Issa Remmo (M.), Oberhaupt der Remmo-Familie. (Archivbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Issa Remmo nahm am 12. November als Gast an einer Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel teil.
Eingeladen hatte ihn nach Remmos Angaben der französische Imam Hassen Chalghoumi, den er bereits 2025 in Berlin kennengelernt hatte.
Die zweitägige Konferenz befasste sich mit Strategien gegen Islamismus, Radikalisierung und den Einfluss der Muslimbruderschaft in Europa.
Am Donnerstag, 12. November, hat die Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel eine öffentliche Zusammenkunft abgehalten. Eingeladen hatte deren Vorsitzender, der französische Imam von Drancy, Hassen Chalghoumi. Schwerpunktthema der Konferenz waren mögliche Strategien gegen radikale Lesarten des Islam und insbesondere den Einfluss der Muslimbruderschaft.
In Deutschland erregte die Veranstaltung jedoch vor allem aufgrund eines bestimmten Gastes Aufmerksamkeit: Im Zuschauerraum nahm das bekannte Berliner Großfamilienoberhaupt Issa Remmo Platz.
EVP-Abgeordnete bestreitet Remmo-Einladung
Remmo war im September erneut in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linkspartei in Berlin-Neukölln besuchte. Der Besuch war für politische Gegner der Linken und für Medien ein Anlass, Fragen nach deren Verhältnis zum sogenannten Clan-Milieu aufzuwerfen. Issa Remmo stand zwar mehrfach im Visier polizeilicher Ermittlungen, weist jedoch in Deutschland keine gerichtlichen Verurteilungen auf. Allerdings waren mehrere andere Angehörige der Remmo-Familie in den vergangenen Jahren in teils spektakuläre Straftaten verwickelt.
Issa Remmo war am ersten Tag der zweitägigen Konferenz in Brüssel anwesend – als Gast und Zuhörer, ohne offiziellen Redebeitrag. Er äußerte sich jedoch gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ über den Hintergrund seines Besuchs und zu aktuellen Fragen. Eingeladen hatte ihn demzufolge Chalghoumi selbst. Diesen habe er bereits 2025 in Berlin kennengelernt. Remmo sei damals dessen Gastgeber gewesen.
Die französische EVP-Abgeordnete Céline Imart, die die Reservierung des Saals vorgenommen hatte, sagte später, weder sie noch die EVP-Fraktion hätten Remmo eingeladen. Die Fraktion habe die Konferenz auch nicht finanziert.
Sie und Imam Chalghoumi hätten erst im Nachhinein von den Vorwürfen gegen einen Teilnehmer erfahren, sagte sie der „Bild“. Sie entschuldige sich „bei allen, die sich durch die Anwesenheit dieser Person verletzt gefühlt haben könnten“. Die Teilnehmerliste sei aufgrund der Sicherheitsanforderungen vorab der Polizei übermittelt worden.
Remmo spricht sich gegen Antisemitismus aus und kritisiert Berlins Linke
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan sagte dem „Spiegel“ zu Remmos Teilnahme: „Das ist schon ein starkes Stück!“ Er halte den Vorgang für „zutiefst verstörend“ und fordere Aufklärung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Schon den Verdacht, „dass das Umfeld der Organisierten Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekommt“, halte er für „zutiefst problematisch“, sagte der Linken-Politiker.
Remmo selbst äußerte später gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“, Antisemitismus müsse „vernichtet“ werden. Seine Großmutter im Libanon sei Köchin bei einer jüdischen Familie gewesen, deren Haus nur 200 Meter von der Synagoge entfernt gelegen habe. Juden und Muslime hätten bis zum Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 1975 friedlich zusammengelebt.
Auch mit dem französisch-jüdischen Schriftsteller Marek Halter sprach Remmo im Anschluss an die Konferenz. Diesem gegenüber erklärte er:
„Wir sind alle Brüder auf dieser Welt. Lassen wir alle miteinander leben, zusammen. Wo ist das Problem? Die Liebe gewinnt und der Terror wird verlieren.“
Remmo sprach sich gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ auch für mehr Kontrolle der Inhalte aus, die an Schulen unterrichtet würden. Er übte Kritik an der Linkspartei und erklärte, dass diese ein Antisemitismusproblem habe. Remmo äußerte, er habe die Partei unterstützt, sei aber jetzt von dieser enttäuscht. Er wolle selbst eine Partei mit dem Namen „Der Weg zum Licht“ gründen, die Brüderlichkeit zwischen den Menschen fördern solle.
Imame wollen Einfluss der Muslimbruderschaft zurückdrängen
Die Konferenz selbst trug den Titel „Demokratien angesichts des Islamismus: wachrütteln, Widerstand leisten, neu aufbauen“. Mit der Zusammenkunft wollten die Imame ein Zeichen gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft setzen. Weitere Themen waren die Förderung eines „europäischen Islam“ und des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den drei großen monotheistischen Religionen.
Gastgeber Chalghoumi rief zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus auf. Es sei von zentraler Bedeutung, gemeinsam politische und gesellschaftliche Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung zu entwickeln. Der Imam, der sich seit mehreren Jahren gegen religiös motivierten Extremismus und für den interreligiösen Dialog einsetzt, forderte auch eine Reform der Imam-Ausbildung. Religiöse Autoritäten müssten „Verantwortung übernehmen und ihre Botschaften an die heutige Zeit anpassen“, so Chalghoumi.
An der Veranstaltung nahmen mehrere Abgeordnete der EVP- und der ECR-Fraktion teil – unter anderem aus Frankreich, Spanien, Italien und Tschechien. Etwa 50 Imame und Vertreter muslimischer Gemeinden aus mehreren EU-Ländern fanden sich ebenfalls ein. Zudem waren auch der Rabbiner Avi Tawil, der katholische Universitätsprofessor José Luis Bazán und Arie Bensemhoun, der Geschäftsführer des proisraelischen European Leadership Network, unter den Teilnehmern.
Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt.
Bei den Dreiergesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot auch die Europäer vertreten sein.
In der Vergangenheit habe es ähnliche Gespräche „manchmal mit den Europäern, manchmal ohne die Europäer“ gegeben, sagte Barrot am 8. November dem Sender RTL. „Dieses Mal werden sie teilnehmen. Frankreich wird dort sein und die Stimme Europas hörbar machen“, fügte der Minister hinzu. Wie die europäische Beteiligung aussehen soll, ließ er offen. Auch wer Frankreich vertreten werde, könne er noch nicht sagen.
Paris setzt bei großen internationalen Krisen zunehmend auf das sogenannte E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Trump kündigt „sehr großes“ Abkommen mit Russland an
Für den 10. und 11. November sind im Golfemirat Abu Dhabi Gespräche von Unterhändlern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA vorgesehen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar.
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens.
US-Präsident Donald Trump hatte am 5. November nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde.
Vor dem Treffen in Abu Dhabi berieten am 4. und 5. November auf Einladung der EU-Kommission Vertreter der USA, der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.
Was die Ukraine will
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.
EU verlangt von Ukraine Reformen
In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des Krieges in der Ukraine 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Was von Abu Dhabi zu erwarten ist
Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.
Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt, die Europäer sitzen in Abu Dhabi nicht mit am Tisch.
Bevor die USA in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, hat sich US-Sondergesandter Steve Witkoff die Vorstellungen der Europäer angehört.
Am 4. und 5. November beriet er in Brüssel mit der Europäischen Kommission, Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.
Verhandlungen auf „Arbeitsebene“
Witkoff schrieb am 2. November auf X: „Die Vereinigten Staaten werden am 10. und 11. November in Abu Dhabi Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und damit das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden.“
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens. Da die Europäer nicht mit am Tisch sitzen werden, gab Witkoff diesen am Mittwoch in Brüssel die Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen.
Was die Ukraine will
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.
EU verlangt von Ukraine Reformen
In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des russischen Angriffskrieges 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ war zu entnehmen, dass in Brüssel keine Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielt worden seien. „TASS“ beruft sich auf „eine diplomatische Quelle in Brüssel“, die dies gegenüber der Nachrichtenagentur geäußert habe.
Was von Abu Dhabi zu erwarten ist
Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.
Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
Bei einer Demonstration von Stahlarbeitern vor der Europäischen Kommission in Brüssel am 15. Februar 2016, bei der dringende Maßnahmen gegen billige chinesische Importe gefordert wurden, waren Plakate mit der Aufschrift „Nein zur MES (Minimum Efficient Scale) für China“ zu sehen. - Foto: Emmanuel Dunand/AFP via Getty Images
Europa hat begonnen, in seinen Handelsverhandlungen mit China härter aufzutreten.
Dies ist ein deutlicher Wandel im Vergleich mit den vergangenen Jahren, als große europäische Unternehmen in China profitable Geschäfte betrieben und ihren politischen Einfluss nutzten, um sicherzustellen, dass nichts aus ihrem Teil der Welt Peking beleidigte.
