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Welche Zukunft hat die Stahlindustrie in Deutschland?

Stahlproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie beraten am kommenden Montag bei einem „Nationalen Stahlgipfel“ Politiker, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter. Sie treffen sich im niedersächsischen Salzgitter im Werk des gleichnamigen Stahlherstellers.
Sprechen wollen sie über den Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion und die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Erwartet werden Spitzenvertreter der sogenannten Stahl-Allianz, also der elf Bundesländer mit Stahlstandorten, der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall und die Industrie.
Vor der Veranstaltung wollen mehr als 1.000 Stahlarbeiter aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze in Deutschland demonstrieren.

Ministerpräsidenten Lies und Wüst nehmen teil

Am Gipfel teilnehmen wollen unter anderem die Ministerpräsidenten der Stahlländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Olaf Lies (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sowie der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will eine Rede halten.
Die Stahl-Allianz-Länder, der Branchenverband und die IG Metall wollen Reiche auch ein gemeinsames Positionspapier übergeben. Darin wollen sie ihre Erwartungen an die künftige Industrie- und Stahlpolitik formulieren.
Es ist nicht der erste „Stahlgipfel“. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr Ministerpräsidenten, Firmen und Arbeitnehmervertreter zu einem Austausch ins Kanzleramt eingeladen.

IG-Metall-Vize Kerner: Stahlgipfel muss „Umsetzungsgipfel“ sein

„Viele der damals diskutierten Maßnahmen sind bislang nicht ausreichend umgesetzt worden“, kritisierte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner im Vorfeld. „Insbesondere der Industriestrompreis ist in seiner heutigen Konstellation immer noch nicht ausreichend. Deshalb reicht es nicht mehr, die Herausforderungen erneut zu analysieren“, sagte Kerner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Stahlgipfel am Montag müsse daher ein „Umsetzungsgipfel“ sein. „Die Beschäftigten erwarten klare Signale und feste Zusagen für wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor unfairem internationalem Wettbewerb und verlässliche Bedingungen für Investitionen in die Zukunft der Standorte.“ Leitmärkte für grünen Stahl müssten endlich umgesetzt werden. „Wir werden nicht aufhören, das laut und vernehmbar einzufordern“, so Kerner weiter. „Wer eine klimaneutrale und resiliente Industrie will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Branchenverband fordert konkrete Entscheidungen

„Die deutsche Stahlindustrie steht weiterhin unter enormem Druck“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, der Deutschen Presse-Agentur. „International nicht wettbewerbsfähige Energiepreise, schwache Nachfrage und globale Überkapazitäten setzen unseren Unternehmen massiv zu.“ Gleichzeitig stehe man vor der Aufgabe, die Produktion klimaneutral umzubauen. „Der Nationale Stahlgipfel darf deshalb nicht bei einem erneuten Bekenntnis zur Stahlindustrie stehen bleiben.“ Nötig seien konkrete Entscheidungen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit klaren Erwartungen fährt auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nach Salzgitter: „Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von klimafreundlichem Stahl und einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Stahlunternehmen brauchen keine neuen Versprechen, sondern Entscheidungen, auf die sie bauen können.“ Ohne eine starke Stahlindustrie gebe es keine starke industrielle Zukunft – „weder für Nordrhein-Westfalen noch für Europa“.
Im Vorfeld des Stahlgipfels verwies die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf eine im Sommer veröffentlichte Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim. Demnach ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in Deutschland unter bestimmten industriepolitischen Bedingungen international wettbewerbsfähig. Dafür notwendig sei unter anderem ein längerfristig gedeckelter Industriestrom- sowie Wasserstoffpreis. Auch müsse es eine staatliche Förderung von Investitionen in eine klimaneutrale Produktion geben, die an Standortzusagen geknüpft werde.

Welche Rolle spielt die Stahlindustrie in Deutschland?

Die Stahlindustrie spielt eine zentrale Rolle, weil für sehr viele Produkte Stahl benötigt wird. Dies gilt etwa für den Autobau, die Bauindustrie und den Maschinenbau. Aber auch Haushaltsgeräte kommen nicht ohne Stahl aus. Stahl ist nicht gleich Stahl: Die Firmen bieten mehr als 2.500 Stahlsorten an – etwa für Drähte, Bleche, Stangen, Rohre oder Schienen.
Etwa 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Firmen sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen in sogenannten stahlintensiven Branchen. (dpa/red)
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Großrazzia gegen „Kollektiv Zwickau“: Linksextreme verabredeten sich, Körperverletzungen zu begehen

