DGB-Vize Stefan Körzell unterstützt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaNachrichtenagentur
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt.
„Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“
Übergangslösung für Deutschland
Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockiert werde, fordere die Linke „eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent“. Mit den Einnahmen könnten „dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn endlich angegangen werden“, betonte Görke.
Unterstützung erhält der Vorstoß vom DGB. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Sie muss jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der „Rheinischen Post“.
Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. „Da diese Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürgerinnen und Bürger zu belasten“, sagte der DGB-Vizevorsitzende.
Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert. (afp/red)
Noch kurz ein Bier am Bahnsteig? Ab 1. September wird das an immer mehr Bahnhöfen verboten sein. - Foto: Victor Golmer/iStock
In Kürze:
Ab September müssen Fahrgäste der Deutschen Bahn und Händler mit strengeren Verordnungen rechnen.
Erleichterungen gibt es für Arbeitnehmer und Rentner bei der Steuererklärung.
Ebenso gibt es im kommenden Monat einen weiteren BundesweitenWarntag.
Mit dem September kommen erneut einige Neuregelungen auf Verbraucher in Deutschland zu. So dürfen die Menschen an einigen Bahnhöfen ab September bald keinen Alkohol mehr konsumieren, und für Werbung mit Umweltaussagen gelten strengere Regeln.
Zudem können sich mehr Menschen in Steuerfragen von Lohnsteuerhilfevereinen helfen lassen, was für viele ein Vorteil sein kann. Im Folgenden eine Übersicht der Änderungen ab September.
Alkoholverbot an Bahnhöfen
Von dem Alkoholverbot sind ab 1. September 2026 zunächst nur die Bahnhöfe Berlin Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig betroffen. Bis zum 15. Oktober 2026 will die Deutsche Bahn jedoch schrittweise alle 5.400 Bahnhöfe „alkoholfrei“ machen. DB-Chefin Evelyn Palla teilte hierzu mit:
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen. Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt.“
Somit soll sich durch das Alkoholverbot die Sicherheit für Mitarbeiter und Fahrgäste wieder erhöhen. Palla verwies dabei auf den „brutalen und sinnlosen Angriff vom vergangenen Freitag“ (17. Juli 2026). Sie bezog sich auf eine Gewalttat auf der Strecke Offenburg–Karlsruhe, bei der ein alkoholisierter Fahrgast einen Bahnmitarbeiter aus einem fahrenden Regionalzug gestoßen haben soll.
Das Alkoholverbot an Bahnhöfen kommt.
Foto: Sven Hoppe/dpa
„Deshalb kommt jetzt das Alkoholverbot an Bahnhöfen. Wir meinen es ernst mit der Sicherheit. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeitenden und Fahrgäste“, so Palla. Bereits heute seien laut Palla 30 Bahnhöfe in Deutschland alkoholfrei, darunter Köln, München und Hamburg. „Die Erfahrung dort ist eindeutig“, sagte die DB-Chefin. „Alkoholfrei heißt: weniger Gewalt und weniger Müll.“
Konkret gilt das Verbot auf den Bahnsteigen sowie in den Bahnhofshallen. Die Gastronomie kann allerdings durchatmen, sie bleibt von dem Verbot ausgenommen. Zudem ist es weiterhin erlaubt, Alkohol verschlossen in Taschen oder aus Einkäufen mitzuführen.
Die Einhaltung soll von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbot.
Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Rentner: Zum 1. September dürfen Lohnsteuerhilfevereine mehr Menschen bei steuerlichen Fragen unterstützen. Damit könnte sich das Bewältigen der Steuererklärung vereinfachen.
Bisher durften Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland ihre Mitglieder bei der Einkommensteuer beraten, sofern diese Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, Renten oder Unterhaltszahlungen vorweisen.
Wenn jedoch sogenannte Überschusseinkünfte hinzukommen, gelten Obergrenzen. Die Überschusseinkünfte entstehen oftmals durch Vermietung und Verpachtung oder durch Kapitalvermögen.
Aktuell liegen diese Grenzen bei 18.000 Euro für Alleinstehende und bei 36.000 Euro für Ehepaare. Wer sie überschreitet, darf aktuell keine Beratung von einem Lohnsteuerhilfeverein erhalten. Stattdessen kann er sich von einem Steuerberater beraten lassen. Ab September entfallen diese Grenzen.