Wichtige Wende in den Verhandlungen
Doch die Umstände haben sich geändert. Neue Konkurrenz durch einheimische chinesische Hersteller hat einst profitable europäische Betriebe in China weit weniger attraktiv gemacht, während eine Flut chinesischer Exporte nach Europa die heimischen Hersteller geschädigt hat.
Gleichzeitig haben die Zölle der Trump-Regierung die Handlungsmöglichkeiten Chinas in den USA eingeschränkt. Die Europäer erkennen, dass China derzeit mehr denn je auf den Absatz in Europa angewiesen ist – sie haben beschlossen, ihren Vorteil in den Verhandlungen mit Peking auszunutzen. Wie sich die Lage entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch es handelt sich um eine bedeutende Wende.
Bis vor ein paar Jahren schien Europa Freude am Handel mit China zu haben. Selbst als US-Präsident Donald Trump sich darüber beschwerte, was chinesische Importe der amerikanischen Wirtschaft antaten, und Zölle verhängte, von denen er hoffte, dass sie diesen Schaden umkehren würden, genossen europäische Verbraucher einen stetigen Fluss chinesischer Waren zu attraktiveren Preisen, als sie bei in Europa produzierten Waren zu finden waren.
Das Außenhandels-Containerterminal des Hafens von Qingdao am 12. April 2026 in Qingdao, China.
Foto: Getty Images
Ein Beispiel: Die europäische Autoindustrie
Gleichzeitig profitierten die großen Unternehmen Europas von äußerst profitablen Geschäften in China, wo es anscheinend eine große Nachfrage nach europäischen Waren gab. Autos sind ein gutes Beispiel.
Zwischen 2003 und 2022 stiegen die Verkaufszahlen von Mercedes in China um 24 Prozent pro Jahr, die Verkaufszahlen von BMW um 20,2 Prozent pro Jahr und die Verkaufszahlen von Audi um 12,6 Prozent pro Jahr. Die Handelsbilanz der EU mit China verschlechterte sich zwar etwas, war aber die meiste Zeit über handhabbar.
In den vergangenen Jahren jedoch änderten sich die Dinge radikal. Pekings Vorstoß durch das Programm „Made in China 2025“, um Vorteile in fortschrittlichen Technologien und hochwertigen Produkten zu erlangen, hat die Verkaufszahlen, die europäische Exporteure einst genossen, stark beeinträchtigt.
Das Schicksal der deutschen Automobilhersteller ist weiterhin ein gutes Beispiel dafür. Im zweiten Quartal dieses Jahres fielen die Verkaufszahlen von Mercedes in China um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Der Absatz von BMW ging im dritten Quartal dieses Jahres um rund 25 Prozent zurück, und der Absatz von Audi sank im ersten Quartal dieses Jahres um 12 Prozent.
Mit vergleichbaren Verkaufsrückgängen in China unter europäischen Exporteuren anderer Produkte ist die Geschäftswelt des Kontinents viel weniger geneigt als früher, die offiziellen EU-Haltungen gegenüber dem Handel mit China zu lockern.
Gleichzeitig hat China auf höhere Umsätze in Europa gedrängt – das Land büßte im Jahr 2025 rund 20 Prozent seiner Exporte in die USA durch Trumps Zölle ein und hat seitdem nur wenig davon zurückgewonnen.
Im Jahr 2025 stiegen die EU-Importe von Waren aus China um 6,4 Prozent. Dieser Trend setzte sich 2026 fort, mit einem Zuwachs von 8 Prozent in den zwölf Monaten bis zur Jahresmitte.
Das Handelsdefizit der EU gegenüber China stieg von 66,14 Milliarden Euro im ersten Quartal 2024 auf 103,34 Milliarden Euro im zweiten Quartal dieses Jahres und ist damit in etwas mehr als zwei Jahren um mehr als die Hälfte gewachsen.
EU fordert energischer Zugeständnisse ein
Da sich die europäische Wirtschaft nicht mehr auf einen reibungslosen Handel mit China festlegen wollte und das wachsende Handelsdefizit den Handlungsdruck auf die europäischen Behörden erhöhte, begannen EU-Vertreter, Peking viel energischer als zuvor zu Zugeständnissen zu drängen.
Besonders bemerkenswert ist, dass Frankreich und Deutschland – die beiden größten Volkswirtschaften der EU – sich zusammengeschlossen haben, um chinesische Zugeständnisse zu fordern.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat öffentlich geäußert, dass der Handel mit China die „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft untergraben werde: die Industrie im mittleren Technologiesegment.
Paris machte seine Position im Februar mit einem Regierungsbericht deutlich, der den provokanten Titel „Die chinesische Dampfwalze“ trug. In diesem wurden chinesische Importe als Bedrohung für das Wohlergehen Europas charakterisiert. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich diesen Ansichten angeschlossen.
Elektroautos, die für den Export vorgesehen sind und auf die „BYD Explorer No. 1“ verladen werden sollen, einem in China gebauten Schiff für den Export chinesischer Fahrzeuge, im Hafen von Yantai in der ostchinesischen Provinz Shandong, am 10. Januar 2024. (Archivbild)
Foto: AFP via Getty Images
Pekings Programm „Made in China 2025“
Als wolle es den Europäern noch mehr Verhandlungsmacht verschaffen, hat China angesichts eines schleppenden Wachstums im Inland seine Wirtschaft noch stärker von Exporten abhängig gemacht.
Das Programm „Made in China 2025“ investiert Milliarden in Elektrofahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Halbleiter, Quantencomputer und biomedizinische Technologien sowie andere fortschrittliche Produkte.
Dadurch wurden Produktionskapazitäten geschaffen, die weit über das hinausgehen, was die wenig robuste inländische Wirtschaft des Landes aufnehmen kann, sodass Exporte die einzige Möglichkeit bleiben, diese enormen Investitionen zu rechtfertigen. Angesichts des begrenzten Wachstumspotenzials beim Absatz in den USA ist Peking besonders auf die europäischen Märkte angewiesen.
Diese dringende Notwendigkeit hindert Peking daran, Europa so zu schikanieren, wie es das in der Vergangenheit manchmal getan hat. Vor dieser Wende führten europäische Beschwerden über Pekings Subventionen für chinesische Exporteure oder die Beeinträchtigung europäischer Verkäufe in China kaum zu Zugeständnissen – abgesehen von Lippenbekenntnissen, das chinesische Volk und chinesische Unternehmen dazu zu ermutigen, mehr europäische Waren zu kaufen.
Hätte die EU Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt, wie sie es vor relativ kurzer Zeit getan hat, hätte Peking mit aggressiven Vorwürfen wegen europäischer Rechtsverstöße und Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert.
Doch jetzt, da die chinesische Wirtschaft stärker von europäischen Verkäufen abhängt, hat Peking eine viel kooperativere Haltung eingenommen. In einem dramatischen Wandel von früherem Verhalten hat Peking kürzlich zugestimmt, die europäischen Verkäufe von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen auf 350.000 pro Jahr zu begrenzen, wobei das zukünftige Wachstum auf 6 Prozent pro Jahr beschränkt ist.
Die Europäer sind sich bewusst, dass Europa, wie Elvire Fabry, Direktorin des Programms „Handel und wirtschaftliche Sicherheit“ am Institut Jacques Delors in Paris, sagt, nur ein „kleines Zeitfenster“ hat. Diese Erkenntnis wird die EU-Behörden sicherlich dazu anregen, Peking in den kommenden Monaten noch stärker unter Druck zu setzen.
Es wird darüber diskutiert, den Exportdeckel für Hybridfahrzeuge um ähnliche Regelungen für Chemikalien zu erweitern. In diesem Zusammenhang diskutiert die EU ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen über Lieferbeziehungen außerhalb Chinas verfügen.
Es scheint, als habe Peking in Europa ebenso wie einst in den USA seine Karten überreizt.
Zur Person: Milton Ezrati ist freier Redakteur bei „The National Interest“, assoziiertes Mitglied des Center for the Study of Human Capital an der University at Buffalo (SUNY) und Chefökonom des New Yorker Kommunikationsunternehmens Vested. Zuvor war er Chefmarktstratege und Ökonom bei Lord, Abbett & Co. Er schreibt häufig für „City Journal“ und bloggt regelmäßig für „Forbes“. Sein jüngstes Buch trägt den Titel „Thirty Tomorrows: The Next Three Decades of Globalization, Demographics, and How We Will Live“.
Anm. d. Red.: In der deutschen Fassung wurden einzelne Aussagen des Originals anhand offizieller Angaben von Eurostat, der chinesischen Zollbehörde, der EU-Kommission und von BMW korrigiert.
Der chinesische Autobauer BYD präsentiert am 12. Oktober 2026 auf dem Pariser Autosalon seine neuesten Fahrzeugmodelle und Technologien. (Archivbild) - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Bei der diesjährigen Pariser Automobilmesse waren so viele chinesische Autobauer vertreten wie nie zuvor: Rund 20 Hersteller nahmen teil – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Damit stellten sie rund ein Drittel der ausstellenden Hersteller auf dem Messegelände Porte de Versailles.
