Tag: Bundestagswahl 2025

Categories
deutschland etplus ticker

CDU unter fünf Prozent: Wie es zum Absturz in Mecklenburg-Vorpommern kam

Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die CDU fällt von einst 38,3 auf 4,9 Prozent und verpasst erstmals den Landtagseinzug.
  • Führungswechsel und Neuaufstellung konnten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen.
  • Nach Peters’ Rücktritt übernimmt Amthor vorerst. Wer die CDU künftig führt, ist offen.
 
Am Ende fehlten laut vorläufigem Endergebnis 1.138 Stimmen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kam bei der Landtagswahl am Sonntag, 20. September, auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag. Eine Partei, die das Land einst regierte und später 15 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, wird in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Geschichte der CDU eine Situation, die es noch nie gab.
Die Niederlage kam aber nicht plötzlich. 2011 erreichte die CDU noch 23,0 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent und 2021 nur noch 13,3 Prozent. Der Stimmenanteil schrumpfte damit über vier Landtagswahlen hinweg.
Die Ursachen reichen deshalb weiter zurück als bis zur Bundesregierung unter Friedrich Merz oder zum Wahlkampf von Spitzenkandidat Daniel Peters. Die CDU verlor während ihrer Regierungsbeteiligung ebenso an Zustimmung wie später in der Opposition. Mehrere Wechsel an der Parteispitze brachten keine dauerhafte Wende.
Mehr dazu
Wie tief das Problem auf der Landesebene liegt, zeigt ein Kontrast: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 17,8 Prozent der Zweitstimmen. Im April 2026 gewann CDU-Politiker Sebastian Ehlers zudem die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 54,0 Prozent. Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die Unterschiede zeigen aber, dass die CDU nicht bei jeder Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 5 Prozent geschrumpft ist.

Viele Wechsel an der Spitze

Ein Einschnitt für den Landesverband war der Rückzug von Vincent Kokert Anfang 2020. Kokert war damals sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef in Schwerin. Der für viele unvorhergesehene Rückzug kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollte die Landes-CDU mit Kokert, ihrem Gesicht im Nordosten, in den Landtagswahlkampf ziehen. Daraus wurde nichts und viel Zeit blieb nicht. Im August 2020 wurde der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Landesvorsitzender und später Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021.
Nach dem damaligen Rekordtief von 13,3 Prozent trat Sack zurück. Im März 2022 übernahm Franz-Robert Liskow. Zwei Jahre später verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Im April 2024 wählten die Delegierten Daniel Peters mit 93,83 Prozent zum Vorsitzenden. Die Partei hatte damals die Hoffnung, nun wieder Führungskontinuität gewählt zu haben.
Mehr dazu
Die CDU hatte ihre Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst untersucht. Nach der Niederlage 2021 verabschiedete sie den Leitantrag „Aus Fehlern lernen – Besser werden“. Darin beschrieb sie ein Führungsvakuum nach Kokerts Rückzug, organisatorische, strategische und taktische Defizite sowie Probleme bei der Aktivierung der Mitglieder und der langfristigen Vorbereitung von Wahlkämpfen.
Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung 2021 kam eine weitere Aufgabe hinzu. Nach 15 Jahren als kleinerer Partner der SPD musste die CDU aus der Opposition heraus wieder ein eigenständiges Profil entwickeln.

