Tag: Wladimir Putin

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Putin offen für Einbindung der Europäer in Friedensgespräche

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

In Kürze:

  • Russland und die Ukraine haben bei den Gesprächen in Abu Dhabi einen großen Gefangenenaustausch vereinbart.
  • Putin schlägt nach dem Vorbild von Oleschky eine humanitäre Mission in Kostjantyniwka vor.
  • Laut Kushner sollen die Europäer an der nächsten Verhandlungsrunde beteiligt werden.
 
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der an den Verhandlungen beteiligte Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sind nach zweitägigen Friedensgesprächen für die Ukraine in Abu Dhabi am 12. November in Moskau eingetroffen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beraten.

Sie reden wieder miteinander

Das Treffen mit Putin im Kreml und die vorherigen Gespräche auf Arbeitsebene zwischen Witkoff, der Ukraine und einer russischen Delegation in Abu Dhabi endeten zwar ohne einen Durchbruch zur Beendigung des Krieges, wie mehrere internationale Medien berichteten. Dennoch gab es ein konkretes Ergebnis: eine Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Das kündigten beide Seiten in Abu Dhabi an.
Laut Selenskyj soll es der bislang größte Austausch werden. Das Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten war das erste direkte Gespräch der beiden Krieg führenden Parteien seit neun Monaten. Die „genauen Zahlen“ für den Gefangenenaustausch würden im Gespräch mit Moskau festgelegt werden, gab Kushner laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi bekannt.
Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation, gab sich zurückhaltend und wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Gefangenenaustausch um eine „grundsätzliche“ Vereinbarung handele.

Nach Oleschky nun auch Kostjantyniwka

Anders in Moskau. Dort gab es eine Reihe neuer konkreter Vorschläge vom Kremlchef. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilte, habe Putin während des Gespräches mit Witkoff und Kushner vorgeschlagen, eine „humanitäre Mission“ in Kostjantyniwka zu organisieren.
Die Stadt Kostjantyniwka in der ukrainischen Oblast Donezk steht im Mittelpunkt der Kampfhandlungen. Zu Beginn des Krieges lebten dort rund 67.000 Menschen. Während Russland angibt, die Stadt im Juli eingenommen zu haben, erklärt die Ukraine, sie stehe nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle.
Konkret schlug Putin laut „TASS“ in dem Gespräch mit den Amerikanern vor, in Kostjantyniwka ähnlich zu handeln wie vor Kurzem in Oleschky, das in der Region Cherson liegt. Das Weiße Haus in Washington hatte am 23. Oktober mitgeteilt, dass die amerikanische First Lady Melania Trump erfolgreich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt habe, der sich auf die Stadt Oleschky bezog.
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten unter Vermittlung von Melania Trump vereinbart, alle militärischen Handlungen in der Stadt vorübergehend einzustellen, „um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen festgelegten sicheren Korridor vorzubereiten“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes der amerikanischen Präsidenten. Der Waffenstillstand begann am 27. Oktober und endete am 1. November.
Laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War hätten sich fast 800 Personen aus Oleschky evakuieren lassen. „Der Waffenstillstand in Oleschky zeigt, dass Russland zwar die Fähigkeit, aber nicht den Willen hat, das Leiden der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beenden“, bewertete das Institut am 4. November die Aktion abschließend kritisch.

Minen müssen geräumt werden

Doch für den Kremlchef hat sich das „Modell Oleschky“ offenbar bewährt. Deshalb schlug er Witkoff und Kushner vor, in Kostjantyniwka die Ombudspersonen Russlands und der Ukraine mit der Organisation einer ähnlichen Mission zu beauftragen. Laut „TASS“ habe Putin betont, dass Russland Kostjantyniwka kontrolliere und in der Lage sei, die Sicherheit der humanitären Mission zu gewährleisten.
Russland benötige zuvor jedoch fünf Tage, um das Gebiet um Kostjantyniwka zu entminen. Wenn Kiew jedoch der Ansicht sei, die Stadt zu kontrollieren, solle es von seiner Seite aus für Sicherheit sorgen. Laut Angaben von Putin hielten sich nur noch 400 bis 500 Zivilisten in der Stadt auf. Zudem schlug er vor, ausländische Medien einzuladen, vor Ort über diese „humanitäre Mission“ zu berichten.
Des Weiteren wird Putin indirekt von der russischen Nachrichtenagentur mit den Aussagen zitiert, dass die humanitäre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Fall Oleschkys eine „positive Erfahrung“ gewesen sei.

Erneut voller Anspruch auf den Donbass

Als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fordert Moskau seit Jahren den kompletten ukrainischen Abzug aus dem gesamten Donezk-Gebiet. Am 30. September 2022 hat Moskau offiziell die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zum russischen Staatsgebiet erklärt, obwohl die Gebiete weiterhin umkämpft sind und nur teilweise unter russischer Kontrolle stehen.
An der Front spricht die Ukraine von „Grauzonen“. Putin hingegen betonte in seinem Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass es für Russland keine Grauzonen gebe, sondern „nur eine einzige Demarkationslinie zur Ukraine“ und das sei die Staatsgrenze, heißt es in der „TASS“-Nachricht.

Putin: Habe Dialog mit Europäern niemals abgebrochen

Gegenüber den beiden amerikanischen Chefverhandlern habe Putin weiterhin erklärt, Russland habe den Dialog mit den europäischen Staaten niemals abgebrochen. Vielmehr seien sie diejenigen gewesen, die das Gespräch abgebrochen hätten. Russland würde es begrüßen, wenn die amerikanische Seite mit Europa in Dialog treten würde, damit dieses entscheiden könne, was es wirklich wolle – Frieden oder Krieg –, wird Putin von „TASS“ wiedergegeben.
Der russische Staatschef habe Witkoff und Kushner gebeten, ihm nach ihren Gesprächen mit EU-Vertretern ihre Einschätzung des ukrainischen Friedensprozesses aus „europäischer Perspektive“ mitzuteilen.

Putin: Keine europäischen Truppen in der Ukraine

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Friedensabkommen essenziell. Er fordert dafür die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine unter Beteiligung von europäischen Staaten. Diese Forderung ist einer der Hauptstreitpunkte für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland.
Zu diesem Ansinnen aus Kiew äußerte Putin im Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sei, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle und solche Truppen deshalb zu einem legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte würden.
Zudem warnte Putin, dass im Falle eines Einsatzes europäischer Truppen in der Ukraine „der Krieg wieder aufflammen würde“.

