Bundestagssitzung am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland steuert nach Einschätzung mehrerer Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. „Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der „Welt am Sonntag“.
Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur.
„Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden“, sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die für das Wachstum am wenigsten schädliche Lösung“, sagte Fuest.
ZEW: Lage „ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt“
Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 „ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt“. Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne.
Als vordringliche Aufgabe nannte Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden. „Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen“, sagte Wambach.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung zeigte er sich offen, wenn gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Einkommen gesenkt würden, der Faktor Arbeit also entlastet würde. Das ließe sich „ökonomisch begründen“, sagte Wambach.
IfW: „Tendenz ist eindeutig negativ“
Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel äußerte sich ähnlich skeptisch. „Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ“, sagte er.
Das liege daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, während die Zinsausgaben stiegen. „Zusätzliche Abgaben sind auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich“, sagte er.
Für eine höhere Mehrwertsteuer spreche, dass sie vergleichsweise ertragreich sei und die Exportwirtschaft schone. Allein könne sie die Haushaltsprobleme allerdings „nicht ansatzweise lösen“.
Neben einer Erhöhung der Umsatzsteuer brachte Boysen-Hogrefe eine Pkw-Maut und Veränderungen an der Erbschaftsteuer ins Spiel. Das sei alles besser, als die Lasten über höhere Sozialversicherungsbeiträge oder die kalte Progression allein auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
In der Nacht zum Freitag hatte der Haushaltsausschuss nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung von insgesamt 210 Milliarden Euro ist die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. (dts/red)
Bundestagssitzung am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag ist eine produktive Woche zu Ende gegangen. Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition wurden am Donnerstag und Freitag im Plenum verabschiedet. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse.
Reform der Nachrichtendienste
Für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es eine „Jahrhundertreform“. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der am Freitag verabschiedeten Reform sollen sie künftig wie Geheimdienste anderer Länder auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert.
Bessere Qualität der Betreuung in Kitas
Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen.
Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend, weswegen der Bundesrat das Gesetz wahrscheinlich ausbremsen wird.
Bundeswehr-Infrastruktur
Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.
Stärkung der Cybersicherheit
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen
Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht
Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer aufwändiger geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetz der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die Zollverwaltung soll modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen. Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen. An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen.(afp/red)
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.
Keine Stromsteuersenkung für alle
Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik
„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.
Keine Stromsteuersenkung für alle
Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik
„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte eine Finanzierung derzeit nicht möglich sein, hält er auch rückwirkende Steuerentlastungen für denkbar. - Foto: Carsten Koall/dpa
Es geht um Milliardensummen – und um Steuern und soziale Leistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt – andere nicht. Darum geht es:
Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?
Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen können. Ihre Möglichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getränke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beiträge für die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Die Steuer soll in drei statt, wie ursprünglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe für Getränke mit über neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen würde.
Vom Tisch ist dagegen übrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann.
Und was ist mit der Plastiksteuer?
Das geplante Gesetz für eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geliefert. Becher und Ähnliches wären etwas teurer geworden.
Welche Änderungen gibt in der Sozialpolitik?
Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger. Ursprünglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pläne dem Bund und den Ländern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden ist das vom Tisch. Eine für kommendes Jahr ursprünglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.
Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Eltern mit bestimmten Sozialleistungen. Nur bei Asylbewerberinnen und -bewerbern soll der Zuschlag wegfallen.
Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe eben alle Pläne einem „Gerechtigkeitscheck“ unterzogen, zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.
Was haben die Unterhändler beim Sozialen offengelassen?
Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngeldes wird „auf Regierungsebene endverhandelt“, sagte Miersch. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten, sollten die Kinder geschützt bleiben. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD demnach noch um die Aufteilung zwischen Frauen und Männern und gemeinsame Zeiten, aber „der Kern dieser Regelung bleibt erhalten“, versicherte Miersch.
Was ist mit der Stromsteuersenkung?
An vorderster Front macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde stark – auch weil der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft und offen ist, ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch sagte, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. „Das ist übersichtlich.“ Es koste den Staat aber sehr viel Geld.
Konkret geht es um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD haben noch keinen Weg der Gegenfinanzierung gefunden. Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagen, eine Senkung der Stromsteuer würde Anwendungen wie Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.