Peters sucht ein neues Profil

Daniel Peters versuchte nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden, diesen Prozess voranzutreiben. Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung rückten in den Mittelpunkt. Die CDU verlangte unter anderem weniger Bürokratie, Entlastungen für Unternehmen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Zu Beginn des Wahljahres fasste Peters den Kurs als „Politikwechsel aus der Mitte heraus“ zusammen. Im Juni bestätigte ihn die Partei mit 97,22 Prozent als Vorsitzenden. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Allerdings hatte es im Hintergrund schon damals rumort. Die Junge Union hatte ein eigenes Wahlprogramm geschrieben und wollte dieses als Gegenentwurf auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vieles erschien dem CDU-Nachwuchs im Programm seiner Mutterpartei zu schwammig. Mit viel Überredungskunst konnte am Ende durchgesetzt werden, dass die CDU-Jugend ihr Programm nicht zur Abstimmung stellte.
Mehr dazu
Im Juli folgte die Kampagne „Die Mitte ist das Beste“. Als Leitmotiv wählte die CDU ein Fischbrötchen: Was dort gelte, gelte auch in der Politik – das Beste liege in der Mitte. Peters grenzte seine Partei dabei sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten ab.
Ob bestimmte Themen oder die Kampagne Wähler überzeugten oder abschreckten, lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten. Dafür wären belastbare Untersuchungen zu Wahlmotiven notwendig. Feststellen lässt sich lediglich, dass die Neuaufstellung den seit Jahren anhaltenden Rückgang nicht stoppte.
Dabei hatte die Landes-CDU versucht, sich von Berlin unabhängiger zu positionieren. Doch je näher die Wahl rückte, desto stärker wurde die Bundespolitik selbst innerhalb des Landesverbandes zum Streitpunkt.

Schomann stellt sich gegen Merz

Besonders deutlich wurde das bei Tino Schomann. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ging der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende kurz vor der Landtagswahl öffentlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte dessen Rücktritt.
Schomann gehört zum kommunal geprägten Teil des Landesverbandes. Der 1987 geborene Landwirtschaftsmeister war Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und ist seit 2021 Landrat von Nordwestmecklenburg.
Seine Forderung nach einem Wechsel im Kanzleramt verschärfte eine Debatte, die für den Landesverband nach der Wahl noch wichtiger geworden ist: Wie eng soll sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern künftig an der Bundespartei und an Merz orientieren?
Der Absturz auf 4,9 Prozent beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Die Erosion der Landes-CDU begann lange vor der Kanzlerschaft von Merz.

Peters und Hoffmeister treten zurück

Die personellen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis folgten schnell. Daniel Peters gab am Montagabend, 21. September, den Landesvorsitz ab. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Damit zerbrach binnen weniger Stunden ein wesentlicher Teil der Führung, die noch im Juni mit großer Zustimmung des Parteitages in den Wahlkampf gegangen war.
Kommissarisch übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete kennt die Strukturen der Landespartei: Von 2024 bis 2025 war er ihr Generalsekretär, im Juni 2026 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Es bleibt zunächst eine Interimslösung

Die Entscheidung für Amthor als Übergangslösung wird im Landesverband allerdings nicht durchweg als Vorentscheidung für den künftigen Vorsitz verstanden. Der Epoch Times wurden Informationen aus Parteikreisen zugetragen, wonach es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Übernahme des Amtes gibt.

Dabei spielt in erster Linie Amthors enge Einbindung in die Bundespolitik eine Rolle. Als Staatsminister im Kanzleramt gehört er zum unmittelbaren politischen Umfeld der Regierung von Friedrich Merz. Gerade diese Nähe wird nach der Wahlniederlage von Teilen der Landes-CDU kritisch gesehen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, der Landesverband müsse künftig stärker aus eigener Kraft und mit einem klareren landespolitischen Profil auftreten.

Hinzu kommt die Frage, wie viel Raum Amthor neben seinem Regierungsamt in Berlin für die Führung des Landesverbandes hätte. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht die CDU vor einem organisatorischen Neuaufbau. Ohne Fraktion und deren Mitarbeiterstrukturen dürfte dabei mehr Arbeit unmittelbar bei Partei, Landesvorstand und kommunalen Mandatsträgern liegen.

