Beamte des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, sichern den Trump National Golf Club im Großraum Los Angeles. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen.
Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte.
Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Festgenommener polizeibekannt
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt.
Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem sichergestellt:
ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR
eine Pistole
besonders große Magazine
größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition
eine kugelsichere Weste
„Mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es.
Der US-Präsident kam am Dienstagabend (Ortszeit) in den Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei einzuwerben.
In einem Interview mit Fox-News in Kalifornien sagte er auf die Festnahme angesprochen, es spende ihm „ein bisschen Trost“, dass nur die bedeutenden Präsidenten zum Ziel würden.
Trump wurde bereits häufiger zum Ziel
Im aktuellen Fall wurde dem Verdächtigen laut Polizei zunächst kein Anschlagsplan zur Last gelegt. Allerdings war es nicht der erste Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit Trumps Golfplätzen.
Im September 2024 schoss der Secret Service auf Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab, floh und wurde wenig später festgenommen. Wegen des versuchten Attentats wurde der Mann im Februar 2026 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zuvor hatte im Juli 2024 ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. (dpa/red)
Waldbrand in Limburg: Rauchwolken steigen über dem betroffenen Naturschutzgebiet auf. - Foto: Rob OB Engelaar / ANP / AFP via Getty Images
Hunderte Feuerwehrleute haben am Dienstag unterstützt von Löschhubschraubern gegen einen Waldbrand in einem Naturschutzgebiet in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze gekämpft.
Nach Angaben der Behörden breiteten sich die Flammen über eine Fläche von rund 100 Hektar im Naturschutzgebiet Boschhuizerbergen nahe Oostrum im Südosten der Niederlande aus. Bis zum Nachmittag war der Brand weiterhin außer Kontrolle. Dichte Rauchwolken hingen über dem Gebiet in der Provinz Limburg.
Löschhubschrauber im Einsatz
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von riesigen Rauchwolken, die aus dem Wald aufstiegen. Mindestens zwei Löschhubschrauber waren im Einsatz, um Wasser aufzunehmen und über den Flammen abzuwerfen.
Ein nahegelegener Campingplatz wurde geräumt, mehrere Straßen wurden gesperrt. Den Löschmannschaften stünden „angespannte“ Stunden bevor, zitierte die Nachrichtenagentur ANP einen Sprecher der Verwaltung von Limburg.
Wegen Windböen aus wechselnden Richtungen müssten die Einsatzkräfte ihren Einsatz „ständig anpassen“.
Nach Angaben von ANP breiteten sich die Rauchwolken mit dem Wind Richtung Norden bis in die Nachbarprovinzen Gelderland, Overijssel und Friesland aus. Auch Deutschland könne betroffen sein.
Das Feuer war am Montagnachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. Zahlreiche europäische Länder sind derzeit mit Hitze, Dürre und Waldbränden konfrontiert. (afp/red)
Der Feuervulkan in Guatemala schleudert Asche und Gase in die Höhe. Die Behörden ordneten Evakuierungen an. - Foto: Johan Ordonez / AFP via Getty Images
Ein neuer Ausbruch des hochaktiven Feuervulkans (Volcán de Fuego) in Guatemala hält die Menschen in der Region in Atem. Der Vulkan rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt spuckt eine Säule aus Asche, Gasen und Lavafragmenten aus, die vier bis fünf Kilometer hoch in den Himmel steigt.
Das teilte der nationale Katastrophenschutz Conred in einem Post auf der Plattform X mit. Die Behörde rief die zweithöchste Alarmstufe Orange aus.
Erste Evakuierungen angelaufen
Erste Dörfer nahe dem Vulkan in dem mittelamerikanischen Land mussten evakuiert werden. Mehr als 600 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, sagte die Sprecherin von Conred, Valeria Urízar, im Radiosender Libertópolis.
Anwohner suchten Schutz in Notunterkünften. Der Schulunterricht wurde abgesagt. Vom Ausbruch betroffen sind laut Urízar rund 29.000 Menschen in verschiedenen Ortschaften – etwa durch den Ascheregen.
Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 120 Kilometer in westlicher und nordwestlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr in den Verwaltungsbezirken Chimaltenango und Suchitepéquez beeinträchtigen.
Conred rief die Bevölkerung auf, sich nicht dem Vulkan oder den Schluchten zu nähern, die sich an seiner südöstlichen Flanke befinden. Heiße Ströme aus Gas, Asche und Gesteinsbrocken, sogenannte pyroklastische Ströme, fließen die Hänge des Vulkans hinunter.
Das Institut für Seismologie und Vulkanologie betonte in einem Post auf X, dass sich der Vulkan derzeit in seiner „intensivsten Phase“ befinde. Für Orte im Umkreis von zehn Kilometern sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.
The Fuego volcano in Guatemala has erupted. Authorities declared a nationwide orange alert and started evacuating nearby villages. pic.twitter.com/fXmrU7j8dy
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Berichte über Schaulustige auf Nachbarvulkan
Medienberichten zufolge sollen sich Touristen trotz eines Aufstiegsverbots auf den nahe gelegenen Vulkan Acatenango begeben haben, um von dort aus die Aktivität des Feuerbergs zu beobachten und Videos davon in sozialen Medien wie TikTok zu veröffentlichen.
Der knapp 3.800 Meter hohe Feuervulkan liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der seismisch aktivsten Zone der Erde, die Länder von Asien bis Lateinamerika umspannt.
Der Vulkan gehört zu den aktivsten Vulkanen Mittelamerikas. Im vergangenen Jahr gab es zwei größere Ausbrüche. Bei einer heftigen Eruption im Jahr 2018 kamen rund 200 Menschen ums Leben. (dpa/red)
US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Auch Social Media könnte für die Migrationskrise in Ceuta mit mindestens 72 Toten verantwortlich sein. - Foto: Iván Zambrano/EUROPA PRESS/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet
Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.
EU will Streit in Krisen vermeiden
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.
Forderungen nach mehr Macht für Frontex
In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
Blick auf den Kaltwasserzulaufkanal des Kernkraftwerks Paks von der Donau aus am 31. Juli 2026 in Paks, Ungarn. - Foto: Janos Kummer/Getty Images
Die andauernde Dürre hat in mehreren Ländern Europas zu Waldbränden und Evakuierungen geführt. Nun droht als Folge der hohen Temperaturen und ausbleibender Niederschläge Energieknappheit in Ungarn und Rumänien.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar warnte am Montag, 3. August, auf einer Pressekonferenz, dass „die härtesten fünf Tage noch vor uns liegen“. Hintergrund ist, dass das einzige Kernkraftwerk des Landes, Paks, aufgrund niedriger Wasserstände in Teilen der Donau kurz vor der Abschaltung steht.