Kushner kündigt Europäer für nächste Runde an

Selenskyj äußerte nach seinem Treffen mit Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin, die Gespräche der vergangenen Tage gäben „Hoffnung, dass wir diesen Krieg beenden werden, dass auf dieses Treffen ein weiteres folgen wird und dass jedes Treffen zu einem Ergebnis führen und uns diesem Ziel näherbringen muss“, wird der ukrainische Präsident von CNN zitiert.
Kushner veröffentlichte noch gestern Abend auf X: „Heute gingen drei Tage intensiver diplomatischer Bemühungen zu Ende, die darauf abzielten, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.“
Es werde zudem noch am Abend „Beratungen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Ukraine, Deutschlands, Italiens, der EU, Frankreichs, Irlands und Polens“ geben. Denn Russland und die Ukraine hätten, so Kushner weiter, „nun vereinbart, die nächste Verhandlungsrunde auf unsere europäischen Partner auszuweiten. Dies wird es uns ermöglichen, neben den territorialen Streitfragen zwischen der Ukraine und Russland auch die umfassenderen europäischen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg anzugehen.“
Kushner betonte zudem, dass eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe „glaubwürdige Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Konfliktvermeidung und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation“ erfordere.
Einigkeit mit allen Seiten bestehe darin, „dass – abgesehen von humanitären Maßnahmen – nichts endgültig beschlossen wird, bis eine umfassende Einigung erzielt ist“, so Kushner. Und er versicherte, dass US-Präsident Trump entschlossen sei, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Zwar bestünden „weiterhin erhebliche Differenzen“, doch die erzielten Fortschritte würden ihn „zuversichtlich“ stimmen.
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12. November: Mehrbelastung durch kalte Progression | Koalition ringt um den Haushalt | Treffen in Moskau

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Mehrbelastung durch kalte Progression

Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.
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Koalition ringt um den Haushalt

Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.
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Treffen in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.
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Nvidia-Chef tritt zurück

Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.
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Ausschreitungen in Spanien

Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.
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Ein Plädoyer für Billionäre

SpaceX-Gründer und CEO Elon Musk hat sich seinen Reichtum verdient – findet jedenfalls Kommentator John Stossel. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
„Er wird alles besitzen!“, behauptete ein beliebter YouTuber. „Er wird dein Haus besitzen … dein Land … deine Regierung.“
Der Komiker Bill Maher, der in letzter Zeit als Stimme der Vernunft gilt, fragte: „Wäre es verrückt, ein Gesetz zu haben, das besagt: ‚Man darf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besitzen‘?!“
Eigentlich ja. In meinem neuen Video erkläre ich, warum das verrückt wäre.

Reichtum ist nicht begrenzt

Menschen, die die Superreichen hassen, neigen dazu anzunehmen, dass es nur eine begrenzte Menge an Reichtum gibt. Wenn Musk also eine Billion Dollar besitzt, müssen alle anderen weniger haben. „Das stimmt einfach nicht“, sagte Chris Freiman, Professor für Wirtschaftsethik.
In einem freien Markt schaffen Unternehmen neuen Wohlstand, weil Verbraucher nur Geld ausgeben, „weil sie im Gegenzug Dinge erhalten, die sie höher schätzen“. Autokäufer geben Musk freiwillig Geld, weil er ein Auto entwickelt hat, das sie höher schätzen als andere Marken.
„Steve Jobs wurde Milliardär, aber der Rest der Welt bekam eine Milliarde iPhones“, sagte Freiman. Da der Austausch freiwillig war, „scheint das etwas zu sein, das man feiern sollte, anstatt es übelzunehmen“.
Sogar der Politiker Bernie Sanders versteht das. Mehr oder weniger. Vor Jahren sagte er: „Niemand sollte mehr als eine Million Dollar verdienen!“ Doch dann wurde er selbst Millionär. Darauf angesprochen, antwortete er: „Schreiben Sie ein Bestseller-Buch, dann können Sie auch Millionär werden!“
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„Hätten wir den Erfolg in der Vergangenheit begrenzt“, sagte Freiman, „hätten wir wahrscheinlich kein iPhone, kein Netflix, kein DoorDash, kein Amazon, kein Spotify …“ Oder Staubsaugerroboter, Heißluftfritteusen, Uber, Waze und so weiter.
Dank des Einfallsreichtums (und oft auch der Gier) von Millionären und Milliardären geht es uns allen besser. Niemand zwingt uns, ihnen Geld zu geben. Wir geben es ihnen, weil sie Dinge geschaffen haben, die wir höher schätzen als das Geld, das wir dafür ausgeben.

Verdient Musk Geld, geht es den Menschen besser

Als Musk jedoch zum Billionär wurde, schlug ein YouTube-Kanal mit mehr als zwei Millionen Abonnenten vor, dass Amerika „jeden Cent des Nettovermögens von jemandem besteuern sollte, der über 999 Millionen Dollar besitzt“. Das würde Menschen davon abhalten, Milliardäre zu werden. Aber warum ist das gut? Den Verbrauchern geht es besser, wenn Musk Geld verdient.
Niemand wird gezwungen, seine Autos oder sein Satelliten-Internet zu kaufen. Wir zahlen, weil seine Produkte besser sind als das, was wir vorher hatten. Gut, es stimmt, dass wir manchmal gezwungen sind, Musk Geld zu geben.
Aber das liegt daran, dass unsere Regierung uns wiederum dazu zwingt, für die NASA zu zahlen. Und die hat festgestellt, dass Musk Dinge viel effizienter ins All schickt, als sie es jemals könnte. Musk spart also Steuergelder.
Wenn die Regierung hingegen Geld ausgibt, schaudert es mich. Der Kongress hat Milliarden Steuergelder für den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgegeben. Nach mehr als drei Jahren waren gerade einmal 384 davon für die Öffentlichkeit zugänglich.
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Im gleichen Zeitraum hat Tesla mehr als 35.000 gebaut. „Wer geht besser mit Ressourcen um?“, fragte Freiman. „Unternehmer oder Regierungsbeamte?“ Ohne Frage sind es die Unternehmer, denn sie setzen ihr eigenes Geld aufs Spiel.
Menschen gehen mit ihrem eigenen Geld sorgfältiger um als Regierungen mit dem Geld anderer Leute. Selbst das gierigste Unternehmen steht vor einer Herausforderung, mit der der Staat nicht konfrontiert ist: Die Verbraucher können Nein sagen.

Reich durch politische Macht

Ich möchte nicht alle Milliardäre verteidigen. Manche werden durch Betrug reich. Der Finanz- und Börsenmakler Bernard Madoff hat Milliarden gestohlen, indem er Investoren belogen hat. Sam Bankman-Fried, der die Kryptowährungsbörse FTX leitete, hat Kunden und Investoren betrogen.
Andere, wie Wladimir Putin und Fidel Castro, werden durch politische Macht reich. Sie zwingen die Menschen, ihnen Geld zu geben. „Ich werde Fidel Castro nicht verteidigen“, sagte Freiman. Als Castro starb, wurde sein Vermögen auf 900 Millionen Dollar geschätzt.
„Er hat es durch Zwang erlangt“, sagte Freiman. „Das ist ein Problem. Aber wenn man 900 Millionen Dollar damit verdient, Güter und Dienstleistungen zu produzieren und den Menschen zu angemessenen Preisen anzubieten, dann sind die Möglichkeiten grenzenlos.“
Wo ehrlicher Kapitalismus herrscht – also Reichtum, der ohne staatliche Begünstigungen (Vetternkapitalismus) erworben wurde –, geht es allen besser. Das ist der Unterschied, den Kritiker von Milliardären übersehen.
Die wichtige Frage lautet daher nicht, wie viel Geld jemand hat, sondern wie er dazu gekommen ist. Wer durch Betrug, Diebstahl, Nötigung oder staatliche Begünstigungen reich geworden ist – dann sollte man den Betrug strafrechtlich verfolgen und die Begünstigungen beenden.
Wenn sie reich geworden sind, weil die Menschen freiwillig etwas kaufen, das sie geschaffen haben, dann sollten wir sie feiern. Sie machen uns reicher. Ich hoffe, dass es in Amerika noch mehr Billionäre gibt.
 
