Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz in Irland. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.
Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.
Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden
Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
Die vorläufige Chatkontrolle gilt nun bis April 2028. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.
Viele Debatten, keine Mehrheit
Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.
Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein
Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus
Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.
BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.
Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen
Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
Zwei Verletzte werden in Krankenhäusern versorgt. - Foto: Michael Brandt/dpa
Einsatzkräfte haben nach dem Absturz der Aufzüge auf einer Baustelle in Brüssel mittlerweile auch die zweite Kabine öffnen können und keine weiteren Opfer gefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Mittwoch mit.
Zuvor waren sechs Leichen im ersten Aufzug gefunden worden. Ihre genaue Todesursache ist demnach bislang unklar, ebenso wie die Hintergründe.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Am 14. Juli waren nach ersten Erkenntnissen zwei Aufzüge auf einer zentral gelegenen Baustelle in der belgischen Hauptstadt abgestürzt.
Zudem gab es demnach ein Feuer. Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt. Zu den genauen Abläufen und der Ursache ermittelt unter anderem ein Brandgutachter.
Sechs Arbeiter wurden vermisst, bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um belgische oder rumänische Staatsangehörige. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Zwei Arbeiter haben laut einem Feuerwehrsprecher Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten einen Hitzschlag.
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Ermittlungen gegen Unbekannt
Ob es sich bei den sechs Todesopfern um die Vermissten handelt, ist noch nicht bekannt. Gerichtsmediziner und Polizei arbeiten daran, die Opfer zu identifizieren und ihre Angehörigen zu benachrichtigen. Danach sollen auch weitere Informationen bekanntgegeben werden, wie die Staatsanwaltschaft ankündigte.
Sie ermittelt gegen Unbekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag gesagt, dass die beiden Aufzüge mehrere Stockwerke nach unten gestürzt seien.
König, Regierungschef und Bürgermeister vor Ort
Belgiens König Philippe und Regierungschef Bart De Wever besuchten am Nachmittag den Unglücksort.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Der belgische Innenminister Bernard Quintin zeigte sich im Onlinedienst X „schockiert“ über die Brandkatastrophe. Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden.(dpa/afp/red)
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Nach einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt fanden Einsatzkräfte sechs Tote. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft dpa bestätigte. Demnach wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er.
Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:41 Uhr
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.
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HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
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HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
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HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
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HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
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HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
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HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
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HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
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HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
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HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)
Foto: Lise Aserud/NTB/dpa
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HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
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HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
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HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
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HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
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HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
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HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
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HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
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HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
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HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
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HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
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HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
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HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
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HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
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HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
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HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
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HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
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HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
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HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
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HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
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HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
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HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
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HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
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HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
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HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
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HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)
Foto: Lise Aserud/NTB/dpa
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HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
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HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
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HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
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HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
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HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
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HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
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HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
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HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
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HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
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HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
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HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
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HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
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HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
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HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
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HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
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HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
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HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Bei einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität war zunächst nicht bekannt. Sechs Menschen galten als vermisst.
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Feuer in Aufzugsschacht
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er der dpa. Wie der Staatsanwalt weiter sagte, wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Hunderte Arbeiter vor Ort
Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut. Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
China beherrscht den Markt für zahlreiche wichtige Rohstoffe, während die EU bei der Förderung und Verarbeitung stark abhängig bleibt. (Archivbild) - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nicht ausreichend mit einer eigenen Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Germanium und Seltenen Erden versorgt. Die Rohstoffe kämen „fast vollständig aus dem Ausland“, teilte das Institut zu einer am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlichten Studie mit. Die EU laufe deshalb Gefahr, ihre selbst gesteckten Ziele für die Rohstoffversorgung zu verfehlen.
Ziele für mehr Unabhängigkeit
Brüssel hat eine Liste der Rohstoffe aufgestellt, die für Batterien, Halbleiter, erneubare Energien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Bis 2030 will die EU zehn Prozent ihres Bedarfs dieser Rohstoffe selbst aubbauen, 40 Prozent selbst verarbeiten und ein Viertel selbst recyceln. Außerdem sollen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs von einem einzigen Lieferanten stammen.
China dominiert den Markt
Neun der vom Ifo untersuchten Rohstoffe werden der Studie zufolge bislang gar nicht in Europa abgebaut. Die Anteile der EU an der weltweiten Förderung bleiben marginal, während China den Weltmarkt für zahlreiche der wertvollen Metalle dominiert und Patente für die Verarbeitung hält.
Ifo warnt vor langwieriger Erschließung
„Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, erklärte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. In der EU gebe es zwar zahlreiche unerschlossene Vorkommen, die Erschließung einer Mine dauere aber bis zu 18 Jahre.