Bis Mittwoch könnten die Temperaturen auf 42 Grad steigen und der Pegelstand der Donau mehrere Zentimeter weiter absinken.
Das Kernkraftwerk Paks mit seinen vier Reaktorblöcken liegt etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest und bezieht sein für den Betrieb notwendiges Kühlwasser aus der Donau. Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des durchschnittlich im Juli gemessenen Wasserstands.
Paks ist von russischer Bauart und erzeugt im Normalbetrieb fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Selbst nach einer Abschaltung würde das Kraftwerk weiterhin große Mengen Wasser benötigen, um einen nuklearen Unfall abzuwenden.
Mehrere Hundert Unternehmen müssten ihren Energieverbrauch reduzieren, sagte Magyar weiter. Er deutete an, dass das Kernkraftwerk (KKW) möglicherweise wochenlang komplett abgeschaltet werden müsse.
Um einen Totalausfall zu verhindern, hat Ungarn seit vergangener Woche seine Stromimporte aus den Nachbarländern in etwa verdoppelt, wobei der größte Teil des zusätzlichen Stroms laut der Nachrichtenplattform „Euractiv“ aus Tschechien bezogen wird.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Die täglichen Importe seien derzeit jedoch „mehr als dreimal so hoch wie im Juli 2025“, stellt das Medium weiter fest. Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei Tisza, Márk Radnai, könnte diese Krise Ungarn aufgrund der stark steigenden Preise für importierten Strom zwischen rund 100 und 200 Milliarden Forint (275 und 550 Millionen Euro) kosten.
Magyar wirft Orbán Versäumnis vor
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar nimmt zudem die Energiekrise zum Anlass, seinen Vorgänger, Viktor Orbán, erneut zu kritisieren. Dieser habe die Infrastruktur des Landes nicht auf die Realitäten des Klimawandels vorbereitet, wird Magyar von der russischen Nachrichtenagentur „Viory“ zitiert.
Laut Magyar hätten frühere Investitionen den Betrieb der Anlage trotz der Dürre aufrechterhalten können. „Hätte sich die Fidesz-Regierung [von Orbán] statt auf eine prorussische Energiepolitik, die den Klimawandel leugnet und Windkraftanlagen verbietet, auf die tatsächliche Souveränität Ungarns konzentriert […], könnte Paks auch jetzt noch bei den derzeitigen Rekordtiefständen der Donau in Betrieb sein“, sagte Magyar.
Er warf der früheren Regierung vor, sich nicht auf steigende Temperaturen vorbereitet zu haben. Er argumentierte, dass eine bessere Pumptechnik für das KKW früher hätte installiert werden müssen. Auch hätten Windkraftanlagen „Tausende Megawatt“ zusätzlich ins ungarische Stromnetz einspeisen können.
„Während die vorherige Regierung die staatliche Unabhängigkeit predigte, […] waren ihr die Expansionsinteressen der russischen Atomindustrie und die damit verbundenen Interessen der heimischen Wirtschaftskreise wichtiger als die der ungarischen Verbraucher“, so Magyar.
Eine Vorbereitung auf Niedrigwasserstände und die Entwicklung entsprechender Pumpen für Paks hätten seiner Meinung nach kein russisches Fachwissen erfordert. Magyar macht damit den Mitbetreiber des Kernkraftwerks, die staatliche russische Kernenergiebehörde Rosatom, mitverantwortlich dafür, dass die Anlage im Bereich der Kühltechnik nicht auf dem neuesten Stand sei.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar nimmt am 31. Juli 2026 an einer Pressekonferenz im Kernkraftwerk Paks in Paks teil.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Wie abhängig ist Ungarn von Russland?
Paks wird von vier in Russland hergestellten Reaktoren betrieben. Orbáns Regierung hatte ein weiteres Kernkraftwerk, „Paks II“, bei Rosatom in Auftrag gegeben.
Magyar kritisiert, dass dies die Souveränität Ungarns untergrabe und das Land stärker an Moskau binde. Die drohende Abschaltung von Paks verdeutlicht die Anfälligkeit Ungarns von einem Einzigen, mit Russland verbundenen KKW.
Die Orbán-Regierung habe „sechzehn Jahre Zeit gehabt“, das Land auf eine solche Situation vorzubereiten, habe „dies aber versäumt“. „Das haben wir also geerbt“, wird Magyar vom ungarischen Nachrichtenportal „Telex“ zitiert.
„Telex“ macht zudem darauf aufmerksam, dass im Dezember vergangenen Jahres János Lázár Fehler bezüglich der Wasserversorgung eingeräumt habe. Lázár war unter Orbán Minister für Bauwesen und Verkehr und wird von „Telex“ mit den Worten zitiert, die Regierung habe es „vor zehn Jahren versäumt, große Stauseen zu bauen, die für die Wasserspeicherung geeignet sind“.
Dies hat Lázár während einer Anhörung im Dezember vor den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung und nachhaltiges Wachstum des Parlaments erklärt. „Telex“ beruft sich dabei unter anderem auf einen Video-Mitschnitt, der mittlerweile auf Facebook veröffentlicht wurde.
Auf einen Kommentar des damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, László Lóránt Keresztes, hat Lázár des Weiteren gesagt: „Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass es töricht ist, viel mehr Süßwasser aus dem Land abfließen zu lassen, als hineinkommt; das ist schlichtweg unhaltbar.“
Lázár weiter: „Wir steuern auf eine totale Zerstörung zu. Es gibt geografische und natürliche Phänomene, die Anlass zu großer Sorge geben.“ Die Wasserknappheit sei „eine brutale Realität“, aber es sei noch nicht entschieden worden, „was wir tun wollen“, hat Lázár damals bei der Anhörung gesagt.
Bei Orbáns Fidesz-Partei nachgefragt, wie sie zu der Aussage von Lázár stehe, habe laut „Telex“ der Fraktionsvorsitzende János Bóka am Montag erklärt, „dass allein die Tisza-Regierung für die aktuelle Situation verantwortlich“ sei.
