US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.
Impeachment gegen Hegseth
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.
Trump stärkt Hegseth den Rücken
Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.
Demokraten kündigen Ermittlungen an
Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.
Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“
Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.
Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze
Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.
Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin
Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung
Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“
Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang
Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.
Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.
Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping
„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.
Kritik an der politischen Kontrolle der Armee
In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“
Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.
Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images
Xis Kampf um Loyalität
Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.
E5 bekräftigen Unterstützung für NATO
Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“
Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität
Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Macron und Merz auf G7-Gipfel. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden.
Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen.
„Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen“, sagte Neitzel dem „Spiegel“. Fortschritte bei der europäischen Verteidigungsintegration seien „marginal“.
An der Spitze fehlen überzeugte Europäer
Früher hätten Regierungschefs wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer sowie ihre französischen Partner nach dem Zweiten Weltkrieg gewusst, wohin sie Europa führen wollten: „Wenn wir Helmut Kohl gefragt hätten, Mitte der Achtzigerjahre: Herr Bundeskanzler, was ist der Plan? Er hätte einen Plan gehabt.“
Neitzel beklagte, dass es heute an solchen überzeugten Europäern an der Spitze fehle: „Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir zu wenig überzeugte Europäer als Staats- und Regierungschefs zurzeit haben.“
Statt Integration erlebe man „eine Phase der Renationalisierung, insbesondere in der Verteidigung“. Rüstungsbeschaffung werde nach wie vor national organisiert, jede Regierung rechne der eigenen Industrie Arbeitsplätze zu: „Und wenn das aber alle 27 machen, kommen wir natürlich nicht zusammen, sondern jeder pumpt einzeln vor sich hin.“ (dts/red)
Pistorius hat unter anderem den kanadischen Premierminister Mark Carney getroffen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Deutschland und Kanada haben eine Absichtserklärung für langfristigeLNG–Lieferungen unterzeichnet.
Die verstaatlichte Sefe soll ab den frühen 2030er–Jahren jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG aus Kanada beziehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warb in Kanada zugleich für deutscheU-Boote.
Hintergrund der Gespräche sind NATO–Aufrüstung und Energiesicherheit und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung.
Bei seinem Besuch in Kanada hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch, 27. Mai, Gespräche mit dem kanadischen Verteidigungsminister David McGuinty sowie Premierminister Mark Carney geführt. Zu den Gesprächsthemen gehörten Fragen der kollektiven Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Unterstützung der Ukraine und der bevorstehende NATO-Gipfel.
Zudem haben Deutschland und Kanada eine Absichtserklärung über einen künftigen Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) über einen 20-Jahres-Vertrag unterzeichnet.
Die 2022 von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter Sefe soll demnach über das geplante Exportterminal Ksi Lisims an der Nordwestküste Kanadas jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG beziehen.
Deutschland beabsichtigt, unter dem Eindruck multipler Krisen in den vergangenen Jahren, die erhebliche Preissteigerungen verursacht hatten, seine Energieversorgung zu diversifizieren.
Die USA blieben ungeachtet des 20-Jahres-Vertrages der bedeutsamste Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Rund 96 Prozent der LNG-Lieferungen stammen von dort, Katar liefert den zweitgrößten Anteil.
Seit dem Ukrainekrieg steht das Land vor der Herausforderung, wegfallende russische Lieferungen auszugleichen.
Deutscher U-Boot-Bauer hofft nach Norwegen-Auftrag auf Folgegeschäft
Neben der Energieversorgung war auch die Aufrüstung ein Thema beim Besuch von Pistorius. Es war bereits der zweite Besuch des Ministers in Kanada innerhalb von sieben Monaten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Mai das Land besucht, um Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation in mehreren Wirtschaftsbereichen zu erörtern. Sowohl in Deutschland als auch in Kanada ist der Unmut in den politischen Führungsetagen über US-Präsident Donald Trump groß. Dieser hatte die Verbündeten mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigungspolitik zu übernehmen.
Das deutsche Rüstungsunternehmen TKMS hat sich nach einem erfolgreichen Geschäft mit Norwegen erhofft, für sein neues U-Boot vom Typ 212 CD auch in Kanada Abnehmer zu finden. Immerhin steht auch dieses Land vor der Herausforderung, seine U-Boot-Flotte erneuern zu müssen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen.
Anfang Juli wird in Istanbul der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden. Kanada hinkt dem 5-Prozent-Ziel des Bündnisses weit hinterher.
Der Ankauf von zwölf neuen U-Booten, deren Gesamtkaufpreis bereits im Vorfeld auf etwa 37 Milliarden Euro geschätzt worden war, würde da einen bedeutsamen Schritt markieren. Am Rande eines Besuchs der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz CANSEC hat Pistorius die Vorzüge des deutschen Modells gewürdigt.
Noch keine Entscheidung über U-Boote für Kanada – Konkurrenz aus Südkorea
Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik hat zusammen mit Pistorius in Kanada die Werbetrommel für das deutsche Produkt gerührt.
Dabei hat er auch eine stärkere Abstimmung der Waffensysteme der NATO-Partner aufeinander angemahnt: „Waffen müssen kompatibel sein unter Partnerländern, wir müssen die gleichen Waffensysteme kaufen.“
Allerdings hat auch ein Anbieter aus Südkorea U-Boot-Lieferungen angeboten – und dabei Vorteile beim Lieferzeitpunkt und möglicherweise auch beim Preis in Aussicht gestellt.
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.
USA beobachten deutsche Schritte
„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
