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Gehackte Daten von mehr als 41.000 Beschäftigten des US-Heimatschutzministeriums veröffentlicht

Eine interne Datenbank mit personenbezogenen Informationen zu mehr als 41.000 Mitarbeitern des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) ist nach Angaben einer Aktivistengruppe gehackt worden.
Die erbeuteten Daten, darunter Informationen über verdeckt arbeitende Beamte der Einwanderungsbehörde ICE, wurden im Internet veröffentlicht. Das teilte die Gruppe am Mittwoch mit.
Das Heimatschutzministerium bestätigte, über einen möglichen Sicherheitsvorfall informiert zu sein. „Das DHS ist sich eines möglichen Sicherheitsverstoßes bewusst und arbeitet aktiv daran, die Situation schnell und wirksam zu bewältigen“, erklärte ein Sprecher gegenüber The Epoch Times.
„Wir nehmen sämtliche Sicherheitsbedrohungen gegen unsere Mitarbeiter und Beamten ernst und werden dafür sorgen, dass alle angemessen geschützt werden. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit darüber informieren.“
Die veröffentlichten Daten umfassen E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Dienststellen und weitere berufsbezogene Angaben von Mitarbeitern verschiedener DHS-Abteilungen.
Betroffen sind unter anderem die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), der Federal Protective Service (FPS), die DHS-Zentrale, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie Homeland Security Investigations (HSI).

Hackergruppe veröffentlicht Mitarbeiterdaten

Nach Angaben der Plattform Distributed Denial of Secrets (DDOS) soll eine Gruppe namens Department of Peace die Datenbank gehackt und Kopien an DDOS sowie die Schweizer Hacktivistin maia arson crimew weitergegeben haben.
Crimew veröffentlichte die Daten demnach in einer durchsuchbaren Datenbank namens „Icepick“. DDOS verbreitet Dokumente, die durch Datenlecks oder Hackerangriffe öffentlich geworden sind.
„Am 17. Juli sagte [Heimatschutzminister] Markwayne Mullin, er werde ‚den Druck erhöhen‘. Das passiert mit ICE, wenn man das tut“, erklärte ein Sprecher von Department of Peace in einer Pressemitteilung.
Laut Emma Best von DDOS enthält der Datensatz Angaben zu Beamten, die geheime und verdeckte Operationen beaufsichtigen. Er identifiziere zudem Mitarbeiter, die nach Personen suchen, die vertrauliche Regierungsinformationen weitergeben, sowie Verantwortliche für die gescheiterte Untersuchung des sogenannten BlueLeaks-Datenlecks.
Bei BlueLeaks waren 2020 Daten von mehr als 200 Polizeibehörden in den USA durch einen Hackerangriff betroffen.
Best zufolge enthält der Datensatz außerdem Informationen über wichtige Mitarbeiter der Abschiebungsprogramme des Heimatschutzministeriums.
Nach Angaben auf der Icepick-Website sind mehr als 21.000 Mitarbeiter der US-Grenzpatrouille und fast 6.600 ICE-Beamte von dem Datenleck betroffen.
Bereits im März hatte dieselbe Gruppe die Website des DHS angegriffen und mutmaßlich gestohlene Dokumente veröffentlicht. Diese betrafen Verträge zwischen dem Heimatschutzministerium, ICE und mehr als 6.000 Unternehmen, darunter Rüstungsunternehmen.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Israel nach der Wahl: Netanjahu und Eisenkot suchen Koalitionspartner

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eisenkot haben nach der Parlamentswahl erste Fühler nach möglichen Koalitionspartnern ausgestreckt. Zwar liegt Netanjahus Lager nach Auszählung der meisten Stimmen vor dem Oppositionsblock.
Eine klare Mehrheit für die Regierungsbildung zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Heute wird das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet.
Netanjahu habe bereits mit dem Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, und dem Vorsitzenden der Partei Ozma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, gesprochen, berichtete das israelische Nachrichtenportal „ynet“. Beide gehören bereits der derzeitigen Regierung an.
Im weiteren Verlauf wolle Netanjahu – der schon jetzt am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes – auch Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien führen, hieß es.
Obwohl die Wahl bereits am Dienstag stattfand, sind die Stimmen noch immer nicht komplett ausgezählt. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam Netanjahus Lager auf 53 der 120 Sitze im Parlament. Das ebenfalls mehrere Parteien vereinende Lager seines wichtigsten Rivalen, des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot, holte demnach 48 Sitze.

Auch Eisenkot zu Regierungsbildung bereit

Obwohl sich auch für sein Lager keine klare Mehrheit abzeichnet, bekräftigte Eisenkot auf der Plattform X seinen Willen, einen politischen Wandel herbeizuführen.
Er wolle eine „zionistische Regierung“ bilden, die eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstrebe – ein seit langem umstrittenes Thema in Israel. Dies sei der Wille der Wähler, die der für Wehrdienstverweigerung und das terroristische Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlichen Regierung bei der Wahl ihr Misstrauen ausgesprochen hätten.
Er habe einen langen Tag mit zahlreichen Gesprächen hinter sich, schrieb Eisenkot. Und er spüre das Gewicht der Verantwortung und des Vertrauens, das Hunderttausende Bürger in ihn gesetzt hätten.

Arabische Parteien könnten Schlüsselrolle spielen

Netanjahus Likud-Partei verlor im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl im November 2022 einige Sitze, wurde aber dennoch stärkste Kraft vor Eisenkots Partei Jaschar.
Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung könnten nun die arabischen Parteien spielen, die bei der Wahl stark abschnitten. Nach jüngstem Auszählungsstand kamen sie gemeinsam auf 19 Sitze.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem ZDF, die entscheidende Frage sei nun, ob die Mitglieder des Oppositionsbündnisses den Mut und die Führungsstärke aufbrächten, auf die arabischen Parteien zuzugehen. Er sei überzeugt, dass diese bereit wären, Teil einer israelischen Regierung zu werden.

Likud erhebt Vorwurf des Wahlbetrugs

Netanjahus Partei erhob unterdessen Vorwürfe des Wahlbetrugs. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, hieß es in einer Likud-Mitteilung.
Die Partei sprach von schweren Straftaten, darunter Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach eigenen Angaben übermittelte die Likud-Partei der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee „Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen“. Sie forderte eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Integrität der Wahlen sei „massiv beeinträchtigt“ worden, erklärte die Partei.
Das Zentrale Wahlkomitee teilte laut „ynet“ mit, es werde die Beschwerde prüfen. Eine solche Überprüfung von Eingaben der Parteien zu möglichen Unregelmäßigkeiten gehört zum regulären Verfahren nach einer Wahl.

Wer bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung?

Das endgültige amtliche Ergebnis der Parlamentswahl muss laut Gesetz spätestens acht Tage nach der Wahl vorliegen. Anschließend liegt der Ball bei Staatspräsident Izchak Herzog.
Er beauftragt nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Entscheidend ist dabei nicht zwingend, wer die stärkste Partei anführt, sondern wem die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition am ehesten zugetraut wird.
Herzog sagte mit Blick auf die Konsultationen, man müsse alles unternehmen, um Neuwahlen infolge der Pattsituation zu vermeiden. Er rief die verschiedenen Parteien auf, mit Blick auf die Regierungsbildung Offenheit zu zeigen.

Sorgen vor Iran-Krieg – Olmert: „Alles ist möglich“

Olmert äußerte sich auch mit Blick auf Sorgen vor einem neuen Krieg mit dem Iran. „Alles ist möglich. Dieses Paar aus (US-Präsident Donald) Trump und Netanjahu kann viele Dinge machen, die keinen Sinn ergeben und unerwartet sind“, sagte er dem ZDF.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz „sich äußern würde gegen unnötige militärische Abenteuer, dann wäre das nutzbringend“, sagte der Ex-Regierungschef.
Netanjahu hatte in seiner Ansprache nach der Wahl betont, die Gefahr durch den Iran sei weiterhin nicht gebannt. Gemeinsam mit den USA müsse Israel „diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen“. Beide Länder haben seit vergangenem Jahr zusammen bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.
Wie das „Wall Street Journal“ unter Verweis auf ungenannte Quellen berichtet, versucht die US-Regierung derzeit in Erfahrung zu bringen, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch auf diplomatischem Wege abwenden lassen.
Zuvor hatte die US-Zeitung berichtet, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen. (dpa/red)
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UFO-Akten: Roswell-Zeuge beschreibt Alien-Körper und eiförmiges Flugobjekt

Das US-Kriegsministerium hat die siebte Veröffentlichung der zuvor als geheim eingestuften Akten zu unidentifizierten Flugobjekten (UFOs) freigegeben. Darunter befindet sich der Bericht eines Augenzeugen über den mutmaßlichen UFO-Absturz von Roswell im Jahr 1947, in dem von außerirdischen Körpern und einem eiförmigen Flugobjekt die Rede ist.
Die Dokumentensammlung umfasst außerdem einen Bericht über die Skinwalker Ranch in Utah. Darin werden mehr als zwei Dutzend Sichtungen hundeähnlicher Kreaturen, kleiner menschenähnlicher Wesen und weiterer ungewöhnlicher Phänomene beschrieben.
Die Akten sind Teil des „Presidential Unsealing and Reporting System for Unidentified Anomalous Phenomena Encounters“, eines Systems zur Freigabe und Dokumentation von Begegnungen mit unidentifizierten anomalen Phänomenen.
„Diese Akten waren hinter Geheimhaltungsstufen verborgen und haben seit Langem berechtigte Spekulationen genährt – nun ist es an der Zeit, dass die amerikanische Bevölkerung sie selbst einsehen kann“, erklärte US-Kriegsminister Pete Hegseth in einer Stellungnahme.

