Hyperschallwaffen sind wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit schwer abzufangen. - Foto: -/MBDA/dpa
Das Ziel sind Angriffe auch tief im Hinterland eines Gegners: Deutschland und NATO-Partner Großbritannien kommen bei der Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen im Hyperschallbereich nach Angaben des Rüstungsunternehmens MBDA schnell voran. „Die Zusammenarbeit verläuft positiv“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild.
Das Unternehmen arbeitet in seinen weitgehend geheimen Entwicklungslabors im bayerischen Schrobenhausen an Waffensystemen, die für die Abschreckung Russlands zentrale Bedeutung bekommen sollen.
Hyperschallwaffen sind wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit schwer abzufangen. Bisher verfügen nur sehr wenige Staaten, darunter China, Russland und die USA, über solche Waffen oder entwickeln sie. MBDA gewährte dpa in Schrobenhausen erstmals Zugang zum Entwicklungsstand.
Hyperschallgleiter und Marschflugkörper
MBDA entwickelt dort ein Hyperschallgleitvehikel („hypersonic glide vehicle“), das mehr als 2.500 Kilometer Reichweite haben und mehr als zehnfache Schallgeschwindigkeit erreichen soll. Ein Raketenantrieb bringt den Gleiter in große Höhen. Der klinkt sich dann aus, um auf einer variablen und nicht vorhersehbaren Flugbahn auf sein Ziel zuzusteuern.
Die Entwicklung erfordert technologische Expertise in Bereichen wie Antrieb, Steuerung und Aeromechanik. Für die Luftverteidigung ist so ein anfliegendes Hyperschallgleitvehikel kaum abzuwehren.
MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild im Berliner Büro
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Unter britischer Führung bauen die Partner zudem an einem neuen Marschflugkörper („High-End Cruise Missile“), abgekürzt HECM. Das Waffensystem soll eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometer haben und ebenfalls Präzisionsschläge ermöglichen. Deutschland hat dafür bisher den Taurus mit mehr als 500 Kilometern Reichweite.
„Zur glaubhaften Abschreckung gehört die Fähigkeit, tief ins Hinterland wirken zu können. Dies ist nötig, um logistische Ketten zu unterbrechen oder auch Kommandozentralen auszuschalten“, sagte Gottschild. Die Möglichkeit, Flugkörper vom Boden zu starten und mit hoher Präzision weit hinter die feindlichen Linien zu verschießen, sei eine wichtige operationelle und militärische Fähigkeit.
„Der neue Marschflugkörper HECM und das Hyperschallgleitvehikel HGV sind dafür sehr gut geeignet. Bei den Deep-Strike-Fähigkeiten geht es um den Wettbewerb, schneller und weiter zu fliegen und präziser zu treffen als die Gegner“, sagte er.
Ein hohes Tempo von Flugkörpern allein reiche dafür aber nicht aus und sei für sich genommen noch kein Maßstab.
Bereits im Mai 2025 hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein damaliger britischer Kollege John Healey in Berlin mitgeteilt, dass diese Fähigkeit („Deep Precision Strike“) entwickelt werde.
Die Waffensysteme sollen es möglich machen, auch tief im Hinterland Militäranlagen oder Infrastruktur zu zerstören. „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt eindrucksvoll: Wir müssen möglichst alle Fähigkeitslücken schließen und das so schnell wie irgendwie möglich“, sagte Pistorius.
Schneller und weiter: Ist Überlegenheit möglich?
In den Labors von MBDA gibt es dazu die Entwicklungen. Werkzeugmaschinen und Prüfgeräte laufen, dazwischen jaulen Schrauber. Belüftungsanlagen sind der Hintergrundsound in den Hallen, zu denen der Zutritt streng geregelt ist. Unter Geheimhaltung wird an Waffen der Zukunft getüftelt, die Deutschland in den Jahren nach 2030 militärische Überlegenheit verschaffen sollen.
Die Ingenieure stehen auch vor Demonstratoren für bodengebundene Hyperschallraketen für kurze Distanzen, schneller als 6.000 Kilometer pro Stunde („Mach 5“). Die Fachleute betonen, dass die Feinsteuerung der Raketen ins Ziel eine technische Herausforderung sei – größer, als das Tempo an sich.
„Wir können ganz oben mitspielen. Wir haben die Fähigkeiten und die Technologien. Jetzt geht es darum, diese Technologien zusammenzubringen und ein echtes Produkt daraus zu machen“, sagte Gottschild. „Zur Abschreckung gehört auch, dass man über Fähigkeiten kommuniziert und Fähigkeiten durch Demonstrationen und Tests glaubhaft untermauert.“
MBDA rühmt sich, den Weltrekord im bodennahen Verschuss mit Mach 7 zu halten. Die Schallgeschwindigkeit ist dabei keine feste Größe. Auf Meereshöhe bei 20 Grad Celsius sind es etwa 1.235 Kilometer in der Stunde.
„Black Cap“: Auch Masse ist militärisch ein Wert an sich
Hyperschallraketen und weitreichende Präzisionswaffen sind das obere Ende der technischen Möglichkeiten. Wichtig sind aber auch Billigmarschflugkörper und Drohnenwaffen, die die Flugabwehr eines Gegners möglichst überfordern sollen.
MBDA entwickelt dazu einen neuen Flugkörper mit der Bezeichnung „Black Cap“ als vergleichsweise billige Massenware, der 155-Millimeter-Granaten über größere Distanzen ins Ziel tragen soll. Das standardmäßige NATO-Artilleriegeschoss wird damit praktisch zum Sprengkopf einer Drohne.
