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Trotz staatlicher Zulagen: Viele wollen kein Depot eröffnen

In wenigen Wochen soll es losgehen mit dem vom Staat geförderten Altersvorsorgedepot in Deutschland – doch das Wissen darüber ist in der Bevölkerung noch lückenhaft. In einer YouGov-Umfrage für die Commerzbank und ihre Online-Marke Comdirect gab jeweils gut ein Drittel der 1.517 Befragten an, sie hätten entweder noch gar nichts von dem Angebot gehört oder wüssten nur wenig darüber.
Von den 935 Teilnehmern, die zum Zeitpunkt der Erhebung vom 30. Juli bis 3. August 2026 bereits vom Altersvorsorgedepot gehört hatten, fühlt sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überhaupt nicht oder eher schlecht informiert.

„Gamechanger für die private Altersvorsorge“

Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer über die Anlage in ETFs, Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Der Staat fördert Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert.
Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. 38 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage allerdings an, unerfahren in der Wertpapieranlage zu sein.
„Das ist eine historische Chance: Millionen von Menschen werden erstmals mit dem Aktienmarkt in Berührung kommen“, sagt Commerzbank-Privatkundenchef Thomas Schaufler. „Das Altersvorsorgedepot ist ein Gamechanger für die private Altersvorsorge in Deutschland.“

Mehrheit der Befragten will kein Depot eröffnen

Vier von zehn Befragten gaben an, es sei sehr wahrscheinlich (16 Prozent) oder zumindest eher wahrscheinlich (22 Prozent), dass sie 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen werden. Allerdings ist die Mehrheit noch unentschlossen oder hält eine Depoteröffnung für unwahrscheinlich. „Wer das Altersvorsorgedepot versteht, wird es auch nutzen“, ist Commerzbank-Manager Schaufler überzeugt. „Aufklärung ist hier der Schlüssel.“ (dpa/red)
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Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“

Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.

Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
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Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“

Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
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Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
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Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich auf steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr einstellen. Das sieht die jährliche Anpassung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen vor.
Ein entsprechender Verordnungsentwurf des zuständigen Bundessozialministeriums ist in der regierungsinternen Abstimmung, wie das Ministerium bestätigte. Kabinett und Bundesrat müssen die Verordnung beschließen.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

Bemessungsgrenze soll auf 6.375 Euro pro Monat steigen

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll diese Grenze von aktuell 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro angehoben werden, in der Rentenversicherung von heute 8.450 auf 8.850 Euro.
Das bedeutet, wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich krankenversichert ist, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verwies auf die gesetzliche Pflicht, die Werte gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu.
Durch die jährliche Fortschreibung werde sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal zudem eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Kassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)
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Rente mit 63: IW Köln gegen lange Übergangsregelung

Die von der SPD vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren bis zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren würde laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dazu führen, dass weitere rund zwei Millionen Arbeits- und Fachkräfte frühzeitig in den Ruhestand gehen. Das berichtet das „Handelsblatt“.
„In den kommenden fünf Jahren – von 2027 bis 2031 – erreichen fünf besonders geburtenstarke Jahrgänge die Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte“, erläuterte Stefanie Seele, Arbeitsmarktexpertin am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Millionen könnten früher gehen

Schätzungsweise 1,8 Millionen Personen von ihnen wären von einer Übergangsregelung über fünf Jahre begünstigt, sagte sie. Damit gingen viele gut qualifizierte Arbeitskräfte in Rente, was auch das Wirtschaftswachstum hemme. Grundlage für Seeles Schätzung ist das Jahr 2025, als 27 Prozent des Jahrgangs 1958 abschlagsfrei früher in Rente gingen.
Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, äußerte sich ähnlich. „Eine fünfjährige Übergangsfrist ist politisch verständlich, wäre aber angesichts der starken Altersjahrgänge, die in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen, sehr problematisch.“

IAB für Reform ohne Übergangsfrist

Der IAB-Chef befürchtet, dass durch eine fünfjährige Übergangsfrist schätzungsweise 1,5 bis 2,5 Millionen Beschäftigte dem Arbeitsmarkt vorzeitig verloren gingen. Diese Menschen gingen zwischen zwei und drei Jahren früher in Rente und arbeiteten vermutlich auch deutlich seltener nach Renteneintritt.
Fitzenberger plädierte daher für eine Rentenreform ohne jede Übergangsfrist bei der „Rente mit 63“. Allerdings würde er die abschlagsfreie Frührente für diejenigen beibehalten, die mindestens 42 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Das würde die Zahl der Berechtigten drastisch verkleinern. (dts/red)
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Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf – Schwesig gegen Rente mit 70

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.

Bas sieht offene Fragen

Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.

Schwesig gegen Rente mit 70

Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.

Kritik an der Kommunikation

Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
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Wirtschaftsweise Grimm fordert radikale Reformen bei der Rente


In Kürze:

  • Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
  • Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
  • Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.

Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.

Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier

Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Sie war Teil des Empfehlungskatalog der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.

Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte

Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Ehepaare – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens für ein Jahr bestanden haben, zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die Kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen und wenn der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.

Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene

Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.

Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente

Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus und jährliche Kosten von etwa 50 Milliarden Euro.
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Wirtschaftsweise Grimm fordert umfassende Reformen bei der Rente


In Kürze:

  • Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
  • Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
  • Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.

Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.

Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier

Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Dies war Teil des Empfehlungskatalogs der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.

Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte

Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Verheiratete – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens ein Jahr bestanden haben; zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen, sofern der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.

Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene

Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.

Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente

Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus. Jährliche Kosten beliefen sich auf etwa 50 Milliarden Euro.
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Sozialreformen: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre Absicherung

Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.

Reformdebatte bremst den Konsum

Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
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Erstes Date vor schwierigen Zeiten

Das erste Date beginnt fast schon romantisch: Mit einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein am Aasee von Münster. In der Mitte der Neue in der dreiköpfigen Spitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Thorsten Frei, der vor sechs Wochen vom Personalkarussell des Kanzlers auf den Posten des Unions-Fraktionschefs katapultiert wurde.
Zusammen mit Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, den Chefs der Abgeordneten von SPD und CSU, spaziert er nun ziemlich locker den Aasee entlang – allerdings in eine ziemliche ungewisse Zukunft.

Wie stark ist der Kitt noch?

Der schwarz-roten Koalition stehen turbulente Wochen bevor. Drei Landtagswahlen im September drohen CDU und SPD heftig durchzurütteln. Parallel dazu beginnt die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur „Rente mit 63“, Krankschreibungen und Einkommensteuer. Bis zum Jahresende soll alles beschlossene Sache sein.
Vorher kommen die Führungsriegen beider Regierungsfraktionen wie schon im vergangenen Sommer zusammen, um diesmal in neuer Konstellation zu prüfen, wie stark der Kitt zwischen Schwarz und Rot noch ist. „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will“, sagt Miersch.
Der Parteilinke hat schon mit dem zurückgetretenen Jens Spahn gut harmoniert und kennt den früheren Kanzleramtschef Frei aus Koalitionsausschüssen sehr gut. Das dürfte helfen. Miersch spricht dem neuen Unions-Fraktionschef jedenfalls das „absolute Vertrauen“ der ganzen SPD-Bundestagsfraktion aus. Mehr geht nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzt noch, zum „Geist von Würzburg“ der letzten Koalitionsklausur müsse der „Mut von Münster“ für den Reformherbst hinzukommen.

Was passiert mit der „Rente mit 63“?

Diesen Mut können die Koalitionsfraktionen vor allem bei der angepeilten Rentenreform brauchen. Kaum ein Thema treibt die Bürger gerade so sehr um: Wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, landläufig „Rente mit 63“ genannt, abgeschafft?
So empfiehlt es die Rentenkommission, an deren Rat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) halten wollen. Das hat Merz gerade bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg noch einmal betont, trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen.
In Münster betonen Frei, Miersch und Hoffmann zwar, dass kein Gesetz unverändert den Bundestag passiere. Doch zugleich dämpft vor allem Frei die Hoffnungen vieler Bürger. „Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können“, sagt er.
Letztlich könnte es etwa auf Härtefall- und Übergangsregelungen hinauslaufen, für die sich auch Merz bereits offen gezeigt hat. Ähnliches empfehle ja auch die Rentenkommission, sagt Frei.
„Das bedeutet ja nichts anderes, als dass anerkannt wird, dass es natürlich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Tätigkeit, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, länger als 45 Jahre zu arbeiten, auch wenn sie möglicherweise sehr jung in den Arbeitsprozess eingestiegen sind.“ Mit einer „großen Portion Empathie“ werde man am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen, zeigt sich Miersch betont optimistisch.
Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.

Welchen Einfluss haben die anstehenden Wahlen?

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird wohl keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeräumt sein. Für Union und SPD sind es besondere Wahlen – nicht nur, weil erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Ausgang könnte beide Koalitionsparteien in Turbulenzen stürzen: In der SPD sind die Parteichefs Bas und Lars Klingbeil angesichts miserabler Umfragewerte um zwölf Prozent angezählt.
Genauso wie Kanzler Merz mit seinen historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei. Mögliche Wahlniederlagen dürften auch ihm persönlich angelastet werden. Und bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Mut für Reformen müsse aber trotzdem sein, mahnt Hoffmann: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.“

Wo ist eigentlich Jens Spahn?

Dass die Klausur in Münster stattfindet, ist übrigens einem zu verdanken, der gar nicht dabei ist. Es ist der Wahlkreis des im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetretenen Jens Spahn. Die erste gemeinsame Fraktionsklausur der Koalition fand in Hoffmanns Heimat Würzburg statt. Diesmal war Spahn an der Reihe. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts war die Organisation schon so weit, dass man beim Aasee blieb.
Ganz weg ist der Ex-Fraktionschef aber nicht: Das neue Triumvirat traf sich vor der Klausur mit dem seit seinem Rücktritt abgetauchten Parlamentarier in einem Restaurant in Münster. Unklar ist noch, ob er dem Bundestag weiter angehören wird. Das dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien kommt. (dpa/red)
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26. August: Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest | VW vor tiefgreifender Sanierung | Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

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Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest

Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. CDU, SPD und CSU seien sich bereits Anfang Juli einig gewesen, „alle Anreize zur Frühverrentung“ zu beenden. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.