Eidesstattliche Erklärung zum Roswell-Zwischenfall

Zu den veröffentlichten Dokumenten gehört eine eidesstattliche Erklärung aus dem Jahr 2002, die vermutlich vom ehemaligen Pressesprecher des Luftwaffenstützpunkts Roswell, Walter Haut, stammt. Darin schildert Haut eine Besprechung mit Mitarbeitern am 8. Juli 1947.
Bei diesem Treffen hätten Verantwortliche über Trümmerteile beraten, die auf einer Ranch rund 64 Kilometer von Roswell entfernt geborgen worden seien. „Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei dem, was ich persönlich gesehen habe, um eine Art Flugobjekt aus dem Weltraum und dessen Besatzung handelte“, erklärte Haut in der eidesstattlichen Erklärung.
Er beschrieb zwei Fundstellen im Lincoln County, an denen die Trümmer des mutmaßlichen Absturzes eingesammelt worden seien. Zudem hätten er und andere Anwesende Materialproben in den Händen gehalten und diese während der Besprechung an einem Tisch herumgereicht.
Touristen betrachten am 7. Oktober 2026 im Internationalen UFO-Museum von Roswell, New Mexico, Schlagzeilen. Foto: John Fredricks/Epoch Times

Touristen betrachten am 7. Oktober 2026 im Internationalen UFO-Museum von Roswell, New Mexico, Schlagzeilen.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

„Es war ein Material, wie ich es in meinem Leben noch nie zuvor gesehen hatte“, erklärte Haut. „Einige Stücke ähnelten hauchdünner Metallfolie, waren jedoch äußerst widerstandsfähig. Andere wiesen ungewöhnliche Markierungen entlang ihrer Länge auf. Die Teile wurden von einer Person zur nächsten gereicht, wobei jeder seine Einschätzung abgab. Niemand konnte die Trümmer identifizieren.“
Die Gruppe habe auch darüber beraten, ob die Öffentlichkeit über den Fund informiert werden sollte, so Haut.
Tatsächlich erschien damals eine erste Meldung über den Vorfall in der Lokalzeitung „Roswell Daily Record“.
Die Schlagzeile lautete: „RAAF Captures Flying Saucer On Ranch in Roswell Region“ – auf Deutsch etwa: „Militärflugplatz Roswell birgt fliegende Untertasse auf einer Ranch in der Region Roswell“. Das Militär änderte später seine Darstellung und erklärte, bei dem geborgenen Objekt habe es sich um einen Wetterballon gehandelt.
In der am 23. Oktober veröffentlichten Fassung der eidesstattlichen Erklärung wurden die Namen von Hauts Vorgesetzten geschwärzt.
Haut zufolge nahm ihn kurz vor seinem Verlassen des Stützpunkts eine Person, deren Name vom Pentagon nicht veröffentlicht wurde, mit zum Gebäude 84. Dabei handelt es sich um einen Hangar auf der Ostseite des Rollfelds des damaligen Roswell Army Airfield, das heute als Roswell Air Center bekannt ist. Das Gebäude wird inzwischen für die Wartung ziviler Flugzeuge genutzt.
Der Hangar sei streng bewacht gewesen, berichtete Haut. Im Inneren habe er ein Objekt betrachten dürfen, das kurz zuvor nördlich der Stadt geborgen worden sei. Es sei etwa 3,7 bis 4,6 Meter lang, etwas weniger breit und rund 1,8 Meter hoch gewesen. Seine Form habe an ein Ei erinnert.
Die Oberfläche des Objekts habe metallisch gewirkt. Fenster, Bullaugen, Tragflächen, ein Heck oder ein Fahrwerk seien nicht zu erkennen gewesen.
„Aus einiger Entfernung konnte ich außerdem zwei Körper unter einer Segeltuchplane sehen“, erklärte Haut. „Nur die Köpfe ragten unter der Abdeckung hervor, sodass ich keine Gesichtszüge erkennen konnte. Die Köpfe wirkten allerdings größer als gewöhnlich. Die Kontur unter der Plane ließ auf die Körpergröße eines etwa zehnjährigen Kindes schließen.“
Haut zufolge wurde ihm mitgeteilt, dass für die Körper eine provisorische Leichenhalle eingerichtet worden sei.

Forscher sieht keine neuen Erkenntnisse

Paul Semones, Betreiber von UFO-Touren in Roswell und UFO-Forscher, zeigte sich von den am 23. Oktober veröffentlichten Informationen nicht überrascht.
„Das ist nichts Neues“, sagte Semones gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Über diese Dinge streiten wir buchstäblich seit Jahrzehnten.“
Nach Angaben von Semones wurde die eidesstattliche Erklärung erstmals 2007 veröffentlicht. Sie sei ursprünglich dazu bestimmt gewesen, nach Hauts Tod im Jahr 2005 freigegeben zu werden. Das Dokument sei bereits in mindestens drei Büchern über den mutmaßlichen UFO-Zwischenfall von Roswell abgedruckt worden.
In der vom Pentagon am 23. Oktober veröffentlichten Fassung seien mehrere Namen geschwärzt worden. Die ursprünglich verbreitete Version habe diese Namen jedoch enthalten, erklärte Semones.
„Die Lehre daraus ist, dass zahlreiche Medienvertreter erstmals mit diesen Informationen in Berührung kommen, weil sie nicht verfolgen, was in der UFO-Forschung geschieht“, sagte er. „Die Welt hat es ignoriert, aber die Informationen waren immer verfügbar.“

Berichte über ungewöhnliche Kreaturen auf der Skinwalker Ranch

Die jüngste Veröffentlichung der US-Regierung enthält auch Berichte über „zweibeinige, hundeähnliche Kreaturen“ und „kleine Menschen“ auf der Skinwalker Ranch in Utah.
Die Untersuchung wurde im Frühjahr 2010 von Bigelow Aerospace Advanced Space Studies durchgeführt, einem Unternehmen, das als Auftragnehmer für die US-Regierung tätig war.
Der Bericht dokumentiert Interviews mit mehr als 25 Personen aus der Region. Zu den Befragten gehörten Anwohner, Polizeibeamte, Rancher, Geschäftsinhaber, Angehörige eines indigenen Stammes sowie ein Schamane. Sie berichteten von ungewöhnlichen Ereignissen in der Umgebung.

Mehrere Personen haben in der Nähe der Skinwalker Ranch in Utah hundeähnliche Wesen gesehen, wie aus einem freigegebenen Bericht des Pentagons vom 23. Oktober 2026 hervorgeht.

Foto: US-Kriegsministerium

„Alle befragten Personen haben eigene Erfahrungen aus erster Hand gemacht“, heißt es in dem Bericht des Unternehmens. Die Zeugen waren zwischen 15 und 77 Jahre alt.
Die Ermittler verwendeten tragbare Messgeräte, um Umweltdaten zu erfassen. Darüber hinaus entnahmen sie Boden- und Pflanzenproben und fertigten Fotos an. Weitere Messungen wurden ebenfalls durchgeführt.
„Zeugen berichteten von rätselhaften Lichtkugeln aus nächster Nähe, Sichtungen hundeähnlicher Kreaturen am helllichten Tag, die auf zwei Beinen liefen, unnatürlichem tierischem Heulen und Schreien, ‚kleinen Menschen‘, prähistorisch anmutenden Vögeln und einer Made, die etwa 2,4 Meter lang war und einen Durchmesser von 60 bis 90 Zentimetern hatte“, berichtete das Unternehmen.
Elf Zeugen hätten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten in der Nähe der Ranch sowohl die hundeähnliche Kreatur als auch leuchtende Kugeln gesehen, berichtete Bigelow Aerospace Advanced Space Studies.
Mehrere Personen, die das große, hunde- oder wolfsähnliche Wesen beschrieben, hätten ausgesagt, dass es auf zwei Beinen gehen und laufen könne. Aufgerichtet habe es eine Körpergröße von etwa 1,8 bis 2,1 Metern erreicht.
„Auf Grundlage dieser Befragungen könnte es sich um mindestens drei unterschiedliche Arten von Kreaturen handeln“, schrieben die Ermittler.
Vier voneinander unabhängige Augenzeugen berichteten demnach außerdem von einer kleinen, behaarten Kreatur, die etwa 90 Zentimeter groß gewesen sei und lange Arme gehabt habe. Das Wesen sei wie ein Schimpanse oder Orang-Utan gelaufen und von den Zeugen als „Troll“ beschrieben worden.
Weitere Personen gaben an, große wurmartige Wesen, an Flugsaurier erinnernde Kreaturen, „kleine Menschen“ und andere ungewöhnliche Erscheinungen gesehen zu haben.
Die Ermittler untersuchten auch Fellproben, die auf dem Gelände der Ranch gefunden worden waren. Laut Bericht stimmte das Material mit dem Fell gewöhnlicher Haushunde überein.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Roswell UFO Witness Describes Alien Bodies, Egg-Shaped Craft in Newly Released Files“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Putin nennt Elon Musk „ein Genie“ – Streit um Starlink-Zugang der Ukraine

Inmitten von Unstimmigkeiten zwischen den USA und der Ukraine über deren Zugang zum Satellitensystem Starlink hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin lobend über den Tech-Milliardär Elon Musk geäußert.
„Elon Musk ist ein Genie, wirklich ein Genie“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Rundgang durch eine Ausstellung am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Moskau über den Unternehmer. Dabei bezog er sich auf tausende Satelliten, die der Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX ins All befördert habe.
SpaceX betreibt das Satellitennetzwerk Starlink und dominiert den Raumfahrtmarkt mit seinen wiederverwendbaren Raketen. Die Weltraummacht Russland strebt seit langem nach dem Aufbau eines eigenen satellitengestützten Internets für zivile und militärische Zwecke.