Für Selbstständige und Gewerbetreibende bringt die Neuregelung keinen Vorteil. Sie müssen für steuerrechtliche Unterstützung auch künftig einen Steuerberater aufsuchen.
Strengere Regeln für Aussagen wie „umweltfreundlich“ in der Werbung
Für Werbung mit Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“, „CO₂-neutral“ und „biologisch abbaubar“ gelten ab dem 27. September strengere Vorgaben. Es handelt sich laut der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) um eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Damit verschärfen sich die Anforderungen an sogenannte „Green Claims” (zu Deutsch: grüne Versprechen) und Nachhaltigkeitssiegel.
Die Green Claims beeinflussen aus Sicht der IHK die Kaufentscheidung der Verbraucher maßgeblich. Werbeversprechen mussten auch bisher schon korrekt und belegbar sein. Mit der Anpassung werden europäische Vorgaben nahezu 1:1 erfüllt.
Generell sind allgemeine Umweltaussagen in Werbeslogans künftig verboten, wenn es keine belastbaren Belege für die Werbebehauptungen gibt. Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können. Für bestehende Ware im Umlauf besteht keine generelle Abverkaufsfrist.
Warntag am 10. September
Am 10. September gegen 11:00 Uhr wird es laut. Dann testet Deutschland erneut das Zusammenspiel von öffentlichen Warnsystemen. Der Bundesweite Warntag ist ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen.
Er gilt als Härtetest für die Kommunikationsstrukturen im Fall von Katastrophen und Großschadensereignissen und soll die Bevölkerung für Warnungen sensibilisieren. „Wenn Abläufe und Warnwege bekannt sind, fällt es im Ernstfall leichter, richtig und schnell zu reagieren.“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK.
Die Behörden lösen eine Probewarnung aus und schicken diese unter anderem an Mobiltelefone und digitale Anzeigentafeln. Zu den Warnkanälen zählen Radio, Fernsehen, Internetseiten, Social Media, digitale Anzeigetafeln, Smartphone-Apps, Cell Broadcast, Lautsprecherwagen und Sirenen. Entwarnung ist für 11:45 Uhr geplant.
Die Probewarnung soll mögliche Schwachstellen in den Warnabläufen aufdecken. Ziel ist es, technische und organisatorische Verbesserungen gezielt umzusetzen, damit Warnungen im Ernstfall schnell, zuverlässig und flächendeckend die Bevölkerung erreichen.
Neue Hinweise zu Gewährleistung und Garantie
Und zuletzt noch eine neue Informationspflicht für Händler. Sie müssen Verbraucher ab dem 27. September über deren gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufklären. Dazu ist ein klarer, gut sichtbarer und einheitlicher Hinweis auf oder bei ihren Waren nötig. Die Händler sollen dazu neue, EU-weit harmonisierte Gewährleistungs- und Garantielabel benutzen.
Betroffen ist sowohl der stationäre Handel als auch Onlinehändler. Die neuen Label gelten für sämtliche Warenarten. Gewährt der Hersteller eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie, muss er zudem das sogenannte Garan-Label anbringen. Dieses gibt die Dauer der gewährten Haltbarkeitsgarantie an.
Finanzminister Lars Klingbeil macht sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen stark. (Archivbild) - Foto: via dts
„Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren“, fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine „Abzocke durch Energiekonzerne“ geben – das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.
Die sechs Finanzminister fordern in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris, der AFP am Samstag vorlag, das Thema Übergewinnsteuer „so schnell wie möglich“ auf die Tagesordnung zu setzen – am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.
Hauptfaktor für den Anstieg der Energiepreise sei der anhaltende Konflikt in der Golfregion, heißt es in dem Brief. Doch „die Ölkonzerne verzeichnen insgesamt eine gute Rentabilität und Margen bei Raffinerieprodukten, die – wenn auch möglicherweise beeinflusst durch produktspezifische Engpässe – den Anstieg der Rohölpreise übersteigen.“
Nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern „weltweit wächst die Unzufriedenheit über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, schreiben die Finanzminister. Bisherige staatlichen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Nötig sei daher ein „gemeinsamer Ansatz“: Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssten „ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu mildern“.
Klingbeil und seine Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien machen sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer in der EU stark. Eine solche war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Die 2022 gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen herauszufinden, „wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden können“, heißt es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, „dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen“. Diese könnten die „Grundlage“ für Maßnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“.
