Der MPK-Vorsitzende Schnieder (links) und der Co-Vorsitzende Lies stellten gemeinsam die Beschlüsse des Gremiums nach dem Treffen in Berlin vor. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.
Finanzieller Spielraum oder nicht?
Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.
Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.
Länderchefs sprechen von enormer Belastung
Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“
Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle
Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.
Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung
Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.
Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.
Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung
Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
Bekanntgabe Ergebnis der Steuerschätzung am 22.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber „keine neuen Spielräume“ im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt.
Steuereinnahmen über einer Billion Euro
Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.
Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.
Klingbeil hält an Sparkurs fest
Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, erklärte Klingbeil.
Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“. (afp/red)
Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen bereits in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen.
Steuerzeichen fehlen
Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können sie jedoch nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.
„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und mit der er den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“
Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren würden. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“
Kritik am Gesetzgebungsverfahren
Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Mücke von Beginn an problematisch gewesen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können.
„Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.“
Auch andere Branchenvertreter üben Kritik. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kritisiert den nach seinen Worten „Dilettantismus“ des Ministeriums.
Zigaretten werden teurer
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bringen und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. (dpa/red)
Das Rauchen - für die einen ist das fester Bestandteil des Alltags, für die anderen ein krebserregendes Risiko. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant
Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.
SPD sieht tragfähigen Kompromiss
In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.
AfD: „Stopfen von Haushaltslöchern“
Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“
Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Douglas warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“
Grüne kritisieren Steuer auf Feinschnitt
Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So kritisierte Müller, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf den Schwarzmarkt appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch Die Linke gegen die Reform.
Fast jeder Fünfte raucht
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer kann Einspruch gegen die Gesetzesnovelle einlegen, dies deutet sich bisher aber nicht an. Es wird daher damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt. (dpa/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Der Tankrabatt ist seit zwei Wochen in Kraft. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Defizite schon auf Ebene der Raffinerien
Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.
Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer
Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
Drehkreuze wie Frankfurt verlieren zunehmend an Bedeutung. - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Kürze:
Laut einem Report von DLR und BDL haben sich die staatlichen Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils mehr als verdoppelt.
Der Branchenverband BDL fordert niedrigere Kosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln.
Lufthansa, Condor und TUIfly unterstützen die Forderungen nach Entlastungen.
Rückläufige Passagierzahlen, eine schwächere Entwicklung beim Luftfrachtgeschäft im internationalen Vergleich und deutlich gestiegene Standortkosten setzen den deutschen Luftverkehr unter Druck. Das verdeutlicht der erstmals gemeinsam veröffentlichte Wirtschaftsreport des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich untersucht.
Staatliche Standortkosten haben sich von 2019 bis 2025 teils mehr als verdoppelt
„Der Report zeigt eine schleichende Abkopplung Deutschlands vom internationalen Luftverkehr“, sagt Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL. „Verbindungen fallen weg, Passagiere und Fracht weichen auf Drehkreuze außerhalb Europas aus. Für eine Exportnation ist das ein Standortproblem“, führt er aus. Auch sei für das Klima „nichts gewonnen, wenn Emissionen nur verlagert werden“. Lang fordert daher niedrigere Standortkosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln für alle Wettbewerber.
Der Report nennt Zahlen am Beispiel des Flughafens Düsseldorf. Dort haben sich die staatlichen Standortkosten wie Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsabgaben und Flugsicherungsgebühren für einen typischen innereuropäischen Flug mit rund 150 Passagieren von 2019 bis 2025 mehr als verdoppelt. So stiegen sie von 2.227 Euro im Jahr 2019 auf 4.601 Euro im Jahr 2025. Im bundesweiten Durchschnitt summieren sich die staatlichen Kosten laut Report inzwischen auf rund 30 Euro pro Passagier.