Putin: „Wir machen gerade erst unsere ersten Schritte“

„Wie viele Einheiten hat er im All? Mehr als 5000. Und wir machen gerade erst unsere ersten Schritte“, sagte Putin.
Er fügte hinzu: „Wir stehen in engem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern, einschließlich Herrn Musk, denn es ist entscheidend, dass man sich im All nicht gegenseitig in die Quere kommt.“

Streit um Starlink-Zugang der Ukraine

Der Kreml-Chef äußerte sich inmitten von Unstimmigkeiten zwischen der Ukraine und den USA über den Zugang Kiews zu Starlink und dem dazugehörigen militärischen Kommunikationssystem Starshield. Die Ukraine hatte diesen Monat eine Drosselung von Starlink und Starshield beklagt.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Diesel-Deal kritisierte, forderte Trump dessen Ablösung.
Sowohl Trump als auch Musk bestritten, für die Ausfälle verantwortlich zu sein. Musk warf der Ukraine später vor, Starlink für militärische Zwecke missbraucht zu haben. Nach ukrainischen Angaben haben die Ausfälle zu Problemen bei der Logistik an der Front geführt und die Bemühungen Kiews zur Abwehr russischer Drohnen erschwert. (afp/red)
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Russland verkauft Gold – Polen und China greifen zu

Die Goldreserven der Polnischen Nationalbank (NBP) übertreffen seit Mai 2025 die Goldreserven der Europäischen Zentralbank.
„Dies zeugt von der Stabilität, dem Wohlstand und der Zahlungsfähigkeit der polnischen Wirtschaft“, zitierte die polnische Nachrichtenplattform „Notes from Poland“ damals den NBP-Präsidenten Adam Glapiński. Der Zentralbankchef betrachtete das Edelmetall als Schutzschild gegen globale Instabilität und als Eckpfeiler der wirtschaftlichen Souveränität.
Polen kaufte weiter erhebliche Goldmengen am Weltmarkt – so auch im September 2026 laut „Euronews“. Das Land liege mit seinen Goldreserven zurzeit weltweit auf dem zehnten Platz.
Entgegengesetzt handeln derzeit Russland und Kasachstan.
Russland verkauft in großem Ausmaß einen Teil seiner Goldreserven, Kasachstan hat solche
Verkäufe angekündigt. Wie eine Reihe von internationalen Medien berichtete, verkaufe Russland seit neun Monaten Goldreserven. In diesem Jahr bis einschließlich September habe die Zentralbank 62 Tonnen Gold verkauft – das meiste wahrscheinlich an China.
So seien zwischen Januar und Juli 100 Tonnen russisches Gold nach Hongkong gelangt, wie Hongkonger Handelsdaten zeigten – dies seien dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Nur im Jahr 1998 habe Russland mehr Gold in noch schnellerer Zeit veräußert. Damals verkaufte das Land auf dem Weltmarkt innerhalb von drei Monaten 118 Tonnen aus seinen Reserven, berichtete „Euronews“.

Die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, nimmt am 19. Juni 2025 am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teil.

Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images

Russland umgeht Londoner Goldmarkt

Moskau vermeide dabei das „Londoner System“ und verkaufe einen Großteil seines Goldes über Hongkong an die Zentralbank Chinas, so Adam Stroniawski, geschäftsführender Direktor des polnischen Goldhändlers Mennica Skarbowa gegenüber „Euronews“. Der Goldexperte nimmt dabei Bezug auf den Londoner Branchenverband für Edelmetalle LBMA.
Warum verkauft Russland sein Gold direkt an China? Es umgehe damit die westlichen Sanktionen und vermeide weiteres Einfrieren seiner staatlichen Vermögenswerte.
Denn die LBMA hat sechs russische Raffinerien von ihrer Liste anerkannter Barrenhersteller suspendiert, und die Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU untersagen den Kauf von russischem Gold. Ein Verkauf in London ist so praktisch unmöglich.
Transaktionen, die hingegen über mit Russland befreundete Staaten oder Gebiete geleitet werden, so zum Beispiel über Hongkong an die Chinesische Volksbank, sind der westlichen Aufsicht und dem Zugriff durch Beschlagnahmungen entzogen.
Die Handelsplattform XTB nennt in einer Analyse den Hauptgrund für Russlands Handeln und bezieht sich dabei auf die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Diese habe bestätigt, dass es um die Finanzierung des Staatshaushalts gehe – nicht um Panik oder eine Währungskrise.
Das russische Haushaltsdefizit steuere für 2026 auf 7,3 Billionen Rubel (etwa 81,55 Milliarden Euro) zu. Das sei das Doppelte der ursprünglichen Prognosen. Allein die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit würden in diesem Jahr voraussichtlich 38 Prozent des gesamten Haushalts ausmachen. Das sei eine Vervierfachung der Ausgaben seit dem Jahr 2021.

Auch Kasachstan will Gold verkaufen

Auch Kasachstan hat kürzlich angekündigt, einen Teil seiner Goldreserven zu verkaufen, um den Anteil des Goldes an den Gesamtreserven bei der Zentralbank auf 75 Prozent zu senken. Der zentralasiatische Nachbar Russlands hat sich laut „Euronews“ in den ersten acht Monaten des Jahres zu einem „der größten Goldkäufer der Welt“ entwickelt. Nun könnte das Land sein Gold mit hohen Gewinnen verkaufen.
Die kanadische Nachrichtenplattform für den Handel mit Edelmetallen, „Kitco News“, verweist auf die Aussagen von Aliya Moldabekova, stellvertretende Chefin der kasachischen Nationalbank, die kürzlich erklärt habe, dass die stark gestiegenen Renditen für US-Staatsanleihen Anlagen in Dollar sehr attraktiv machten.
„Solche Niveaus haben wir schon lange nicht mehr gesehen“, wird Moldabekova zitiert. Und weiter: „Das macht den US-Dollar zu einer attraktiven Option und verringert zugleich die Attraktivität von Gold als Anlageobjekt.“
Gold mache den Schätzungen der Zentralbank zufolge derzeit etwa 78 Prozent der Gesamtreserven Kasachstans aus. Dies sei ein Anteil, den Moldabekova als „unangenehm hoch“ bezeichnete. Sie erklärte „Kitco News“ zufolge, die Zentralbank beabsichtige, den Goldanteil an den Gesamtreserven bis Jahresende um etwa drei Prozentpunkte zu senken.

Polen: Gold gibt Unabhängigkeit von Krisen

In Polen hingegen macht Gold laut „Euronews“ 30,7 Prozent der Gesamtreserven der polnischen Zentralbank aus. Auf Initiative von Polens Zentralbankchef Glapiński beschloss die NBP, den Goldanteil strategisch weiter zu erhöhen.
Gold bleibe der sicherste Bestandteil der Währungsreserven, sagte er. Es sei frei von direkten Verknüpfungen mit der nationalen Wirtschaftspolitik, krisenresistent und behalte langfristig seinen realen Wert, wie „Notes from Poland“ weiter berichtete.
Die polnische Zentralbank betrachte Gold als strategischen Vermögenswert innerhalb ihrer Devisenreserven.
„Es ist ein Symbol für Stabilität, das unsere Glaubwürdigkeit in den Augen von Investoren und ausländischen Partnern stärkt“, wird Glapiński von der Nachrichtenplattform zitiert.
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Medien: Flavio Bolsonaro und Familie in USA angekommen

Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte , dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde. „Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Wo ist Flavio Bolsonaro?

Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Obwohl das genaue Flugziel von Flávio Bolsonaro weiterhin unbekannt ist, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde.
„Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. „Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren“, sagte Merz am Mittwoch in Tokio. „Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt.“
Er schlage vor, „gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen“, führte Merz in einer Rede beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel aus. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.

Herausforderung im internationalen Handel

Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden. Zudem machte sich der Kanzler für „dringend notwendige Reformen, etwa der WTO“ stark. Die Welthandelsorganisation steht schon länger im Fadenkreuz der US-Regierung.
Auch verwies Merz auf die viel beachtete Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in welcher dieser US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und für eine engere Zusammenarbeit kleinerer Länder geworben hatte. „Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte“, sagte Carney damals.

„Made with …“-Label

Zugleich warnte der Kanzler vor Protektionismus: „Es ist keine Antwort, sich von der Weltwirtschaft oder von bestimmten großen Märkten abzukoppeln.“ In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten er und Japans Regierungschefin Sanae Takaichi einen sogenannten „Made with“-Ansatz anstelle eines „Made in“-Ansatzes: Produkte sollten nicht strikt als in der EU hergestellt beworben werden und entsprechende Label auch die Produktion in Partnerländern wie eben Japan oder auch Großbritannien miteinbeziehen.
Japan ist in besonderem Maße von Beschränkungen chinesischer Rohstoffexporte betroffen. Mit der bewussten Diversifizierung seiner Lieferketten hatte Tokio deshalb schon deutlich früher begonnen als Deutschland und Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Staatssekretär Stefan Rouenhoff, unterzeichnete am Mittwoch eine Absichtserklärung mit Japan für eine „Rohstoffpartnerschaft“ mit Blick auf „eine Vielzahl kritischer Rohstoffe“.

Kooperation bei Raumfahrt und Energie

Die Zusammenarbeit soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz „für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung“ einstehen.
Auch die Rüstungskooperation soll vertieft werden. Berlin werde „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“, sagte der Kanzler. Zudem lud er Japan ein, bei der Hannover Messe 2028 als Partnerland zu fungieren. Takaichi sagte einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge „mit Freude“ zu.
Merz reist von Japan aus weiter nach Südkorea. In Seoul soll er am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Regierungschef Lee Jae Myung vor die Presse treten. Südkorea ist bereits ein enger Partner Deutschlands und gewinnt als bedeutender Fertigungsstandort von Halbleitern weiter an wirtschaftlicher Bedeutung. (afp/red)
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Nach Wahlsieg der Opposition in Serbien: TV-Moderator entschuldigt sich in Live-Sendung für Einseitigkeit


In Kürze:

  • Mitarbeiter des serbischen Regionalsenders RTV haben sich für jahrelange einseitige Berichterstattung entschuldigt.
  • Zuvor hatte die oppositionelle Studentenliste die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
  • Der kommissarische Chefredakteur des Ersten Programms von RTV, Nenad Ćaćić, ist zurückgetreten.

 
In Serbien hat ein bekannter Nachrichtenmoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Montag, 26. Oktober, im Namen eines Teils der Belegschaft eine Entschuldigung für die Berichterstattung seines Senders verlesen. Anlass war offenbar der bevorstehende Regierungswechsel.
Am Sonntag hatte die oppositionelle Studentenliste mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahl in der früheren jugoslawischen Teilrepublik gewonnen. Damit endete auch die Ära des früheren Präsidenten Aleksandar Vučić, der das Land seit 2014 als Ministerpräsident und ab 2017 als Präsident regiert hatte.

