Fahne von Frankreich (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Frankreichs hohe Verschuldung und steigende Zinskosten erhöhen den Druck auf den Euro.
Ein Sparpaket von 54 Milliarden Euro soll das französische Defizit 2027 auf 5 Prozent senken.
Die EZB verfügt mit dem Transmission Protection Instrument über ein Werkzeug gegen eine ungeordnete Ausweitung der Risikoaufschläge.
Am Montag, 5. Oktober, ist der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar auf ein Jahrestief von 1,116 US-Dollar gesunken. Dies war zugleich der niedrigste Kurs seit Mai 2025. Das Allzeittief lag im Jahr 2000 knapp über 80 US-Cent – noch vor der offiziellen Einführung als Barzahlungsmittel.
Vieles deutet darauf hin, dass die Schuldenkrise in Frankreich ein Faktor ist, der das Vertrauen der Kapitalmärkte in die Gemeinschaftswährung schwächt. Mit dem Haushaltsentwurf vom 1. Oktober räumte die Regierung ein, dass die Schuldenquote des Landes im laufenden Jahr auf 119,3 Prozent des BIP steigen werde. Im nächsten Jahr sollen es sogar 121,7 Prozent sein. Die EU-Referenzmarke liegt demgegenüber bei 60 Prozent.
Frankreich verfehlt Haushaltsziele deutlich – Schulden steigen um 5.000 Euro pro Sekunde
Auch das laufende Haushaltsdefizit enteilt dem EU-Ziel von 3 Prozent immer weiter. Im Vorjahr hatte es in Frankreich 5,1 Prozent betragen, im laufenden Jahr gehen Prognosen von 5,4 Prozent aus. Um den Anteil im nächsten Jahr auf 5 Prozent zu senken, wäre ein rigides Sparpaket erforderlich. Käme es zu keinen Gegenmaßnahmen, würde es voraussichtlich auf rund 6,5 Prozent steigen.
Für 2026 werden die Zinskosten aller öffentlichen Haushalte auf rund 75 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund einer schlechteren Bewertung der Kreditwürdigkeit – etwa durch die Ratingagentur Fitch im September 2025 – wird die Neuaufnahme von Krediten deutlich teurer. Der Refinanzierungsbedarf des französischen Staates soll 2027 laut Agence France Trésor 339,7 Milliarden Euro betragen.
Die Staatsschulden steigen um mehr als 5.000 Euro pro Sekunde, die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichte jüngst zeitweise fast 5 Prozent. Dies war der höchste Stand seit 2002.
Lecornu setzt auf milliardenschweres Sparpaket
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 ein Budget vorgelegt, das Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro vorsieht, davon 43 Milliarden Euro durch neue Maßnahmen. Die meisten Spareffekte will Lecornu durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und eine nur begrenzte Inflationsanpassung der Renten bewirken. Weitere Einsparungen will er durch Kürzungen bei Kommunen, Gesundheitsausgaben und Steuererleichterungen erreichen.
Ob Lecornu das Budget durch die Nationalversammlung bringen wird, ist ungewiss. Seine Regierung hat keine eigene Mehrheit, sie braucht Unterstützung entweder von der Linken oder vom Rassemblement National. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl dürften diese wenig Bereitschaft verspüren, der Regierung einen Erfolg zu ermöglichen.
Dazu kommen die derzeitigen Proteste von Schülern und Studenten, die nicht erwarten lassen, dass ein weitreichendes Sparpaket einfach durchzusetzen sein wird. Es wäre vielmehr mit noch weiteren Streiks und Kampfmaßnahmen zu rechnen. Unterdessen drohen weitere Rating-Herabstufungen und höhere Risikoaufschläge. Nach Fitch hat auch S&P das Kreditrating Frankreichs auf A+ herabgestuft. Moody’s bewertet Frankreich derzeit mit Aa3 und negativem Ausblick; eine erneute Ratingentscheidung ist für den 23. Oktober angekündigt.
Kettenreaktion unter den Euro-Staaten?
Die Entwicklung in Frankreich ist für die gesamte Eurozone von Bedeutung – weil höhere Risikoaufschläge nicht zwingend auf französische Staatsanleihen beschränkt bleiben. Vielmehr könnte die Lage in Frankreich auch einen kritischeren Blick der Märkte auf die Kreditrisiken anderer hoch verschuldeter Euro-Staaten lenken. Dies könnte die Finanzierungskosten auch in Italien oder Spanien und in der Folge im gesamten Währungsraum treiben.
Wird es eine neue Eurokrise wie Anfang der 2010er-Jahre geben? Die Kombination aus hohem Defizit, politischem Widerstand gegen Reformen und steigenden Zinsen könnte einen Teufelskreis der Eskalation auslösen. Demgegenüber gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten als damals, zu verhindern, dass dieser in Gang kommt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 2022, als die Risikoaufschläge zu Beginn der Zinswende stiegen, das sogenannte Transmission Protection Instrument geschaffen. Dieses ermächtigt die EZB, unter Umständen Staatsanleihen eines Euro-Landes am Sekundärmarkt zu kaufen. Möglich soll das unter anderem sein, wenn „ungerechtfertigte, ungeordnete“ Marktentwicklungen die geldpolitische Transmission gefährden. Eine feste Obergrenze gibt es nicht.
Die EZB als letzte Stabilitätslinie
Einen Automatismus zur Anwendung dieses Instruments gibt es allerdings nicht. Die EZB setzt dabei unter anderem voraus, dass die Qualität der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Wille zur Eindämmung der Staatsverschuldung stimmen. Zudem will die EZB nur dann eingreifen, wenn die Marktentwicklung aus ihrer Sicht ungeordnet und ungerechtfertigt ist. Das Instrument ist nicht dafür vorgesehen, die grundlegenden fiskalpolitischen Probleme eines Mitgliedstaates zu lösen.
Bereits am Freitag, 2. Oktober, erreichte der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen mit rund 1,5 Prozentpunkten den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2011. Es liegt an der Regierung und der weiteren politischen Entwicklung im Land, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Sollte der Eindruck entstehen, dass Defizit und Schuldenstand mittelfristig unter Kontrolle gebracht werden können, könnte sich der aktuelle Druck wieder abschwächen. Allerdings könnten anhaltende Unruhen und politische Verwerfungen die Lage verschärfen.
Pflege wird in Deutschland teurer. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren, doch viele Finanzierungsfragen bleiben offen. - Foto: Bernd Thissen/dpa
In Kürze:
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren und den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent halten.
Kinderlose, bestimmte familienversicherte Ehepartner und Minijobs sollen stärker zur Finanzierung beitragen.
Zentrale Grundsatzfragen bleiben offen, darunter Eigenanteile im Heim, kommunale Belastungen und der mögliche Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Die Pflege wird teurer. Das merken Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekassen. Die Bundesregierung hat deshalb am 30. September einen ersten Reformschritt beschlossen. Der Gesetzentwurf heißt offiziell Pflegeneuordnungsgesetz.
Im Kern geht es zunächst um Geld: Ohne Gegenmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für 2027 mit einem Minus von rund 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. 2028 könnte das Defizit auf mehr als 15 Milliarden Euro steigen.
Vor dem Kabinettsbeschluss wurde der Entwurf noch verändert. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte Ende August in einem „BILD“-Interview gesagt: „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen.“ Eine zuvor diskutierte pauschale Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist im Gesetzentwurf nun nicht mehr enthalten.
Eine endgültige Lösung soll das Gesetz nicht sein. Linnemann sagte im Bundestag, als er Ende September bei der Regierungsbefragung die Leitlinien seiner Reformpläne vorstellte: Die Reform könne „nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert“. Für die Jahre danach, so Linnemann, brauche es mehr.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Mitteilung zum Kabinettsbeschluss auf eine geplante Kommission. Dort heißt es: „Parallel soll eine Pflegestrukturkommission Vorschläge für eine langfristig tragfähige Pflegeversorgung und Finanzierung erarbeiten.“
Warum die Pflegeversicherung unter Druck steht
Die Pflegeversicherung gibt es seit 1995. Sie übernimmt einen Teil der Pflegekosten. Den Rest müssen Pflegebedürftige und ihre Familien selbst tragen. Wenn das Geld nicht reicht, springt die Sozialhilfe ein. Dann zahlen die Kommunen mit.
Der Druck auf dieses System wächst seit Jahren. Laut Bundesregierung gelten mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland inzwischen als pflegebedürftig. Ende 2023 zählte das Statistische Bundesamt (Destatis) 5,7 Millionen Pflegebedürftige. Die meisten werden, so Destatis, zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen. Ohne diese Familienarbeit würde das Pflegesystem nicht funktionieren.
Gleichzeitig steigen die Kosten. Pflegekräfte verdienen inzwischen mehr. Der GKV-Spitzenverband berechnete für 2026 einen durchschnittlichen Stundenlohn von 24,50 Euro in der Langzeitpflege – ein Anstieg von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Pflegefachkräfte liegt der Wert bei 28,03 Euro.
Das Problem: Höhere Löhne landen im heutigen System oft auch bei den Pflegebedürftigen. Wer im Pflegeheim lebt, muss immer mehr selbst zahlen. Der Verband der Ersatzkassen nennt für das erste Jahr im Heim durchschnittlich 3.364 Euro Eigenanteil im Monat.
Was sich ändern soll
Die Regierung beabsichtigt laut Gesetzentwurf, den allgemeinen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 3,6 Prozent zu halten.
Das heißt aber nicht, dass keine Gruppe als Folge des Reformschritts mehr zahlen muss. Kinderlose sollen künftig stärker belastet werden. Ihr Zuschlag soll von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen. Auch für bestimmte familienversicherte Ehe- und Lebenspartner ist ein neuer Zuschlag geplant.
Zudem sollen Minijobs künftig in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Gleichzeitig plant die Regierung, an anderer Stelle zu sparen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren sollen künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung erhalten, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Zudem soll im Rahmen der Pflegebegutachtung geprüft werden, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann.
Auch ist ein digitales „Pflege-Cockpit“ der Pflegekassen geplant. Dort sollen Pflegebedürftige und Angehörige Informationen, Anträge und Leistungsübersichten „an einem digitalen Ort“ finden.
Außerdem soll der Entlastungsbetrag für neue Fälle in Pflegegrad 1 wegfallen. Pflegegrad 1 ist die niedrigste Stufe der Pflegebedürftigkeit. Viele Menschen benötigen dann noch keine umfassende Pflege, aber Unterstützung im Alltag. Den Entlastungsbetrag nutzen viele Angehörige derzeit etwa für Hilfe im Haushalt oder Betreuung.
Stattdessen beabsichtigt die Regierung, stärker auf Beratung zu setzen. Eine neue Pflegebegleitung soll „die häusliche Versorgungssituation zügig und nachhaltig […] stärken und […] stabilisieren“.
Die Regierung sagt: Menschen am Anfang einer Pflegebedürftigkeit sollen besser beraten und begleitet werden. Kritiker sagen: Beratung ersetze keine konkrete Hilfe. Wer heute Unterstützung beim Putzen, Einkaufen oder bei der Betreuung bekommt, habe von einem Gespräch allein wenig.
Was Politiker dazu sagen
Der Koalitionspartner SPD sieht zumindest eine wichtige Änderung als Erfolg: Die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sind vom Tisch. Claudia Moll (SPD) sagte in der Regierungsbefragung im September zu Linnemann: „Sie haben uns hier an Ihrer Seite.“
Zugleich macht sie auf der Plattform abgeordnetenwatch.de deutlich: „Eine Neuordnung der Leistungen darf nicht zu einer Schwächung der häuslichen Pflege führen.“ Sie reagiert auf die Frage einer Betroffenen, die laut eigener Aussage ihren an einer seltenen Krankheit erkrankten Ehemann seit 48 Jahren zu Hause pflegt.
Auch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert weitere Nachbesserungen. Schon im Juni sagte er: „Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren.“ Nach dem Kabinettsbeschluss betonte er in der vergangenen Woche: „Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt.“
Ein weiterer Streitpunkt ist die private Pflegeversicherung. Die SPD beabsichtigt, prüfen zu lassen, ob private Versicherer die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell unterstützen können.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin einen Ansatz für weitergehende Änderungen. „Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden“, erklärte sie in einer Stellungnahme im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Ob daraus ein neues Finanzierungsmodell wird, ist offen.
Zum anderen fordert die SFP einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen solchen Deckel lehnt die Union ab.
Das Sozialstaatsbündnis, dem unter anderem Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DGB, ver.di, IG Metall, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland angehören, warnt in einem Appell vom 5. Oktober vor Kürzungen bei Rente, Pflege und weiteren Sozialleistungen.
In dem Aufruf heißt es, nur eine „bedarfsorientierte Pflegepolitik“ könne verhindern, „dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird“.
Das Bündnis warnt, Änderungen bei den Pflegegraden könnten dazu führen, dass Betroffene Leistungen schwerer erhalten. Zudem müsse die Refinanzierung von Tariflöhnen gesichert bleiben, um Fachkräfte zu halten und Insolvenzen gemeinnütziger Träger zu vermeiden. Auch höhere Eigenanteile in Pflegeheimen lehnt das Bündnis ab.
Bei der Finanzierung weisen die großen Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass die Lage der Pflegeversicherung auch politisch verursacht sei. Genannt werden nicht erstattete Corona-Kosten, der gestrichene Bundeszuschuss und hohe Darlehen. Nötig seien „eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage“, eine breitere Einnahmebasis und ein „Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“.
Die Arbeitgeber sehen das anders. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt, dass der allgemeine Beitragssatz nicht steigen soll.
Gleichzeitig nennt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Gesetzentwurf ein „Notpflaster“. Aus Arbeitgebersicht müsse die geplante Kommission insbesondere zeigen, wie die Ausgaben begrenzt werden können.
Damit stehen sich soziale Absicherung und stabile Beiträge und Lohnnebenkosten gegenüber. Die Regierung versucht, mit der Strukturreform beides gleichzeitig zu erreichen.
Die Kommunen zahlen mit
Wenn Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr zahlen können, müssen sie Hilfe zur Pflege beantragen. Das belastet die Kommunen. Der Gesetzentwurf rechnet selbst damit, dass Länder und Gemeinden 2028 rund 600 Millionen Euro mehr ausgeben müssen.
Die Länder sind für Investitionskosten der Heime mitverantwortlich. Die Kommunen zahlen am Ende aber mit, wenn Betroffene Sozialhilfe benötigen. Für sie ist die Reform deshalb nicht nur Sozialpolitik, sondern auch eine Finanzierungsfrage.
Der Deutsche Städtetag forderte im April, die Reform dürfe die Kommunen nicht weiter belasten. Die Städte dürften nicht länger „Ausfallbürgen eines unterfinanzierten Systems“ sein.
Der Deutsche Landkreistag kritisierte wiederum am Vorabend des Kabinettsbeschlusses, der Bund dürfe die Rechnung nicht an Pflegebedürftige und anschließend an die Sozialämter der Landkreise weiterreichen.
Nach dem Kabinettsbeschluss fiel die Bewertung des Landkreistags etwas milder aus. Die ursprünglich geplante Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen sei vom Tisch, erklärte Landkreistagspräsident Achim Brötel. Somit sei „die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet“. Das zeige, dass die Warnungen der Landkreise gehört worden seien.
Entwarnung gibt der Verband trotzdem nicht. Die finanzielle Lage der Hilfe zur Pflege bleibe „äußerst angespannt“. Auch der beschlossene Gesetzentwurf gehe noch von zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen aus.
Zeitgewinn statt grundlegende Lösung
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes hält den allgemeinen Beitragssatz stabil, belastet einzelne Gruppen stärker und nimmt auf der Leistungsseite Korrekturen vor.
Zugleich hat das Bundeskabinett die zentralen Streitthemen in eine Kommission verschoben. Diese soll die dauerhafte Finanzierung und tiefer greifende Strukturreform klären. Deren Auftrag soll am Mittwoch, 7. Oktober, beschlossen werden. Die Kommission soll bis Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Damit bleibt der politische Kern der Reform vorerst unbearbeitet. Steigen Löhne, Heimkosten und die Zahl der Pflegebedürftigen weiter, stellt sich immer wieder dieselbe Verteilungsfrage: Zahlen Beitragszahler, Pflegebedürftige, Steuerzahler, Länder oder Kommunen?
Der Bundestag berät nun einen Gesetzentwurf, der Zeit gewinnen soll. Ob im nächsten Jahr eine Strukturreform beschlossen wird, hängt davon ab, ob die Koalition bereit ist, mehr zu entscheiden als die nächste Finanzierungsrunde.
Ein Eisberg im Fjord zwischen Nuuk und Qoornoq, Grönland, am 6. September 2026. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.
(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.
Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie
China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).
Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.
Foto: AFP via Getty Images
Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.
Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen
China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.
Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.
Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“
Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.
Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.
Foto: Joshua Fulton/U.S. Navy via Getty Images
China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.
Russland bleibt entscheidend
Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.
Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.
Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.
Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.
15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Eine zunehmend umkämpfte Arktis
Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
Wie präzise verknüpft unser Gehirn Erinnerungen im Laufe der Jahre? - Foto: iStock
Wie präzise arbeitet unser Gedächtnis im Laufe des Lebens? Eine im Fachjournal Cerebral Cortex erschienene Gehirn-Scan-Studie zeigt: Menschen zwischen 50 und 60 Jahren erinnern sich um ein Drittel ungenauer an Details und Zusammenhänge als Personen in ihren Zwanzigern. Es geht dabei nicht nur darum, was wir gesehen haben, sondern womit es verknüpft war.
„Dies ist eine von immer mehr Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass das mittlere Alter entscheidend für die Gedächtnisleistung ist und nicht vernachlässigt werden darf“, erläutert Studien-Co-Autor Ian McDonough, Psychologieprofessor an der Binghamton University.
Verändert sich das Gedächtnis in der Lebensmitte?
Wie gut verknüpft unser Gehirn Informationen – und wann lässt diese Fähigkeit nach? Um das herauszufinden, schicken Neurowissenschaftler ihre Probanden in den Hirnscanner.
Das Szenario: Ein MRT-Gerät, vor den Augen eine Reihe von Gesichtern, kombiniert mit alltäglichen Gegenständen oder Szenen. Nach fünf Minuten Ruhepause erscheinen die Gesichter erneut – diesmal mit vier möglichen Motiven an der Seite. Die Aufgabe: Punktgenau das Bild auszuwählen, das ursprünglich dazu gehörte.
Es ist die hohe Schule des Erinnerns. Die Forschung spricht vom assoziativen Gedächtnis – der Fähigkeit, Verknüpfungen zwischen einzelnen Details herzustellen. So bleibt einem eine bestimmte Lampe oder Landschaft zwar mühelos im Kopf, das dazugehörige Gesicht jedoch ist wie weggewischt.
In der Studie führten 61 gesunde Erwachsene die Aufgabe durch: Jüngere Erwachsene (18 bis 30 Jahre) ordneten die Paare im Durchschnitt in etwa 36 Prozent der Fälle richtig zu, verglichen mit etwa 24 Prozent bei den Teilnehmern in den Fünfzigern und 20 Prozent bei den Teilnehmern in den Sechzigern und frühen Siebzigern. Der Unterschied zwischen der mittleren und der älteren Altersgruppe war statistisch nicht signifikant, was bedeutet, dass die Leistung der Fünfzigjährigen statistisch gesehen eher der der ältesten Gruppe ähnelte als ihrer eigenen jüngsten Vergangenheit.
Was geschieht im Gehirn?
Zudem blickten die Forscher tief ins Gehirn der Probanden, genauer gesagt auf den Hippocampus. Diese seepferdchenförmige Struktur gilt als die Schaltzentrale, wenn es darum geht, neue Erinnerungen zu formen und abzurufen. Der Blick im Scanner erfolgte in drei entscheidenden Phasen:
beim ersten Einprägen der Gesichter-Paare
während der anschließenden Ruhepause
und beim finalen Gedächtnistest
Der Grund für diesen Dreiklang: In Momenten der Ruhe lässt der Hippocampus das Erlebte noch einmal im Leerlauf Revue passieren – ein Reaktivierungsprozess, der die Erinnerungen im Langzeitgedächtnis verankert.
Bei jungen Erwachsenen zeigte sich ein deutliches Muster: Je exakter die Hirnaktivität beim Abrufen dem Signalmuster beim ersten Lernen glich, desto treffsicherer war die Erinnerung. Doch dieser neuronale Pfad schwächt sich ab: Bei den 50- bis 60-Jährigen verblasst der Zusammenhang bereits spürbar – in der ältesten Gruppe war er fast völlig erloschen.
Ein Wendepunkt, der keiner sein muss
Ist die Fünfzig also die magische Grenze?
Nicht zwangsläufig. Die Befunde bedeuten keineswegs, dass das Gedächtnis ab dem 50. Geburtstag bei jedem Menschen unaufhaltsam einbricht oder dass Vergesslichkeit im mittleren Alter bereits ein Alarmsignal ist. Schließlich testeten die Forscher im Labor eine sehr spezifische Gedächtnisleistung – nicht die Alltagskompetenz, mit der wir Termine organisieren, Gesprächen folgen oder neue Fähigkeiten erlernen.
Zudem lässt die Studie offen, wann genau dieser neuronale Wandel einsetzt. Menschen in ihren Dreißigern und Vierzigern wurden nicht untersucht. Auch handelt es sich um eine Momentaufnahme verschiedener Altersgruppen und nicht um eine Langzeitstudie, die dieselben Personen über Jahrzehnte begleitet hätte.
Wie McDonough es ausdrückte: „Wir haben wirklich kein gutes wissenschaftliches Verständnis davon, was im mittleren Lebensalter geschieht, da das Gehirn in dieser Zeit nicht gleichmäßig nachlässt, sondern manche Regionen schneller als andere.“
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den man im Auge behalten sollte: Nicht jede Gedächtnislücke bedeutet, dass das Gehirn seine Erinnerungsfähigkeit verliert. Manchmal beginnt das Problem schon früher – nämlich bei der Entstehung einer Erinnerung.
Die Gedächtnisbildung hängt zum Teil von der Aufmerksamkeit ab. Wenn die Aufmerksamkeit geteilt ist, durch einen Handy-Alarm, ein zweites Gespräch oder einfach, weil man mit den Gedanken woanders ist, nehmen wir eine Erfahrung möglicherweise nicht gut genug auf, um eine Erinnerung zu bilden, an die wir uns später leicht erinnern können. Das kann sich wie Vergessen anfühlen, auch wenn die Information möglicherweise von vornherein nicht fest genug gespeichert wurde.
Das ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstands. Eine Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass geteilte Aufmerksamkeit während des Lernens nicht nur das Gedächtnis für einzelne Details beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit, zusammenhängende Details miteinander zu verknüpfen – genau die Art von Gedächtnis, die in der Studie vom Juli untersucht wurde.
Umfangreichere Langzeitstudien, die dieselben Personen über Jahrzehnte hinweg begleiten, könnten dabei helfen, genau zu bestimmen, wann der Rückgang beginnt und inwieweit er von Person zu Person variiert.
Dennoch weisen die Ergebnisse auf etwas hin: Das mittlere Lebensalter könnte eine wichtige Phase sein, um zu verstehen, wie sich das Gedächtnis verändert.
Was der tägliche Kaffee im Körper bewirken kann. - Foto: Illustration by Ran/The Epoch Times
Für Millionen von Menschen ist der erste Kaffee am Morgen weit mehr als ein Genussmittel – er ist das Startsignal für den Tag. Doch hinter dem schlichten Wachmacher steckt mehr: Zahlreiche Studien zeigen, dass regelmäßiger Kaffeekonsum nicht nur die kognitive Leistungsfähigkeit schärft, sondern auch mit einem geringeren Risiko für Lebererkrankungen, Typ-2-Diabetes sowie neurodegenerative Erkrankungen wie Parkinson in Verbindung steht.
Wichtige Nährstoffe
Kaffee ist reich an Antioxidantien. In einer norwegischen Ernährungsstudie trug Kaffee am stärksten zur geschätzten Gesamtzufuhr an Antioxidantien bei.
6 Gründe, warum Kaffee der Gesundheit nützen kann
1. Gesteigerte kognitive Leistungsfähigkeit
Eine Tasse (240 Milliliter) Kaffee täglich kann das Gehirn in Schwung bringen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Koffein dazu beitragen kann, Wachsamkeit, Aufmerksamkeit und Denkgeschwindigkeit aufrechtzuerhalten, insbesondere in Zeiten von Schlafmangel.
Kaffee hat auch positive Auswirkungen auf den Stoffwechsel. Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2021 ergab, dass regelmäßiger Kaffeekonsum mit einem geringeren Risiko für Typ-2-Diabetes verbunden ist, und zwar sowohl bei koffeinhaltigem als auch bei entkoffeiniertem Kaffee.
3. Schützt die Leber
Eine tägliche Tasse Kaffee kann sich auch positiv auf die Leber auswirken. Eine 2021 in BMC Public Health veröffentlichte Studie ergab, dass Kaffeetrinker im Vergleich zu Nicht-Kaffeetrinkern ein um 21 Prozent geringeres Risiko für chronische Lebererkrankungen und ein um 49 Prozent geringeres Risiko hatten, an einer chronischen Lebererkrankung zu sterben. Ähnliche Zusammenhänge wurden für gemahlenen Kaffee, Instantkaffee und entkoffeinierten Kaffee festgestellt, was darauf hindeutet, dass die potenziellen Vorteile für die Leber nicht auf Koffein beschränkt sind.
Darüber hinaus ergab eine systematische Übersicht und Metaanalyse aus dem Jahr 2017, dass zwei zusätzliche Tassen Kaffee pro Tag mit einem um 35 Prozent geringeren relativen Risiko für Leberkrebs verbunden waren. Auch hier zeigte sich der Zusammenhang sowohl bei koffeinhaltigem als auch bei entkoffeiniertem Kaffee, war jedoch bei koffeinhaltigem Kaffee stärker ausgeprägt.
4. Kann die Herz-Kreislauf-Gesundheit fördern
Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2018 kam zu dem Schluss, dass mäßiger Kaffeekonsum – etwa zwei bis fünf Tassen pro Tag – mit einem geringeren Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen und die Gesamtmortalität verbunden ist.
Allerdings variieren die individuelle Empfindlichkeit und der Koffeingehalt je nach Kaffeesorte.
5. Schutz für das Nervensystem
Kaffeekonsum wurde zudem mit einem geringeren Risiko für die Parkinson-Krankheit in Verbindung gebracht. Eine 2024 in „Neurology“ veröffentlichte Studie ergab, dass Menschen mit dem höchsten Kaffeekonsum im Vergleich zu Nicht-Kaffeetrinkern ein um 37 Prozent geringeres Risiko aufwiesen, an der Parkinson-Krankheit zu erkranken.
6. Mehr Ausdauer beim Sport
Der Koffeingehalt von Kaffee bietet zudem einen unmittelbareren Vorteil: einen Energieschub beim Training. Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2022 ergab, dass Koffein die Ausdauerleistung beim Laufen verbessert. Im Vergleich zu einem Placebo verlängerte Koffein die Zeit bis zur Erschöpfung und führte zu einer leichten Verbesserung der Leistung bei Laufzeitfahren. Es sind jedoch weitere Untersuchungen bei Frauen sowie zur Ermittlung der optimalen Dosis erforderlich.
Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2018 ergab, dass Koffein zu kleinen, aber signifikanten Verbesserungen der Oberkörperkraft und der Muskelkraft führte.
Worauf Sie beim Kaffeegenuss achten sollten
Auch wenn Beobachtungsstudien bei sehr hohem Konsum von bis zu sechs Tassen am Tag verschiedene positive Effekte beschreiben, ist zu beachten, dass Koffein nicht bei jedem Menschen gleich wirkt.
Wie gut jemand Kaffee verträgt, wird unter anderem von Unterschieden im CYP1A2-Gen beeinflusst, das daran beteiligt ist, wie schnell die Leber das Koffein abbaut. Beispielsweise gibt es Studien, die darauf hindeuten, dass bei Menschen, die Koffein aufgrund einer genetischen Variation dieses Gens langsamer abbauen, mehrere Tassen Kaffee pro Tag das Risiko für Bluthochdruck erhöhen können.
Wichtig ist zudem auch der richtige Zeitpunkt für den letzten Kaffee des Tages. Auch dieser ist individuell, denn es kann laut Studien zwischen drei und sieben Stunden dauern, bis der Körper die Hälfte des aufgenommenen Koffeins wieder abgebaut hat. Laut Untersuchungen ist es für einen erholsamen Schlaf am besten, das letzte koffeinhaltige Getränk des Tages zwischen acht und neun Stunden vor dem Schlafengehen zu trinken.
Die richtige Lagerung
Um von den gesundheitlichen Vorteilen und dem vollen Geschmack zu profitieren, kommt es auch auf die richtige Aufbewahrung an.
Bohnen werden laut Studien am besten in ihrer Originalverpackung mit Aromaventil oder einem anderen luftdichten Gefäß an einem Aufbewahrungsort gelagert, wo sie vor direktem Licht, Feuchtigkeit und Fremdgerüchen geschützt sind. Ein Verschließen mit Clip oder Klebeband führte hingegen zu einem schnelleren Frischeverlust.
Wer die Bohnen zudem erst direkt vor dem Aufbrühen mahlt, schützt laut Untersuchungen Aromastoffe und andere empfindliche Substanzen besser vor Sauerstoff und damit vor oxidativen Veränderungen, die Aroma und Geschmack beeinträchtigen können.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise sind im September um 1,5 Prozent gestiegen.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, den Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, und auch die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit Flüssigerdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Máximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO veröffentlichten Bericht vom 2. Oktober verstärken höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Reiserträge lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ (Lagebericht zur Ernährungssicherheit) mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise steigen im September um 1,5 Prozent.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, während die Ukraine weiterhin zu den weltweit größten Getreideproduzenten gehört. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit verflüssigtem Erdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Maximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO unterstützten Bericht vom 2. Oktober erhöhen höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Erträge beim Reis lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Die USA wollen künftig ein Raumfahrzeug mit Kernenergie antreiben und versorgen. - Foto: Antares Nuclear, Inc. 2026
In Kürze:
Die USA haben das Start-up Antares beauftragt, einen Kernreaktor für Weltraummissionen zu entwickeln.
Zunächst ist eine nukleare Bodendemonstration geplant.
Insgesamt investieren die USA bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar für neue Auftragsvergaben in diesem Bereich bis 2031.
Bereits seit Jahren tüfteln Unternehmen und Raumfahrtorganisationen an einem Einsatz eines Kernreaktors für eine stabilere Stromversorgung in einem Raumfahrzeug. Kerntechnik im All gibt es allerdings schon länger in Form von Nuklearbatterien. Nun soll ein Durchbruch künftig längere Weltraummissionen ermöglichen.
Einen Vorstoß in diese Richtung wagte im September das Beschaffungsamt der US-Luftwaffe für die Weltraumstreitkräfte. Die US-Behörde beauftragte dazu das US-amerikanische Start-up Antares Nuclear, die Kernenergie im Weltraum voranzutreiben.
Dazu erhält Antares von der Behörde Fördermittel in Höhe von 161 Millionen US-Dollar (142,6 Millionen Euro). Nach Angaben des Start-ups sei dies aktuell der größte Auftrag des Verteidigungsministeriums im Bereich der Weltraumkernenergie.
Der Firmensitz von Antares Nuclear in Torrance im US-Bundesstaat Kalifornien.
Foto: Antares Nuclear, Inc. 2026
Demonstration eines Weltraumreaktors
Das erst 2023 gegründete Unternehmen hat sich auf die Entwicklung von kompakten, modularen Mikro-Kernreaktorenspezialisiert. Diese sind für die militärische Energieversorgung und die Raumfahrt gedacht. Jordan Bramble, Geschäftsführer und Mitbegründer von Antares sagte:
„Der Weltraum steht seit der Gründung des Unternehmens im Mittelpunkt der Antares-Vision. Diese Partnerschaft mit der Space Force verwandelt diese langjährige Vision in eine konkrete Weltraummission. Die Kernspaltung wird strategische Fähigkeiten erschließen, die heute noch unmöglich sind.“
Im Rahmen dieses Programms plane Antares zunächst eine nukleare Bodendemonstration des Weltraumreaktors R1-S. Vor dem Start wolle das Start-up R1-S in ein Raumfahrzeug integrieren, um die Flugzulassung zu erlangen. Das Unternehmen beabsichtige zudem eine einsatzfähige Boden-zu-Weltraum-Anlage mit seinem stromerzeugenden Reaktor „Mark-1“ mit Energie zu versorgen. Ein Test dafür ist 2027 vorgesehen. Der 161-Millionen-Dollar-Deal fördert beide Reaktoren.
Am 4. Juni 2026 habe der Nulleistungs-Mikroreaktor „Mark-0“ von Antares laut eigenen Angaben unter der Genehmigung des Energieministeriums die Kritikalität, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion, erreicht. Es ist das erste Mal, dass ein Privatunternehmen dieses Ergebnis erzielt habe.
Die Montage eines Mark-0-Reaktors durch das Start-up Antares.
Foto: Antares Nuclear, Inc. 2026
Der Mark-1-Reaktor des Unternehmens soll 2027 mehr als sechs Monate in Betrieb sein. Seine elektrische Leistung ist mit bis ein Megawatt angegeben, die er theoretisch über einen Zeitraum von vier bis sechs Jahre erbringen kann.