EU sucht neue Handelspartner
Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Handelsabkommen geschlossen, die auf die Versorgung mit Rohstoffen abzielen. Australien sagte der EU zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und von Exportbeschränkungen abzusehen. Im Handel mit Indonesien sicherte sich die EU nach Angaben aus Brüssel eine Vorzugsbehandlung, auch wenn Ausfuhrzölle bestehen bleiben. (afp/red)
Die EU-Kommission will den Zugang von Kindern zu Social-Media-Plattformen einschränken, ein Vorschlag dazu soll nach dem Sommer vorgelegt werden.
„Unsere Kinder brauchen Zeit in der realen Welt. Zeit zum Spielen, Zeit, um Freundschaften zu schließen, Zeit, um Fehler zu machen. Zeit, um ihre eigene Identität und Persönlichkeit zu entwickeln, bevor stattdessen ein Algorithmus sie prägt“, sa…
Deutschland und Frankreich wurden sich beim größten Rüstungsprojekt Europas nicht einig. (Archivfoto) - Foto: Ebrahim Noroozi/Pool AP/dpa
HEUTE11:19 Uhr
Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor
Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können.
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HEUTE10:59 Uhr
Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht
Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.
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HEUTE10:45 Uhr
Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.
Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE10:25 Uhr
USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.
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HEUTE9:55 Uhr
Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln
Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.
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HEUTE9:35 Uhr
Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor
Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.
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HEUTE8:35 Uhr
Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Foto: Jens Kalaene/dpa
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HEUTE7:55 Uhr
Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich
Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.
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HEUTE7:00 Uhr
Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027
Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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HEUTE6:50 Uhr
Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas
Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.
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HEUTE6:39 Uhr
IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen
Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)
Foto: Leonie Asendorpf/dpa
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HEUTE6:33 Uhr
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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HEUTE6:15 Uhr
Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an
Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.
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HEUTE6:00 Uhr
Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.
Deutschland und Frankreich wurden sich beim größten Rüstungsprojekt Europas nicht einig. (Archivfoto) - Foto: Ebrahim Noroozi/Pool AP/dpa
HEUTE10:55 Uhr
Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht
Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.
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Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.
Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE10:25 Uhr
USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.
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HEUTE9:55 Uhr
Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln
Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.
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Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor
Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.
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HEUTE8:35 Uhr
Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Foto: Jens Kalaene/dpa
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Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich
Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.
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HEUTE7:00 Uhr
Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027
Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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HEUTE6:50 Uhr
Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas
Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.
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HEUTE6:39 Uhr
IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen
Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)
Foto: Leonie Asendorpf/dpa
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HEUTE6:33 Uhr
EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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HEUTE6:15 Uhr
Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an
Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.
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Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
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Europäischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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Foto: Jens Kalaene/dpa
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Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich
Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.
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Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027
Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas
Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.
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Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)
Foto: Leonie Asendorpf/dpa
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EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
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EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein
Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
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HEUTE6:15 Uhr
Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an
Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.
Johann Wadephul. (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:00 Uhr
Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen
Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.
Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.
Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. (Archivbild) - Foto: Siddiqullah Alizai/AP/dpa
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.
Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen
Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.
Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu
Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wer für die Taliban nach Brüssel kam
An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.
Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung
Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.
Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs
Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten?
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen?
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.
Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar
Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.
Irland und Österreich stellen sich hinter Costa
Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.
USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann
Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.
Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner
Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
Übt scharfe Kritik an Chinas Handelspraktiken: Belgiens Premierminister Bart De Wever. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.
Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen
Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.
Merz und De Wever verschärfen Rhetorik
In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.
Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft
Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.
Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt
Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Eine Schweizer Initiative fordert eine maßvolle Zuwanderung.
Ziel ist der Erhalt von Lebensqualität und Wohlstand.
Seit 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gewachsen.
Die Regierung warnt vor möglichen Folgen.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die die Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner begrenzen will. In Umfragen liegen laut Agenturen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last der angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen hingegen vor katastrophalen Folgen einer Bevölkerungsobergrenze.
Fremd im eigenen Land
„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren auf ihrer Internetseite. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folgen. Viele fühlten sich „fremd im eigenen Land“, daher „muss jetzt gehandelt werden“.
Deshalb wollen die Initiatoren eine „maßvolle, geregelte Zuwanderung, um unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand zu wahren“. Die Bevölkerung solle daher bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, heißt es auf der Website der Regierung. Somit sei die Zahl seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um rund 1,7 Millionen Bewohner gewachsen.
Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Flüchtlinge aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen, heißt es auf Seite 7 eines Flyers. Falls die Bevölkerung vor 2050 dennoch auf über 10 Millionen wächst, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nach zwei Jahren kündigen.
„Ausländerfeindlich“ und „kontraproduktiv“
Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. „Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls infrage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre“, zitieren Agenturen die Regierung in Bern, die die Schweizer auffordert, am kommenden Sonntag mit Nein zu stimmen.
Die Grünen lehnen das Vorhaben als „ausländerfeindlich“ ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“, die Zentrumsparteien von einer „oberflächlichen Lösung“. „Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv“, sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei.
