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07.09.2026 | Finnland errichtet Grenzzaun | Bahnstreik in Italien | TÜV plant KI-Zertifikat

GESTERN21:28 Uhr

Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge

Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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GESTERN22:01 Uhr

Bericht: Deutschland sackt bei Pisa-Studie weiter ab

Laut „Bild“ schnitten Deutschlands 15-Jährige bei der jüngsten Pisa-Erhebung in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als 2022. Die Studie wird Dienstag in Berlin vorgestellt. In Deutschland wurden rund 6.700 Jugendliche getestet. Weltweit nahmen mehr als 760.000 Gleichaltrige teil.

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GESTERN20:21 Uhr

Streik am Eiffelturm nach Ausschluss von Mitarbeiterinnen

Der Eiffelturm blieb am Samstag in Paris nach einem Proteststreik von Beschäftigten geschlossen. Laut „Le Parisien“ soll weibliches Personal auf Bitten einer hinduistischen Besuchergruppe vorübergehend abgezogen worden sein. Die Stadt forderte Aufklärung, der Betreiber räumte eine Fehlentscheidung ein.

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GESTERN19:29 Uhr

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Finnland hat an der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet, Kameras und Sensoren sollen die Grenzsicherung unterstützen. Finnland schloss die Grenze zu Russland im Dezember 2023 vollständig, nachdem mehr als 1.300 Menschen ohne Visa die Einreise versucht hatten.

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GESTERN19:02 Uhr

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, „skandierten“ Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, „wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen“.

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GESTERN16:30 Uhr

Moskau schließt Goethe-Institute, Konsulat in St. Petersburg

Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an. Damit reagiert Moskau auf deutsche Schließungen nach Berlins Vorwurf, Russland stecke hinter einem Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle.

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GESTERN16:16 Uhr

VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht für die deutsche Autoindustrie in Europa keine Wachstumschancen mehr. Wegen schlechter Standortbedingungen wandere die Industrie ab, um international weiter agieren zu können. Sie fordert eine Wachstumsagenda und mehr Fokus auf Standortpolitik. Das sagte Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“.

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GESTERN16:12 Uhr

Israel greift Süden des Libanon erneut an

Israel hat den Beschuss von Zielen im Südlibanon fortgesetzt. Die israelische Armee begründet die Angriffe mit Drohnenattacken der vom Iran unterstützten Hisbollah und wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Sie kündigte an, den Beschuss fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.

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GESTERN15:02 Uhr

IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert

Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war laut IAEA-Chef Rafael Grossi für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, doch wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.

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GESTERN14:29 Uhr

Grönland: Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro an

Die EU stellt für dieses und nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Grönland bereit. Das Paket soll Bildung, Fischerei, Kommunikations-Infrastruktur, Wasserkraft und kritische Rohstoffe stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete die Vereinbarung in Nuuk mit den Regierungschefs Grönlands und Dänemarks.
Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/dpa

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GESTERN14:01 Uhr

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben heute ihre erste Straßenverbindung eröffnet – eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen. Es gehe um eine Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Bislang gab es hier nur eine Eisenbahnbrücke aus sowjetischen Zeiten.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa

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GESTERN13:36 Uhr

Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU

Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Damit ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich. Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt.

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GESTERN13:20 Uhr

Deutsche Bank erzielt Vergleich: Millionen-Klage vom Tisch

Die Deutsche Bank hat eine 152-Millionen-Euro-Klage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Der Kläger nahm die Klage zurück, das Landgericht Frankfurt sagte die Verhandlung ab. Der Mann verlangte Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber (Az.: 2-19 O 153/24). Anlass waren Geschäfte mit der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena, die in Italien ein Strafverfahren nach sich gezogen hatten.

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GESTERN13:16 Uhr

Britische Regierung verurteilt fremdenfeindliche Hafenblockade in Portsmouth

London kritisiert scharf eine fremdenfeindliche Hafenblockade in der südenglischen Stadt Portsmouth. Hunderte Demonstranten hinderten Bootsmigranten am Verlassen der Stadt; die Neuankömmlinge wurden unter Polizeischutz mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum gebracht. Vor zwei Tagen hatten hunderte Demonstranten aus ähnlichen Gründen den Fährverkehr zwischen Frankreich und Dover zeitweise zum Erliegen gebracht.