Die Pariser Automobilmesse, die älteste der Welt und die größte Europas, gilt für chinesische Marken als wichtige Bühne, um international Anerkennung zu gewinnen und ihr Ansehen zu stärken. Dabei nutzen sie eine Strategie, die zahlreiche große chinesische Unternehmen branchenübergreifend verfolgen: Sie setzen gezielt auf das Prestige, das die französische Hauptstadt ausstrahlt.
Da die USA chinesische Elektroautos mit Zöllen von 100 Prozent weitgehend vom Markt fernhalten, ist Europa mit Abstand der lukrativste Markt, der chinesischen Autobauern noch offensteht. Der Aufbau einer Präsenz auf dem europäischen Markt ist für sie inzwischen zu einer Überlebensfrage geworden.
„Die Chinesen haben keinen Zugang zum US-Markt. Genau deshalb richten sie ihre gesamte kommerzielle Expansion seit zwei Jahren verstärkt auf Europa aus“, sagte Tommaso Pardi, Wirtschaftswissenschaftler am französischen Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung und Direktor des internationalen Automobilforschungsnetzwerks Gerpisa, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Branchenbeobachter sehen in der starken chinesischen Präsenz in Paris ein Zeichen für einen besorgniserregenden Wandel.
„Wenn sie so massiv in ihre Präsenz auf der Automobilmesse investieren, wollen sie damit Wettbewerbern, Verbrauchern und Behörden eine Botschaft senden. Ihre Absicht ist eindeutig“, sagte Pardi.
„Die europäischen Autobauer sind äußerst wettbewerbsfähig. Doch die Chinesen legen immer schneller zu und wachsen.“
Im zweiten Quartal 2026 erreichten chinesische Marken nach Angaben von Schmidt Automotive Research einen Anteil von 10,7 Prozent am europäischen Automarkt. Damit haben sie ihren Marktanteil gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als er bei 5,7 Prozent lag, nahezu verdoppelt und japanische Hersteller überholt.
Bis August stieg der Anteil auf knapp 12 Prozent, berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dataforce. Das rasante Tempo der Expansion sei besonders bemerkenswert, sagte Bernard Jullien, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bordeaux, der sich auf die Automobilindustrie spezialisiert hat.
Journalisten und Besucher entdecken am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse die neuesten Innovationen im Automobilsektor.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
70 Prozent mehr Pkw-Exporte
Chinas Pkw-Exporte stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent.
„Japanische Hersteller brauchten mehr als 20 Jahre, um einen Marktanteil von 10 Prozent zu erreichen. Hier dauert es vier Jahre. Die Gefahr ist daher akut“, sagte Jullien gegenüber der Epoch Times.
Der Vorstoß nach Europa erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem chinesische Autobauer auf ihrem Heimatmarkt mit schwierigen Bedingungen kämpfen. Der intensive Wettbewerb und die nachlassende Nachfrage erhöhen den Druck, neue Käufer im Ausland zu finden.
Die Pkw-Verkäufe in China gingen im September um 27 Prozent zurück. Gleichzeitig überstiegen die Pkw-Exporte in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 die Marke von 7,1 Millionen Fahrzeugen – ein Plus von mehr als 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das geht aus Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller hervor.
„Die Verkäufe auf dem chinesischen Festland liegen derzeit etwa 4,5 bis knapp 5 Millionen Fahrzeuge unter dem Vorjahresniveau“, sagte Thomas Meininger, Leiter der globalen Fahrzeugnachfrageanalyse beim Automobil-Analyseunternehmen Mobility Global, gegenüber der Epoch Times.
Nach Einschätzung Meiningers erzielen chinesische Hersteller in Europa weiterhin beträchtliche Gewinnmargen – im Gegensatz zu den schwierigen Marktbedingungen in ihrer Heimat.
„Europa ist für chinesische Autobauer ein äußerst wichtiger Markt“, betonte er. Die Hersteller hätten ihre Modellpaletten inzwischen so breit aufgestellt, dass sie unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdecken könnten. „Auf der Messe präsentieren sie ihre gesamte Bandbreite. Sie lassen ihre Muskeln spielen.“
Besucher begutachten Fahrzeuge am Stand des chinesischen Automobilherstellers BYD auf der Pariser Automobilmesse am 14. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Hybridfahrzeuge von EU-Zöllen ausgenommen
Brüssel hat handelspolitische Maßnahmen beschlossen, um europäische Autobauer vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen. Doch die Regelungen weisen erhebliche Lücken auf.
Im Oktober 2024 führte die Europäische Union zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos ein. Diese kommen zu dem bereits geltenden Einfuhrzoll von 10 Prozent hinzu. Vorausgegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass chinesische Hersteller unfaire Subventionen durch das kommunistische Regime in Peking erhielten.
Hybridfahrzeuge sind von diesen zusätzlichen Zöllen jedoch ausgenommen. Damit eröffnet sich chinesischen Autobauern ein weiterer Weg, ihre Präsenz in Europa auszubauen.
Die EU-Importe chinesischer Hybridfahrzeuge haben sich nach Angaben von Eurostat, auf die sich das chinesische Handelsministerium beruft, nahezu verdreifacht: von 107.000 Fahrzeugen im Jahr 2024 auf 302.000 im Jahr 2025. Auch chinesische Zolldaten weisen auf einen starken Anstieg hin. Demnach verdreifachte sich der Wert der Hybridexporte in die EU im ersten Halbjahr 2026 auf 7,5 Milliarden US-Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro).
Der kräftige Zuwachs hat Brüssel dazu veranlasst, über neue Beschränkungen nachzudenken.
Am 9. Oktober erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, Chinas Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU zu drosseln. Damit bestehe die Aussicht, die chinesischen Exporte mehr als zu halbieren.
Jullien bezweifelt allerdings, dass solche Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang der chinesischen Verkäufe führen würden. Zunächst wolle er die offiziellen Exportobergrenzen abwarten.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz in Peking am 9. Oktober 2026.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Auch die chinesischen Investitionen in Europa nehmen zu. Laut einem Bericht der Rhodium Group und des Mercator Institute for China Studies stiegen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa 2025 um 67 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Automobilindustrie.
Hinter der Expansion stehen allerdings nicht nur chinesische Hersteller. Auch europäische Autobauer gehen zunehmend Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen ein, um Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Stellantis, der Konzern hinter Marken wie Fiat, Peugeot und Opel, hält 21 Prozent am chinesischen Autobauer Leapmotor. Ab 2028 will Stellantis in Italien kleine Elektroautos produzieren, die auf einer gemeinsam mit Leapmotor entwickelten Plattform basieren.
Der französische Autokonzern Renault entwickelte unterdessen seinen neuen Twingo innerhalb von nur 21 Monaten in Shanghai. Rund 40 Prozent des Fahrzeugwerts, darunter Batterie und Motor, entfallen auf Komponenten aus China.
Pardi sieht in der wachsenden Abhängigkeit von chinesischer Technologie eine Gefahr für die industrielle Zukunft Europas.
„Das bedeutet, dass die europäischen Hersteller diese Plattformen nicht selbst entwickeln“, sagte er. Sie liefen damit Gefahr, „dauerhaft von chinesischen Technologien und Produkten abhängig zu bleiben“.
Für europäische Autobauer sei die Verlockung chinesischer Kooperationen nur schwer zu widerstehen. „Es ist für sie wie eine harte Droge: Alles, was man in China einkauft, einschließlich Entwicklungsleistungen, kostet 30 bis 40 Prozent weniger“, sagte Pardi.
Auch Branchenvertreter räumen den Kostenvorteil ein. Renault-Chef François Provost, der bereits vor zwei Jahren eine Partnerschaft zwischen Europa und China gefordert hatte, sagte dem französischen Sender „franceinfo“, das chinesische Industrieökosystem habe eine um 30 bis 40 Prozent niedrigere Kostenstruktur als das europäische.
Pardi argumentiert, dass europäische Hersteller zudem lieber hohe Gewinne erwirtschafteten und kurzfristige finanzielle Vorteile für ihre multinationalen Aktionäre erzielten, statt langfristig in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu investieren.
„Zwischen 2021 und 2024 erzielten die europäischen Autobauer Rekordgewinne. Sie investierten bis zu 15 Prozent ihrer Gesamtaktiva, während chinesische Hersteller 30 bis 40 Prozent investieren“, sagte er.
„Warum? Weil wir weiterhin einer kurzfristigen Finanzlogik folgen, bei der die Vergütung der Aktionäre im Mittelpunkt steht – zulasten der Investitionen, die notwendig wären, um eine starke Industrie in Europa zu erhalten.“
Schwere Folgen für Deutschland
Die Folgen werden in Deutschland immer deutlicher, dem Zentrum der europäischen Automobilindustrie.