„Die Bilanz der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren ist nicht perfekt“, wird Bóka zitiert.
Man befinde sich inmitten „einer beispiellosen Energiekrise, aber es sei den energiepolitischen Maßnahmen der Orbán-Regierungen in den vergangenen 16 Jahren und den Opfern der Verbraucher zu verdanken, dass das Stromnetz derzeit überhaupt noch in Betrieb ist“, sagte Bóka.
Er fügte hinzu, dass die Vorgängerregierung zwar andere Prioritäten hätte setzen können, aber dennoch sei die derzeitige Regierung allein für den Umgang mit der aktuellen Situation verantwortlich.
In Rumänien bietet sich ein ähnliches Bild. Dort versuchen die Behörden mittels Sprengungen im Fluss, Wasser aus Teilen der Donau zu einem der wichtigsten Kernkraftwerke des Landes, Cernavodă, umzuleiten. Dort wurden bereits im vergangenen Monat zwei Kernreaktoren aufgrund des niedrigen Wasserstands der Donau abgeschaltet. Aufgrund des Rückgangs der Stromerzeugung wurde landesweit der Notstand ausgerufen.
Die Donau ist Europas zweitgrößter Fluss: Sie fließt von Deutschland aus durch neun weitere Länder, bevor sie in das Schwarze Meer mündet.
Das Donauwasser sank in allen zehn Staaten auf niedrige Pegelwerte. Ungarn trifft diese Wasserkrise besonders hart.
„In ganz Mittel- und Osteuropa zeigen schwere Dürren und Hitzewellen, dass Wasser ein ebenso wichtiger Energierohstoff ist wie Gas oder Uran“, schrieb Francesco Sassi, Professor an der Universität Oslo mit Schwerpunkt Energiesicherheit, in einem Beitrag auf X am 2. August.
Ein vertriebener Palästinenser sitzt am 1. August 2026 in Deir al-Balah im Gazastreifen zwischen den Überresten zerstörter Zelte nach einem israelischen Luftangriff. - Foto: Eyad Baba / AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.
Streit um Angriff auf Krankenhauslager
Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.
Israel weist Darstellung zurück
Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.
Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.
Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch
In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“
Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Netanjahus Büro fordert Änderungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.
Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“
Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.
US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Vermittler arbeiteten an Fahrplan
Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Neue Regeln für Roboterautos: Hersteller müssen Sicherheit gewährleisten und Nutzer klar über die Möglichkeiten und Grenzen der Systeme aufklären. (Archivbild) - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Chinas Regierung hat Sicherheitsregeln für die wachsende Flotte von Roboterautos im Land angekündigt. Sie sollen ab Juli 2027 in Kraft treten, teilte Peking am Dienstag mit. Vorgeschrieben ist dann vor allem ein Deaktivierungssystem.
Hintergrund ist ein Unfall im vergangenen Jahr mit einem automatisiert fahrenden Auto des Herstellers Xiaomi, bei dem in China drei junge Menschen gestorben waren.
Regeln für automatisiertes Fahren der Stufen 3 und 4
Die neuen Sicherheitsregeln sollen für automatisiertes Fahren auf Niveau 3 und 4 gelten.
Niveau 3 bedeutet, dass ein Auto die Steuerung zeitweilig selbst übernimmt, der Fahrer aber jederzeit bereit zum Eingreifen sein muss.
Niveau 4 steht für vollautomatisiertes Fahren. Das Auto fährt dabei in bestimmten Bereichen, etwa in einem Parkhaus oder einem Stadtviertel, komplett selbst.
Hersteller müssen Grenzen der Technik deutlich machen
Autohersteller müssen künftig nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologien gewährleisten, dass ihre Fahrsysteme ein Sicherheitsniveau erreichen, das auch mit einem Menschen am Steuer erreicht wird.
Sie müssen die Käufer ihrer Autos klar auf die Grenzen der Technologie hinweisen. Außerdem sollen sie eine „unsachgemäße Nutzung“ oder einen Missbrauch der Technik verhindern.
Bei Autos mit Fahrsystemen auf Niveau 3 müssen die Hersteller sicherstellen, dass das System erkennt, ob ein Autofahrer in der Lage ist, das Steuer zu übernehmen.
Anfang Juli hatten sich die Mitgliedsländer der UNO auf künftige Zulassungsregeln für autonom fahrende Autos geeinigt. China hatte den Text unterstützt. (afp/red)
Thorsten Frei zeigt sich überrascht von den CDU-Positionen im Osten.(Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.
Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.
Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.
Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte
Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi am 20. Mai 2026 in der Prodrone-Forschungseinrichtung in Nagoya. Japan treibt auch den Ausbau seiner militärischen Drohnenkapazitäten vor. im Verteidigungshaushalt 2026 sind fast 850 Millionen US-Dollar für unbemannte Verteidigungssysteme vorgesehen (Symbolbild). - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Japan sieht angesichts der wachsenden militärischen Aktivitäten Chinas, Nordkoreas und Russlands dringenden Bedarf für einen weiteren Ausbau seiner Streitkräfte.
Es sei „unerlässlich“, Japans Verteidigungsfähigkeiten mit einem stärkeren „Gefühl der Dringlichkeit und Krise als je zuvor“ auszubauen und umzustrukturieren, erklärte Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi im am 4. August veröffentlichten jährlichen Verteidigungsweißbuch.
US-Kriegsminister Pete Hegseth (l) unterhält sich mit dem südkoreanischen Verteidigungsminister Ahn Gyu-back (r) und dem japanischen Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi in Singapur am 30. Mai 2026.
Foto: Mohd Rasfan/AFP via Getty Images
Japan reagiert auf China
China verstärke seine militärischen Fähigkeiten und weite seine Aktivitäten rund um Japan über die sogenannte erste Inselkette hinaus bis zur zweiten Inselkette aus, heißt es in dem Regierungsbericht.
Als Beispiele nennt das Weißbuch Einsätze chinesischer Flugzeugträger sowie zwei Fälle im Juni und Juli 2025, in denen sich chinesische und japanische Flugzeuge ungewöhnlich stark angenähert hätten.
Japanische Kampfjets stiegen demnach in den zwölf Monaten bis Ende März 595 Mal auf, davon 366 Mal wegen chinesischer und 214 Mal wegen russischer Flugzeuge. Im Vorjahr waren es insgesamt 704 Einsätze gewesen.