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GESTERN13:04 Uhr

Katar: Golfstaaten wollen bei ihrer Sicherheit unabhängiger werden

Katar fordert von den Golfstaaten in puncto Sicherheit mehr Unabhängigkeit von Ländern wie den USA. Autonomie sei der einzige Weg. Das Land beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region und ist ein wichtiger Vermittler bei den Bemühungen um Frieden. Im Irankrieg wurde es mehrfach heftig durch Teheran angegriffen.

Jed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar und Berater des Ministerpräsidenten, am 7. September 2026 bei einer Sitzung im Rahmen des Hili-Forums 2026 in Abu Dhabi.

Foto: Fadel Senna/AFP via Getty Images

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GESTERN13:02 Uhr

Jaguar Land Rover streicht 4.000 Stellen

Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will sparen und 4.000 Jobs in den kommenden zwei Jahren streichen. Insgesamt will der Autohersteller etwa knapp 2 Mrd. Euro einsparen. Das Unternehmen ist der größte Fahrzeughersteller Großbritanniens mit 43.000 Mitarbeitern weltweit. Ursachen sind steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen, Konkurrenz aus China und ein massiver Cyberangriff mit Verlusten in Milliardenhöhe.

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GESTERN12:55 Uhr

Wegen Hitze und Sanierung: Bahn bleibt im August unpünktlich

Im August kamen 54,1 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ohne größere Verzögerungen an. In den Vormonaten waren es 52,6 Prozent gewesen. Als Gründe gelten Hitze, Anlagenstörungen, Langsamfahrstellen und Bauarbeiten. Bahnchefin Evelyn Palla hatte für 2026 ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent ausgegeben.

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GESTERN12:52 Uhr

Moskau offen für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew und Washington

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA – es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um etwas über einen Ort (des Treffens) oder die genauen Termine zu sagen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Wochenende nach Moskau und Kiew gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Vermittlungsbemühungen der USA.
Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

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GESTERN12:46 Uhr

Iran: Neue Anti-Schiffs-Rakete im Einsatz

Der Iran hat im Persischen Golf nach eigenen Angaben eine neue Anti-Schiffs-Rakete gegen die US-Marine eingesetzt. Teheran weist zurück, dass die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder offen sei. Schiffe, die mit ausgeschalteter Navigation versuchten, die Meerenge zu passieren, würden meist angegriffen. Zudem warnt der Iran Südkorea vor Unterstützung der US-Marine.

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GESTERN12:43 Uhr

Ein Wohnmobil ist steuerlich kein zweiter Haushalt

Wer mit dem Wohnmobil zur Arbeit fährt, kann dieses nicht steuerlich als Zweitwohnung am Arbeitsort geltend machen. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte, benötigt es für das Absetzen eines doppelten Haushalts in der Steuererklärung eine dauerhafte Unterkunft am Arbeitsort. Ein Wohnmobil erfülle diese Voraussetzungen nicht.

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GESTERN12:12 Uhr

Ukrainischer Generalstaatsanwalt weist Korruptionsvorwürfe zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien durch nichts belegt. Die Antikorruptionsbehörde und eine Spezialstaatsanwaltschaft teilten mit, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Laut Ermittlern erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen.

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GESTERN11:48 Uhr

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Laut Verivox sind die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Auch zwischen einzelnen Bundesländern gibt es teilweise deutliche Unterschiede, die sich auf regional unterschiedlich hohe Netzentgelte zurückführen lassen. Hinzu kommen unterschiedlich hohe Preise der regionalen Grundversorger. Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 54 Prozent.

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GESTERN11:34 Uhr

Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat

Der TÜV erprobt mit Pilotpartnern ein dreistufiges KI-Zertifizierungsprogramm. Hersteller und Anbieter sollen damit künftig unabhängig nachweisen können, dass ihre Systeme sicher sind und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Der TÜV soll dazu eine Risikobewertung durchführen. Die Einführung könnte Ende 2026 erfolgen.