Auf der Suche nach Führung

Neben Amthor fällt in Gesprächen innerhalb der Landes-CDU immer wieder der Name Tino Schomann. Ob daraus tatsächlich eine Kandidatur für den Landesvorsitz entsteht, ist bislang offen. Geäußert hat sich der CDU-Landrat bisher nicht.
Schomann wäre innerhalb der Partei auch keine unumstrittene Lösung. Der Vorstoß gegen Merz im Wahlkampf sorgte im Landesverband für Diskussion und Kritik. Schomann nahm am Montag auch nicht an der Landesvorstandssitzung in Schwerin teil.
Bislang zeichnet sich auf offener Bühne kein Zweikampf zwischen Amthor und Schomann ab. Weder ist geklärt, ob einer von beiden für den künftigen Vorsitz kandidieren will, noch muss sich die Nachfolge auf diese beiden Namen beschränken.
Wer den Landesverband nach Peters dauerhaft führen wird, ist deshalb offen. Die Personalentscheidung dürfte zugleich zeigen, wie die CDU ihr Verhältnis zur Bundespartei ordnen und sich nach dem Verlust der Landtagsfraktion neu aufstellen will.

Ein Neuaufbau ohne Landtagsfraktion

Die Ausgangslage ist historisch neu. 1990 zog die CDU mit 38,3 Prozent in den ersten Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Alfred Gomolka und später Berndt Seite stellte sie bis 1998 die Ministerpräsidenten des Landes, später war sie von 2006 bis 2021 an der Landesregierung beteiligt. Nun muss sie erstmals ohne eigene Fraktion Landespolitik machen.
Damit verlagert sich auch der Ort, an dem die CDU politisch wahrgenommen werden kann. Ohne Reden im Landtag, Anträge und Ausschussarbeit gewinnen Rathäuser, Landratsämter sowie die Arbeit in Kreisen und Gemeinden an Bedeutung. Dort verfügt die Partei weiterhin über Mandate und Ämter – und damit über Möglichkeiten, öffentlich sichtbar zu bleiben.
Wer den Landesverband künftig führt, ist noch offen. Der neue Vorsitzende steht jedoch vor einer Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger hatte: Er muss der CDU landespolitisches Gehör verschaffen, ohne dafür auf eine eigene Landtagsfraktion zurückgreifen zu können.
Categories
deutschland ticker

Studie: Parteien verlieren Vertrauen bei Wählern mit Migrationsgeschichte

Symbolbild: Einbürgerungsfest. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hat eine Studie zu Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationsgeschichte veröffentlicht. - Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

  • Neue Studie belegt rückläufiges Vertrauen in Parteien bei Wählern mit Einwanderungsgeschichte
  • Wahlverhalten unterscheidet sich zum Teil deutlich zwischen Herkunftsgruppen
  • Einwanderer sehen wenig Sinn in eigenem parteipolitischem Engagement
 
Wie viele Wähler mit Einwanderungsgeschichte bei den bevorstehenden Landtagswahlen im September zu den Urnen schreiten werden, ist schwer einzuschätzen.
Eine Studie über die Wahlneigungen in diesem Bevölkerungssegment hat jüngst das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung vorgelegt. Diese lässt erkennen, dass es für die Parteien nicht leichter wird, dort Wähler anzusprechen.

Stimmberechtigte mit und ohne Einwanderungsgeschichte befragt

Die Studie „Stabilität und Wandel“ beruht auf Daten aus dem Winter 2023/24 und dem darauffolgenden Winter 2024/25 – jenem vor der Bundestagswahl. Befragt wurden 2.631 Wahlberechtigte aus unterschiedlichen Einwanderergruppen als auch ohne Einwanderungsgeschichte. Und diese lassen eine ähnliche Entwicklung wie innerhalb der Mehrheitsgesellschaft erkennen: Das Vertrauen in Politik und Parteien sinkt.
Mehr dazu
Im abgefragten Zeitraum gingen in fast allen befragten Gruppen die potenziellen Wähleranteile aller Parteien zurück. Es gab nur wenige Ausnahmen.