Japan hat bereits seine Verteidigungsausgaben erhöht, Raketen auf abgelegenen Inseln stationiert und Fähigkeiten für Gegenangriffe aufgebaut. Im April lockerte Tokio zudem seine selbst auferlegten Beschränkungen für Waffenexporte erheblich.
Das Weißbuch warnt zugleich vor Schwächen der heimischen Rüstungsindustrie, die Beschaffung und Innovation gefährden könnten.
Koizumi verwies außerdem auf die „unerschütterliche“ Allianz mit den USA sowie die engere Sicherheitszusammenarbeit mit den Philippinen, Australien und Südkorea.
China wirft Japan dagegen eine Rückkehr zum „Militarismus“ vor. Die Beziehungen hatten sich weiter verschlechtert, nachdem Japans Regierungschefin Sanae Takaichi im vergangenen Jahr einen japanischen Militäreinsatz im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan nicht ausgeschlossen hatte. (afp/red)
Der größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
In Kürze:
Bereits seit Mitte Juli gab es Versuche von Migrantengruppen, die Grenze zu Ceuta zu überwinden.
Die Masseneinreise fiel zeitlich mit offiziellen Feierlichkeiten in Marokko zusammen.
Die Krise verschärfte die diplomatischen Spannungen zwischen Spanien, Marokko und Algerien.
Die Krise von Ceuta Ende Juli/Anfang August entstand nicht plötzlich. Bereits seit Mitte Juli nahmen die Versuche von Migrantengruppen zu, an der Grenze zwischen Spanien und Marokko schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Die spanischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtet von mehreren Vorfällen im Vorfeld:
Am 12. Juli begaben sich rund 50 junge Marokkaner ins Meer, um Ceuta zu erreichen. Laut dem Medium „Achamal Press“ griff die Königlich Marokkanische Marine ein und fing einen Großteil der Gruppe ab.
Während der spanischen Siegesfeiern zur Fußball-WM am 20. Juli versuchten rund 200 Menschen, Ceuta zu erreichen. Marokkos Marine setzte drei Boote ein, um diejenigen abzufangen, die sich bereits im Wasser befanden. Einem Teil gelang es, spanisches Hoheitsgebiet zu erreichen.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli registrierten die Behörden etwa 170 Einreiseversuche, darunter auch Menschen aus Ländern südlich der Sahara. Es wurden sowohl Gruppen abgefangen, die sich noch auf die Abfahrt vorbereiteten, als auch solche, die sich bereits im Meer befanden.
Am Wochenende des 27./28. Juli berichteten marokkanische Medien von rund 200 weiteren Menschen. Mehr als hundert sollen Ceuta erreicht haben, während andere abgefangen wurden.
Am 30. Juli erreichte die Entwicklung ihren Höhepunkt.
Fünf Kilometer lange Menschenkolonne
Die nationale spanische Polizeigewerkschaft JUPOL erklärte auf der Plattform X, sie habe seit Tagen davor gewarnt, dass an der Grenze in Ceuta nicht genügend Polizeikräfte präsent seien. Die derzeitige Personalausstattung reiche nicht aus, um die Situation zu bewältigen, hieß es damals. Ähnliche Warnungen gab es auch von der spanischen Guardia Civil.
Bereits in den frühen Morgenstunden des 30. Juli bewegten sich Tausende Menschen aus verschiedenen Teilen von Fnideq, einer marokkanischen Stadt direkt an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta, zu Fuß, auf Motorrädern und in Autos in Richtung Ceuta.
Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE bildete sich auf der Straße zwischen dem Ortszentrum und der spanischen Grenze eine etwa fünf Kilometer lange Menschenkolonne. Zahlreiche junge Männer überwanden Schutzbarrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bewacht waren, während sich einige der marokkanischen Kräfte angesichts des Vorrückens der Menschenmenge zurückzogen.
Mit Schwimmreifen über die Grenze.
Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Die von EFE befragten marokkanischen Beamten erklärten, sie wüssten nicht, wodurch diese Menschenansammlung ausgelöst worden sei. Die Bewegung wies ungewöhnliche Merkmale auf: Tausende Menschen aus verschiedenen Orten bewegten sich nahezu gleichzeitig auf bestimmte Abschnitte der Grenze zu.
Gegen 12:30 Uhr kam es zu einer ersten Einreisewelle, ab etwa 15:30 Uhr zu einer weiteren. Viele umgingen den Wellenbrecher von Tarajal über das Meer, während andere im Bereich des Zollübergangs die Grenze überquerten.
Unter den Eingereisten befanden sich junge Männer, Frauen, Familien und kleine Kinder. Die spanischen Sicherheitskräfte wiesen sie von der Straße weg, um zu verhindern, dass der Grenzübergang vollständig blockiert wurde.
Ceuta-Präsident: 60.000 illegale Einwanderer bei rund 83.000 Einwohnern
„Wir stehen vor einer Situation eines absoluten humanitären und sozialen Notstands“, sagte der Präsident der Enklave, Juan Jesús Vivas. Er forderte die spanische Regierung auf, einen Notstand von nationalem Interesse auszurufen und eine einheitliche Einsatzleitung einzurichten, um die Reaktion zu koordinieren.
Das Innenministerium hatte diese Möglichkeit jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die spanische Gesetzgebung eine solche Regelung nicht für Migrationskrisen vorsehe, sondern für bestimmte Natur- oder Technologierisiken wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände. Vivas schätzte später, dass rund 60.000 Migranten aus Marokko eingereist seien – die Stadt hat etwa 83.000 Einwohner.
Zur aktuellen Lage berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE, dass sich trotz der Rückkehr Tausender Menschen nach Marokko noch immer kleine Gruppen von Migranten in Ceuta aufhielten, die sich weigerten, freiwillig zurückzukehren.
Ihre Präsenz sei vor allem in Randgebieten und bewaldeten Zonen sichtbar, allerdings seien auch Gruppen in einigen Straßen des Stadtzentrums festgestellt worden. Polizeiquellen erklärten, es sei schwierig zu berechnen, wie viele Personen sich noch in der Stadt befänden, da sie sich in kleinen Gruppen von drei bis fünf Personen bewegten.
Am 2. August registrierte die Polizei etwa 73.500 Ausreisen nach Marokko, wies jedoch darauf hin, dass diese Zahl Einreisen aus den Vortagen sowie mehrfach erfasste Personen enthalten könne.