John Stossel ist Macher der Videos von Stossel TV, preisgekrönter Nachrichtenkorrespondent und Bestsellerautor. Sein jüngstes Buch „Government Gone Wild: Exposing the Truth Behind the Headlines“ erschien 2024.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trillionaires“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Trump: Abschiebepolitik „vielleicht zu hart“ – offen für Einigung mit Demokraten

US-Präsident Donald Trump verlässt die Bühne am Reflecting Pool des Lincoln Memorial in Washington, D.C. am 2. November 2026. - Foto: Travis Gillmore/Epoch Times

In Kürze:

  • Trump räumt ein, dass seine Abschiebepolitik vielen Wählern zu hart war und den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet hat.
  • Er hält eine überparteiliche Einigung für machbar, die langjährig im Land lebenden Einwanderern einen Verbleib ermöglicht.
  • Mit Blick auf die künftige demokratische Mehrheit im Kongress kündigt er zahlreiche Begnadigungen an.
 
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Einwanderungspolitik den Republikanern bei den Zwischenwahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“ habe. Die Abschiebungsmaßnahmen seiner Regierung seien vielen Wählern „zu hart“ gewesen, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“.
Für die Schließung der Grenze gab sich der Präsident selbst die Bestnote „A plus“. Zugleich räumte er ein, dass die Wähler Teile seiner Abschiebepolitik ablehnten.
„Ich bekomme sehr gute Noten dafür, dass wir die schlechten Menschen herausgeworfen haben“, sagte Trump über die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch seine Regierung.
„Aber es schadet mir, weil wir auch Leute ausgewiesen haben, die gute Jobs hatten und nur einen Verstoß oder Gesetzesbruch begangen hatten – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind.“
Auf die Frage, ob die Abschiebepolitik seiner Regierung „zu hart“ gewesen sei, sagte Trump, das könne der Fall sein.
„Ich denke, sie ist vielleicht zu hart, ja. Viele Leute würden sagen, dass sie großartig ist, aber viele Leute finden sie zu hart. Ich denke, letztlich hat mir das geschadet“, sagte der Präsident.
Nachwahlbefragungen zufolge ging die Unterstützung hispanischer Wähler für republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2026 im Vergleich zur Wahl 2024 um rund 10 Prozent zurück. Im texanischen Grenzgebiet, wo Trump 2024 in jedem Landkreis gewonnen hatte, holten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit.
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Drei Lager in der Einwanderungsfrage

Die Amerikaner seien sowohl im ganzen Land als auch im Kongress in der Einwanderungsfrage weiterhin gespalten, sagte Trump dem „60 Minutes“-Korrespondenten Ross Douthat. Das Interview wurde am Freitag, 6. November, aufgezeichnet und am Sonntagabend ausgestrahlt.
„Es gibt eine Gruppe von Leuten, ich würde sagen, ziemlich weit rechts, die alle herausgeschmissen haben wollen“, sagte Trump. Einige Vertreter dieser Position seien auch Teil seiner Regierung. „Es gibt viele dieser Leute.“
Daneben gebe es eine gemäßigtere Gruppe. Diese wolle Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abschieben, gesetzestreuen Einwanderern, die seit Jahren im Land lebten, jedoch eine Möglichkeit zum Bleiben eröffnen.
„Dann gibt es eine Gruppe, die sehr gefährlich ist – die Gruppe, die Sanctuary Cities [Städte, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken] befürwortet –, die Mörder bleiben lassen will. Ich verstehe diese Gruppe nicht“, fügte der Präsident hinzu.
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Chance für eine überparteiliche Lösung

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Lösung finden könnten, die bestimmten Einwanderern die Möglichkeit eröffnet, einen legalen Status zu erwerben.
„Ich denke, das ist machbar“, sagte er im Gespräch mit Douthat.
Dabei müsse man zwischen kriminellen Einwanderern und Menschen unterscheiden, die sich bereits seit vielen Jahren in den USA aufhielten. „Mit anderen Worten: Schiebt die Mörder, die Vergewaltiger, die Schwerverbrecher und die Drogendealer ab. Für diejenigen, die hier leben – teilweise seit 10 oder 15 Jahren –, sollte hingegen eine Lösung ausgehandelt werden“, erklärte Trump.

Begnadigungen als Schutz

Trump hat seinen politischen Gegnern wiederholt vorgeworfen, die Justiz als Instrument einzusetzen, um gegen ihn, seine Anhänger und seine politische Agenda vorzugehen.
Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, nutzten sie diese, um Untersuchungen gegen den Präsidenten einzuleiten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.
Da die Demokraten im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, stellte Trump in der Sendung „60 Minutes“ umfangreiche Begnadigungen in Aussicht. Damit wolle er mögliche Betroffene vor künftigen Anklagen schützen. Zugleich zeigte er sich mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfolge seiner Regierung zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr nicht zu ähnlichen politischen Auseinandersetzungen kommen werde.
„Ich habe vor, eine enorme Zahl von Begnadigungen auszusprechen“, sagte Trump mit Blick auf mögliche politisch motivierte Anklagen.
„Tatsächlich sage ich oft: jeden, der dem Oval Office auch nur auf 1.000 Meilen nahegekommen ist, weil ich nicht will, dass Leute den Rest ihres Lebens [im Gefängnis] verbringen.“
Der frühere demokratische US-Präsident Joe Biden sprach während seiner Amtszeit insgesamt 80 Begnadigungen aus. Dazu gehörten unter anderem sein Sohn Hunter Biden, Anthony Fauci, Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar sowie weitere hochrangige Amtsträger.
Während seiner ersten Amtszeit sprach Trump rund 144 Begnadigungen aus. Dazu zählten unter anderem Begnadigungen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen für Michael Flynn, Roger Stone, Paul Manafort, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan sowie für Charles Kushner und Steve Bannon.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits deutlich mehr Begnadigungen ausgesprochen. Darunter waren auch rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.
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Investitionen der Familie

Wenn die Demokraten am 3. Januar 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen, könnten die Unternehmen und Investitionen des Präsidenten in Anhörungen unter die Lupe genommen werden, darunter auch Beteiligungen an Kryptowährungsfirmen.
„Das gilt für jeden Präsidenten“, sagte Trump. Kryptowährungen seien zwar neu, doch frühere Präsidenten seien stark in Öl und andere Märkte investiert gewesen.