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GESTERN11:06 Uhr

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist heute mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden: Flaggen  auf Halbmast, hinduistische Mahnwachen, Gebete. Aktuellen Zählungen zufolge kamen in Nepal fast 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 5.000 Menschen werden immer noch vermisst, darunter hunderte Ausländer. Die Such- und Rettungsarbeiten gehen weiter.

Buddhistische Mönche sprechen am 7. September in einem Tempel in Trishuli im nepalesischen Distrikt Nuwakot Gebete für die Opfer der Sturzflut vom 26. August 2026.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

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GESTERN10:40 Uhr

Neue ICE-Verbindung nach Belgien

Wer einen Flug in Brüssel nehmen oder ein Konzert in Antwerpen besuchen will, kann ab sofort direkt mit dem ICE anreisen. Der erste Zug auf der neuen Verbindung fuhr heute um 8:29 Uhr von Köln über Aachen, Lüttich und Löwen nach Belgien. Die Züge fahren zweimal täglich hin und zurück. Wer bei Brussels Airlines einen Flug ab Brüssel bucht, kann das Ticket mit einem Lufthansa-Zugticket kombinieren.

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GESTERN10:39 Uhr

Bahnstreik in Italien – Verspätungen und Ausfälle möglich

Mehrere Gewerkschaften haben das Personal der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato Italiane zu einem landesweiten und 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Ausstand soll am Montagabend gegen 21:15 Uhr beginnen und am Dienstagabend um 21:00 Uhr enden. Gerechnet werden muss laut Bahn mit Verspätungen und Ausfällen – auch bei Fernverbindungen.
24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

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GESTERN9:43 Uhr

Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen

In Berlin-Neukölln ist in der Nacht zu Montag ein 27-jähriger Mann erschossen worden. Die Polizei wurde gegen 2:30 Uhr in die Sonnenallee gerufen, weil Zeugen mehrere Schüsse hörten, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Auf dem Gehweg fanden die Beamten das schwer verletzte Opfer. Der Mann starb vor Ort, unbekannte Tatverdächtigen flohen zuvor. Die Mordkommission ermittelt.

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GESTERN9:40 Uhr

Mindestens elf Tote bei Brand auf Markt in Indonesien

Bei einem Brand auf einem Markt in Indonesien sind am Montag 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter 6 Kinder. Das Feuer in der Stadt Paniai in der Provinz Zentral-Papua wurde kurz nach Mitternacht entdeckt. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um es zu löschen. Mindestens 40 Marktstände und Häuser wurden zerstört.

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GESTERN9:11 Uhr

Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

Deutschland wehrt sich ab heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Nicaraguas Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem „Völkermord“ im Gazastreifen zu leisten. Die Anhörung in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Berlin weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage für unzulässig. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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GESTERN8:55 Uhr

Handelsverband: Konsumstimmung trotz Verbesserung weiter nicht gut

Die Konsumlaune in Deutschland hat sich Anfang September leicht verbessert. Das HDE-Konsumbarometer stieg von 94,18 Zählern im August auf 94,7. Die Stimmung bleibt schwach, kaum verändert haben sich die Anschaffungsneigung und die Einkommenserwartung.

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GESTERN8:22 Uhr

Deutsche Produktion im Juli gesunken

Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2026 gegenüber dem Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die um -9,2 Prozent niedrigere Produktion in der Automobilindustrie zurückzuführen. Die Energieerzeugung stieg um +4,7 Prozent, die Industrieproduktion sank um 2,2 Prozent.

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GESTERN8:11 Uhr

Jeder Vierte arbeitet von zu Hause

Laut jüngster Ifo-Konjunkturumfrage arbeiten in der Gesamtwirtschaft 24,9 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Im Dienstleistungssektor ist es mehr als jeder (35,1 Prozent), im Großhandel 17,7 Prozent, in der Industrie 16,4 Prozent.