Die Rolle von Marokko
In den Wochen zuvor hatten marokkanische Sicherheitskräfte mehrfach eingegriffen, um kollektive Übertrittsversuche zu stoppen: Marokko setzte Schiffe der Königlich Marokkanischen Marine ein, fing Personen ab, die sich auf die Abfahrt vorbereiteten, und nahm andere fest, die sich bereits im Meer befanden.
Bereits im Januar hatte die Königlich Marokkanische Gendarmerie rund 140 Personen auf der Autobahn zwischen Larache und Tanger abgefangen, bevor sie Fnideq erreichen konnten. Die Behörden bezeichneten den Einsatz als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen kollektiven Übertrittsversuch.
Im entscheidenden Moment Ende Juli fiel die Reaktion jedoch anders aus: Marokkanische Sicherheitskräfte griffen nicht ein. EFE berichtete, die Krise habe mit einem stetigen Zustrom junger Menschen begonnen, die seit Wochenbeginn versucht hätten, schwimmend nach Ceuta zu gelangen, ohne dass die marokkanischen Sicherheitskräfte dies verhindert hätten.
Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
Geopolitische Komponenten
Die Masseneinreise begann am 30. Juli und fiel zeitlich mit den offiziellen Feierlichkeiten zum Thronjubiläum von König Mohammed VI. zusammen. Einige der traditionellen Zeremonien vom 29. bis 31. Juli fanden zudem in der Stadt Tétouan statt. Diese befindet sich rund 30 Kilometer südlich von Ceuta.
Rubén Pulido, ein Analyst für Migrationsthemen und ehemaliger Kommunikationsdirektor einer Fraktion im andalusischen Parlament, analysierte aktuelle marokkanische Medienberichte und öffentliche Debatten. In der spanischen Epoch Times bezeichnet er die Debatte als „aufgeheizt“. In der marokkanischen Debatte wird gegenüber Spanien häufig der historische Anspruch erhoben, Ceuta und Melilla gehörten seit Jahrhunderten zu Marokko – eine Darstellung, die Spanien zurückweist.
Debattiert werde zudem eine weitere regionale Dimension mit Bezug auf einen diplomatischen Rivalen Marokkos: Algerien. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am 20. Juli nach Algerien und traf sich mit Präsident Abdelmadjid Tebboune.
Beide Regierungen kündigten den Beginn einer neuen Phase ihrer Beziehungen an und vereinbarten für Oktober ein hochrangiges Treffen. Nähere sich Madrid nun Algerien an, könnte dies Marokko vor den Kopf stoßen, so Pulido.
Ein israelischer Soldat inspiziert einen von der Armee entdeckten Tunnel, der als Angriffsstellung der Hisbollah diente. Die Inspektion fand im Rahmen einer von der IDF organisierten Medienführung in den Südlibanon am 13. Oktober 2024 in der Nähe von Naqoura im Libanon statt. - Foto: Amir Levy/Getty Images
Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.
Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.
Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit
Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.
28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).
Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images
„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.
Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.
Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)
Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befinde sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben.
„Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran. Einmal mehr untermauerte er seine Worte dabei mit einer martialischen Drohung: „Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben“.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus. Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai informierte daraufhin allerdings zunächst nur über bilaterale Verhandlungen seines Landes mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus. Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Im Weißen Haus bekräftigte Trump nun auch, dass eine wie auch immer geartete Lösung in der Straße von Hormus nicht beinhalten dürfe, dass der Iran dort Gebühren erhebe. (dpa/red)
Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befände sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus.
Er bekräftigte, dass diverse Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. „Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus.
Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Aus dem Iran kam zunächst keine Bestätigung neuer Gespräche. „Wir verhandeln derzeit nicht mit den Vereinigten Staaten“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Gespräche führe sein Land mit dem Oman, um die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.
Bakaei bezeichnete die Verhandlungen mit dem Oman als „konstruktiv“. Sie zielten auf eine Einigung über eine neue Route durch die Meerenge ab. Solange die „US-Seeblockade“ iranischer Häfen andauere, werde sich an der Lage in der Meerenge jedoch nichts ändern, sagte der Sprecher.
Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Diplomatisches Tauziehen am Golf und erneute Todesurteile im Iran
Der Iran kontrolliert die für den weltweiten Öl- und Gastransport wichtige Wasserstraße seit Beginn des Krieges Ende Februar. Er verlangt von Schiffen, eine von ihm festgelegte Route zu nutzen, eine Genehmigung einzuholen und Gebühren zu zahlen. Die USA lehnen dies ab.
Trump hatte am Samstag erklärt, die USA und Israel würden vorläufig auf weitere Angriffe auf den Iran verzichten. Der Iran und mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ gebe. Iranische Militärvertreter nannten aber die Darstellung, der Iran habe um einen Angriffsstopp gebeten, „nichts als eine neue Lüge“.
Noch am Freitag hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Angriffen gedroht. Am Sonntag sagte er, der geplante Angriff wäre „der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen. Neben dem Iran hätten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihn gebeten, davon abzusehen.
Die USA und der Iran hatten im Juni ein Rahmenabkommen für den Weg zu einem dauerhaften Frieden geschlossen, das jedoch scheiterte. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe wieder auf. Der iranische Abgeordnete Hassan Ghaschghawi sagte am Sonntag, Vermittler bemühten sich um eine Wiederbelebung der Vereinbarung. Hauptstreitpunkt sei die Straße von Hormus.
In der Meerenge meldete unterdessen ein Tanker am Sonntagabend eine Explosion in unmittelbarer Nähe. Das Schiff und seine Besatzung seien in Sicherheit, erklärte die britische Seefahrtbehörde UKMTO.
Im Iran wurden erneut zwei Männer wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet. Omid Behsad und Pouria Safvat seien am Montagmorgen gehängt worden, teilte das offizielle Justizportal „Misan“ mit. Nach Darstellung der iranischen Justiz sollen sie dem israelischen Geheimdienst Mossad Koordinaten heikler Militär- und Sicherheitsstandorte übermittelt haben. Angaben zu ihrer Festnahme und ihrem Prozess machte das Portal nicht.
Menschenrechtsgruppen zufolge vollstreckt nur China mehr Todesurteile als der Iran. Nach Angaben von Iran Human Rights und Gemeinsam gegen die Todesstrafe wurden im vergangenen Jahr mindestens 1639 Menschen im Iran hingerichtet. Amnesty International hatte zuletzt eine „Eskalation“ der Hinrichtungen beklagt.