In Deutschland lehnt der Koalitionspartner Union eine Übergewinnsteuer ab. Auch in der EU stießen die sechs Finanzminister mit ihrem Wunsch nach einer solchen Steuer bislang auf Ablehnung. Die EU-Kommission hatte etwa im April klargestellt, dass sie nicht an einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeite. Für die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre nach Angaben der Kommission zudem ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. (afp/red)
Apple bezahlt in Deutschland im Vergleich zu Irland wenig Steuern. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Apple hat im Rahmen neuer Transparenzvorschriften der Europäischen Union erstmals offengelegt, wie viel Gewinn und Steuern der US-Konzern in den einzelnen Mitgliedstaaten verbucht. Aus einem frisch veröffentlichten Steuerbericht für das Ende September 2025 abgeschlossene vergangene Geschäftsjahr geht hervor, dass Apple in Deutschland bei einem Vorsteuergewinn von rund 209 Millionen US-Dollar (aktuell 178 Mio Euro) Ertragsteuern in Höhe von 153,5 Millionen Dollar (131,2 Mio Euro) zahlte.
Der Gesamtumsatz der deutschen Geschäftseinheiten von Apple belief sich laut dem Bericht auf 2,72 Milliarden Dollar (2,33 Mrd Euro). Bundesweit beschäftigte das Unternehmen 4.089 Mitarbeiter, davon mehr als 2.000 Ingenieure am „European Silicon Design Center“ in München, Apples größtem Entwicklungsstandort in Europa.
In der Gesamtbilanz für die EU sticht vor allem Irland hervor: Dort wies Apple für das abgelaufene Geschäftsjahr tatsächlich gezahlte Steuern (Income tax paid) in Höhe von 17,08 Milliarden Dollar (14,60 Mrd Euro) aus. Der Konzern begründet diese enorme Summe im Bericht explizit mit der Auflösung des Treuhandkontos infolge der Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Apple hatte im September 2024 einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU-Kommission verloren. Hintergrund waren Steuervergünstigungen, die Apple in Irland lange gewährt worden waren. Die EU-Kommission hielt dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend und forderte Apple auf, insgesamt 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen.
In dem aktuellen Steuerreport betont das Unternehmen nun: „Apple gehört kontinuierlich zu den größten Steuerzahlern der Welt und wir sind stolz auf die Beiträge, die wir für die Länder und Gesellschaften leisten, in denen wir tätig sind.“
Apple erklärte, dass Körperschaftsteuern nach internationalem Standard dort anfallen, wo wesentliche Entwicklungs- und Unternehmensrisiken gesteuert werden – bei Apple primär in den USA sowie über die europäische Drehscheibe im irischen Cork, die Kunden in über 120 Ländern betreut.
Große multinationale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sind nach einer EU-Richtlinie (Public CbCR) verpflichtet, ihre Ertragsteuerinformationen aufgeschlüsselt nach Ländern öffentlich zugänglich zu machen. Bislang mussten diese Daten nur vertraulich an Finanzbehörden übermittelt werden. (dpa/red)
Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise wurden entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt.
Im Bereich Cum-Cum wurden demnach in 96 Fällen Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Staat forderte bei der Kapitalertragsteuer 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Das sind jeweils deutlich mehr als Ende 2024.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wo konsequent geprüft wird, wird auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt. Aber gemessen am geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro bleibt das nur ein Bruchteil.“
Cum-Ex-Geschäfte waren seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde.
2021 bestätigte der BGH, dass diese Praxis strafbar ist. Seitdem sind eine ganze Reihe von Banken und Bankmanagern deshalb angeklagt und zum Teil rechtskräftig verurteilt worden. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Anleger ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank.
Forderung nach dem Gemeinsamen Zentrum
Vandre sagte dem RND, das angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sei ein richtiger Schritt. „Jetzt darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Die Bundesregierung muss konkret sagen: Wann steht das Zentrum, mit wie viel Personal und welchen Befugnissen wird es ausgestattet und landen die Cum/Ex- und Cum/Cum-Fälle dort auf dem Tisch?“
Die bisherigen Erfahrungen gäben Anlass zur Skepsis, betonte die Linken-Politikerin: „Die IT-Plattform gegen Dividendentricks hing nach jüngster Auskunft der Bundesregierung noch im Vergabeverfahren, einen Zeitplan für ihre Inbetriebnahme konnte sie nicht nennen.“
Und die neuen Meldepflichten, mit denen Banken Steuerbescheinigungen künftig lückenlos den zugrunde liegenden Aktiengeschäften zuordnen müssen, griffen erst ab 2027. (afp/red)
Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen.