RTV: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Serbien hat „seine Funktion nicht erfüllt“

Aus der Opposition waren bereits vor dem Wahlkampf regelmäßige Vorwürfe an die öffentlich-rechtlichen Medien in Serbien laut geworden. Diese hätten einseitig zugunsten von Vučić und dessen Regierungspartei berichtet. Deren Gegner habe man entweder gar nicht zu Wort kommen lassen oder vorwiegend in negativer Weise dargestellt.
Dies räumte nun Nachrichtenmoderator Goran Eror vom Regionalsender RTV (Radio-televizija Vojvodine) ein. Bei diesem handelt es sich um den eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sender der Provinz Vojvodina mit Sitz in Novi Sad, der neben dem landesweiten RTS (Radio-televizija Srbije) besteht.
Zu Beginn der Sendung „Dnevnik u 17 časova“ verlas Eror eine Erklärung. In dieser äußerte der Sprecher:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Funktion über viele Jahre hinweg nicht erfüllt. Er hat geschwiegen, weggesehen, einseitig informiert und unkritisch berichtet. Er hat nicht die richtigen Fragen gestellt und einige Fragen überhaupt nicht gestellt. Dafür schulden wir den Zuschauern eine Entschuldigung.“

RTS-Belegschaft protestierte gegen Aussage ihrer Informationschefin

RTV bestätigte in weiterer Folge auch den Rücktritt des kommissarischen Chefredakteurs des Ersten Programms, Nenad Ćaćić. Zu dessen Nachfolger wurde Blažo Popović ernannt. Eine offizielle Entschuldigung des landesweiten öffentlich-rechtlichen Senders RTS gibt es bislang nicht.
Auch hat der RTS noch keine Stellungnahme oder Erklärung zu den Aussagen Erors abgegeben – weder in Form einer Zustimmung noch einer Distanzierung oder eigenen Entschuldigung.
Anfang Oktober hatten jedoch Teile der Belegschaft von RTS eine Stellungnahme unter dem Titel „Naš protest“ („Unser Protest“) veröffentlicht. Diese richtete sich gegen eine Äußerung von RTS-Informationschefin Bojana Mlađenović.
In dieser warf sie Umfrageinstituten, die einen Sieg der Studentenliste voraussagten, vor, bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. Diese sollten dann am Wahlabend zur Grundlage für Wahlfälschungsvorwürfe werden.
Tatsächlich zeigten vor der Wahl veröffentlichte Umfragen höchst unterschiedliche Ergebnisse. Den Erfolg der Studentenliste hatte in dieser Höhe keines der größeren Institute prognostiziert.
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Audi plant Werk in den USA: Welche Rolle spielt Trumps Zollpolitik?

 

In Kürze:

  • Milliardeninvestition: Audi plant ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen.
  • Trumps Wirtschaftspolitik: US-Importzölle und gelockerte Umweltvorschriften verändern die Bedingungen für Autohersteller. Welchen Einfluss sie auf Audis Entscheidung haben, ist offen.
  • Folgen für Deutschland: Während Audi in den USA investieren will, sollen in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Auswirkungen auf die deutschen Werke sind bislang unklar.

Audi will erstmals Fahrzeuge in einem eigenen Werk in den Vereinigten Staaten produzieren.
Der Konzern plant, laut Unternehmensangaben rund 4 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) in den Bau eines neuen Automobilwerks im US-Bundesstaat Georgia zu investieren.
Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen. Die geplante Produktionskapazität liege bei bis zu 200.000 Fahrzeugen jährlich.

Gleichzeitig plant der Ingolstädter Autobauer, in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen abzubauen.

Der neue Standort in den USA soll vor allem große Premium-SUV für den amerikanischen Markt fertigen. Audi will durch eine lokale Produktion seine Abhängigkeit von Fahrzeugimporten verringern und seine Wettbewerbsposition in den Vereinigten Staaten verbessern. Der Konzern nennt 2027 als Baubeginn, der Produktionsstart soll Anfang der 2030er-Jahre erfolgen.
Die endgültige Investitionsentscheidung stehe laut dem Mutterkonzern Volkswagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Unternehmensgremien.

Wahlkampfveranstaltung mit Trump

US-Präsident Donald Trump stellte die Investitionspläne als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik dar. Bei einer Wahlkampfveranstaltung rund 10 Tage vor den Zwischenwahlen am Samstag, 24. Oktober, in Georgia bezeichnete er das Vorhaben als „größte Einzelinvestition in der modernen Geschichte“ der amerikanischen Automobilindustrie.
Der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Trump löste in Deutschland Kritik aus. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnete ihn als „politisch inakzeptabel“. VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner vor, dem US-Präsidenten Wahlkampfhilfe geleistet zu haben. Der Vorstandsvorsitzende verteidigte seine Teilnahme mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Audi wies eine parteipolitische Positionierung zurück.
Die Investitionspläne fallen in eine wirtschaftlich schwierige Phase für Audi. Im dritten Quartal 2026 gingen die Fahrzeugverkäufe sowohl in China als auch in den Vereinigten Staaten zurück. Döllner erklärte zudem, das amerikanische Geschäft sei „heute nicht profitabel“. Der Aufbau einer eigenen Fertigung soll die wirtschaftlichen Bedingungen auf diesem wichtigen Absatzmarkt verbessern.
Welche Folgen die geplante Fabrik für die deutschen Standorte haben wird, ist bislang offen. Während Audi in den Vereinigten Staaten zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen will, stehen die bestehenden Werke in Deutschland weiterhin unter Kostendruck.

Trumps Zollpolitik beeinflusst die Standortentscheidung

Ein wesentlicher Faktor ist die amerikanische Handelspolitik. Trump hatte im März 2025 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf importierte Automobile angekündigt. Im Juli 2025 verständigten sich Washington und Brüssel auf ein Handelsabkomen, das für europäische Fahrzeuge einen Zollsatz von maximal 15 Prozent vorsieht. Damit verringerte sich die zunächst vorgesehene Belastung, ohne den Zollnachteil europäischer Importe vollständig zu beseitigen.
Für Audi könnte es günstiger sein, Autos direkt in den USA zu bauen. So müsste der Autobauer keine Einfuhrzölle mehr auf fertige Fahrzeuge zahlen und könnte zudem Transportkosten sparen. Werden allerdings Bauteile aus dem Ausland geliefert, können dafür weiterhin Zölle anfallen. Wie viel Audi am Ende spart, hängt deshalb auch davon ab, wie viele Teile aus den USA stammen.
Die amerikanische Regierung verfolgt laut eigener Aussage mit ihrer Handelspolitik unter anderem das Ziel, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land zu stärken. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom April 2025 heißt es dazu:
„Mit diesen Zöllen soll den Ungerechtigkeiten im Welthandel begegnet, die Produktion zurück in die USA verlagert und das Wirtschaftswachstum für die amerikanische Bevölkerung angekurbelt werden.“
Importzölle verteuern ausländische Produkte und können Unternehmen dazu bewegen, mehr in den USA direkt zu produzieren. Allerdings ist diese Wirkung nicht zwangsläufig.
Ein Mitarbeiter der amerikanischen Notenbank Federal Reserve stellt in einer Untersuchung im Juni 2026 fest:
„Zudem können Zölle zwar Investitionen in einigen Branchen steigern, doch deuten Erkenntnisse darauf hin, dass sie andere Branchen, die zollpflichtige Güter als Vorprodukte verwenden, negativ beeinflussen können.“
Der Autor beruft sich hier auf eine Forschungsarbeit der Ökonomen Isabella Moder und Tajda Spital für die Europäische Zentralbank aus dem Jahr 2025 .
Wenn deutsche Autohersteller künftig Modelle in den USA bauen, die sie bisher aus Deutschland geliefert haben, könnten die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgehen. Das gilt allerdings nur, wenn die amerikanische Produktion tatsächlich bisherige Lieferungen aus deutschen Werken ersetzt.
Gleichzeitig kann der Aufbau zusätzlicher Werke die Nachfrage nach Maschinen, Produktionsanlagen und Fahrzeugkomponenten aus Deutschland erhöhen. In welchem Umfang sich diese gegenläufigen Effekte auswirken, hängt unter anderem davon ab, wie die Hersteller ihre Lieferketten organisieren.
Audis Investitionsentscheidung lässt sich allerdings nicht allein mit der amerikanischen Zollpolitik erklären. Für den Konzern spielt laut eigener Aussage auch die Bedeutung des US-amerikanischen Premiummarktes eine Rolle.
Zudem verfügt Audi in den Vereinigten Staaten über kein eigenes Automobilwerk. Wettbewerber wie BMW und Mercedes-Benz produzieren dagegen bereits seit Jahrzehnten vor Ort.
Mit dem geplanten Standort in Georgia würde Audi seine Produktion stärker an den amerikanischen Absatzmarkt anpassen. Neben der Vermeidung von Einfuhrzöllen auf fertige Fahrzeuge könnten kürzere Transportwege und eine engere Anbindung an den US-Markt wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie groß diese ausfallen, wird auch davon abhängen, in welchem Umfang Audi künftig Bauteile und Komponenten aus dem Ausland beziehen muss.

US-Präsident Donald Trump begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Gernot Döllner, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in den Guardian Centers of Georgia in Perry, Georgia, am 24. Oktober 2026.

Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

Weniger Klimavorgaben verändern die Bedingungen für Verbrenner

Neben den Einfuhrzöllen lockert die Trump-Regierung auch die Umweltvorschriften für Autohersteller. Das betrifft vor allem die Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hob im Februar 2026 die sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 auf, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte. Gleichzeitig strich die US-Behörde die darauf beruhenden Abgasvorschriften für Pkw, Lkw und schwere Nutzfahrzeuge. Nach Berechnungen der Behörde könnten sich daraus Einsparungen von mehr als 1,3 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro) ergeben. Andere Vorschriften zur Luftreinhaltung sind davon nicht betroffen.
Für Autohersteller könnte die Lockerung der Vorschriften wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn sie bei neuen Fahrzeugen weniger strenge CO₂-Grenzwerte einhalten müssen, kann das die Entwicklung und Produktion insbesondere von Autos mit Verbrennungsmotor erleichtern.
Damit gehen die USA und die Europäische Union in der Automobilpolitik unterschiedliche Wege. Während die EU trotz kürzlich vorgeschlagener Lockerungen weiterhin darauf setzt, den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise zu senken, lockert die amerikanische Regierung entsprechende Vorgaben.
Für Audi könnte das bedeuten, dass der Konzern seine Fahrzeugmodelle künftig noch stärker auf die jeweiligen Märkte ausrichtet. In den USA könnten beispielsweise große SUV mit Benzinmotor unter weniger strengen CO₂-Vorgaben produziert und verkauft werden als in der EU.