Hoffnung auf Iran-Gespräche treibt Dax über 26.000 Punkte
Die Hoffnung auf eine Annäherung der Kriegsparteien USA und Iran hat den Dax erstmals über die 26.000 Punkte getrieben. Der deutsche Leitindex stieg am Montagvormittag knapp über diese Marke.
Bereits kurz nach Handelsauftakt hatte der Dax das Anfang Juli erreichte Rekordhoch von 25.900,10 Punkten überschritten. Am Abend ging er mit einem Plus von 1,45 Prozent auf 26.001 Zähler aus dem Handel. Das Börsenbarometer wurde auch von Kursgewinnen der Schwergewichte SAP und Deutsche Telekom gestützt.
„Innerhalb von nur drei Wochen hat der deutsche Leitindex mehr als 1.300 Punkte gutgemacht. Den unmittelbaren Impuls liefert die geopolitische Entspannung“, sagte Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. „Eine große Rolle spielt auch die Berichtssaison zum zweiten Quartal, die in den USA und in Europa bislang besser verläuft als erwartet.“
Dem Dax komme zudem seine Zusammensetzung zugute. Durch seinen Schwerpunkt unter anderem auf Industrie- und Finanzwerte sei der Index von der aktuellen Diskussion über eine mögliche KI-Blase weniger stark betroffen als reine Tech-Indizes.
Die Hoffnung auf weiterhin gute Bilanzen könnten in der neuen Woche zahlreiche Unternehmen erfüllen. Allein aus dem 40 Werte umfassenden deutschen Leitindex Dax stehen bei rund der Hälfte der Unternehmen Quartalszahlen zur Veröffentlichung an. Am Dienstag wollen Bayer, Continental, FMC und Zalando ihre Bücher öffnen.
Für Mittwoch stehen die Resultate von Fresenius, DHL Group, Siemens Energy, Vonovia, Infineon und Beiersdorf auf der Agenda. Am Donnerstag folgen Commerzbank, Deutsche Telekom, Merck KGaA und Siemens mit Informationen zu ihrer Geschäftsentwicklung. Für Freitag sind die Kennziffern von Allianz, Daimler Truck und Munich Re terminiert.
Viele Migranten wollen nicht nach Marokko zurück. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI vor einer Massenankunft ignoriert.
Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten, hieß es. Gleichzeitig dauern in Ceuta die Unterbringung und Rückführung verbliebener Migranten sowie die Suche nach weiteren Todesopfern an. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid wurden bislang 72 Leichen geborgen.
Der Sprecher der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, sagte, es sei kaum vorstellbar, dass der CNI von der bevorstehenden „Menschenwelle“ nichts gewusst habe. Auch der Radiosender Cadena Ser berichtete von „mehrfachen Warnungen“. Regierungssprecherin Elma Saiz entgegnete: „Mit einem derart beispiellosen Ereignis hatte niemand gerechnet.“
Vor allem am Donnerstag waren Zehntausende von Marokko aus irregulär nach Ceuta gelangt – die meisten schwimmend, andere kletterten über den sechs Meter hohen Grenzzaun.
Die genaue Zahl ist weiter unklar. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach nun von 80.000 Ankünften, nachdem er zuvor von 60.000 ausgegangen war. Madrid hält an der Schätzung von 50.000 fest. Marokko teilte mit, rund 40.000 Migranten hätten Ceuta erreichen wollen.
Tausende Migranten halten sich noch in Ceuta auf
Unterschiedliche Angaben gibt es auch zur Zahl der vor allem vor der Küste der Exklave an der Straße von Gibraltar ums Leben gekommenen Migranten. Während Madrid weiterhin von 72 Todesopfern spricht, erklären Vertreter der konservativen Regionalregierung, es gebe mindestens 88 Leichen.
Nach übereinstimmenden Behördenangaben ist der größte Teil der Migranten bereits nach Marokko zurückgekehrt. Nach Schätzung der Regionalregierung halten sich jedoch noch 3.000 bis 5.000 Menschen in Ceuta auf. Die Lage habe sich zwar beruhigt, von Normalität könne aber keine Rede sein, sagte Vivas.
Die Zentralregierung beziffert derweil die Zahl der verbliebenen Migranten auf rund 2.500 und teilt mit, die Rückführungsaktionen seien noch nicht zu Ende.
Aufnahmezentren überlastet
Besonders angespannt bleibt die Situation bei unbegleiteten Minderjährigen. Ceuta betreut seit dem Ansturm nach eigenen Angaben mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet.
Auch das Aufnahmezentrum CETI für Erwachsene ist nach Angaben der Regionalregierung in Ceuta nicht erst seit dem Ansturm völlig überlastet. Es bietet Platz für rund 600 Menschen. Vor dem Gelände halten sich den Angaben zufolge etwa 1.000 weitere Migranten in provisorischen Lagern auf. (dpa/red)
Nach der Kettensäge packt Argentiniens Präsident Javier Milei nun die Fußfessel aus. - Foto: Natacha Pisarenko/AP
In Kürze:
Argentiniens Präsident Milei will strukturell defizitäre Haushalte unmöglich machen.
Staatliche Ausgaben werden so lange eingefroren, bis die Bücher wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Dazu zählen auch Gehälter von Amtsträgern.
In Deutschland wäre eine automatische Streichung von Diäten zur Zeit nicht möglich.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Gesetzespaket angekündigt. Ein Mechanismus soll dafür sorgen, dass im Falle einer zu hohen Verschuldung des Staates nicht essenzielle staatliche Ausgaben automatisch eingestellt werden.
Dazu gehört, dass die Gehälter politischer Amtsträger ausgesetzt werden. Das heißt, Politiker auf Bundesebene – vom Präsidenten und Vizepräsidenten über die Minister und Staatssekretäre bis zu sämtlichen Parlamentariern – würden keinen einzigen Peso mehr sehen. Und zwar so lange, bis sie den Haushalt wieder ausgeglichen haben.
Milei nennt das „grillete fiscal“ – oder fiskalische Fußfessel –, die Teil einer dauerhaften Fiskalregel werden soll. Das berichtet das argentinische Nachrichtenportal „parlamentario.com“.
Seit seinem Amtsantritt hat sich Milei auf die Fahnen geschrieben, die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen.
