.
Zugleich greift die Erklärung die Kritik der Trump-Regierung am sogenannten „Lawfare“ auf. Darunter versteht sie die gezielte Nutzung von Rechtssystemen zu politischen Zwecken. Politisch motivierte Strafverfahren, sogenannte SLAPP-Klagen, Gesetze zur strafrechtlichen Verleumdung und behördliche Sanktionen gegen abweichende Meinungen würden demnach zunehmend eingesetzt, um Meinungsfreiheit und gesellschaftliches Engagement einzuschränken.
Nach Auffassung des Außenministeriums entstehe dadurch eine abschreckende Wirkung: Einzelpersonen und Organisationen könnten aus Angst vor langwierigen oder kostspieligen Gerichtsverfahren davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern – selbst dann, wenn Vorwürfe letztlich unbegründet seien.
Darüber hinaus behauptet das Außenministerium, Medienaufsichtsbehörden würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ oder „Desinformation“ eingesetzt, um Medien mit abweichenden Positionen zu untersuchen oder zu sanktionieren. Dies untergrabe nach Ansicht Washingtons den unabhängigen Journalismus und die demokratische Rechenschaftspflicht.
„Eine Auslöschung der Zivilisation“: Warnung vor Europas Entwicklung
In ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie fordert die Trump-Regierung dazu auf, „Widerstand zu fördern“ gegen den politischen Kurs, den Europa nach ihrer Einschätzung derzeit einschlägt.
Das Strategiepapier warnt, Europa laufe aufgrund von Massenmigration, sinkenden Geburtenraten und dem Verlust nationaler Souveränität an der Europäischen Union Gefahr, eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu erleben. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde Europa in „20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Weiter heißt es: „Es ist daher keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder künftig noch über ausreichend starke Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“
Zudem erklärt die Trump-Regierung: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen zurückgewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Überregulierung aufgibt.“
Kritik übt Washington auch an europäischen Regelungen für das Internet, darunter am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union und am britischen Online Safety Act. Nach Auffassung der US-Regierung schränken diese Vorschriften die Meinungsfreiheit ein – insbesondere bei Kritik an der Einwanderungspolitik – und belasten zugleich amerikanische Technologieunternehmen mit umfangreichen Auflagen.
Befürworter der Gesetze halten dagegen, dass sie notwendig seien, um Hassrede sowie Falsch- und Desinformation im Internet wirksam zu bekämpfen.
Merz warnt vor möglicher Einflussnahme
US-Präsident Trump und führende Mitglieder seiner Regierung haben sich wiederholt öffentlich für europäische Politiker und Parteien ausgesprochen, die ihre politischen Ansichten teilen. Genannt werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die Alternative für Deutschland (AfD).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am 15. Juli die Sorge, die Trump-Regierung könnte sich in den deutschen Wahlkampf einmischen. Nach der Ankündigung des Förderprogramms erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Wir unsererseits mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein. Umgekehrt möchte ich nicht, dass die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen sich in deutsche Wahlen einmischen.“
Merz und Trump: Das Verhältnis der beiden ist inzwischen deutlich abgekühlt. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Angaben des US-Außenministeriums können sich Einzelpersonen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen um die Fördergelder bewerben. Politische Parteien sind von dem Programm ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, stellte die Initiative bereits während einer Europareise im Februar vor. Ziel sei es, „die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien zu fördern – und genau das wird meine Vergabe von Fördermitteln unterstützen“.
Rogers betonte zudem, die US-Regierung setze sich „mit Nachdruck für die Meinungsfreiheit“ ein. Ohne freie Meinungsäußerung gebe es keine Selbstverwaltung und keine demokratische Willensbildung, da unterschiedliche Standpunkte öffentlich vertreten werden müssten.
Foto: Finn Gomez/Getty Images; Epoch Times Montage
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Kampf gegen Linksextremismus
US-Außenminister Marco Rubio kündigte eine neue Visabeschränkungspolitik an, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Anti-Terror-Gipfels mit Vertretern aus 70 Staaten in Washington. In seiner Rede verwies Rubio auf Anschläge in Deutschland und Griechenland.
Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Vorgesehen sind eine langsamere Reduzierung der CO₂-Zertifikate, eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate für Unternehmen bis 2037 und Änderungen für den Flugverkehr. Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Die Vorschläge werden nun verhandelt.
Der Streit um die AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung wegen möglicher Drohungen gegen Delegierte und drohender Nichtzulassung. Landeschef Martin Vincentz lehnt dies ab und setzt die Versammlung fort. Hintergrund sind interne Machtkämpfe. Die Liste ist entscheidend für die Landtagswahl 2027.
US-Präsident Donald Trump hat geheime Unterlagen zur US-Wahl 2020 veröffentlicht. Die Dokumente befassen sich mit mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme auf die Wahl sowie mit Cyberaktivitäten gegen die USA. In einer landesweit übertragenen Rede forderte Trump zudem weitere Untersuchungen und Änderungen am amerikanischen Wahlsystem, um dieses besser vor Sicherheitslücken zu schützen.
Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Fernverkehr stärken. Ab dem Fahrplan 2028 soll die Deutsche Bahn auf stark ausgelasteten Strecken mehr Kapazitäten für Wettbewerber bereitstellen. Die Bahn und mehrere Bundesländer kritisieren diesen Beschluss. Rechtliche Schritte werden geprüft.
Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems
Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.
Weitere Vorwürfe gegen China
Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.
Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Erneut Behauptungen zur Wahl 2020
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.
Kritik an Fernsehsendern
Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.
Scharfe Reaktionen der Opposition
Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.
Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.
Wahlkampf nimmt an Schärfe zu
Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Foto: Sean Gallup/Getty Images, Cineberg/iStock, Montage Epoch Times
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Steuerbetrüger im Visier
Künftig will die Regierung härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Geplant ist unter anderem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige abzuschaffen. Es wird ein bundesweites Datenanalysezentrum eingerichtet. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird auf 15 Jahre erhöht. Zudem sollen Unternehmen künftig steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern.
Seit drei Tagen brennt es im Nationalpark Müritz in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem teilweise munitionsbelasteten Gelände stehen mittlerweile rund 320 Hektar in Flammen. Wegen Detonationsgefahr muss die Feuerwehr 1.000 Meter Abstand halten. Im Boden liegen noch panzerbrechende Geschosse aus dem 2. Weltkrieg. Die Behörden sind überzeugt, die Lage im Griff zu haben – sie setzen auf Regen und nachlassenden Wind.
In mehreren ukrainischen Städten haben Hunderte Menschen gegen die Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj protestiert. Auslöser ist der Rücktritt des Verteidigungsministers Mychailo Fedorow. Das Parlament bestätigte derweil Serhij Korezkyj, den bisherigen Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, als neuen Regierungschef. Er soll die Nachfolge von Julia Swyrydenko antreten.
US-Außenminister Marco Rubio hat zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen heute Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung an.
Zeitumstellung (Symbolbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In Kürze:
Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.
Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung
Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.
US-Senat.
Foto: Stefan Zaklin/Getty Images
Frühere Initiative scheiterte
Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.
Die Entscheidung liegt beim Senat
Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder seiner Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben, ergänzte Trump.
Beides werde „umgehend“ umgesetzt, schrieb Trump weiter. Zuvor hatte Trump bereits die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt.
Trump: Die USA sollten die Straße von Hormus kontrollieren und dafür entschädigt werden
Am Montagmorgen erklärte der US-Präsident bereits, die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, nachdem es in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen iranische Militäreinrichtungen gegeben hatte.
„Wir werden die Meerenge offen halten und wahrscheinlich auch betreiben. Wir werden zum Hüter der Meerenge. Vielleicht nennen wir uns den Schutzengel der Meerenge. Und dafür sollten wir entschädigt werden“, sagte er in der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News.