„Black Cap ist im Prinzip ein Trägersystem für standardisierte Gefechtsköpfe beziehungsweise Munition. Sie wird über eine Distanz von mehreren hundert Kilometern in einen Zielbereich getragen – und das zu möglichst niedrigen Kosten“, sagte Gottschild, der auch mit Interesse die Entwicklungen zahlreicher junger Unternehmen beobachtet.
Derzeit würden mit ausreichend Budget viele neue Verträge vergeben. „Das wird sich jedoch perspektivisch ändern“, sagte er. „An diesem Punkt stellt sich die Frage, wie wir industrielle Resilienz und Abschreckung nachhaltig sicherstellen können.“ (dpa/red)
Das Militär unter führung von Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild) - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa
In Myanmar ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Militärregierung und Deutschland gekommen. Auslöser war eine Videobotschaft zum 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint, die der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in dem Krisenland, Mathias Licharz, am Sonntag veröffentlichte.
Darin hatte der deutsche Diplomat nicht nur gratuliert, sondern auch die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, darunter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Zudem verlangte er ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog.
Solche öffentliche Kritik – speziell von Diplomaten – kommt in dem südostasiatischen Land nur selten vor. Die Reaktion folgte prompt: Am Dienstag bestellte das Außenministerium Licharz in der Hauptstadt Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote. Die Botschaft sei eine schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wähler, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen hätten, hieß es.
„Inakzeptable“ Botschaft
Licharz habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und mit seiner „inakzeptablen“ Videobotschaft möglicherweise Unruhen angeheizt. Das Ministerium stellte ihm sogar frei, Myanmar zu verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.
Der Deutsche hatte in der Videobotschaft auch betont, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April keineswegs wirklich frei sei. Er könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch unabhängig kommunizieren. Er selbst habe monatelang vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten zu treffen. Auch betonte Licharz, dass U Win Myint von den Vereinten Nationen weiter als legitimer Präsident von Myanmar betrachtet werde. In sozialen Netzwerken lobten viele Bürger den Mut und die Aussagen des Diplomaten.
Seit dem Putsch in der Krise
Seit dem Putsch von 2021 befindet sich das frühere Birma in einer schweren Krise. Suu Kyi und U Win Myint wurden damals festgenommen. Die 81-jährige Suu Kyi ist bis heute in Gewahrsam. Derweil prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen das Militär das Land. Seit dem Umsturz hat Deutschland – wie viele andere Länder – keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.
Nach einer international sehr umstrittenen Wahl wurde Armeechef Min Aung Hlaing im April vom Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht. (dpa/red)
Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine teil. Die Übung mit dem Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer soll bis zum 22. November laufen.
Unter Beteiligung der Bundeswehr soll getestet werden, wie nach dem Ende des Ukraine-Kriegs ein dauerhafter Frieden gesichert werden könnte. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.
Was ist die „Koalition der Willigen“?
Sie wurde Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Heute gehören ihr etwa 35 Länder an, die der Ukraine Waffen liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen. Im Dezember 2025 beschloss die Gruppe die Bildung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland.
Wie weit ist der Aufbau der multinationalen Truppe?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich erst nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird.
„Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Juli gesagt.
Die Bundeswehr soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben etwa zehn Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung zur Verfügung stellen. Die Flugzeuge sollen von Deutschland aus operieren.
Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Deutlich stärker sind die beiden Führungsnationen beteiligt. Großbritannien will eigenen Angaben zufolge rund 300 Militärangehörige und mehrere Kampfjets schicken. Frankreich ist nach Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten beteiligt und wird neben Kurzstrecken-Beobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen. Auch Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden sind beteiligt.
Was wird geübt?
Bei dem Manöver soll britischen Angaben zufolge die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff simuliert werden. Die eingesetzten Kampfjets sollen üben, wie sie nach der Wiederöffnung des ukrainischen Luftraums zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beitragen könnten.
Ferner sollen türkische Streitkräfte in Istanbul den Angaben zufolge die Räumung von Seeminen üben, um zu helfen, dass Handelsschiffe ukrainische Seehäfen wieder anlaufen können.
Moskau kritisiert den Aufbau der multinationalen Truppe. Auch im Fall eines Waffenstillstands kommt für sie ein Einsatz in der Ukraine nicht infrage.
Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, warf dem Westen vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
„Die Übungen haben weniger defensiven Charakter, sondern sind vielmehr offensiver Natur“, sagte Schoigu der „Agentur Interfax“ zufolge in Moskau. Zuvor hatte bereits Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa Kritik geäußert. (dpa/red)
Merz und Trump sollen in „ständigem Austausch“ stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr von KNDS. (Archivbild) - Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf geeinigt, dass das Unternehmen vollständig vom Staat übernommen wird.
Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein als „Verschlusssache“ eingestuftes Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Darin heißt es, die Bundesregierung habe sich mit Wegmann auf den Erwerb von 50 Prozent verständigt.
Übernahme soll noch 2026 abgeschlossen werden
KNDS baut etwa den Kampfpanzer Leopard 2 oder den Schützenpanzer Puma. Bislang halten die deutschen Familien Braunbehrens und Bode über die Wegmann-Holding 50 Prozent an dem Unternehmen, die anderen 50 Prozent hält der französische Staat.
Die Familien planten seit längerer Zeit, ihre Anteile zu veräußern. Der dafür geplante Börsengang war im Frühsommer zuerst verschoben worden, im September wurde er abgesagt.