Die höchsten Standortkosten für einen solchen Flug hat dem Bericht zufolge Stuttgart mit mehr als 5.000 Euro. Von 2019 bis 2025 entspricht das einem Anstieg von 114 Prozent. An Deutschlands größtem Flughafen und wichtigem internationalem Drehkreuz, Frankfurt am Main, fiel der Anstieg im selben Zeitraum mit 68 Prozent zwar geringer aus, die Kosten liegen aber dennoch über dem Düsseldorfer Niveau.
Seit 2026 erhalten Fluggesellschaften laut Report zudem keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Auch legt Deutschland die Einnahmeausfälle der Flugsicherung aus den Corona-Jahren von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vollständig auf die Nutzer um. In anderen Ländern wie etwa Spanien, Belgien oder Norwegen werden diese zumindest teilweise vom Staat übernommen. Es gibt allerdings Überlegungen, die Flugsicherungsgebühren zu senken oder ihren Anstieg zumindest zu dämpfen.
Airlines ziehen Kapazitäten ab
Angesichts der hohen Standortkosten ziehen internationale Fluggesellschaften Konsequenzen. Sogenannte Punkt-zu-Punkt-Airlines verlagern Kapazitäten aus Deutschland in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen. Anders als Netzwerk-Airlines bündeln sie ihre Verbindungen nicht über große Drehkreuze, sondern bieten vor allem Direktflüge zwischen einzelnen Städten an. Darauf verweist der Bericht zur Lage der Branche des BDL für das Jahr 2025. Deutschland sei demnach besonders betroffen.
Laut Wirtschaftsreport wirkt sich auch die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas „besonders ausgeprägte Konjunkturschwäche“ auf die Luftfahrt aus. Während sich viele Märkte im ersten Halbjahr 2025 wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie befunden oder dieses gar überschritten hätten, liege der hiesige Verkehrsstandort in der Entwicklung weit zurück.
Für ein Ticket müssen Passagiere inzwischen deutlich mehr bezahlen. So haben sich die durchschnittlichen Preise für Flüge ab und in Deutschland von 2010 bis 2024 von knapp unter 150 Euro auf etwa 300 Euro verdoppelt. Gründe sind neben den staatlichen Abgaben auch gestiegene Personal- und Betriebskosten.
Für die Anbindung an Geschäftsreiseziele hat der Report fünf große Flughäfen untersucht: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Zwischen 2014 und 2019 stieg die Zahl der Flüge zu Geschäftsreisezielen an den meisten dieser Flughäfen um 4,6 bis 13,1 Prozent. Stuttgart verzeichnete mit 42 Prozent den stärksten Zuwachs, Berlin hingegen einen Rückgang von 5,5 Prozent. Die beiden größten deutschen Flughäfen Frankfurt und München fungieren als wichtige Drehkreuze im Passagierverkehr und sichern die internationale Anbindung.
Die Pandemie beeinträchtigte den Luftverkehr weltweit. Bis 2024 erholten sich die deutschen Flughäfen unterschiedlich stark. So gab es 2024 in Berlin 14,4 Prozent weniger Flüge zu Geschäftsreisezielen als 2019, in Frankfurt 10,8 Prozent und in München 17,9 Prozent weniger. In Düsseldorf lag das Minus bei 39,3 Prozent, in Stuttgart bei 30,3 Prozent.
Luftfracht: Istanbul hat Frankfurt vom Spitzenplatz verdrängt
Bei der Luftfracht hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Laut dem Bericht des BDL stieg das Luftfrachtaufkommen an den deutschen Flughäfen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent auf rund 4,86 Millionen Tonnen und übertraf damit das Niveau von 2019 um 1,2 Prozent. Weltweit wuchs die Luftfracht 2025 dagegen um 3,4 Prozent. Gemessen am Frachtaufkommen hat Istanbul Frankfurt inzwischen als größten Luftfrachtstandort Europas abgelöst.