Bei der Großrazzia gegen das „Kollektiv Zwickau“ in mehreren Bundesländern wurden fünf Personen festgenommen. Archivbild. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Polizei ist in vier Bundesländern mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Fünf Verdächtige wurden bei dem Einsatz am Dienstag festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen demnach insgesamt zwölf Beschuldigte im Alter von 18 bis 36 Jahren, die sich 2022 zu einer kommunistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben sollen, um Straftaten zu begehen.
Vier der Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 36 Jahren wurden aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen. Ein weiterer 20-jähriger Beschuldigter soll während einer Durchsuchung einen Polizisten angegriffen haben. Auch er wurde vorläufig festgenommen. Alle fünf sollten noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Den Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, sich 2022 im sächsischen Zwickau zu einer politischen, kommunistischen Gruppe namens „Kollektiv Zwickau“ zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, regional und überregional gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen, erklärten die Ermittlungsbehörden. Sie sollen sich über Jahre hinweg verabredet haben, um Körperverletzungen gegen politisch Andersdenkende sowie Sachbeschädigungen zu begehen.
Durchsuchungen gab es den Angaben zufolge in Sachsen sowie in Thüringen, Hamburg und Bremen. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen. Ein LKA-Sprecher sagte auf Nachfrage, dass die für linksextremistische Straftaten zuständige Soko LinX des sächsischen Landeskriminalamts dabei federführend sei. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liege in Zwickau.
(afp/red)
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Nach Unfall: „Mein Schiff 3“ für Reparaturen in eine Werft

Fachleute begutachten den Schaden. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Nach dem Unfall des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ in Bremerhaven sind Reparaturen in einer Werft erforderlich. Dafür werde das Schiff voraussichtlich am Sonntag (1. November) an die Pier der Lloyd Werft Bremerhaven wechseln, teilte Tui Cruises mit. Fachleute untersuchen den Ozeanriesen nach Angaben der Reederei und bereiten nächste Schritte vor.
Das nahezu voll besetzte Kreuzfahrtschiff war am Sonntag beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde das riesige Schiff von einer Böe erfasst und trieb auf die zwei Containerschiffe zu, die am Container-Terminal Stromkaje festgemacht waren.
Bei dem Zusammenstoß entstand nach ersten Schätzungen ein Schaden in siebenstelliger Höhe. Die geplante mehrwöchige Reise des Tui-Schiffes in Richtung Kanaren wurde abgesagt. Die Gäste bekommen den Reisepreis erstattet. Die Reederei teilte weiter mit, dass sie davon ausgehe, Anfang kommender Woche mehr Klarheit darüber zu haben, wie nachfolgende Reisen betroffen seien.
Die Wasserschutzpolizei ermittelt zu dem Unfall, unter anderem gegen den Kapitän wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit. Die Ermittlungen sollen klären, ob er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Bremer Hafenressort erklärte, dass für die Manöver von Schiffen im Hafen immer die Kapitäne verantwortlich seien. (dpa/red)
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Unfall von „Mein Schiff 3“ – Polizei ermittelt gegen Kapitän

Zwei Männer begutachten den Schaden an der „Mein Schiff 3“. Das Kreuzfahrtschiff war am Vortag bei stürmischem Wetter mit zwei Containerschiffen kollidiert. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es sollte eine Kreuzfahrt mit der „Mein Schiff 3“ zu den Kanaren werden, doch schon beim Auslaufen in Bremerhaven macht eine Windböe die Urlaubspläne der Reisenden zunichte: Nach der folgenschweren Kollision des Kreuzfahrtschiffes mit zwei weiteren Schiffen ermittelt die Polizei gegen den Kapitän des Ozeanriesen. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. „Es wird geprüft, ob er gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen hat.“ Zuvor hatte der Sender RTL berichtet.
Die Polizei schätzt den entstandenen Sachschaden auf eine Millionensumme. Die Reise des Kreuzfahrtschiffes wurde abgesagt. „Die festgestellten Schäden machen kurzfristige Reparaturarbeiten in einer Werft erforderlich“, sagte eine Sprecherin der Reederei Tui Cruises. Ursprünglich sollte das nahezu voll besetzte Schiff am Sonntagabend zu den Kanaren aufbrechen.
Am späten Sonntagabend waren bei dem Zusammenstoß insgesamt drei Schiffe im Hafen beschädigt worden. Auslöser für den Unfall war nach Angaben der Polizei eine Windböe. Demnach wurde die „Mein Schiff 3“ beim Auslaufen von Schleppern unterstützt, als die Böe sie erfasste. Das Schiff sei daraufhin auf zwei Containerschiffe zugetrieben, die am Containerterminal Stromkaje ankerten. Die weiteren Ermittlungen der Wasserschutzpolizei dauern an.
Dem RTL-Bericht zufolge hatten Ermittler noch in der Nacht zum Montag mit den Schiffsführern auf allen drei Schiffen gesprochen. Weitere Angaben, etwa worauf genau sich der mögliche Sorgfaltspflicht-Verstoß des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes bezieht, machte die Polizei zunächst nicht.

