Für die Dauer einer humanitären Operation soll eine Feuerpause in Oleschky gelten. (Archivbild). - Foto: Ukrainian 34th Separate Marine B/Ukrainian 34th Separate Marine Brigade "Borysfen"/AP/dpa
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll. Sowohl Moskau als auch Kiew bekannten sich am Dienstag zu der von US-First-Lady Melania Trump vermittelten Feuerpause.
Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag „in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04:00 Uhr Moskauer Zeit“ (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe „im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz“.
Kiew bestätigt Einhaltung der Vereinbarung
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez erklärte, die Ukraine komme ihren Verpflichtungen im Rahmen der Waffenruhe nach. „Die Seiten halten sich an die Vereinbarungen, die wir getroffen haben“, teilte er bei Telegram mit.
Das Weiße Haus hatte die von US-First-Lady Melania Trump vermittelte Waffenruhe für Oleschky zuvor angekündigt. Die Feuerpause soll angesichts gravierender Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten die Versorgung der Bevölkerung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen.
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten sich zur Einhaltung der Feuerpause in Oleschky bereit erklärt.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. Frühere Bewohner der Stadt hatten der Nachrichtenagentur AFP Anfang des Jahres berichtet, dass die in der Stadt verbliebenen Menschen hungerten, es ihnen an Medikamenten fehle und sie die Stadt nicht ohne Weiteres verlassen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erklärt, Russland werde seine Angriffe trotz der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche mit der Ukraine und den USA fortsetzen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen bedeute „keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen“. Moskau schloss allerdings weitere örtlich begrenzte Waffenruhen aus humanitären Gründen nicht aus.
Laut Kreml könnte eine womöglich erfolgreiche humanitäre Operation in Oleschky auch als Vorbild für andere Frontabschnitte dienen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegenseitig beschuldigt, durch Beschuss der Stadt eine humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben. An anderen Frontabschnitten gingen die Kämpfe weiter.
Auch der Generalstab in Kiew betonte, dass die vorübergehende Feuerpause ausschließlich für die humanitäre Operation gelte. „Wir rufen alle dazu auf, in diesem Zeitraum besonders umsichtig mit den Informationen umzugehen, die Sie erhalten und weitergeben“, teilte die Generalität auf Telegram mit. „Vertrauen Sie keinen unbestätigten Meldungen, und verbreiten Sie keine Gerüchte über Routen, Zeiten und Orte, an denen sich Menschen und humanitäre Konvois bewegen.“
Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
In Kürze:
Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“
Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.
Manöver mit „Tausenden Soldaten“
Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.
Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November
Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.
Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch
Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“
Gipfeltreffen der Koalition in Berlin
Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
Der US-Tech-Milliardär Elon Musk wirft dem ukrainischen Militär vor, sein Satelliteninternet Starlink unerlaubt für militärische Angriffe auf russische Ziele genutzt zu haben. (Archivbild) - Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Die Ukraine kann nach tagelangen Beschwerden über die Drosselung des Satelliteninternets wieder auf die US-Systeme Starlink und Starshield für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zugreifen.
„Starlink und Starshield funktionieren wieder mit der Geschwindigkeit, die vor all diesen Einschränkungen herrschte. Jetzt ist die Geschwindigkeit so, wie wir sie brauchen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das ist entscheidend für unsere Frontlogistik und für den Schutz der Ukraine vor Raketenangriffen.“
Davor hatte auch Verteidigungsminister Jewhenij Chmara mitgeteilt, dass das System wieder laufe. „Wir messen eine Geschwindigkeit von über 400 km/h, die Verbindung ist stabil“, sagte der Minister. Zugleich widersprach Kiew Vorwürfen von US-Tech-Milliardär Elon Musk, der einen Missbrauch von Starlink für Offensivoperationen des ukrainischen Militärs beklagte.