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GESTERN7:58 Uhr

Feuer an Berliner Umspannwerk

In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Polizei sei gegen 2:40 Uhr mit der Berliner Feuerwehr in die Bissingzeile nach Moabit alarmiert worden, meldete die Polizei. Dort brannten eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Stromversorgung war zunächst nicht beeinträchtigt.
GESTERN7:54 Uhr

Abschied von König Harald V.: So läuft die Beisetzung ab

Am 9.9. wird in Norwegen König Harald V. beigesetzt, zahlreiche Staatsoberhäupter und Tausende Norweger sind angereist an. Ab 12:00 Uhr wird sein Sarg zum Osloer Dom überführt; um 13:00 Uhr beginnt der Trauergottesdienst, danach folgt die Beisetzung im königlichen Mausoleum. In der Schlosskirche findet eine Zeremonie der Familie mit europäischen Königshäusern und staatlichen Vertretern statt. Die Regierung hat zudem zu einer Gedenkfeier im Osloer Rathaus eingeladen.

Am 6. September 2026 wurden nach dem Tod von König Harald V. auf dem Palastplatz in Oslo Blumen neben anderen Blumengrüßen und norwegischen Flaggen niedergelegt.

Foto: Hanna Johre/NTB/AFP via Getty Images

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GESTERN6:51 Uhr

Widerstand aus Berlin: EU bläst Verteidigungsinitiative ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kurzfristig die für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Deutschland und Italien hatten sich laut dpa dagegen positioniert. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge zum Schließen von Lücken bei konventionellen militärischen Empfehlungen vorlegen. Die Initiative wird nicht weiterverfolgt.

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GESTERN6:27 Uhr

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs von Amazon am internationalen Flughafen Miami kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, es gibt fünf Verletzte. Die aus Puerto Rico kommende Maschine schoss beim Anflug über die Landebahn hinaus, rammte Fahrzeuge und fing Feuer. In den Fahrzeugen wurden mehrere Menschen eingeklemmt. FAA und NTSB ermitteln. Aktuell sind alle Start- und Landebahnen sowie Rollwege gesperrt.

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GESTERN6:17 Uhr

Vulkanausbruch in Indonesien: Flughäfen weiter geschlossen

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien behindert weiter den Flugverkehr. Vier Flughäfen, darunter beide internationale Flughäfen in Jakarta bleiben bis mindestens Montagabend geschlossen. Mehr als 1.500 Flüge und rund 170.000 Passagiere sind mittlerweile betroffen. Die Behörden wollen per „Cloud Seeding“ künstlich Regen auslösen, um die Vulkanasche aus der Atmosphäre zu waschen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs bleibe hoch.
Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Foto: Wauntara/AP/dpa

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GESTERN6:12 Uhr

USA hoffen auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung vorliegen und ob Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgenommen werden. Zeitweise nahmen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche mit Witkoff und Kushner als „äußerst inhaltsvoll“.

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GESTERN5:16 Uhr

Radko Mladic wird beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird heute ab 7:00 Uhr feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladics Name ist untrennbar mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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31. August: Investitionen aus dem Ausland legen zu | Rave-Mörder festgenommen | Reiche zieht Bilanz

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Investitionen aus dem Ausland legen zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.

Mutmaßlicher Rave-Mörder festgenommen

Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.

Reiche zieht Bilanz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.

Strengere Regeln für drei Internetdienste

Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.

Merz hält an Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
 
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„Jeder kann eine Kugel abbekommen“: Brüsseler Staatsanwalt schlägt Alarm


In Kürze:

  • 170 Schießereien: Seit 2025 wurden in Brüssel rund 170 Schießereien registriert, 69 davon 2026.
  • Drogenbanden: Die Mehrheit der Fälle steht laut Staatsanwalt im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Drogenbanden.
  • Mehr Mittel gefordert: Moinil verlangt zusätzliche Ermittler und Maßnahmen gegen Bandenchefs, die ihre Aktivitäten teilweise aus dem Gefängnis oder dem Ausland steuern.