Kein Wassereinbruch, keine Verletzten

An dem kleineren Containerschiff sei ein leichter Schaden entstanden, bei dem größerem ein erheblicher. „Durch den Zusammenstoß wurde die Backbordseite des großen Containerschiffs auf mehreren Metern aufgerissen und Containerführungen deformiert“, teilte die Polizei mit. Auch das Tui-Schiff wurde erheblich beschädigt. Auf Bildern waren Schäden an Rettungsbooten und der Brücke zu sehen.
Die Schäden befänden sich jeweils mehrere Meter über der Wasserlinie. Bei keinem der Schiffe sei es zu einem Wassereinbruch oder Verletzten gekommen. Das Kreuzfahrtschiff fuhr nach dem Unfall zurück zum Kreuzfahrterminal. Alle drei am Unfall beteiligten Schiffe wurden mit einem Auslaufverbot belegt. „Das ist die übliche Vorgehensweise“, sagte dazu ein Sprecher des Bremer Hafenressorts.

Reederei: „einzig verantwortungsvolle Entscheidung“

Direkt nach dem Unfall seien bereits Technikexperten an Bord gegangen, um den Schaden zu untersuchen, sagte eine Tui-Sprecherin. Die Fachleute stellten demnach fest, dass das Schiff zur Reparatur in eine Werft muss. Die 20-tägige Kanaren-Reise sei daraufhin abgesagt worden. Die Absage sei „die einzig verantwortungsvolle Entscheidung“. Die Sicherheit von Gästen und Crew habe „höchste Priorität“. Jetzt kümmere sich die Reederei darum, die Gäste zu betreuen.

Fallen weitere „Mein Schiff 3“-Reisen aus?

Befürchtungen über eine Reiseabsage hatten Passagiere bereits direkt nach dem Unfall. „Ich glaube, das war es mit der Reise“, sagte etwa eine Frau in einem von der Deutschen Presse-Agentur verifizierten Augenzeugenvideo vom Abend. Das Video zeigt, wie das Kreuzfahrtschiff einem an der Hafenmauer liegenden Containerschiff immer näher kommt und mit ihm zusammenstößt.
Zum Unfallzeitpunkt waren nach Angaben der Reederei 2.428 Gäste und 922 Crewmitglieder an Bord. Alle konnten vorerst an Bord bleiben. Ob weitere für dieses Jahr geplante Reisen mit der „Mein Schiff 3“ nach der Reparatur stattfinden können, war laut der Reederei zunächst unklar.
Auf den Hafenbetrieb in Bremerhaven hatte der Unfall zunächst keine Auswirkungen. „Nach aktuellem Kenntnisstand beeinträchtigen möglicherweise ins Wasser gefallene Schiffsteile den Schiffsverkehr nicht“, sagte der Sprecher des Bremer Hafenressorts. (dpa/red)
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Die Einsatzkräfte in Norddeutschland mussten sich vor allem um überschwemmte Parkplätze, umgestürzte Bäume und Äste kümmern. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.
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Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Wo die Marine stationiert ist – und wo sie investieren will

Die deutschen U-Boote sind in Eckernförde beheimatet. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:

Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee

Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Wilhelmshaven – größter Marinestandort überhaupt

Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz

Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.
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Standort Cuxhaven – Ausweichhafen im Ernstfall?

Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.

Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas

Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee

Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer

Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.
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Standort Rostock – Das Marinekommando

Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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Hamburger Hafen: Bund untersagt Verkauf von Logistikfirma an China-Reederei

Cosco-Containerschiffe laufen regelmäßig Hamburg an. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.
Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“ Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.

Transporte wichtig für Ostdeutschland

Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut – das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel – von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.
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Geschäftsführer bedauert Entscheidung

Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.
Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.“ Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.

Terminalbeteiligung in Hamburg

Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier – vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.
Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.
Das Kabinett beschloss letztlich, einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zuzulassen. Der Vertrag wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Seit Jahren versorgt China über den Hafen Piräus weite Teile Osteuropas mit eigenen Produkten. Piräus dient China als Hebel für Pekings wachsenden Einfluss in Europa.
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Kartellamt erlaubt Übernahme

Dass Zippel an Cosco verkauft werden sollte, war Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Grund für den angedachten Verkauf war, dass sich Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen zurückziehen wollte, wie damals das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Plaß bestätigte das.
Im Februar wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Verkauf gutheißt – wobei sicherheitspolitische Aspekte nicht geprüft wurden. „Aus wettbewerblicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Das Kartellamt begründete die Entscheidung damit, dass Zippel nur einen Bruchteil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.

Verfassungsschutz mit Bedenken

Ende April wurden Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Übernahme publik. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, brachte der Inlandsnachrichtendienst seine Einwände auch schriftlich vor. Die Verfassungsschützer hätten Sorge wegen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.
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Ministerium untersucht Verkauf