Was ist mit der kalten Progression?
Ebenfalls ungeklärt ist ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression. Das fordert die Union, würde aber ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Experten warnen, Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer drohten im kommenden Jahr zu verpuffen. Die geplante Steuerentlastung 2027 komme bei Arbeitnehmern kaum an, ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Bund der Steuerzahler für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.“ (dpa/red)
Sparen fürs Wohneigentum lohnt sich aus Sicht vieler Verbraucher immer weniger. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 Prozent der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von einzelnen natürlichen Personen oder von Ehepaaren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dabei zeigen sich zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede bezüglich der Eigentumsstrukturen, insbesondere bei der Betrachtung der Summe der Grundsteuerwerte, die auf die jeweilige Eigentümergruppe entfallen. Der Grundsteuerwert stellt die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer dar.
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Aufgrund einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2019 ist es den Bundesländern möglich, eigene grundsteuerrechtliche Bewertungsregelungen zu erlassen.
Von dieser Möglichkeit haben zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen im Bereich des Grundvermögens Gebrauch gemacht.
Auf diese Länder entfallen insgesamt 15,8 Millionen wirtschaftliche Einheiten und damit etwas mehr als die Hälfte aller unbebauten und bebauten Grundstücke. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen hingegen wird in allen Bundesländern einheitlich das Bundesbewertungsmodell angewandt.
Ostdeutschland: Flächen nur zu 42,4 bis 54,7 Prozent in Privathand – im Westen zu über 80 Prozent
In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind natürliche Personen beziehungsweise Ehepaare mit Anteilen über 80 Prozent jeweils die mit Abstand wichtigste Eigentümergruppe. Auf diese Länder entfällt mit insgesamt 83,3 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Grundsteuerwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
In den ostdeutschen Flächenländern liegt dieser Anteil dagegen mit Werten zwischen 42,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise 54,7 Prozent in Sachsen-Anhalt deutlich niedriger.
Hier bilden die unternehmerisch tätigen juristischen Personen eine weitere wichtige Eigentümergruppe. Ihr Anteil an der Summe der Grundsteuerwerte liegt zwischen 17,7 Prozent in Sachsen und 24,6 Prozent in Brandenburg.
Deutschlands Finanzämter haben noch mit unzähligen Einsprüchen gegen die Grundsteuererhöhung zu tun.
Foto: geogif/iStock
Grundvermögen: In Stadtstaaten haben Unternehmer hohe Anteile
Auch beim Grundvermögen zeigen sich strukturelle Unterschiede in der Eigentümerstruktur zwischen ost- und westdeutschen Flächenländern sowie Besonderheiten der Stadtstaaten. Da die Bundesländer teilweise unterschiedliche Bewertungsmodelle nutzen, sind die absoluten Werte nicht direkt vergleichbar, sondern nur die relativen Anteile an der jeweiligen Landessumme.
Mit Anteilen von 39,4 Prozent beziehungsweise 39,5 Prozent bilden unternehmerisch tätige juristische Personen in Hamburg und Berlin die wichtigste Eigentümergruppe. Am niedrigsten ist der Anteil dieser Gruppe dagegen im Saarland, wo umgekehrt die natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaare mit 77,6 Prozent im bundesweiten Vergleich die bedeutendste Eigentümergruppe bilden.
In die Berechnung der Anteile gehen die Grundsteuerwerte beziehungsweise vergleichbare Beträge unbebauter Grundstücke und bebauter Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein.
Betrachtet man nur Wohngrundstücke und Bundesländer, die das Bundesbewertungsgesetz anwenden, weist Berlin mit 51,2 Prozent den niedrigsten Anteil von natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaaren auf. Gleichzeitig hat Berlin mit 31,0 Prozent den höchsten Anteil von unternehmerisch tätigen juristischen Personen in Bezug auf die Summe der Grundsteuerwerte.
Die Anteile der unternehmerisch tätigen juristischen Personen liegen in den anderen Bundesländern mit Bundesbewertungsgesetz mehr als zehn Prozentpunkte dahinter. Darunter hat das Saarland den niedrigsten Anteil (2,9 Prozent) und Sachsen den zweithöchsten (20,5 Prozent). (dts/red)
Die Koalitionäre setzen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte bei den Etatverhandlungen. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle.
„Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus dem Saal.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.
Doch keine Plastiksteuer
Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern.
Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. „Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch.
Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei „oberste Priorität“ habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen.
Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein „wirkungsvoller Mechanismus“ gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Milliarden für weitere Steuersenkungen gesucht
Ob bei der Stromsteuer noch eine Lösung in letzter Minute gelingt, ist offen. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei.
Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.
Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Zuckersteuer nun mit drei Stufen
Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete.
Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhaft höhere Belastung nicht auf.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte. (dpa/red)
Bundestagssitzung am 06.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition soll der Bundestag in seinen Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag verabschieden. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, die der Bundestag am Donnerstag fällen soll.
Bessere Qualität der Betreuung in Kitas
Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen. Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Bislang ist dies auf Länderebene sehr unterschiedlich geregelt.
Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, ist deshalb offen.
Bundeswehr-Infrastruktur
Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.
Stärkung der Cybersicherheit
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen
Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht
Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer größer geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die Zollverwaltung soll mit diesem Gesetz modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Es zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen.
Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen.
An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen. (afp/red)
Reiner Holznagel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel und nahm das Parlament in die Pflicht. Der Haushaltsausschuss könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“, sagte er.
5,8 Millionen Euro seit Mai 2025
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten, die sich aus der Addition von Einzelposten der Jahre 2025 und 2026 bis Mitte Oktober dieses Jahres ergeben, umfassen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Auswärtiges Amt gibt am meisten aus
Am meisten gab das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration aus: 840.062 Euro, davon allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge. Knapp dahinter folgte das Verteidigungsministerium mit rund 813.000 Euro seit Mai 2025.
Das von Lars Klingbeil (SPD) geleitete Finanzministerium hat seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration ausgegeben. 2026 wurden dort bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der Leitungsebene aufgewendet.
Bei den Ausgaben für Dekoration war das Ministerium seit Mai 2025 Spitzenreiter: Es gab 45.077 Euro dafür aus – mehr als ein Viertel aller Dekorationsausgaben der Bundesregierung. (dts/afp/red)
Droht den Steuerklassen für Ehepartner das Aus? (Symbolbild) - Foto: Denisfilm/iStock
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge, die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Die Besteuerung solle künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einer internen Vorlage aus dem Ministerium.
Steuerabzüge „gerechter“ verteilen
Das Bundesfinanzministerium begründete den Vorstoß darin mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“. In vielen Familien verdienten Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiteten; mit der Steuerklasse V hätten sie dann noch monatlich höhere Abzüge.
Ehepartner und Lebenspartner können bisher wählen, ob sie beide in den Steuerklassen IV eingeordnet werden wollen (das so genannte Faktorverfahren) oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V.
In dem vom „Handelsblatt“ zitierten Papier heißt es, die Steuerklassen III und V sollten in das „automatisierte Faktorverfahren“ überführt werden. Es gehe dabei um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“. Dies entlaste Steuerpflichtige und die Finanzämter.
Politischer Widerstand erwartet
Der Vorstoß gilt als politisch heikel, da eine solche Reform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als die Ampelkoalition und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, hatte die Union scharfe Kritik geübt.
Diese dürfte nun auch an Klingbeils Vorhaben laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte. (afp/red)
Google-Mitgründer Sergey Brin und andere Reiche kämpften gegen die Steuer. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision/AP/dpa
Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und zahlreiche TV-Werbespots geschaltet.
Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.
Milliardäre kaufen Anwesen in Florida
Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.
Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu – einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche abgewandert wären.
Zuckerberg setzt neue Aktienstruktur durch
Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei dem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben – so dass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.
Steuern erst beim Verkauf von Aktien
Mit der Abgabe wollten die Verfechter auch das Problem angehen, dass es für Superreiche in den USA einfach sei, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen – und da werden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten. (dpa/red)
Lars Klingbeil am 12.10.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Klamme Kassen und versprochene Entlastungen erschweren die für Donnerstagabend geplante abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt unter anderem auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und eine Erhöhung der Tabaksteuer. Umstritten ist eine geplante Plastiksteuer. Für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer fehlt wohl das Geld. Der Stand der Dinge:
Plastiksteuer
Eine Abgabe auf die „Gewinnung, Verbringung oder Einfuhr“ von Kunststoffverpackungen soll zusätzliche Einnahmen von jährlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen. Die Abgabe soll ab dem kommenden Juli fällig werden, für 2027 rechnet das Bundesfinanzministerium mit 670 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 dann mit 1,5 Milliarden Euro. Den Berechnungen aus dem Ministerium zufolge würden etwa auf eine Plastikflasche je nach Größe ein bis zwei Cent Steuer fällig werden.