 
Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen hat Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil erneut Alarm geschlagen. Er warnt vor der zunehmenden Gewalt und fordert zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz.
Der Staatsanwalt zog am Freitag, 28. August, eine alarmierende Bilanz. „Ich bin ein besorgter Staatsanwalt“, erklärte er und warnte: „Jeder kann eine Kugel abbekommen.“
Die überwiegende Mehrheit der Schießereien steht nach Einschätzung der belgischen Justiz im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Seit Anfang 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt rund 170 Schießereien registriert, 69 davon seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des Staatsanwalts wurden dabei im vergangenen Jahr zwei Menschen getötet.

Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil während einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz im Stadtteil Peterbos in Anderlecht am 12. Juni 2025, in Brüssel.

Foto: Marius Burgelman/BELGA MAG/AFP via Getty Images

Polizeistation mit Kalaschnikow beschossen

Ende August kam es in Brüssel erneut zu einer Serie von Schießereien. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle ereignete sich an einer Polizeistation. Zwei maskierte Männer eröffneten mit einer Kalaschnikow das Feuer auf das Gebäude.
Für Moinil stehen diese Angriffe hauptsächlich im Zusammenhang mit Konflikten zwischen mehreren kriminellen Gruppen. „Offensichtlich haben sie einen Streit und daher haben wir eine Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Gewalt anhält, solange die Verantwortlichen der Netzwerke nicht festgenommen werden. Viele Anführer halten sich demnach im Ausland auf und führen ihre Aktivitäten von dort aus weiter.
Der Staatsanwalt prangerte auch die Rolle einiger inhaftierter Drogenhändler an.
Nach seinen Angaben ordnen mehrere Bandenchefs weiterhin Schießereien aus ihren Gefängniszellen heraus an. Um dem entgegenzuwirken, fordert Moinil erneut die Installation von Mobilfunkstörsendern in den Haftanstalten. Die Forderung hat er bereits mehrfach erhoben.

Mehr als 80 Ermittler fehlen

Moinil geht außerdem davon aus, dass die Behörden die Ressourcen der Kriminalpolizei stärken müssen.
Seiner Ansicht nach sind diese Einheiten entscheidend, um die Strukturen der Netzwerke aufzudecken und kriminelle Organisationen dauerhaft zu zerschlagen.
Nach Angaben des Staatsanwalts fehlen der Brüsseler Kriminalpolizei derzeit mehr als 80 Ermittler. „Ich habe keine zusätzlichen Mittel erhalten“, beklagte er.

Junge Franzosen angeworben

Ein weiteres Thema, das den belgischen Behörden Sorgen bereitet, ist die Rekrutierung von Jugendlichen.
Die Staatsanwaltschaft beobachtet nach Angaben Moinils die Anwerbung Dutzender Franzosen, häufig Minderjähriger, aus Nordfrankreich oder Marseille. Diese Jugendlichen werden von kriminellen Organisationen für verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingesetzt.
„Wir hatten das bereits festgestellt, aber jetzt nimmt es ein sehr beunruhigendes Ausmaß an“, sagte Moinil.
Der Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit den Behörden aus Marseille und Lille ausgetauscht, um dieses Phänomen zu erörtern. Seiner Einschätzung nach nutzen die Banden die Verwundbarkeit der Jugendlichen aus, um ihre Reihen ständig zu erweitern.

Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Fokus

Der Staatsanwalt verwies zudem auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Drogengeschäfte verwickelt sein sollen.
Moinil verwies auf den jüngsten Fall von rund 20 ausländischen Staatsangehörigen, die im Rahmen von Ermittlungen wegen Drogenhandels festgenommen worden seien. Nach seiner Darstellung blieben diese Personen trotz ihrer Festnahme im Land.
„Das Ausländeramt hat diese 20 Personen freigelassen“, sagte Moinil. „In einem Land, das normal funktioniert, muss eine Person, die keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, abgeschoben werden“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung des Staatsanwalts profitieren die kriminellen Banden sowohl von der prekären Lage bestimmter Menschen ohne Aufenthaltsstatus als auch von der Rekrutierung französischer Minderjähriger. Beide Gruppen würden den Organisationen ein leicht ersetzbares „gigantisches Reservoir an Arbeitskräften“ bieten.