VW vor tiefgreifender Sanierung

Volkswagen steht vor einem harten Sanierungskurs. Nach Angaben des Vorstands könnten weltweit bis zu 50.000 Stellen wegfallen – etwa die Hälfte davon in Deutschland. Der Betriebsrat warnt sogar vor bis zu 115.000 gefährdeten Arbeitsplätzen hierzulande. Ungewiss ist die Zukunft der Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.

Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff geben soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollte auch auf Getränke mit Süßstoff ein Aufschlag kommen. Dies sei laut Klingbeil aber nur eine Überlegung gewesen.

Überraschender Moskau-Besuch

CIA-Chef John Ratcliffe ist unangekündigt nach Moskau gereist. Laut US-Medien soll er sich dort zu Gesprächen mit russischen Vertretern getroffen haben. Über seine Gesprächspartner ist bislang nichts offiziell bekannt. Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.

GdP-Vize Hüber tritt zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor war er wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in die Kritik geraten. Hüber begründete dies damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe selbst wies er zurück und nannte sie rufmordähnlich.
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Kabinettsklausur: Merz bleibt bei „Rente mit 63“ hart – Klingbeil plant Steuerreform

Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.
CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“

Abschaffung der vorzeitigen Verrentung

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“

Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“
Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (4.r) leitet am 25. August 2026 in Neuhardenberg im Nordosten Deutschlands eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Foto: Liesa Johannssen|POOL/AFP via Getty Images

Klingbeil: Kabinett beschließt Einkommensteuerreform kommende Woche

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.
„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.
„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“
Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“

Pläne für die Einkommensteuer

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.
Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Kritik aus der Union

In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.
Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)
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Deutschlands Rentenproblem: Was Norwegen mit seinem Staatsfonds anders macht


In Kürze:

  • Der norwegische Staatsfonds gehört heute zu den größten der Welt und speist sich überwiegend aus Kapitalerträgen.
  • Deutschlands gesetzliche Rente wird dagegen aus laufenden Beiträgen und hohen Bundesmitteln finanziert, bei einer gleichzeitig alternder Bevölkerung.
  • Ein deutscher Staatsfonds könnte langfristig zusätzliche Erträge liefern, müsste dafür aber zunächst mit sehr hohen Summen aufgebaut werden und wäre Kapitalmarktrisiken ausgesetzt.

 
Als Norwegen 1996 erstmals Geld in seinen staatlichen Petroleumfonds einzahlte, waren es knapp 2 Milliarden Kronen. Ende 2025 war der daraus hervorgegangene Government Pension Fund Global 21.268 Milliarden Kronen wert, umgerechnet rund 1.795 Milliarden Euro. Der größte Teil dieses Vermögens stammt inzwischen aus Kapitalerträgen.
Seit der Gründung erwirtschaftete der Fonds bis Ende 2025 Anlageerträge von 13.457 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 1.136 Milliarden Euro. Die staatlichen Nettozuflüsse beliefen sich auf 5.504 Milliarden Kronen oder rund 464 Milliarden Euro.
Laut dem norwegischen Gesetz über den Fonds soll das staatliche Sparen „die Finanzierung der Rentenausgaben im Rahmen des Sozialversicherungssystems unterstützen“ und zugleich sicherstellen, dass „der Erdölreichtum sowohl heutigen als auch künftigen Generationen zugutekommt“.
Für Deutschland könnte ein solcher Fonds und dessen Entwicklung aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung interessant sein.
Nach der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird 2035 jede vierte Person mindestens 67 Jahre alt sein; 2024 war es jede fünfte. Bis 2038 soll die Zahl der Menschen im Rentenalter um mindestens 3,8 Millionen steigen.
Deutschland und Norwegen haben jedoch unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung wird im Kern aus laufenden Beiträgen und Bundesmitteln finanziert. Norwegen investiert dagegen seit Jahrzehnten staatliche Rohstoffeinnahmen an internationalen Kapitalmärkten.

Aus Öl wird Finanzvermögen

Der Name „Government Pension Fund Global“ kann zu einem Missverständnis führen. Der Fonds ist keine kapitalgedeckte Rentenversicherung nach deutschem Verständnis, aus der individuelle Rentenansprüche finanziert werden.
Die Einnahmen aus der staatlichen Beteiligung an Gas- und Ölfeldern werden dabei dem Fonds zugeführt.
Die Erdölindustrie, die seit den 1970er-Jahren eine wachsende Rolle spielt, hat laut norwegischer Regierung „maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in Norwegen und zur Finanzierung des norwegischen Sozialstaats beigetragen“.
Der Fonds geht auf den 1990 gegründeten Petroleumfonds zurück; die erste Einzahlung erfolgte 1996. Ende 2025 waren nach Angaben von Norges Bank, die den Fonds verwaltet, 71,3 Prozent des Vermögens in Aktien und 26,5 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren investiert.
Weitere 1,7 Prozent entfielen auf nicht börsennotierte Immobilien und 0,4 Prozent auf Infrastruktur für erneuerbare Energien. Nach Angaben der Bank erzielte der Fonds im vergangenen Jahr eine Rendite von 15,1 Prozent.