SPD verliert bei türkeistämmigen Wählern

Bei allen anderen Parteien und unter allen Gruppen von Befragten sank jeweils das Wählerpotenzial. Allerdings vollzog sich dies nicht in jeder analysierten Wählergruppe im gleichen Ausmaß.
So büßte die SPD bei Befragten ohne Einwanderungsgeschichte leicht an Potenzial ein (von 69 auf 68 Prozent). Ihr Potenzial bei Wahlberechtigten mit Bezug zur früheren Sowjetunion war besonders stark rückläufig (von 64 auf 53 Prozent). Nicht so deutlich war der Rücklauf bei EU-Einwanderern (von 77 auf 71 Prozent) und im MENA/Türkei-Segment (von 71 auf 60 Prozent).
MENA steht für die Region Naher Ost und Nordafrika.
Für die Sozialdemokraten dürfte vor allem der schwindende Rückhalt unter türkei- und MENA-stämmigen Wählern eine herbe Enttäuschung darstellen. In früheren Jahrzehnten hatte sie es geschafft, die Stimmen aus diesem Wählersegment fast geschlossen auf sich zu vereinen.
Allerdings ist das Wählerpotenzial von CDU und CSU in dieser Gruppe noch deutlicher zurückgegangen – nämlich von 67 auf 50 Prozent. Damit hat auch die Union unter Wählern mit MENA- oder Türkei-Bezug nach einem Aufwärtstrend in der Ära Merkel deutlich an Terrain verloren.
Von früheren Sowjetbürgern und deren Nachkommen können sich nur noch 62 Prozent vorstellen, CDU oder CSU zu wählen – zuvor waren es noch 73 Prozent.
Mehr dazu

FDP stürzte in allen Gruppen deutlich ab

Die Grünen verloren – mit Ausnahme von Einwanderern aus der Türkei und dem MENA-Raum – in allen erhobenen Gruppen zwischen 3 und 6 Prozent.
Ein Potenzial von 45 Prozent haben die FDP und die AfD unter den Wählern mit eigenen oder familiären Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion. Nur maximal 29 Prozent können sich demgegenüber vorstellen, für die Linke zu stimmen. Die FDP hat auch unter befragten Einwanderern aus EU-Staaten nur noch ein Potenzial von 40 Prozent (minus 10) und 32 Prozent unter MENA/Türkei-Einwanderern (minus 14).
Mehr dazu
Das Potenzial der Linken war unter Wählern mit MENA/Türkei-Bezug mit 45 Prozent am höchsten – allerdings waren es den Ergebnissen zufolge 2023/24 noch 59 Prozent gewesen. Unter Befragten mit EU-Einwanderungsgeschichte waren es 41 Prozent (minus 3).
Für die AfD lag das höchste Wählerpotenzial unter Eingewanderten mit Bezug zur früheren Sowjetunion. Bei solchen mit familiären EU-Wurzeln waren es 21 Prozent (minus 2) und bei solchen mit MENA/Türkei Bezug 16 Prozent (minus 4).

AfD mit großem Unterschied nach Herkunft

Wie repräsentativ die Zahlen heute noch sind, ist ungewiss. Die politische Stimmung hat sich seit der Bundestagswahl noch einmal deutlich verändert. Es wird jedoch deutlich, dass sich die Wahlneigungen unter Wählern unterschiedlicher Einwanderergruppen zum Teil erheblich unterscheiden.
Die Studie zeigt auch, dass die kategorische Ablehnung bestimmter Parteien variiert. So ist diese gegenüber der AfD unter türkei- oder MENA-stämmigen Deutschen am höchsten, unter jenen mit familiärem Sowjetbezug hingegen deutlich geringer. Gleichzeitig gehen einzelne Wählergruppen mit ambivalenten Einstellungen gegenüber bestimmten Parteien situationsabhängig unterschiedlich um.
Mehr dazu
Beispielsweise war der Anteil der Linkspartei in stark von Einwanderung aus MENA-Ländern oder der Türkei geprägten Bezirken wie Berlin-Neukölln deutlich gestiegen. Der kurdischstämmige Ferat Koçak wurde dort direkt im vergangenen Jahr in den Bundestag gewählt – offenkundig auch mit Stimmen aus der Türkei oder arabischstämmigen Wählergruppen.
Vor allem in der türkeistämmigen Wählergruppe war dieser aufgrund seiner Nähe zu PKK-nahen Gruppierungen umstritten. Demgegenüber scheinen Teile davon über diesen Umstand hinweggesehen zu haben und ihn für seine Position zum Gazakonflikt gewählt zu haben.