Der Volkswagen-Konzern meldete für das dritte Quartal einen Rückgang der Auslieferungen um 14,3 Prozent. In China brachen sie sogar um 38,5 Prozent ein. Zudem senkte der Konzern seine Prognose für die operative Gewinnmarge im Jahr 2026 auf bis zu 1 Prozent.
Ein im September beschlossenes Restrukturierungsprogramm soll die operative Marge bis 2030 wieder auf 9 Prozent steigern. Gleichzeitig sollen rund 50.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Live-Streamer im Elektroauto-Ausstellungsbereich von Volkswagen auf der Automesse in Peking am 24. April 2026. Im dritten Quartal brachen die Auslieferungen des Konzerns in China um 38,5 Prozent ein. (Archivbild)
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In der deutschen Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um 42.300 auf 691.500. Damit erreichte sie den niedrigsten Stand seit 2005, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Pardi bezeichnete Volkswagens Restrukturierungsstrategie als „einen Finanzplan, keinen Industrieplan“ und sprach von „einer Form der Kapitulation“.
Zugleich warf er den europäischen Herstellern vor, sich zunehmend am Geschäftsmodell von Apple zu orientieren.
„Ich produziere so viel wie möglich in China“, beschrieb er die dahinterstehende Überlegung und verwies auf die erheblichen Kostenvorteile. „Die Chinesen garantieren mir die Lieferketten, die ich brauche, um meine Produkte nach Europa zu bringen. Gleichzeitig bleibe ich eine europäische Marke, die bei den Verbrauchern hohe Preise durchsetzen kann. Ich habe den Jackpot geknackt.“
Um diesen Trend umzukehren, sei politisches Eingreifen erforderlich. Darauf zu hoffen, dass die Hersteller freiwillig ihren Kurs änderten, reiche nicht aus, sagte Pardi.
„Wir müssen deshalb politische Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen dazu zwingen, ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen mit gemeinsamen langfristigen Zielen in Einklang zu bringen“, sagte er. „Andernfalls werden wir eine weitere Industrie an China verlieren.“
Ein Mitarbeiter kontrolliert am 24. Februar 2026 Elektroautos im Volkswagen-Werk in Emden. Ein Restrukturierungsplan sieht den Abbau von rund 50.000 Arbeitsplätzen vor. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Auch Jullien kritisierte die zunehmende Zahl von Partnerschaften zwischen europäischen und chinesischen Herstellern. Europäische Unternehmen sollten „politisch daran gehindert werden, Vereinbarungen mit den Chinesen zu schließen“, argumentierte er.
Ohne ein Eingreifen drohe Europa nicht nur eine Flut von Autoexporten aus China, sondern auch eine zunehmende Abhängigkeit europäischer Unternehmen von chinesischer Technologie und chinesischem Kapital.
Berlin gerät unter Druck
Die Europäische Kommission arbeitet daran, die europäische Industrie zu stärken. Unterschiedliche Interessen der EU-Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine gemeinsame Antwort auf die chinesische Konkurrenz.
Der im März vorgeschlagene Industrial Accelerator Act, der insbesondere vom französischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, vorangetrieben wird, sieht vor, dass Elektroautos einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent aufweisen müssen, um für öffentliche Fördermittel und staatliche Aufträge infrage zu kommen.
Deutschland gehörte bislang zu den entschiedensten Gegnern solcher Maßnahmen. Die großen deutschen Autobauer sind stark von internationalen Absatzmärkten und globalen Lieferketten abhängig.
Deutsche Hersteller argumentierten zudem, die Regelungen würden vor allem der französischen Automobilindustrie zugutekommen, da diese den Großteil ihrer Fahrzeuge in Europa für den europäischen Markt produziere, berichtete der „Spiegel“.
Audi präsentiert am 12. Oktober 2026 auf der Pariser Automobilmesse neue Fahrzeugmodelle und Innovationen.
Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
2024 stimmte Berlin gegen die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Volkswagen bezeichnete die Zölle als den falschen Ansatz.
Im Juli warnte Séjourné das Europäische Parlament, die Automobilindustrie befinde sich in „Lebensgefahr“. Zugleich warf er Peking vor, eine „räuberische Strategie“ zu verfolgen.
„Deutschland steht im Zentrum des Problems“, sagte Pardi. „Wenn es uns heute schwerfällt, eine gemeinsame Antwort zu finden, liegt das daran, dass Deutschland sich nur schwer von einem verlorenen Paradies verabschieden kann.“
Doch angesichts der sich verschärfenden Beschäftigungskrise könnte Deutschland seine Haltung allmählich ändern.
Am 5. Oktober forderten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, entschiedener gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten vorzugehen. China wird darin nicht ausdrücklich genannt, gilt aber als Hauptadressat. Die Kommission brauche ein Instrument, das gegebenenfalls auch einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ ermögliche.
Bei seinem Auftritt auf der Pariser Automobilmesse am 12. Oktober erklärte Macron, eine Einigung zwischen Paris und Berlin über die Anforderungen an die europäische Wertschöpfung („Made in Europe“) stehe unmittelbar bevor. Zugleich räumte er ein, dass es in Deutschland „politische Einschränkungen“ gebe.
Am 15. Oktober verständigten sich Paris und Berlin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf einen Kompromiss. Er muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jullien hatte eine Einigung bereits zuvor für wahrscheinlicher gehalten, weil sich die Lage der deutschen Automobilindustrie zunehmend verschlechtert.
„Die Zahl der Arbeitsplätze, die jeden Monat in Deutschland verloren gehen, macht sich politisch nicht gut. Deshalb beginnt sich die Ausgangslage zu verändern“, sagte er.
Auch Pardi erkennt Anzeichen dafür, dass Berlin seine Interessen neu bewertet. Seiner Einschätzung nach wächst bei deutschen Entscheidungsträgern die Sorge, das Europäische Parlament könnte den Industrial Accelerator Act nutzen, um weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Eigenständigkeit Europas durchzusetzen – möglicherweise zulasten deutscher Hersteller.
Die USA gehen inzwischen deutlich härter gegen chinesische Automobiltechnologie vor. Washington hat chinesische Software in vernetzten Fahrzeugen ab dem Modelljahr 2027 verboten. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat zielt darauf ab, diese Beschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern.
Meininger zufolge spiegeln die Maßnahmen der US-Regierung die berechtigte Sorge angesichts der raschen weltweiten Expansion chinesischer Autobauer wider.
„Die US-Regierung liegt nicht falsch, wenn sie sich diese Regionen ansieht, erkennt, was dort geschieht, und dann versucht, den heimischen Markt und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu schützen“, sagte er mit Blick auf die wachsende Präsenz chinesischer Hersteller in Mexiko, Brasilien und Europa.
Die Initiatoren der Bargeldpetition (v.l.) Hansjörg Stützle und Hakon von Holst. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.
Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Freiheit, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.
Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
Die Initiatoren der Bargeldpetition (v.l.) Hansjörg Stützle und Hakon von Holst. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.
Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.
Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt
Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.
Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.
Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.
Das Gebäude des Europarats in Straßburg. In Brüssel wird derzeit darüber diskutiert, wie die EU handelspolitisch stärker auf wirtschaftlichen Druck aus China reagieren kann. - Foto: Rainer Jensen/dpa
In Kürze:
Die EU weist im Warenhandel mit China ein Defizit von rund 360 Milliarden Euro aus.
Brüssel verfügt bereits über Schutzinstrumente gegen subventionierte Importe und wirtschaftlichen Druck.
Für deutsche Unternehmen bleibt China zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber.
Vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 15. und 16. Oktober wächst in Berlin und Brüssel der Druck, den wirtschaftspolitischen Umgang mit China neu zu ordnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Befugnisse für die Kommission. Ein begleitendes Papier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten veröffentlichten beide Regierungen am Montag, 5. Oktober. Die EU arbeitet bereits seit Längerem daran, sich gegen wirtschaftlichen Druck, subventionierte Importe und einseitige Abhängigkeiten besser zu schützen.
Das vorgeschlagene Instrument soll Gegenmaßnahmen bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom EU-Binnenmarkt ermöglichen. Greifen soll es, wenn ein Drittstaat gezielt faire Wettbewerbsbedingungen untergräbt und dadurch schwere, systematische Verzerrungen verursacht. Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron nicht. Beschlossen ist damit noch nichts: Für ein solches Instrument wäre die Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments nötig. Ziel ist, dass die EU nicht erst nach monatelangen Verfahren reagieren kann, wenn ein Drittstaat wirtschaftlichen Druck ausübt.