Wie Norwegen seinen Fonds nutzt

Norwegen begrenzt die Verwendung der Erträge des Fonds.
Nach der sogenannten Handlungsregel soll die Nutzung des Fondsvermögens über längere Zeit der erwarteten Realrendite entsprechen, die das Finanzministerium mit 3 Prozent ansetzt. In „normalen Jahren“ sollen die Entnahmen sogar deutlich darunter liegen, um Spielraum für wirtschaftliche Abschwünge oder starke Wertverluste des Fonds zu erhalten.
Die 3-Prozent-Regel ist keine feste jährliche Obergrenze. Die Verwendung der Fondsmittel kann nach den Vorgaben der Regierung an die jeweilige Wirtschaftslage angepasst werden. Im Haushaltjahr 2026 veranschlagte die Regierung den Einsatz von Fondsmitteln mit 2,8 Prozent des Fondsvermögens.
Der Fonds finanziert dabei nicht unmittelbar individuelle Renten. Er ist in die staatliche Finanzpolitik eingebunden: Die Nettoerlöse des Staates aus der Erdölwirtschaft fließen in den Fonds; aus ihm werden wiederum Mittel zur Finanzierung des Nicht-Öl-Defizits des Staatshaushalts übertragen. Für 2026 sollen solche Transfers nach Angaben der Regierung rund 27 Prozent der staatlichen Haushaltsausgaben finanzieren.

Deutschlands Rente lebt von laufenden Einnahmen

Die deutsche Rentenversicherung verfügt über keinen vergleichbaren Kapitalstock. Ihre Finanzierung beruht im Wesentlichen auf Beiträgen und Bundesmitteln.
2025 nahm die Rentenversicherung nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 321 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Die gesamten Ausgaben beliefen sich auf rund 426 Milliarden Euro, darunter rund 379 Milliarden Euro Rentenausgaben.
Hinzu kommen erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesfinanzministerium beziffert sämtliche Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung für 2025 auf gut 122,4 Milliarden Euro.
Die Alterung der Bevölkerung erhöht somit den Finanzierungsdruck.
Hier endet die unmittelbare Vergleichbarkeit mit Norwegen. Das Land konnte seinen Kapitalstock aus Öl- und Gaseinnahmen aufbauen.
Deutschland besitzt keine entsprechende Einnahmequelle. Ein großer deutscher Staatsfonds müsste deshalb aus Haushaltsmitteln, staatlichem Vermögen oder über Kredite finanziert werden.

Deutschland hat Kapitaldeckung bereits versucht

Die Idee, die gesetzliche Rente um Kapitalerträge zu ergänzen, ist auch in Deutschland nicht neu. Die Ampelregierung plante mit dem Generationenkapital einen staatlichen Kapitalstock.
Darlehen und Vermögensübertragungen des Bundes sollten investiert und die Erträge später zur Stabilisierung der Beitragssätze verwendet werden. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Nachdem im Herbst 2024 die Ampel auseinanderbrach, wurde das Gesetzesvorhaben nicht mehr vom Bundestag beschlossen.
Die heutige schwarz-rote Bundesregierung setzt mit der Frühstartrente auf einen anderen Ansatz. Nach dem im August 2026 vorgelegten Gesetzentwurf soll der Staat für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen. Anders als beim norwegischen Modell entsteht dadurch kein staatlicher Fonds zur Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Welche Größenordnung ein deutscher Staatsfonds erreichen müsste, lässt sich anhand einer einfachen Modellrechnung zeigen. Als Rechengröße dienen 3 Prozent reale Rendite, also der Ertrag nach Abzug der Inflation. An diesem Wert orientiert sich auch die langfristige Entnahmeregel des norwegischen Staatsfonds.