Die Auszeichnung unterstützt die im US-Dekret 14369 „Sicherung der amerikanischen Weltraumüberlegenheit“ festgelegten Ziele. Dazu zählt, Kernreaktoren bereits ab 2028 in den Weltraum und bis 2030 auf den Mond zu bringen.
Neben der R1-S-Mission von Antares strebt auch die NASA eine konkrete zivile Weltraummission an – ebenfalls mit Kernenergie. Das unter dem Namen „Space Reactor-1 Freedom“ (SR-1) aufgeführte Programm soll Ende 2028 zum Mars starten. Bei dieser Mission soll ein Kernreaktor erstmals auch Energie für den Antrieb des Raumfahrzeugs außerhalb der Erdumlaufbahn bereitstellen.
Die staatliche Auftragsvergabe an Antares ist eine von mehreren. Ende August hat die US-Armee verkündet, dass Antares Mikroreaktoren an den Standort Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina liefern solle.
Die Auftragsvergaben sind Teil des „Janus-Programms“ der US-Armee. Dieses wiederum ist Teil einer Initiative zur Entwicklung mobilerer Stromversorgungskapazitäten zur Unterstützung militärischer Operationen in abgelegenen Regionen.
Für diese neuen Auftragsvergaben stellen die USA insgesamt bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar für ausgewählte Unternehmen bis 2031 bereit. Die Höhe der Gesamtförderung hängt davon ab, ob die Unternehmen die Projektmeilensteine erreichen. Die US-Armee erwartet, dass die Unternehmen im Rahmen dieser Verträge in Summe mehr als 20 Kernreaktoren liefern werden.
Oftmals generieren die Raumfahrtorganisationen Strom durch Sonnenlicht mithilfe von Solarzellen. Deren Ertrag ist begrenzt und sie funktionieren in zunehmender Entfernung zur Sonne schlechter und im Schatten von Himmelskörpern nicht.
Ebenso gibt es Nuklearbatterien, auch Radioisotopengeneratoren genannt. Sie wandeln die thermische Energie oder die Zerfallsstrahlung eines Radionuklids, meist Plutonium-238, in elektrische Energie um.
Erstmals setzten die USA 1961 mit dem Transit 4A einen RTG ein. Seither flogen Dutzende mit RTGs ausgestattete Raumfahrzeuge in den Orbit – und darüber hinaus. Dazu zählten Pioneer 10 und 11, Voyager 1 und 2, Galileo, Ulysses, Cassini und New Horizons.
Die RTGs haben den Vorteil, dass sie leicht und zuverlässig genug für eine Weltraumsonde sind. Zudem können sie ausreichend lange Strom liefern. Ihre elektrische Leistung beträgt meist ein paar 100 Watt, ihre Lebensdauer Jahrzehnte. Sie betreiben Instrumente und die Heizung.
Bei kompakten Kernreaktoren denken viele auch an die SMR-Anlagen (Small modular Reactor). Allerdings gibt es klare Anwendungsunterschiede. Während SMR rund 50 bis 300 MW Leistung haben, liegt die von dem Mark-1-Reaktor nur bei bis zu 1 MW. Zudem ist letzterer nicht für den Netzanschluss, sondern für eine Insellösung ausgelegt.
Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein. Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen. - Foto: Viktor Aheiev/iStock
In Kürze:
Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären, doch rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger.
Die Frage „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Sprache informiert nicht nur. Sprache lenkt Aufmerksamkeit, erzeugt Gefühle, schafft Wirklichkeiten und beeinflusst Entscheidungen. Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären. Ein Begriff kann Angst auslösen, Empörung entfachen oder ein politisches Vorhaben plötzlich vernünftig und alternativlos erscheinen lassen.
Manipulation beginnt deshalb nicht erst dort, wo jemand bewusst lügt. Sie kann wesentlich subtiler funktionieren: durch die Auswahl bestimmter Begriffe, durch das Weglassen von Informationen, durch Wiederholungen, durch emotionale Bilder oder durch die geschickte Konstruktion eines vermeintlich eindeutigen Gegensatzes. Gerade in Politik und Medien wird Sprache dadurch zu einem Instrument der Macht.
Aus psychologischer Sicht ist das besonders interessant, weil Menschen Informationen nicht ausschließlich rational verarbeiten. Unser Denken ist eng mit Emotionen, Erfahrungen, sozialen Zugehörigkeiten und unbewussten Bewertungen verbunden. Wer die emotionale Bedeutung von Sprache versteht, kann nicht nur informieren – er kann Wahrnehmung steuern.
Die Illusion der neutralen Sprache
Wir glauben häufig, Worte würden lediglich Tatsachen beschreiben. Doch viele Begriffe enthalten bereits eine Bewertung. Ein Mensch kann beispielsweise als „Demonstrant“, „Aktivist“, „Störer“, „Rebell“ oder „Extremist“ bezeichnet werden. Formal kann es sich um dieselbe Person handeln. Psychologisch entsteht jedoch jeweils ein anderes Bild.
Ähnliches gilt für politische Entscheidungen. Eine Maßnahme kann als „Reform“, „Sparprogramm“, „Kürzung“, „Entlastung“ oder „notwendige Anpassung“ bezeichnet werden. Die Handlung selbst muss sich dadurch nicht verändern. Was sich verändert, ist der Deutungsrahmen.
In der Psychologie spricht man in diesem Zusammenhang häufig von Framing: Informationen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens präsentiert. Dieser Rahmen beeinflusst, welche Aspekte wir wahrnehmen – und welche Bedeutung wir ihnen geben. Der entscheidende Punkt lautet: Der Mensch bewertet nicht erst nach der Information. Die sprachliche Verpackung beeinflusst bereits, wie die Information überhaupt aufgenommen wird.
Worte lösen Gefühle aus
Politische Kommunikation richtet sich deshalb selten ausschließlich an den Verstand. Sie richtet sich an Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen. Wörter wie „Sicherheit“, „Freiheit“, „Heimat“, „Ordnung“, „Gerechtigkeit“ oder „Zukunft“ besitzen eine starke emotionale Aufladung. Jeder Mensch verbindet mit ihnen persönliche Erfahrungen und Vorstellungen. Dadurch können sie politische Botschaften emotional verankern, ohne dass die konkrete Aussage besonders präzise sein muss.
Noch stärker wirkt Sprache, wenn sie Bedrohung erzeugt:
„Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.“
„Unsere Sicherheit ist gefährdet.“
„Wenn wir jetzt nicht reagieren, droht uns …“
Solche Formulierungen erzeugen Zeitdruck. Psychologisch ist das bedeutsam: Unter wahrgenommenem Stress und hoher emotionaler Aktivierung sinkt häufig die Bereitschaft, Informationen differenziert zu prüfen. Menschen suchen dann eher nach Orientierung, Eindeutigkeit und einer schnellen Lösung. Auf diese Weise kann Angst zu einem politischen Beschleuniger werden.
Wer Angst erzeugt, muss anschließend nur noch eine Handlungsoption anbieten. Aus „Es gibt eine Gefahr“ wird „Deshalb müssen wir handeln“. Zwischen beiden Aussagen liegt jedoch ein entscheidender Schritt: die Frage, ob die vorgeschlagene Handlung tatsächlich die angemessene Antwort ist.
Der Feind als rhetorisches Werkzeug
Eine der ältesten Formen politischer Manipulation besteht darin, komplexe gesellschaftliche Probleme auf einen Gegner zu reduzieren.
„Die anderen sind schuld.“
„Die Eliten verstehen die Menschen nicht.“
„Die Ausländer nehmen uns etwas weg.“
„Die Medien belügen uns.“
„Die Politiker kümmern sich nur um sich selbst.“
Solche Aussagen können an reale Konflikte oder berechtigte Kritik anknüpfen. Manipulativ werden sie dort, wo aus einer komplexen Realität ein geschlossenes Feindbild konstruiert wird. Psychologisch hat diese Strategie eine enorme Wirkung. Komplexität ist anstrengend. Ein klar definierter Gegner dagegen reduziert Unsicherheit. Er gibt einem diffusen Problem ein Gesicht.
Das sogenannte Wir-gegen-sie-Denken gehört zu den stärksten Mechanismen menschlicher Gruppenpsychologie. Die eigene Gruppe wird positiv dargestellt, die Fremdgruppe negativ. Kritik an der eigenen Gruppe kann dabei als Verrat interpretiert werden, während jede Handlung der Gegenseite als Bestätigung des eigenen Weltbildes erscheint. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
„Wir“ und „die“
Besonders wirkungsvoll ist das Pronomen „wir“: „Wir müssen zusammenhalten.“ „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.“ „Wir wissen, was die Menschen wollen.“
Doch wer genau ist dieses „Wir“? Eine Regierung? Eine Partei? Eine Nation? Eine gesellschaftliche Gruppe? Eine Redaktion? Eine Mehrheit? Oder lediglich diejenigen, die der Sprecher zu seiner eigenen politischen Gemeinschaft zählt?
Das Wort „wir“ erzeugt Zugehörigkeit. Es kann Vertrauen schaffen und Solidarität fördern. Es kann aber ebenso dazu dienen, Menschen rhetorisch in eine Gruppe einzuschließen, ohne dass sie dieser Einteilung ausdrücklich zugestimmt haben.
„Wir“ und „die“ erzeugen automatisch eine Trennung, egal ob die Betroffenen Personen zugestimmt haben, oder nicht.
Foto: hachiware
Dem gegenüber steht das „die“: „die Politiker, „die Medien“, „die Konzerne“, „die Migranten“, „die Aktivisten“, „die Eliten“.
Aus psychologischer Sicht ist diese Verallgemeinerung problematisch. Genau hier kann Sprache entmenschlichend wirken. Aus einzelnen Personen oder Ereignissen wird eine gesamte Gruppe. Individuelle Unterschiede verschwinden. Menschen werden nicht mehr als Einzelne wahrgenommen, sondern als Vertreter einer Kategorie.
Wiederholung erzeugt Vertrautheit
Eine weitere mächtige psychologische Wirkung ist die Wiederholung. Eine Behauptung muss nicht besonders gut belegt sein, um vertraut zu wirken. Wird sie immer wieder gehört, kann sie zunehmend bekannt erscheinen. Und Bekanntheit wird vom menschlichen Gehirn teilweise mit Vertrautheit und leichterer Verarbeitung verwechselt.
Das bedeutet nicht, dass Wiederholung automatisch eine Lüge in Wahrheit verwandelt. Aber sie kann beeinflussen, wie plausibel oder selbstverständlich eine Aussage empfunden wird.
Politische Kommunikation nutzt diesen Mechanismus seit Jahrzehnten: Slogans, Schlagworte und immer wiederkehrende Formulierungen prägen sich ein. Medien verstärken den Effekt, wenn bestimmte Begriffe über Tage oder Wochen immer wieder verwendet werden.
Die Frage lautet deshalb nicht nur: „Ist diese Aussage wahr?“ Eine zweite Frage muss lauten: „Wie oft habe ich diese Aussage bereits gehört – und verwechsle ich ihre Vertrautheit möglicherweise mit ihrer Beweisbarkeit?“
Framing beginnt schon bei der Überschrift
Medien haben eine besondere Macht, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen politische Ereignisse nicht unmittelbar erlebt. Wir kennen Kriege, Krisen, Demonstrationen, politische Konflikte oder internationale Verhandlungen überwiegend durch mediale Vermittlung. Damit kommt Journalismus eine enorme Verantwortung zu, denn bereits eine Überschrift kann die Interpretation eines Ereignisses beeinflussen:
„Regierung reagiert auf Proteste.“
„Regierung kämpft gegen Protestbewegung.“
„Protestbewegung stellt Regierung unter Druck.“
Alle drei Formulierungen können dasselbe Ereignis beschreiben. Trotzdem entsteht jeweils eine andere Perspektive.
Auch die Auswahl von Bildern besitzt diese Macht. Ein Bild mit brennenden Mülltonnen erzeugt ein anderes emotionales Erleben als eine Aufnahme friedlich demonstrierender Menschen – selbst wenn beide Bilder von derselben Veranstaltung stammen.
Manipulation muss deshalb nicht bedeuten, dass Fakten erfunden werden. Es kann bereits genügen, bestimmte wahre Aspekte hervorzuheben und andere systematisch in den Hintergrund treten zu lassen.
Die Macht der Auslassung
Was nicht gesagt wird, kann psychologisch genauso wichtig sein wie das Gesagte. Ein Bericht kann formal korrekt sein und dennoch ein verzerrtes Gesamtbild vermitteln, wenn entscheidende Informationen fehlen.
Das Problem ist dabei nicht immer böser Wille. Journalistische Beiträge haben begrenzten Raum, begrenzte Zeit und müssen komplexe Sachverhalte verständlich darstellen. Auswahl ist unvermeidbar. Doch Auswahl bedeutet Macht. Wer entscheidet, welche Zahl genannt wird? Welche Experten zu Wort kommen? Welches Zitat an den Anfang gestellt wird? Welcher Hintergrund erwähnt wird? Welche Gegenposition überhaupt eine Plattform erhält?
Die entscheidende Grenze zwischen legitimer Vereinfachung und Manipulation liegt unter anderem in der Transparenz und im Umgang mit relevanten Gegeninformationen.
Die scheinbare Alternative
Eine besonders raffinierte rhetorische Technik besteht darin, nur zwei Möglichkeiten anzubieten, obwohl tatsächlich mehrere existieren.
„Entweder wir handeln jetzt – oder wir riskieren das Chaos.“
„Entweder du bist für unsere Maßnahmen – oder du unterstützt die anderen.“
„Entweder Sicherheit oder Freiheit.“
Solche Konstruktionen erzeugen einen künstlichen Entscheidungsraum. Die Zuhörer sollen glauben, es gebe nur A oder B. Psychologisch ist das attraktiv, weil es Komplexität reduziert. Gesellschaftliche Probleme sind jedoch selten binär. Zwischen vollständiger Zustimmung und vollständiger Ablehnung liegen zahlreiche Positionen.
Die rhetorische Frage sollte deshalb lauten: „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ Diese Frage gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Etiketten statt Argumente
Ein weiterer Mechanismus besteht darin, den Gegner nicht zu widerlegen, sondern ihn sprachlich zu etikettieren. Ein Etikett kann berechtigt sein, wenn es präzise definiert und begründet wird. Problematisch wird es, wenn das Etikett selbst zum Ersatz für die Argumentation wird.
Wer sagt: „Diese Position ist falsch, weil sie populistisch ist“, hat zunächst wenig erklärt. Er hat eine Kategorie vergeben. Die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung müsste erst beginnen.
Wer Unordnung in Schubladen steckt, hat nur oberflächlich Ordnung, aber immer noch einen Berg ungewaschener Wäsche. Analog verhält es sich mit Menschen: Das Stecken in Schubladen sortiert, aber ersetzt nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.
Foto: pcruciatti
Dasselbe gilt selbstverständlich für andere Etiketten, einschließlich „naiv“, „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“, „realitätsfern“, „links“ und „rechts“. Manipulative Rhetorik ist daher kein exklusives Merkmal einer bestimmten Ideologie oder politischen Richtung.
Empörung als Geschäftsmodell
Auch Medien stehen unter einem starken psychologischen und ökonomischen Druck. Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource. Eine nüchterne Überschrift wie „Neue Studie liefert differenzierte Ergebnisse“ erzeugt häufig weniger Aufmerksamkeit als „Neue Studie enthüllt alarmierende Entwicklung“.
Empörung, Angst und Überraschung ziehen Aufmerksamkeit an. Das Problem entsteht, wenn die Logik der Aufmerksamkeit die Logik der Information verdrängt. Dann wird aus einer Nachricht ein emotionales Ereignis. Leserinnen und Leser reagieren, teilen, kommentieren und diskutieren. Die Reichweite steigt. Gleichzeitig kann die ursprüngliche Information hinter der emotionalen Inszenierung verschwinden.
In digitalen Medien wird dieser Effekt durch Algorithmen verstärkt, die Nutzerinteraktionen messen. Inhalte, die starke Reaktionen auslösen, können dadurch besonders sichtbar werden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Je stärker ein Inhalt emotional polarisiert, desto erfolgreicher kann er kommunikativ sein. Nicht unbedingt, weil er wahrer ist. Sondern weil er Aufmerksamkeit erzeugt.
Die psychologische Schwachstelle: unser Bedürfnis nach Gewissheit
Menschen mögen klare Erklärungen. „Es ist kompliziert“ befriedigt unser Bedürfnis nach Orientierung deutlich weniger als „Der Grund ist …“.