Die Preiserhöhungen für Verbraucher dürften sich in Grenzen halten, doch die Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt kritisierten mehrere Verbände das Verfahren: Die Steuer soll als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ohne Beschluss des Bundeskabinetts eingebracht werden. „Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht“, kritisierten die Verbände.
Tabaksteuer
Nach der erklärten Absicht von Regierung und Bundestag soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise stark ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten von aktuell mindestens acht Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern. Die Koalition begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Tabaksteuererhöhung ist eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, die in der Koalition kaum umstritten waren, und bereits beschlossen.
Zuckersteuer
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer für Getränke geeinigt. Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ein erster Entwurf des Finanzministeriums sorgte im August für Kritik, etwa weil auch Getränke mit Süßungsmitteln besteuert werden sollten.
Weitere Änderungen gingen den Kritikern nicht weit genug – Ende September stoppte das Bundeskanzleramt das Vorhaben zunächst. Klingbeil wurde vorgeworfen, die Zuckergrenzwerte zu niedrig angesetzt zu haben, um mehr Einnahmen zu generieren. Mitte Oktober gab es dann eine Einigung und das Kabinett verabschiedete den Entwurf.
Vorgesehen ist, dass auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limo, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz.
Alkoholsteuer
Steigen sollen die Steuern auf verschiedene alkoholhaltige Getränke wie Hochprozentiges, Schaumwein und Alkopops. Die Abgaben sollen jeweils um 20 Prozent steigen. Nach Angaben des Bundestags rechnet die Bundesregierung so im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro. Die Besteuerung von Bier würde sich dadurch nicht ändern, auf Wein wird keine Sondersteuer erhoben.
Am Wochenende berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass in Unionskreisen erwogen werde, anstelle der Sektsteuererhöhung die sogenannte Alkopopsteuer auf Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt auszuweiten. Bislang liegt die Grenze bei zehn Prozent. Grund sei der Widerstand der Sektwinzer.
Stromsteuer
Bei der Stromsteuer hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel dann aber nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.
Kanzler Merz kündigte im Oktober die Stromsteuersenkung für alle an. Klingbeil widersprach jedoch: Er sehe keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte am Montag: „Der politische Wille ist ganz klar da.“ Die Frage sei aber, ob es am Ende möglich sei, die Steuersenkungen zu finanzieren.
Einkommensteuer
Über die geplante Reform der Einkommensteuer mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro sollen nach den Worten von Finanzminister Klingbeil vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Geplant ist etwa, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Kritiker der Reformen betonen, damit würde, wenn überhaupt, nur die Inflation, nicht aber der Effekt der kalten Progression ausgeglichen.
Finanzpolitiker der Union forderten, über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung zu ermöglichen. Die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen, forderte aber konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. (afp/red)
Der MPK-Vorsitzende Schnieder (links) und der Co-Vorsitzende Lies stellten gemeinsam die Beschlüsse des Gremiums nach dem Treffen in Berlin vor. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.
Finanzieller Spielraum oder nicht?
Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.
Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.
Länderchefs sprechen von enormer Belastung
Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“
Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle
Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.
Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung
Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.
Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.
Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung
Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
Bekanntgabe Ergebnis der Steuerschätzung am 22.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber „keine neuen Spielräume“ im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt.
Steuereinnahmen über einer Billion Euro
Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.
Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.
Klingbeil hält an Sparkurs fest
Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, erklärte Klingbeil.
Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“. (afp/red)
Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen bereits in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen.
Steuerzeichen fehlen
Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können sie jedoch nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.
„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und mit der er den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“
Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren würden. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“
Kritik am Gesetzgebungsverfahren
Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Mücke von Beginn an problematisch gewesen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können.
„Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.“
Auch andere Branchenvertreter üben Kritik. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kritisiert den nach seinen Worten „Dilettantismus“ des Ministeriums.
Zigaretten werden teurer
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bringen und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. (dpa/red)
Das Rauchen - für die einen ist das fester Bestandteil des Alltags, für die anderen ein krebserregendes Risiko. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant
Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.
SPD sieht tragfähigen Kompromiss
In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.
AfD: „Stopfen von Haushaltslöchern“
Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“
Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Douglas warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“
Grüne kritisieren Steuer auf Feinschnitt
Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So kritisierte Müller, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf den Schwarzmarkt appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch Die Linke gegen die Reform.
Fast jeder Fünfte raucht
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer kann Einspruch gegen die Gesetzesnovelle einlegen, dies deutet sich bisher aber nicht an. Es wird daher damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt. (dpa/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Der Tankrabatt ist seit zwei Wochen in Kraft. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Defizite schon auf Ebene der Raffinerien
Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.
Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer
Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
Drehkreuze wie Frankfurt verlieren zunehmend an Bedeutung. - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Kürze:
Laut einem Report von DLR und BDL haben sich die staatlichen Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils mehr als verdoppelt.
Der Branchenverband BDL fordert niedrigere Kosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln.
Lufthansa, Condor und TUIfly unterstützen die Forderungen nach Entlastungen.
Rückläufige Passagierzahlen, eine schwächere Entwicklung beim Luftfrachtgeschäft im internationalen Vergleich und deutlich gestiegene Standortkosten setzen den deutschen Luftverkehr unter Druck. Das verdeutlicht der erstmals gemeinsam veröffentlichte Wirtschaftsreport des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich untersucht.
Staatliche Standortkosten haben sich von 2019 bis 2025 teils mehr als verdoppelt
„Der Report zeigt eine schleichende Abkopplung Deutschlands vom internationalen Luftverkehr“, sagt Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL. „Verbindungen fallen weg, Passagiere und Fracht weichen auf Drehkreuze außerhalb Europas aus. Für eine Exportnation ist das ein Standortproblem“, führt er aus. Auch sei für das Klima „nichts gewonnen, wenn Emissionen nur verlagert werden“. Lang fordert daher niedrigere Standortkosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln für alle Wettbewerber.
Der Report nennt Zahlen am Beispiel des Flughafens Düsseldorf. Dort haben sich die staatlichen Standortkosten wie Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsabgaben und Flugsicherungsgebühren für einen typischen innereuropäischen Flug mit rund 150 Passagieren von 2019 bis 2025 mehr als verdoppelt. So stiegen sie von 2.227 Euro im Jahr 2019 auf 4.601 Euro im Jahr 2025. Im bundesweiten Durchschnitt summieren sich die staatlichen Kosten laut Report inzwischen auf rund 30 Euro pro Passagier.
Die höchsten Standortkosten für einen solchen Flug hat dem Bericht zufolge Stuttgart mit mehr als 5.000 Euro. Von 2019 bis 2025 entspricht das einem Anstieg von 114 Prozent. An Deutschlands größtem Flughafen und wichtigem internationalem Drehkreuz, Frankfurt am Main, fiel der Anstieg im selben Zeitraum mit 68 Prozent zwar geringer aus, die Kosten liegen aber dennoch über dem Düsseldorfer Niveau.
Seit 2026 erhalten Fluggesellschaften laut Report zudem keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Auch legt Deutschland die Einnahmeausfälle der Flugsicherung aus den Corona-Jahren von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vollständig auf die Nutzer um. In anderen Ländern wie etwa Spanien, Belgien oder Norwegen werden diese zumindest teilweise vom Staat übernommen. Es gibt allerdings Überlegungen, die Flugsicherungsgebühren zu senken oder ihren Anstieg zumindest zu dämpfen.
Airlines ziehen Kapazitäten ab
Angesichts der hohen Standortkosten ziehen internationale Fluggesellschaften Konsequenzen. Sogenannte Punkt-zu-Punkt-Airlines verlagern Kapazitäten aus Deutschland in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen. Anders als Netzwerk-Airlines bündeln sie ihre Verbindungen nicht über große Drehkreuze, sondern bieten vor allem Direktflüge zwischen einzelnen Städten an. Darauf verweist der Bericht zur Lage der Branche des BDL für das Jahr 2025. Deutschland sei demnach besonders betroffen.