Rechenbeispiel: 4,1 Billionen Euro großer Staatsfonds

Bei einem Kapitalstock von 100 Milliarden Euro entsprächen 3 Prozent einem jährlichen Ertrag von 3 Milliarden Euro. Ein Fonds mit 500 Milliarden Euro käme rechnerisch auf 15 Milliarden Euro, bei 1 Billion Euro wären es 30 Milliarden Euro.
Die Größenordnung wird im Vergleich mit den heutigen Bundesmitteln deutlich: 2025 flossen, wie bereits erwähnt, gut 122,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung.
Wollte man – rein rechnerisch und zu heutigen Preisen – einen Betrag dieser Größenordnung allein aus einer realen Rendite von 3 Prozent finanzieren, wäre ein Kapitalstock von rund 4,1 Billionen Euro erforderlich. Ein Fonds von 500 Milliarden Euro würde unter derselben Annahme 15 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften. Das entspricht rund 12 Prozent der Bundesleistungen des Jahres 2025.
Die Modellrechnung zeigt damit vor allem, dass ein großer Kapitalstock aufgebaut werden müsste, bevor seine Erträge die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in größerem Umfang ergänzen könnten.
Norwegen hatte dafür drei Jahrzehnte Zeit. Inzwischen übersteigen die seitdem erwirtschafteten Anlageerträge die Nettozuflüsse deutlich. Deutschland müsste einen solchen Kapitalstock dagegen erst aufbauen, während die geburtenstarken Jahrgänge bereits das Rentenalter erreichen.

Rendite gibt es nicht ohne Risiko

Kapitaldeckung garantiert keine stetigen Erträge. Im Jahr 2022 verlor der norwegische Fonds beispielsweise 1,637 Milliarden Kronen (rund 150 Millionen Euro) aus seinen Anlagen. Ein deutscher Staatsfonds wäre daher ebenfalls Aktienkurs-, Zins- und Währungsrisiken ausgesetzt.
Politisch müsste geregelt werden, wie viel Risiko zulässig ist, wann Erträge entnommen werden dürfen und wie unabhängig die Vermögensverwaltung arbeitet.
Norwegen trennt diese Aufgaben institutionell. Das Finanzministerium legt das Mandat fest, während Norges Bank die operative Verwaltung übernimmt. Hinzu kommt die langfristige Fiskalregel für die Verwendung der Erträge.
Deutschland kann keine jahrzehntelangen Öl- und Gaseinnahmen nachträglich erzeugen. Eine langfristige und breit gestreute Verwaltung staatlichen Kapitalvermögens wäre dagegen grundsätzlich auch ohne eigene Rohstoffvorkommen möglich.
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23.08.2026 | Autorennen in Washington | Paris räumt illegales Camp vor Rathaus | Sechs EU-Finanzminister für Übergewinnsteuer

HEUTE10:02 Uhr

Kasachstan wählt erstmals nach Verfassungsreform neues Parlament

In Kasachstan stimmen rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte über die 145 Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments mit dem Namen Kurultai ab. Der Senat als zweite Parlamentskammer wurde mit Annahme der neuen Verfassung im März abgeschafft. Kritiker werfen Präsident Tokajew vor, mit den Reformen seine Macht weiter zu festigen. Zur Wahl sind sieben Parteien zugelassen; mehrere Oppositionsgruppen sind verboten.

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HEUTE9:40 Uhr

Sechs EU-Finanzminister für Übergewinnsteuer

Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien plädieren für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne, die seit den Unruhen im Nahen Osten hohe Gewinne einfahren. Die Finanzminister wandten sich dazu an die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Irland inne hat. Sie fordern, eine solche Abgabe beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im September zu besprechen.

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HEUTE9:34 Uhr

Wadephul sagt Ukraine weitere 50 Millionen Euro zu

Außenminister Johann Wadephul sagte der Ukraine bei einem Besuch in Kiew 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Er werde versuchen, Bündnispartner zur Abgabe von Patriot-Abwehrraketen zu bewegen und Bestände der Bundeswehr zu prüfen. Die Bundeswehr hat bereits fünf Systeme an die Ukraine abgegeben und sieht eigentlich keine Möglichkeit, weitere eigene zu liefern. Sie sei schon an ihre Reserven herangegangen. 

Ein Flugabwehrraketensystem Patriot.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE9:16 Uhr

Rotkäppchen-Mumm warnt vor Erhöhung der Schaumweinsteuer

Die Sektkellereien Rotkäppchen-Mumm warnen vor den Folgen der geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer. Chefin Silvia Wiesner nennt diese sozial ungerecht und befürchtet wirtschaftlichen Schaden. 20 Prozent mehr Steuer auf eine Sektflasche würden eine Erhöhung von 20 Cent pro Flasche zuzüglich Mehrwertsteuer bedeuten.

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HEUTE8:47 Uhr

Paris räumt illegales Camp vor Rathaus

Die Stadt Paris räumt seit den Morgenstunden ein Zeltlager mit 253 Menschen vor dem Rathaus von Paris Centre im Stadtteil Marais. Sie wurden in städtische Unterkünfte gebracht. Der Einsatz beendet eine mehrwöchige Besetzung im Zentrum der Hauptstadt. Das Lager beherbergte hauptsächlich Migranten, darunter sowohl Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus als auch Menschen ohne Papiere.

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HEUTE8:18 Uhr

Südkorea schickt erstmals Frachter über Arktis nach Europa

Südkorea testet die Nordostpassage durch die Arktis nach Europa: Das Containerschiff „PanStar Acro“ legte am 22. August in der Stadt Busan ab. Es soll unter anderem mit Chemieprodukten und Gebrauchtwagen die Häfen in Felixstowe (Großbritannien), Rotterdam (Niederlande) und Danzig (Polen) anlaufen. Die Fahrt soll inklusive Rückkehr 45 Tage dauern und Daten für den kommerziellen Schiffsverkehr sammeln.