Das Bundeswirtschaftsministerium unterzog den Verkauf einer Überprüfung. Die Regierung kann in Einzelfällen den Verkauf deutscher Unternehmen untersuchen. Maßstab sei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde. Die Bundesregierung prüft den Angaben nach jährlich im Durchschnitt circa 300 Fälle. In acht Fällen sei ein Kauf untersagt worden.
Plaß verteidigte während der Prüfung des Ministeriums den angedachten Verkauf. „Das Geschäft bleibt in Hamburg, alle Arbeitsplätze werden erhalten“, sagte er dem Fachmedium „Deutsche Verkehrs-Zeitung“. Es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu halten. (dpa/red)
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Steinmeier: „Habt Mut zur Erneuerung“ – und eine Bilanz mit pessimistischen Tönen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen.
„Reformen sind immer ein Wagnis – aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
„Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“ – dies gelte „allen Untergangsszenarien zum Trotz“, betonte der Bundespräsident. „Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung!“
Deutschland durchlebe gegenwärtig eine „wirklich tiefgreifende Krise“, sagte Steinmeier. „Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist.“ Durch eine gründliche Erneuerung werde Deutschland aber sicherer und stärker.
Eine „wirkliche Trendwende“ könne es erst geben, „wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn die Menschen das Leben wieder für bezahlbar halten, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht“.
All dies werde „nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit“, betonte Steinmeier.

Bilanz mit pessimistischen Tönen

Zudem wünscht sich der Bundespräsident für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt eine Persönlichkeit mit Integrationskraft.

„In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt“, sagte er.
„Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren – anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit“, betonte der Bundespräsident.
In seiner teils sehr persönlich gehaltenen Rede zog Steinmeier auch eine Bilanz seines politischen Lebens, in der er Pessimismus angesichts der aktuellen politischen Lage durchscheinen ließ und Aufgaben für seine Nachfolge benannte.
„Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist“, sagte er.
Sein Selbstverständnis als Bundespräsident sei gewesen, Brücken zu bauen „zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten“.
Seinem Nachfolger riet Steinmeier, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Kontakte zu den Bürgern: „Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken – das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben.“ (afp/red)
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Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Das zentrale Fest zum Tag der Deutschen Einheit wird in Bremen gefeiert. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO

Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
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Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
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Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
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Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
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Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
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Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Bremen: Pistorius plant Kauf von 16 neue Airbus-Transportmaschinen – Typ A400M

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant beim Besuch von Airbus den Kauf von 16 neuen A400M. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag, den 29. September in Bremen.
Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

Alte Logistikmaschinen sollen an Partner verkauft werden

„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Maschinen für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen.
Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.
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A400M seit 2014 Nachfolger der Transall

Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer.
Die Maschine mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert. (afp/red)
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Mutmaßlicher Islamist plante anscheinend Anschlag auf Kirche

Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Brandenburg festnehmen. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht.
Sie wirft dem 24-jährigen Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Schusswaffe besorgt, Kirche ausgekundschaftet

Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24-Jährigen im Landkreis Barnim festgenommen. Nach dpa-Informationen erfolgte der Zugriff in Eberswalde – rund 50 Kilometer nordöstlich von Berlin.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.
Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht. (dpa/red)
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Die Bundestreue – was sie bedeutet und welche Funktion sie hat

Bundeskanzler Friedrich Merz brachte kürzliche die Bundestreue wieder ins Gespräch. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundestreue prägt das föderale Miteinander zwischen Bund und Ländern.
  • Die Bundestreue hat ihre historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert.
  • Bislang wurde sie noch nie in der Praxis angewandt.
  • Zunächst können Konflikte zwischen Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
 
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Grenzen politischer Macht und auf die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch im ostdeutschen Bundesland, betonte er. So könne der Bund bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel.
Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
Doch was bedeutet Bundestreue konkret? Welche Pflichten ergeben sich aus ihr? Gab es vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit Konflikte zwischen Bund und Ländern? Die Epoch Times beantwortet einige Fragen zu dem Thema.

Wie kam es zur Bundestreue?

Der Grundsatz der Bundestreue hat seine historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert. In der Reichsverfassung des Deutschen Reiches von 1871 gab es bereits das Konzept gegenseitiger „Bundespflichten“. Dabei sah Artikel 19 sogar eine sogenannte Reichsexekution vor, wenn ein Bundesglied seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllte. Es entspricht zwar noch nicht der heutigen „Bundestreue“, zeigt aber eine frühe Grundlage des Gedankens.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Rudolf Smend (1882–1975) entwickelte die Idee weiter. In seiner 1916 erschienenen Abhandlung „Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat“ formulierte er die Bundestreue als Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Smend verstand sie als einen allgemeinen Rechtssatz, der Reich und Einzelstaaten zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit verpflichtet.
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Das Bundesverfassungsgericht griff diesen Gedanken 1952  auf. In einem Urteil vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299, Leitsatz 7b) leitete es aus dem bundesstaatlichen Prinzip eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes und seiner Länder zu „bundesfreundlichem Verhalten“ her. Dabei verwies es ausdrücklich auf Smends Ausführungen von 1916. Damit erkannte das Bundesverfassungsgericht die Bundestreue als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz an und präzisierte sie in späteren Rechtsprechungen weiter.

Was bedeutet Bundestreue konkret?