Zudem unterschätze die SVP „die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs“, da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. „Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen“, behauptet Aellen.
Die deutschsprachigen Kantone der Schweiz befürworten Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher, während der französischsprachige Westen den EU-Abkommen positiver gegenübersteht. Um angenommen zu werden, benötigt die Initiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.
Bundesstellen begleiten Studie
Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Mehrere Bundesstellen haben die Studie „eng begleitet und verabschiedet“.
Demnach machten Ende 2024 Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.
Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. So machen sie im Gastgewerbe etwa 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.
Die SVP sorgte bereits 2009 und 2021 mit Initiativen für Schlagzeilen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Bei der späteren Umsetzung verzichtete die Regierung jedoch auf eine vollständige Wiedereinführung solcher Quoten, weshalb die SVP ihr und dem Parlament vorwirft, den Volksentscheid nicht vollständig umgesetzt zu haben.
Drei Tonnen mit Salmonellen verseuchtes Hühnerfleisch aus Brasilien wurde kurzlich in Griechenland abgefangen. - Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER/AFP/Getty Images
In Kürze:
Salmonellenfund in Hühnerfleisch-Lieferung aus Brasilien in Griechenland
Wiederholte Beanstandungen brasilianischer Tierprodukte in der EU
EU verschärft Importvorgaben wegen Antibiotika-Regeln
Die Ankunft einer Lieferung gefrorenen Hühnerfleischs aus Brasilien hat in Griechenland einen Gesundheitsalarm ausgelöst. Kontrolleure wiesen in 80 Prozent der analysierten Proben Salmonellen nach. Der Vorfall, der auf einer Pressekonferenz des Panhellenischen Verbandes der öffentlichen Geotechniker bekannt gegeben wurde, ereignete sich bereits Anfang Mai, kurz nach dem vorläufigen Inkrafttreten des umstrittenen Handelsabkommens Mercosur am 1. Mai.
Aufgrund der Dauer des Seetransports – von Brasilien nach Griechenland dauert er zwischen 20 und 45 Tagen – lässt sich daher nicht exakt sagen, ob die Lieferung bereits unter die Bedingungen des Abkommens fiel. Laut Verband analysierten Veterinärlabore in Agia Paraskevi am Stadtrand von Athen die Proben und stellten fest, dass fast drei Tonnen kontaminiert waren.
Die Lieferung wurde umgehend zurückgesandt, wie die Agrarplattform „tridge“ auf ihrer Internetseite meldete. Der Verband kritisiert zudem, dass die griechischen Veterinärdienste unter massiver Personalnot litten. So seien nur etwa 40 Prozent der vorgesehenen Stellen besetzt.
Die brasilianische Vereinigung für tierische Proteine, die Brazilian Association of Animal Protein, hat zu dem Vorfall bislang keine Stellung genommen.
Wiederholte Beanstandungen und neue EU-Importverbote für Brasilien
In den vergangenen Monaten und Vorjahren wurden wiederholt einzelne Sendungen von Lebensmitteln aus Brasilien, insbesondere Geflügelprodukte, wegen Salmonellenbefall und anderen gesundheitsbedrohenden Problemen beanstandet und an den EU-Grenzen zurückgewiesen. Das zeigt ein Blick auf das „Rapid Alert System for Food and Feed“ (RASFF) – das europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel. Es dient dazu, gesundheitsgefährdende Produkte schnell zwischen allen EU-Staaten zu melden, um sie vom Markt zu nehmen oder an der Grenze zu stoppen.
Weil Brasilien die Anforderungen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bislang nicht einhält, dürfen ab dem 3. September 2026 bestimmte tierische Produkte aus dem südamerikanischen Land nicht mehr in die EU exportiert werden. Unter anderem gehören neben Geflügel und Eiern auch Rindfleisch dazu. An diesem Tag treten neue EU-Vorschriften in Kraft.
Die EU untersagt den Einsatz von Antibiotika in der Tier- und Geflügelhaltung, wenn diese ausschließlich dem schnelleren Wachstum oder einer höheren Produktion dienen. Zudem dürfen Tiere nicht mit Wirkstoffen behandelt werden, die der Humanmedizin vorbehalten sind. Um gleiche Bedingungen für europäische Landwirte und Importeure zu gewährleisten, verlangt die EU von Handelspartnern detaillierte Angaben zum Einsatz antimikrobieller Mittel in der Tierhaltung.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen betonte: „Unsere Landwirte gehören weltweit zu denen mit den strengsten Gesundheits- und Antimikrobialstandards. Es ist daher nur konsequent, dass importierte Waren denselben Anforderungen entsprechen.“ Nach Angaben der Kommission konnte Brasilien bislang nicht überzeugend nachweisen, dass seine Produktionssysteme die EU-Vorgaben einhalten.