Die Nordostpassage ist nur saisonal ohne Eisbrecher schiffbar.

Foto: LYagovy/iStock

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HEUTE7:57 Uhr

Iran droht: Wer sich an Wirtschaftskrieg der USA beteiligt, wird als Feind betrachtet

Teheran droht allen Länder, die sich an wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen den Iran beteiligen, mit einer Einstufung als „Feinde“. Sicherheitsratschef Mohsen Resai kündigte bei weitere Sanktionen Angriffe auf US-Erdöl- und andere Unternehmen rund um den Iran an. Bisher habe sein Land „keinerlei wirtschaftlichen Interessen Amerikas angegriffen“, sondern lediglich Militärstützpunkte. 

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HEUTE7:43 Uhr

Erdbeben in Japan: Dutzende Verletzte bei Erdstoß nahe Tokio

Bei einem Erdbeben der Stärke 5,9 in der Nähe von Tokio sind dutzende Menschen verletzt worden. Das Beben erschütterte gegen 2:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MESZ am 22.8.) den südlichen Teil der Präfektur Ibaraki. Der Bahnverkehr im Großraum Tokio war beeinträchtigt. Eine Tsunami-Meldung gab es nicht, gewarnt wird von Erdrutschen und Nachbeben.

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HEUTE7:21 Uhr

Merz vor Kabinettsklausur: Wachstum und Beschäftigung sind das Wichtigste

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vor der Kabinettsklausur als die wichtigsten Themen an. Er fordert Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen. Es gehe um eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“. Die Kabinettsklausur findet am 25. und 26. August auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt.
HEUTE6:56 Uhr

Medaille für Marathon-Läufer in Sydney zeigt Münchner Allianz-Arena

Bei der Vorstellung der Medaille für den Sydney-Marathon am 30. August räumen die Organisatoren einen Fehler ein. Sie zeigt Sehenswürdigkeiten an der Laufstrecke, darunter das Opernhaus, die Harbour Bridge – und die Allianz-Arena in München. Die Münchner nahmen auf Instagram das Missgeschick mit Humor. Die Medaille wird an alle Teilnehmer überreicht, gerechnet wird mit über 40.000 Läufern.

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HEUTE6:37 Uhr

„Spektakuläre Kulisse“: Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit absolvierten 25 IndyCar-Fahrer Training und Qualifikation in Washington. Die US-Rennsportserie ähnelt der europäischen Formel 1. US-Präsident Trump soll in „The Beast“ eine Ehrenrunde drehen und das Rennen starten. Erwartet werden bis zu 100.000 Besucher, die Fahrer absolvieren mit bis zu 298 Stundenkilometern 147 Runden.

Autos versammeln sich in der Boxengasse für den „First Freedom 250 Grand Prix“ am 22. August 2026 in Washington, DC. US-Präsident Donald Trump hat das Autorennen am Wochenende als Teil der einjährigen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

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HEUTE6:19 Uhr

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft droht mit bundesweiten Streik im Regionalverkehr im Januar – falls das Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger  nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Die Regierung stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe hinzugefügt werden sollen. Ob das geschieht, ist offen. Das Justizministerium sieht den Entwurf in Abstimmung.

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HEUTE6:00 Uhr

Linnemann will Rentenansprüche für pflegende Angehörige sichern

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Rentenpunkte sollen erhalten bleiben. Die Koalition müsse dafür einen Gegenfinanzierung finden.

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HEUTE5:45 Uhr

US-Konzerne fordern neue Gespräche zwischen den USA und Kanada im Zollstreit

Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, erklärte die Lobbygruppe, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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23.08.2026 | Autorennen in Washington | Paris räumt illegales Camp vor Rathaus | Selenskyj: Wahlen im Krieg würden Land „spalten“

HEUTE10:33 Uhr

Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine „spalten“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Forderung des früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Neuwahlen im Krieg zurück – Wahlen seien als solche in einem Krieg ein großes Risiko. Das sei ein „Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird“. Fedorow (35) rief zuvor dazu auf, einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“ zu finden, um trotz der russischen Invasion Wahlen zu ermöglichen. Die Demokratie dürfe nicht von Russland als Geisel genommen werden.

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HEUTE10:26 Uhr

Thüringen verlangt mehr Transparenz bei Bonitätsbewertung

Thüringens Verbraucherschutzministerin Beate Meißner (CDU) fordert mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa. Seit dem Frühjahr bewertet die Schufa die Bonität auf einer Skala von 100 bis 999 Punkten, jedoch nutzt nur ein Viertel der Schufa-Vertragspartner den neuen Score. Verbraucherzentralen sammeln bis 31. August Fälle zu falschen oder veralteten Daten, schwerer Korrektur oder unerwartet niedrigeren oder verschlechterten Scores.