Selenskyjs Berater für Verteidigungstechnologien, Serhij Beskrestnow, genannt „Flash“, sagte, dass die Ukraine Starlink physisch nicht habe für Angriffe nutzen können. „Es ist seltsam, dass Elon Musk nicht über die Einschränkungen von Starlink in der Ukraine Bescheid weiß“, schrieb er bei Facebook.
Musk: Ukraine hat Starlink für Offensivangriffe genutzt
SpaceX-Gründer Musk hatte auf der Plattform X kritisiert, Kiew habe gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen und den Dienst für Angriffe eingesetzt, bei denen Menschen getötet werden sollten. Konkrete Belege oder Fälle und Zeiträume nannte er nicht. Er schrieb weiter, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.
Das Satelliteninternet Starlink gehört zum Raumfahrtkonzern SpaceX. Es wird laut Musk als kommerzieller Dienst nur für zivile und für Verteidigungszwecke, aber nicht für militärische Offensiven genutzt. Starshield ist der militärische Ableger und wird laut Musk von der US-Regierung kontrolliert.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine beklagt, dass das US-Satelliteninternet gedrosselt worden sei. Es ist unklar, wer genau für die Drosselung des Systems verantwortlich war.
Musk betonte in seinem Post, dass Starlink nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine sei. „Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen.“ Das sei „KEINE“ Drohung, vielmehr eine Feststellung.
Selenskyj fordert Lieferung von Flugabwehrraketen
Nach der Wiederherstellung der Starlink-Verbindung dankte Selenskyj zwar den USA, forderte aber erneut mit Nachdruck auch die Lieferung zugesagter Flugabwehrraketen.
„Es gibt Lieferpakete, auf die wir noch immer warten“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Dabei handelt es sich sowohl um Pakete aus den USA als auch von unseren europäischen Partnern. Lieferpakete, für die bereits politische Entscheidungen getroffen wurden.“
Selenskyj hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass zugesagte und bezahlte Raketen von den USA nicht geliefert würden. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben vor allem Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme, um sich vor den russischen Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen. Selenskyj teilte bei Telegram mit, dass Russland fast täglich Tod und Zerstörung über das Land bringe. Er berichtete erneut von Toten und Verletzten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Nach ukrainischen Gegenangriffen berichteten auch russische Behörden von Toten, Verletzten und Schäden. (dpa/red)
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
First Lady Melania Trump bei der Weltpremiere von „Melania“ von Amazon MGM am 29. Januar 2026 im Trump-Kennedy-Center in Washington, D.C. - Foto: Dimitrios Kambouris/Getty Images
Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“, teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.
Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, alle Militäroperationen in Oleschky vorübergehend einzustellen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten über einen sicheren Korridor aus der Stadt herauszubringen, hieß es weiter. „Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht“, erklärte Melania Trump. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und ist zwischen den beiden Armeen umkämpft. Russland hatte die Stadt bereits 2022 erobert. Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in Oleschky aufhalten.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder. Die aus Slowenien stammende Melania Trump hatte sich mehrfach für Kinder in der Ukraine stark gemacht.
Mitte Oktober hatte sich bereits Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe „zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, teilte der Vatikan dazu mit. (afp/red)
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione
Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig
Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete ein Einfrieren der Fronten als ersten Schritt für weitere Verhandlungen an. (Archivbild) - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Proteste auch in Deutschland
Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.
Vorgespräche in Oslo
Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.
Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.
Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“
Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
US-Außenminister Marco Rubio meldet positive Gespräche mit der Ukraine. - Foto: Luis ACOSTA / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien.
„Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er.
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington zu ebnen.
Rubio: US-Regierung kann Starlink keine Anweisungen geben
Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er.