Bundestreue bedeutet im deutschen Verfassungsrecht vereinfacht ausgedrückt: Bund und Länder müssen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausüben, dass sie aufeinander Rücksicht nehmen. Die Funktionsfähigkeit des Bundes darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Grundlage ist das Bundesstaatsprinzip aus dem Grundgesetz, Art. 20 Absatz 1. Das Bundesverfassungsgericht leitet daraus das Gebot des „bundesfreundlichen Verhaltens“ – also die Bundestreue – ab. In dem ersten Absatz heißt es wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das Bundesverfassungsgericht schlussfolgert daraus, dass Bund und Länder bei der Ausübung ihrer Kompetenzen die Belange der jeweils anderen Seite berücksichtigen müssen (Rn. 71). Des Weiteren dürfen Bund und Länder nicht einfach aneinander vorbei handeln, wenn vor dem Hintergrund der föderalen Aufgabenverteilung eine Zusammenarbeit erforderlich ist. Auch dürfen weder Bund noch Länder in die Kompetenzen (Rn. 99) des jeweils anderen eingreifen und dadurch die föderale Ordnung beeinträchtigen.
Ein konkretes Beispiel für eine missbräuchliche Ausübung von Kompetenzen liefert ein Fall aus Bremen: Das Land verbot 2012 per Gesetz den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen. Es berief sich dabei auf seine Zuständigkeit für die Nutzung des Hafens. Das Verwaltungsgericht Bremen sah 2015 darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue, weil Bremen damit die Kompetenzordnung des Bundes umgehe, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz 2021 wegen des Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für nichtig.

Was passiert, wenn ein Land seine Bundespflichten nicht erfüllt?

Erfüllt ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz vorgeschriebenen Bundespflichten nicht, kann die Bundesregierung nach Artikel 37 Abs. 1 des  Grundgesetzes Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Dem muss der  Bundesrat zustimmen.
Um den Bundeszwang durchzusetzen, kann die Regierung, die das Weisungsrecht hat, oder ein von ihr beauftragter Vertreter nach Artikel 37 Abs. 2 den Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen. Der Artikel 37 legt keine konkreten Maßnahmen fest. Es ist darin lediglich die Rede von „notwendigen Maßnahmen“, mit denen das Land zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden soll.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezeichnen den Bundeszwang als ein „Drohmittel“ mit einer „gewissen Vorwirkung“. Darüber hinaus erfülle er eine „Reserve- und Auffangfunktion“, die im Fall eines nicht zu lösenden Konflikts bereitstehe (Seite 4).
Bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht das Grundgesetz daneben ein eigenes Verfahren der Bundesaufsicht vor. Nach Artikel 84 Abs. 3 übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass sich die Länder an die Bundesgesetze halten. Wenn ein Land Mängel nicht beseitigt, entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen diesen Beschluss kann man laut Art. 84 Abs. 4 das Bundesverfassungsgericht anrufen. Kommt ein Land seiner Pflicht nach, entfällt die Grundlage für den Bundeszwang.
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Wurde der Bundeszwang bereits angewendet?

Nein, bislang wurde der Bundeszwang nicht angewendet. Bisher einigten sich Bund und Länder bzw. das Bundesverfassungsgericht urteilte bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
Ein Beispiel: Mitte der 1990er-Jahre stritten der Bund und Schleswig-Holstein über die Einstufung eines Abschnitts der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Das Bundesverkehrsministerium wies das Land an, den Teil der Straße nach Landesrecht abzustufen. Schleswig-Holstein weigerte sich, sodass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Folge war. Die Bundesregierung beantragte festzustellen, dass das Land mit seiner Weigerung gegen seine Pflichten aus dem Grundgesetz verstoßen habe.
Die Karlsruher Richter stellten am 3. Juli 2000 fest, dass die Weisung des Bundes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Er habe damit seine Befugnisse überschritten, hieß es; damit war der Antrag zurückgewiesen. Hätte das Gericht dem Bund recht gegeben und das Land sich dennoch geweigert, wäre dies Grundlage für die Einleitung eines Bundeszwangs unter Berücksichtigung der erwähnten Regeln gewesen.
Ende Juni fand übrigens die erste Bund-Länder-Konferenz in diesem Jahr statt. Die Teilnehmer betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit. Kanzler Merz sprach von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders.“
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Sicheres Netz aus dem All: OHB bekommt Milliardenauftrag

OHB hat einen Milliardenauftrag für 18 Satelliten erhalten. (Archivfoto) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB soll 18 Satelliten für die Europäische Union bauen. Dafür bekommt der Konzern nach eigenen Angaben knapp eine Milliarde Euro. Die ersten Satelliten für das Programm „Iris²“ sollen 2029 ins All starten.
Das Projekt soll Europas Antwort auf das amerikanische Satellitennetzwerk Starlink werden. Es soll Behörden, Militär, Unternehmen und Privatpersonen eine schnelle und sichere Kommunikation ermöglichen.
Das System wird aus 348 Satelliten bestehen, die in niedriger und mittlerer Erdumlaufbahnen fliegen. OHB soll dafür 18 Satelliten für eine mittlere Umlaufbahn beisteuern, wie das Unternehmen mitteilte.
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„Iris²“ ist das dritte große Raumfahrtprojekt der Europäischen Union nach dem Navigationssystem „Galileo“ und dem Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“.
Das Projekt sei ein bedeutender weiterer Schritt Europas in die Unabhängigkeit, sagte OHB-Vorstandschef Marco Fuchs. In einer digitalisierten Welt sei eine eigenständige Kommunikationsinfrastruktur unabdingbar. (dpa/red)
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Bestechungsskandal in JVA Bremen: 23 Verdächtige im Visier

In der JVA Bremen sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.

Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Foto: Focke Strangmann/dpa

Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.

„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“

So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.
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Ähnliche Fälle in NRW

Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.

CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht

Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
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Große Anteilnahme nach dem CSD-Anschlag: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Menschen gedenken am 27. Juli 2026 am Brandenburger Tor in Berlin der Opfer des CSD-Anschlags – mit Blumen, Beileidsbekundungen und einer großen Regenbogenfahne. - Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten herrscht bundesweit weiter große Anteilnahme. Bereits seit Sonntag kommen Menschen vielerorts zu Mahnwachen und Spontandemonstrationen zusammen – am Montagabend waren etliche weitere Versammlungen unter anderem in Großstädten wie München, Hannover und Bremen geplant. Währenddessen nahm die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Bluttat zu.

Aufrufe zu Besonnenheit

In Bremen riefen die Organisatoren des CSD-Vereins vor der am frühen Montagabend auf dem Marktplatz der Hansestadt geplanten Veranstaltung dazu auf, auf „politische Schilder und Banner“ sowie „Partei-, Vereins- oder Organisationsflaggen“ zu verzichten. „Die Mahnwache soll ein gemeinsamer Ort des Gedenkens und des Zusammenhalts für alle sein.“
Der Berliner CSD-Verein rief am Montag zu Besonnenheit auf. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, erklärte der Vorstand in der Bundeshauptstadt.

Am 26. Juli 2026 legen Menschen an einer provisorischen Gedenkstätte im Berliner Tiergarten Blumen und Botschaften für die Opfer des CSD-Anschlags nieder.

Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images)

Islamistischer Terror müsse „klar und ohne Relativierung“ benannt werden. Zugleich stelle sich der Verein aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu „instrumentalisieren“. Der CSD stehe für Zusammenhalt und Respekt.

Ablauf des Anschlags

Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der flüchtige Verdächtige wurde am Sonntagabend von Spezialkräften nach rund 20-stündiger Suche bei einem Einsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin erschossen. Laut Polizei lief er mit einem Messer auf sie zu. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen zum Fall.

Gedenken in vielen Städten

Bereits am Sonntagabend gedachten deutschlandweit Menschen der Opfer des Anschlags. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und CSD-Vereinen in etlichen Städten von Mainz in Rheinland-Pfalz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
In Berlin wurde das Brandenburger Tor am Abend in Regenbogenfarben und mit dem Schriftzug „Berlin, Stadt der Freiheit“ angestrahlt. Auch dort versammelten sich weiterhin Menschen im Gedenken an die Anschlagsopfer.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

In Erfurt kamen nach Polizeiangaben am Sonntagabend etwa 400 Menschen zusammen, ebenso viele zählten Beamte in Mainz. Dort wurden den Angaben zufolge Kerzen und Blumen niedergelegt. In Dresden lud der örtliche CSD-Trägerverein zu einer Mahnwache in der Innenstadt, auch dort wurde mit Kerzen und Blumen der Opfer gedacht. „Wir bleiben stark und sichtbar“, schrieben die dortigen Organisatoren im sozialen Netzwerk Instagram.

Offizielle Reaktionen der Länder

In Sachsen ordnete die Landesregierung am Montag Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden an, Fahnen davor wurden auf Halbmast gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wollte Innenminister Christian Pegel (SPD) nach Angaben der Landesregierung an einer am frühen Montagabend geplanten Mahnwache in Schwerin teilnehmen. „Der Islamismus ist eine reale Gefahr – niemand darf ihn kleinreden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der queeren Community gelte volle Solidarität. (afp/red)
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Labor: Manche Kleidung bei Shein mit Chemikalien belastet

Manche Kleidung bei Shein ist stark mit Chemikalien belastet - zu diesem Ergebnis kommen Tests im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Auf der Online-Plattform Shein verkaufte Kleidung ist zum Teil stark mit Chemikalien belastet – und reißt damit europäische Grenzwerte. Das geht aus Untersuchungen des Bremer Umweltinstituts im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor.
Die Testergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 7 von 18 getesteten Kleidungsstücken verstießen demnach gegen EU-Grenzwerte.