Die Lufthansa kritisiert unter anderem die hohen Kosten und einen ungleichen Wettbewerb. Auf Anfrage der Epoch Times sagte eine Unternehmenssprecherin: „Die staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 verdoppelt und zählen europaweit zu den höchsten. Auch nach der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 sind weitere Entlastungen dringend notwendig, um das rückläufige Flugangebot an vielen deutschen Flughäfen zu stabilisieren. Kurzfristig müssen insbesondere die Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren sinken und die Anbindungen an die internationalen Drehkreuze gestärkt werden.“
Die Sprecherin verwies zudem auf den Politikbrief der Lufthansa Group vom September. Darin heißt es, die teilweise Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sei noch keine „echte Trendwende“. So koste der Abflug eines Mittelstreckenflugzeugs etwa in Bremen, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf oder Dresden weiterhin „ein Vielfaches dessen, was Airlines in Barcelona oder Istanbul zahlen“.
Merz spricht von strategischer Schlüsselbranche
Im Politikbrief heißt es weiter, die hohen staatlich verursachten Kosten machten selbst die innerdeutschen Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München wirtschaftlich fragil. Fielen diese Verbindungen weg, werde aus einer Flugstreichung ein Standortnachteil. Die internationale Erreichbarkeit sinke – und damit ein zentraler Faktor für Investitionen, Wachstum und Wertschöpfung. Dass konkurrierende Fluggesellschaften die entstehenden Angebotslücken nicht schlössen, zeige: Deutschland habe ein strukturelles Kostenproblem.
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin am 10. Juni stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung vor und nannte die Luft- und Raumfahrt eine „strategische Schlüsselbranche“. Doch, so heißt es in der Publikation der Lufthansa, kontrastiere die „Anerkennung der Bedeutung der Branche“ mit ausbleibenden konkreten Entscheidungen.
Auch verliere der Luftfahrtstandort Deutschland angesichts der hohen staatlichen Kosten täglich an Boden. Von „wettbewerbsverzerrenden Vorgaben“ wie dem Emissionshandel und den Quoten für nachhaltige Kraftstoffe in Europa profitierten staatlich gestützte Wettbewerber vom Golf und vom Bosporus. In diesem „unfairen Wettbewerbsumfeld“ öffne die Bundesregierung einer Staatsairline der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine „weitere Tür“ und wolle sie nach Berlin fliegen lassen, schreibt die Lufthansa.
Dies sei ein einseitiger Vorteil, da deutsche Fluggesellschaften „unter gänzlich anderen Bedingungen“ arbeiteten. So gebe es in den Emiraten weder Gewerkschaften noch ein Streikrecht oder eine Tarifbindung. „Auch die Sozial- und Umweltstandards sind mit den hiesigen nicht vergleichbar“, heißt es im Politikbrief. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass kein anderes Land in der Europäischen Union so oft von Fluggesellschaften der VAE angeflogen werde wie Deutschland. Daher seien die Landerechte für Berlin „eine Entscheidung gegen die Interessen des deutschen Standorts“.
„Condor steht für offenen Wettbewerb und internationale Konnektivität. Diese brauchen jedoch faire und vergleichbare Rahmenbedingungen“, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft auf Anfrage der Epoch Times. Während viele europäische Luftverkehrsmärkte das Niveau vor der Corona-Pandemie bereits wieder erreicht oder überschritten hätten, belasteten „die weiterhin hohen staatlich veranlassten Standortkosten heimische Fluggesellschaften in Deutschland im internationalen Wettbewerb erheblich“.
Condor, selbst Mitglied des BDL und des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), unterstütze daher deren politische Forderungen nach fairen Wettbewerbsbedingungen und einem wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland. „Dafür sind zeitnahe Entscheidungen erforderlich“, so das Unternehmen.
TUIfly teilte auf Anfrage mit, die Fluggesellschaft habe ihre Flotte bereits während der Pandemie 2020/21 von mehr als 30 auf 23 Flugzeuge verkleinert. Seither habe es keine weiteren Anpassungen gegeben. TUIfly bietet keine Umsteigeverbindungen und keinen Frachttransport an, sondern ausschließlich direkte Urlaubsflüge von ausgewählten deutschen Flughäfen wie Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München.