Gründe für die Wahlniederlage

Trump macht weitere Faktoren für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich.
„Sie mochten den Krieg nicht“, sagte er. Auch die gestiegenen Benzinpreise hätten den Republikanern geschadet. Zudem gebe es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung Israels. Dies sei schwer zu glauben, fügte Trump hinzu.
Vizepräsident JD Vance hatte sich am Tag nach der Wahl auf der Plattform X ähnlich geäußert.
Obwohl Trump einräumte, dass der Krieg das Wahlergebnis beeinflusst habe, betonte er, er würde dieselbe Entscheidung jederzeit wieder treffen.
„Ich habe der Wahl in Bezug auf den Iran absolut keine Bedeutung beigemessen und werde ihr auch keine beimessen. Das kommt mir nicht einmal in den Sinn“, hatte Trump bereits im September erklärt.
Weitere Angriffe auf den Iran schloss der Präsident nicht aus. In der Sendung „60 Minutes“ sagte er, dass Angehörige der US-Weltraumstreitkräfte, der Space Force, die iranischen Anlagen aus dem Weltraum überwachten, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten würden.
„Wir haben Teleobjektive, die unglaublich sind“, sagte Trump mit Blick auf die bereits zerstörten iranischen Nuklearanlagen sowie die Anlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain, auch als Berg Kolang bekannt. „Wir können sogar die roten Punkte auf Ihrer Krawatte erkennen – und wir haben jeden dieser Standorte im Blick.“
Zudem bestätigte Trump laufende Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Vertreter hätten sich am Wochenende mit Putins Team getroffen. Dies sei im Vorfeld der für den 10. und 11. November in Abu Dhabi geplanten Dreiergespräche mit der Ukraine geschehen.
„Es findet ein sehr wichtiges Treffen statt“, sagte Trump im Gespräch mit Douthat. „Ich glaube, dass dieser Krieg enden wird, und zwar bald.“
Eine mögliche Einigung werde allerdings voraussichtlich zu einer „etwas anders zugeschnittenen Ukraine“ führen, erklärte der Präsident.
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Wettlauf um Künstliche Intelligenz

Auch Rechenzentren spielten bei einigen Rennen um Sitze im Kongress eine entscheidende Rolle. Im Wahlkampf hatte der Präsident argumentiert, die neuen Anlagen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar und würden der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Die Wahlergebnisse zeigten jedoch, dass die Öffentlichkeit weiterhin gespalten ist, wenn es um das Tempo geht, mit dem Rechenzentren geplant und gebaut werden.
Gegenüber Douthat bekräftigte Trump seine Position: „Wenn wir sie nicht haben, wird China sie haben. Das würde uns einen unglaublichen Nachteil bringen“, sagte er. „Es geht allein um uns und China. Es gibt niemanden sonst.“
Die Risiken seien real, aber beherrschbar, sagte der Präsident. Zugleich betonte er, wie wichtig es sei, den Wettlauf um KI gegen das kommunistisch regierte China zu gewinnen. Eine gewisse Regulierung sei notwendig. Entscheidend sei jedoch, Beschränkungen und Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
„Ich habe nichts gegen Leitplanken, aber ich will uns nicht weit auf den zweiten Platz zurückwerfen“, sagte Trump. „Und China hat keine Leitplanken.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Deportation Policy ‘Might Be Too Tough,’ Open to Deal With Democrats“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump kündigt „großes Abkommen“ an: Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
  • Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
  • Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt.
 
Bei den Dreiergesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot auch die Europäer vertreten sein.
In der Vergangenheit habe es ähnliche Gespräche „manchmal mit den Europäern, manchmal ohne die Europäer“ gegeben, sagte Barrot am 8. November dem Sender RTL. „Dieses Mal werden sie teilnehmen. Frankreich wird dort sein und die Stimme Europas hörbar machen“, fügte der Minister hinzu. Wie die europäische Beteiligung aussehen soll, ließ er offen. Auch wer Frankreich vertreten werde, könne er noch nicht sagen.
Paris setzt bei großen internationalen Krisen zunehmend auf das sogenannte E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Trump kündigt „sehr großes“ Abkommen mit Russland an

Für den 10. und 11. November sind im Golfemirat Abu Dhabi Gespräche von Unterhändlern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA vorgesehen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar.
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens.
US-Präsident Donald Trump hatte am 5. November nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde.
Vor dem Treffen in Abu Dhabi berieten am 4. und 5. November auf Einladung der EU-Kommission Vertreter der USA, der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Was die Ukraine will

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

EU verlangt von Ukraine Reformen

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des Krieges in der Ukraine 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.

Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
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Ukraine-Verhandlungen: USA vermitteln in Abu Dhabi – Europa bleibt außen vor

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
  • Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
  • Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt, die Europäer sitzen in Abu Dhabi nicht mit am Tisch.
 
Bevor die USA in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, hat sich US-Sondergesandter Steve Witkoff die Vorstellungen der Europäer angehört.
Am 4. und 5. November beriet er in Brüssel mit der Europäischen Kommission, Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Verhandlungen auf „Arbeitsebene“

Witkoff schrieb am 2. November auf X: „Die Vereinigten Staaten werden am 10. und 11. November in Abu Dhabi Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und damit das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden.“
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens. Da die Europäer nicht mit am Tisch sitzen werden, gab Witkoff diesen am Mittwoch in Brüssel die Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen.

Was die Ukraine will

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

EU verlangt von Ukraine Reformen

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des russischen Angriffskrieges 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ war zu entnehmen, dass in Brüssel keine Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielt worden seien. „TASS“ beruft sich auf „eine diplomatische Quelle in Brüssel“, die dies gegenüber der Nachrichtenagentur geäußert habe.

Was von Abu Dhabi zu erwarten ist

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
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Putin stellt Tabakunternehmen JTI unter Zwangsverwaltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Vermögenswerte des Tabakkonzerns Japan Tobacco International in Russland per Dekret unter Fremdverwaltung gestellt. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Kremlchef Wladimir Putin hat das Russland-Geschäft des Tabakkonzerns Japan Tobacco International (JTI) wie das anderer westlicher Unternehmen unter Moskaus Zwangsverwaltung gestellt.
Laut Dekret übertrug er die Vermögenswerte der Aktiengesellschaft Promyschlennye Aktivy (auf Deutsch: Industrieaktiva).
JTI hat nach eigenen Angaben vier Werke in Russland und produziert mehrere Zigarettenmarken in dem Land. Das Unternehmen beschäftigt demnach mehr als 4.000 Menschen.

