NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Risikobereitschaft von der Rüstungsindustrie. - Foto: Hussein Malla/AP/dpa
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie.
„Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagte der Niederländer am Rande des diesjährigen Bündnisgipfels in der Türkei. Das klinge dramatisch, sei aber machbar.
Als konkrete Schritte für die Revolution nannte Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagte er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.
Zugleich verwies Rutte auf in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte. „Allein im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass 37 Milliarden Dollar in die Stärkung unserer verteidigungsindustriellen Basis investiert wurden“, erklärte er. So gebe es zusätzliche Produktionsfläche in der Größe von mehr als 2.000 Fußballfeldern.
Als ein konkretes Positivbeispiel nannte Rutte die Munitionsproduktion. „Unseren Prognosen zufolge wird das Bündnis bis zum kommenden Jahr in der Lage sein, jährlich rund vier Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren“, sagte er. Dies entspreche fast einer Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Den Wert von am Rande des Gipfels angekündigten Rüstungsprojekten bezifferte Rutte auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar.
Rutte: Kooperation von China und Russland „sollte uns beunruhigen“
Zu den Bedrohungen sagte Rutte, Russland stecke fast die Hälfte seines Staatshaushalts in seine Kriegsmaschinerie, und die Verteidigungsindustrie arbeite rund um die Uhr.
Zudem bauten China und Nordkorea ihre nuklearen Fähigkeiten aus, und auch beim Iran müsse man trotz der Angriffe der USA wachsam bleiben. „Diese Länder arbeiten zunehmend zusammen“, sagte Rutte. „Das sollte uns alle beunruhigen.“ (dpa/red)
Kanadas Premier Carney verkündete die Entscheidung auf einer Militärbasis in Halifax. - Foto: Darren Calabrese/The Canadian Press via AP/dpa
Kanada setzt bei der Erneuerung seiner U-Boot-Flotte auf eine enge Kooperation mit Deutschland und Norwegen. Dazu soll der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote vom Typ 212CD liefern. Das sagte Premierminister Mark Carney in Halifax vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.“ Die kanadische Regierung setze damit vor NATO-Treffen ein starkes Zeichen der transatlantischen Zusammenarbeit.
„Mittelmächte wie Kanada streben durch Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten nach größerer strategischer Autonomie“, sagte Carney. Er verwies darauf, dass sein Land über die längste Küstenlinie der Welt verfüge und maritime Fähigkeiten wichtig seien: „Nirgendwo wird dies deutlicher als auf unseren Meeren und in der Arktis. Die Arktis wird zunehmend zu einem zentralen Faktor für die Sicherheit Nordamerikas und der NATO-Westflanke.“
Die U-Boote für Kanada sollen unter anderem in Kiel gebaut werden. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Der größte Auftrag in der Geschichte des Unternehmens
Für TKMS ist es der größte U-Boot-Auftrag in der Unternehmensgeschichte. Das Modell 212CD entwickelten Deutschland und Norwegen für die gemeinsame Nutzung. Die Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen, der sich nun Kanada als dritter großer Partner anschließt.
TKMS-Chef Oliver Burkard sprach am Abend von einem wichtigen Tag für Kanada, Deutschland und Norwegen. Nach Unternehmensangaben soll während der Projektlaufzeit in ganz Kanada eine wirtschaftliche Gesamtaktivität in Höhe von 167 Milliarden kanadischen Dollar (entspricht mehr als 100 Milliarden Euro) generiert werden.
Kanada verfügt aktuell über vier U-Boote, die laut Regierungsangaben noch bis Mitte 2030 in Betrieb sein sollen. Aktuell ist nur eines davon einsatzbereit. TKMS habe angeboten, U-Boote aus den deutschen und norwegischen Aufträgen – insgesamt ebenfalls 12 – umzuwidmen, so dass die ersten vier U-Boote bereits bis 2034 geliefert werden könnten, sagte der Premierminister.