Um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren, plant die Bundesregierung seither, die vollständigen 50 Prozent von den Familien zu übernehmen.
Jetzt gibt es offenbar eine Einigung, wie das Dokument zeigt. Wegmann strebe die Zeichnung des Kaufvertrags (Signing) noch im November 2026 an, heißt es darin. Der Vollzug der Transaktion sei im Dezember 2026 geplant.
Ein Sprecher der Wegmann-Holding wollte die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.
Kaufpreis offenbar niedriger als ursprünglich geplant
Der nun verhandelte Kaufpreis basiere auf dem im aktuellen Bewertungsumfeld ermittelten Eigenkapitalwert für KNDS. Wie viel Geld aus der Staatskasse genau fließt, geht nicht hervor.
Es heißt aber, in Summe führe der verhandelte Kaufpreismechanismus dazu, dass der Bund für 50 Prozent der Anteile eine deutlich niedrigere Summe bezahlen werde, als im Juni für lediglich 40 Prozent der Anteile bewilligt worden war.
Für die 40 Prozent, die der Bund ursprünglich übernehmen wollte, wenn es mit dem Börsengang geklappt hätte, waren damals 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. (dts/red)
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Die USA haben weitere 65 Unternehmen auf die „Section-1260H-Liste“ mit dem Militär Chinas verbundener Firmen gesetzt, darunter Alibaba, Baidu, BYD und NIO.
Laut Pentagon soll damit der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegengewirkt werden.
Hart gegen China vorzugehen sei genau das, was nötig sei, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern – da Peking nur Stärke respektiere, sagt der Analyst für strategische Risiken, Anders Corr.
Während Donald Trump und Xi Jinping einander besonders herzliche Besuche abstatteten, machte ein bedeutender Schritt des Pentagons eines klar: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking, bei dem viel auf dem Spiel steht, verläuft völlig unabhängig von der Diplomatie auf höchster Ebene.
Im Juni erweiterte das US-Kriegsministerium die „Section-1260H-Liste“ – eine Liste von Unternehmen, die Washington als mit dem Militär Chinas verbunden ansieht.
Durch die Aufnahme von 65 neuen Unternehmen und die Streichung von zehn Unternehmen, die nicht mehr in den USA aktiv sind, stieg die Gesamtzahl auf 188 Einträge.
Diese Erweiterung geht über die traditionellen Verteidigungszulieferer hinaus: Sie betrifft Handelsgiganten wie Alibaba und Baidu, die Elektrofahrzeughersteller BYD und NIO sowie den Pharmakonzern WuXi AppTec.
Dieser Wandel zeigt, dass in den Augen Washingtons die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie weitgehend verschwunden ist, insbesondere im Umgang mit dem kommunistischen China, wie mehrere Experten gegenüber der Epoch Times erklärten.
Beamte betrachten zunehmend kommerzielle Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, Batterien für Elektrofahrzeuge und Biotechnologie als duale Verwendungsgegenstände, die Pekings Strategie der militärisch-zivilen Fusion unterstützen.
Der Zeitpunkt – nach Trumps Besuch in China und vor Xis Reise nach Washington – zeigte, dass wirtschaftliche Absprachen und nationale Sicherheitsrichtlinien nun unabhängig voneinander verlaufen.
Während das Weiße Haus eine Stabilisierung des bilateralen Handels anstrebt, verschärfen bestehende Verteidigungsmandate den regulatorischen Druck auf chinesische Technologien.
Carl Schuster, pensionierter US-Marinekapitän und ehemaliger Direktor für Operationen im Joint Intelligence Center des US-Pazifikkommandos, sagte, Trump „möchte die Beziehungen verbessern, ist aber nicht bereit, die nationale Sicherheit dafür zu opfern“.
Zwar belasten sicherheitspolitische Erwägungen die Beziehungen zwischen den USA und China, doch „bilaterale Reibungen sind besser als eine Sicherheitslücke“, sagte er gegenüber der Epoch Times. Washington betrachtet zunehmend nicht nur, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie dessen Technologie in einem Konflikt eingesetzt werden könnte.
Besucher am Stand von Alibaba während der World Artificial Intelligence Conference im Shanghai World Expo Exhibition and Convention Center in Shanghai am 28. Juli 2025.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Welche Auswirkungen hat die Listung?
Die Aufnahme in die 1260H-Liste führt nicht zu allgemeinen Handelsverboten oder dem Einfrieren von Verbrauchervermögen, hat jedoch erhebliche Auswirkungen, da sie obligatorische Beschaffungsverbote für das US-Militär auslöst und Verteidigungsauftragnehmer zwingt, ihre globalen Lieferketten zu überprüfen.
Zudem ebnet sie den Weg für umfassendere gesetzgeberische und kapitalmarktliche Einschränkungen.
Diese Einstufung könnte auch gewöhnliche Investoren betreffen. Eine Bestimmung im National Defense Authorization Act von 2026 verlangt vom Präsidenten zu prüfen, ob Unternehmen auf der 1260H-Liste des Pentagons in eine Investment-Blacklist des Finanzministeriums aufgenommen werden sollten.
Die Platzierung auf dieser Liste erfolgt nicht automatisch, aber falls dies geschieht, könnten US-Investoren daran gehindert werden, die öffentlich gehandelten Aktien des Unternehmens zu kaufen oder zu halten.
Das Pentagon erklärt, dass die Liste dazu gedacht sei, der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegenzuwirken.