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HEUTE10:02 Uhr

Kasachstan wählt erstmals nach Verfassungsreform neues Parlament

In Kasachstan stimmen rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte über die 145 Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments mit dem Namen Kurultai ab. Der Senat als zweite Parlamentskammer wurde mit Annahme der neuen Verfassung im März abgeschafft. Kritiker werfen Präsident Tokajew vor, mit den Reformen seine Macht weiter zu festigen. Zur Wahl sind sieben Parteien zugelassen; mehrere Oppositionsgruppen sind verboten.

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Sechs EU-Finanzminister für Übergewinnsteuer

Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien plädieren für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne, die seit den Unruhen im Nahen Osten hohe Gewinne einfahren. Die Finanzminister wandten sich dazu an die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Irland inne hat. Sie fordern, eine solche Abgabe beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im September zu besprechen.

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Wadephul sagt Ukraine weitere 50 Millionen Euro zu

Außenminister Johann Wadephul sagte der Ukraine bei einem Besuch in Kiew 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Er werde versuchen, Bündnispartner zur Abgabe von Patriot-Abwehrraketen zu bewegen und Bestände der Bundeswehr zu prüfen. Die Bundeswehr hat bereits fünf Systeme an die Ukraine abgegeben und sieht eigentlich keine Möglichkeit, weitere eigene zu liefern. Sie sei schon an ihre Reserven herangegangen. 

Ein Flugabwehrraketensystem Patriot.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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Rotkäppchen-Mumm warnt vor Erhöhung der Schaumweinsteuer

Die Sektkellereien Rotkäppchen-Mumm warnen vor den Folgen der geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer. Chefin Silvia Wiesner nennt diese sozial ungerecht und befürchtet wirtschaftlichen Schaden. 20 Prozent mehr Steuer auf eine Sektflasche würden eine Erhöhung von 20 Cent pro Flasche zuzüglich Mehrwertsteuer bedeuten.

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Südkorea schickt erstmals Frachter über Arktis nach Europa

Südkorea testet die Nordostpassage durch die Arktis nach Europa: Das Containerschiff „PanStar Acro“ legte am 22. August in der Stadt Busan ab. Es soll unter anderem mit Chemieprodukten und Gebrauchtwagen die Häfen in Felixstowe (Großbritannien), Rotterdam (Niederlande) und Danzig (Polen) anlaufen. Die Fahrt soll inklusive Rückkehr 45 Tage dauern und Daten für den kommerziellen Schiffsverkehr sammeln.

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Iran droht: Wer sich an Wirtschaftskrieg der USA beteiligt, wird als Feind betrachtet

Teheran droht allen Länder, die sich an wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen den Iran beteiligen, mit einer Einstufung als „Feinde“. Sicherheitsratschef Mohsen Resai kündigte bei weitere Sanktionen Angriffe auf US-Erdöl- und andere Unternehmen rund um den Iran an. Bisher habe sein Land „keinerlei wirtschaftlichen Interessen Amerikas angegriffen“, sondern lediglich Militärstützpunkte. 

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HEUTE7:43 Uhr

Erdbeben in Japan: Dutzende Verletzte bei Erdstoß nahe Tokio

Bei einem Erdbeben der Stärke 5,9 in der Nähe von Tokio sind dutzende Menschen verletzt worden. Das Beben erschütterte gegen 2:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MESZ am 22.8.) den südlichen Teil der Präfektur Ibaraki. Der Bahnverkehr im Großraum Tokio war beeinträchtigt. Eine Tsunami-Meldung gab es nicht, gewarnt wird von Erdrutschen und Nachbeben.

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HEUTE7:21 Uhr

Merz vor Kabinettsklausur: Wachstum und Beschäftigung sind das Wichtigste

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vor der Kabinettsklausur als die wichtigsten Themen an. Er fordert Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen. Es gehe um eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“. Die Kabinettsklausur findet am 25. und 26. August auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt.
HEUTE6:56 Uhr

Medaille für Marathon-Läufer in Sydney zeigt Münchner Allianz-Arena

Bei der Vorstellung der Medaille für den Sydney-Marathon am 30. August räumen die Organisatoren einen Fehler ein. Sie zeigt Sehenswürdigkeiten an der Laufstrecke, darunter das Opernhaus, die Harbour Bridge – und die Allianz-Arena in München. Die Münchner nahmen auf Instagram das Missgeschick mit Humor. Die Medaille wird an alle Teilnehmer überreicht, gerechnet wird mit über 40.000 Läufern.

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HEUTE6:37 Uhr

„Spektakuläre Kulisse“: Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit absolvierten 25 IndyCar-Fahrer Training und Qualifikation in Washington. Die US-Rennsportserie ähnelt der europäischen Formel 1. US-Präsident Trump soll in „The Beast“ eine Ehrenrunde drehen und das Rennen starten. Erwartet werden bis zu 100.000 Besucher, die Fahrer absolvieren mit bis zu 298 Stundenkilometern 147 Runden.