Das „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag berichtet, dass Musk die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield selbst angeordnet habe. Rubio betonte zugleich die Ukrainische Abhängigkeit von der amerikanischen Unterstützung: Ohne die Hilfe der USA würde die Ukraine als souveräner Staat „nicht existieren“.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. US-Präsident Donald Trump hatte geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und mit Moskau Diesellieferungen vereinbart. Am Dienstag drängte Trump Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung. Selenskyj müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. (afp/red)
Die drei Verteidiger Serhii K.s v.l. Lars Brögeler, Nicola Canestrini, Jes Meyer-Lohkamp. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Vor dem Gerichtsgebäude demonstriert das BSW, das einen Untersuchungsausschuss fordert. Pro-ukrainische Gruppen sehen den Angeklagten als Helden und konstatieren, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit bedeutet, stellen Russland mit Terroristen gleich und kritisieren Donald Trumps Diesel-Deal mit Russland, der der Kriegspartei neue Einnahmen zur Fortführung des Krieges liefern würde. Für manche ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines ein spannender Kriminalfall mit internationalen Verwicklungen. Bevor er als Hollywoodfilm in die Kinos kommt (dazu später mehr), wird er seit dem 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Serhii K. salutiert
Über 100 Medienvertreter aus aller Welt haben sich für den Prozessauftakt angemeldet, so Pressesprecherin Marayke Frantzen. Auch am OLG Hamburg ist das ein Zuspruch, der nicht alltäglich ist. Eine lange Schlange bildet sich beim Sicherheitscheck. Vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal 237 dann eine weitere Schlange, nach einer Stahltür dann ein weiterer Körperscanner. Die 120 Zuschauer sind durch eine Glasscheibe vom Gerichtssaal abgetrennt.
Serhii K. wird aus einem Sicherheitstrakt direkt in den Gerichtssaal geführt, wo der ehemalige Offizier der ukrainischen Armee erst einmal salutiert. Dann bildet er mit seiner Hand den Dreizack, später hält er eine präparierte Mappe in den Farben Blau und Gelb vor sich.
Angeklagter darf nichts sagen
Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring trägt die Anklage in ruhigem Ton vor: Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe hinreichend verdächtig. Eine mehrjährige Haftstrafe droht.
Der Ton aus dem Gerichtssaal wird in einen Medienraum übertragen – inklusive ukrainischer Simultanübersetzung der Gerichtsdolmetscherin für den Angeklagten. In dem schmucklosen kleinen Raum lauschen ein Dutzend Journalisten, die im Gerichtssaal keinen Platz mehr gefunden haben, konzentriert den Eröffnungsvorträgen der Verteidigung. Eine uniformierte Justizmitarbeiterin trägt Sorge, dass nicht mitgeschnitten wird. Ein Bild wie ein Stillleben, Bildschirmschoner mit Südseepalmen. Sonst nur Ton.
„Heute steht erstmals im Ukrainekrieg ein Mensch vor Gericht, dem ein Kriegsverbrechen nach Völkerstrafrecht vorgeworfen wird. – Kein Russe. – Kein Mensch ist bei den Explosionen getötet worden. – Welcher Maßstab gilt hier?“, sagt ein Verteidiger mit energischem Ton.
Später stellt Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp einen Antrag auf Verfahrenseinstellung. Der Grund: Sein Mandant hat durch seine ehemaligen Vorgesetzten eine unbefristete Verschwiegenheitspflicht erhalten und kann sich daher nicht angemessen verteidigen, ohne in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe zu riskieren.
Überhaupt fuße die Anklage ausschließlich auf Indizien, nicht auf Beweisen, erklärt die Verteidigung später vor der Presse. Auf der Yacht seien keinerlei Spuren von Serhii K. gefunden worden.
Großers Medieninteresse beim Nordstream-Fall.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Regel ist Regel
In der großen „Säulenhalle“ nebenan – das Gebäude ist fast 150 Jahre alt – haben sich rund 20 Kameraleute mit ihren Stativen für die späteren Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten positioniert. Ein ganzer Pulk an Mikrofonen ist davor aufgestellt. Warten gehört zum Geschäft und diese Zeit wird genutzt, um die Ausrüstung startklar zu machen.