Weitere westliche Unternehmen unter Fremdverwaltung

Zuvor hatte Putin das Russland-Geschäft mehrerer westlicher Unternehmen unter Fremdverwaltung gestellt, darunter die Töchter der Handelskonzerne Metro und Auchan sowie des Lebensmittelriesen Nestlé. Die Firmen hatten anders als viele andere ihre Arbeit in dem Land ungeachtet des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortgesetzt.
Russland gehörte für JTI, das seinen Sitz in Genf (Schweiz) hat, zu den größten Märkten mit einem Milliardenumsatz. Das Unternehmen stellte allerdings nach eigenen Angaben die Investitionen in Russland mit Kriegsbeginn ein.
Putin hatte im September nicht ausgeschlossen, dass das Eigentum westlicher Firmen verstaatlicht wird. Geplant sei das aber nicht.
Russland sei bereit, die Vermögenswerte im Fall einer Besserung der Lage wieder an die Eigentümer zu übergeben. Die Fremdverwaltung schaffe aber auch die Möglichkeit, „spiegelbildlich“ auf den Raub von russischen Firmenaktiva im Westen zu reagieren, sagte er.
Der Präsident hat die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen im Westen als „völlig unzulässig“ kritisiert. Als Beispiel nannte er die Gazprom Germania GmbH in Deutschland, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 unter dem Namen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe) verstaatlicht wurde. (dpa/red)
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Russlands Anwerbenetz in Afrika: Tausende landen im Krieg gegen die Ukraine

Angehörige kenianischer Rekruten zeigen am 27. Januar 2026 in Nairobi Fotos ihrer in den Ukrainekrieg geschickten Familienmitglieder. Sie fordern deren Rückführung. - Foto: Tony Karumba / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Beim dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau stehen afrikanische Staats- und Regierungschefs unter Druck, die Anwerbung ihrer Bürger für Russlands Krieg gegen die Ukraine anzusprechen.
  • Laut ukrainischem Außenministerium kämpften im August mindestens 2.982 Afrikaner aus 37 Ländern auf russischer Seite.
  • Russland soll die Anwerbung zuletzt in Ländern wie Burundi und Simbabwe stark ausgeweitet haben, um hohe Verluste an der Front auszugleichen.
 
Am 28. und 29. Oktober treffen sich zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Wladimir Putin in Moskau. Dabei steht ein heikles Thema im Raum: Russland wirbt zunehmend Afrikaner für den Krieg gegen die Ukraine an – offenbar vielfach mit falschen Versprechen. Für die afrikanischen Gäste bietet der Gipfel eine Gelegenheit, die Rekrutierung und das Schicksal ihrer Staatsangehörigen direkt anzusprechen.
„Täuschung, Tod und Menschenhandel – diese Themen verlangen von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Moskau Antworten“, fordert die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“.
Der dritte Afrika-Russland-Gipfel biete dafür eine passende Gelegenheit. Mindestens 23 afrikanische Staats- und Regierungschefs würden zu dem Treffen reisen. Insgesamt seien mindestens 30 afrikanische Staaten vertreten.
Über dem Gipfel liege jedoch „ein schwerer Schatten“. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums waren im August mindestens 2.982 Menschen aus 37 afrikanischen Ländern auf russischer Seite an der Front im Einsatz, berichtet das Blatt. Zudem befänden sich 35 Menschen aus 17 afrikanischen Ländern in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.

Getäuscht: Afrikaner plötzlich an der Front

Bereits im Mai warnte das Africa Center for Strategic Studies (ACSS) in einer Analyse:
„Russlands täuschendes Rekrutierungsprogramm für den Krieg lockt Tausende junge Afrikaner in die Falle.“
Das ACSS wird seit 1999 vom US-Kriegsministerium (Pentagon) betrieben. Über ein Schattennetzwerk, das Onlineanwerbung betreibe, habe Russland Afrikaner aus nahezu jedem Land des Kontinents angelockt. Sie würden an der ukrainischen Front sowie in der Rüstungsindustrie eingesetzt.
„Dies waren nicht die Ziele, auf die sich die jungen Afrikaner bei ihrer Anwerbung eingestellt hatten“, stellt das ACSS in seiner Analyse fest. Viele hätten vielmehr nach Arbeit, Ausbildung oder neuen Lebensperspektiven in Russland gesucht.
Derart getäuscht, seien einige sogar „unter Waffengewalt in den Militärdienst gezwungen“ und „an die Front getrieben“ worden, „wo die Verlustraten außergewöhnlich hoch sind“, stellt das ACSS weiter fest.
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Parlament in Kenia debattiert über Anwerbung

Kimani Ichung’wah, Mehrheitsführer der kenianischen Nationalversammlung, berichtete am 18. Februar in einer Rede im kenianischen Parlament, dass die Rekrutierten nach ihrer Ankunft in Russland „im Grunde nur eine Waffe in die Hand gedrückt bekommen, um in den Tod zu gehen“.
Andere seien in gefährlichen Drohnenfabriken gefangen, wo sie chemische Verbrennungen und andere Verletzungen erleiden, ohne eine Möglichkeit zu haben, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Anwerber würden vorzugsweise ehemalige Soldaten oder Polizisten ansprechen, sowie Zivilpersonen im Alter zwischen Mitte zwanzig und fünfzig Jahren, „die händeringend nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland suchen“, so der kenianische Politiker.
Für Russland würden Agenturen „vor Ort“ arbeiten. In Kenia sei dies etwa die Global Face Human Resources Limited mit Sitz in Nairobi, die Festus Arasa Omwamba gehöre.
„Einige Betroffene sind nach Kenia zurückgekehrt – entweder verstümmelt oder nachdem es ihnen gelungen war, mithilfe der kenianischen Botschaft in Moskau aus dem Kriegsgebiet zu entkommen“, so Ichung’wah weiter.
Er beklagte am Ende seiner Rede ferner:
„Vielen dieser jungen Menschen wurden Stellen im Sicherheitsbereich versprochen. Man sagt ihnen, sie würden als Wachleute arbeiten. Dass sie beim Militär eingesetzt werden, verschweigt man ihnen. Sie gehen davon aus, dass sie als Wachleute lediglich einen Schlagstock bei sich tragen oder den Eingang eines Gebäudes bewachen werden.“
Doch sobald sie ankämen, würden sie in Militärlager gebracht. „Sie erhalten eine Ausbildung von nur drei Wochen. Nirgendwo auf der Welt bildet das Militär Menschen in nur drei Wochen aus. Es gibt sogar Fälle, in denen die Ausbildung nur neun Tage dauerte“, beklagte der Abgeordnete Ichung’wah und forderte seine Regierung zu Gegenmaßnahmen auf.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge würden Afrikaner für besonders verlustreiche Aufgaben an der Front eingesetzt. Überlebende und Ermittler hätten berichtet, dass sie bei hochriskanten Angriffen zum Einsatz gekommen seien.
Sie würden an die vorderste Front geschickt, um Schützengräben auszuheben, Drohnenangriffen auszuweichen und an aussichtslosen Offensivaktionen teilzunehmen. Manchmal habe es eine ganze Woche lang kein Essen gegeben, manchmal auch kein Wasser, berichtete der Vater eines Südafrikaners der Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Sohn.
Nach Ländern betrachtet, stammen laut ACSS die meisten afrikanischen Kämpfer aus Kenia, Ägypten, Kamerun und Côte d’Ivoire, in leicht schwächerem Maße gefolgt von Algerien, Mali, Südsudan, Südafrika und Nigeria, wie eine Karte des ACSS zeigt.
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Anwerbung in armen Ländern verstärkt?