Autos versammeln sich in der Boxengasse für den „First Freedom 250 Grand Prix“ am 22. August 2026 in Washington, DC. US-Präsident Donald Trump hat das Autorennen am Wochenende als Teil der einjährigen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

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HEUTE6:19 Uhr

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft droht mit bundesweiten Streik im Regionalverkehr im Januar – falls das Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger  nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Die Regierung stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe hinzugefügt werden sollen. Ob das geschieht, ist offen. Das Justizministerium sieht den Entwurf in Abstimmung.

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HEUTE6:00 Uhr

Linnemann will Rentenansprüche für pflegende Angehörige sichern

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Rentenpunkte sollen erhalten bleiben. Die Koalition müsse dafür einen Gegenfinanzierung finden.

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HEUTE5:45 Uhr

US-Konzerne fordern neue Gespräche zwischen den USA und Kanada im Zollstreit

Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, erklärte die Lobbygruppe, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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23.08.2026 | Autorennen in Washington | Bahngewerkschaft droht mit Streiks | Linnemann will Rente für pflegende Angehörige sichern

HEUTE6:37 Uhr

„Spektakuläre Kulisse“: Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit absolvierten 25 IndyCar-Fahrer Training und Qualifikation in Washington. Die US-Rennsportserie ähnelt der europäischen Formel 1. US-Präsident Trump soll in „The Beast“ eine Ehrenrunde drehen und das Rennen starten. Erwartet werden bis zu 100.000 Besucher, die Fahrer absolvieren mit bis zu 298 Stundenkilometern 147 Runden.

Autos versammeln sich in der Boxengasse für den „First Freedom 250 Grand Prix“ am 22. August 2026 in Washington, DC. US-Präsident Donald Trump hat das Autorennen am Wochenende als Teil der einjährigen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

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HEUTE6:19 Uhr

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft droht mit bundesweiten Streik im Regionalverkehr im Januar – falls das Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger  nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Die Regierung stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe hinzugefügt werden sollen. Ob das geschieht, ist offen. Das Justizministerium sieht den Entwurf in Abstimmung.

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HEUTE6:00 Uhr

Linnemann will Rentenansprüche für pflegende Angehörige sichern

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Rentenpunkte sollen erhalten bleiben. Die Koalition müsse dafür einen Gegenfinanzierung finden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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23.08.2026 | Autorennen in Washington | Bahngewerkschaft droht mit Streiks | Linnemann will Rente für pflegende Angehörige sichern

HEUTE6:56 Uhr

Medaille für Marathon-Läufer in Sydney zeigt Münchner Allianz-Arena

Bei der Vorstellung der Medaille für den Sydney-Marathon am 30. August räumen die Organisatoren einen Fehler ein. Sie zeigt Sehenswürdigkeiten an der Laufstrecke, darunter das Opernhaus, die Harbour Bridge – und die Allianz-Arena in München. Die Münchner nahmen auf Instagram das Missgeschick mit Humor. Die Medaille wird an alle Teilnehmer überreicht, gerechnet wird mit über 40.000 Läufern.

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„Spektakuläre Kulisse“: Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit absolvierten 25 IndyCar-Fahrer Training und Qualifikation in Washington. Die US-Rennsportserie ähnelt der europäischen Formel 1. US-Präsident Trump soll in „The Beast“ eine Ehrenrunde drehen und das Rennen starten. Erwartet werden bis zu 100.000 Besucher, die Fahrer absolvieren mit bis zu 298 Stundenkilometern 147 Runden.

Autos versammeln sich in der Boxengasse für den „First Freedom 250 Grand Prix“ am 22. August 2026 in Washington, DC. US-Präsident Donald Trump hat das Autorennen am Wochenende als Teil der einjährigen Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

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EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft droht mit bundesweiten Streik im Regionalverkehr im Januar – falls das Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger  nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Die Regierung stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe hinzugefügt werden sollen. Ob das geschieht, ist offen. Das Justizministerium sieht den Entwurf in Abstimmung.

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Linnemann will Rentenansprüche für pflegende Angehörige sichern

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will geplante Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Rentenpunkte sollen erhalten bleiben. Die Koalition müsse dafür einen Gegenfinanzierung finden.

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HEUTE5:45 Uhr

US-Konzerne fordern neue Gespräche zwischen den USA und Kanada im Zollstreit

Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable hat die Regierungen in Washington und Ottawa im Zollstreit zwischen den beiden Nachbarländern zu neuen Gesprächen aufgerufen. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, erklärte die Lobbygruppe, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind. Auch Verbraucher würden getroffen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.

AfD liegt weiterhin vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.

Beliebte Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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19. August: Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen | Mitschuld an AfD-Aufstieg | CDU-Ministerin wirft SPD Unzuverlässigkeit vor

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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen

Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.

Mitschuld an AfD-Aufstieg

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.

CDU-Ministerin stellt Koalition infrage

Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.

Millionenhilfe für Tschernobyl

Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.

Schuldbekenntnis Corona-Dokumente

Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.