Der Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der „BILD“:
„Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren.“
Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umsetzen, drohten „Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro“.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, sagte Peichl: „Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen.“
Ein Ausweg: Weniger Ausnahmen und Einzelregelungen
Zugleich schlug er vor, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu senken, wenn der Staat Mehreinnahmen erzielen wolle. „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können“, sagte Peichl.
Aktuell gebe es mehr als 500 verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland auch mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt.
Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, so Peichl. (dts/red)
82 Prozent der Menschen halten in einer neuen Studie das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch. - Foto: seewhatmitchsee/iStock
Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt.
Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung.
Normalverdiener besonders benachteiligt
75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt – unter anderem wegen ihres hohen Anteils an der Steuerlast und ihrer aus Sicht der Befragten geringeren Möglichkeiten zur legalen Steuerersparnis.
Nur zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass alle Bürger im Steuersystem gleichbehandelt werden. Dagegen werden vor allem Reiche und Konzerne als Profiteure wahrgenommen: 72 Prozent nennen Reiche, 68 Prozent Konzerne.
Vorschläge der Gewerkschaft: Echtzeit-Dashbord zu Unternehmenssteuern
Die Steuer-Gewerkschaft schlägt deshalb unter anderem vor, die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuer stärker zu vereinheitlichen. So sollen beispielsweise alle Arbeitnehmer von einer Arbeitstagepauschale profitieren können, statt dass steuerliche Vorteile von unterschiedlichen Einzelfallregelungen abhängen.
Auch sogenannte Typisierungen und Pauschalen sollen stärker genutzt werden. Dahinter steht die Idee, gleiche oder vergleichbare Fälle steuerlich möglichst gleich zu behandeln und aufwendige Einzelfallprüfungen zu reduzieren.
Zugleich sollen Steuerzahler besser nachvollziehen können, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt und was mit dem Geld geschieht.
Die DSTG schlägt dafür ein digitales Echtzeit-Dashboard vor, über das Bürger etwa verfolgen könnten, wie viel Steuern die 100 größten Unternehmen zahlen und in welche Projekte die Einnahmen fließen. Nach Vorstellung der Gewerkschaft könnte die wahrgenommene Nachvollziehbarkeit der Steuerpolitik dadurch deutlich steigen.
Der Umfrage zufolge sehen Bürger aber auch im direkten Kontakt mit dem Steuersystem erheblichen Verbesserungsbedarf. 46 Prozent geben an, Angst zu haben, bei ihren steuerlichen Pflichten etwas falsch zu machen.
53 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung. Nur 33 Prozent finden, dass sich eine Steuererklärung einfach erstellen lässt. Lediglich 27 Prozent können nach eigenen Angaben die Berechnung ihrer Gesamtsteuerlast nachvollziehen.
8 von 10 Befragten halten das Steuersystem für unverständlich
Auch die Bürokratie und die Kommunikation der Finanzämter sorgen für Frust. 82 Prozent halten das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch.
Nur fünf Prozent verstehen Bescheide und Anschreiben nach eigenen Angaben problemlos, 43 Prozent haben damit sogar starke Verständnisprobleme.
Gleichzeitig sind die Deutschen für eine stärkere Digitalisierung der Steuerverwaltung durchaus offen – sofern sie ihnen tatsächlich Arbeit abnimmt. 74 Prozent befürworten das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen.
64 Prozent können sich eine automatisch erstellte Steuererklärung vorstellen, die sie anschließend nur noch prüfen und bestätigen müssen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt den Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Grundsätzlich will die Koalition zudem auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringen.
DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sieht in den Studienergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik. Deutschland fordere weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug. Das sei das stärkste Reformmandat, das sich eine Regierung wünschen könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch bei den Beschäftigten der Finanzverwaltung zeigt die Befragung erheblichen Reformbedarf. 86 Prozent sehen die Verwaltung nicht oder nur mangelhaft auf das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge vorbereitet.
89 Prozent kennen keine oder nur eine vage Strategie, wie der absehbare Personalmangel bewältigt werden soll. 90 Prozent befürchten deshalb eine steigende Arbeitsbelastung.