Damit der normale Betrieb im Gebäude ungestört weiterlaufen kann, hat das Gericht mit Absperrband einen Bereich für die Medienleute definiert. – Und auch Regeln, deren Befolgung von den Justizmitarbeitern mit Nachdruck eingefordert werden: „Nicht von Außerhalb des Absperrbandes in den Bereich innerhalb fotografieren“, erklärt die ältere Dame, die das Geschehen von einer Bank aus beobachtet, und zur Erledigung ihrer Pflicht immer wieder aufstehen muss. Auch wenn man außerhalb direkt neben dem Band steht: Regel ist Regel.
Personen, die Justizbeamte aufnehmen, oder in die Gänge des Gerichtsgebäudes hineinfotografieren, werden aufgefordert, das Material zu löschen. Doch davon lässt sich keiner der Kollegen ernsthaft aus der Ruhe bringen. Es gibt eben solche und solche: Manche halten sich direkt an die Regeln, die anderen versuchen die Grenzen des Möglichen auszuloten.
Großer Medienauflauf
Große Agenturen, öffentlich-rechtliche und private Fernsehstationen sind vor Ort – auch Sender der Kriegsparteien, aus China und den USA. In einer Schalte erfährt man von einem Kollegen, dass der Angeklagte ein sportlicher Typ sei und seine Körperdaten stets mit der App einer Smartwatch erfasst habe. Ausgerechnet in der Tatzeit hätten die Daten gefehlt.
Die Kollegin eines anderen Senders mutmaßt, dass der Prozess politische Konsequenzen im Verhältnis Deutschlands als größtem Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland verursachen könnte.
„War and everything“, sagt ein BBC-Mitarbeiter auf die Nachfrage, warum der Sender von der Insel in Hamburg präsent ist. Die Zuschauer des ORF, eines öffentlich-rechtlichen Senders aus Österreich, interessiere der spannende Fall, glaubt die Redakteurin. Der dänische Sender ist ebenfalls vor Ort – Dänemark hat Untersuchungen angestellt, den Fall aber fallen lassen.
Umringt von Medienvertretern: Ilia Nowikow aus dem Verteidigerteam.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein Verteidiger wirft Fragen auf
13:16 Uhr. Die Vorsitzende Richterin beschließt nach drei Stunden Dauer den ersten Prozesstag. Die Pressevertreter eilen zu ihren Kameras und warten auf die Statements. Plötzlich bildet sich eine Traube um den zum Verteidigerteam gehörenden ukrainischen Anwalt Ilia Nowikow. Die Pressesprecherin versucht, ihn zu bewegen, vor die Mikrofone zu treten, damit alle Medienvertreter ein gutes Bild und einen guten Ton haben. Nowikow: „Ich würde gegen unsere Kooperationsregeln verstoßen, wenn ich vor meinen Kollegen auftrete.“
Auf Englisch sagt er dennoch: „Dieser Prozess wird wahrscheinlich erste Regeln festlegen, wie man Unterwasserpipelines im Sinne des Gemeinwohls angreifen darf und wie nicht“, sagt er sarkastisch. „Es ist allgemein bekannt und unumstritten, dass der derzeitige Krieg […] ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses sein wird. Das Thema wird nicht ausgeklammert. Niemand gibt vor, dass dieser Krieg nichts mit den Ereignissen rund um die russische Gasleitung am 22. September zu tun hat.“
Er fährt fort: „Mein Kollege Herr Canestrini sagte heute, dass die Anklage geändert wurde, nachdem er aus Italien ausgeliefert worden war. Ursprünglich wurde ihm ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands vorgeworfen, was Artikel 88 des deutschen Strafgesetzbuchs entspricht. Und derzeit sieht die Anklage ganz anders aus. Er wird nach internationalem Recht wegen Kriegsverbrechen angeklagt.“
Und später: „Wenn man eine Person nach dem Völkerrecht wegen Kriegsverbrechen anklagen will, muss man sich sehr sicher sein, dass die Welt so funktioniert. Und in diesem Fall, unter Berücksichtigung des aktuellen Krieges und der Art und Weise, wie die Russen diese bestimmte Pipeline nutzen, um sie als Instrument politischer Erpressung und des Drucks auf Deutschland und Europa insgesamt einzusetzen – diese Fragen sind nicht einfach.“
„Snake Island“
Im Gerichtssaal sind derweil einige Besucher der Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht nachgekommen – offensichtlich Sympathisanten von Serhii K. Erst durch Nachdruck der Justizbediensteten verlassen diese den Raum.