In Deutschland werden Tausende Stellen gestrichen

Während Audi in den USA erstmals Produktionskapazitäten aufbauen will, läuft in Deutschland ein umfangreiches Sparprogramm. Im März 2025 verständigten sich Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung in Ingolstadt auf eine sogenannte Zukunftsvereinbarung.
Danach sollen bis 2029 bis zu 7.500 Stellen im sogenannten indirekten Bereich wegfallen. Betroffen sind insbesondere Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Fahrzeugmontage, etwa in Verwaltung und unterstützenden Unternehmensfunktionen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach der Vereinbarung bis 2033 ausgeschlossen. Im Gegenzug sagte Audi Investitionen von 8 Milliarden Euro in seine deutschen Standorte bis 2029 zu.
Laut einer Pressemitteilung aus dem März waren bis dahin 65 Prozent des zunächst bis 2027 vorgesehenen Abbaus von bis zu 6.000 Stellen umgesetzt oder verbindlich vereinbart.
Die Gegenüberstellung von 4.500 neuen Arbeitsplätzen in Georgia und 7.500 wegfallenden Stellen in Deutschland legt einen Zusammenhang nahe. Eine unmittelbare Verlagerung lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Stellen betreffen unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Zeiträume. Zudem soll in den Vereinigten Staaten ein zusätzlicher Produktionsstandort entstehen, während Audi in Deutschland vor allem seine bestehenden Strukturen verschlankt.
Dennoch zeigt sich eine unterschiedliche Investitionsrichtung. In Deutschland stehen Kostensenkungen, Effizienzsteigerungen und die Modernisierung bestehender Werke im Vordergrund. In den Vereinigten Staaten geht es um den Aufbau neuer Kapazitäten und die Erschließung zusätzlicher Marktanteile.
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Audi. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beschäftigte die deutsche Automobilindustrie Mitte 2026 noch rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Beginn der vergleichbaren Statistik im Jahr 2005 wurde kein niedrigerer Beschäftigungsstand registriert.
Der Rückgang ist Ausdruck eines umfassenden Strukturwandels. Neben der Umstellung auf elektrische Antriebe belasten die Unternehmen ein intensiver internationaler Wettbewerb, schwankende Absatzmärkte und die Kosten für neue Technologien.

BMW zeigt, wie weit die Internationalisierung bereits reicht

Wie bedeutend die amerikanische Produktion für deutsche Automobilhersteller inzwischen ist, zeigt das Beispiel BMW. Im Werk Spartanburg in South Carolina liefen 2025 nach Angaben des Unternehmens insgesamt 412.799 X-Modelle vom Band. Rund die Hälfte davon wurde exportiert. Der Wert dieser Ausfuhren belief sich auf etwa 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro).
BMW produziert in den Vereinigten Staaten somit nicht nur für amerikanische Kunden, sondern beliefert von dort auch zahlreiche andere Märkte. Das Werk ist ein fester Bestandteil der weltweiten Produktion des Konzerns.
Im Juni 2026 kündigte BMW zudem den Abschluss eines Investitionsprogramms im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) an. Neben der Erweiterung der Fahrzeugproduktion gehört dazu ein neues Batteriemontagewerk. Künftig sollen in Spartanburg sowohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch vollelektrische Modelle gebaut werden.
Die Investitionen zeigen, dass der Ausbau amerikanischer Produktionsstandorte nicht auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschränkt ist. BMW setzt dort auf mehrere Antriebsarten und nutzt den Standort zugleich für den Export.
Audi will mit dem neuen Werk mehr Autos in den USA verkaufen. BMW baut dort dagegen schon seit Jahrzehnten Fahrzeuge und verkauft viele davon auch ins Ausland. Audi muss seine Produktion in den USA erst aufbauen.
Ob das geplante Audi-Werk künftig ebenfalls Fahrzeuge für andere Märkte herstellen wird, ist bislang offen.

Welche Folgen hat die Investition für Deutschland?

Mit einer eigenen Produktion in den USA könnte Audi künftig einen Teil seiner Fahrzeuge direkt dort herstellen, wo sie auch verkauft werden. Der Konzern müsste diese Autos dann nicht mehr aus Europa importieren und könnte die damit verbundenen Einfuhrzölle vermeiden.
Allerdings wäre der Aufbau eines neuen Werks mit erheblichen Kosten verbunden. Hinzu kommen die laufenden Ausgaben für Personal, Material und den Betrieb der Fabrik.
Für die deutschen Standorte hängt viel davon ab, welche Fahrzeuge Audi künftig in den USA bauen will. Sollten darunter Modelle sein, die bisher aus deutschen Werken in die USA geliefert werden, könnten diese Exporte zurückgehen.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass in Deutschland entsprechend weniger Fahrzeuge produziert werden. Die Werke könnten beispielsweise auch andere Märkte beliefern oder zusätzliche Modelle übernehmen. Ob solche Veränderungen vorgesehen sind, ist bislang nicht bekannt.
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Israel-Wahl: Netanjahu schneidet stärker ab als erwartet – arabische Parteien legen zu


In Kürze:

  • Benjamin Netanjahu schnitt bei der Knesset-Wahl besser ab als erwartet, muss aber weiter um eine eigene Mehrheit kämpfen.
  • Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Stand bei mehr als 77 Prozent, besonders stark mobilisierten sich Wähler in arabisch geprägten Gebieten.
  • Arabische Parteien könnten bis zu 19 Sitze erreichen – ob sie eine Regierung unter Gadi Eisenkot unterstützen, bleibt offen.

 
Bei der Wahl zur 26. Knesset am Dienstag, 27. Oktober, zeichnen sich in Israel zwei Trends ab: Premierminister Benjamin Netanjahu schneidet stärker ab als zunächst erwartet, zugleich mobilisierte sich die arabische Bevölkerung deutlich. Ein endgültiges Ergebnis wird erst Anfang November erwartet.
Netanjahu sprach von einer „klaren, entscheidenden Mehrheit“ des rechten Lagers „in der zionistischen Öffentlichkeit“, erklärte sich aber noch nicht zum Sieger. Er kritisierte seine Gegner für deren Bereitschaft, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, und beschwor die „historische, einmalige Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Ob Netanjahu weiterhin mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, bleibt offen. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam sein Lager laut israelischen Medienberichten auf 54 der 120 Sitze.
Das gegnerische Lager von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erreichte demnach 49 Sitze, die übrigen 17 Sitze entfallen rechnerisch auf die arabischen Parteien. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.
Die Stimmen der Soldaten und Reservisten sowie weitere Sonderstimmen, die in doppelten Umschlägen abgegeben wurden, werden erst später ausgezählt.
Offen ist zudem, ob die islamisch geprägte Ra’am-Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet und ins Parlament einzieht. Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich im weiteren Verlauf der Auszählung noch verändern.

Hohe Wahlbeteiligung in ganz Israel: Eisenkot will eine zweite Wahl vermeiden

Vor allem unter den Gegnern Netanjahus zeichnet sich ein Konsens ab: Man will Neuwahlen vermeiden. Der stärkste Herausforderer des Regierungschefs, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erklärte am frühen Mittwochmorgen, er würde diese für einen Fehler halten. Die emiratische Zeitung „The National“ zitiert ihn mit den Worten:
„Wenn eine Wahl von einer so hohen Wahlbeteiligung geprägt ist, wäre es ein Fehler, in eine zweite Runde zu gehen. Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Ich verspreche euch, dass es ein zionistisches Wehrpflicht-Kabinett geben wird, das alle Israelis repräsentiert.“
Netanjahu, so Eisenkot, sei ein „Premierminister ohne Mehrheit und ohne Vertrauen“. Er ermahnte den Regierungschef, dieser solle „es nicht wagen, Israels Sicherheit für eigene politische Wünsche zu missbrauchen“.
Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigem Stand 77 Prozent überschritten – was nur knapp unter den Werten von 1988 und 1996 mit 79,7 beziehungsweise 79,3 Prozent liegt. Den Rekord hält die erste Knesset-Wahl 1949 mit 86,9 Prozent.
Die Mobilisierung war diesmal in mehrheitlich arabischen Gebieten signifikant höher als bei vorangegangenen Wahlgängen. Dabei hat unter anderem der Wunsch eine Rolle gespielt, den Einfluss von Parteien wie Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurückzudrängen, die unter Netanjahu an der Regierung beteiligt sind.
Aber auch in zentral gelegenen Städten wie Modi’in oder Rosch haAjin lag sie teilweise deutlich über 80 Prozent.
In überdurchschnittlichem Maße von der Mobilisierung profitiert hat auf jüdischer Seite die stark chassidisch geprägte Liste „Vereinigtes Tora-Judentum“ (UTJ). Sie konnte in ihren Hochburgen wie Beitar Illit oder Modi’in Illit deutlich ihre Führungsposition verteidigen.
Auch in Jerusalem könnte sie nach derzeitigem Stand stimmenstärkste Partei werden.

Shas verliert – Streit um Wehrdienstbefreiung belastet Ultraorthodoxe

Hingegen hat die ebenfalls religiöse Shas-Partei deutliche Einbußen zu verzeichnen und verliert nach derzeitigem Stand fünf Sitze. Sie ist traditionell die Partei der sephardischen und mizrahischen Haredim und verbindet religiöse Fragen mit sozialpolitischen Belangen.
Ein möglicher Grund für die Verluste von Shas könnte sein, dass sie und UTJ in der Koalition die Forderung nach gesetzlicher Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten nicht durchsetzen konnten.
Es kam vielmehr auch zu vollzogenen oder versuchten Verhaftungen – was die Spannungen innerhalb der Gesellschaft anheizte. In der sephardischen Haredi-Bevölkerung, der Kernwählerschaft von Shas, scheint das für heftigere Reaktionen gesorgt zu haben als in der Wählerschaft von UTJ.
Ein erheblicher Teil der Verluste ist nach ersten Einschätzungen darauf zurückzuführen, dass bisherige Shas-Wähler aus den ultraorthodoxen Gemeinschaften der Wahl fernblieben.
Zudem war es Shas zuvor gelungen, auch traditionelle, aber nicht ultraorthodoxe sephardische Wähler zu gewinnen. Diese gelten jedoch als Wechselwähler – und wanderten diesmal anscheinend vermehrt zu anderen Parteien ab.
Hingegen spielte die neu gegründete Liste „Haredi Public“, die für stärkere gesellschaftliche Teilhabe der Orthodoxen, aber auch für den Wehrdienst eintritt, keine Rolle.