TUIfly teile „die politischen Forderungen der Verbände BDL und BDF zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes, auch wenn sich unser Geschäftsmodell als Fluggesellschaft eines Reisekonzerns naturgemäß unterscheidet. Unser Interesse liegt in geringeren Standortkosten, die sich dann positiv auf den Preis eines Familienurlaubs auswirken“, so ein Sprecher.
Umweltorganisation sieht nur schwachen Zusammenhang
Die europäische Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) widerspricht der Darstellung der Branche. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie aus dem Oktober 2025 kommt zu dem Ergebnis, dass es zwischen der Höhe der Standortkosten und den Passagierzahlen an europäischen Flughäfen nur einen schwachen Zusammenhang gebe. Entscheidend seien vielmehr die Strategien der Airlines, Markttrends und das veränderte Reiseverhalten. In Deutschland hielten vor allem der Rückgang der Geschäftsreisen nach der Pandemie und die starke Marktstellung der Lufthansa im Inlandsverkehr die Passagierzahlen niedrig. T&E spricht sich deshalb gegen eine Senkung von Steuern und Gebühren im Luftverkehr aus.
Die Zuckersteuer soll auf Getränke mit zugesetztem Zucker anfallen. (Illustration) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke könnten bald teurer werden. Grund ist eine neue Steuer, die die schwarz-rote Bundesregierung nach längerer Verhandlung jetzt auf den Weg gebracht hat. Als Nächstes wird sie im Bundestag debattiert. Geht es nach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), soll sie schon nächsten Sommer greifen.
Auf welche Produkte soll die Zuckersteuer anfallen?
Besteuert werden gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter. Das geht aus dem Vorschlag hervor, den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag gibt. Demnach sind zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz betroffen. Keine zusätzliche Steuer gibt es für Getränke mit Alkohol – sie würden ja ohnehin schon höher besteuert, wird argumentiert. Auch alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails sind ausgenommen.
Reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden ebenfalls nicht zusätzlich besteuert, weil hier ja kein Zucker zugesetzt, sondern natürlich vorhanden ist. Anders als zwischenzeitlich von Beamten des Finanzministeriums erwogen, wird die Steuer auch nicht auf Zero-Getränke erhoben, die mit Süßungsmitteln gesüßt werden und dadurch kaum oder keine Kalorien enthalten.
Wie viel teurer könnten die Getränke werden?
Das hängt davon ab, ob die Hersteller die neue Steuer eins zu eins auf die Verbraucher umlegen. Denn erst einmal zahlen sie die Steuer – abhängig davon, wie viel Zucker sie in ihre Produkte mischen. Die Hersteller müssen dann abwägen, ob sie die Mehrkosten selbst tragen, sie ihre Rezepte ändern und weniger Zucker nutzen oder ob sie die Kosten über höhere Preise an die Bürger weitergeben.
Generell sind zwei Stufen vorgesehen. Bei einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm pro 100 Milliliter sollen je Liter 26 Cent, der Steuersatz für Getränke mit einem Zuckergehalt ab 8 Gramm pro 100 Milliliter soll 32 Cent betragen.
Ausnahmen soll es für kleine, unabhängige Hersteller geben. Allerdings sind hier genaue Grenzen noch offen. Die Bundesregierung möchte alle Betriebe von der Steuer befreien, die bis zu einer Million Liter im Jahr produzieren. Das muss aber von der EU-Kommission erlaubt werden. Sollte die Kommission ein Veto einlegen, soll es zumindest Ausnahmen für Betriebe mit jährlicher Produktionsmenge bis zu 70.000 Liter geben.
Warum das alles?
Die Steuer wird aus zwei Gründen eingeführt. Einerseits soll sie Getränkeherstellern einen Anreiz geben, bei ihren Produkten weniger Zucker zu verwenden. Damit solle die Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen geschützt werden, erklärte das Finanzministerium. Übermäßiger Zuckerkonsum führe zu einem erhöhten Risiko für Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Das Gesundheitssystem habe dadurch jährlich Kosten von rund 2,1 Milliarden Euro.