Generalbundesanwalt Stefan Schmidt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Zurück in der „Säulenhalle“: Hier trägt Generalbundesanwalt Stefan Schmidt in roter Robe die Gründe für das Verfahren erneut vor und stellt sich einigen wenigen Nachfragen. Danach folgen die Ausführungen der drei Verteidiger, die sich viel Zeit für die Fragen der Medienvertreter nehmen und später für Einzelinterviews bereit stehen.
Bis Ende Januar ist eine Reihe weiterer Termine anberaumt. Parallel zu diesem Fall betreibt die Bundesstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten, der ebenfalls in Hamburg vor Gericht gestellt werden könnte. Sein Name ist Volodymyr Z. Er soll laut „Legal Tribune Online“ am 19. August 2026 in Pula, Kroatien, auf dem Set beziehungsweise in der Nähe des Drehorts von „Snake Island“ festgenommen worden sein, wo er laut anderer Medienangaben als Berater tätig war.
Der Hollywood-Film des Regisseurs Doug Liman (Die Bourne Identität, Edge of Tomorrow) mit Adrien Brody und Sean Penn wurde vor allem in Zagreb, Kroatien, gedreht. Die Handlung des politischen Action-Thrillers, die in den Monaten vor der russischen Invasion beginnt: Ein Team ukrainischer Taucher soll eine gefährliche Unterwassermission rund um eine Pipeline-Sabotage durchführen.
Zur Erinnerung
Ein Kommando von sieben Personen – darunter Berufstaucher, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten – soll laut Anklageschrift am 22. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm schwere Schäden an drei der vier Röhren von Nordstream 1 und 2 herbeigeführt haben. Von der als Basisstation verwendeten Segelyacht Andromeda aus haben dazu die vier Taucher Hochleistungssprengstoff an den in 80 Metern Tiefe auf dem Ostseeboden liegenden Röhren angebracht.
Die Sprengsätze detonierten erst vier Tage später – vielleicht ein Grund dafür, dass der Angeklagte Serhii K., der das Kommando angeführt haben soll, zu einem früheren Zeitpunkt nichts Falsches behauptete, wenn er sagte, er sei zum Zeitpunkt der Sprengung in der Ukraine gewesen.
Der Plan sei nach Beginn des russischen Angriffs im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entstanden, um zu verhindern, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.
Beide Röhren enthielten zum Zeitpunkt der Sprengung zwar Gas, die Lieferung über Nordstream 1 war jedoch Anfang September gestoppt worden. Nordstream 2 war zwar fertiggestellt, hat jedoch nie Gas nach Deutschland geliefert.
Warum wird in Deutschland verhandelt? Weil die von Russland aus durch die Ostsee verlaufenden Pipelines in Lubmin bei Greifswald enden und wesentliche Vorbereitungshandlungen wie die Charter der Yacht in Rostock lagen. Der Ort der Sprengung war nicht in Dänemark, sondern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Dänemarks und Schwedens. Warum wird in Hamburg verhandelt? Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen eigenen Staatsschutzsenat hat, aber eine Abmachung mit Schleswig-Holstein und Hamburg, wonach der Staatsschutzsenat der Hansestadt für solche Verfahren der drei Länder zuständig ist.
Starlink ist für die Verteidigung der Ukraine von großer Bedeutung. - Foto: Albert Zawada/PAP/dpa
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.
Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung
Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.
Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
Rumänische Soldaten an Bord der Fregatte „Regina Maria“ während der multinationalen NATO-Übung „Sea Shield 25“ im Schwarzen Meer vor der Küste von Constanța am 8. April 2025. (Archivbild) - Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
In Kürze:
Drohnen unbekannter Herkunft haben im Oktober mindestens sieben Frachtschiffe im Schwarzen Meer versenkt oder beschädigt, teils in den Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens.
Bulgarien erwägt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen; das Europäische Parlament berät über eine Resolution.
Laut einem rumänischen Experten läuft der Handel in Constanța weiter, doch die Versicherungskosten im Schwarzmeerraum steigen.
Das Schwarze Meer hat sich in den letzten Wochen zum Schauplatz einer drastischen militärischen Eskalation entwickelt. Was ursprünglich als strategischer Seekrieg zwischen Russland und der Ukraine begann, hat sich inzwischen zu einem Wirtschaftskrieg auf See gewandelt.
Zahlreiche Handelsschiffe wurden im westlichen Schwarzen Meer vor den Küsten von Bulgarien und Rumänien mit Drohnen angegriffen und teilweise versenkt, wobei unklar bleibt, von wem die Angriffe ausgegangen sind.
Davon unabhängig warnen manche Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“, bereits vor einem „neuen Getreidekrieg im Schwarzen Meer“ und werfen die Frage auf: „Droht bald Hunger auf der Welt?“ Hintergrund dieser Befürchtung ist: Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizen- und Kornexporteuren der Erde.
Das Europäische Parlament wird in dieser Woche in Straßburg über eine Resolution zu den mutmaßlichen Angriffen Russlands auf mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer beraten. Die Initiative geht auf den rumänischen Europaabgeordneten Dan Barna zurück, wie die rumänische Nachrichtenagentur „Mediafax“ am 14. Oktober verbreitete.
Mit dieser Resolution soll das Europäische Parlament die Angriffe in der Nähe der Hoheitsgewässer Rumäniens und Bulgariens verurteilen. Der bulgarische öffentlich-rechtliche Rundfunk BNR will zudem Kenntnis darüber haben, dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zeitnah über die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer beraten wollen.
Beide Staaten sind laut Aussage des Auswärtigen Amts „strategische NATO- und EU-Partner in Südosteuropa“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich am 13. und 14. Oktober in Bulgarien und Rumänien aufhielt, zeigte sich während seines Besuchs in Südosteuropa besorgt über die dortige Lage und ließ sein Ministerium auf X verbreiten: „Das Schwarze Meer wird immer mehr zum Kriegsschauplatz. Die Angriffe auf zivile Schiffe sind ein unhaltbarer Zustand. Wir stehen an Bulgariens Seite: Diese Eskalation dürfen wir nicht einfach geschehen lassen“, heißt es dort, ohne einen Aggressor namentlich zu nennen.
Zu Rumänien sagte Wadephul, dass Deutschland mit Eurofightern, „die gemeinsam mit rumänischen Jets den Himmel über Südosteuropa sichern“, das Land schützen und verteidigen werde.
Bulgarien beklagt, dass einige der Angriffe in seiner sogenannten „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) stattgefunden hätten.
Die AWZ kann nach UN-Seerecht bis zu 200 Seemeilen in das Schwarze Meer hineinreichen, stellt aber kein offizielles Hoheitsgebiet Bulgariens dar. Dennoch beansprucht Bulgarien in dieser Zone ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung und beruft sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Wie „Euromaidan Press“, eine ukrainische private Nachrichtenplattform, berichtete, sei der unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis fahrende Massengutfrachter „Royad Mammadov“ am 5. Oktober 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste gesunken, nachdem er „durch russische See- und Luftdrohnen“ angegriffen worden sei.