Gerade in Krisenzeiten steigt das Bedürfnis nach Sicherheit. Wirtschaftliche Unsicherheit, Krieg, gesellschaftliche Veränderungen, Migration, Pandemien oder politische Umbrüche erzeugen Gefühle von Kontrollverlust. Wer in solchen Situationen eine einfache Erklärung liefert, kann psychologisch sehr überzeugend wirken:
Botschaften wie „Ich weiß, wer schuld ist“, „Ich weiß, was zu tun ist“ oder „Ich weiß, warum das passiert“ vermitteln nicht nur eine Meinung. Sie vermitteln psychologische Entlastung. Das macht Menschen nicht dumm oder leichtgläubig. Es macht sie menschlich – und manipulierbar. Denn Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger
Ein wichtiger Punkt wird bei der Diskussion über Manipulation häufig übersehen. Sprache wirkt nicht automatisch. Ein Wort kann einen Menschen empören und einen anderen völlig kaltlassen. Ein politischer Slogan kann für den einen überzeugend, für den anderen lächerlich sein.
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unsere bisherigen Erfahrungen, Werte und Gruppenzugehörigkeiten beeinflussen, wie wir Botschaften interpretieren. Deshalb funktioniert politische Manipulation häufig nicht dadurch, dass Menschen gegen ihre Überzeugungen gedrängt werden. Viel häufiger bestätigt sie bereits vorhandene Überzeugungen.
Menschen neigen dazu, Informationen stärker zu beachten, die mit ihrem bisherigen Weltbild übereinstimmen. Widersprüchliche Informationen werden dagegen eher kritisch geprüft oder zurückgewiesen. Das bedeutet: Manipulation kommt nicht nur von außen. Sie kann durch unsere eigenen Denkgewohnheiten verstärkt werden.
Wenn Kritik zum Angriff erklärt wird
Eine besonders gefährliche Entwicklung entsteht, wenn (politische) Kommunikation Kritik nicht mehr als normalen Bestandteil einer Demokratie behandelt. Wer Kritik übt, kann rhetorisch zum „Feind“, „Verräter“, „Nestbeschmutzer“ oder „Handlanger“ der Gegenseite erklärt werden. Damit verändert sich die Diskussion grundlegend. Es geht nicht mehr darum, ob ein Argument richtig oder falsch ist. Es geht darum, ob die Person überhaupt das Recht besitzt, es auszusprechen.
Psychologisch führt dies zu Konformitätsdruck. Menschen beginnen, ihre Meinung nicht mehr danach zu beurteilen, was sie für richtig halten, sondern danach, welche soziale Reaktion sie erwarten. Die Folge kann eine sogenannte Schweigespirale sein: Wer glaubt, mit seiner Meinung allein zu sein, äußert sie weniger. Dadurch entsteht der Eindruck, die betreffende Meinung sei noch seltener, wodurch wiederum noch weniger Menschen sie äußern.
Eine demokratische Gesellschaft benötigt deshalb nicht nur freie Meinungsäußerung. Sie benötigt auch eine Kultur, in der Widerspruch ausgehalten werden kann.
Wie man sich gegen sprachliche Manipulation schützt
Der wichtigste Schutz gegen Manipulation besteht nicht darin, grundsätzlich misstrauisch zu werden. Dauerhaftes Misstrauen macht ebenso unfrei wie blinde Gutgläubigkeit. Entscheidend ist die Fähigkeit zur Prüfung. Man kann sich beispielsweise fünf Fragen stellen:
Was wird behauptet? Kann ich die konkrete Aussage in einem einzigen Satz formulieren?
Welche Gefühle soll ich gerade empfinden? Angst? Wut? Empörung? Stolz? Verachtung? Hoffnung?
Welche Informationen fehlen? Was müsste ich wissen, um das Thema tatsächlich beurteilen zu können?
Welche Alternativen werden nicht erwähnt? Gibt es tatsächlich nur zwei Möglichkeiten?
Würde ich dieselbe Aussage akzeptieren, wenn sie von der politischen Gegenseite käme?
Gerade die letzte Frage ist psychologisch außerordentlich wertvoll. Sie hilft, den eigenen Bestätigungsfehler zu erkennen.
Medienkompetenz bedeutet daher nicht, jede Nachricht für Propaganda zu halten. Das wäre lediglich die andere Seite derselben Manipulationsfalle. Wer grundsätzlich davon ausgeht, dass „die Medien“ lügen, ist ebenso leicht manipulierbar werden wie jemand, der jede veröffentlichte Information ungeprüft übernimmt.
Eine Nachricht kann Fakten enthalten und gleichzeitig eine bestimmte Perspektive vermitteln. Ein Kommentar darf eine Meinung vertreten, sollte aber als Meinung erkennbar sein. Eine politische Rede darf emotional sein, sollte aber nicht mit objektiver Wahrheit verwechselt werden. Mündigkeit bedeutet, zwischen Behauptung, Interpretation und Tatsache zu unterscheiden.
Die Verantwortung der Politik
Demokratische Öffentlichkeit funktioniert nicht dadurch, dass alle dasselbe denken. Sie funktioniert dadurch, dass unterschiedliche Behauptungen überprüfbar bleiben. Politische Sprache hat eine besondere Verantwortung, weil Politiker nicht nur Informationen vermitteln. Sie sprechen zu Millionen Menschen und beeinflussen gesellschaftliche Stimmung.
„Ich habe einen Traum…“ Bereits im Mai 1957, sechs Jahre vor seiner bekanntesten Rede, sprach Martin Luther King, Jr. (1929–1968) in Washington D.C. vor tausenden Menschen.
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Es ist legitim, für die eigenen politischen Ziele zu werben. Es ist legitim, zu überzeugen, zu vereinfachen und Emotionen anzusprechen. Aber es gibt eine Grenze, an der politische Rhetorik beginnt, Menschen gezielt zu entwürdigen, Ängste bewusst zu instrumentalisieren oder komplexe Probleme auf Sündenböcke zu reduzieren.
Historisch betrachtet, beginnen gesellschaftliche Ausgrenzung und Entmenschlichung häufig nicht mit Gewalt, sondern mit Begriffen. Menschen werden zunächst sprachlich in Kategorien eingeteilt, anschließend moralisch abgewertet und schließlich als Problem dargestellt.
Deshalb ist es so wichtig, auf Sprache zu achten, bevor die Folgen sichtbar werden. Deshalb sollte diese Grenze nicht erst dann verteidigt werden, wenn die Sprache offen aggressiv geworden ist. Denn Worte bereiten Handlungen vor.
Die Verantwortung der Medien
Auch Medien tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen Aufmerksamkeit gewinnen, aber sie sollten Aufmerksamkeit nicht mit Alarmismus verwechseln. Sie müssen vereinfachen, ohne zu verfälschen. Sie müssen Positionen darstellen, ohne falsche Gleichgewichte zu erzeugen. Und sie müssen kritisch sein, ohne aus Kritik eine Vorverurteilung zu machen.
Besonders wichtig ist Transparenz:
Woher stammt eine Information?
Was ist gesichert?
Was ist Interpretation?
Was ist noch unklar?
Welche Gegenargumente existieren?
Ein guter Journalismus nimmt seinem Publikum nicht das Denken ab. Er liefert die Grundlage dafür, dass Menschen selbst denken können.
Fazit: Worte sind keine harmlosen Werkzeuge
Die Vorstellung, Worte seien lediglich Schall oder Schriftzeichen, unterschätzt ihre gesellschaftliche Wirkung. Worte können beruhigen oder eskalieren. Sie können Menschen verbinden oder gegeneinander aufbringen. Sie können Zweifel ermöglichen oder Gewissheiten erzeugen. Und sie können eine Diskussion eröffnen – oder sie beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Deshalb ist rhetorische Manipulation nicht nur ein politisches Thema. Sie betrifft jeden Menschen, der Nachrichten konsumiert, soziale Medien nutzt, Gespräche führt oder politische Entscheidungen trifft.
Die vielleicht wichtigste Form der Gegenwehr besteht dabei in einem kleinen inneren Abstand: Wenn eine Aussage uns unmittelbar wütend macht, sollten wir nicht sofort reagieren. Wenn sie uns große Angst macht, sollten wir genauer prüfen. Wenn sie unsere eigene Meinung perfekt bestätigt, sollten wir besonders aufmerksam sein. Und wenn jemand behauptet, die Dinge seien ganz einfach, obwohl sie offensichtlich kompliziert sind, lohnt sich die Frage: Was soll ich glauben – und warum soll ich es gerade jetzt glauben?
Freiheit beginnt im eigenen Denken
Manipulation lässt sich nicht vollständig verhindern. Menschen werden immer versuchen, andere zu überzeugen, zu beeinflussen und für ihre Interessen zu gewinnen. Das gehört zur menschlichen Kommunikation. Eine freie Gesellschaft kann deshalb nicht manipulationsfrei sein. Sie muss jedoch widerstandsfähig gegen Manipulation sein.
Diese Widerstandsfähigkeit beginnt nicht erst bei Gesetzen oder Institutionen. Sie beginnt im einzelnen Menschen: in der Fähigkeit, eine starke emotionale Reaktion auszuhalten, bevor man handelt; in der Bereitschaft, die eigene Überzeugung zu hinterfragen; in der Fähigkeit, zwischen einem Argument und seiner Verpackung zu unterscheiden.
Wer politische Sprache verstehen will, sollte deshalb nicht nur fragen: „Was wird gesagt?“, sondern auch: „Wie wird es gesagt?“ „Welche Gefühle werden angesprochen?“ „Welche Wirklichkeit wird durch diese Worte konstruiert?“ Und schließlich: „Wem nützt es, wenn ich die Welt genau so sehe?“
Diese Fragen machen uns nicht immun gegen Manipulation. Aber sie schaffen etwas Entscheidendes: einen Moment zwischen Reiz und Reaktion. Und genau in diesem Moment liegt ein Stück Freiheit. Denn Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein.
Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen.
Die Zahl der Störche ist in Deutschland deutlich gestiegen. Viele von ihnen fliegen nicht mehr die kraftraubende Langstrecke bis nach Afrika. Damit sind sie weniger Risiken ausgesetzt. - Foto: David Ebener/dpa
Eines der weltweit größten Meinungsforschungsinstitute, Ipsos, veröffentlichte Ende August seine jüngste monatliche Meinungsumfrage zur Stimmungslage in Deutschland und dazu, welche Themen die Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen.
Seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli ist laut Ipsos „die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer“. 32 Prozent der Befragten zählen Migration zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Es folgen die Themen „Armut und soziale Ungleichheit“ mit 31 Prozent sowie knapp dahinter die Inflation mit 30 Prozent.
Ein weiteres Sorgenthema betrifft die innere Sicherheit: 28 Prozent der Befragten zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Auch das Gesundheitswesen liegt mit 24 Prozent unter den Top Fünf der deutschen Sorgen. Militärische Konflikte zwischen Staaten werden hingegen nur noch von 23 Prozent als Sorgenthema wahrgenommen.
Auch das Thema Klimawandel rutschte trotz des vergangenen heißen Sommers um 1 Prozentpunkt auf 21 Prozent. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stieg allerdings die Sorge vor Terrorismus um 7 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Hunger oder Obdachlosigkeit finden sich indes nicht unter den Spitzenthemen. Gibt es also auch Positives in der deutschen Gesellschaft? Vergangenes Jahr hat sich Epoch Times an dieser Stelle mit den Erntedankbräuchen in Deutschland auseinandergesetzt sowie mit dem christlichen Hintergrund des Festes. Dieses Jahr blickt der Beitrag auf sechs ausgewählte Entwicklungen, die gut in Deutschland laufen und wofür man hierzulande dankbar sein kann.
Bereits im vergangenen Jahr meldeten die US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA und die NASA gemeinsam, dass das Ozonloch über der Antarktis, das Anfang der 1990er Jahre erschreckende Ausmaße angenommen hatte, kleiner wird. 2025 sei es das fünftkleinste seit 1992 gewesen.
Dies betrifft die ganze Weltbevölkerung und damit auch die Deutschen. Die Ozonschicht in der Stratosphäre schützt vor schädlicher UV-Strahlung, die unter anderem Hautkrebs begünstigen kann. Davon zu unterscheiden ist das bodennahe Ozon, das etwa bei Sommersmog entsteht und die Atemwege reizt.
Lebenserwartung erreicht neuen Höchststand
Wie das Statistische Bundesamt am 7. Juli mitteilte, ist die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut dieser Erhebung im Jahr 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Damit sei die Lebenserwartung im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um knapp zwei Monate und bei Männern um etwa drei Monate gestiegen.
Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit sogar „deutlich gestiegen“. Frauen hätten seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer fast 13 Monate.
Das Statistische Bundesamt, auch bekannt als Destatis, wird aus Steuergeldern über den Bundeshaushalt finanziert. Es ist eine Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.
Nach schweren Regenfällen versanken im August Teile der philippinischen Hauptstadtregion Manila in gewaltigen Müllmengen. Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, sprach von einer „Müllkrise“. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nannte die Lage „kritisch“, wollte aber nicht von einer Krise sprechen. In Deutschland dagegen sank das Abfallaufkommen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Dies verkündete im Juni ebenfalls das Statistische Bundesamt.
Im Jahr 2024 seien nach vorläufigen Ergebnissen 362,7 Millionen Tonnen Abfälle angefallen, 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Behörde mit. Ein noch niedrigeres Gesamtabfallaufkommen sei lediglich im Jahr 2009 mit 359,4 Millionen Tonnen erreicht worden. Der Rückgang geht zum größten Teil auf weniger Bau- und Abbruchabfälle zurück (minus 16,0 Millionen Tonnen).
Die Menge der Siedlungsabfälle, also vor allem der Abfälle aus privaten Haushalten, stieg dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Hälfte aller Abfälle im Jahr 2024 sei im Bau- und Abbruchbereich angefallen. 82 Prozent des Gesamtabfallaufkommens konnten dem Amt zufolge verwertet werden. Diese Quote sei seit 2019 stabil.
„Wirtschaft in Deutschland: Wie schlimm ist es denn nun?“, fragte die Berliner taz am 19. September. Stellenabbau, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, teure Energie, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaftsverbände zeichnen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und mahnen bei der Bundesregierung Reformen an. „Die Situation ist besser, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt“, sagte dagegen Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der taz.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam am 20. September zu dem Schluss: „Die wirtschaftliche Bilanz für das erste Halbjahr 2026 fällt trotz zusätzlicher geopolitischer Belastungen durch den Nahostkonflikt überraschend gut aus. (…) Das deutsche Konjunkturbild für die letzten Jahre hat sich etwas zum Positiven verändert.“ Dazu habe laut IW auch eine statistische Revision beigetragen. Eine anhaltende Erholung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, mahnt das Institut.
Vor allem bei Startups ist derzeit eine hohe Gründungsaktivität zu beobachten. Einer Studie des Startup-Verbands zufolge beschleunige sich der Gründungsboom. Es seien mehr als 3.000 neue Startups in nur sechs Monaten entstanden, teilte der Verband Anfang Juli mit. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, in einer Pressemitteilung.
Vor allem KI senke die Hürden fürs Gründen „deutlich“ und immer mehr Menschen nutzten diese Chance. Allerdings: Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom werde, müsse die Politik beim Thema Gründungskapital unterstützen, „sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders“, mahnte Pausder.
Der Juni sei mit über 600 Neugründungen der gründungsstärkste Monat seit Beginn der Erhebung 2019 gewesen. Die derzeitige Gründungsaktivität liege damit rund doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. „Für viele Talente wird die eigene Gründung zur attraktiven Alternative, während etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden sind“, erklärte der Verband den neuen Trend.
Erfolg gegen Cyberkriminalität
Ermittler aus Deutschland und den USA haben den international genutzten Phishing-Dienst „Kratos“ zerschlagen. Damit seien Angriffe auf Hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt worden. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 20. Juli mit. „Der Entwickler und technische Administrator von Kratos wurde in Indonesien von den dortigen Behörden festgenommen“, heißt es in der BKA-Pressemitteilung.
Die Gruppierung habe einen digitalen Baukasten an andere Kriminelle vermietet, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Anmeldeseiten erstellen ließen. Darüber seien Zugangsdaten wie Passwörter und E-Mail-Adressen durch gefälschte Abfragemasken erschlichen worden, „mit denen dann weitere Straftaten begangen wurden“, so das BKA.
Vor wenigen Jahrzehnten war der Weißstorch in vielen Regionen Deutschlands, vor allem im Westen, fast verschwunden. Heute brüten hierzulande so viele Storchenpaare wie noch nie. Naturschutzmaßnahmen und neue Nahrungsquellen haben den Bestand auf rund 15.000 Brutpaare wachsen lassen, fünfmal so viele wie in den 1980er-Jahren, berichtete etwa die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt herausgegebene Nachrichtenplattform deutschland.de am 5. August.