Konkret sagen US-Beamte, Peking habe ein System geschaffen, durch das die Volksbefreiungsarmee systematisch von Technologien, Forschungsergebnissen und Fachkenntnissen profitiere, die von privaten Unternehmen, Universitäten und anderen scheinbar zivilen Institutionen entwickelt worden seien.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Produkt, das von einer gelisteten Einheit hergestellt wird, ein Militärprodukt ist. Es bedeutet, dass das Pentagon der Ansicht ist, dass die Fähigkeiten, Beziehungen oder Technologien des Unternehmens das chinesische Militär und dessen Modernisierung unterstützen könnten.
„Fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie können immer die militärische Produktion und Tödlichkeit unterstützen“, sagte Anders Corr, Analyst für strategische Risiken, Hauptverantwortlicher bei Corr Analytics und Autor der Epoch Times.
Die gelisteten Unternehmen bestreiten diese Einschätzung. Alibaba, Baidu, BYD und WuXi AppTec wiesen jegliche unangemessenen militärischen Verbindungen zurück und kündigten an, auf rechtlichem und administrativem Weg gegen ihre Einstufung vorzugehen. Bislang haben WuXi AppTec und Alibaba Klage eingereicht – am 11. beziehungsweise am 23. Juni.
WuXi AppTec gab auf seiner Website bekannt, dass das US-Bundesbezirksgericht für den District of Columbia am 7. August dem Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Damit sei WuXi AppTec vor den unmittelbaren Auswirkungen der 1260H-Einstufung geschützt.
„Wir sind überzeugt, dass die Fakten, die in unseren Gerichtsdokumenten dargelegt sind, im laufenden Rechtsstreit über die Merkmale der Einstufung nach einer objektiven und fairen gerichtlichen Überprüfung bestehen werden“, schrieb das Unternehmen.
Das Pentagon in Arlington, Virginia, am 25. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Praktische Auswirkungen werden im Laufe der Zeit zunehmen
Die Einstufung ist von großer Bedeutung, da sie die militärische Lieferkette beeinflusst.
Direkte Verträge mit auf der 1260H-Liste aufgeführten Unternehmen sind seit dem 30. Juni verboten, und ein sekundäres Verbot, das ein Jahr später in Kraft tritt, wird die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die von gelisteten Firmen entwickelt wurden, untersagen.
Da große Rüstungsunternehmen auf mehrstufige globale Lieferketten angewiesen sind, zwingt diese zweite Phase die Auftragnehmer dazu, ihre Lieferanten zu überprüfen und gelistete Unternehmen auszuschließen, um zukünftige Compliance-Risiken zu minimieren.
Für an US-Börsen notierte Großkonzerne wie Alibaba, Baidu und NIO sei die Aufnahme in die Liste ein Signal, dass weitergehende Beschränkungen am Kapitalmarkt bevorstehen könnten – verbunden mit wachsenden rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken sowie belasteten Geschäftsbeziehungen, sagte Stephen Xia, ehemaliger Ingenieur der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Autor der Epoch Times.
Warum Auto-, Cloud- und Medizinunternehmen aufgenommen wurden
Frühere Versionen der Pentagon-Liste konzentrierten sich stärker auf traditionelle Rüstungshersteller und Unternehmen mit direkten Verbindungen zum Militärsektor Chinas. Die neueste Erweiterung reicht viel weiter in die kommerzielle Wirtschaft hinein.
Alibaba und Baidu sind bedeutende Akteure im Bereich KI, Cloud-Computing und autonomes Fahren. BYD und NIO sind führende Hersteller von Elektrofahrzeugen mit Fachwissen in Batterien, Software und fortschrittlicher Fertigung. WuXi AppTec ist ein wichtiger Anbieter von pharmazeutischen Forschungs- und Fertigungsdienstleistungen.
Für die meisten Verbraucher sind dies zivile Industrien, aber nationale Sicherheitsbeamte betrachten sie zunehmend durch eine „Dual-Use“-Linse – Produkte oder Fachwissen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.
Militärische Nutzung von Produkten
Solomon Yue, Unternehmer sowie stellvertretender Vorsitzender und CEO von Republicans Overseas, führte den Politikwechsel auf die Beschränkungen des chinesischen Regimes bei den Exporten Seltener Erden zurück, die im Rahmen seines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eingeführt wurden, und sagte gegenüber der Epoch Times:
„Wir haben die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit bewertet. Amerika sah sich sowohl einer Bedrohung der kommerziellen Lieferkette als auch einer Bedrohung der militärischen Hochtechnologie-Waffenproduktion gegenüber.“
Jetzt scheint es, dass Washington nicht mehr nur bewertet, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie seine Fähigkeiten in einem Konflikt oder nationalen Notfall eingesetzt werden könnten.
KI-Systeme, die für selbstfahrende Autos entwickelt wurden, können auch autonome Militärsysteme steuern oder die militärische Logistik verbessern.
Hochleistungsbatterien können Pkw, aber auch militärische Ausrüstung, Stützpunkte und Energiespeichersysteme mit Strom versorgen.
Biotechnologie kann die Medizin und das öffentliche Gesundheitswesen beeinflussen und zugleich die Fähigkeit eines Landes prägen, lebenswichtige Medikamente herzustellen und auf biologische Bedrohungen zu reagieren.