Laut Wirtschaftsreport wirkt sich auch die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas „besonders ausgeprägte Konjunkturschwäche“ auf die Luftfahrt aus. Während sich viele Märkte im ersten Halbjahr 2025 wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie befunden oder dieses gar überschritten hätten, liege der hiesige Verkehrsstandort in der Entwicklung weit zurück.
Für ein Ticket müssen Passagiere inzwischen deutlich mehr bezahlen. So haben sich die durchschnittlichen Preise für Flüge ab und in Deutschland von 2010 bis 2024 von knapp unter 150 Euro auf etwa 300 Euro verdoppelt. Gründe sind neben den staatlichen Abgaben auch gestiegene Personal- und Betriebskosten.
Für die Anbindung an Geschäftsreiseziele hat der Report fünf große Flughäfen untersucht: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Zwischen 2014 und 2019 stieg die Zahl der Flüge zu Geschäftsreisezielen an den meisten dieser Flughäfen um 4,6 bis 13,1 Prozent. Stuttgart verzeichnete mit 42 Prozent den stärksten Zuwachs, Berlin hingegen einen Rückgang von 5,5 Prozent. Die beiden größten deutschen Flughäfen Frankfurt und München fungieren als wichtige Drehkreuze im Passagierverkehr und sichern die internationale Anbindung.
Die Pandemie beeinträchtigte den Luftverkehr weltweit. Bis 2024 erholten sich die deutschen Flughäfen unterschiedlich stark. So gab es 2024 in Berlin 14,4 Prozent weniger Flüge zu Geschäftsreisezielen als 2019, in Frankfurt 10,8 Prozent und in München 17,9 Prozent weniger. In Düsseldorf lag das Minus bei 39,3 Prozent, in Stuttgart bei 30,3 Prozent.
Luftfracht: Istanbul hat Frankfurt vom Spitzenplatz verdrängt
Bei der Luftfracht hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Laut dem Bericht des BDL stieg das Luftfrachtaufkommen an den deutschen Flughäfen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent auf rund 4,86 Millionen Tonnen und übertraf damit das Niveau von 2019 um 1,2 Prozent. Weltweit wuchs die Luftfracht 2025 dagegen um 3,4 Prozent. Gemessen am Frachtaufkommen hat Istanbul Frankfurt inzwischen als größten Luftfrachtstandort Europas abgelöst.
Die Lufthansa kritisiert unter anderem die hohen Kosten und einen ungleichen Wettbewerb. Auf Anfrage der Epoch Times sagte eine Unternehmenssprecherin: „Die staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 verdoppelt und zählen europaweit zu den höchsten. Auch nach der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 sind weitere Entlastungen dringend notwendig, um das rückläufige Flugangebot an vielen deutschen Flughäfen zu stabilisieren. Kurzfristig müssen insbesondere die Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren sinken und die Anbindungen an die internationalen Drehkreuze gestärkt werden.“
Die Sprecherin verwies zudem auf den Politikbrief der Lufthansa Group vom September. Darin heißt es, die teilweise Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sei noch keine „echte Trendwende“. So koste der Abflug eines Mittelstreckenflugzeugs etwa in Bremen, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf oder Dresden weiterhin „ein Vielfaches dessen, was Airlines in Barcelona oder Istanbul zahlen“.
Merz spricht von strategischer Schlüsselbranche
Im Politikbrief heißt es weiter, die hohen staatlich verursachten Kosten machten selbst die innerdeutschen Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München wirtschaftlich fragil. Fielen diese Verbindungen weg, werde aus einer Flugstreichung ein Standortnachteil. Die internationale Erreichbarkeit sinke – und damit ein zentraler Faktor für Investitionen, Wachstum und Wertschöpfung. Dass konkurrierende Fluggesellschaften die entstehenden Angebotslücken nicht schlössen, zeige: Deutschland habe ein strukturelles Kostenproblem.
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin am 10. Juni stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung vor und nannte die Luft- und Raumfahrt eine „strategische Schlüsselbranche“. Doch, so heißt es in der Publikation der Lufthansa, kontrastiere die „Anerkennung der Bedeutung der Branche“ mit ausbleibenden konkreten Entscheidungen.