Dort kam Bernd Petri, Experte für den Weißstorch beim Naturschutzbund Deutschland, zu Wort und erklärte die Gründe für die Zunahme der Störche: So seien ehemalige Feuchtgebiete wieder renaturiert und Wasser zurückgehalten worden.
Auch Natur- und Vogelschutzgebiete seien gezielt entwickelt und Nisthilfen aufgestellt worden. „Außerdem ist der Weißstorch enorm anpassungsfähig. Er erschloss sich neue Nahrungsquellen – etwa auf Mülldeponien“, erklärte Petri. „Dort fand er reichlich Futter: Mäuse, Insekten, aber auch weggeworfene Lebensmittel wie Wurst oder Fleisch.“
Auch die Reisanbaugebiete Spaniens würden „Nahrung im Überfluss“ anbieten. Deshalb müssten viele Störche nicht mehr den langen und gefährlichen Zug nach Westafrika antreten, sondern könnten in Südeuropa überwintern.
Dankbarkeit bewusst machen
Trotz vieler Herausforderungen gibt es auch Entwicklungen, die Anlass für eine positive Betrachtung geben. Das gilt es, sich immer wieder bewusst zu machen. Das christliche Erntedankfest lädt dazu ein, innezuhalten und sich darüber klar zu werden, wofür man ganz persönlich dankbar sein kann und sollte.
Ob für die Kreativität junger Deutscher im Startup-Bereich oder für die Rückkehr der Störche, die ein wesentliches historisches Naturgut Deutschlands darstellen.
Bei Grippe gilt: früh reagieren, ins Bett gehen, schlafen, ausreichend trinken, den Verlauf beobachten und passende Heilpflanzen einsetzen. - Foto: stevanovicigor/iStock
In Kürze:
Das Grippemedikament Tamiflu verkürzt Beschwerden einer Influenza im Mittel von 7 auf 6,3 Tage.
2026 zeigte eine Studie eine erhöhte Sterblichkeit bei lebensgefährlichen Verläufen. Für schwer kranke Patienten wird das Medikament dennoch weiterhin empfohlen.
Neben Ruhe, Schlaf und ausreichend Trinken haben sich in der Praxis Pflanzentinkturen bewährt, die an Symptome und Schwere angepasst werden können
Die Selbstbehandlung hat Grenzen, wenn etwa Atemnot, Brustschmerzen oder eine deutliche Verschlechterung nach anfänglicher Besserung hinzukommen.
Wenn die Grippe wieder umgeht, taucht regelmäßig auch ein alter Bekannter auf: Tamiflu mit dem Wirkstoff Oseltamivir. Viele werden sich noch an die Vogelgrippe und später an die Schweinegrippe erinnern.
Damals lagerten Regierungen Millionen Dosen antiviraler Medikamente ein. Zeitweise entstand der Eindruck, mit Tamiflu hätte man eine entscheidende Waffe gegen eine drohende Grippepandemie gefunden. Später stellte man wieder einmal fest, dass die Bilanz mehr als ernüchternd ist.
Eine Auswertung der vollständigen klinischen Studienberichte ergab bei Erwachsenen mit unkomplizierter Influenza eine Verkürzung der Beschwerden um durchschnittlich 16,8 Stunden. Stunden, nicht Tage. Statt sieben Tagen waren es im Mittel etwa 6,3 Tage. Bei Krankenhauseinweisungen zeigte sich kein signifikanter Vorteil. Übelkeit und Erbrechen traten unter Oseltamivir zudem häufiger auf.
Die Geschichte hinter diesen Zahlen ist mindestens ebenso interessant wie das Ergebnis.
Unveröffentlichte Daten und angepriesene Wirksamkeit
Tom Jefferson, Peter Doshi und Kollegen von Cochrane mussten jahrelang darum kämpfen, überhaupt an die vollständigen klinischen Studienberichte heranzukommen. Der schweizerische Pharmakonzern Roche hatte 2009 zugesagt, vollständige Berichte bereitzustellen; noch 2012 warteten die Forscher darauf. Erst 2013 erhielten sie schließlich Zugang zu praktisch dem gesamten Studienprogramm.
Peter Gøtzsche, damals Leiter des Nordic Cochrane Centre, wurde noch deutlicher. Er fragte öffentlich, warum europäische Regierungen Roche nicht verklagten, um das für die Tamiflu-Bevorratung ausgegebene Geld zurückzufordern, und schlug einen Boykott von Roche-Produkten vor, solange die fehlenden Daten nicht veröffentlicht würden.
Logo und Firmenschild am Hauptsitz der Roche Holding AG am 11. April 2025 in Basel, Schweiz.
Foto: Sedat Suna/Getty Images
Das ist für mich einer der entscheidenden Punkte dieser Geschichte: Staaten kauften für enorme Summen ein Medikament auf Vorrat, während unabhängige Forscher jahrelang keinen vollständigen Einblick in die Datengrundlage erhielten.
Noch bemerkenswerter liest sich rückblickend eine alte Seite der Bundesregierung zur Pandemievorbereitung. Dort heißt es zu Tamiflu und Relenza, diese Medikamente würden bei einer lebensgefährlichen Grippe die Sterblichkeit „erheblich“ mindern. Das steht bis heute auf der Internetseite der Bundesregierung. 2026 bekam dieser Satz eine ganz neue Bedeutung.
Mit Tamiflu stirbt’s sich schneller?
Im Sommer 2026 wurden Ergebnisse aus REMAP-CAP veröffentlicht, einer internationalen randomisierten Plattformstudie. 442 kritisch kranke Patienten ab zwölf Jahren mit bestätigter Influenza wurden auf drei Gruppen verteilt: fünf Tage Oseltamivir, zehn Tage Oseltamivir oder keine antivirale Behandlung.
Nach 90 Tagen waren ohne antivirales Mittel 17 von 124 Patienten gestorben, also 13,7 Prozent. Nach fünf Tagen Oseltamivir waren es 32 von 162, entsprechend 19,8 Prozent. In der Gruppe mit zehn Tagen Oseltamivir lag die Sterblichkeit bei 19,4 Prozent.
Beide Oseltamivir-Arme erreichten die vorher festgelegte Grenze für Unterlegenheit, worauf die weitere Aufnahme von Patienten gestoppt wurde. Die statistisch berechnete Wahrscheinlichkeit für einen Schaden lag in beiden Oseltamivir-Gruppen bei etwa 98 Prozent. Da liegt die Schlagzeile „Mit Tamiflu stirbt’s sich schneller“ natürlich auf der Hand.
Eine Frau hält am 22. Juli 2009 in einer Apotheke in Paris eine Packung des Medikaments Tamiflu in die Kamera.
Foto: Miguel Medina/AFP via Getty Images
So pauschal sollte man es dennoch nicht auf jeden Grippepatienten übertragen. Hier wurden kritisch kranke Patienten untersucht, die intensivmedizinische Organunterstützung benötigten. Die Behandlung erfolgte in einer fortgeschrittenen Krankheitsphase. Außerdem liegt die Arbeit derzeit als Preprint vor und ist noch nicht „regulär begutachtet“, wie es offiziell heißt.
Allerdings: in dieser randomisierten Untersuchung starben unter Oseltamivir mehr kritisch kranke Influenza-Patienten als ohne antivirale Behandlung. Ausgerechnet dort also, wo man sich von einem antiviralen Medikament einen besonders relevanten Nutzen wünschen würde.
Interessant ist zudem, die US-Gesundheitsbehörde CDC empfahl noch im März 2026 Oseltamivir als bevorzugtes antivirales Mittel für hospitalisierte Influenza-Patienten. Diese Empfehlung erschien vor Veröffentlichung der neuen REMAP-CAP-Daten. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Tamiflu, Politik und ein alter Bekannter
Bei Tamiflu stößt man schnell noch auf eine andere Geschichte – und manche Leser werden sich sicher noch erinnern. Der Wirkstoff wurde von Gilead Sciences entwickelt und an Roche lizenziert. Vorsitzender des Aufsichtsrates von Gilead war ab 1997 Donald Rumsfeld. 2001 wechselte er als Verteidigungsminister in die Regierung von George W. Bush, behielt aber eine erhebliche Beteiligung an Gilead.
Zeitgenössische Berichte schätzten den Wert seiner Gilead-Anteile auf fünf bis 25 Millionen Dollar. Das US-Verteidigungsministerium bestellte 2005 Tamiflu im Wert von 58 Millionen Dollar. Rumsfeld erklärte sich bei Gilead betreffenden Entscheidungen für befangen. Ein Urteil bleibt jedem selbst überlassen. Zumindest zeigt es ziemlich anschaulich, wie Politik, staatliche Beschaffung und wirtschaftliche Interessen miteinander verwoben sein können.
Eine kleine historische Fußnote sei mir noch erlaubt. Rumsfeld war damals Verteidigungsminister; seit September 2025 darf sein Amtsnachfolger offiziell zusätzlich den Titel „Secretary of War“, also Kriegsminister, führen. Der gesetzliche Name „Department of Defense“ besteht weiterhin. Nun ja, manchmal kann man das Offensichtliche eben nicht verbergen.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush (m.) zusammen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2019 beim Gedenktag an die 9/11-Anschläge.
Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Und die WHO? Auch dort lohnt der Blick hinter die Kulissen. Eine Untersuchung des British Medical Journal und des Bureau of Investigative Journalism zeigte 2010, dass Experten, die an der Pandemieplanung und an Empfehlungen beteiligt waren, finanzielle Beziehungen zu Herstellern antiviraler Medikamente und Impfstoffe hatten. Ein Autor einer WHO-Leitlinie zur antiviralen Behandlung hatte gleichzeitig bezahlte Tätigkeiten für Roche ausgeübt. Jefferson und Doshi kritisierten anschließend ausdrücklich die langfristigen Beziehungen der WHO zur Pharmaindustrie und die mangelnde Offenlegung solcher Interessenkonflikte.
Auch daraus folgt nicht der Beweis, dass Empfehlungen gekauft wurden. Aber es zeigt ein deutliches „Geschmäckle“, wie man im Schwäbischen zu sagen pflegt. Und angesichts dieser Tatsachen braucht man sich in den oberen Politik-Etagen über schwindendes Vertrauen nicht zu wundern.
Damit noch nicht genug: 2009 gab es ein weiteres bemerkenswertes Schauspiel. Für die Bevölkerung hatten die Bundesländer 50 Millionen Dosen Pandemrix von GlaxoSmithKline bestellt. Pandemrix enthielt den Wirkverstärker AS03.
Gleichzeitig hatte der Bund für bestimmte staatliche Bereiche Celvapan von Baxter beschafft, einen Impfstoff ohne Wirkverstärker. Vorgesehen war er unter anderem für hohe Beamte, Regierung, Bundeswehr, Bundespolizei und Angehörige von Krisenstäben. Prompt machte der Begriff „Zwei-Klassen-Impfung“ die Runde.
Die Bundesregierung widersprach natürlich dem Eindruck, Minister bekämen einen vermeintlich besseren Impfstoff. Angela Merkel sollte Pandemrix erhalten, wie die übrige Bevölkerung und ließ sich später (angeblich) bei ihrem Hausarzt mit Pandemrix impfen. Ich werde mich hüten, dies offiziell zu bezweifeln.
Jedenfalls war damit die Frage einer persönlichen Sonderbehandlung der Kanzlerin beantwortet. Das grundsätzliche Kommunikationsproblem blieb jedoch bestehen: Mitten in einer Impfkampagne erfuhr die Bevölkerung, dass für Teile des Staatsapparates ein anders zusammengesetzter Impfstoff vorgesehen war. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um zu verstehen, was eine solche „Konstellation“ für das Vertrauen bedeutet.
Zwei Jahre später erhielt die Geschichte noch einen Nachklapp. Die Europäische Arzneimittelagentur beschränkte Pandemrix für Kinder und Jugendliche, nachdem Untersuchungen aus Finnland und Schweden einen Zusammenhang mit Narkolepsie gezeigt hatten. Das Risiko lag dort sechs- bis 13-fach höher, entsprechend etwa drei bis sieben zusätzlichen Fällen pro 100.000 Geimpften.
Das konnte man offiziell im Jahr 2009 noch nicht wissen. Natürlich. Gerade deshalb sollte staatliche Gesundheitskommunikation meines Erachtens mit Gewissheiten vorsichtig umgehen. So jedenfalls zum „politischen Teil“. Für einen Menschen mit 39 Grad Fieber stellt sich ohnehin eine ganz andere Frage: Was mache ich jetzt?
Eine echte Grippe ist keine Erkältung
Eine gewöhnliche Erkältung beginnt häufig langsam. Der Hals kratzt, die Nase läuft, später kommt Husten hinzu. Eine Influenza kann innerhalb weniger Stunden mit Fieber, Frösteln, Kopf-, Muskel- und Gliederschmerzen und einem ausgeprägten Krankheitsgefühl zuschlagen. Manche Patienten können fast auf die Stunde genau sagen, wann es sie „umgehauen“ hat.
In dieser Situation halte ich wenig davon, das Fieber sofort wegzudrücken, Schmerzmittel zu nehmen und so weiterzumachen wie zuvor. Ruhe und Schlaf gehören für mich zur Therapie erster Klasse. Das gilt erst recht für Sport. Nach einem fieberhaften Infekt sollte man nicht auch vorschnell wieder trainieren.
Eine meiner klassischen Heilpflanzen bei fieberhaften Infekten ist die Holunderblüte. Auch Lindenblüten verwende ich gerne. Natürlich funktioniert der klassische Tee: Holunderblüten mit heißem Wasser übergießen, etwa zehn Minuten ziehen lassen, warm trinken – und anschließend möglichst ins Bett.
In meiner Praxis setze ich allerdings überwiegend auf Tinkturen. Diese sind konzentrierter, unkompliziert einzunehmen und lassen sich sehr gut kombinieren. Vor allem kann ich die Häufigkeit der Einnahme an die Stärke der Beschwerden anpassen.
Wenn die Grippe umgeht und jemand merkt: „Da kommt etwas, der Hals kratzt“, nehme ich bei den von mir verwendeten Erkältungs- und Grippetinkturen häufig zunächst zweimal täglich etwa 15 Tropfen.
Die Heilkraft des Holunder hilft bei Virenerkrankungen.
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Hat ein Patient dagegen bereits Fieber, Gliederschmerzen und das typische ausgeprägte Krankheitsgefühl, gebe ich entsprechende Tinkturen bei Erwachsenen durchaus alle drei Stunden mit jeweils etwa 15 bis 20 Tropfen. Je nach Pflanze, Präparat und Situation kann ich in der Praxis auch darüber hinausgehen. Das ist ausdrücklich kein Universalschema für jede Pflanzentinktur. Konzentrationen, Gegenanzeigen und mögliche Wechselwirkungen unterscheiden sich.
Meist kombiniere ich zwei oder drei Pflanzen. Holunder- und Lindenblüte passen bei einem fieberhaften Infekt sehr gut zusammen. Kommt Husten hinzu, wähle ich eine weitere Pflanze passend zum Hustenbild. Bei trockenem Reizhusten benötige ich etwas anderes als bei zähem Schleim oder entzündeten Bronchien. Das ist für mich praktische Phytotherapie: wenige Mittel, die zum Patienten und zur jeweiligen Phase der Erkrankung passen.
Solche Tinkturen bekommt man in Apotheken. Es gibt tatsächlich noch Apotheken, die Tinkturen selbst herstellen und individuelle Rezepturen anfertigen. Man muss sie nur suchen. Und ich finde, solche Apotheken sollte man unterstützen.
Auch Fieber würde ich nicht automatisch bekämpfen. Es gehört zunächst zur Reaktion des Organismus auf die Infektion. Entscheidend sind Höhe und Dauer, Allgemeinzustand, Alter und Begleiterkrankungen.
Ausreichend Flüssigkeit ist wichtig; Wasser, Tee oder eine gute Brühe reichen meist aus. Und wenn der Appetit fehlt, lässt man das Essen einfach sein. Brühe, Äpfel usw. sind vollkommen ausreichend. Der Kranke sagt einem, wonach ihm verlangt.
Natürlich hat die Selbstbehandlung Grenzen. Atemnot, Brustschmerzen, Kreislaufprobleme, Bewusstseinsstörungen, ungewöhnliche Benommenheit oder eine deutliche Verschlechterung nach anfänglicher Besserung sollten abgeklärt werden.
Fieber ist zunächst einmal ein Zeichen dafür, dass der Körper auf etwas Ungewolltes reagiert.
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Was also ist von Tamiflu geblieben?
Bei unkomplizierter Influenza ein überschaubarer Effekt auf die Dauer der Beschwerden: knapp 17 Stunden. Bei kritisch kranken Patienten liegt seit 2026 dagegen erstmals ein randomisiertes Ergebnis vor, das keinen Überlebensvorteil, sondern ein ernstes Schadenssignal zeigt.