Washington ist nicht allein bei der Durchführung einer solchen Berechnung, wie Schuster sagte: „Alle Länder überprüfen die technologischen Fortschritte der anderen und versuchen zu bestimmen, welche harmlos sind und – in der heutigen Welt der Dual-Use-Technologie – welche eine potenzielle Bedrohung darstellen.“
„China tut dies ebenfalls. Sie sprechen nur nicht darüber.“
Ein Modell des autonomen Fahrsystems von BYD wird am 24. April 2025 während der 21. Internationalen Automobilausstellung in Shanghai im Nationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in Shanghai präsentiert.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Warum das Timing nach Trumps Besuch in Peking wichtig ist
Die Ankündigung des Pentagons erfolgte weniger als einen Monat nach dem Treffen zwischen Trump und Xi in Peking, bei dem beide Seiten betonten, dass sie die Beziehungen stabilisieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollen.
Auf den ersten Blick scheinen die beiden Entwicklungen widersprüchlich zu sein. Doch die US-Politik gegenüber China verläuft zunehmend auf zwei Ebenen. Die Section-1260H-Liste ist vom Kongress vorgeschrieben und wird unabhängig vom Stand hochrangiger Gespräche regelmäßig aktualisiert.
Ihre Erweiterung bedeute daher nicht zwangsläufig, dass Trumps diplomatische Bemühungen gescheitert seien, sondern zeige vielmehr, dass bessere Kommunikation und wirtschaftliche Vereinbarungen nicht erwarten ließen, dass der zugrunde liegende Wettbewerb ende, so einige Experten.
„Das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings im Süd- und Ostchinesischen Meer hat die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft versetzt“, so Schuster.
„Weder Peking noch Washington wollen die Spannungen verschärfen, doch gleichzeitig wecken Chinas expansionistische militärische und territoriale Ansprüche Bedenken hinsichtlich seiner Absichten.“
Und: „Weder die USA noch ihre Verbündeten können es sich leisten, die Aktionen des chinesischen Regimes zu ignorieren, noch können sie es sich leisten, militärisch oder technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Dennoch wollen alle Handel treiben und den Frieden wahren.“
Aktivitäten Chinas eindämmen
Die Begrenzung des Einsatzes chinesischer Technologien diene auch dazu, die schädlichen Aktivitäten Pekings im Ausland einzudämmen, so Solomon Yue: „Präsident Trump sprach von bilateralen Handelsbeziehungen, nicht davon, China zu erlauben, amerikanische Militärtechnologien zu stehlen.“
Wang He, Wissenschaftler, der sich mit den Beziehungen zwischen den USA und China befasst, und Autor der Epoch Times, fügt hinzu, dass Pekings Bemühen, die jüngsten hochrangigen diplomatischen Besuche als Beleg für dauerhafte Stabilität darzustellen, durch die Listung des Pentagons untergraben werde.
„Das ist ein Schlag für das diplomatische Ansehen von Xi Jinping, da es als Zeichen gewertet würde, dass die USA die diplomatische Dynamik, die er zu schaffen versucht hat, nicht ernst nehmen.“
US-Präsident Donald Trump gestikuliert in Richtung des chinesischen Außenministers Wang Yi, während er sich am 15. Mai 2026 am Beijing Capital International Airport in Peking, China, darauf vorbereitet, an Bord der Air Force One zu gehen.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Peking kontert mit Handelsbeschränkungen
Das chinesische Außenministerium hat Washington vorgeworfen, den Begriff der nationalen Sicherheit zu erweitern, um chinesische Unternehmen zu treffen. Es fordert die Aufhebung dieser Maßnahmen.
Als Vergeltungsmaßnahme setzte das chinesische Handelsministerium kurz darauf zehn US-amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter MP Materials Corp. und USA Rare Earth – beide im Bereich der Seltenen Erden tätig – sowie die Drohnenhersteller Teal Drones und Jaia Robotics.
Der Export von Dual-Use-Gütern chinesischer Herkunft an diese Unternehmen wurde verboten.
Darüber hinaus hat das chinesische Finanzministerium 46 US-Unternehmen, größtenteils Rüstungszulieferer, von der Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsprojekten ausgeschlossen.
Einige Analysten haben festgestellt, dass die Vergeltungsmaßnahmen des chinesischen Regimes größtenteils symbolisch seien, da die meisten betroffenen Unternehmen nur eine geringe oder gar keine Handelspräsenz in China hätten.
Das Containerterminal für den Außenhandel im Hafen von Qingdao, China, am 12. April 2026. Die erweiterte Liste des Pentagons mit Unternehmen, die als mit dem chinesischen Militär verbunden gelten – viele davon keine klassischen Rüstungszulieferer –, wird sich auf die globalen Lieferketten auswirken.
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Technologie hat Zölle als zentralen Kampfplatz ersetzt
In der ersten Amtszeit von Trump dominierten Zölle und das Handelsdefizit die Debatte zwischen den USA und China. Diese Fragen sind nach wie vor wichtig, doch der Wettbewerb hat sich nun auf Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Elektrofahrzeuge, Investitionen und die Sicherheit von Lieferketten ausgeweitet.
Die schwarze Liste des Pentagons ist nur ein Teil der Maßnahmen der Trump-Regierung. Das Handelsministerium hat Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien eingeführt, das Finanzministerium hat einige Investitionen eingeschränkt.
Zudem hat der Kongress Vorschriften zur Beschaffung und zu Lieferketten verabschiedet, um die Abhängigkeit von chinesischen Unternehmen in sensiblen Bereichen zu reduzieren.
Diese Veränderungen stellen amerikanische Unternehmen vor schwierige Entscheidungen. Die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft sind nach wie vor eng miteinander verbunden, und viele Firmen sind auf chinesische Lieferanten, Kunden, Labore oder Produktionsstätten angewiesen. Gleichzeitig nehmen die regulatorischen Risiken dieser Beziehungen zu.