Für Deutschland ist das Thema relevant. China ist zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat führte die EU 2025 Waren im Wert von rund 560 Milliarden Euro aus China ein. Die Exporte nach China lagen bei knapp 200 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsdefizit von rund 360 Milliarden Euro. Für deutsche Unternehmen bedeutet dieses Ungleichgewicht: Sie konkurrieren auf dem EU-Markt zunehmend mit chinesischen Produkten, bleiben aber in vielen Branchen auf chinesische Vorprodukte, Rohstoffe oder Absatzchancen angewiesen. Bundeskanzler Merz sagte am 15. September auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Berlin, China verknüpfe „marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen“. Dazu zählte er Überkapazitäten, eine aggressive Preissetzung, eine unterbewertete Währung und stark subventionierte Exporte. Dadurch würden Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auf Drittmärkten „massiv unter Druck gesetzt“.
Der wirtschaftliche Druck trifft Deutschland in einer Phase, in der die Industrie ohnehin unter schwacher Produktion und hohen Standortkosten leidet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist darauf, dass die Industrieproduktion seit 2022 rückläufig sei, und rechnet für 2026 allenfalls mit Stagnation. Als Belastungen nennt der Verband unter anderem hohe Energiepreise, Steuern, Lohnkosten und Bürokratie. Chinesische Überkapazitäten treffen damit nicht einen robusten Industriestandort, sondern Branchen, die bereits unter Anpassungsdruck stehen.
Schutzinstrumente der EU
Aus dieser Lage erklärt sich, warum in Brüssel nicht nur über klassische Zölle gesprochen wird. Wenn ein Staat seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um politischen Druck auszuüben, reicht ein einzelnes Antisubventionsverfahren oft nicht aus. Dafür hat die EU ein eigenes Schutzinstrument geschaffen: das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, auch Anti-Coercion Instrument genannt. Es ist seit Ende 2023 in Kraft und soll die EU gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten schützen. Gemeint sind Fälle, in denen Handel, Investitionen oder Lieferketten als Druckmittel gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Das Instrument erlaubt Gegenmaßnahmen in mehreren Bereichen. Die EU nennt unter anderem Beschränkungen im Warenhandel, bei Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Beschaffung und Rechten des geistigen Eigentums sowie Ausfuhrkontrollen. Für Leser ohne handelspolitischen Hintergrund heißt das: Die EU kann im Ernstfall nicht nur Zölle verhängen, sondern auch den Zugang zu bestimmten Märkten oder Verfahren beschränken.
Politisch schwierig ist die Frage, wie schnell solche Maßnahmen beschlossen werden können. Im Rat der EU gilt für viele Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit. Dafür braucht es grundsätzlich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Diese Hürde soll verhindern, dass weitreichende Entscheidungen ohne breite Unterstützung getroffen werden. Sie kann aber auch dazu führen, dass die EU in akuten Konflikten langsamer handelt.
Genau an diesem Punkt setzt der deutsch-französische Vorstoß an. Berlin und Paris wollen die EU handlungsfähiger machen, bevor wirtschaftlicher Druck seine Wirkung entfaltet. Der in der Debatte verwendete Begriff „Kill-Switch“ beschreibt kein bestehendes EU-Recht, sondern die Idee eines Notmechanismus: Die Kommission könnte in einer akuten Lage rasch handeln. Stoppen könnten die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen. Ob ein solches Modell rechtlich und politisch umgesetzt wird, ist offen.
Autos als Prüfstein
Besonders sichtbar wird der Konflikt in der Autoindustrie. Die EU-Kommission leitete 2023 eine Antisubventionsuntersuchung gegen batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. 2024 verhängte sie endgültige Ausgleichszölle auf bestimmte Elektroautos, weil sie staatliche Subventionen in China und eine Schädigungsgefahr für die Industrie in der EU sah.
Solche Ausgleichszölle sollen keinen Markt abschotten, sondern einen staatlich verzerrten Wettbewerb korrigieren. Die Logik ist einfach: Wenn Hersteller in einem Drittland durch Subventionen billiger anbieten können, darf die EU unter bestimmten Bedingungen einen Zoll erheben, der diesen Vorteil ganz oder teilweise neutralisiert. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss in einem Verfahren geprüft werden.
Für Deutschland hat das besondere Bedeutung. Die Autoindustrie befindet sich mitten im Umbau zur Elektromobilität. Hersteller und Zulieferer müssen investieren, während neue Wettbewerber auf den Markt drängen. Maßnahmen gegen subventionierte Importe können Unternehmen in der EU Zeit verschaffen. Sie lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Standorts: hohe Energiekosten, langsame Genehmigungen, Fachkräftemangel und die Frage, wie schnell eigene Batterien, Software und Vorprodukte in der EU entstehen.
Im begleitenden Positionspapier fordern Berlin und Paris zudem, bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einzusetzen. Als dringliche Fälle nennen sie unter anderem Plug-in-Hybridautos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen hat Brüssel bereits geprüft, ob chinesische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugsegmente müsste rechtlich in einem eigenen Verfahren begründet werden.
Industriepolitik und Fördergeld
Neben Zöllen rückt die Frage in den Mittelpunkt, wofür öffentliche Fördergelder eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag vorgelegt, durch den industrielle Kapazitäten in strategischen Bereichen schneller aufgebaut werden sollen. Dazu zählen Branchen, die für die Dekarbonisierung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig sind.
Für Verbraucher klingt Industriepolitik oft abstrakt. Praktisch geht es aber um konkrete Fragen: Wird ein Elektroauto gefördert, wenn es weitgehend außerhalb der EU produziert wurde? Dürfen öffentliche Aufträge stärker berücksichtigen, ob Wertschöpfung in der EU entsteht? Können Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie nicht nur Nachfrage schaffen, sondern auch Produktion am Standort halten?
Solche Regeln hätten Folgen für deutsche Unternehmen. Hersteller und Zulieferer könnten profitieren, wenn Investitionen in Werke in der EU, Batterien, Komponenten oder Software stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig besteht das Risiko höherer Preise, wenn billigere Angebote aus Drittstaaten weniger stark zum Zug kommen. Für Verbraucher wäre entscheidend, ob Förderprogramme am Ende bezahlbare Produkte ermöglichen oder vor allem zu höheren Preisen führen.
China kritisiert solche Ansätze deutlich. Das chinesische Handelsministerium schrieb Ende April in einer Mitteilung zum geplanten Industrial Accelerator Act, der Entwurf enthalte aus Pekings Sicht beschränkende Vorgaben für ausländische Investitionen in strategischen Branchen wie Batterien, Elektrofahrzeugen, Photovoltaik und kritischen Rohstoffen. Außerdem beanstandet China Anforderungen, die bei öffentlicher Beschaffung und anderen staatlichen Eingriffen Produkte oder Wertschöpfung aus der EU bevorzugen könnten. Das Ministerium spricht von Investitionshürden und institutioneller Diskriminierung und verweist auf mögliche Verstöße gegen WTO-Grundsätze wie Meistbegünstigung und Inländerbehandlung. Sollte die EU die Regelung trotz chinesischer Einwände vorantreiben und dadurch Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigen, kündigte das Handelsministerium Gegenmaßnahmen an.
Rohstoffe als Schwachstelle
Eine weitere Schwachstelle liegt bei kritischen Rohstoffen. China hat im April 2025 Exportkontrollen für mehrere Seltene Erden und Magnetmaterialien verhängt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Diese Stoffe werden in Elektromotoren, Sensoren und anderen industriellen Anwendungen benötigt.
Für Deutschland sind solche Entwicklungen nicht ohne Bedeutung. Moderne Industrieproduktion hängt nicht nur von Fabriken ab, sondern auch von verlässlichen Vorprodukten. Wenn Rohstoffe oder Magnetmaterialien fehlen, können Lieferketten stocken. Das betrifft nicht nur Autos, sondern auch Maschinenbau, Energietechnik, Medizintechnik und Verteidigungsindustrie.
Chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen gelten in Brüssel als Warnsignal. Sie zeigen, wie abhängig Unternehmen in der EU bei einzelnen Vorprodukten von China sind. Das erklärt, warum die EU stärker auf Diversifizierung setzt: Rohstoffe, Bauteile und Vorprodukte sollen künftig möglichst aus mehreren Ländern bezogen werden, damit politische Entscheidungen eines einzelnen Lieferanten die Produktion in der EU nicht lahmlegen.
Die Sorge vor solchen Abhängigkeiten erklärt auch, warum ein schnelles EU-Instrument politisch an Bedeutung gewinnt. Wenn ein Lieferland Ausfuhren wichtiger Rohstoffe beschränkt, zeigen sich die Folgen nicht erst nach Monaten. Unternehmen spüren sie, sobald Vorprodukte fehlen oder Genehmigungen ausbleiben. Für die EU stellt sich deshalb die Frage, ob ihre bisherigen Verfahren schnell genug sind, um in einer solchen Lage Verhandlungsmacht aufzubauen.
Dieses Foto zeigt die Website der EZB zum digitalen Euro auf einem Smartphone, aufgenommen am 10. Februar 2026 in Brüssel. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2026 grünes Licht für Trilog-Verhandlungen zum digitalen Euro gegeben.