3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt

Trotz dieser Situation betont die belgische Justiz, dass sie den Druck auf die Drogenbanden aufrechterhält.
Nach Angaben von Moinil wurden seit 2025 in Brüssel rund 350 Bars und Restaurants wegen Verbindungen zum Drogenhandel geschlossen. Außerdem seien rund 3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt worden.
Moinil hatte die Behörden bereits nach einer früheren Welle von Schießereien alarmiert und zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei gefordert.
Mehr als ein Jahr nach seinen ersten Warnungen ist er der Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen nicht ausreichen, während die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der belgischen Hauptstadt anhält.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „« N’importe qui peut se prendre une balle » : le procureur de Bruxelles tire la sonnette d’alarme. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden

Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.

Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
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Chatkontrolle bis 2028 verlängert – Streit um Verfahren und Abstimmung


In Kürze:

  • Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
  • Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
  • EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
  • Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.

 
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.

Viele Debatten, keine Mehrheit

Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.

Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein

Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.

Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus

Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.

BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.

Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen

Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
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Aufzüge in Brüssel abgestürzt – keine weiteren Toten

Einsatzkräfte haben nach dem Absturz der Aufzüge auf einer Baustelle in Brüssel mittlerweile auch die zweite Kabine öffnen können und keine weiteren Opfer gefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Mittwoch mit.
Zuvor waren sechs Leichen im ersten Aufzug gefunden worden. Ihre genaue Todesursache ist demnach bislang unklar, ebenso wie die Hintergründe.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.

Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.

Foto: Emile Windal/Belga/dpa

Am 14. Juli waren nach ersten Erkenntnissen zwei Aufzüge auf einer zentral gelegenen Baustelle in der belgischen Hauptstadt abgestürzt.
Zudem gab es demnach ein Feuer. Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt. Zu den genauen Abläufen und der Ursache ermittelt unter anderem ein Brandgutachter.
Sechs Arbeiter wurden vermisst, bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um belgische oder rumänische Staatsangehörige. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Zwei Arbeiter haben laut einem Feuerwehrsprecher Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten einen Hitzschlag.
Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus.

Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus.

Foto: Emile Windal/Belga/dpa

Ermittlungen gegen Unbekannt

Ob es sich bei den sechs Todesopfern um die Vermissten handelt, ist noch nicht bekannt. Gerichtsmediziner und Polizei arbeiten daran, die Opfer zu identifizieren und ihre Angehörigen zu benachrichtigen. Danach sollen auch weitere Informationen bekanntgegeben werden, wie die Staatsanwaltschaft ankündigte.
Sie ermittelt gegen Unbekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag gesagt, dass die beiden Aufzüge mehrere Stockwerke nach unten gestürzt seien.

König, Regierungschef und Bürgermeister vor Ort

Belgiens König Philippe und Regierungschef Bart De Wever besuchten am Nachmittag den Unglücksort.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Der belgische Innenminister Bernard Quintin zeigte sich im Onlinedienst X „schockiert“ über die Brandkatastrophe. Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.

Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.

Foto: Emile Windal/Belga/dpa

Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden.(dpa/afp/red)
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Gebäudebrand in Brüssel fordert bisher sechs Todesopfer

Nach einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt fanden Einsatzkräfte sechs Tote. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft dpa bestätigte. Demnach wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.
Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.

Das Gebäude, in dem der Brand ausgebrochen war, befand sich im Umbau.

Foto: Emile Windal/Belga/dpa

Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.
Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er.

Hunderte Arbeiter vor Ort

Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.

Bürgermeister Philippe Close dankte den Rettungskräften.

Foto: Emile Windal/Belga/dpa

Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut.
Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

HEUTE17:41 Uhr

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.

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HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.

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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.

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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | München verbietet Rasenbewässerung

HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.

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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.

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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Gebäudebrand in Brüssel fordert mehrere Todesopfer

Bei einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität war zunächst nicht bekannt. Sechs Menschen galten als vermisst.
Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.

Feuer in Aufzugsschacht

Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er der dpa. Wie der Staatsanwalt weiter sagte, wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.