Zugleich setzen die Finanzbeamten große Hoffnungen in die Digitalisierung: 83 Prozent sehen Vorteile darin, Routineaufgaben automatisch bearbeiten zu lassen, 81 Prozent befürworten KI-gestützte Assistenzsysteme. (dts/red)
Blick auf den Eingang der Warburg-Bank. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte.
Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.
Die Warburg-Bank war jahrelang an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen. Mit dem Verschieben von Aktien wurden dabei die Behörden ausgetrickst, so dass nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.
Ab 2016 stand im Raum, dass die Bank zu Unrecht eingestrichene Gelder zurückzahlen muss. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft der Finanzbeamtin P. vor, als Sachgebietsleiterin im hamburgischen Finanzamt für Großunternehmen versucht zu haben, dies zu verhindern.
Laut der Anklageschrift, welche im Juni vergangenen Jahres eingereicht wurde, soll P. unter anderem ihren Vorgesetzten unvollständige und teils falsche Informationen geliefert haben. Das Landgericht Bonn ließ die Anklage jedoch nicht zu. Es liege „keine ausreichende Wahrscheinlichkeit“ vor, dass P. sich strafbar gemacht habe, zitierte der WDR aus der Entscheidung vom März.
Das Oberlandesgericht widersprach dem mit einem Beschluss vom Montag. „Anders als das Landgericht hat der Senat nach Aktenlage und deren vorläufiger Bewertung einen hinreichenden Tatverdacht, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlich ist, als gegeben angesehen“, erklärte die Gerichtssprecherin. Es handele sich um eine „komplexe Beweislage“, die gerichtlich zu bewerten sei.
Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich.
2021 bestätigte der BGH, dass sie strafbar ist. Es gab in dem Zusammenhang schon mehrere Verurteilungen anderer Angeklagter. Bislang wurden aber ausschließlich Banken und ihre Mitarbeiter belangt.
Der Hamburger Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank reicht ohnehin bereits in die Politik hinein, denn sie betrifft auch den damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt und späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Er hatte den Chef der Bank, Christian Olearius, mehrmals getroffen. An den Inhalt der Gespräche habe er aber keine Erinnerung, sagte Scholz in einem entsprechenden Untersuchungsausschuss.(afp/red)
Die Frühstartrente soll rückwirkend ab 2026 für den Jahrgang 2020 starten. Ab 2027 kommen jährlich die dann Sechsjährigen hinzu. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez- Juarez/dpa
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Sie soll als Teil der privaten Altersvorsorge das Rentensystem stärken helfen. Eckpunkte hatte das Bundeskabinett bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen. An diesem Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) billigen. Was nach den bisher veröffentlichten Plänen vorgesehen ist:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich aber nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde dies bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. (afp/red)
Finanzminister Lars Klingbeil will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.
„Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien.
Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, sei mehr als grotesk, so Achelwilm. SPD und Union verbastelten diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das sei politisch und fiskalisch fatal.
AfD: Hände weg von den Vereinen
„Vereine sind wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit“, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Sie integrierten stärker als „manches ideologiegetriebene NGO-Projekt“ und leisteten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten. Seine Partei spreche sich für „beträchtliche Steuersenkungen in allen Bereichen“ aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. „Ich kann nur sagen: Hände weg von den Vereinen“, so Gottschalk.
Klingbeil plant Berichten zufolge eine Senkung des Freibetrags bei Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro. Dies beträfe voraussichtlich keine gemeinnützigen Vereine, sondern Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine.
Gesetzentwurf noch im frühen Stadium
Die Grünen zeigen sich offen für die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem „um keine unbotmäßige Erhöhung“, schließlich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bleibe allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen die von ihnen vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angehe, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkämen.
Die SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich gelte: Man habe die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die höheren Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine sei der Partei sehr wichtig. (dts/red)
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die in der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran – doch erntet damit harsche Kritik aus der Union.
Der SPD-Chef breche sein Wort, von den versprochenen Entlastungen bleibe nicht viel übrig, kritisierten am Wochenende mehrere Politiker von CDU und CSU. Worum sie entrüstet sind – und was an der Kritik dran ist:
Wie viel Steuern sparen die Bürger?
Union und SPD hatten vereinbart, dass die Einkommensteuer gesenkt wird – durch einen höheren Grundfreibetrag (dem Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert werden muss), mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes.
„Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr“, erklärten sie gemeinsam. Voll wirken solle die Reform ab 2028.
Klingbeils Finanzministerium hat das nun in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht sich getäuscht: Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen. Er sagte der „BILD am Sonntag“:
„Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
Im Finanzministerium entgegnete man sofort, die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten.
„Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro betragen.“
Was ist mit der kalten Progression?
Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie.
Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.
Müssen Vereine bald höhere Steuern zahlen?
Kritik gibt es auch an Klingbeils Plänen, von bestimmten Vereinen künftig höhere Steuern zu verlangen. Er will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Betroffen wären vor allem Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, etwa Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen oder Profisportvereine.
Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Einkommen bis 1.000 Euro bliebe damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt werden, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.
Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit. (dpa/red)
Unter anderem Profisportvereine müssen womöglich höhere Steuern zahlen. (Illustration) - Foto: Robert Michael/dpa
Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den zuerst die „Bild“ berichtete.
Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Nicht gemeinnützig sind etwa Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dazu können Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen, aber auch Profisportvereine zählen. Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Einkommen bis 1.000 Euro bliebe damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt werden, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.
Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. In einem nächsten Schritt würden Stellungnahmen von Verbänden und Betroffenen eingeholt, bevor sich Kabinett und Bundestag damit befassen.
Das bayerische Finanzministerium hat Sorge, dass auch kleinere Vereine betroffen sein könnten – etwa dann, wenn sie ein Fest veranstalten und dort mit dem Verkauf von Bratwürsten und Getränken Gewinne erzielten. Allerdings: Einnahmen aus solchen Aktivitäten sind bis zu einer Grenze von 50.000 Euro brutto für gemeinnützige Vereine ohnehin steuerfrei – unabhängig von der Höhe des Gewinns.
„Sowohl das Ehrenamt als auch unsere Vereine sind eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft und stärken den sozialen Zusammenhalt“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa. Die Pläne des Bundesfinanzministers gingen in die falsche Richtung. „Bayern wird hier nicht mitmachen“, sagte Füracker. Der Freistaat werde sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative sogar für eine Verdoppelung des Freibetrags auf 10.000 Euro einsetzen. (dpa/red)
Einkommensteuer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.
Für das Jahr 2027 werden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von rund drei Milliarden Euro erwartet. Für 2028 werden die Mindereinnahmen mit insgesamt 6,99 Milliarden Euro angegeben. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Entlastungen würden „im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“.
Die Steuerreform werde in zwei Stufen umgesetzt. Daher seien die Entlastungen, die bereits im Jahr 2027 wirken werden, von rund drei Milliarden Euro und die Entlastungen, die im Jahr 2028 zusätzlich hinzukommen werden, von sieben Milliarden Euro „zusammen zu berücksichtigen“.
In dem Referentenentwurf wird mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um 216 Euro zum 1. Januar 2027 gerechnet, einer Anhebung des Kinderfreibetrags um 300 Euro sowie einer Anhebung des Kindergelds um acht Euro je Kind und Monat. Gleichzeitig soll die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 250.000 Euro greifen und die „2. Reichensteuer“ von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Für 2028 ist unter anderem ein Anstieg des Grundfreibetrags um weitere 336 Euro sowie ein Anstieg des Kindergeldes um weitere fünf Euro vorgesehen.
Zuvor hatte es in Koalitionskreisen geheißen, allein der Abbau der „kalten Progression“ mache 2027 eine Entlastung von rund sieben bis acht Milliarden Euro nötig. Ab 2028 hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Entlastung in Höhe von „insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr“ angekündigt. (dts/red)
Das legendäre 5-Sterne-Hotel Adlon Kempinski in Berlin am Brandenburger Tor. - Foto: Ekaterina Chizhevskaya/iStock
HEUTE13:54 Uhr
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
Das Berliner Hotel Adlon soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Der Pachtvertrag mit Kempinski besteht bis Ende 2032. Hinter dem Hotel steht ein von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31. Dessen über 4.000 Anleger stimmen derzeit über den Verkauf ab.
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HEUTE13:41 Uhr
ifo-Institut: Arbeitnehmer stärker unter Druck
ifo zufolge berichten 38 Prozent von rund 1.000 befragten Personalverantwortlichen über höhere Arbeitsbelastung in den vergangenen zwölf Monaten. 51 Prozent sprechen von mehr mentaler Belastung und Stress. Als Ursachen sehen sie wirtschaftliche Unsicherheit, Veränderungsprozesse im Unternehmen, hohe Arbeitsmengen, Zeitdruck sowie Personalengpässe.