Ab der zweiten Jahreshälfte 2027 testet die EZB mit 36 Zahlungsdienstleistern ein zwölfmonatiges Pilotprojekt.
Kernelement ist die Digital Euro Account Number (DEAN), eine 18-stellige, IBAN-ähnliche Kontonummer.
2029 soll der digitale Euro kommen. So sehen es jedenfalls die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Endgültig beschlossen ist er noch nicht, doch der nächste Schritt in diese Richtung ist getan.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2026 grünes Licht für Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag gegeben. Im Verlauf dieser Trilog-Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten (EU-Rat) und der EU-Kommission werden alle offenen Punkte der Verordnung ausgehandelt.
Über die endgültige Einführung des digitalen Euro wird entschieden, wenn ein gemeinsamer Text vereinbart ist.
36 Zahlungsdienstleister sind an Testlauf beteiligt
In der zweiten Hälfte des Jahres 2027 startet die Europäische Zentralbank ein zwölfmonatiges Pilotprojekt zum digitalen Euro. Dafür hat die EZB 36 Zahlungsdienstleister aus dem gesamten Euro-Währungsgebiet ausgewählt, die daran teilnehmen.
Dieses Pilotprojekt sei von entscheidender Bedeutung, um die technische Funktionalität und die operativen Abläufe des digitalen Euro zu testen. Die Erfahrungen der Nutzer sollten ebenfalls einfließen und zu einer Optimierung beitragen, heißt es in einer EZB-Mitteilung.
Ein Bestandteil bei der technischen Umsetzung des digitalen Euro ist die Digital Euro Account Number, kurz DEAN. Sie dient als eindeutige Kennung eines digitalen Euro-Kontos und ist in ihrer Struktur an die IBAN angelehnt.
Bei der DEAN handelt es sich um die Kontonummer, die einem Nutzer automatisch bei der Einrichtung eines Kontos für den digitalen Euro zugewiesen wird. Sie soll der eindeutigen Identifizierung des Kontos dienen und die Abwicklung von Zahlungsvorgängen ermöglichen.
Die DEAN besteht aus einer auf 18 Zeichen festgelegten Länge. Neben den Ziffern 0 bis 9 enthält sie die Buchstaben E und U. Dieser Standard gilt für alle Länder, unabhängig vom Alphabet der jeweiligen Landessprache, heißt es in einer Erklärung (Seite 14).
Die ersten beiden Zeichen sind die Buchstaben E und U. Es folgen zwei Prüfziffern, die ein Algorithmus nach ISO/IEC 7064 (MOD 97–10) erzeugt. Die Zeichen 5 bis 18 bestehen aus 14 Ziffern, der sogenannten Basic European Account Number (BEAN).
Die DEAN unterstützt die Funktion des digitalen Euro, die Kontonummer bei einem Wechsel des Nutzers von einem Zahlungsdienstleister zu einem anderen mitzunehmen („Portierung“). Darüber hinaus werden derzeit Umsetzungsspezifikationen für den Online-Handel (E-Commerce) oder Käufe mithilfe von mobilen Endgeräten (M-Commerce) ausgearbeitet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Austausch zwischen Geschäftskunden und Zahlungsdienstleistern. Möglich sind Einmalzahlungen, wiederkehrende Zahlungen und die Vorabfreigabe von Zahlungen.
Neben der DEAN wird es auch einen Benutzer-Alias geben. Er ist eine leichter zu merkende Kennung, über die sich Nutzer für Zahlungen finden lassen. Voraussetzung dafür ist, dass der Alias registriert und mit der DEAN verknüpft ist.
Ein Polizeiwagen steht am 7. September 2026 in Nuijamaa, Finnland, nahe der finnisch-russischen Grenze. - Foto: Alessandro RAMPAZZO / AFP via Getty Images
GESTERN21:28 Uhr
Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge
Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN22:01 Uhr
Bericht: Deutschland sackt bei Pisa-Studie weiter ab
Laut „Bild“ schnitten Deutschlands 15-Jährige bei der jüngsten Pisa-Erhebung in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als 2022. Die Studie wird Dienstag in Berlin vorgestellt. In Deutschland wurden rund 6.700 Jugendliche getestet. Weltweit nahmen mehr als 760.000 Gleichaltrige teil.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN20:21 Uhr
Streik am Eiffelturm nach Ausschluss von Mitarbeiterinnen
Der Eiffelturm blieb am Samstag in Paris nach einem Proteststreik von Beschäftigten geschlossen. Laut „Le Parisien“ soll weibliches Personal auf Bitten einer hinduistischen Besuchergruppe vorübergehend abgezogen worden sein. Die Stadt forderte Aufklärung, der Betreiber räumte eine Fehlentscheidung ein.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN19:29 Uhr
Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland
Finnland hat an der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet, Kameras und Sensoren sollen die Grenzsicherung unterstützen. Finnland schloss die Grenze zu Russland im Dezember 2023 vollständig, nachdem mehr als 1.300 Menschen ohne Visa die Einreise versucht hatten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN19:02 Uhr
Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, „skandierten“ Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, „wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen“.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN16:30 Uhr
Moskau schließt Goethe-Institute, Konsulat in St. Petersburg
Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an. Damit reagiert Moskau auf deutsche Schließungen nach Berlins Vorwurf, Russland stecke hinter einem Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN16:16 Uhr
VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen
VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht für die deutsche Autoindustrie in Europa keine Wachstumschancen mehr. Wegen schlechter Standortbedingungen wandere die Industrie ab, um international weiter agieren zu können. Sie fordert eine Wachstumsagenda und mehr Fokus auf Standortpolitik. Das sagte Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN16:12 Uhr
Israel greift Süden des Libanon erneut an
Israel hat den Beschuss von Zielen im Südlibanon fortgesetzt. Die israelische Armee begründet die Angriffe mit Drohnenattacken der vom Iran unterstützten Hisbollah und wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Sie kündigte an, den Beschuss fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN15:02 Uhr
IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert
Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war laut IAEA-Chef Rafael Grossi für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, doch wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN14:29 Uhr
Grönland: Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro an
Die EU stellt für dieses und nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Grönland bereit. Das Paket soll Bildung, Fischerei, Kommunikations-Infrastruktur, Wasserkraft und kritische Rohstoffe stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete die Vereinbarung in Nuuk mit den Regierungschefs Grönlands und Dänemarks.
Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.
In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN14:01 Uhr
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
Russland und Nordkorea haben heute ihre erste Straßenverbindung eröffnet – eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen. Es gehe um eine Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Bislang gab es hier nur eine Eisenbahnbrücke aus sowjetischen Zeiten.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.
Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN13:36 Uhr
Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU
Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Damit ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich. Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN13:20 Uhr
Deutsche Bank erzielt Vergleich: Millionen-Klage vom Tisch
Die Deutsche Bank hat eine 152-Millionen-Euro-Klage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Der Kläger nahm die Klage zurück, das Landgericht Frankfurt sagte die Verhandlung ab. Der Mann verlangte Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber (Az.: 2-19 O 153/24). Anlass waren Geschäfte mit der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena, die in Italien ein Strafverfahren nach sich gezogen hatten.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN13:16 Uhr
Britische Regierung verurteilt fremdenfeindliche Hafenblockade in Portsmouth
London kritisiert scharf eine fremdenfeindliche Hafenblockade in der südenglischen Stadt Portsmouth. Hunderte Demonstranten hinderten Bootsmigranten am Verlassen der Stadt; die Neuankömmlinge wurden unter Polizeischutz mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum gebracht. Vor zwei Tagen hatten hunderte Demonstranten aus ähnlichen Gründen den Fährverkehr zwischen Frankreich und Dover zeitweise zum Erliegen gebracht.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN13:04 Uhr
Katar: Golfstaaten wollen bei ihrer Sicherheit unabhängiger werden
Katar fordert von den Golfstaaten in puncto Sicherheit mehr Unabhängigkeit von Ländern wie den USA. Autonomie sei der einzige Weg. Das Land beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region und ist ein wichtiger Vermittler bei den Bemühungen um Frieden. Im Irankrieg wurde es mehrfach heftig durch Teheran angegriffen.
Jed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar und Berater des Ministerpräsidenten, am 7. September 2026 bei einer Sitzung im Rahmen des Hili-Forums 2026 in Abu Dhabi.