Shein will Produkte vorerst aus Sortiment nehmen

„Wir nehmen die von der DUH vorgebrachten Vorwürfe sehr ernst“, erklärte Shein auf dpa-Anfrage. Man prüfe den Sachverhalt nun. „Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, nehmen wir die betroffenen Produkte, entsprechend unseren Produktsicherheitsrichtlinien weltweit aus dem Angebot. Gleichzeitig führen wir eine unsere gesamte Seite umspannende Prüfung vergleichbarer Produkte durch.“
Nicht nur Shein fällt bei Tests von Verbraucherschützern negativ auf. Das betrifft auch andere Online-Billigplattformen wie Temu. Die EU-Kommission brummte Temu zuletzt eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro auf, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken bei Ladegeräten und zu viel Chemikalien in Kinderspielzeug.
Temu kritisierte die Strafe in einem Statement als unproportional. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der Systeme wider.
„Wir haben in letzter Zeit häufig Grenzwertüberschreitungen, auch gerade was die PFAS angeht“, sagt Ulrike Siemers, Co-Geschäftsführerin des Umweltinstituts. „Häufig auch bei Plattformen, wo man die Textilien und die Produkte eben auch online bestellen kann.“

„Bunter Cocktail an Chemikalien“

Bei den aktuellen Labor-Untersuchungen der Shein-Produkte wurden laut Labor teils erhebliche Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt. „Wir haben in den Produkten eine Vielzahl von verschiedenen Chemikalien gefunden, von den Schwermetallen über die Weichmacher, über einige PFAS“, so Siemers. „Das ist ein bunter Cocktail an Chemikalien, auch welche, die eben vielleicht nicht unbedingt reglementiert sind, aber trotzdem eben auch ein gesundheitsgefährdendes Potenzial aufweisen können.“
So wurde in einer getesteten Kinderjacke ein Grenzwert für eine Chemikalie aus der PFAS-Gruppe um mehr als das 1.100-Fache überschritten, in einer für Teenager angebotenen Jacke sogar um mehr als das 12.000-Fache. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Diese Stoffe werden eingesetzt, um unter anderem Kleidung wasser-, fett- und schmutzabweisend zu machen.

Massive Überschreitungen von Grenzwerten

Als sogenannte Ewigkeitschemikalien reichern sich PFAS in Mensch und Umwelt an. Manche PFAS können laut Umweltbundesamt Effekte auf Stoffwechsel, Hormonhaushalt und Immunsystem haben, manche stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
In einem Paar Damen-Schnürstiefel wiederum wurde eine Konzentration von 179.000 Milligramm pro Kilogramm des Weichmachers DEHP gefunden. Erlaubt wären allenfalls Werte von unter 1.000 Milligramm. Die Stiefel enthalten also das 179-Fache des zugelassenen Wertes.

Was Phthalate auslösen können

Sogenannte Phthalate – dazu gehört DEHP – haben hormonähnliche Eigenschaften und können die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen. Insgesamt verstießen von 18 untersuchten Produkten 7 gegen EU-Grenzwerte. Shein vertreibt sowohl eigene Produkte als auch Waren von anderen Anbietern. Alle getesteten Kleidungsstücke sind nach Angaben der DUH Shein-Produkte.
Shein betonte, Händler und Lieferanten seien verpflichtet, sich an interne Produktsicherheitsstandards sowie die jeweils geltenden Produktsicherheitsstandards zu halten. Zudem arbeite man mit international anerkannten Prüf- und Inspektionsunternehmen zusammen, darunter der TÜV Süd.

Umwelthilfe schickt Abmahnung an Shein

Die Deutsche Umwelthilfe hat Shein nun eine Abmahnung geschickt. „Das bedeutet erstens, dass wir eine Unterlassungserklärung einfordern, also diese ganzen gefährlichen Chemikalien und Produkte müssen vom Markt, und zwar weltweit“, sagt Viola Wohlgemuth, Textilexpertin von der DUH. Zudem werde man der EU-Kommission die Testergebnisse zur Verfügung stellen.
Hintergrund ist ein Verfahren, das die EU-Kommission im Februar gegen Shein einleitete. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf seiner Plattform zu tun und den Verbraucherschutz zu vernachlässigen.

EU-Untersuchung läuft

Für Aufsehen hatte der Verkauf kindlich aussehender Sexpuppen gesorgt, auch genehmigungspflichtige Waffen sowie Medikamente konnte man auf dem Online-Marktplatz erwerben. Das Unternehmen hatte die Angebote nach Kritik selbst von seiner Seite genommen.
Grundlage für das Verfahren der EU-Kommission ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten, die vor allem die Internetnutzer in der EU schützen sollen.
Die Verfahren ziehen sich oft über Jahre. Gegen Shein laufen die Ermittlungen noch. Im nächsten Schritt würde die EU-Kommission vorläufige Ergebnisse präsentieren und erst danach – sollte Shein nicht einlenken und sich bessern – würde Brüssel eine Strafe verhängen.

Privatpersonen und Organisationen können auf Missstände hinweisen

Umweltaspekte stehen zwar nicht direkt im Fokus des DSA. Der Verkauf von Produkten, die nicht dem EU-Recht oder dem nationalen Recht eines Mitgliedslandes entsprechen, aber schon. Als illegal können also auch Produkte verstanden werden, die gegen Umweltvorschriften verstoßen.
Das Gesetz sieht dabei explizit auch vor, dass Privatpersonen oder zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Kommission auf Missstände hinweisen können. Die Bremer Laborergebnisse will die Umwelthilfe nun der EU-Kommission für ihr weiteres Vorgehen gegen Shein als eben ein solches Beweismittel an die Hand geben.