Auch verliere der Luftfahrtstandort Deutschland angesichts der hohen staatlichen Kosten täglich an Boden. Von „wettbewerbsverzerrenden Vorgaben“ wie dem Emissionshandel und den Quoten für nachhaltige Kraftstoffe in Europa profitierten staatlich gestützte Wettbewerber vom Golf und vom Bosporus. In diesem „unfairen Wettbewerbsumfeld“ öffne die Bundesregierung einer Staatsairline der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine „weitere Tür“ und wolle sie nach Berlin fliegen lassen, schreibt die Lufthansa.
Dies sei ein einseitiger Vorteil, da deutsche Fluggesellschaften „unter gänzlich anderen Bedingungen“ arbeiteten. So gebe es in den Emiraten weder Gewerkschaften noch ein Streikrecht oder eine Tarifbindung. „Auch die Sozial- und Umweltstandards sind mit den hiesigen nicht vergleichbar“, heißt es im Politikbrief. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass kein anderes Land in der Europäischen Union so oft von Fluggesellschaften der VAE angeflogen werde wie Deutschland. Daher seien die Landerechte für Berlin „eine Entscheidung gegen die Interessen des deutschen Standorts“.
„Condor steht für offenen Wettbewerb und internationale Konnektivität. Diese brauchen jedoch faire und vergleichbare Rahmenbedingungen“, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft auf Anfrage der Epoch Times. Während viele europäische Luftverkehrsmärkte das Niveau vor der Corona-Pandemie bereits wieder erreicht oder überschritten hätten, belasteten „die weiterhin hohen staatlich veranlassten Standortkosten heimische Fluggesellschaften in Deutschland im internationalen Wettbewerb erheblich“.
Condor, selbst Mitglied des BDL und des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), unterstütze daher deren politische Forderungen nach fairen Wettbewerbsbedingungen und einem wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland. „Dafür sind zeitnahe Entscheidungen erforderlich“, so das Unternehmen.
TUIfly teilte auf Anfrage mit, die Fluggesellschaft habe ihre Flotte bereits während der Pandemie 2020/21 von mehr als 30 auf 23 Flugzeuge verkleinert. Seither habe es keine weiteren Anpassungen gegeben. TUIfly bietet keine Umsteigeverbindungen und keinen Frachttransport an, sondern ausschließlich direkte Urlaubsflüge von ausgewählten deutschen Flughäfen wie Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München.
TUIfly teile „die politischen Forderungen der Verbände BDL und BDF zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes, auch wenn sich unser Geschäftsmodell als Fluggesellschaft eines Reisekonzerns naturgemäß unterscheidet. Unser Interesse liegt in geringeren Standortkosten, die sich dann positiv auf den Preis eines Familienurlaubs auswirken“, so ein Sprecher.
Umweltorganisation sieht nur schwachen Zusammenhang
Die europäische Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) widerspricht der Darstellung der Branche. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie aus dem Oktober 2025 kommt zu dem Ergebnis, dass es zwischen der Höhe der Standortkosten und den Passagierzahlen an europäischen Flughäfen nur einen schwachen Zusammenhang gebe. Entscheidend seien vielmehr die Strategien der Airlines, Markttrends und das veränderte Reiseverhalten. In Deutschland hielten vor allem der Rückgang der Geschäftsreisen nach der Pandemie und die starke Marktstellung der Lufthansa im Inlandsverkehr die Passagierzahlen niedrig. T&E spricht sich deshalb gegen eine Senkung von Steuern und Gebühren im Luftverkehr aus.
Die Zuckersteuer soll auf Getränke mit zugesetztem Zucker anfallen. (Illustration) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke könnten bald teurer werden. Grund ist eine neue Steuer, die die schwarz-rote Bundesregierung nach längerer Verhandlung jetzt auf den Weg gebracht hat. Als Nächstes wird sie im Bundestag debattiert. Geht es nach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), soll sie schon nächsten Sommer greifen.
Auf welche Produkte soll die Zuckersteuer anfallen?