Gleichzeitig aber sollen die Einnahmen aus der Steuer den Bundeshaushalt entlasten. Denn Finanzminister Klingbeil muss ohnehin jeden Cent zusammenkratzen, gleichzeitig drohen höhere Beiträge zum Beispiel für die Krankenversicherung. Das wollen Union und SPD verhindern, die Steuereinnahmen sollten deshalb „dazu verwendet werden, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten“, erklärte das Ministerium.
Um wie viel Geld geht es?
Der Bund rechnet mit Einnahmen von etwas unter einer Milliarde Euro im Jahr. Konkret sollen im kommenden Jahr 690 Millionen in die Kasse fließen – weil die Steuer ja erst zur Jahresmitte gelten soll. Im Jahr 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen erwartet. Danach, so denkt man, könnte sich der Markt anpassen und weniger Zucker verwenden. Deshalb sinken perspektivisch auch die Einnahmen. Für die Folgejahre rechnet das Finanzministerium mit 875 bis 890 Millionen Euro jährlich.
Ist damit alles klar oder gibt es noch Streit?
Während die SPD die Zuckersteuer unterstützt, gibt es vor allem in der Union Gegner. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie in einem Interview vor der Koalitionseinigung als „Teuer-Steuer“. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes.“ Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Die CSU trägt die Steuer im Grundsatz zwar mit, wünscht sich aber einen späteren Starttermin. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, im Frühstart von RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hauptziel sei die Gesundheit von Kindern, deshalb müsse man den Unternehmen Zeit geben, ihre Rezepturen umzustellen. Der Bundeshaushalt sei zwar „auf Kante genäht“, es gebe aber Spielräume, um auf die Einnahmen für 2027 zu verzichten und eine Verschiebung möglich zu machen. Im Bundestag dürften Union und SPD darüber in den nächsten Wochen noch debattieren. (dpa/red)
Detailansicht von Coca-Cola Zero Sugar Dosen. - Foto: Cindy Ord/Getty Images für NYCWFF
In Kürze:
Die Zuckersteuer soll am 1. Juli 2027 starten. Ihre Höhe richtet sich nach dem Zuckergehalt der Getränke.
Die Bundesregierung erwartet Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro 2028.
Teile der Union lehnen die Steuer ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Einführung erst zum 1. Januar 2028.
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden, sofern der Deutsche Bundestag die Regelung verabschiedet. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt. Betroffen sein sollen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare und gezuckerte Getränkesirupe. Reine Fruchtsäfte, Milch- und Pflanzendrinks sowie Getränke, die mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt werden, sollen ausgenommen sein.
Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sollen für Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf und weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter fällig werden. Bei mindestens acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll der Steuersatz 32 Cent pro Liter betragen.
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang des Monats jedoch vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Danach sollen sie sich auf jeweils rund 880 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Boris Rhein bezeichnet Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, sagte Rhein dem Bericht zufolge.
Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Rhein äußerte sich, bevor die Einigung innerhalb der Koalition bekannt wurde. Nach dem Bekanntwerden des Kompromisses bekräftigte er seinen Widerstand gegen die Pläne.
Gegen die Zuckersteuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen.
Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. „Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums“, sagte er. Die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein. Es gehe um echte Prävention. Deutschland habe dabei Nachbesserungsbedarf, sagte Hoffmann mit Blick auf Übergewicht bei Kindern und den hohen Zuckerkonsum.
Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. „Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen“, sagte der CSU-Politiker.
Nach seiner Darstellung zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.
Streit über Haushaltslage und gesundheitspolitische Ziele
Auf die Frage, wie sich eine Verschiebung auf die Haushaltsplanung für 2027 auswirken würde, verwies Hoffmann auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes. „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben“, sagte er.