Verbraucherschützer haben immer wieder etwas zu bemängeln

Auch Stiftung Warentest stellte bei Tests von Spielzeug, Schmuck und elektronischen Geräten, die bei Temu und Shein verkauft wurden, fest, dass 110 von 162 Produkten EU-Standards nicht erfüllten. Oekotest fand bei Tests von über Shein verkaufter Kleidung bedenkliche Chemikalien. Die Arbeiterkammer Oberösterreich kam bei von Temu und Shein verkaufter Kleidung zu ähnlichen Ergebnissen.
Auch Tests, die die Verwaltung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul in Auftrag gab, fanden fragwürdige Substanzen bei Produkten, die unter anderem über Temu und Shein vertrieben wurden. Zu all diesen Tests äußerte sich Shein in seiner Antwort an die dpa nicht.

Was Fachleute raten

Online-Shoppern rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen zu besonderer Vorsicht beim Einkaufen auf Online-Marktplätzen, auf denen vor allem chinesische Händler Produkte anbieten. Bei sicherheitsrelevanten Waren wie Spielzeug, Elektrogeräten und Kosmetika raten die Experten zum Kauf in der EU. Zudem solle man auf komplette Angaben zu Hersteller, Importeur und Sicherheitskennzeichen wie das CE-Zeichen achten. Bei extrem günstigen Angeboten könnten schlechte Qualität oder mangelnde Sicherheit dahinterstecken.
Die Umwelthilfe wünscht sich generell ein stärkeres Vorgehen gegen Fast Fashion, also gegen sehr günstige Mode mit extrem schnell wechselnden Kollektionen. Bei der anstehenden Reform des Textilgesetzes sollten Umweltkriterien eine Rolle spielen. Nach den bisher bekannten Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sollen sich Hersteller künftig an Organisationen für Herstellerverantwortung beteiligen, die sich aus Beiträgen der Hersteller finanzieren und um Sammlung und Verwertung von Alttextilien kümmern sollen.
„Wenn Unternehmen giftige, kurzlebige und schwer recycelbare Fast-Fashion-Produkte auf den Markt bringen, dann sollten diese drastisch höhere Beiträge zahlen müssen als Hersteller langlebiger, schadstoffarmer und kreislauffähiger Textilien“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. (dpa/red)
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Nach Tötung zweier Menschen in Bremen: 22-jähriger Tatverdächtiger schwer verletzt festgenommen

Die Polizei fahndete nach dem Täter. - Foto: Hüneke/dpa
Nach der Tötung zweier Menschen in Bremen hat die Polizei am Sonntag einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Im Zuge ihrer Großfahndung spürten Spezialeinsatzkräfte den 22-Jährigen am Abend in einem Maisfeld im niedersächsischen Schwanewede auf und nahmen ihn fest, wie die Polizei mitteilte.
Hinweise aus der Bevölkerung sowie die enge Zusammenarbeit mit der Polizei in Niedersachsen hätten die Einsatzkräfte zum Aufenthaltsort des Mannes geführt. Der Tatverdächtige wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen aufgefunden, von den Beamten wiederbelebt und dann in ein Krankenhaus gebracht.
Am Freitag waren im Bremer Stadtteil Vegesack ein Mann und eine Frau getötet worden. Die Polizei entdeckte den durch Stiche und Schnitte schwer verletzten Mann auf der Straße; er erlag seinen Verletzungen. Im Keller eines nahegelegenen Mehrfamilienhauses entdeckten die Beamten eine tote Frau. Die Hintergründe der Gewalttat blieben zunächst unklar. Die Ermittlungen der Mordkommission und der Bremer Staatsanwaltschaft dauerten an. (afp/red)
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Nach Doppelmord in Bremen: 22-jähriger Tatverdächtiger schwer verletzt festgenommen

Die Polizei fahndete nach dem Täter. - Foto: Hüneke/dpa
Nach der Tötung zweier Menschen in Bremen hat die Polizei am Sonntag einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Im Zuge ihrer Großfahndung spürten Spezialeinsatzkräfte den 22-Jährigen am Abend in einem Maisfeld im niedersächsischen Schwanewede auf und nahmen ihn fest, wie die Polizei mitteilte.
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Am Freitag waren im Bremer Stadtteil Vegesack ein Mann und eine Frau getötet worden. Die Polizei entdeckte den durch Stiche und Schnitte schwer verletzten Mann auf der Straße; er erlag seinen Verletzungen. Im Keller eines nahegelegenen Mehrfamilienhauses entdeckten die Beamten eine tote Frau. Die Hintergründe der Gewalttat blieben zunächst unklar. Die Ermittlungen der Mordkommission und der Bremer Staatsanwaltschaft dauerten an. (afp/red)