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HEUTE13:29 Uhr
157 Migranten nach Bootsbrand gerettet
Nach einem Bootsbrand sind im Ärmelkanal sind 157 Migranten gerettet worden. Laut der französischen Küstenbehörde Prémar brannte der Motor, die Flammen griffen auf das Boot über. Die Menschen seien daraufhin ins Wasser gesprungen. Französische und britische Schiffe hätten die Menschen aufgenommen.
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HEUTE13:14 Uhr
Ebola-Medikamentenstudien starten
In der Demokratischen Republik Kongo haben Medikamente- und Impfstoffstudien gegen Ebola begonnen. In den Tests sind bislang 75 Menschen einbezogen. Die WHO rechnet in mehreren Monaten mit Medikamenten und Impfstoffen für alle Patienten. Impfstofftestes mit gesunden Freiwilligen Staren in Großbritannien, Kanada folgt. Bisher starben rund 1.700 Menschen an Ebola.
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HEUTE12:51 Uhr
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
Wer ein neues Apple-Smartphone oder -Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I (Az. 29 U 4451/23e). Ausgelieferte und zurückgegebene Geräte gelten nicht als neu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt nicht für generalüberholte Geräte.
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HEUTE12:34 Uhr
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge.
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HEUTE12:15 Uhr
Ukraine fängt 117 Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.
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HEUTE12:11 Uhr
62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt
Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.
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HEUTE11:43 Uhr
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS.
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE11:13 Uhr
Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig
Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen.
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HEUTE10:51 Uhr
Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern
Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.
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HEUTE10:26 Uhr
Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin
Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
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HEUTE10:10 Uhr
Neue Angriffe nahe Moskau
Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.
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HEUTE10:00 Uhr
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW
Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
Pläne für neuen Zivildienst
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.
Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Immer mehr Brauereien schließen
In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.
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HEUTE8:55 Uhr
Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen
Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.
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HEUTE8:36 Uhr
Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen
Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen.
Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.
Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.
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HEUTE7:56 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
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HEUTE7:36 Uhr
Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.
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HEUTE7:25 Uhr
Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote
In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.
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HEUTE6:28 Uhr
Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store
Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Auch Russland und die Ukraine nutzen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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HEUTE5:44 Uhr
Vor Krisensitzung der Innenminister
Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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HEUTE5:30 Uhr
Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
Wie hier an der polnischen Grenze kontrolliert Deutschland mittlerweile auch alle anderen Landgrenzen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
HEUTE12:34 Uhr
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge.
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Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig
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Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern
Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.
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Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
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HEUTE7:56 Uhr
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Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern
Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.
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Foto: Hannes P. Albert/dpa
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Neue Angriffe nahe Moskau
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Foto: Sean Gallup/Getty Images
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Immer mehr Brauereien schließen
In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.
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Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.
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Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen
Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen.
Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.
Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.
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HEUTE7:56 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
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HEUTE7:36 Uhr
Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.
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HEUTE7:25 Uhr
Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote
In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.
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HEUTE6:28 Uhr
Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store
Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Auch Russland und die Ukraine nutzen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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HEUTE5:44 Uhr
Vor Krisensitzung der Innenminister
Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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HEUTE5:30 Uhr
Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
Wie hier an der polnischen Grenze kontrolliert Deutschland mittlerweile auch alle anderen Landgrenzen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
HEUTE10:26 Uhr
Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin
Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
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HEUTE10:10 Uhr
Neue Angriffe nahe Moskau und auf die Ukraine
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände. In der Ukraine kamen bei russischen Angriffen mit Gleitbomben vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.
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HEUTE10:00 Uhr
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW
Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
Pläne für neuen Zivildienst
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.
Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Immer mehr Brauereien schließen
In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.
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HEUTE8:55 Uhr
Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen
Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.
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HEUTE8:36 Uhr
Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen
Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala landesweit die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten zwei Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen, eine Straße wurde gesperrt. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche aus.
Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.
Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.
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Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
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Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.
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Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote
In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.
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Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store
Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
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Foto: Fabian Sommer/dpa
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Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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Vor Krisensitzung der Innenminister
Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
Irreguläre Migranten in Spanien. - Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa
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Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
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Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
Mit oder ohne Alkohol? Weizenbier schmeckt vielen Menschen in beiden Varianten. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Schon wieder fällt die Statistik für die deutschen Bierbrauereien bitter aus. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben sie mit 3,85 Milliarden Litern noch einmal 2,2 Prozent weniger Bier verkaufen können als im ohnehin schon sehr schwachen Vorjahr.