Ein Wafer, der während der Halbleitermesse SEMICON China am 25. März 2026 in Shanghai bearbeitet wird.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Ein langfristiges Merkmal der US-China-Beziehungen
Die Pentagon-Listen allein werden die Beziehung zwischen den USA und China wahrscheinlich nicht grundlegend verändern.
Paradoxerweise ist „hart gegen China vorzugehen genau das, was nötig ist, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern, da Peking nur Stärke respektiert“, sagte Corr gegenüber der Epoch Times.
Die Handelsbeziehungen werden auch weiterhin bestehen, selbst wenn beide Seiten strengere Kontrollen über sensible Technologien einführen.
„Es gibt mehr in den sino-amerikanischen Beziehungen als nur sicherheitsbezogene Spannungen“, sagte Schuster. „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, ebenso wie unsere wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaften.“ Und weiter:
„Wir stehen vor einer Phase von Reibungen und Spannungen, aber nicht vor einem unmittelbar bevorstehenden physischen Konflikt.“
Die Trump-Regierung kann Handelsabkommen und stabilere Kommunikationswege mit Xi anstreben, während die USA sich weiterhin auf eine langfristige strategische Rivalität mit China vorbereiten.
Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“
Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.
Manöver mit „Tausenden Soldaten“
Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.
Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November
Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.
Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch
Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“
Gipfeltreffen der Koalition in Berlin
Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione
Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig
Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
Die deutschen U-Boote sind in Eckernförde beheimatet. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:
Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee
Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)
Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz
Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.
Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.
Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas
Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)
Foto: Sina Schuldt/dpa
Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee
Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer
Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.
Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.
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AfD und BSW setzen sich durch
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag beschlossen, in dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine „friedensschaffende Politik“ in der Ukraine einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen, die im neuen Parlament eine Mehrheit haben. Der amtierende Ministerpräsident Schulze kritisierte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Einführung einer zweistufigen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Demnach würden ab dem 1. Juli 2027 auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zwischen 26 und 32 Cent pro Liter anfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müssen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einbringen. Doch noch sind sich beide Parteien nicht einig.
Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Gespräche mit der Linken vorerst unterbrochen. Hintergrund sind Streitigkeiten über eine Erklärung gegen Antisemitismus sowie die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Unterdessen bringt sich die CDU als mögliche Alternative für eine Regierungsbildung ins Spiel.
Während einer Übung des norwegischen Militärs haben Mietwagen Videoaufnahmen gemacht. Darauf sind Soldaten, Fahrtrouten und Zugangscodes zu sehen. Mindestens zwei der Fahrzeuge sind von der chinesischen Marke Deepal. Die Soldaten entdeckten die Aufnahmen nach der Übung und löschten sie.
In einem Konferenzraum von OpenAI haben Mitarbeiter ein hochentwickeltes Aufnahmegerät hinter einem Fernseher entdeckt. Ein saudi-arabischer Softwareingenieur, der das Gerät eingeschmuggelt haben soll, wurde nach der Entdeckung festgenommen und angezeigt. Laut OpenAI ist nicht bekannt, dass sensible Daten nach außen gedrungen sind.
Die Flagge der Automarke Geely und die des kommunistischen Regimes in China. - Foto: Peter Parks/AFP/Getty Images
Norwegische Soldaten haben während einer Militärübung im September gespeicherte Videoaufnahmen in mehreren vom Militär gemieteten Fahrzeugen entdeckt. Die Aufnahmen zeigten unter anderem Bewegungsabläufe und Zugangscodes. An der Übung nahmen 5.000 Zugehörige der Heimevernet, der Reservestreitkräfte des norwegischen Militärs, teil. Dies berichten norwegische Medien.
Kameras zeichneten auch Sicherheitscodes auf
Die Fahrzeuge hatte Heimevernet aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit eigener Fahrzeuge über den Autovermieter Hertz bezogen. Sie kamen während der gesamten Übung zum Einsatz, berichtete die Tageszeitung „Dagens Næringsliv“. Mindestens zwei stammen von der chinesischen Automarke Deepal.
Der an der Übung beteiligte Leutnant Fredrik Blanck berichtete, dass die Aufnahmen zeigten, wer in die Autos ein- und ausstieg, welche Strecken sie zurücklegten, wen die Soldaten mitnahmen und wie lange die Fahrzeuge an verschiedenen Orten standen.
Auch Sicherheitscodes für Tore und Türen sollen die Autos aufgezeichnet haben, schreibt „Forsvarets forum“, eine Fachpublikation für Verteidigung, Militär und Sicherheitspolitik. Dem Bericht zufolge wurden die Aufnahmen nach der Übung von den Fahrzeugen gelöscht. Ob die Daten zusätzlich an anderer Stelle gespeichert wurden, ist allerdings unklar.
Die norwegische Logistikorganisation des Militärs schloss laut „Forsvarets Forum“ vor gut zwei Jahren einen landesweiten Rahmenvertrag über Mietwagen ab. Die Vereinbarung gilt bis Mai 2028 und hat einen maximalen Wert von 350 Millionen norwegischen Kronen (rund 33 Millionen Euro).
Hauptlieferant ist First Rent A Car Norway, der Hertz in Norwegen betreibt und der zu Volvo Cars gehört. Der chinesische Konzern Geely hat Volvo im Jahr 2010 von Ford übernommen.