„Religiöser Zionismus – Zehut“ schafft aus dem Stand den Einzug

Ein Teil der religiösen jüdischen Wählerschaft könnte auch zur erstmals angetretenen Liste „Religiöser Zionismus – Zehut“ abgewandert sein. Dieses von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin angeführte Bündnis kam aus dem Stand auf sechs Sitze – bei einem Auszählungsstand von 76,9 Prozent.
Die besten Ergebnisse erzielte es in Gebieten, die von Spannungen gekennzeichnet sind – etwa in der Stadt Lod oder in Siedlungen in umstrittenen Gebieten des Westjordanlandes.
Dazu kamen überdurchschnittliche Resultate in religiös geprägten Teilen Jerusalems oder Gemeinden wie Beit Schemesch. Die Liste befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, tritt aber unter Berufung auf religiöse Argumente für einen Ausbau der Siedlungen und eine Annexion von Israel kontrollierter Gebiete westlich des Jordans ein.
Shas, UTJ und Religiöser Zionismus gelten als mögliche Koalitionspartner für Netanjahu. Mit Blick auf das Eisenkot-Lager wären sie hingegen kaum anschlussfähig.
Shas und UTJ würden sich dessen Forderungen mit Blick auf den Wehrdienst für alle entgegenstellen. Religiöser Zionismus steht der Eisenkot-Agenda unter anderem aufgrund seiner territorialen Maximalforderungen entgegen.

Vereinte Liste profitiert von arabischer Mobilisierung stärker als Ra’am

Ungleich verteilten sich die zusätzlich mobilisierten Wählerstimmen aber auch in den arabischen Communitys. Sie kamen der arabisch-nationalistisch und linkssozialistisch ausgerichteten Vereinten Liste in stärkerem Maße zugute als der pragmatisch-islamischen Ra’am. Diese konnte in der Beduinenstadt Rahat mit 83,6 Prozent ihre führende Position festigen – auch Nazareth war mit 20,6 Prozent eine ihrer Hochburgen.
In den meisten Fällen blieb Ra’am in den arabisch geprägten Gemeinden jedoch deutlich hinter der Vereinten Liste. Auch im gemischt bevölkerten Lod teilten sich die Stimmen zwischen Vereinter Liste und Ra’am im Verhältnis von zwei zu eins auf. Insgesamt könnten die arabischen Parteien erstmals gemeinsam auf bis zu 19 Sitze in der Knesset kommen.
Inwieweit sie bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden, bleibt offen. Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, ruft Eisenkot schon jetzt dazu auf, eine Partnervereinbarung mit den arabischen Parteien zu schließen und eine Regierung zu bilden.
Golan weist darauf hin, dass der Anti-Netanjahu-Block zusammen mit den arabischen Parteien eine klare Mehrheit aufweist.

Golan: Israel muss eine entscheidende Lektion lernen

Der Chef der 2024 durch eine Fusion der alten Arbeiterpartei (Awoda) und der linksgerichteten Meretz gegründeten Mitte-Links-Partei äußerte:
„Die Realität muss uns eine entscheidende Lektion lehren: Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben. Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören. Wir dürfen nicht länger Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis hinnehmen.“
Golan, ein früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, wies Vorwürfe aus dem Netanjahu-Lager hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit nichtzionistischen Parteien zurück.
Der Regierungschef stütze sich in seiner Koalition selbst auf Abgeordnete nichtzionistischer religiöser Parteien, die „massenhafte Wehrdienstverweigerung propagieren, während unsere Kinder kämpfen und sterben“.
Der Eisenkot-Block verfüge über eine „zionistische Mehrheit von 49 zu 39 und eine israelische Mehrheit von 65 zu 55 Stimmen“, so Golan nach dem Stand vom Mittwochmorgen.
Eine direkte Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung erscheint dennoch als wenig wahrscheinlich. Eisenkot hat eine solche zwar nicht ausgeschlossen, aber dafür Bedingungen gestellt.
Eine davon – die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischer Staat – erfüllt zumindest Ra’am-Chef Mansour Abbas. Dies beinhaltet auch eine Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Eisenkots zweite Bedingung.

Eisenkot stellt Bedingungen für Zusammenarbeit

Der frühere Generalstabschef fordert zudem von allen Koalitionspartnern ein Ja zum Militär- oder Nationaldienst. Auch arabische Israelis sind dazu bisher nicht verpflichtet. Abbas ist offen für zivile Formen des Dienstes.
Während Ra’am die Verbesserung der Lebensbedingungen in arabischen Gebieten Israels und der Teilhabe in den Vordergrund ihrer Politik stellt, spielt der Palästinakonflikt für die Vereinte Liste eine tragende Rolle.
Sie fordert ein Ende der Militäroperation in Gaza und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat. Zudem haben sich einige Bündnispartner von Eisenkot – insbesondere im Bündnis „Gemeinsam“ von Naftali Bennett und Jair Lapid und bei Avigdor Liebermans Israel Beitenu – gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgesprochen. Deshalb erscheint ein Tolerierungsmodell nach derzeitigem Stand als wahrscheinlicher.
Wie bereits bei mehreren Knesset-Wahlen zuvor zeichnet sich ein Ergebnis für Ministerpräsident Netanjahu ab, das deutlich über den meisten Umfragen vor der Wahl und ersten Prognosen liegt. Zum Teil liegt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit an taktisch bedingten Wählerverschiebungen innerhalb der Blöcke.
Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die externe Bedrohungssituation Israels und die Nachwirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe eine größere Rolle gespielt haben als innenpolitische Themen oder Kritik an der Person des Regierungschefs und Entscheidungen aus der Vergangenheit.
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Anthropic-Experimente: KI steht kurz vor der Selbstreplikation


In Kürze:

  • Anthropic-Forscher ließen ein kleines KI-Modell auf 15 günstigen Android-TV-Boxen laufen – es konnte ein weiteres Modell verbreiten.
  • Eine Selbstreplikation von KI könnte laut den Forschern schon in wenigen Monaten möglich sein.
  • Internetfähige Haushaltsgeräte wie TV-Boxen und Backöfen könnten zu Angriffszielen werden.

 
Experimente von Anthropic-Forschern, deren Ergebnisse das Unternehmen am 12. Oktober veröffentlichte, ergaben, dass KI-Modelle möglicherweise in internetfähige Geräte eindringen und dort Aktionen ausführen können – selbst ohne Zugang zu Rechenzentren.
In einem Test ließen die Forscher ein kleines KI-Modell auf 15 Android-TV-Boxen weniger bekannter Marken laufen. Während des Tests konnte das Modell ein weiteres KI-Modell verbreiten.
„Das deutet darauf hin, dass künftige kleinere Modelle mit vergleichbaren Fähigkeiten ebenfalls die Schritte der Netzwerkerkundung, der Übertragung benötigter Dateien und der Inbetriebnahme des KI-Modells ausführen könnten, die zum Replikationsprozess gehören“, erklärten die Forscher in einem Bericht. Eine vollständige Selbstreplikation wurde jedoch nicht festgestellt.

KI-Agenten werden leistungsfähiger

Auch größere Modelle könnten dabei eine Rolle spielen, indem sie in mehrere Teile aufgeteilt und über mehrere Geräte verteilt ausgeführt werden.
„Wir verfügen noch nicht über einen vollständig autonomen, sich selbst verbreitenden KI-Agenten. Doch KI-Agenten werden zunehmend fähig, einzelne Schritte der Replikationskette auszuführen und ihre Anpassungen an künftige Kopien ihrer selbst weiterzugeben“, erklärten die Forscher.
Sie schätzten, dass eine Selbstreplikation bereits in wenigen Monaten möglich sein könnte.
Forscher von Anthropic, OpenAI und anderen KI-Unternehmen haben bereits zuvor gewarnt, dass KI-Modelle rasch leistungsfähiger werden. Sie haben dokumentiert, wie einige Modelle ihre programmierten Beschränkungen überwunden, Websites angegriffen und Daten beschafft haben, die eigentlich unzugänglich sein sollten oder nur gegen Bezahlung erhältlich waren.
Washington, D.C., 29. September 2026 – Dario Amodei (r.), CEO von Anthropic, spricht bei einem Pressetermin von US-Präsident Donald Trump (l.) mit Führungskräften aus der KI-Branche vor dem Westflügel des Weißen Hauses. Zuvor hatten sie über Schutzvorkehrungen für die KI-Entwicklung beraten. Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Washington, D.C., 29. September 2026 – Dario Amodei (r.), CEO von Anthropic, spricht bei einem Pressetermin von US-Präsident Donald Trump (l.) mit Führungskräften aus der KI-Branche vor dem Westflügel des Weißen Hauses. Zuvor hatten sie über Schutzvorkehrungen für die KI-Entwicklung beraten.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Daniel Freeman, der den neuen Bericht gemeinsam mit William Zhou verfasst hat, schrieb auf X, die Untersuchung habe Fähigkeiten demonstriert, die bislang nur aus Science-Fiction-Szenarien bekannt gewesen seien.

Notwendig: Computerinfrastruktur besser absichern

„Das ist wirklich seltsam! Früher lebten wir nicht in einer Welt, in der kleine Dinger in Kästen sich über Netzwerke verbreiten, Computer vereinnahmen, sich so umkonfigurieren können, dass sie auf den gefundenen Geräten besser funktionieren, und so weiter und so fort“, schrieb Freeman, KI-Forscher bei Anthropic.
„Wir müssen uns künftig schlicht mit dieser neuen Art von etwas auseinandersetzen: einem System, das ganz selbstverständlich und mühelos auf Computer zugreifen und sie nutzen kann – für jeden beliebigen Zweck, den es selbst verfolgt oder zu dem es angewiesen oder überredet wurde.“
Und weiter: „Es liegt auf der Hand, dass wir noch viel tun müssen, um unsere verwundbare Computerinfrastruktur besser abzusichern und den möglichen Schadensradius solcher unkontrollierten KI-Systeme zu begrenzen. Doch unabhängig davon, welche Maßnahmen wir ergreifen: Es ist klar, dass diese Systeme kommen werden!“

Fernseher und Backöfen könnten Zielobjekte werden

Zu den internetfähigen Geräten, die in vielen Haushalten zu finden sind, gehören TV-Boxen, Smart-TVs und intelligente Backöfen.
Diese Geräte sind schon seit Langem anfällig für Angriffe. Laut dem Bericht von Anthropic könnte KI jedoch eher bereit sein, sie anzugreifen, als menschliche Hacker.
Die Forscher empfehlen deshalb, die Schutzmaßnahmen für diese Geräte zu verstärken – insbesondere angesichts der zunehmenden Leistungsfähigkeit von KI.
Smartphone mit Anthropic-Logo vor einem Hintergrund mit den Worten „Artificial Intelligence AI“, aufgenommen am 11. Juli 2026 in Tunis, Tunesien. (Symbolbild) Foto: Imen Ben Youssef/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Smartphone mit Anthropic-Logo vor einem Hintergrund mit den Worten „Artificial Intelligence AI“, aufgenommen am 11. Juli 2026 in Tunis, Tunesien. (Symbolbild)

Foto: Imen Ben Youssef/Hans Lucas/AFP via Getty Images

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Experiments Show AI Close to Self-Replicating: Anthropic“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Mindestens 30 Tote bei Zugunglück in Spanien

Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Zentralspanien sind nach Angaben einer Sprecherin der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Bei dem Unglück nahe Urda in der Provinz Toledo waren ein Zug des privaten Bahnunternehmens Iryo und ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe kollidiert. Die Waggons stürzten nach Informationen des Fernsehsenders RTVE einen Bahndamm hinunter. Der zweite Zug stammt von der staatlichen Bahngesellschaft Renfe.
Der Bahnverkehr zwischen Madrid und Andalusien wurde in beide Richtungen unterbrochen, wie der spanische Bahnnetzbetreiber Adif mitteilte. Die Ursache des Zusammenstoßes war zunächst unklar.