Besteuert werden gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter. Das geht aus dem Vorschlag hervor, den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag gibt. Demnach sind zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz betroffen. Keine zusätzliche Steuer gibt es für Getränke mit Alkohol – sie würden ja ohnehin schon höher besteuert, wird argumentiert. Auch alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails sind ausgenommen.
Reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden ebenfalls nicht zusätzlich besteuert, weil hier ja kein Zucker zugesetzt, sondern natürlich vorhanden ist. Anders als zwischenzeitlich von Beamten des Finanzministeriums erwogen, wird die Steuer auch nicht auf Zero-Getränke erhoben, die mit Süßungsmitteln gesüßt werden und dadurch kaum oder keine Kalorien enthalten.
Wie viel teurer könnten die Getränke werden?
Das hängt davon ab, ob die Hersteller die neue Steuer eins zu eins auf die Verbraucher umlegen. Denn erst einmal zahlen sie die Steuer – abhängig davon, wie viel Zucker sie in ihre Produkte mischen. Die Hersteller müssen dann abwägen, ob sie die Mehrkosten selbst tragen, sie ihre Rezepte ändern und weniger Zucker nutzen oder ob sie die Kosten über höhere Preise an die Bürger weitergeben.
Generell sind zwei Stufen vorgesehen. Bei einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm pro 100 Milliliter sollen je Liter 26 Cent, der Steuersatz für Getränke mit einem Zuckergehalt ab 8 Gramm pro 100 Milliliter soll 32 Cent betragen.
Ausnahmen soll es für kleine, unabhängige Hersteller geben. Allerdings sind hier genaue Grenzen noch offen. Die Bundesregierung möchte alle Betriebe von der Steuer befreien, die bis zu einer Million Liter im Jahr produzieren. Das muss aber von der EU-Kommission erlaubt werden. Sollte die Kommission ein Veto einlegen, soll es zumindest Ausnahmen für Betriebe mit jährlicher Produktionsmenge bis zu 70.000 Liter geben.
Warum das alles?
Die Steuer wird aus zwei Gründen eingeführt. Einerseits soll sie Getränkeherstellern einen Anreiz geben, bei ihren Produkten weniger Zucker zu verwenden. Damit solle die Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen geschützt werden, erklärte das Finanzministerium. Übermäßiger Zuckerkonsum führe zu einem erhöhten Risiko für Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Das Gesundheitssystem habe dadurch jährlich Kosten von rund 2,1 Milliarden Euro.
Gleichzeitig aber sollen die Einnahmen aus der Steuer den Bundeshaushalt entlasten. Denn Finanzminister Klingbeil muss ohnehin jeden Cent zusammenkratzen, gleichzeitig drohen höhere Beiträge zum Beispiel für die Krankenversicherung. Das wollen Union und SPD verhindern, die Steuereinnahmen sollten deshalb „dazu verwendet werden, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten“, erklärte das Ministerium.
Um wie viel Geld geht es?
Der Bund rechnet mit Einnahmen von etwas unter einer Milliarde Euro im Jahr. Konkret sollen im kommenden Jahr 690 Millionen in die Kasse fließen – weil die Steuer ja erst zur Jahresmitte gelten soll. Im Jahr 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen erwartet. Danach, so denkt man, könnte sich der Markt anpassen und weniger Zucker verwenden. Deshalb sinken perspektivisch auch die Einnahmen. Für die Folgejahre rechnet das Finanzministerium mit 875 bis 890 Millionen Euro jährlich.
Ist damit alles klar oder gibt es noch Streit?
Während die SPD die Zuckersteuer unterstützt, gibt es vor allem in der Union Gegner. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie in einem Interview vor der Koalitionseinigung als „Teuer-Steuer“. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes.“ Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Die CSU trägt die Steuer im Grundsatz zwar mit, wünscht sich aber einen späteren Starttermin. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, im Frühstart von RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hauptziel sei die Gesundheit von Kindern, deshalb müsse man den Unternehmen Zeit geben, ihre Rezepturen umzustellen. Der Bundeshaushalt sei zwar „auf Kante genäht“, es gebe aber Spielräume, um auf die Einnahmen für 2027 zu verzichten und eine Verschiebung möglich zu machen. Im Bundestag dürften Union und SPD darüber in den nächsten Wochen noch debattieren. (dpa/red)