Moderne Autos können unter anderem GPS-Positionen, Fahrverhalten und Sensordaten erfassen. Welche konkreten Vorgaben der Mietvertrag für GPS, Kameras, Sensoren, Fernzugriff und Datenspeicherung enthält, wollte die norwegische Beschaffungsorganisation Forsvarsmateriell gegenüber der Fachpublikation jedoch nicht offenlegen.
Ein Sprecher der norwegischen Streitkräfte erklärte, das Militär sei sich der Problematik elektronischer Systeme und von Fahrzeugen bewusst. Ein generelles Verbot, Autos von Herstellern bestimmter Länder zu verwenden, gebe es jedoch nicht.
Volvo betonte, dass keine Daten ohne rechtliche Grundlage mit Geely geteilt werden dürfen, berichtet die Tageszeitung „Verdens Gang“.
Autobahnbrücke. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dem Bund gelingt es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern.
Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Ziel von 400 Brücken verfehlt
Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den langfristigen Plänen renoviert werden, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammen. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium die Verzögerungen mit Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung.
Auch in diesem Jahr droht der Regierung die Ziele zu verfehlen.
Im ersten Halbjahr 2026 seien 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt worden und damit etwas mehr als im ersten Halbjahr 2025, heißt es in der Antwort das des Bundesverkehrsministeriums von Steffen Bilger (CDU).
Weitere 100 Brücken-Teilbauwerke seien gegenwärtig noch im Bau, mit einer Fertigstellung sei bis Ende des Jahres 2026 zu rechnen. Das würden 170 ergeben, und damit weniger als in den Jahren 2022 bis 2024. Im Coronajahr 2021 wurden nur 124 Brücken fertiggestellt.
„Viele Tausend Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden“, sagte Michaelsen dem „Spiegel“. Sie erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit kurzfristige Vollsperrungen gegeben habe, etwa der Rahmedetal- oder der Bonner Nordbrücke.
„Die haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu dramatischen Folgen für die Nutzer und die Menschen in den betroffenen Regionen geführt“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Neue Finanzierungswege geplant
Die niedrige Sanierungsquote überrascht auch vor dem Hintergrund, dass Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen.
Dabei stehen seit 2025 zusätzliche Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Allein für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz flossen 2025 rund 2,42 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Allerdings wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen regulären Einsatz erst im Oktober 2025 geschaffen. Die Bundesregierung führt den Rückgang bei den Brückenmodernisierungen unter anderem auf die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zurück.
Nach neuesten Plänen will die Bundesregierung die Brückensanierung teils auch aus Mitteln finanzieren, die dem Verteidigungsministerium im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Sie fließen in die Ertüchtigung jener Bauwerke, die für Truppenverlegungen verstärkt werden müssen.
Michaelsen fordert von der Regierung, alle Autobahnneubauprojekte zumindest so lange auf Eis zu legen, bis die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms erreicht werden.
Die für den Bau und den Unterhalt zuständige bundeseigene Autobahn GmbH soll in Zukunft eine weitere Einnahmequelle erhalten. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglicht, auch private Kredite aufzunehmen.
Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass sich Planung, Genehmigung und damit die Bautätigkeit beschleunigen. (dts/red)
Ein US-Soldat geht am 10. November 2009 bei einer Gedenkfeier in Fort Hood an Fotos der 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vorbei. - Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan live übertragen. Die Anfang Dezember geplante Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Pentagon-Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung des früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.
Nidal Hasan nach seiner Verlegung in das Gefängnis von Bell County in Texas am 9. April 2010.
Foto: Bell County Sheriff’s Office via Getty Images
„Wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist“, sagte Hegseth in einem Videointerview mit dem US-Sender Real America’s Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Hinrichtung für den 3. Dezember geplant
Hasan, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood das Feuer auf Soldaten eröffnet. Er tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Nach eigenen Angaben schoss er auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen Muslime führten.
Ein Gedenkzeichen für die 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vor dem Rednerpult bei einer Gedenkfeier am 10. November 2009 in Fort Hood, Texas.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. Sollte sie tatsächlich stattfinden, wäre es laut US-Medien die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als 60 Jahren.
Hinrichtungen in den USA aktuell besonders im Fokus
US-Präsident Trump hatte die Hinrichtung erst vor Kurzem genehmigt – wenige Tage nachdem im Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Der wegen Mordes verurteilten Christa Pike wurden nach Angaben der Behörden zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht, doch sie überlebte. Der Fall hat die Debatte um die Todesstrafe in den USA neu entfacht.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA erfolgte 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. (dpa/afp/red)
Die Nato beginnt am Dienstag in Italien ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. (Symbolbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Die NATO beginnt an diesem Dienstag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.
Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die NATO von rund 2.000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.
NATO-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagte zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die NATO im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.
Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärte, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach NATO-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick.
Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
Zum genauen Übungsszenario machte die NATO keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (dpa/red)
Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.
„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“
Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.
Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“
Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.
Bis zu 450 Hektar werden benötigt
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.
Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“
Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.
Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort
Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Ein deutscher Soldat bei einer Bundeswehr-Übung in Feldkirchen. - Foto: huettenhoelscher/iStock
In Kürze:
CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“
„Betriebliche Gründe“ als Ursache
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.
Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.
Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
Ein deutscher Soldat bei einer Bundeswehr-Übung in Feldkirchen. - Foto: huettenhoelscher/iStock
In Kürze:
CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“
„Betriebliche Gründe“ als Ursache
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.
Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.
Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
US-Kriegsminister Pete Hegseth sprach am 30. September 2026 auf der Marine Corps Base Quantico in Virginia, zur Lage der Streitkräfte. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
US-Kriegsminister Pete Hegseth gab sechs neue Vorhaben für das US-Militär bekannt.