Ministerpräsident Sánchez zeigt sich bestürzt

Der Unfall ereignete sich Medienberichten kurz vor 9:00 Uhr. Ein Hochgeschwindigkeitszug habe einen anderen von hinten gerammt, als beide in Richtung Süden nach Andalusien unterwegs gewesen seien, hieß es aus Adif-Kreisen.
„Bestürzt über das schwere Zugunglück in Toledo“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf X. Er sprach den Betroffenen und ihren Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Der Unfall weckt Erinnerungen an das schwere Zugunglück vom Januar dieses Jahres bei Adamuz in Andalusien. Damals entgleiste ein Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und stieß mit einem entgegenkommenden Zug von Renfe zusammen. Bei dem Unglück kamen 46 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. (dpa/red)
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1. Lula gewinnt historische vierte Amtszeit – doch Brasilien steht vor einer Zerreißprobe


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lula gewinnt vierte Amtszeit – Flávio Bolsonaro reist in die USA aus


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Russlands Anwerbenetz in Afrika: Tausende landen im Krieg gegen die Ukraine


In Kürze:

  • Beim dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau stehen afrikanische Staats- und Regierungschefs unter Druck, die Anwerbung ihrer Bürger für Russlands Krieg gegen die Ukraine anzusprechen.
  • Laut ukrainischem Außenministerium kämpften im August mindestens 2.982 Afrikaner aus 37 Ländern auf russischer Seite.
  • Russland soll die Anwerbung zuletzt in Ländern wie Burundi und Simbabwe stark ausgeweitet haben, um hohe Verluste an der Front auszugleichen.

 
Am 28. und 29. Oktober treffen sich zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Wladimir Putin in Moskau. Dabei steht ein heikles Thema im Raum: Russland wirbt zunehmend Afrikaner für den Krieg gegen die Ukraine an – offenbar vielfach mit falschen Versprechen. Für die afrikanischen Gäste bietet der Gipfel eine Gelegenheit, die Rekrutierung und das Schicksal ihrer Staatsangehörigen direkt anzusprechen.
„Täuschung, Tod und Menschenhandel – diese Themen verlangen von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Moskau Antworten“, fordert die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“.
Der dritte Afrika-Russland-Gipfel biete dafür eine passende Gelegenheit. Mindestens 23 afrikanische Staats- und Regierungschefs würden zu dem Treffen reisen. Insgesamt seien mindestens 30 afrikanische Staaten vertreten.
Über dem Gipfel liege jedoch „ein schwerer Schatten“. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums waren im August mindestens 2.982 Menschen aus 37 afrikanischen Ländern auf russischer Seite an der Front im Einsatz, berichtet das Blatt. Zudem befänden sich 35 Menschen aus 17 afrikanischen Ländern in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.

Getäuscht: Afrikaner plötzlich an der Front

Bereits im Mai warnte das Africa Center for Strategic Studies (ACSS) in einer Analyse:
„Russlands täuschendes Rekrutierungsprogramm für den Krieg lockt Tausende junge Afrikaner in die Falle.“
Das ACSS wird seit 1999 vom US-Kriegsministerium (Pentagon) betrieben. Über ein Schattennetzwerk, das Onlineanwerbung betreibe, habe Russland Afrikaner aus nahezu jedem Land des Kontinents angelockt. Sie würden an der ukrainischen Front sowie in der Rüstungsindustrie eingesetzt.
„Dies waren nicht die Ziele, auf die sich die jungen Afrikaner bei ihrer Anwerbung eingestellt hatten“, stellt das ACSS in seiner Analyse fest. Viele hätten vielmehr nach Arbeit, Ausbildung oder neuen Lebensperspektiven in Russland gesucht.
Derart getäuscht, seien einige sogar „unter Waffengewalt in den Militärdienst gezwungen“ und „an die Front getrieben“ worden, „wo die Verlustraten außergewöhnlich hoch sind“, stellt das ACSS weiter fest.

Parlament in Kenia debattiert über Anwerbung

Kimani Ichung’wah, Mehrheitsführer der kenianischen Nationalversammlung, berichtete am 18. Februar in einer Rede im kenianischen Parlament, dass die Rekrutierten nach ihrer Ankunft in Russland „im Grunde nur eine Waffe in die Hand gedrückt bekommen, um in den Tod zu gehen“.
Andere seien in gefährlichen Drohnenfabriken gefangen, wo sie chemische Verbrennungen und andere Verletzungen erleiden, ohne eine Möglichkeit zu haben, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Anwerber würden vorzugsweise ehemalige Soldaten oder Polizisten ansprechen, sowie Zivilpersonen im Alter zwischen Mitte zwanzig und fünfzig Jahren, „die händeringend nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland suchen“, so der kenianische Politiker.
Für Russland würden Agenturen „vor Ort“ arbeiten. In Kenia sei dies etwa die Global Face Human Resources Limited mit Sitz in Nairobi, die Festus Arasa Omwamba gehöre.
„Einige Betroffene sind nach Kenia zurückgekehrt – entweder verstümmelt oder nachdem es ihnen gelungen war, mithilfe der kenianischen Botschaft in Moskau aus dem Kriegsgebiet zu entkommen“, so Ichung’wah weiter.
Er beklagte am Ende seiner Rede ferner:
„Vielen dieser jungen Menschen wurden Stellen im Sicherheitsbereich versprochen. Man sagt ihnen, sie würden als Wachleute arbeiten. Dass sie beim Militär eingesetzt werden, verschweigt man ihnen. Sie gehen davon aus, dass sie als Wachleute lediglich einen Schlagstock bei sich tragen oder den Eingang eines Gebäudes bewachen werden.“
Doch sobald sie ankämen, würden sie in Militärlager gebracht. „Sie erhalten eine Ausbildung von nur drei Wochen. Nirgendwo auf der Welt bildet das Militär Menschen in nur drei Wochen aus. Es gibt sogar Fälle, in denen die Ausbildung nur neun Tage dauerte“, beklagte der Abgeordnete Ichung’wah und forderte seine Regierung zu Gegenmaßnahmen auf.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge würden Afrikaner für besonders verlustreiche Aufgaben an der Front eingesetzt. Überlebende und Ermittler hätten berichtet, dass sie bei hochriskanten Angriffen zum Einsatz gekommen seien.
Sie würden an die vorderste Front geschickt, um Schützengräben auszuheben, Drohnenangriffen auszuweichen und an aussichtslosen Offensivaktionen teilzunehmen. Manchmal habe es eine ganze Woche lang kein Essen gegeben, manchmal auch kein Wasser, berichtete der Vater eines Südafrikaners der Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Sohn.
Nach Ländern betrachtet, stammen laut ACSS die meisten afrikanischen Kämpfer aus Kenia, Ägypten, Kamerun und Côte d’Ivoire, in leicht schwächerem Maße gefolgt von Algerien, Mali, Südsudan, Südafrika und Nigeria, wie eine Karte des ACSS zeigt.

Anwerbung in armen Ländern verstärkt?

Ungeachtet der Kritik aus mehreren afrikanischen Ländern soll Russland seine Rekrutierungsbemühungen auf dem Kontinent zuletzt ausgeweitet haben. Das berichtete „Bloomberg“ am 26. Oktober unter Berufung auf eine Präsentation aus ukrainischen Geheimdienstkreisen.
Demnach rekrutierte Russland von Januar bis September 2026 insgesamt 699 Männer aus Burundi und 530 aus Simbabwe. Im gesamten Vorjahr waren es 30 beziehungsweise 65 gewesen. Auch in der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan und Kamerun sei die Zahl der Rekrutierten deutlich gestiegen.
Laut der Präsentation richtet Russland seine Suche verstärkt auf Länder mit schwachen demokratischen Institutionen, eingeschränkter Pressefreiheit und einer schwachen Justiz. Die Entwicklung erfolgte demnach, nachdem Kenia und Südafrika versucht hatten, die Abwerbung ihrer Staatsangehörigen einzudämmen.
Als Ziel der Rekrutierung nennt die Präsentation den Ausgleich hoher Verluste und des Mangels an mobilisierbarem Personal. „Bloomberg“ zufolge steht die verstärkte Suche nach neuen Kämpfern im Zusammenhang mit dem Bedarf der russischen Armee, Verluste und Personalengpässe auszugleichen.
Laut einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) vom 1. Oktober würden die russischen monatlichen Verluste an der ukrainischen Front die Zahl der monatlich neu Rekrutierten übersteigen.
Allein im September hätten die russischen Streitkräfte in der Ukraine mehr als 46.000 Verluste zu verzeichnen gehabt, „die bislang höchste monatliche Verlustrate auf russischer Seite im Jahr 2026“, schrieb das ISW.

Was der Russland-Afrika-Gipfel bringen soll

In Kenia leitet Peter Kamau eine Gruppe, die Präsident William Ruto um Hilfe bittet, ihre von Russland für den Krieg angeworbenen Angehörigen nach Hause zu holen. Nach Angaben der Gruppe sind 841 Kenianer in den Krieg verwickelt, die Regierung hat 354 Fälle bestätigt.
Kamau forderte in dem südafrikanischen Wochenblatt „Mail & Guardian“: Der kenianische Präsident „hat die besten Chancen, uns zu helfen. Er sollte noch in dieser Woche direkt mit Putin sprechen.“
Da der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye derzeit auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat und den Russland-Afrika-Gipfel mitleitet, könne Afrika in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, hofft Kamau.
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Parlamentswahl in Israel: Netanjahu baut Vorsprung aus – vier mögliche Szenarien

Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medien zufolge seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht es aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 57 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit 10 Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot.
Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 28 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 16 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.