In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am 30. Juli kündigte der Präsident dazu ein umfangreiches Reformpaket an.
Die „fiskalische Fußfessel“ orientiert sich grob am „Shutdown“ in den USA. In den USA tritt ein „Shutdown“ ein, wenn es keine politische Einigung zwischen Exekutive und Legislative gibt und der Kongress den Haushalt daher nicht verabschieden kann.
„Doch während in den Vereinigten Staaten der Schwerpunkt eher auf der institutionellen Ebene liegt, geht es bei Mileis Vorschlag darum, den Haushaltsüberschuss abzusichern“, erläutert ein Regierungsmitglied der Tageszeitung „La Nacion“.
„Wir wollen um jeden Preis ein Defizit verhindern, denn das ist das große Problem Argentiniens“, so die Quelle weiter. Während der Mechanismus in den Vereinigten Staaten also darauf abzielt, eine Einigung über den Haushalt zu erzwingen, verfolgt die libertäre Regierung in Argentinien eine andere Strategie.
Mit Plänen wie diesem soll der Haushaltsüberschuss durch gesetzliche Mechanismen gesichert werden. „Milei schlägt dies vor, um zu verhindern, dass künftig jemand kommt und sagt: ‚Wir drucken neues Geld‘“, so die Quelle gegenüber „La Nacion“.
Milei sieht das mangelnde Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben als eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme Argentiniens in den vergangenen Jahrzehnten.
Eine Verschuldung der Staatshaushalte zahle die Gesellschaft in Form von Steuererhöhungen oder Inflation, so Milei bei der Vorstellung des Entwurfs. Daher sehe er die Notwendigkeit einer Regelung, die die Ordnung der öffentlichen Finanzen vorschreibt.
„Es handelt sich um eine dauerhafte finanzpolitische Regel, die sicherstellen soll, dass Argentinien keinen Haushalt mit Defizit mehr verabschieden oder dauerhaft fortführen kann“, sagte er.
Wenn der Haushalt über mehrere Monate nicht ausgeglichen ist, wird der Staat automatisch abgeschaltet. Sobald alle Haushaltsmittel aufgebraucht sind und kein Geld mehr vorhanden ist, bleibt der Staat so lange abgeschaltet, bis eine Aufstockung des Haushalts beschlossen wird.
Es soll jedoch Ausnahmen geben. Renten, Sozialprogramme, Schuldendienstzahlungen sowie Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung sind als essenziell eingestuft und wären von einem „argentinischen Shutdown“ nicht betroffen.
Mileis Gesetzentwurf sieht zudem neue Regeln für die argentinische Zentralbank vor. So soll es strengere Grenzen für die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch neu geschaffenes Zentralbankgeld geben, und die Unabhängigkeit der Notenbank soll zusätzlich garantiert werden.
In Deutschland ist eine automatische vorläufige Streichung oder Aussetzung von Politikergehältern bei Haushaltsdefiziten rechtlich nicht vorgesehen. Abgeordnete haben gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.
Zudem wurde die vom Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse wiederholt durch sogenannte „Sondervermögen“, Notlagenbeschlüsse und kreditfinanzierte Nebenhaushalte umgangen.
Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
Manche Kinder haben ihren ersten Account in sozialen Medien schon mit zehn oder elf Jahren. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Bitten Kinder ihre Eltern um ein eigenes Smartphone, bekommen sie oft zu hören: Wer schon in jungen Jahren ständig TikToks schaut und durch Instagram scrollt, macht zu wenig für die Schule. Eine neue Studie aus Italien kommt zu dem Schluss, dass sie damit recht haben könnten.
Die Forschenden um Marco Gui von der University of Milano-Bicocca in Milan befragten dafür mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler, in welchem Alter sie ihr erstes Social-Media-Konto einrichteten: vor der neunten Klasse oder erst danach.
Dann analysierten sie, wie die Schülerinnen und Schüler in späteren Leistungstests abschnitten, und zwar in Mathematik, der Muttersprache Italienisch sowie Englisch.
Schlechtere Tests, häufigeres Sitzenbleiben
Das Ergebnis der im Fachblatt „Nature Human Behaviour“ veröffentlichten Studie: Diejenigen, die bereits in der sechsten, siebten oder achten Klasse ein Social-Media-Konto hatten, schnitten in den Tests im Schnitt schlechter ab als diejenigen, die mindestens bis zur neunten Klasse mit einem Konto warteten, also dann meist mindestens 14 oder 15 Jahre alt waren. Auch wiederholten die frühen Nutzer und Nutzerinnen von Tiktok, Instagram, Facebook usw. häufiger eine Klasse.
Nur in Englisch waren die Teenager, die schon früh einen Account in sozialen Medien hatten, genauso gut. Die Autoren der Studie stellen die Hypothese auf, dass dies mit der „allgegenwärtigen Präsenz englischsprachiger Inhalte auf Social-Media-Plattformen“ zusammenhängen könne. Das helfe den Schülerinnen und Schülern möglicherweise, informell Englisch zu lernen.
Mögliche Gründe: Ablenkung, weniger Zeit, Überlastung
Die Autorinnen und Autoren erklären, ihre Studie zeige, dass es wohl wirklich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen sozialen Medien und Lernleistungen gebe. Denn das Team habe für die Studie zum Beispiel das Bildungsniveau der Eltern und den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Familien berücksichtigt.
Die möglichen Gründe für die beobachteten Effekte wurden in der Studie nicht untersucht. Vorherige Forschung verweise aber auf die häufige Ablenkung durch soziale Medien, die das Lernen stört.
Das Team schreibt weiter, zukünftig könne auch geschaut werden, ob es ein Zeitproblem sei: Wer gerade in sozialen Medien abhänge, könne nicht für die Schule lernen. Außerdem könne auf kognitive Überlastung geschaut werden, also ob das Arbeitsgedächtnis des Gehirns die Fülle an Informationen gar nicht aufnehmen könne.
Verbote schon angekündigt
Ob Jugendliche erst ab einem bestimmten Alter auf Social Media zugreifen dürfen, wird derzeit weltweit diskutiert. Als erstes Land in der Europäischen Union wird Frankreich ein Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren einführen.
Es soll nach den Sommerferien gelten. Auch Deutschland, Spanien, Griechenland und Österreich wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen.