Ungeachtet der Kritik aus mehreren afrikanischen Ländern soll Russland seine Rekrutierungsbemühungen auf dem Kontinent zuletzt ausgeweitet haben. Das berichtete „Bloomberg“ am 26. Oktober unter Berufung auf eine Präsentation aus ukrainischen Geheimdienstkreisen.
Demnach rekrutierte Russland von Januar bis September 2026 insgesamt 699 Männer aus Burundi und 530 aus Simbabwe. Im gesamten Vorjahr waren es 30 beziehungsweise 65 gewesen. Auch in der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan und Kamerun sei die Zahl der Rekrutierten deutlich gestiegen.
Laut der Präsentation richtet Russland seine Suche verstärkt auf Länder mit schwachen demokratischen Institutionen, eingeschränkter Pressefreiheit und einer schwachen Justiz. Die Entwicklung erfolgte demnach, nachdem Kenia und Südafrika versucht hatten, die Abwerbung ihrer Staatsangehörigen einzudämmen.
Als Ziel der Rekrutierung nennt die Präsentation den Ausgleich hoher Verluste und des Mangels an mobilisierbarem Personal. „Bloomberg“ zufolge steht die verstärkte Suche nach neuen Kämpfern im Zusammenhang mit dem Bedarf der russischen Armee, Verluste und Personalengpässe auszugleichen.
Laut einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) vom 1. Oktober würden die russischen monatlichen Verluste an der ukrainischen Front die Zahl der monatlich neu Rekrutierten übersteigen.
Allein im September hätten die russischen Streitkräfte in der Ukraine mehr als 46.000 Verluste zu verzeichnen gehabt, „die bislang höchste monatliche Verlustrate auf russischer Seite im Jahr 2026“, schrieb das ISW.
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Was der Russland-Afrika-Gipfel bringen soll

In Kenia leitet Peter Kamau eine Gruppe, die Präsident William Ruto um Hilfe bittet, ihre von Russland für den Krieg angeworbenen Angehörigen nach Hause zu holen. Nach Angaben der Gruppe sind 841 Kenianer in den Krieg verwickelt, die Regierung hat 354 Fälle bestätigt.
Kamau forderte in dem südafrikanischen Wochenblatt „Mail & Guardian“: Der kenianische Präsident „hat die besten Chancen, uns zu helfen. Er sollte noch in dieser Woche direkt mit Putin sprechen.“
Da der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye derzeit auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat und den Russland-Afrika-Gipfel mitleitet, könne Afrika in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, hofft Kamau.
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21. Oktober: Proteste auch in Deutschland | Polizeieinsatz in Rommelshausen | Panne im Finanzministerium

Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times

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Proteste auch in Deutschland

Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
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Polizeieinsatz in Rommelshausen

Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
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Panne im Finanzministerium

Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
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Alice Schwarzer stellt Emma ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
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Russland zu Dreiergesprächen bereit

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
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Trump erwägt Gipfel mit Putin und Xi – Ukraine kritisiert Pläne für ein Treffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
  • US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
  • Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.

Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China

Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.

Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
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Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an

Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
  • Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
  • Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
 
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.

Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew

Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

Der Ukraine geben oder behalten?

Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.

Befürworter einer Nutzung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.

Russlands Gegenstrategie

In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
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Ukrainekrieg: Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur – was dahintersteckt

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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Ukrainekrieg: Es geht um Gas, Öl, Diesel und um Ablenkung von der Front

Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images

In Kürze:

  • Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
  • Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
  • Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
 
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“

Kein „Energiewaffenstillstand“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.

Russland greift weiter Energieanlagen an

Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.

Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine

Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.

Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern

Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.

Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen

Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.

Kiew hat Angst vor dem Winter

Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
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Trump verteidigt Diesel-Deal mit Moskau – EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Ein Teil der Ölraffinerie „Slavneft“ in Jaroslawl. Russland, 18.10.2021.(Symbolbild). - Foto: 17rst/iStock

In Kürze:

  • Trump nennt geplante russische Diesellieferungen an die USA „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“. Sein Finanzminister wirft der EU Heuchelei vor.
  • Moskau beziffert seine Energieexporte in die EU seit 2022 auf über 320 Milliarden US-Dollar.
  • Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es in einem ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.
  • Die EU will russische Energieimporte bis 2027 schrittweise beenden.
 
US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Scott Bessent haben die Vereinbarung der Regierung in Washington mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kauf von russischem Diesel verteidigt.
Trump schrieb auf Truth Social am Montag, 12. Oktober, die EU habe Russland 250 Milliarden US-Dollar (rund 223 Milliarden Euro) für Energielieferungen bezahlt, ohne dass dies medial problematisiert würde. Der Präsident schrieb auch, er habe mit der Vereinbarung mit Russland „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“ getroffen.

US-Finanzminister: EU „finanziert Wladimir Putin“

Wie Trump am Freitag mitteilte, werde Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel zur Lieferung für die USA und den Weltmarkt freigeben. Damit wolle man Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenwirken. Im November solle Putin weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach 1 Million Tonnen. Zusätzliche 3 Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten.
Aus der EU und aus Kiew kam Kritik, weil der Kreml mit den Exporterlösen den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren könne.
Mehr dazu
US-Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern am Sonntag „Heuchelei“ vor. Diese würden selbst weiterhin „Wladimir Putin finanzieren“, während sie „vorgeben, dass wir keine Atempause beim Dieselpreis erhalten können“.
Die EU hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Bis heute gelangt jedoch nach wie vor Öl und Gas aus Russland in die EU.
Diesen Umstand griff auch Bessent in seiner Aussage auf.

Kreml spricht von „europäischem Zynismus“

Ähnlich äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser sprach am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „TASS“ von „europäischem Zynismus“. Europäische Länder blieben „wie alle anderen Ländern eifrige Käufer von russischem Öl und russischen Produkten der Petrochemie“.
Der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak sagte, sein Land habe seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (etwa 286 Milliarden Euro) an EU-Länder verkauft.r. Dies würde damit sogar die von Trump genannte Summe übersteigen.
Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hätten EU-Staaten russische Kohlenwasserstoffprodukte im Gesamtwert von 21,3 Milliarden US-Dollar erworben.