Für den Alltag bleiben daneben erstaunlich einfache Dinge wichtig: früh reagieren, ins Bett gehen, schlafen, ausreichend trinken, den Verlauf beobachten und passende Heilpflanzen einsetzen. Bei mir sind das häufig zwei oder drei Tinkturen, auf das jeweilige Beschwerdebild abgestimmt.
Vielleicht ist genau das die eigentliche Lehre aus der Tamiflu-Geschichte: Große Versprechen beeindrucken. Für den Patienten zählt am Ende jedoch etwas anderes: Wie groß ist der Nutzen tatsächlich und was kann ich konkret tun, wenn ich krank bin?
Ein Windpark vor der Küste am 21. April 2026. Forscher vermuten regionale Klimaauswirkungen durch künftige Offshore-Windparks. - Foto: Paul Ellis / AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut dem Helmholtz-Zentrum Hereon beeinflussen Windräder in Nord- und Ostsee die Niederschlagsverteilung.
Die Forscher sahen in Simulationen mehr Niederschlag über Windparks, an Küstenregionen hingegen weniger.
Für ein deutlicheres Ergebnis wurde ein extremes Ausbauszenario von 600 GW bis 2050 gewählt.
Die Studie begrenzte sich auf Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Niederschlagshäufigkeit. Andere Auswirkungen bleiben unberücksichtigt.
Der Zweck von Windkraftanlagen ist die Bereitstellung von Strom ohne direkte Emissionen. So sollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und einen positiven Beitrag für die Umwelt und das Klima leisten. Ohne Folgen für die Umwelt ist ihr Einsatz aber ebenfalls nicht.
Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon könnten Windräder, vor allem, wenn es noch mehr werden, in der Zukunft auch die regionale Niederschlagsverteilung beeinflussen, wenn ein weitreichender Ausbau stattfindet.
Können Offshore-Windparks Regen aufhalten?
Um die konkreten Ergebnisse vorwegzunehmen: Die Forscher des Hereon-Instituts für Küstensysteme kamen zu dem Schluss, dass ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks in einigen Jahren zu einer Zunahme der Niederschläge über den Offshore-Windparkgebieten führen könnte. Gleichzeitig hätte dies zur Folge, dass in angrenzenden Küstenregionen die Niederschläge abnehmen würden.
Das Institut erklärt, dass dabei die Windräder dem Wind einen Teil seiner Bewegungsenergie entziehen und gleichzeitig Luftwirbel erzeugen würden. Ein großflächiger Ausbau von Offshore-Windparks könne die Windgeschwindigkeiten an der Oberfläche um bis zu 11 km/h verringern. Hinter den Anlagen käme es zu einem verstärkten Austausch zwischen Luftschichten. Feuchte Luft könne dadurch aufsteigen, abkühlen und kondensieren. Die Folge seien Wolkenbildung und Niederschläge über den Windparks.
Gleichzeitig verändere sich der Transport von Feuchtigkeit in Richtung Küste. Wenn Luftmassen über den Windparkgebieten verstärkt Niederschlag abgeben würden, stünde in den Küstenregionen weniger zur Verfügung.
Für Teile Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens ergeben die Simulationen ab 2050 Rückgänge der Niederschläge an den Küstenregionen von 10 bis über 15 Prozent. Das werde besonders bei Südwestwind deutlich. In den Jahren 2023 (damaliger Bestand) und 2030 sollen die Niederschlagseffekte laut Hereon noch gering (gewesen) sein und sich vor allem nur über See abspielen.
Dieser Effekt könnte ein Problem für Landwirte darstellen. Sie sind auf Regen angewiesen, um gute Ernteerträge ihrer Feldfrüchte zu erzielen. Weniger Regen an den norddeutschen Küsten würde für hiesige Landwirte noch schwierigere Bedingungen darstellen als ohnehin schon durch Dürreperioden in den Sommermonaten.
Grundlage für die Studie waren laut dem Institut Wetterdaten aus den Jahren 2008 bis 2017. Durch die Betrachtung eines Jahrzehnts ließen sich Mittelwerte zu den Wetterlagen bestimmen, so die Erklärung. Zudem reduziere dies Schwankungen einzelner Jahre. Ebenso berücksichtige die Studie die Verwendung verschiedener Turbinengrößen an den Windkraftanlagen – ein Ansatz, der bisher noch nicht verfolgt worden sei.
Die Forscher übertrugen die Wetterdaten auf Simulationen von verschiedenen künftigen Ausbauszenarien der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee. Maßgeblich sei jedoch ein Szenario gewesen, das über die aktuellen Ausbauziele der Europäischen Union hinausgeht. Hierbei gingen die Forscher davon aus, dass sämtliche, für Offshore-Windenergienutzung ausgewiesene Flächen in Nord- und Ostsee maximal mit Windparks bebaut würden.
Dadurch ergäbe sich eine installierte Leistung von rund 600 Gigawatt (GW), die deutlich über den diskutierten Ausbauzielen von bis zu 300 GW bis 2050 liegen. Ob selbst diese Ziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Aktuell stehen mehrere Windkraft-Projekte vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten wegen gestiegener Kosten und schwierigerer wirtschaftlicher Lage auf der Kippe.
Dennoch hätten die Forscher dieses Extremszenario gewählt, um Klimaeffekte deutlich sichtbar zu machen und deren Größenordnung abzuschätzen. Zudem berücksichtigten sie unter anderem auch die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Windgeschwindigkeit, Luftdurchmischung und Feuchtigkeitstransport. Ziel war es, die atmosphärischen Prozesse besser zu verstehen, die durch große Offshore-Windparkflächen ausgelöst werden könnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass im 300-GW-Szenario künftig kaum Küsteneffekte erwartet werden.
„Unsere Arbeit trägt dazu bei, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa mit den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Küstenschutzes in Einklang bringen zu können“, sagte Dr. Naveed Akhtar, Erstautor der Studie.
Was die Studie nicht untersucht
Hereon hat lediglich die bodennahen Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Anzahl der Niederschläge nach den Wetterdaten im genannten Zeitraum simuliert. Die Studie begrenzt sich zudem auf ein regionales Klimamodell, genannt COSMO-CLM.
In der vorliegenden Studie haben die Forscher auch den Einfluss von Meeresströmungen außen vor gelassen. Das hat dasselbe Institut zuvor in einer anderen Studie untersucht. Demnach beeinflussen Windparks in der Nordsee auch die Strömungen der Gezeiten.
Die Studie hat zudem weitere menschliche Entwicklungen und mögliche Klimaeinflüsse wie die Schifffahrt oder den Flugverkehr auf und über der Nordsee nicht berücksichtigt. Auch diese könnten bei starker Expansion künftig für mehr Emissionen sorgen und das lokale Klima beeinflussen.
Mit dem Ausbau der Windkraft erhofft sich die EU-Kommission, die Dekarbonisierung der Energieversorgung weiter voranzubringen. Ziel ist es in diesem Zuge die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen.
Besonders in den vergangenen Jahren hat Europa bei der Nutzung der Windenergie erhebliche Fortschritte erzielt. Inzwischen beträgt die installierte Onshore-Kapazität, also der Windkraftanlagen an Land, mit Stand 1. September 2026 rund 270,5 GW. Offshore sind es 40,9 GW, wovon 23,2 GW auf die 27 EU-Staaten entfallen.
Bis 2030 strebt die EU eine installierte Gesamt-Windkraftkapazität von 425 GW an. Dazu ist vorgesehen, die Offshore-Windkapazität bis 2030 auf 60 GW zu erhöhen – dem 2,6-Fachen der aktuellen Kapazität. Bis 2050 sollen es schließlich 300 GW allein in der Nordsee sein.
Die Studienautoren beschreiben die Nordsee entsprechend als „wichtigen Knotenpunkt für die Offshore-Windenergie“. Dies begründen sie mit den dort – noch – vergleichsweise starken und weitestgehend beständigen Windverhältnissen.
Die Forscher sind davon überzeugt, dass die Studienergebnisse die maritime Raumplanung unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nord- und Ostseeregion stärken können. Frühere Hereon-Studien hätten bereits gezeigt, dass unter anderem Größe, Anordnung und Abstand von Windkraftanlagen einen wichtigen Einfluss auf atmosphärische Effekte haben können.
Künftig plant das Institut die Ausbauszenarien und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima weiter zu untersuchen. Dazu zählt auch zu analysieren, wie Turbinendichte, Parkgröße und räumliche Verteilung das regionale Klima beeinflussen. Darüber hinaus möchten die Forscher die Auswirkungen auf Ozean und Ökosysteme weiter untersuchen.
Die Studie erschien am 12. August 2026 im Nature-Fachjournal „Communications Earth & Environment“.
Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze
In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.
Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vorbereitung für die „Ostflanke“
Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.
Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.
Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
„Operationsplan Deutschland“
Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
Deutschland Flagge. - Foto: Miguel Villagran/Getty Images
Von „Deutschland, einig Vaterland“ war prominent in der ersten Strophe der einstigen DDR-Nationalhymne die Rede. Die Nationalhymne des vereinigten Deutschlands beginnt sogar mit dem Wort „Einigkeit“. Dieses Einssein scheint also für die Deutschen ein wesentliches Element ihrer Selbstdefinition zu sein. Und dennoch gibt es immer wieder Zweifel und Selbstzweifel daran, wie es um die deutsche Einheit wirklich bestellt ist.
So gibt es Medien wie etwa den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in einer Dokumentation von einem „Blauen Land“ spricht. Gemeint ist damit unter Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD, dass diese in den fünf ostdeutschen Bundesländern besonders gut abschneidet. Richtig ist: In keinem einzigen westdeutschen Bundesland erreicht die AfD einen so deutlichen Zuspruch wie im Osten. An diesen Wahlergebnissen wird dann oft vereinfachend auf politischer und medialer Ebene eine vermeintliche Teilung der Deutschen ausgemacht. Doch kann man vom Wahlverhalten tatsächlich auf das Gesamtbild der Deutschen schließen?
Im Alltag kaum Ost-West-Denken
Im „persönlichen Alltag“ spielen Ost oder West für viele Teilnehmer der jüngsten Umfrage zur Wahrnehmung der deutschen Einheit eine „deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber“. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus“, fügte Kaminsky hinzu.
Die Online-Umfrage wurde vor einem Jahr gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Hoferichter & Jacobs gestartet und hatte bis zum Tag der Veröffentlichung am Dienstag, 29. September, insgesamt 2.560 Teilnehmer. Die Initiatoren nehmen für ihre Umfrage nicht in Anspruch, dass diese repräsentativ sei, jedoch gebe das Ergebnis ein „Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen“ ließen, heißt es in der Pressemitteilung der Stiftung. Dabei stellte sich heraus, dass die Aufmerksamkeit für die Befragung in Ostdeutschland deutlich höher lag als im Westen. Rund 64 Prozent der Teilnehmer seien in Ostdeutschland aufgewachsen. Von ihnen lebten heute 23 Prozent im Westen. Von den 34 Prozent der im Westen aufgewachsenen Teilnehmer seien inzwischen 36 Prozent in den Osten gezogen.
Für 77 Prozent der Umfrageteilnehmer sei „die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allerdings sähen 92 Prozent „weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“. Zugleich fänden 87 Prozent der Befragten, „dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können“.
Die Zusammenführung der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten ging maßgeblich von den Bürgern der DDR aus. Denn: Aufgrund von Bürgerprotesten und Massenflucht in Ostdeutschland brach im Herbst 1989 die DDR zusammen und öffnete am 9. November die Grenzen zum Westen. In den Folgemonaten wurde zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die Vereinigung ausgehandelt und am 3. Oktober 1990 formal vollzogen. Seither ist dieses Datum Nationalfeiertag und heißt Tag der Deutschen Einheit.
Zudem sind 84 Prozent der Umfrageteilnehmer davon überzeugt, dass „der Blick auf Ostdeutschland“ auch vom Alter abhänge. Die Frage „Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?“ verneinten 77 Prozent der Teilnehmer.
Osten in der „Tagesschau“ ein „politisches Konfliktfeld“
Diese subjektive Wahrnehmung der Umfrageteilnehmer decke sich mit einer wissenschaftlichen Auswertung der journalistischen Beiträge der ARD-Sendung „Tagesschau“, gab Professor Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs, bekannt. Untersucht wurde, wie häufig Ost- und Westdeutschland in den 20-Uhr-Nachrichten vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden.
„Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland“, sagte Jacobs. „Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld.“
Und weiter: Werde ein ostdeutsches Bundesland genannt, stehe „in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie ‚rechte Ideologie‘ im Fokus des Beitrags“. Bei westdeutschen Ländern liege dieser Anteil nur bei 5 Prozent, so Jacobs.
Nur jeder Zehnte hält Deutschland für geeint
Bundesweit halten laut einer weiteren Befragung nur 10,7 Prozent Deutschland für ein geeintes Land. Im Westen glauben 50,5 Prozent, Deutschland sei nicht geeint, im Osten sind es 50,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Bremer Marktforschungsunternehmen smart insights. Die Ergebnisse wurden am Montag, 28. September, als Pressemitteilung auf dem Portal „businessportal24“ veröffentlicht. An der Online-Befragung zur deutschen Einheit hätten im Zeitraum vom 3. bis 9. September insgesamt 1.044 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren aus ganz Deutschland teilgenommen.
Die stärksten wahrgenommenen Unterschiede verliefen jedoch „nicht geografisch“, sondern entlang von Einstellungen. Bei den Themen Migration und Integration hätten 50,6 Prozent der Teilnehmer Unterschiede wahrgenommen, fast ebenso viele, 50,5 Prozent, bei „politischen Gegensätzen“. 32,2 Prozent fühlen sich in erster Linie als Bundesbürger, 22 Prozent in erster Linie als Europäer. Explizit als Ostdeutsche sehen sich im Osten 19,7 Prozent, als Westdeutsche im Westen nur 2,5 Prozent.
Deutschland lasse sich „nicht auf eine einfache Ost-West-Erzählung reduzieren“, schlussfolgert Tobias Recke, Geschäftsführer von smart insights. Bei der Frage, was den Menschen wichtiger sei – etwa Freiheit oder innere Sicherheit, Tradition oder Veränderung, Wohlstand oder Nachhaltigkeit –, „liegen Ost und West erstaunlich nah beieinander“, so Recke.
Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, sieht derzeit wenig Bereitschaft der Deutschen zum Feiern.
In einem Statement für Epoch Times schreibt er: „Die deutsche Einheit ließ sich selten als etwas fraglos Bestehendes feiern. Doch feiern ließ sich immer wieder eine Bereitschaft, sich als zusammengehörende Deutsche zu empfinden sowie das dennoch Trennende gerade nicht zu betonen. An solcher Bereitschaft fehlt es derzeit sehr.“
Er meint, dass nach Meinung vieler „die angeblich gar nicht bestehende deutsche Kultur“ durch eine multikulturelle sowie multiethnische Gesellschaft ersetzt werden solle, wozu am besten eine bedingungslose Zuwanderung beitrage.
„Zudem ziehen Deutsche eine strenge Grenze zwischen den sogenannten Anständigen unter ihnen, also den Grünlinken und allenfalls gerade noch Mittigen, sowie den ‚Rechten‘, denen unterstellt wird, dass sie zwischen Populismus und Extremismus schillerten“, sagt Patzelt und kommt zu dem Schluss: „Unter solchen Umständen ist allenfalls der Besitz eines gemeinsamen Passes samt Diversität deutscher Lebensstile zu feiern, nie aber aufrichtig empfundene Liebe zum eigenen Land und zu dessen Leuten. Der Tag der Deutschen Einheit wird deshalb erneut zu einem der innerdeutschen Antipathie.“
Weidel: Einheit eine „Erfolgsgeschichte“
Epoch Times hat im Vorfeld alle Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement zum Tag der Deutschen Einheit gebeten.
Einzig die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat geantwortet: „Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte der Demokratie. Die Einigkeit der Nation muss stets die Freiheit als grundlegendes Narrativ haben“, schreibt Weidel. Die AfD sei die gesamtdeutsche Partei, die sich für die Einheit und Freiheit aller Deutschen einsetze. Gerade in Zeiten, in denen „eine Brandmauer seitens der Union eine fürs deutsche Volk beste Politik verhindert, wird der Souverän, das deutsche Volk, eine weitere Mauer einreißen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.
Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es traditionell zahlreiche Festreden aus der Politik. Reihum richtet jedes Jahr jenes Bundesland, das im Bundesrat den Vorsitz führt, die zentralen Feierlichkeiten aus. Dieses Jahr ist es Bremen. Eine Anfrage von Epoch Times, was das Land Bremen genau zur deutschen Einheit beitragen wolle oder könne, ließ Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, unbeantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es in den Medien des Öfteren Kritik an Politikerreden. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ etwa titelte 2025 über die Reden beim zentralen Festakt im Saarland: „Ein erbärmliches Armutszeugnis, über das Ostdeutsche nur den Kopf schütteln“. Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte im Jahr 2023 gar: „Der verlogenste Tag der deutschen Einheit“.
Kritik an mangelnder Neutralität des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch bis zum 18. März 2027 im Amt sein wird, stand in den vergangenen beiden Jahren besonders in der Kritik, vor allem aufgrund seiner Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Steinmeier hatte sich mehrfach kritisch über das Wahlverhalten in Ostdeutschland geäußert, ohne die AfD explizit zu nennen. Kritiker werfen ihm vor, damit seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht zu verletzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa urteilte im Jahr 2025 über Steinmeiers Aussagen im Vorfeld von Wahlen, diese seien „historisch falsch“ und eine „Frechheit“.
Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Steinmeier erneut gewarnt: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dies berichtete die „WELT“. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssten vor jenen geschützt werden, „die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt demnach, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Dazu Professor Patzelt: „Hilfreich wäre ein Bundespräsident, der versöhnen kann und nicht zur Spaltung beiträgt.“
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, Elif Eralp (M.), und die Berliner Landesvorsitzende, Kerstin Wolter-Ehling (l.), nehmen am 26. September 2026 in Berlin an einer Demonstration teil. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
Unionspolitiker stellen im Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien wie Finanzkraft und Einwohnerzahl, nicht der politischen Ausrichtung einer Landesregierung.
Eine Kürzung wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich und müsste allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.
Die Drohung zielt auf Berlin, die Frage betrifft aber den gesamten deutschen Föderalismus. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird politisch darüber diskutiert, ob eine linksgeführte Landesregierung finanzielle Folgen haben könnte. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im bayerischen Landtag nach einem Treffen der Fraktionschefs der unionsregierten Bundesländer in München Ende September deutlich:
„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Dabei geht es zum einen um den Länderfinanzausgleich, zum anderen um den gerade erst ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Letzterer ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin mit einer Laufzeit von zehn Jahren und regelt Zahlungen des Bundes für besondere Kosten, die Berlin aus seiner Rolle als Bundeshauptstadt entstehen.
Der Länderfinanzausgleich, der formal als Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bezeichnet wird, folgt dagegen festen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regeln. Wer Berlin dort Geld entziehen will, müsste deshalb nicht nur politisch Druck machen, sondern den föderalen Finanzausgleich in Gänze verändern.
Nach geltendem Recht kann Berlin nicht einfach aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist nicht, welche Parteien ein Land regieren, sondern wie finanzstark oder finanzschwach es im Vergleich zu anderen Ländern ist.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Politische Bewertungen einer Landesregierung nennt die Verfassung nicht als Kriterium.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte bei einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin finanzielle Konsequenzen in Aussicht. (Archivfoto)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ausgleich nach Rechenregeln
Seit 2020 läuft der Finanzausgleich nicht mehr über direkte Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, sondern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung. Das Finanzausgleichsgesetz regelt dieses Verfahren. Danach wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst nach Einwohnerzahl verteilt. Im zweiten Schritt wird diese Verteilung durch den Finanzkraftausgleich korrigiert.
Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Zuschläge; finanzstärkere Länder müssen Abschläge hinnehmen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzkraftausgleich deshalb als Verfahren, das die zunächst einwohnerbezogene Umsatzsteuerverteilung an die Finanzkraft der Länder anpasst.
Einfach gesagt: Zunächst wird so getan, als bekäme jedes Bundesland seinen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Zahl seiner Einwohner. Danach wird geprüft, ob ein Land im Vergleich zu den anderen Ländern besonders finanzstark oder finanzschwach ist. Finanzstarke Länder erhalten dann weniger von ihrem rechnerischen Umsatzsteueranteil, finanzschwache Länder mehr.
Berlin profitiert von diesem System erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt im Ausgleichsjahr 2025 Zuschläge von rund 4,2 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste Betrag aller Länder; Berlin erhielt damit 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Bayern musste im selben Jahr Abschläge von rund 11,7 Milliarden Euro hinnehmen, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 4,0 Milliarden Euro, Hamburg 331 Millionen Euro.
Politische Sanktion schwer begründbar
Eine Reform des Systems ist möglich. Sie müsste aber durch ein Bundesgesetz erfolgen und wegen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung des Bundesrats einbeziehen. Der Gesetzgeber könnte etwa die Ausgleichsintensität verändern oder einzelne Berechnungsgrößen neu gewichten.
Länder finanzieren aus ihren Einnahmen Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Infrastruktur und Investitionsprogramme. Unternehmen spüren die Leistungsfähigkeit eines Landes mittelbar über Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, öffentliche Beschaffung und Standortkosten.
Für Berlin hätte ein Wegfall der Zuschläge erhebliche Haushaltsfolgen und indirekte Folgen wie weniger Spielraum für Investitionen, mehr Druck auf soziale Programme, verschobene Bauvorhaben oder neue Prioritäten im Haushalt.
Hauptstadtvertrag ist ein anderer Fall
Vom Finanzausgleich zu trennen ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er betrifft nicht die allgemeine Finanzkraft Berlins, sondern besondere Lasten der Bundeshauptstadt. Dazu zählen Ausgaben für Sicherheit, Staatsbesuche, das Regierungsviertel und Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung teilte Mitte September mit, der Bund und das Land Berlin hätten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037 unterzeichnet. Das Volumen beträgt rund fünf Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
Dieser Vertrag ist politisch angreifbarer als der Länderfinanzausgleich, weil er eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Land ist.
Doch auch hier gilt: Die Hauptstadtfunktion Berlins hängt nicht von der Zusammensetzung des Senats und dem Parteibuch des Regierenden Bürgermeisters ab. Eine neue Landesregierung ändert nicht automatisch die Kosten für Polizeieinsätze im Regierungsviertel, Staatsbesuche oder hauptstadtbedingte Kulturaufgaben. Wer den Vertrag neu öffnen will, müsste daher erklären, welche Vertragsgrundlage sich geändert haben soll.
Finanzstarke Länder fordern Reformen
Der Streit über Berlin fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über den Finanzausgleich. Vor allem finanzstarke Länder sehen die Belastung inzwischen als zu hoch an.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte im April 2026, dass der Finanzkraftausgleich ein „absurdes Ausmaß“ angenommen habe. Bayern müsse 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trage seit Jahren den „Löwenanteil“ des Systems, sagte der Minister damals. Die geplante Entlastung von rund 200 Millionen Euro nannte Füracker nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aus bayrischer Sicht gehe es um ein neues Verhältnis von „Solidarität, Eigenverantwortung und Fairness“.
Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht daher eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet.
Ähnlich argumentiert Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im Februar 2026, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien „aus der Balance geraten“. Wenn Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen, stimme „etwas sehr grundlegend nicht mehr“. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird in derselben Mitteilung des hessischen Finanzministeriums mit den Worten zitiert: „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand.“ Hessen fordere deshalb mehr Leistungsanreize und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung der Länder.
Dem steht die verfassungsrechtliche Funktion des Ausgleichssystems gegenüber. Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede der Länder nicht vollständig beseitigen, aber verringern. Das entspricht der Vorgabe aus dem Grundgesetz. Auch das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzausgleich als zentrales Verfahren zur Aufteilung der Umsatzsteuer und zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern.
Kein einfaches Druckmittel
Ein Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich hätte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Finanzbeziehungen der Länder. Denn das geltende System knüpft an Finanzkraft, Einwohnerzahl und gesetzlich festgelegte Ausgleichsmaßstäbe an, nicht an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung.
Würde eine Kürzung mit der Regierungsbildung in einem Land begründet, könnte ein Präzedenzfall entstehen: Finanzielle Ansprüche eines Landes würden dann nicht allein nach den bisherigen gesetzlichen Kriterien bewertet, sondern auch nach politischen Mehrheiten.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Regeln. Eine kurzfristige Kürzung allein aufgrund politischer Mehrheiten in Berlin ist danach nicht vorgesehen. Wer Berlin tatsächlich weniger Geld zuweisen will, müsste das Finanzausgleichsgesetz ändern, Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren und eine Regelung schaffen, die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Kriterien erfüllt.
Die aktuelle Drohung könnte man daher eher politisch verstehen. Sie könnte dazu dienen, den Druck auf die Regierungsbildung in Berlin zu erhöhen.
Die norwegische Stadt Ålesund liegt wie zahlreiche andere Städte direkt an der Küste. Norwegen besitzt, nach Kanada, die zweitlängste Küstenlinie der Welt. - Foto: vaitekune/iStock
In Kürze:
Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.
Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.
Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.
Warum gerade jetzt?
Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.
Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.
Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
Schüler beteiligen sich am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, Seine-Saint-Denis, Frankreich, an der Blockade des Lycée Le Corbusier im Rahmen einer landesweiten Mobilisierung, bei der bessere Lernbedingungen und zusätzliche Mittel für Schulen gefordert werden. - Foto: Gauthier Bedrignans/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
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Junge Leute am 1. Oktober 2026 bei einer Blockadeaktion vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers, nördlich von Paris.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
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Schüler am 1. Oktober 2026 in Straßburg im Osten Frankreichs.
Foto: Romeo Boetzle/AFP via Getty Images
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Schüler werfen Gegenstände auf brennende Mülltonnen in Lille, Nordfrankreich, am 1. Oktober 2026.
Foto: Sameer AL-Doumy/AFP via Getty Images
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Schüler verbrennen Barrikaden während einer Blockadeaktion am Gymnasium Couffignal im Rahmen am 1. Oktober 2026 in Straßburg im Osten Frankreichs.
Foto: Romeo Boetzle/AFP via Getty Images
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Am 1. Oktober 2026 in Bordeaux: Die verkohlten Fassade des Lycée François Mauriac.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Junge Männer treten am 1. Oktober 2026 in Lyon im Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums Lycée Édouard Herriot ein.
Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
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Polizisten der Bereitschaftspolizei am 1. Oktober 2026 vor einem Berufsgymnasium in Saint-Denis, nördlich von Paris.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
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Französische Schüler am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, einem nördlichen Vorort von Paris.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Schüler schieben einen brennenden Mülleimer an Journalisten vorbei, während vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers im Norden von Paris am 1. Oktober 2026 eine Blockadeaktion stattfindet.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.
Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste
Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.
Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.
🔴🇫🇷 𝗙𝗟𝗔𝗦𝗛 𝗜𝗡𝗙𝗢 — Des propos antisémites sont scandés lors d’un blocus de lycée à Carpentras, où un drapeau palestinien est brandi :
Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.
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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung
Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.
Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille
Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.
🔴🔥 ALERTE INFO | De nombreux incendies ont été allumés dans Bordeaux (33). Des lycéens ont également tenté de mettre le feu à la porte d’entrée de l’hôtel de ville vers midi. pic.twitter.com/cGa1kq0BzH
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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.
“Set the school on fire, I swear on Allah”
– Quote from a young rioter in front of the Saint-Exupéry high school in La Rochelle pic.twitter.com/LpiMnJWXol
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Eine erste Bilanz
Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern,Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
Ein Offshore-Windpark in der Nordsee: Der Ausbau geht weiter, doch fehlende Gebote für neue Flächen zeigen, dass sich nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen rechnet. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze:
Windkraft wird in Deutschland weiter ausgebaut, doch neue Anlagen bedeuten nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle für Projektentwickler und Betreiber.
Gestiegende Bau- und Finanzierungskosten, Netzengpässe und unsichere Erlöse erschweren die Kalkulation neuer Projekte.
Bei Offshore-Wind zeigen fehlende Gebote für vorbereitete Flächen, dass Investoren nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen übernehmen.
Laut einer Statistik der Bundesnetzagentur wächst die Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien in Deutschland weiter. Diese beschreibt dabei die maximale elektrische Leistung, die eine Anlage technisch erbringen kann.
Auch bei Windenergie an Land nimmt die Zahl der Anlagen weiter zu. Laut einer Auswertung des unabhängigen Dienstleisters für die Windenergiebranche Deutsche WindGuard wurden im ersten Halbjahr 2026 an Land 423 Windenergieanlagen mit 2.365 Megawatt (MW) Leistung errichtet. Das Unternehmen beruft sich hier vor allem auf Daten der Bundesnetzagentur. Da zugleich ältere Anlagen vom Netz gingen, betrug der Nettozubau von Januar bis Juni 1.928 Megawatt.
Gleichzeitig zeigen einzelne Insolvenzen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle bedeutet. Die SOWITEC group GmbH, ein Projektentwickler für Wind- und Solarenergie, teilte im Juli 2026 mit, dass sie und mehrere Gesellschaften der Gruppe Insolvenzanträge gestellt hätten. Als Gründe nannte die Geschäftsführung Zahlungsunfähigkeit und insolvenzrechtliche Überschuldung.
Der Fall zeigt, dass zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage unterschieden werden muss. Was heute ans Netz geht, wurde meist schon vor Jahren geplant, genehmigt und finanziert. Für neue Projekte gelten andere Bedingungen. Baukosten, Zinsen, Netzanschlüsse und erwartete Stromerlöse entscheiden darüber, ob aus einer Genehmigung tatsächlich ein Windpark wird.
An Land deuten Genehmigungen und Ausschreibungen auf eine weitere rege Entwicklung der Windkraft hin. Bei Windkraft auf See (offshore) hingegen sind Warnzeichen zu erkennen.
Die WindGuard-Auswertung zum Offshore-Windenergieausbau nennt 1.764 Anlagen mit 10,8 Gigawatt Leistung, die Ende Juni 2026 in Betrieb waren. Im ersten Halbjahr ging davon 84 Anlagen mit 1.077 Megawatt erstmals ans Netz.
Zugleich verweist die Studie darauf, dass nachdem für zwei Nordsee-Flächen in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurde, die geplante erneute Ausschreibung auf nächstes Jahr verschoben wurde.
Förderung als Teil der Finanzplanung
Wenn über Windkraft gesprochen wird, fällt schnell das Wort Subvention. Gemeint ist dabei nicht nur ein direkter Zuschuss. Die Förderung sollen Unternehmen halbwegs verlässliche Einnahmen sichern. Früher geschah das über feste Einspeisevergütungen. Später wurde das System stärker an den Strommarkt gekoppelt: über Marktprämien und Ausschreibungen.
Wie viel Geld über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fließt, dokumentieren die Übertragungsnetzbetreiber in ihren EEG-Jahresabrechnungen. Die Marktwertübersicht erklärt zudem, wie Marktwerte und Marktprämien berechnet werden. Vereinfacht gesagt: Betreiber verkaufen ihren Strom am Markt. Liegt der Marktpreis unter einem festgelegten Wert, kann eine Prämie die Differenz ausgleichen.
Für Investoren heißt das: Der Staat nimmt ihnen einen Teil des Preisrisikos ab. Ohne diese Absicherung müssten Betreiber darauf vertrauen, dass der Strompreis über viele Jahre hoch genug bleibt.
Die jüngsten Ausschreibungen in diesem Jahr deuten darauf hin, dass es an Land noch ausreichend Interessenten gibt. Bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur vom August standen rund 2.520 MW Ausschreibungsvolumen Gebote über 5.250 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 4,79 Cent. je Kilowattstunde. Bei der Ausschreibung im Februar betrug er noch 5,54 Cent.
Diese sinkenden Zuschlagswerte zeigen Wettbewerbsdruck. Für die Unternehmen ist der Zuschlag Teil der Finanzplanung: Er gibt ihnen über viele Jahre eine verlässlichere Einnahmebasis und erleichtert damit die Finanzierung.
Ohne diese Absicherung hängt die Wirtschaftlichkeit stärker von Standort, Baukosten, Zinsen und langfristigen Stromverträgen ab. Gute Standorte können mit wenig staatlicher Hilfe auskommen. Bei schwächeren Standorten oder höheren Kosten kann ein Projekt dagegen unwirtschaftlich werden.
Der Druck entsteht damit von zwei Seiten. Einerseits sinken die Zuschlagswerte in den Ausschreibungen. Das begrenzt die möglichen Erlöse. Andererseits sind Bau- und Finanzierungskosten gestiegen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Marge kann kleiner werden, obwohl der Markt politisch gewollt wächst. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage. Ein Land kann mehr Windkraft bekommen, während einzelne Projektentwickler, Zulieferer oder Betreiber wirtschaftlich unter Druck geraten.
Warum Geld teurer geworden ist
Windkraft erfordert hohe Investitionen, bevor überhaupt Strom verkauft wird. Projektierer müssen Flächen sichern, Gutachten bezahlen, Genehmigungen durchlaufen, Anlagen bestellen und den Netzanschluss vorbereiten. Steigen die Zinsen, wird dieser Vorlauf teurer.