In den politischen Debatten geht es vor allem um Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Suchtpotenzial. Doch auch die Konzentrationsfähigkeit, die Schlafqualität, die Lebenszufriedenheit und auch schulische Leistungen können wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge vermutlich darunter leiden.
Andere Forscher loben die Studie
Die aktuelle Studie sei geschickt gemacht, gelungen und die Ergebnisse fügten sich in die bisherige Forschung ein, meint Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg. „Wieder einmal wurde gezeigt, dass eine frühe Social-Media-Nutzung zu negativen Effekten bei den Lernleistungen führen kann.“
Die Leistungsunterschiede bei Tests in der achten oder zehnten Klasse zwischen denjenigen Jugendlichen, die einen Account in der sechsten Klasse erstellten und denjenigen, die einen Account ab der neunten Klasse erstellten, betrugen ein halbes Schuljahr. Das hält Zierer für dramatisch. Er ist der Meinung, dass die Ergebnisse auch auf andere westliche Länder wie Deutschland übertragbar sind.
Christian Montag, Außerordentlicher Professor für Kognitions- und Neurowissenschaften an der Universität Macau SAR in China, denkt, dass vor allen Dingen die ständigen Unterbrechungen durch aufploppende Social-Media-Benachrichtigungen auf dem Smartphone die Effekte erklären. „Dadurch werden die Zeitspannen möglicher Konzentration kürzer.“
Forscherin fordert Schulung der jungen Menschen
María Paz Prendes Espinosa, Professorin für Bildungstechnologie an der University of Murcia in Spanien, ist sich nicht so sicher, dass die Studie wirklich so einfache Zusammenhänge zwischen Social-Media-Eintrittsalter und Schulleistung liefert. Dennoch zeige die Untersuchung, dass digitale Medien zum Alltag der Kinder gehören.
„Angesichts dieser Situation wird ein Verbot der Nutzung von Technologie die damit verbundenen Probleme nicht lösen“, meint sie. „Im Gegenteil: Wir müssen eine Bildung fördern, die auf den realen Kontext, in dem wir leben, zugeschnitten ist; wir müssen die Menschen schulen und dazu anleiten, den Umgang mit Technologie zu beherrschen.“ (dpa/red)
Der größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Mindestens 72 Tote, harte gegenseitige Vorwürfe und verstärkte Grenzkontrollen: Während sich die Lage in Ceuta beruhigt, eskaliert der Streit in der EU. Nach der scharfen Kritik an der spanischen Migrationspolitik trafen sich die Mitgliedsländer der EU heute auf Ebene der Botschafter zur Aussprache.
An diesem Dienstag schalten sich dann auch die EU-Innenminister zusammen, um Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und über einen besseren Grenzschutz zu diskutieren. Ist die von der europäischen Asylreform (Geas) erhoffte Stabilität schon wenige Wochen nach Inkrafttreten gefährdet? Und was bedeutet die Krise für die europäischen Grenzen?
Spanien fordert nach Kritik von Merz und Co. mehr Solidarität
Eigentlich sollte das vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder von der Situation aus der spanischen Exklave lösten binnen weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch mit Schuldzuweisungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner.
Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem TV-Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa, hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Er forderte von den Europäern mehr Solidarität.
Was bedeutet der Streit für den Zusammenhalt in der EU?
Angesicht der diplomatischen Eskalation ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem nach Ansicht von Migrationsexperte Maximilian Pichl gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences der dpa.
Den erhobenen Vorwurf, Spanien habe mit seiner Entscheidung etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, zuletzt ein falsches Signal gesendet, findet Pichl nicht zutreffend. Spanien nutze dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und habe ansonsten ein „sehr repressives Migrationssystem“, sagte der Forscher.
Dass Spanien in die Ecke gedrängt würde, anstatt zu vorhanden europäischen Instrumenten wie dem in Geas verankerten Krisenmechanismus zu greifen, sieht Pichl als schlechtes Zeichen für die Zusammengehörigkeit in der EU.
Von der Leyen spricht Sánchez Anerkennung aus
Die Europäische Kommission ist daher bemüht, die Wogen zu glätten. In einem Brief sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem spanischen Regierungschef ein Lob für sein Handeln in der Krise aus. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Von der Leyen schreibt darin: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen?
Von der Leyen nannte zudem die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Schlüsselbereich. Unter anderem die steht auch für die Bundesregierung im Zentrum der kommenden Beratungen. „Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, erläuterte Deutschlands Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Deshalb werde über den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen, sagte Hille, ohne sich zu Details zu äußern.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte dafür im Zweifel auf die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu setzen. „Wir müssen Frontex massiv ausbauen, auf 30.000 Mann und wir müssen Frontex in Krisensituationen wie Ceuta die Kommandogewalt geben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Migrationsexperte Pichl hat Zweifel, dass sich eine Situation wie in Ceuta gänzlich durch verstärkte Grenzen verhindern lässt. In Ceuta gebe es bereits sehr militarisierte Grenzbefestigungsanlagen, Zäune seien in den letzten Jahren bereits erhöht worden. Wegen der geografischen Situation sei es illusorisch zu glauben, dass etwa Befestigungen im Wasser verhindern, dass kein Mensch durchkomme.
Wie geht es mit den Grenzkontrollen in der EU weiter?
Ebenso kritisch sieht Pichl die von mehreren Mitgliedsländern angekündigte Verstärkung von Grenzkontrollen, die er als „Symbolpolitik“ bezeichnete.
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Das spanische Nachbarland Frankreich verstärkte in Reaktion auf die Krise in Ceuta seine Grenzkontrollen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die bereits bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen.
Die Migranten befanden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Hätten sie versucht, das Mittelmeer zu überqueren, wären sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen wären sie also zunächst gar nicht geraten.
Suche nach Toten vor Ceuta geht weiter
Der weitaus größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen ohnehin nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele der Ankömmlinge sich noch in der spanischen Nordafrika-Exklave aufhalten, ist unklar. Die Angaben reichen von einigen Hundert Menschen bis zu wenigen Tausend.
Boote und Taucher der Polizei setzten derweil die Suche nach weiteren Todesopfern entlang der Küste fort. Madrid bezifferte die Zahl der Todesopfer zuletzt auf 72, die meisten Menschen seien im Meer an der Straße von Gibraltar ertrunken. Marokko teilte zudem mit, an seiner Küste seien elf Leichen geborgen worden. (dpa/red)
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