Frankreich zuletzt Spitzenabnehmer von Jamal-LNG

Die deutsche Umweltorganisation Urgewald, die Daten des Analysediensts Kpler geewertet hat, führt für diesen Zeitraum Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt im Wert von 7,88 Milliarden Euro auf, wie „Euronews“ berichtete.
Die Liefermenge betrug dieser Aufstellung zufolge 12,18 Millionen Tonnen und lag damit 9,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
Frankreich sei Abnehmer der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Jamal-Projekt gewesen. Im September sollen nahezu drei Viertel aller für EU-Länder bestimmten Ladungen von dort nach Dünkirchen, Montoir-de-Bretagne oder zu anderen französischen Terminals gelangt sein.
Mehr dazu

EU nennt geringere Zahlen als Moskau

Der russische Vizepremier berücksichtige bei seiner Berechnung keine russischen Energieträger, die nach einer Verarbeitung in Drittstaaten wie Indien oder der Türkei indirekt nach Europa gelangen.
Die EU nennt geringere Zahlen als Moskau wieviel sie an Öl und Gas aus Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine importiert hat.
Zwischen März 2022 und Juli 2026 haben sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro beliefen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als Nowak angegeben hatte.
Die Angaben aus Moskau beziehen sich zwar auf einen anderen Zeitraum als die Zahlen der EU-Kommission, trotzdem geht die Rechnung nicht auf. Die russischen Zahlen sind fast eineinhalb Mal so hoch, obwohl Moskau nur wenige Monate mehr einrechnet. Unklar ist, ob Russland weitere Öl- und Gasprodukte oder andere europäische Länder außerhalb der EU einrechnet.
Die Kommissionssprecherin in Brüssel betonte, die EU-Staaten hätten ihre russischen Energieimporte bereits drastisch heruntergeschraubt. „Wichtig ist die Tendenz. Wir müssen die Arbeit anerkennen, die viele unserer Mitgliedstaaten in Rekordzeit geleistet haben, obwohl die meisten nicht gedacht hätten, dass so eine schnelle Wende möglich ist“, sagte sie.

Vollständiger Importstopp von russischem Gas

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter ein Importverbot für russisches Öl. Ungarn und die Slowakei profitieren allerdings von einer Ausnahmeregelung, sie dürfen russisches Öl über ihre Pipelines beziehen. Für ein Ende dieser Lieferungen gibt es bislang kein Datum.
Für Gas gibt es dagegen eine feste Frist: Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Der Importstopp für Pipelinegas gilt ab 30. September 2027. LNG aus Russland ist schon ab dem Jahreswechsel 2025/2026 verboten.
Das Gesetz sieht nur für den Fall einer Energiekrise eine Notfallklausel vor.
Aktuell ist Russland mit rund 17 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU. Wichtiger sind nur die USA, die inzwischen rund 60 Prozent der europäischen LNG-Importe ausmachen.

Neue EU-Sanktionen

Jenseits von Energie hat die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
EU betreffen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Mit dieser neusten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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Trump: Russland und Ukraine vereinbaren „Energie-Waffenstillstand“

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Mehr dazu
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
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Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Mehr dazu
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine

Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Mehr dazu
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
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Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Mehr dazu
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mehr dazu

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Tod im Pestlabor: Wie real ist die Biowaffen-Gefahr durch KI?

Der Tod einer Mitarbeiterin des Instituts in Irkutsk sorgt international für Schlagzeilen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/The Irkutsk Anti-Plague Research Institute of Siberia and Far East/AP/dpa

In Kürze:

  • Russische Laborantin eines Pest-Instituts gestorben – Biowaffenverdacht im Westen. 
  • Bundestags-Bericht: Große Biowaffenprogramme bleiben staatlich.
  • Anthropic meldet fünf Fälle riskanter Bioforschung mit seinem Chatbot Claude.
 
Alle Bundeswehrsoldaten müssen einmal im Jahr eine sogenannte ABC-Ausbildung absolvieren beziehungsweise auffrischen. Sie lernen, wie sie sich im Fall eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriffs schützen können. Obwohl seit 1975 ein weltweites Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen in Kraft ist und beispielsweise von allen NATO-Staaten, Russland und der Volksrepublik China unterzeichnet wurde, glauben Militärs nicht daran, dass sich jeder Unterzeichnerstaat an den Vertrag hält. Das wurde zuletzt besonders bei der NATO-Übung „Platinum Mask 23″ im Juli 2023 deutlich, bei der in der Oberlausitz die Reaktion auf einen ABC-Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet geübt wurde.
Für das Militär ist die Bedrohung durch Biowaffen also kein Hirngespinst.

Spekulationen über einen Pesterreger

Seitdem bekannt wurde, dass die 28-jährige russische Laborantin Darja Schipilowa am 2. Oktober in einem Krankenhaus in Schelechow bei Irkutsk starb, werden in westlichen Medien Spekulationen laut, die Frau sei an einem Pesterreger gestorben, da sie am Irkutsker Anti-Pest-Forschungsinstitut für Sibirien und den Fernen Osten gearbeitet hatte. Seither wurde in Medien mehrfach der Verdacht geäußert, Russland forsche an Biowaffen.
Moskau wies diese Spekulationen zurück. Am 4. Oktober meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, die nationale Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor stelle klar: Bei der verstorbenen Laborantin seien keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Vielmehr sei eine „Lungenentzündung unbekannter Ätiologie“ diagnostiziert worden, heißt es in der TASS-Meldung.
Weil die Verstorbene an einem Pestforschungsinstitut arbeitete, verbreitete sich in der westlichen Öffentlichkeit die Annahme, es könne sich in Wahrheit um eine Lungenpest handeln, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie ist die ansteckendste Form der Pest und verbreitet sich über Tröpfcheninfektion.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bat Russland um weitere Informationen zu dem Fall und zu Berichten über einen zweiten Erkrankten mit einer Lungenentzündung unklarer Ursache. Nach Angaben der russischen Behörden wurde bei keiner der Kontaktpersonen der Verstorbenen Pest nachgewiesen; rund 90 Prozent der zunächst etwa 200 unter Quarantäne gestellten Personen seien nach annähernd 5.000 Labortests wieder entlassen worden, bei denen keine gefährlichen Erreger gefunden worden seien. Ein Risiko einer Epidemie bestehe nicht.
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Trump-Putin-Telefonat brachte keine Klärung

Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte am 6. Oktober an, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefonat vereinbart, um den möglichen Pestfall im russischen Forschungsinstitut zu erörtern. Einen Tag später fragten ihn Reporter im Oval Office, ob es sich um eine russische „Biowaffe“ handeln könnte. Trump antwortete: „Das glauben wir nicht. Wir werden es bald genug herausfinden, aber wir glauben das nicht.“
Am 9. Oktober kam es zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin. Danach gab der amerikanische Präsident jedoch lediglich bekannt, dass er die Lieferung von zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland ausgehandelt habe. Von einer Aufklärung des Todesfalls im Pest-Forschungsinstitut war keine Rede mehr, wie die Nachrichtenagentur AP in einem von PBS News veröffentlichten Bericht anmerkte.
Möglicherweise bleibt die Ursache des Todesfalls genauso ungeklärt wie der Ursprung des Coronavirus SARS-CoV-2, das erstmals Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan bei einem Menschen nachgewiesen wurde und die weltweite COVID-19-Pandemie auslöste. Unter CIA-Direktor John Ratcliffe änderte der US-Auslandsgeheimdienst seine Einschätzung und hält einen Laborunfall in Wuhan für die wahrscheinlichere Erklärung, den die Volksrepublik China nicht zugeben wolle. Ebenso wie im russischen Irkutsk gab es auch in Wuhan ein Forschungsinstitut, in diesem Fall für Virologie.