Außenpolitische Konflikte können Wahlverhalten beeinflussen

Generell spielen in bestimmten Wählermilieus mit Einwanderungsgeschichte nicht ausschließlich deutschlandbezogene Themen eine Rolle, sondern auch solche, die mit der Herkunftsregion ihrer Familien zusammenhängen.
So führte die Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag im Juni 2016, bei der die Ereignisse in der Endphase des Osmanischen Reichs offiziell als Völkermord eingestuft wurden, zur Gründung einer Partei, die speziell türkeistämmige Einwanderer ansprechen sollte.
So scheint der Krieg in Gaza Wirkung auf das Wahlverhalten einzelner Wählersegmente mit Einwanderungsgeschichte, insbesondere Muslime, im Jahr 2025 gehabt zu haben. Darüber hinaus spielt jedoch auch eine generelle Entfremdung von den politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland eine Rolle.

Junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich in deutschen Parteien fremd

Anfang des Vorjahres hatte der Sachverständigenrat für Integration und Migration die Studie „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“ vorgelegt.
Diese benennt eine Reihe widriger Strukturen und genereller Vorbehalte, die „migrantisch wahrgenommene Menschen“ von politischem Engagement abhalten. Dies betreffe insbesondere auch jüngere Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
So bezeichneten 45,1 Prozent der in Deutschland geborene Menschen mit Einwanderungsgeschichte bis 35 Jahre fehlendes Vertrauen in die Politik als hemmenden Faktor für eine Partizipation. 38 Prozent gaben an, sich von keiner der in Deutschland aktiven Parteien vertreten zu fühlen.
Mehr dazu
Als weitere Hindernisse für ein politisches Engagement nannten Befragte fehlende Ansprache, eine zu sehr auf die Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete politische Bildung oder Unnahbarkeit des politischen Betriebes als Faktor für Nichtengagement.
An politischen Parteien kritisieren Eingewanderte häufig „Stammtisch-Strukturen“ und „ausgeprägte Hierarchien“. Diese führten dazu, dass sie sich in diesen nicht heimisch fühlten. Zudem sähen sie ohne eigene Netzwerke keine Möglichkeiten, wirksam zu werden.
Basierend auf den Zahlen des Mikrozensus aus dem Jahr 2023 wird in Berlin davon ausgegangen, dass etwa 40 Prozent der dortigen Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte aufweist. Der Anteil der Wahlberechtigten, auf die dies zutrifft, ist entsprechend am höchsten. Demgegenüber dürfte er sich in Sachsen-Anhalt bei etwa 2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern nur leicht darüber bewegen. Speziell auf Einwanderercommunitys ausgerichtete Parteien kandidieren bei keiner der bevorstehenden Landtagswahlen.
Categories
deutschland

Linken-Parteitag: Neue Führung soll Erfolgskurs sichern

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano möchte Linken-Vorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
  • Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
  • Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
 
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.

Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an

Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
Mehr dazu
Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.

Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien

Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
Mehr dazu
Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.

Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien

Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
Mehr dazu
Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.

Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen

Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.
Mehr dazu

Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen

Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
Mehr dazu
Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.

Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel

Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
Mehr dazu
Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.

Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“

Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.