Hunderte Arbeiter vor Ort

Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut. Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
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Ifo-Institut: EU droht ihre Ziele für Rohstoffversorgung zu verfehlen

Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nicht ausreichend mit einer eigenen Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Germanium und Seltenen Erden versorgt. Die Rohstoffe kämen „fast vollständig aus dem Ausland“, teilte das Institut zu einer am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlichten Studie mit. Die EU laufe deshalb Gefahr, ihre selbst gesteckten Ziele für die Rohstoffversorgung zu verfehlen.

Ziele für mehr Unabhängigkeit

Brüssel hat eine Liste der Rohstoffe aufgestellt, die für Batterien, Halbleiter, erneubare Energien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Bis 2030 will die EU zehn Prozent ihres Bedarfs dieser Rohstoffe selbst aubbauen, 40 Prozent selbst verarbeiten und ein Viertel selbst recyceln. Außerdem sollen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs von einem einzigen Lieferanten stammen.

China dominiert den Markt

Neun der vom Ifo untersuchten Rohstoffe werden der Studie zufolge bislang gar nicht in Europa abgebaut. Die Anteile der EU an der weltweiten Förderung bleiben marginal, während China den Weltmarkt für zahlreiche der wertvollen Metalle dominiert und Patente für die Verarbeitung hält.

Ifo warnt vor langwieriger Erschließung

„Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, erklärte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. In der EU gebe es zwar zahlreiche unerschlossene Vorkommen, die Erschließung einer Mine dauere aber bis zu 18 Jahre.

EU sucht neue Handelspartner

Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Handelsabkommen geschlossen, die auf die Versorgung mit Rohstoffen abzielen. Australien sagte der EU zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und von Exportbeschränkungen abzusehen. Im Handel mit Indonesien sicherte sich die EU nach Angaben aus Brüssel eine Vorzugsbehandlung, auch wenn Ausfuhrzölle bestehen bleiben. (afp/red)
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Social-Media-Verbot: EU will Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken

Die EU-Kommission will den Zugang von Kindern zu Social-Media-Plattformen einschränken, ein Vorschlag dazu soll nach dem Sommer vorgelegt werden.
„Unsere Kinder brauchen Zeit in der realen Welt. Zeit zum Spielen, Zeit, um Freundschaften zu schließen, Zeit, um Fehler zu machen. Zeit, um ihre eigene Identität und Persönlichkeit zu entwickeln, bevor stattdessen ein Algorithmus sie prägt“, sa…
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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | Ferien mit 49-Euro-Ticket für Familien? | Deutsch-französische Woche beginnt

HEUTE11:19 Uhr

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können.

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HEUTE10:59 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

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HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

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HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

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HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

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HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | USA fordern geordneten Machtwechsel in Kolumbien | Deutsch-französische Woche

HEUTE10:55 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

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HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

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HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

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HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

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HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Integration: Kritik an Kürzungen

HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

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HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

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Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

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IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

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HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

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Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Havanna-Syndrom: USA zahlen Entschädigungen

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
 

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HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Johann Wadephul. (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

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HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel

Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu

Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer für die Taliban nach Brüssel kam

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
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Europaabgeordneter: Europa riskiert seine Ernährungssicherheit


In Kürze:

  • Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
  • Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
  • EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
  • Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.

 
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten? 
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen? 
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Die Preise für viele Agrarprodukte sind derzeit unter Druck. (Archivbild)

Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Ladislav Hribik.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.sk unter dem Titel „Írsky europoslanec Mullooly pre Epoch Times: Dôveru si treba zaslúžiť. EÚ ju u poľnohospodárov narušila (Rozhovor)“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Geheime Russland-Kontakte setzen EU-Ratspräsident Costa unter Druck


In Kürze:

  • Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
  • Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
  • Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
  • Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.

 
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.

Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar

Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.

Kritik aus Deutschland, Frankreich: „Kein Mandat“

Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.

Irland und Österreich stellen sich hinter Costa

Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.

USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann

Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.

Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner

Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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EU verschärft Ton gegenüber China: Brüssel prüft neue Schutzmaßnahmen

Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.

Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen

Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.

Merz und De Wever verschärfen Rhetorik

In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.

Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft

Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.

Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt

Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.