Dennoch hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. Es gebe verschiedene Stellschrauben, an denen sich Änderungen vornehmen ließen. Die Spielräume seien seiner Ansicht nach vorhanden, um die Einführung zu verschieben.
Hoffmann betonte, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben. „Und noch mal: Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke. Und deswegen sollten wir uns daran auch orientieren“, sagte er.
Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit der geplanten Steuer befassen. Anschließend steht das weitere parlamentarische Verfahren an. Trotz der Einigung zwischen Union und SPD bleibt damit insbesondere der vorgesehene Starttermin umstritten. (afp/dpa/dts/red)
Der Kauf dieser Zigaretten hat dem Staat Steuern gebracht - oder sind die Kippen etwa vom Schwarzmarkt? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Deutschlands Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Hierüber stimmt der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch ab, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen.
Wie stark die Preise steigen werden
Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert.
2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro.
Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten. „Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen“, sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Nun werde Feinschnitt aber viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung.
Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak – bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde.
Wie viele Extra-Milliarden der Fiskus erwartet
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen – das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen als ohne die Anhebung, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen.
Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Er verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen.
Das Bundesfinanzministerium wiederum argumentiert, dass es zum Ausweichen auf den illegalen Markt keine unabhängigen empirischen Daten gebe. Zudem betont die Behörde, dass der Zoll derartigen illegalen Aktivitäten mit Kontrollen entgegentrete.
Bringt der Preissprung Menschen zum Rauchstopp?
Krebsforscher sind für die Steueranhebung – sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung hoher Preise und einen Ausstieg von Rauchern aus ihrem Zigarettenkonsum. „Eine Tabaksteuererhöhung ist die wirksamste einzelne Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ).
Die Steueranhebung bedeute nicht zwangsläufig, dass illegaler Handel steige. Die Lieferketten sollten kontrolliert und der Zoll gestärkt werden, sagt Schaller. „Wenn man das mehr unterstützt, sollte das beherrschbar sein mit dem Schwarzmarkt.“
Rauchen ist ein Massenphänomen
Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich. (dpa/red)
Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.
Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.
„Glaubwürdigkeitslücke schließen“
Damit würde man eine Zusage einhalten, die man schon im letzten Jahr gegeben habe, so Merz. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, ist noch unklar.
Merz sagte zur Finanzierung, dass es eine Rolle spielen könne, wenn sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige. „Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr von 1,1 Prozent.“ Ein Prozent Wachstum seien in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. „Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“ (dts/red)
Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am 12.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit – das sind die drei Punkte auf die sich das Parteipräsidiums geeinigt hat. Zwei Tage lang hatte die Parteiführung darüber beraten , wie sie die CDU wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranführen will, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Nun gaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse bekannt.
Im Kern der Ankündigungen steht auch das Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit der Partei. Dazu brauche es vor allem zwei Dinge: „Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserung der Lebenslage. Wir brauchen beides“, so Merz. Denn nur wenn das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar sei, stiege auch „das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen“.
Zudem brauche es nun schnelle Entscheidungen. Denn der Streit in der Koalition bringe „Unruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bevölkerung“, so Merz. „Aber wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben, dann wird im Land auch wieder etwas mehr Ruhe einkehren.“
Senkung der Stromsteuer für alle
Merz kündigte an, dass die CDU sich in der Regierung dafür einsetzen wolle, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben soll, erklärte der Kanzler auf Nachfrage einer Reporterin.
Deutschland habe für diese Jahr eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent und 1,1 Prozent für das nächste Jahr. „Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr 10 Milliarden € höhere Steuereinnahmen. Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde“, so Merz.
Personalwechsel in der SPD
Im Hinblick auf den heute bekanntgewordenen Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales, verwies Merz auf den Koalitionsvertrag und frühere Beschlüsse der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird“, so der Kanzler.