Fehlende Überprüfbarkeit

Obwohl nahezu alle Staaten dieser Welt das Abkommen gegen die Herstellung von Biowaffen unterzeichnet haben, gibt es Forschungen, die sich in einer rechtlichen und wissenschaftlichen Grauzone bewegen oder offiziell zur Verteidigung dienen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, wies am 14. August in einem Beitrag über biologische Waffen auf seiner Website auf folgende Problematik hin: Das Biowaffenübereinkommen verfüge weder über eine für den Vollzug zuständige Organisation „noch über ein rechtlich verbindliches Verifikationssystem zur Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen“.
Weitere grundlegende Herausforderungen seien der rasante Fortschritt der biowissenschaftlichen Technologien sowie der „Dual-Use-Charakter der Biowissenschaften“. Das heißt, die Forschungsergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch zur Herstellung biologischer Waffen genutzt werden.
Das EDA kommt zu dem Schluss: „Angesichts dieser Risiken sowie der diffusen Bedrohung durch biologische Kampfstoffe und nichtstaatliche Akteure stellt das Fehlen wirksamer Verifikationsmaßnahmen ein anhaltendes Defizit dar und schafft Unsicherheit und Misstrauen.“
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KI könnte die Entwicklung von Biowaffen erleichtern

Seit kurzem warnen Experten zudem davor, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Entwicklung von Biowaffen erleichtern und die bestehenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen unterlaufen könnte. Einer von ihnen ist der Biologe Harald König vom Karlsruher Institut für Technologie. Er leitet das entsprechende Projekt beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Das Büro berät nach eigener Aussage das Parlament in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels.
In seinem Endbericht für den Bundestag zu den Risiken von Biotechnologie und KI, den der Forschungsausschuss am 8. Juli billigte, schreiben König und sein Mitautor Arnold Sauter: „Die rasanten Fortschritte bei der Analyse und Synthese von Erbgut (DNA) sowie bei der gezielten Veränderung von Genen in verschiedensten Organismen durch Genomeditierungs-Techniken haben die Möglichkeiten der Erforschung und der Veränderung biologischer Systeme bzw. Organismen in den letzten 10 bis 15 Jahren vereinfacht und stark erweitert.“ Ein zunehmend wichtiges Werkzeug seien dabei computergestützte Analyse- und Designprozesse.
Mit den durch KI und deren Zusammenspiel mit biotechnologischen Methoden (KIxBio) weiter zunehmenden Möglichkeiten der Synthetischen Biologie habe sich „eine Sicherheitsdebatte entwickelt, die sich stark auf Missbrauchsrisiken durch die mögliche Herstellung biologischer Waffen sowie die damit verbundenen Sicherheitsfragen fokussiert“, heißt es in dem Papier weiter.
Es bestünden Befürchtungen, dass die Hürden hierfür durch die neuen KIxBio-Möglichkeiten entscheidend gesenkt werden könnten und die Generierung gefährlicherer oder neuartiger biologischer Mittel erleichtert würde. Befürchtet werde zudem, dass die Wirksamkeit von Biosicherheits- und Abwehrmaßnahmen verringert oder unterlaufen werden könnte.

Große Programme bleiben staatlich – kleinere Anschläge werden denkbarer

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Bedrohungen durch aufwendige Biowaffensysteme weiterhin vor allem von Staaten oder von diesen unterstützten Gruppen ausgehen dürften, weil Massenproduktion und Ausbringungstechnik von den neuen KI-Möglichkeiten weitgehend unabhängig sind. Wahrscheinlicher seien bei nicht staatlichen Akteuren technisch einfachere Anschläge mit kleinen Mengen – wie 1984 bei der Salmonellenvergiftung in US-Restaurants oder 2001 bei den Anthrax-Briefen.
Hier könnte KI eine Rolle spielen, etwa beim Erlangen von Wissen über die Herstellung solcher Agenzien. Zwar legen Tests nahe, dass Sprachmodelle die Leistungen von Personen mit wenig Biologieerfahrung bei Wissensfragen verbessern können, „teilweise auf das Niveau von Expert/innen oder sogar darüber hinaus“. Ob sich dieses Wissen in der Praxis umsetzen lässt, bleibt laut Bericht jedoch offen.
Außerdem weist der Bericht auf kommerzielle automatisierte Laborplattformen hin, die über das Internet genutzt werden können: „Cloud Labs und ähnliche Einrichtungen können bereits heute die Notwendigkeit aufheben, (zumindest manche) praktische Laborarbeiten zur Herstellung biologischer Agenzien selbst durchführen zu müssen.“
Für den effektiven Einsatz solcher Labore sei zwar noch „spezifisches Wissen zu den verwendeten Agenzien und methodischen Verfahren sowie zu Cloud-Lab-Abläufen selbst“ notwendig. Es sei aber nicht auszuschließen, dass diese Anforderungen künftig abnehmen, etwa durch eine mittels KI erleichterte Programmierung von Experimenten, stellen die Experten fest.
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Anthropic-Bericht über KI-Missbrauch für „biologische Zwecke“

Anfang September veröffentlichte die in San Francisco beheimatete KI-Firma „Anthropic“ auf ihrer Website gnau zu diesem Thema ebenfalls einen Bericht. Ihr Sicherheitsteam habe festgestellt, dass es „Missbrauch von KI für biologische Zwecke“ entdeckt und „bekämpft“ habe. Anthropic stellt in seinem Bericht fest: „Der Missbrauch biologischer Mittel ist eines der gravierendsten Risiken von KI-Modellen der neuesten Generation. Seit langem besteht die Sorge, dass KI-Modelle eines Tages ein Leistungsniveau erreichen könnten, das es ihnen ermöglicht, bestehende Krankheitserreger noch gefährlicher zu machen – oder völlig neue zu erschaffen. Ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen könnten solche Fähigkeiten katastrophale Folgen haben.“
Anthropic führt fünf Fälle auf, in denen KI für Forschung genutzt wurde, die der Entwicklung von Biowaffen dienen könnte. Bei Forschung, die sowohl der Medizin als auch militärischen Zwecken dienen kann, sei es jedoch schwierig, eine klare Trennlinie zwischen harmlosen und bösartigen Absichten zu ziehen, erklärt das Unternehmen.
Konkret nennt der Bericht einen blockierten Versuch, mit Hilfe von Claude einen Förderantrag für Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus zu verfassen – die Arbeiten zielten darauf, Mutationen zu finden, die die Übertragbarkeit des Erregers und seine Fähigkeit zur Umgehung des Immunsystems erhöhen.
Der Antrag stammte den Angaben zufolge aus einem militärischen Forschungsinstitut. Solche Methoden sind in Laboren gängig, um Gegenmittel zu entwickeln, sie sind aber auch ein Weg zur Entwicklung von Biowaffen.
In einem zweiten Fall plante ein Forscher außerhalb der USA über Wochen mit Claude Experimente zu hochpathogener Vogelgrippe, bei denen es um die Anpassung an Säugetiere und die Übertragung über die Luft ging. Auch hier hält Anthropic fest, dass solche Forschung der Prävention dienen kann, ebenso aber der Entwicklung von Biowaffen.
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
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Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)