Netanjahu lehnt Unterstützung arabischer Parteien ab

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.
Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.

Eisenkot fordert politischen Wandel

Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
Eisenkot bezeichnete Netanjahu als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.
Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

1. Koalition

Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Die Parteien werden nun umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu erreichen.
Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.
Für Netanjahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es stehen nun mühsame Koalitionsverhandlungen bevor.

2. Minderheitsregierung

Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen.
Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern „auf einen starken Wunsch nach Partnerschaft hin“.
„Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.

3. Regierung der nationalen Einheit

Angesichts der Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.

4. Patt und Neuwahlen

Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.
(dpa/afp/red)
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Wahl in Israel: Netanjahu baut Vorsprung aus – vier mögliche Szenarien

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.

Netanjahu lehnt Unterstützung arabischer Parteien ab

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.
Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.

Eisenkot fordert politischen Wandel

Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
Eisenkot bezeichnete Netanjahu als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.
Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

1. Koalition

Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Die Parteien werden nun umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu erreichen.
Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.
Für Netanjahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es stehen nun mühsame Koalitionsverhandlungen bevor.

2. Minderheitsregierung

Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen.
Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern „auf einen starken Wunsch nach Partnerschaft hin“.
„Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.

3. Regierung der nationalen Einheit

Angesichts der Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.

4. Patt und Neuwahlen

Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.
(dpa/afp/red)
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Britischer Verteidigungsminister: Großbritannien muss in 1.000 Tagen kriegsbereit sein


In Kürze:

  • Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting will, dass Großbritannien in 1.000 Tagen kriegsbereit ist – also bis 2030.
  • Die Briten sollen sich 9 Liter Trinkwasser sowie Lebensmittelvorräte für drei Tage für Notfälle anlegen.
  • MI5-Chef Sir Ken McCallum fordert eine „gesellschaftsweite Anstrengung“, um das Land vor Bedrohungen zu schützen – Russland sei „nach wie vor der Aggressor Nummer eins“.
  • Der Kreml spricht von „Russophobie“.

 
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, dass das Land in 1.000 Tagen kriegsbereit sein müsse. Zuvor hatte die Regierung die Bürger aufgefordert, sich mit lebenswichtigen Vorräten einzudecken.
In einem Artikel in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ am Wochenende warnte Streeting, dass die Feinde des Vereinigten Königreichs bis 2030 bereit sein könnten, einen Angriff zu starten.
Er schrieb: „Die Bereitschaft unserer Gegner, uns Schaden zuzufügen, ist nicht neu. Gewachsen sind jedoch ihre Möglichkeiten. Bis 2030 könnten ihre Truppenstärke und Kriegswirtschaft sie in die Lage versetzen, anzugreifen.“
„Das gibt uns etwas mehr als 1.000 Tage, um unsere Mission zu erfüllen: bereit zu sein, mit unseren Verbündeten zu kämpfen und zu gewinnen.“

„Staatlich geförderter Terrorismus“

Streeting sagte, dass die Gefahr nicht zwangsläufig in Form eines klassischen militärischen Angriffs auftreten müsse. Er warnte, dass hybride Kriegstaktiken – wie Angriffe auf technische Infrastruktur und Desinformationskampagnen – ebenfalls eine Bedrohung darstellten.
„Die größten Gefahren des 20. Jahrhunderts kehren zurück, ausgestattet mit den Technologien des 21. Jahrhunderts“, sagte er. „Doch die Bedrohung für Großbritannien besteht nicht nur in konventioneller Kriegsführung oder in russischen Panzern, die über unsere Grenzen rollen.“
„Es ist auch die wachsende Gefahr von staatlich gefördertem Terrorismus, Sabotage und feindseligen Handlungen, die darauf abzielen, unser Leben zu stören, unsere Sicherheit zu untergraben und Angst in unseren Gemeinden zu verbreiten.“
Streeting, der im Juli vom Labour-Premierminister Andy Burnham zum Verteidigungsminister ernannt wurde, sagte auch: „Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. In erster Linie bedeutet das, unsere Fähigkeiten auszubauen, damit unsere Gegner zweimal darüber nachdenken, uns anzugreifen. Sollte dies scheitern, müssen wir sicherstellen, dass Großbritannien kriegsbereit ist.“
Am 13. Oktober sagte Streeting gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses: „Begriffe wie ‚hybride Bedrohungen‘ und ‚Grauzone‘ vermitteln nicht angemessen die Ernsthaftigkeit der weitreichenden Kampagne Russlands, die ich lieber als staatlich geförderten Terrorismus bezeichnen würde, den es auf unserem gesamten Kontinent betreibt.“
Der Verteidigungsminister, der keinen militärischen Hintergrund hat, sagte weiter: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, noch streben wir eine Konfrontation an. Aber Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen, und dass wir uns in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine nicht abbringen lassen.“

Neue Regierungskampagne: Vorräte anlegen

Streetings Gastbeitrag im „Telegraph“ erschien im Anschluss an den Start der Regierungskampagne „Be Ready“ am 22. Oktober. Diese soll das Land auf einen möglichen Zusammenbruch grundlegender Dienstleistungen vorbereiten.

Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines Besuchs auf dem Marinestützpunkt HM Naval Base in Portsmouth an der Südküste Englands am 27. Juli 2026.

Foto: Aaron Chown/Pool/AFP via Getty Images

Die Briten werden aufgefordert, 9 Liter Trinkwasser pro Person sowie Lebensmittelvorräte für drei Tage anzulegen, um sicherzustellen, dass sie im Falle eines Wetternotfalls, Cybernotfalls oder einer anderen kritischen Notlage überleben können.
Eltern mit Babys wird geraten, einen Vorrat an essenziellen Produkten anzulegen, und alle Haushalte werden aufgefordert, Decken, Bargeld, ein Erste-Hilfe-Set, eine Taschenlampe mit Batterien und ein FM-Radio mit Handkurbel bereitzuhalten.

„Es geht nicht darum, in Panik zu geraten“

Im Interview mit „BBC Radio 5 Live“ wurde Burnham darauf angesprochen, dass Mitglieder seiner eigenen Regierung den Rat, sich auf Notfälle vorzubereiten, anscheinend nicht ernst nehmen, einschließlich der Wohnungsbauministerin Angela Rayner.
Sie scherzte in einem Interview mit „Times Radio“, dass ihre Notfallbox Make-up, eine Flasche Weißwein, Baked Beans und eine Dose Vanillepudding enthalten würde.
Der Premierminister sagte der BBC, dass er persönlich Konserven wie Baked Beans und Suppe sowie „Twiglets“, einen knusprigen Snack, lagern würde.
Burnham sagte: „Es geht nicht darum, in Panik zu geraten. […] Es geht lediglich darum, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um genug im Haus zu haben, um über die Runden zu kommen, falls es zu einer schwierigen Situation kommt.“
Er fügte hinzu, dass unerwartete Ereignisse „leider in der Welt, in der wir leben, immer wahrscheinlicher werden“.

Der Generaldirektor des MI5, Sir Ken McCallum, hält am 13. Oktober 2026 im Thames House, dem Hauptquartier des britischen Inlandsgeheimdienstes, in London eine Rede.

Foto: Jonathan Brady/WPA Pool/Getty Images

Mitte Oktober forderte Sir Ken McCallum, Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, eine „gesellschaftsweite Anstrengung“, um das Vereinigte Königreich vor Bedrohungen der nationalen Infrastruktur zu schützen.
Er warnte, dass feindliche Staaten Schwachstellen in den Finanzsystemen, Energienetzen und Lieferketten des Landes ausnutzen könnten.

Russland ist „Aggressor Nummer eins“

Am 13. Oktober erklärte McCallum, dass die Risiken in einem zunehmend umkämpften geopolitischen Umfeld wahrscheinlich bestehen bleiben würden – im Gegensatz zur relativen Stabilität nach dem Ende des Kalten Krieges.
Russland sei „nach wie vor der Aggressor Nummer eins“ und der Kreml gehe weiterhin gegen das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten vor.
Der MI5-Chef wies darauf hin, dass das russische Militär und die russischen Geheimdienste „ihre Versuche der hybriden Kriegsführung erneut eskalieren“ würden – „wobei sie darauf achten, unterhalb der Schwelle von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu bleiben, deren Überschreitung für sie töricht wäre“.
„Das bedeutet, dass Russland Taktiken anwendet, die unterhalb der Schwelle eines konventionellen Konflikts bleiben – wenn auch manchmal nur knapp“, sagte er.
„Um dem Druck standzuhalten, den unsere Gegner auf uns ausüben wollen, müssen wir ein ‚Team von Teams‘ aufbauen – nicht nur zwischen verschiedenen Regierungsstellen, sondern als echtes gesamtgesellschaftliches Bemühen.“
McCallum warnte, dass Infrastrukturen, die auf Effizienz ausgelegt sind, anfällig für böswillige Störungen sein könnten. Er nannte Beispiele wie einen Hackerangriff auf eine Banking-App, der Menschen aus ihren Konten aussperren könnte, einen Drohnenangriff auf eine Flughafenlandebahn, der Fluggäste stranden ließe, und einen Cyberangriff auf ein lokales Krankenhaus, der die Behandlung verzögere.

Kreml: Britische Regierung fördere Russophobie

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland versuche, das Vereinigte Königreich oder die Europäische Union zu destabilisieren.
Am 23. September, nach einer Rede von Burnham vor der UN-Generalversammlung, in der er Moskau beschuldigte, Desinformation zu verbreiten, warf Peskow der britischen Regierung vor, „antirussische Stimmung anzuheizen und eine Atmosphäre totaler Russophobie zu fördern“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „UK Must Be Ready for War in 1,000 Days, Says British Defense Secretary“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Netanjahu baut bei Wahl Vorsprung aus – aber ohne Mehrheit

Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medien zufolge seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht es aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 57 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit 10 Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot.
Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 28 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 16 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.

Netanjahu lehnt Unterstützung arabischer Parteien ab

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.
Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.

Eisenkot fordert politischen Wandel

Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
Eisenkot bezeichnete Netanjahu als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.

Netanjahus Koalition macht Boden gut

Nach Schließung der Wahllokale hatten alle drei großen Fernsehsender in Israel zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionsblock liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch – und Netanjahus Lager machte im Verlauf der Nacht Boden gut.
Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. (dpa/afp/red)