Auch der Zeitplan der beschlossenen Vorhaben soll nicht geändert werden. Doch zeigt sich Merz positiv im Hinblick auf den Personalwechsel ein der SPD:
„Durch den Wechsel im Amt des Bundesministers für Arbeits- und Sozialordnung sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.“
Warum der Kanzler eine Beschleunigung der Prozesse erwarte, führte er nicht näher aus.
Angriff von „ganz rechts und ganz links“
„Wir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links“, sagte Merz über die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin.
„Das, was da in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen“, so Merz. „Extreme Rechte“ hätten in Sachsen-Anhalt ohne zusätzliche Stimmen einen Landtagspräsidenten gewählt.
In Sachsen-Anhalt wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten auch Politiker des BSW und mindestens 4 weitere Politiker anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten.
Auch in Berlin ereigne sich ein „beispielloser Vorgang“. Dort war die linke als Sieger aus den Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen und steht nun vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen.
„Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden“, forderte Merz. „Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.“ Demnach gäbe es keinen Grund „mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen“.
Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert – sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema beschäftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den höchsten deutschen Richtern unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.
Vorschriften zu Freibeträgen und Steuersätzen
Eine abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei dieser Art von Verfahren unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken, zu Steuerfreibeträgen und zu den Steuersätzen an. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz – er sei also gar nicht zuständig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die Länder. Die Steuersätze und Freibeträge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibeträge müssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen berücksichtigen.
Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumgänglich
„Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer – das Aufkommen steht in voller Höhe den Ländern zu“, erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können.
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. „Freibeträge und Steuersätze sind seit 2009 unverändert – die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht“, so Füracker. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verstärke diesen Effekt zusätzlich.
Steuereinnahmen gehen an die Länder
Erbschaftsteuer bezahlen muss grundsätzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, hängt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Schätzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als Ländersteuer fließen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.
Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer
Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln – diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die SPD will künftig verhindern, dass große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.
Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, warnt vor einer Katastrophe für den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. „Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind für Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen über Generationen hinweg bestehen können“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das Ausland beneide Deutschland um seine große Vielfalt an kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen. „Höhere Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen würden dazu führen, dass Familienunternehmen weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Endeffekt würden sie auch Arbeitsplätze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu erhalten“, sagte Kirchdörfer der „Rheinischen Post“.
Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen Kritik. „Hinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Beschäftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie schützen will, muss das produktive Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Es gehe nicht um Privilegien. „Die Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterführung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsvermögen sei „in aller Regel im Unternehmen gebunden“ und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verfügung. „Es steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“, sagte Adrian.
Fehle die Verschonung, könnten bis zu 50 Prozent des übertragenen Wertes als Steuer fällig werden. „Dann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer überhaupt zahlen zu können“, warnte der DIHK-Präsident.
Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.
Freigrenze für kleine Hersteller
Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.
Zwei Steuerstufen vorgesehen
Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
Die Zuckersteuer könnte im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen - so jedenfalls der Entwurf des Finanzministeriums. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues „Bürokratiemonster“, warnten Verbände der Branche am Donnerstag.
Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: „Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro.“
Starttermin „nicht verantwortbar“
Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren – aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.
Ein Start zum 1. Juli sei deshalb „nicht verantwortbar“, kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
„Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, forderten sie.
Belastung für die Wirtschaft
Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen“, erklärten sie.
„Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
Bundestagssitzung am 23.09.2026 (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.
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Für die Debatte sind 70 Minuten eingeplant, nach der Debatte sollen Gesetzentwürfe und ein eingereichter Antrag der Grünen den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden. (afp/red)
Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
550 Euro soll eine TonneKunststoffverpackungen kosten.
Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028
Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Was fällt unter die Plastiksteuer?
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.
Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken
Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
So billige Spritpreise sind derzeit nur sehr selten zu finden. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.
Spritpreise geben nach
Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.
Vergleich mit Frankreich
Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.
„Wenig zielgenau“
„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
Präsident Donald Trump - Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.
Steuerfreier Diesel für alle
Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.
Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache
In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.
Entlastung für recycelten Kunststoff
Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.
Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“
Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