Der Frachter gehörte einem türkischen Unternehmen und hatte Getreide aus einem ukrainischen Hafen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für den Angriff verantwortlich und erklärte laut „Euronews“, Russland „entscheide sich konsequent für den Terror“.
Die rumänische Nachrichtenplattform „Informat“ berichtete, dass am 6. Oktober der unter der Flagge Togos fahrende Frachter „Alfa Watan“ durch einen Angriff vor der Küste Bulgariens versenkt worden sei. Die Besatzung werde vermisst.
Auch der unter der Flagge von Palau fahrende Frachter „Able“, der mit Weizen beladen war, sei in der bulgarischen AWZ mit Drohnen angegriffen worden. Es war der erste Angriff auf Handelsschiffe in dieser Zone.
Am 13. Oktober sank ebenfalls vor der bulgarischen Küste die „HS Dignity“. Elf Besatzungsmitglieder werden vermisst. Ein weiteres Handelsschiff, die „Chelsea-3“, wurde durch einen Angriff beschädigt. Die Besatzung wurde durch bulgarische Seenotkräfte gerettet, wie das bulgarische Radio BNR mitteilte.
Bulgarien erwägt laut „Informat“, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen, möglicherweise gemeinsam mit Rumänien. Artikel 4 des NATO-Vertrags besagt, dass sich die NATO-Staaten beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Bulgariens Premierminister Rumen Radew vermutete am 14. Oktober vor dem bulgarischen Parlament, dass Russland ein Motiv habe, hinter den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer zu stecken, doch Bulgarien könne dessen „Schuld“ nicht beweisen.
Wie die ukrainische „Euromaidan Press“ am 16. Oktober weiter berichtet, hätten um den 14. Oktober herum russische Angriffsdrohnen vom Typ „Geran-4“ zwei weitere Frachtschiffe angegriffen, eines in der Nähe der ukrainischen Stadt Mykolajiw und ein weiteres in Tschornomorsk, 20 km südlich von Odessa. Solche Angriffe würden „seit diesem Sommer die Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer stark beeinträchtigen“.
Zu diesem Schluss kam am 16. Oktober auch die amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) in einem bei PBS veröffentlichten Bericht. Die Angriffe in den AWZ von Bulgarien und Rumänien würden eine globale Schifffahrtsroute bedrohen und die Gefahr bergen, „dass andere Länder direkt in den Krieg um die Ukraine hineingezogen werden“.
AP verweist zudem darauf, dass „während des gesamten Krieges“ Russland wiederholt die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau bombardiert habe, „wodurch Kiew zunehmend auf alternative Routen angewiesen ist, um seine Getreideexporte auf die Märkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen“.
Zudem hätten in der Vergangenheit russische Drohnen „wiederholt den rumänischen Luftraum in der Nähe einiger ukrainischer Donauhäfen verletzt“. Allerdings seien auch schon ukrainische Drohnen in den Luftraum Rumäniens eingedrungen.
Experte: Getreideexport nicht gefährdet, aber teurer
Cezar Gheorghe, Gründer der rumänischen Getreideberatungsfirma AGRIColumn, erklärte gegenüber AP, dass seiner Meinung nach die „Drohnenvorfälle“ den Handel etwa im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța nicht beeinträchtigt hätten.
Sorge bereite jedoch der Anstieg der Versicherungskosten im gesamten Schwarzmeerraum, sagte er und verwies darauf: „Die [Prämie] für das Risiko steigt.“ Alle Kunden müssten jetzt mit höheren Versicherungskosten rechnen. Seine größte Sorge sei jedoch ein „schwerwiegender Vorfall“ in oder in der Nähe von Constanța.
Im Juni explodierte eine ukrainische Meeresdrohne im Hafen der Stadt, drei weitere in der Nähe. Dass es in Constanța zu einem schweren Vorfall kommt, ist für Gheorghe daher absehbar: „Es ist nur eine Frage der Zeit.“
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.
Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.
Musk fordert Selenskyjs Rückzug
Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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