Foto: Fadel Senna/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN13:02 Uhr
Jaguar Land Rover streicht 4.000 Stellen
Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will sparen und 4.000 Jobs in den kommenden zwei Jahren streichen. Insgesamt will der Autohersteller etwa knapp 2 Mrd. Euro einsparen. Das Unternehmen ist der größte Fahrzeughersteller Großbritanniens mit 43.000 Mitarbeitern weltweit. Ursachen sind steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen, Konkurrenz aus China und ein massiver Cyberangriff mit Verlusten in Milliardenhöhe.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN12:55 Uhr
Wegen Hitze und Sanierung: Bahn bleibt im August unpünktlich
Im August kamen 54,1 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ohne größere Verzögerungen an. In den Vormonaten waren es 52,6 Prozent gewesen. Als Gründe gelten Hitze, Anlagenstörungen, Langsamfahrstellen und Bauarbeiten. Bahnchefin Evelyn Palla hatte für 2026 ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent ausgegeben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN12:52 Uhr
Moskau offen für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew und Washington
Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA – es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um etwas über einen Ort (des Treffens) oder die genauen Termine zu sagen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Wochenende nach Moskau und Kiew gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Vermittlungsbemühungen der USA.
Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.
Der Iran hat im Persischen Golf nach eigenen Angaben eine neue Anti-Schiffs-Rakete gegen die US-Marine eingesetzt. Teheran weist zurück, dass die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder offen sei. Schiffe, die mit ausgeschalteter Navigation versuchten, die Meerenge zu passieren, würden meist angegriffen. Zudem warnt der Iran Südkorea vor Unterstützung der US-Marine.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN12:43 Uhr
Ein Wohnmobil ist steuerlich kein zweiter Haushalt
Wer mit dem Wohnmobil zur Arbeit fährt, kann dieses nicht steuerlich als Zweitwohnung am Arbeitsort geltend machen. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte, benötigt es für das Absetzen eines doppelten Haushalts in der Steuererklärung eine dauerhafte Unterkunft am Arbeitsort. Ein Wohnmobil erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Ukrainischer Generalstaatsanwalt weist Korruptionsvorwürfe zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien durch nichts belegt. Die Antikorruptionsbehörde und eine Spezialstaatsanwaltschaft teilten mit, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Laut Ermittlern erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN11:48 Uhr
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
Laut Verivox sind die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Auch zwischen einzelnen Bundesländern gibt es teilweise deutliche Unterschiede, die sich auf regional unterschiedlich hohe Netzentgelte zurückführen lassen. Hinzu kommen unterschiedlich hohe Preise der regionalen Grundversorger. Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 54 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN11:34 Uhr
Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat
Der TÜV erprobt mit Pilotpartnern ein dreistufiges KI-Zertifizierungsprogramm. Hersteller und Anbieter sollen damit künftig unabhängig nachweisen können, dass ihre Systeme sicher sind und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Der TÜV soll dazu eine Risikobewertung durchführen. Die Einführung könnte Ende 2026 erfolgen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN11:06 Uhr
Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
In Nepal ist heute mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden: Flaggenauf Halbmast, hinduistische Mahnwachen, Gebete. Aktuellen Zählungen zufolge kamen in Nepal fast 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 5.000 Menschen werden immer noch vermisst, darunter hunderte Ausländer. Die Such- und Rettungsarbeiten gehen weiter.
Buddhistische Mönche sprechen am 7. September in einem Tempel in Trishuli im nepalesischen Distrikt Nuwakot Gebete für die Opfer der Sturzflut vom 26. August 2026.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN10:40 Uhr
Neue ICE-Verbindung nach Belgien
Wer einen Flug in Brüssel nehmen oder ein Konzert in Antwerpen besuchen will, kann ab sofort direkt mit dem ICE anreisen. Der erste Zug auf der neuen Verbindung fuhr heute um 8:29 Uhr von Köln über Aachen, Lüttich und Löwen nach Belgien. Die Züge fahren zweimal täglich hin und zurück. Wer bei Brussels Airlines einen Flug ab Brüssel bucht, kann das Ticket mit einem Lufthansa-Zugticket kombinieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN10:39 Uhr
Bahnstreik in Italien – Verspätungen und Ausfälle möglich
Mehrere Gewerkschaften haben das Personal der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato Italiane zu einem landesweiten und 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Ausstand soll am Montagabend gegen 21:15 Uhr beginnen und am Dienstagabend um 21:00 Uhr enden. Gerechnet werden muss laut Bahn mit Verspätungen und Ausfällen – auch bei Fernverbindungen.
24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)
Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN9:43 Uhr
Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
In Berlin-Neukölln ist in der Nacht zu Montag ein 27-jähriger Mann erschossen worden. Die Polizei wurde gegen 2:30 Uhr in die Sonnenallee gerufen, weil Zeugen mehrere Schüsse hörten, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Auf dem Gehweg fanden die Beamten das schwer verletzte Opfer. Der Mann starb vor Ort, unbekannte Tatverdächtigen flohen zuvor. Die Mordkommission ermittelt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN9:40 Uhr
Mindestens elf Tote bei Brand auf Markt in Indonesien
Bei einem Brand auf einem Markt in Indonesien sind am Montag 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter 6 Kinder. Das Feuer in der Stadt Paniai in der Provinz Zentral-Papua wurde kurz nach Mitternacht entdeckt. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um es zu löschen. Mindestens 40 Marktstände und Häuser wurden zerstört.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN9:11 Uhr
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
Deutschland wehrt sich ab heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Nicaraguas Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem „Völkermord“ im Gazastreifen zu leisten. Die Anhörung in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Berlin weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage für unzulässig. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN8:55 Uhr
Handelsverband: Konsumstimmung trotz Verbesserung weiter nicht gut
Die Konsumlaune in Deutschland hat sich Anfang September leicht verbessert. Das HDE-Konsumbarometer stieg von 94,18 Zählern im August auf 94,7. Die Stimmung bleibt schwach, kaum verändert haben sich die Anschaffungsneigung und die Einkommenserwartung.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN8:22 Uhr
Deutsche Produktion im Juli gesunken
Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2026 gegenüber dem Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die um -9,2 Prozent niedrigere Produktion in der Automobilindustrie zurückzuführen. Die Energieerzeugung stieg um +4,7 Prozent, die Industrieproduktion sank um 2,2 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN8:11 Uhr
Jeder Vierte arbeitet von zu Hause
Laut jüngster Ifo-Konjunkturumfrage arbeiten in der Gesamtwirtschaft 24,9 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Im Dienstleistungssektor ist es mehr als jeder (35,1 Prozent), im Großhandel 17,7 Prozent, in der Industrie 16,4 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN7:58 Uhr
Feuer an Berliner Umspannwerk
In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Polizei sei gegen 2:40 Uhr mit der Berliner Feuerwehr in die Bissingzeile nach Moabit alarmiert worden, meldete die Polizei. Dort brannten eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Stromversorgung war zunächst nicht beeinträchtigt.
Abschied von König Harald V.: So läuft die Beisetzung ab
Am 9.9. wird in Norwegen König Harald V. beigesetzt, zahlreiche Staatsoberhäupter und Tausende Norweger sind angereist an. Ab 12:00 Uhr wird sein Sarg zum Osloer Dom überführt; um 13:00 Uhr beginnt der Trauergottesdienst, danach folgt die Beisetzung im königlichen Mausoleum. In der Schlosskirche findet eine Zeremonie der Familie mit europäischen Königshäusern und staatlichen Vertretern statt. Die Regierung hat zudem zu einer Gedenkfeier im Osloer Rathaus eingeladen.
Am 6. September 2026 wurden nach dem Tod von König Harald V. auf dem Palastplatz in Oslo Blumen neben anderen Blumengrüßen und norwegischen Flaggen niedergelegt.
Foto: Hanna Johre/NTB/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN6:51 Uhr
Widerstand aus Berlin: EU bläst Verteidigungsinitiative ab
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kurzfristig die für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Deutschland und Italien hatten sich laut dpa dagegen positioniert. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge zum Schließen von Lücken bei konventionellen militärischen Empfehlungen vorlegen. Die Initiative wird nicht weiterverfolgt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN6:27 Uhr
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
Beim Unfall eines Frachtflugzeugs von Amazon am internationalen Flughafen Miami kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, es gibt fünf Verletzte. Die aus Puerto Rico kommende Maschine schoss beim Anflug über die Landebahn hinaus, rammte Fahrzeuge und fing Feuer. In den Fahrzeugen wurden mehrere Menschen eingeklemmt. FAA und NTSB ermitteln. Aktuell sind alle Start- und Landebahnen sowie Rollwege gesperrt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN6:17 Uhr
Vulkanausbruch in Indonesien: Flughäfen weiter geschlossen
Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien behindert weiter den Flugverkehr. Vier Flughäfen, darunter beide internationale Flughäfen in Jakarta bleiben bis mindestens Montagabend geschlossen. Mehr als 1.500 Flüge und rund 170.000 Passagiere sind mittlerweile betroffen. Die Behörden wollen per „Cloud Seeding“ künstlich Regen auslösen, um die Vulkanasche aus der Atmosphäre zu waschen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs bleibe hoch.
Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.
Foto: Wauntara/AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN6:12 Uhr
USA hoffen auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew
Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung vorliegen und ob Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgenommen werden. Zeitweise nahmen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche mit Witkoff und Kushner als „äußerst inhaltsvoll“.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
GESTERN5:16 Uhr
Radko Mladic wird beigesetzt
Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird heute ab 7:00 Uhr feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladics Name ist untrennbar mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Investitionen aus dem Ausland legen zu
Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.
Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.
Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
Eine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026 in Brüssel. - Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty ImagesEine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026, in Brüssel. Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty Images
In Kürze:
170 Schießereien: Seit 2025 wurden in Brüssel rund 170 Schießereien registriert, 69 davon 2026.
Drogenbanden: Die Mehrheit der Fälle steht laut Staatsanwalt im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Drogenbanden.
Mehr Mittel gefordert: Moinil verlangt zusätzliche Ermittler und Maßnahmen gegen Bandenchefs, die ihre Aktivitäten teilweise aus dem Gefängnis oder dem Ausland steuern.
Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen hat Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil erneut Alarm geschlagen. Er warnt vor der zunehmenden Gewalt und fordert zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz.
Der Staatsanwalt zog am Freitag, 28. August, eine alarmierende Bilanz. „Ich bin ein besorgter Staatsanwalt“, erklärte er und warnte: „Jeder kann eine Kugel abbekommen.“
Die überwiegende Mehrheit der Schießereien steht nach Einschätzung der belgischen Justiz im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Seit Anfang 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt rund 170 Schießereien registriert, 69 davon seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des Staatsanwalts wurden dabei im vergangenen Jahr zwei Menschen getötet.
Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil während einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz im Stadtteil Peterbos in Anderlecht am 12. Juni 2025, in Brüssel.
Foto: Marius Burgelman/BELGA MAG/AFP via Getty Images
Polizeistation mit Kalaschnikow beschossen
Ende August kam es in Brüssel erneut zu einer Serie von Schießereien. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle ereignete sich an einer Polizeistation. Zwei maskierte Männer eröffneten mit einer Kalaschnikow das Feuer auf das Gebäude.
Für Moinil stehen diese Angriffe hauptsächlich im Zusammenhang mit Konflikten zwischen mehreren kriminellen Gruppen. „Offensichtlich haben sie einen Streit und daher haben wir eine Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Gewalt anhält, solange die Verantwortlichen der Netzwerke nicht festgenommen werden. Viele Anführer halten sich demnach im Ausland auf und führen ihre Aktivitäten von dort aus weiter.
Der Staatsanwalt prangerte auch die Rolle einiger inhaftierter Drogenhändler an.
Nach seinen Angaben ordnen mehrere Bandenchefs weiterhin Schießereien aus ihren Gefängniszellen heraus an. Um dem entgegenzuwirken, fordert Moinil erneut die Installation von Mobilfunkstörsendern in den Haftanstalten. Die Forderung hat er bereits mehrfach erhoben.
Moinil geht außerdem davon aus, dass die Behörden die Ressourcen der Kriminalpolizei stärken müssen.
Seiner Ansicht nach sind diese Einheiten entscheidend, um die Strukturen der Netzwerke aufzudecken und kriminelle Organisationen dauerhaft zu zerschlagen.
Nach Angaben des Staatsanwalts fehlen der Brüsseler Kriminalpolizei derzeit mehr als 80 Ermittler. „Ich habe keine zusätzlichen Mittel erhalten“, beklagte er.
Ein weiteres Thema, das den belgischen Behörden Sorgen bereitet, ist die Rekrutierung von Jugendlichen.
Die Staatsanwaltschaft beobachtet nach Angaben Moinils die Anwerbung Dutzender Franzosen, häufig Minderjähriger, aus Nordfrankreich oder Marseille. Diese Jugendlichen werden von kriminellen Organisationen für verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingesetzt.
„Wir hatten das bereits festgestellt, aber jetzt nimmt es ein sehr beunruhigendes Ausmaß an“, sagte Moinil.
Der Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit den Behörden aus Marseille und Lille ausgetauscht, um dieses Phänomen zu erörtern. Seiner Einschätzung nach nutzen die Banden die Verwundbarkeit der Jugendlichen aus, um ihre Reihen ständig zu erweitern.
Der Staatsanwalt verwies zudem auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Drogengeschäfte verwickelt sein sollen.
Moinil verwies auf den jüngsten Fall von rund 20 ausländischen Staatsangehörigen, die im Rahmen von Ermittlungen wegen Drogenhandels festgenommen worden seien. Nach seiner Darstellung blieben diese Personen trotz ihrer Festnahme im Land.
„Das Ausländeramt hat diese 20 Personen freigelassen“, sagte Moinil. „In einem Land, das normal funktioniert, muss eine Person, die keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, abgeschoben werden“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung des Staatsanwalts profitieren die kriminellen Banden sowohl von der prekären Lage bestimmter Menschen ohne Aufenthaltsstatus als auch von der Rekrutierung französischer Minderjähriger. Beide Gruppen würden den Organisationen ein leicht ersetzbares „gigantisches Reservoir an Arbeitskräften“ bieten.
Trotz dieser Situation betont die belgische Justiz, dass sie den Druck auf die Drogenbanden aufrechterhält.
Nach Angaben von Moinil wurden seit 2025 in Brüssel rund 350 Bars und Restaurants wegen Verbindungen zum Drogenhandel geschlossen. Außerdem seien rund 3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt worden.
Moinil hatte die Behörden bereits nach einer früheren Welle von Schießereien alarmiert und zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei gefordert.
Mehr als ein Jahr nach seinen ersten Warnungen ist er der Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen nicht ausreichen, während die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der belgischen Hauptstadt anhält.
Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz in Irland. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.
Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.
Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden
Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
Die vorläufige Chatkontrolle gilt nun bis April 2028. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.
Viele Debatten, keine Mehrheit
Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.
Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein
Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus
Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.
BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.
Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen
Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
Zwei Verletzte werden in Krankenhäusern versorgt. - Foto: Michael Brandt/dpa
Einsatzkräfte haben nach dem Absturz der Aufzüge auf einer Baustelle in Brüssel mittlerweile auch die zweite Kabine öffnen können und keine weiteren Opfer gefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Mittwoch mit.
Zuvor waren sechs Leichen im ersten Aufzug gefunden worden. Ihre genaue Todesursache ist demnach bislang unklar, ebenso wie die Hintergründe.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Am 14. Juli waren nach ersten Erkenntnissen zwei Aufzüge auf einer zentral gelegenen Baustelle in der belgischen Hauptstadt abgestürzt.
Zudem gab es demnach ein Feuer. Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt. Zu den genauen Abläufen und der Ursache ermittelt unter anderem ein Brandgutachter.
Sechs Arbeiter wurden vermisst, bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um belgische oder rumänische Staatsangehörige. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Zwei Arbeiter haben laut einem Feuerwehrsprecher Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten einen Hitzschlag.
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Ermittlungen gegen Unbekannt
Ob es sich bei den sechs Todesopfern um die Vermissten handelt, ist noch nicht bekannt. Gerichtsmediziner und Polizei arbeiten daran, die Opfer zu identifizieren und ihre Angehörigen zu benachrichtigen. Danach sollen auch weitere Informationen bekanntgegeben werden, wie die Staatsanwaltschaft ankündigte.
Sie ermittelt gegen Unbekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag gesagt, dass die beiden Aufzüge mehrere Stockwerke nach unten gestürzt seien.
König, Regierungschef und Bürgermeister vor Ort
Belgiens König Philippe und Regierungschef Bart De Wever besuchten am Nachmittag den Unglücksort.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Der belgische Innenminister Bernard Quintin zeigte sich im Onlinedienst X „schockiert“ über die Brandkatastrophe. Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden.(dpa/afp/red)
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Nach einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt fanden Einsatzkräfte sechs Tote. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft dpa bestätigte. Demnach wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er.
Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.
Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:41 Uhr
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)
Foto: Lise Aserud/NTB/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:21 Uhr
Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:15 Uhr
Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar
An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE17:12 Uhr
Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter
Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:59 Uhr
Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:55 Uhr
München verbietet Rasenbewässerung
München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:32 Uhr
Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze
Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.
Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:29 Uhr
Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen
Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:12 Uhr
Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:09 Uhr
Høiby wird in den Hausarrest entlassen
Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)
Foto: Lise Aserud/NTB/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE16:03 Uhr
Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht
Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:43 Uhr
Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE15:23 Uhr
Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden
Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben
In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:38 Uhr
Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:30 Uhr
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE14:27 Uhr
57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona
Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.
Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).
Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:57 Uhr
Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)
„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt
Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:26 Uhr
Madonna über Album-Erfolg
Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:13 Uhr
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:56 Uhr
Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus
Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:49 Uhr
Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm
Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:08 Uhr
US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück
Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:19 Uhr
USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen
Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:37 Uhr
Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest
Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:33 Uhr
Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung
Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:20 Uhr
Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern
Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Bei einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität war zunächst nicht bekannt. Sechs Menschen galten als vermisst.
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Feuer in Aufzugsschacht
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er der dpa. Wie der Staatsanwalt weiter sagte, wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Hunderte Arbeiter vor Ort
Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut. Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