Im Inland ist der Absatz trotz eines leichten Aufschwungs im Juni noch stärker um 3,1 Prozent abgesackt, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Die energieabhängige Branche kämpft seit Jahren mit sich ändernden Konsumgewohnheiten und steigenden Kosten. Nach Einschätzung von Veltins-Chef Volker Kuhl steckt sie in einer „manifesten Strukturkrise“.
Der Manager des westfälischen Großbrauers rechnet mit einer fortgesetzten Pleitewelle: „Die Betriebsaufgaben werden sich häufen, weil dem Bierbrauen in vielen technisch längst überholten Braustätten die Wirtschaftlichkeit verloren geht. Das Ergebnis: Es sind mehr denn je Sanierungsfälle zu beobachten, die immer häufiger in Insolvenzen münden.“
Gefloppte Fußball-WM
Weil auch die enttäuschend verlaufene Fußball-Weltmeisterschaft sich für die meisten Brauereien zum Flop entwickelt hat, bleibt als wichtigster Hoffnungsträger das alkoholfreie Bier. Laut Brauerbund hat es inzwischen einen Marktanteil von 11 Prozent am gesamten Bierkonsum erreicht.
750 Millionen Liter bedeuteten im vergangenen Jahr einen Rekord und einen Zuwachs um 7,6 Prozent. Sie werden nicht in der amtlichen Steuerstatistik erfasst. „Alkoholfreie Biere sind längst kein Nischenprodukt mehr, sondern ein zentraler Wachstumstreiber unserer Branche“, jubelt Brauer-Bund-Präsident Christian Weber.
Laut einer Yougov-Umfrage punktet alkoholfreies Bier vor allem im gesundheitlichen Kontext: Beim oder nach dem Sport wird es doppelt so häufig getrunken wie alkoholhaltiges Bier.
Vor allem jüngere Menschen schätzen nach der körperlichen Betätigung die gebrauten Durstlöscher ohne Alkohol: 21 Prozent der Befragten aus der „Generation Z“ (Jahrgänge 1997-2012) sowie 19 Prozent der Millennials (1981-1996) nannten aktiven Sport als Trinkanlass. Über alle Befragten hinweg lag der Anteil bei 16 Prozent.
Kein Kasten in der dritten Halbzeit
Zu alkoholhaltigem Bier greifen beim oder nach dem Sport hingegen nur 8 Prozent der befragten Biertrinkerinnen und Biertrinker. Der berühmt-berüchtigte Bierkasten in der dritten Halbzeit gehört offenbar für immer weniger aktive Sportler noch zwingend dazu.
Doch können die alkoholfreien Sorten die Brauereien retten? Veltins-Chef Kuhl glaubt nicht daran. Die Konsumlaune sei im Keller, und der Markt schrumpfe gnadenlos weiter. „Die Zuwächse bei alkoholfreiem Bier gleichen im Handel im ersten Halbjahr gerade mal 7,6 Prozent der Absatzverluste bei den übrigen Biersorten aus.“
Frauen trinken mehrheitlich gar kein Bier
In der Yougov-Umfrage erklärten zudem 44 Prozent der Befragten, dass sie überhaupt kein Bier trinken. Bei den Frauen war es sogar eine Mehrheit von 52 Prozent. Von den Männern gaben 36 Prozent an, nie Bier zu trinken.
Unter den verbleibenden mehr als 1.300 Befragten sind Treffen mit Freunden oder Familie (55 Prozent), Feiern oder Partys (50 Prozent), Essen (50 Prozent), Urlaub (41 Prozent) oder Veranstaltungen (33 Prozent) häufig genannte Anlässe, Bier mit Alkohol zu trinken.
Alkoholfreie Sorten werden hier jeweils etwas seltener genannt. Nahezu ausgeglichen ist hingegen die Wahl der Biersorte nach der Arbeit und zum Feierabend, wo alkoholfreies Bier nahezu gleichgezogen hat. Für die repräsentative Umfrage hat Yougov nach eigenen Angaben zwischen dem 6. und 8. Juli 2026 2.119 Menschen online befragt. (dpa/red)
Ermittler durchsuchen Deutsche Bank in Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht.
„Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird“, teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit.
„Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.“
Bei Cum-Cum entstand ein Schaden von 28 Milliarden Euro
Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ sowie „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Dabei schoben Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und her: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert.
Die Deutsche Bank sicherte zu, „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern.“ (dpa/red)