Dazu gehört ein Kommando für autonome Kriegsführung und ein Projekt, dass Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersucht.
Ein großer neuer Militärstützpunkt soll in den USA gebaut werden.
US-Kriegsminister Pete Hegseth gab auf der Marine Corps Base Quantico sechs neue Vorhaben des US-Militär bekannt. Zu den neuen Plänen gehörte die Gründung eines Kommandos für autonome Kriegsführung, des „AUTOWARCOM“.
Zudem kündigte er ein neues Projekt an, das die Zukunft der Kriegsführung erforschen soll. Dieses Projekt wird von SpaceX-CEO Elon Musk, dem ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und Anduril-Gründer Palmer Luckey unterstützt.
„Wir hätten schon vor zehn Jahren über ein Autonomous Warfare Command nachdenken sollen“, sagte er. „Wir müssen in die Zukunft blicken, um technologische und militärische Dominanz auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu erreichen.“
An seiner diesjährigen Rede am 30. September vor rund 600 Soldaten nahmen neben Generaloffizieren auch Unteroffiziere, Trupp- und Zugführer sowie Offiziere im Kompanie-Rang teil.
Zudem ist eine zwanzigprozentige Reduzierung der Zahl der General- und Admiralposten in den Streitkräften vorgesehen.
Autonome Kriegsführung
Das erste der sechs neuen politischen Vorhaben von Hegseth konzentriert sich auf autonome Kriegsführung. Das künftige Kommando AUTOWARCOM hat den Auftrag, autonome und robotische Fähigkeiten in den Streitkräften zu skalieren.
Bis zur Einrichtung eines voll einsatzfähigen Kommandos soll laut Hegseth eine überarbeitete Initiative des Pentagons – genannt „Projekt Agincourt“ –, die Einführung autonomer Systeme beschleunigen.
„Dieses Modell verbindet Anwender und Unternehmer in schnellen Anpassungszyklen miteinander und verlagert gleichzeitig Entscheidungsbefugnisse und Finanzmittel näher an die Frontverbände und die Einsatzkommandos“, sagte er.
„Projekt Agincourt“ werde zudem neue Rahmenbedingungen für militärische Fachgebiete entwickeln, die auf Aufgaben in der autonomen Kriegsführung zugeschnitten sind.
Das zweite Vorhaben beinhaltet eine Initiative namens „Projekt Meridian“, die potenzielle Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersuchen soll. Geleitet wird dieses Projekt von Emil Michael, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Kriegsministerium mit Unterstützung von Musk, Gingrich und Luckey.
Hegseth sagte, das Ziel des Projekts „Meridian“ bestehe darin, „kreativ in die Zukunft zu blicken und die Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, sowie die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“.
Neue und modernisierte Militärstützpunkte
Hegseth kündigte an, wichtige US-Militärstützpunkte sowie andere kritische Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen widerstandsfähiger gegen Störungen zu machen. Diese Initiative wird als „Federal Operations for Resilience, Troop Resources, Energy, Supply, and Survivability (kurz: FORTRESS) America“ bezeichnet.
„Wir bauen längst überfällige strategische Reserven auf, die groß genug sind, um Störungen zu überstehen. Wir wappnen jede Einrichtung auf amerikanischem Boden gegen Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen“, sagte er.
Das Militär hat begonnen, kleine Kernreaktoren zu entwickeln, mit denen auf Militärstützpunkten unabhängig von den lokalen Stromnetzen Strom erzeugt werden kann.
Hegseths vierte politische Ankündigung betrifft den Bau eines großen neuen Militärstützpunkts in den USA. Den Zweck der Basis gab er nicht bekannt. Er forderte Gouverneure im ganzen Land auf, sich für das Projekt zu bewerben. Gesucht würden „Hunderttausende Acres [mehrere Zehn- bis Hunderttausende Hektar] mit eigener Stromerzeugung, moderner Luftabwehr und Spitzentechnologie“.
Ein weiteres Vorhaben ist ein Plan zur Ausweitung der Offiziersausbildungsprogramme des Militärs.
Während viele der zukünftigen Offiziere Militärakademien wie die U.S. Military Academy in West Point und die U.S. Naval Academy in Annapolis besuchen, erhalten andere Offiziere nach dem Besuch traditioneller vierjähriger Universitäten ihre Ernennung.
Sechs Universitäten haben den Status „Senior Military College“ erhalten und Kadettenkorps gegründet, um Studenten vorzubereiten, die nach ihrem Abschluss eine Offizierslaufbahn anstreben. Hegseth sieht zudem eine Erweiterung dieser Kadettenkorps auf weitere Universitäten vor.
Amt für religiöse Angelegenheiten
Die sechste neue Maßnahme, die Hegseth ankündigte, ist die Einrichtung eines Amtes für religiöse Angelegenheiten,das direkt dem Kriegsministerium unterstellt ist. Es soll Aufgaben übernehmen, welche die religiöse Praxis innerhalb des Militärs betreffen.
Bei der Vorstellung sprach Hegseth das Problem an, dass Personen ohne nennenswerte religiöse Fachkenntnis die Richtlinien des Militärs beeinflussen konnten.
Dieses neue Amt für religiöse Angelegenheiten werde direkt an sein Büro berichten: „Keine Filter durch Mitarbeiter, keine bürokratische Verwässerung, ein direkter Draht zum Minister.“
Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.
Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe
Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist
Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.
Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen
Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Wo die Marine schon stationiert ist
Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