Eine im Zusammenhang mit dem EEG-Erfahrungsbericht erstellte Studie der Deutschen WindGuard aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass Material-, Transport- und Finanzierungskosten seit 2020 deutlich gestiegen sind. Das Zinsniveau lag 2025 zwar unter dem des Vorjahres, aber über dem der Jahre vor 2022. Damit wird die Frage wichtiger, wie sicher künftige Erlöse sind.
Offshore-Wind als Warnsignal
Offshore-Wind zeigt das Investitionsproblem besonders deutlich. Anlagen auf See sind größer, teurer und technisch anspruchsvoller als Anlagen an Land. Sie benötigen Fundamente im Meeresboden, Spezialschiffe, Seekabel und Netzanschlüsse. Dadurch sind die Anfangsinvestitionen hoch, und Verzögerungen können besonders teuer werden.
Die oben erwähnte WindGuard-Studie verweist nicht nur auf den laufenden Ausbau, sondern auch auf eine Schwachstelle: Die Nordsee-Flächen mit den Bezeichnungen N-10.1 und N-10.2, für die in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurden, waren sogar zentral voruntersucht.
Das zeigt, dass mögliche Investoren die Risiken, Kosten und erwarteten Erlöse unter den damaligen Bedingungen nicht für ausreichend attraktiv hielten.
Das Bundeskabinett reagiert mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes. In dem Entwurf von Anfang September 2026 sieht sie Differenzverträge, längere Laufzeiten und Resilienzkriterien vor.
Differenzverträge sollen Einnahmen stabilisieren: Liegt der Marktpreis unter einem vereinbarten Wert, wird ausgeglichen; liegt er darüber, zahlen Betreiber zurück. Das soll Planungssicherheit schaffen und begrenzt zugleich mögliche Zusatzgewinne in Hochpreisphasen.
Zölle und Lieferketten
Neben Förderung und Zinsen spielt die Lieferkette eine große Rolle. Windkraftanlagen bestehen aus Stahl, Beton, Elektronik, Kabeln und Spezialtechnik. Viele Teile werden international gehandelt. Zölle können deshalb Kosten verschieben.
Belegbar ist der wirtschaftliche Mechanismus: Wenn europäische Hersteller Vorprodukte teurer einkaufen müssen, als ausländische Anbieter fertige Komponenten liefern können, kann das deutsche Zulieferer schwächen. Die Bundesregierung greift diese Sorge indirekt auf. Im Entwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes nennt sie Kriterien zur Begrenzung einseitiger Abhängigkeiten von Drittstaaten.
Das Netz wird zum Standortfaktor
Ein weiterer Investitionsfaktor ist das Stromnetz. Windräder produzieren oft dort viel Strom, wo nicht immer genug Leitungskapazität vorhanden ist. Dann werden Anlagen abgeregelt. Für das System entstehen Kosten, auch wenn kein Strom beim Verbraucher ankommt.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, Ausbau und Netze stärker aufeinander abzustimmen. In ihrer Mitteilung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket vom Juli 2026 begründet sie die Reform mit dem Ziel, Kosten zu senken und den Ausbau netzverträglicher zu machen.
Mit der Stromsektorreform sollen neu angeschlossene Anlagen in bestimmten überlasteten Netzgebieten für einen Teil ihres Stroms keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie abgeregelt werden. Zugleich sollen die Ausschreibungsmengen um 12 GW für Wind an Land steigen.
Für Investoren zählt deshalb nicht nur, wie stark der Wind an einem Standort weht. Wichtig ist auch, ob der erzeugte Strom zuverlässig ins Netz eingespeist werden kann. Ist das Netz überlastet, müssen Windräder zeitweise abgeschaltet werden. Dann kann weniger Strom verkauft werden. Ein sehr windreicher Standort kann dadurch wirtschaftlich weniger attraktiv sein. Ein Standort mit etwas weniger Wind kann sich dagegen eher rechnen, wenn der Strom dort leichter ins Netz gelangt oder näher an großen Verbrauchern erzeugt wird.
Die Windkraft wächst also weiter, aber ihr Ausbau ist kein Selbstläufer. Entscheidend wird sein, ob politische Ziele, Netze, Förderung und Finanzierung zusammenpassen. Für Deutschland zählt am Ende nicht die angekündigte Leistung, sondern die gebaute Anlage, die Strom liefert und sich wirtschaftlich trägt.
Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags: Dort wurde am 30. September 2026 über die politischen und rechtlichen Hürden eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beraten. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hörte Sachverständige zu den rechtlichen Hürden eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Im Mittelpunkt standen unter anderem Artikel 21 Grundgesetz sowie die Frage, ob ein Teilverbot möglich wäre.
Die Anhörung zeigte: Ein Verbotsantrag wäre politisch folgenreich und müsste juristisch belastbarbegründet werden.
Im Thüringer Landtag ging es bei der mündlichen Anhörung des Justizausschusses am Mittwoch, 30. September, vor allem um die Frage, ob ein Antrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.
Immer wieder wurde daraus aber auch eine politische und historische Grundsatzdebatte: Wann muss ein Staat handeln? Wann überschreitet eine Partei die Grenze des demokratischen Wettbewerbs? Und wann wird ein Verbotsverfahren selbst zum Risiko für die Demokratie?
Anlass war ein Antrag der Thüringer Linksfraktion an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Der Thüringer Landtag kann ein solches Verfahren nicht selbst beantragen. Antragsberechtigt sind auf Bundesebene Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der Justizausschuss hörte dazu mehrere Sachverständige – darunter Hans-Georg Maaßen, Ulrich Vosgerau und eine Vertreterin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) –, sowie den Prominenten Hape Kerkeling an.
Der rechtliche Maßstab ist hoch. Nach dem Grundgesetz sind Parteien nur dann verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Entscheiden darf darüber allein das Bundesverfassungsgericht.
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„Fakten, Fakten, Fakten“
Hans-Georg Maaßen setzte den Ton der Gegenposition. Der Jurist und frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erinnerte an seine Rolle im zweiten Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD, das im Jahr 2017 endete. Wer über ein Parteiverbot rede, brauche eine Rechtsgrundlage, sagte Maaßen. Dafür borgte er sich das ehemalige Motto des „Focus“-Magazins: „Fakten, Fakten, Fakten.“
Seine zentrale Frage lautete: Gibt es bei der AfD eine „zweite Agenda“? Maaßen argumentierte, Programme und öffentliche Bekenntnisse der AfD enthielten Bezüge zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Wer ein Verbot anstrebe, müsse deshalb beweisen, dass diese Bekenntnisse nur Fassade seien. Einzelne Zitate oder Aussagen von Funktionären reichten aus seiner Sicht nicht aus, solange nicht erkennbar werde, dass sie den Kurs der Partei tatsächlich prägten.
Aus dem Ausschuss kam die Nachfrage, wie Maaßen Äußerungen führender AfD-Politiker bewerte. Innenminister Georg Maier (SPD) hielt ihm Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier vor, in denen Gerichte und Verfassungsrichter scharf angegriffen wurden. Maaßen ordnete solche Aussagen überwiegend als politische Polemik ein. Kritik an Gerichten, auch harte, begründe für sich noch keine Ablehnung des Rechtsstaates.
Eine weitere Frage zielte auf frühere Mitglieder der NPD beziehungsweise ihrer Nachfolgepartei Die Heimat in der AfD.
Der ehemalige Vorsitzende der WerteUnion antwortete, ein Wechsel einzelner Personen „infiziere“ nicht automatisch eine Partei. Entscheidend sei, ob solche Personen Einfluss auf die politische Ausrichtung hätten. Erst wenn Funktionäre mit steuernder Wirkung oder größere Gruppen den Kurs prägten, könne daraus eine relevante Zurechnung entstehen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt auf das Gesamtbild
Anders argumentierte die GFF. Ihre Vertreterin, die Juristin Valentina Chiofalo, stellte das Gutachten der Organisation vor. Die GFF hat nach eigenen Angaben mehr als 3 Millionen öffentlich zugängliche Datenpunkte ausgewertet. Ihr Ergebnis: Die AfD verstoße nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Ein zulässiger Verbotsantrag hätte nach Einschätzung der GFF wahrscheinlich Erfolg.
Chiofalo nannte zwei Argumentationslinien. Zum einen gehe es um angebliche Forderungen von AfD-Vertretern nach strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner. Legitime Strafanzeigen seien nicht das Problem, sondern der Ruf nach Haft, Anklagebank und politischer Abrechnung wegen demokratisch getroffener Entscheidungen.
In der Anhörung wurde gefragt, ob solche Forderungen nicht noch zum normalen Meinungskampf gehörten. Chiofalo zog die Grenze dort, wo politische Entscheidungen nachträglich kriminalisiert werden sollten. Schon das „Damoklesschwert“ künftiger Strafverfolgung könne parlamentarische Entscheidungen beeinflussen.
Zum anderen habe die GFF eine Verletzung der Menschenwürde durch die AfD belegt. Dabei gehe es nicht um einzelne Aussagen von Vertretern, sondern um ein politisches Konzept. Chiofalo sprach von einem angeblichen ethnisch-kulturellen Volksverständnis, von behaupteter rechtlicher Abwertung bestimmter Deutscher mit Einwanderungsgeschichte sowie von Forderungen gegen Muslime und Schutzsuchende.
Beim Thema Kopftuchverbot unterschied die Juristin zwischen Regelungen für staatliche Amtsträger und Forderungen, Privatpersonen mit islamischem Kopftuch den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Das sei kein allgemeiner Laizismus, sondern ziele auf die Verdrängung des Islams aus dem öffentlichen Raum.
Kerkeling: Verbotsverfahren reicht nicht aus
Besonders sichtbar wurde der Unterschied zwischen juristischer und gesellschaftlicher Perspektive bei Hape Kerkeling. Der Unterhalter sagte gleich zu Beginn, er spreche „nicht als Experte für Verfassungsrecht“, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Kerkeling argumentierte nicht juristisch anhand von Paragrafen, sondern sprach vor allem aus der historischen Erfahrung heraus.
Er erinnerte daran, dass Thüringen ein besonderer Ort der deutschen Demokratie- und Diktaturgeschichte sei. 1930 wurde hier mit Wilhelm Frick der erste NSDAP-Innenminister eines deutschen Landes ernannt; das KZ Buchenwald liegt nur wenige Kilometer entfernt.
Kerkeling sagte, eine Demokratie könne sich selbst abschaffen, wenn genügend Menschen wegschauten. Sein Kernargument lautete: Wer die Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 verharmlose oder umdeute, verlasse den Boden des Grundgesetzes.
Aus dem Ausschuss wurde er gefragt, ob ein Verbot das Gedankengut verschwinden lasse. Kerkeling verneinte, dass ein Verbotsverfahren allein ausreiche. Demokratie müsse täglich verteidigt werden. Zugleich hielt er ein Verbotsverfahren für notwendig.
Auf die Sorge, ob ein gescheitertes Verfahren die AfD stärken könne, antwortete er, er habe „große Hoffnung“, dass Karlsruhe der Partei keinen „Persilschein“ ausstelle.
Eine weitere Frage zielte auf die AfD-Wähler. Was werde aus ihnen, wenn eine Partei verboten werde? Kerkeling unterschied zwischen Organisation und Anhängerschaft. Die Wähler seien nicht verschwunden, müssten aber politisch wieder erreicht werden. Demokratische Parteien müssten zuhören und Sorgen ernst nehmen. Sein Appell ging damit über das Verbotsverfahren hinaus: Ein juristischer Schritt könne politische Arbeit nicht ersetzen.
Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer, stellte sich entschieden gegen die Logik eines Verbotsantrags. Er hielt den Thüringer Antrag zwar nicht für verfassungswidrig, aber für rechtlich begrenzt wirksam. Thüringen könne das Verfahren nicht selbst einleiten; der Landtag könne seine Landesregierung auch nicht einfach im Bundesrat anweisen. In der Sache sah Vosgerau keine Erfolgsaussicht.
Besonders wandte er sich gegen die Vorstellung, man könne Karlsruhe erst einmal „prüfen lassen“. Ein Parteiverbotsverfahren sei kein unverbindliches Gutachten. Wer den Antrag stelle, müsse von der Verfassungsfeindlichkeit überzeugt sein. Vosgerau sagte: „Da kann man nicht sagen: Wir probieren das mal.“ Schon der Antrag greife tief in den politischen Wettbewerb ein.
Vosgerau stellte zudem die Möglichkeit eines Teilverbots infrage. Hintergrund ist Paragraf 46 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Danach kann das Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf einen „rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei“ beschränken.
Der Staatsrechtler bezweifelte, dass diese Regelung vom Grundgesetz gedeckt sei, weil Artikel 21 Grundgesetz nur von Parteien spreche, nicht ausdrücklich von Landesverbänden oder Teilorganisationen. Aus seiner Sicht könnte ein Antragsteller dadurch das Risiko eines Verfahrens senken: Scheitere ein Verbot der Gesamtpartei, könne ein Teilerfolg gegen einen Landesverband politisch dennoch als Erfolg erscheinen.
In der Befragung wurde Vosgerau außerdem auf die These angesprochen, die AfD delegitimiere staatliche Institutionen. Er unterschied zwischen Kritik und verfassungsfeindlicher Delegitimierung. Regierung und staatliche Stellen hart anzugreifen, sei Recht der Bürger und Pflicht der Opposition, sagte er. Gefährlich werde es erst, wenn eine Partei die Grundordnung selbst beseitigen wolle.
Auch beim Volksbegriff widersprach Vosgerau der Verbotsargumentation. Das NPD-Urteil von 2017 dürfe nicht so gelesen werden, als sei jeder ethnisch-kulturelle Bezug automatisch verfassungswidrig. Problematisch werde es aus seiner Sicht erst, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft ohne Einzelfallprüfung Rechte wie die Staatsangehörigkeit aberkannt werden sollten.
Schließlich verwies Vosgerau auf Artikel 146 Grundgesetz. Der Staatsrechtler argumentierte: Das Grundgesetz sehe selbst vor, dass es eines Tages durch eine neue Verfassung abgelöst werden könne. Artikel 146 sagt, dass das Grundgesetz an dem Tage sein Gültigkeit , an dem „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“ sei.
Daraus leitete Vosgerau eine grundsätzliche Frage ab: Wenn das deutsche Volk Träger der verfassunggebenden Gewalt bleibe und über eine neue Verfassung nachdenken dürfe, wie könne dann politisches Handeln in Richtung einer neuen Verfassung als verfassungsfeindlich verfolgt werden? Er formulierte zugespitzt, das Grundgesetz erkläre gewissermaßen „die Revolution“ für legal.
Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil von 2017 allerdings klargestellt, dass Artikel 146 während der Geltung des Grundgesetzes kein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung legitimiert.
Parteien dürften über eine neue Verfassung und andere Staatsmodelle sprechen. Ein planvolles Vorgehen gegen Menschenwürde, Demokratieprinzip oder Rechtsstaatlichkeit bleibe jedoch verfassungsrechtlich relevant.
Das Bundesverfassungsgericht heißt es dazu:
„Auch wenn Art. 146 GG dem Verfassungsgeber die Möglichkeit einer völligen Neuschöpfung der Verfassung eröffnen sollte, wird dadurch für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes ein auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes aktives Handeln einer politischen Partei nicht legitimiert. Diese kann sich auf die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG nur berufen, soweit ihr Handeln nicht gegen den unantastbaren Kernbestand einer freiheitlichen Demokratie gerichtet ist.“
Die Lehren aus dem NPD-Verfahren
Über der gesamten Anhörung stand das 2017er-NPD-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals zwar verfassungsfeindliche Ziele der Partei fest, verbot die Partei aber letztlich nicht. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg dieses Handelns möglich erscheinen ließen.
Ein Verbot verlange laut Gericht also mehr als verfassungsfeindliche Programmatik. Die Partei müsse über „hinreichende Wirkungsmöglichkeiten“ verfügen, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele “nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen“.
Genau hier sehen Befürworter eines Verfahrens den Unterschied zur AfD. Sie ist keine politisch bedeutungslose Kleinstpartei. Sie verfügt über Mandate, Fraktionen, Landesverbände, kommunale Verankerung und hohe Umfragewerte.
Aus Sicht der GFF spreche gerade dieses Potenzial dafür, die AfD am Karlsruher Maßstab anders zu bewerten als die NPD. Gegner halten dagegen, politische Stärke könne nicht den Nachweis verfassungswidriger Ziele ersetzen.
Weitere Sachverständige, die im Landtag am 30. September aussagten, waren die Juristen Chan-Jo Jun, Christian Conrad und Hendrik Cremer sowie die Rechtswissenschaftler Katrin Groh und Kyrill-Alexander Schwarz.
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Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