Trump fügte hinzu: „Wir werden entschädigt werden, denn die anderen Staaten sind sehr wohlhabend. Sie stehen auf unserer Seite, und man kann nicht von uns erwarten, dass wir das umsonst tun.“
Er erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten die Meerenge bislang „kostenlos bewacht“ und dabei „unsere Leute in Gefahr gebracht“.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran sagte Trump: „Wir hatten ein Abkommen. Es war praktisch abgeschlossen, und dann haben sie es gebrochen. Sie brechen es immer. Wir hatten zehn Abkommen mit diesen Leuten, und deshalb werden wir sie jetzt sehr hart treffen.“
Eskalation mit heftigen Angriffen auf beiden Seiten
US-amerikanische und iranische Streitkräfte lieferten sich am Wochenende und bis in den Montag hinein heftige Raketen- und Drohnenangriffe. Teheran erklärte, es habe US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion angegriffen und halte die Straße von Hormus weiterhin geschlossen, was die Ölpreise steigen ließ. Mehrere Staaten am Golf und im Nahen Osten erklärten am Sonntag, Raketen oder Drohnen seien in ihr jeweiliges Staatsgebiet eingedrungen.
Die jüngste Angriffswelle stellt eine weitere Eskalation des Konflikts dar, nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zur Öffnung der Meerenge sowie zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Bestände an angereichertem Uran unterzeichnet hatten.
Der Iran erklärte wiederholt über staatliche Medien, Teheran solle die Meerenge kontrollieren, durch die etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Handelsschiffe, die die Wasserstraße passieren, müssten zudem zuvor von Iran genehmigten Routen folgen.
Am Wochenende erklärte eine neu geschaffene iranische Behörde, die Persian Gulf Strait Authority, die Wasserstraße sei geschlossen. Diese Darstellung bekräftigte sie am Montag in einem Beitrag auf X und erklärte, eine Durchfahrt durch die Meerenge sei „derzeit nicht möglich“. Als Grund nannte sie die US-Angriffe.
Das US-Zentralkommando CENTCOM widersprach den iranischen Angaben. Am Sonntag erklärte CENTCOM, Iran habe keinerlei Kontrolle über die Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte seien nun „positioniert und bereit“, die Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr offen zu halten.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden erklärte am Montag, der einzige Weg zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Meerenge bestehe darin, die US-Militärangriffe in der Wasserstraße einzustellen. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV warnte die Organisation außerdem, dass „fortgesetzte Einmischung zu größeren Zwischenfällen im globalen Öl- und Gassektor führen könnte“.
Die paramilitärische Organisation erklärte zudem, die Meerenge gehöre zum „Hoheitsgebiet“ Teherans, und werde den Vereinigten Staaten nicht erlauben, „ihre illegale Einmischung dort fortzusetzen“.
Mohammed Mokhber, ein Berater des iranischen Staatsführers Mojtaba Khamenei, reagierte am Montag auf Trumps Äußerungen mit den Worten, Teheran werde für die Straße von Hormus kämpfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.
Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition
Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.
EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA
Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.
Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine
Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.
Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar
Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die ältere „Air Force One“ des US-Präsidenten vor dem Abflug aus der Türkei am 8. Juli 2026. - Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert.
Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien.
Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da erneute Angriffe zwischen den USA und dem Iran Befürchtungen vor einer neuen Eskalation ausgelöst haben.
Trump wechselt überraschend Flugzeug
Zudem war Trump nach dem NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch überraschend mit einem alten Präsidenten-Flugzeug aus der Türkei abgereist – und nicht mit seiner neuen Maschine, die ihm Katar geschenkt hatte. Laut US-Medien waren Sicherheitsbedenken des Personenschutzes von Trump die Ursache für den Flugzeugwechsel.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. Die Frage von Journalisten, ob er wegen Drohungen aus Teheran die Maschine für den Abflug aus Ankara wechselte, ließ er unbeantwortet.
Die alte Air Force One brachte den US-Präsidenten am Mittwoch bis nach Großbritannien, dort stieg er in die neue Maschine aus Katar um. (afp/red)