Zum genauen Auftragsvolumen machten weder Kanada noch TKMS Angaben. Es dürfte sich nach dpa-Informationen allein für die U-Boote inklusive Service auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.
Pistorius: Die weltweit größte konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen
Die zukünftige U-Boot-Flotte der drei Nationen sei wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des hohen Nordens und sichtbarer Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Er sprach von einem Meilenstein und erklärte: „Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen.“
„Die Informationen, die unsere bis zu 24 U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und im Hohen Norden sammeln werden, können wir schnell untereinander austauschen, analysieren und nutzen“, fuhr Pistorius fort. „Und wir können die Systeme bei Bedarf an vier verschiedenen Werften in der nördlichen Hemisphäre warten.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb, Kanada habe „damit ein starkes Signal des Zusammenhalts im transatlantischen Bündnis abgegeben“.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das Rüstungsunternehmen TKMS im Wettbewerb mit dem koreanischen Anbieter Hanwha Ocean sein Werben intensiviert und diverse Kooperationen mit kanadischen Unternehmen verkündet, um die eigenen Chancen zu erhöhen.
In Südkorea wurde die Entscheidung für den deutschen Bieter auch als strategische Wahl interpretiert. „Trotz aller Anstrengungen (…) konnten wir die Barriere, die das NATO-Bündnis darstellt, nicht überwinden“, erklärte Hanwha Ocean in einer ersten Stellungnahme.
Südkorea ist kein vollwertiges NATO-Mitglied, gilt jedoch als wichtiges Partnerland im Indopazifik. Präsident Lee Jae Myung nimmt in Ankara erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr persönlich an einem NATO-Gipfel teil.
Ein Modell des U-Boots der Klasse 212CD. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/dpa
Kiel und Wismar wichtig
Die High-Tech-Boote will die Werft sowohl am Stammsitz in Kiel als auch in der zweiten Werft in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern bauen.
Dort will das Unternehmen bis zu 1.500 Arbeitsplätze schaffen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mehr als 9.100 Beschäftigte, darunter rund 3.300 in Kiel. Weiterer Standort neben Kiel und Wismar ist Itajaí in Brasilien.
Deutschland nutzt aktuell sechs U-Boote der Vorgängerklasse 212A, die 56 Meter lang sind. Die neuen U-Boote werden dagegen etwa 72 Meter lang sein. Die neue Klasse verfügt über eine verbesserte Sensorik für die Erkennung möglicher Gegner unter und auf dem Wasser.
Die Boote sollen mit jeweils 30 Besatzungsmitgliedern fahren. Sie sind laut TKMS speziell für den Einsatz in der Arktis und unter Eis ausgelegt.
In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2025/26 stieg der Umsatz bei TKMS nach Firmenangaben um zehn Prozent auf 1,17 Milliarden Euro, weil Aufträge nach Plan erfüllt worden seien. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern nahm bereinigt um 14 Prozent auf 60 Millionen Euro zu. Unter dem Strich verdiente TKMS 27 Millionen Euro, was einem Rückgang um 41 Prozent entsprach. Der Gewinnrückgang ergibt sich aus Investitionen in den Ausbau des Unternehmens, etwa für Forschung und Entwicklung sowie Vertrieb.
Die Auftragsbücher des Unternehmens waren bereits vor dem Rekordauftrag aus Übersee gut gefüllt. Die Werft profitiert von der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres – von Oktober 2025 bis März 2026 – erreichte der Auftragsbestand 20,6 Milliarden Euro. Das war bereits ein neuer Höchstwert. Schon damit war TKMS bis in die 2040er Jahre hinein ausgelastet. (dpa/afp/red)
US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen am 25. Juni 2025 zu Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande. - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
In Kürze:
US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.
Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin
In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“
Was passiert mit den 5 Prozent?
Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.
Ukraine und Iran
Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.
Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“
Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“
Weiteres „Spaltungspotenzial“
Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
Nato-Hauptquartier (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:
Worum geht es?
Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Was bedeutet das für Europa?
Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.
Und die Verteidigung gegen Russland?
Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.
Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?
Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Atomwaffen
Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.
Wie geht es weiter?
Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur nationale Unterstützungszusagen - aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.
Deutschland wird Löwenanteil tragen
Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.
Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA
Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.
Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen
Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.
Ärger wegen Iran-Krieg
Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)
Verteidigungsminister Boris Pistorius in Valga. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und die Niederlande stellen eine Woche vor dem NATO-Gipfel ein neues Hauptquartier für eine verstärkte Abschreckung an der NATO-Ostflanke. Das Deutsch-Niederländische Korps übernahm dazu mit seinem Stab die Führung über Landstreitkräfte des Bündnisses, die Estland und Lettland gegen Bedrohungen oder einen militärischen Angriff verteidigen sollen.
„Dies zeigt: Wir sind bereit, größere Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Kommandoübergabe in der estnisch-lettischen Grenzstadt Valga.
Für „NATO 3.0“
Das Korps stehe für militärische Integration in Europa. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ und sagte: „Das Korps ist ein Vorbild für die europäische Verteidigungszusammenarbeit und beweist, dass multinationale Integration uns stärker, leistungsfähiger und effektiver macht.“
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben die europäischen NATO-Verbündeten wiederholt kritisiert, sie unternähmen zu wenig für die eigene Verteidigung und verließen sich weiter auf die USA. Mehrfach gab es aus Washington den Vorwurf einer europäischen Trittbrettfahrerei.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa während einer sechsmonatigen Überprüfungsphase angekündigt. Er kritisierte dabei, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der NATO, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten.
„Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: NATO 3.0“, sagte er. Dies könnte auch den Ton für das Gipfeltreffen kommende Woche in Ankara setzen.
Der Stab des Korps sitzt im westfälischen Münster
Das Deutsch-Niederländische Korps wird den Angaben zufolge nun verantwortlich sein für militärische Übungen sowie im Ernstfall für die Verteidigung der Ostflanke. Es stellt dazu mit seinem Stab ein zweites taktisches Hauptquartier für die Region.
Bisher ist dafür das NATO-Hauptquartier in Polen zuständig. Die Kommandoübergabe erfolgt am Dienstag in der Stadt Valga an der estnisch-lettischen Grenze. Die Einrichtung und Leitung eines Hauptquartiers für die baltischen Staaten war seit dem Nato-Gipfel 2023 im Gespräch.
Das deutsch-niederländische Korps war 1995 errichtet worden und hat seinen Standort in Münster. Das Kommando wechselt turnusmäßig zwischen beiden Ländern. Außer den Niederlanden und Deutschland stellen derzeit 14 weitere NATO-Verbündete Personal.
Das Hauptquartier kann eine internationale Truppe von rund 50.000 Soldaten befehligen und hat in der Vergangenheit mehrere internationale Einsätze geleitet.
Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum mit Beginn des Ukrainekriegs deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundeswehr bis 2027 eine gefechtsbereite Brigade einer Gesamtstärke von bis zu 5.000 Soldaten stationiert.
Doch auch mit Estland und Lettland ist die Zusammenarbeit eng. Regelmäßig übernimmt die Luftwaffe die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und verlegt dazu Kampfjets samt Personal auf Stützpunkte in der Region.
Auch im Rüstungsbereich wurde die Kooperation mit Deutschland ausgebaut. Gemeinsam haben Estland und Lettland etwa den Kauf des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart.
Die Regierungen in Tallinn und Riga rüsten ihre Armeen massiv auf und werden in diesem Jahr 5,4 Prozent (Estland) und 4,73 Prozent (Lettland) des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
Der Großteil davon soll in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Modernisierung der Armeen, die Beschaffung neuer und moderner Waffensysteme sowie den Ausbau der militärischen Infrastruktur fließen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Luftverteidigung, die als eine Schwachstelle der baltischen Staaten gilt.
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Estland und Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum der beiden Baltenstaaten eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es nicht. Die Vorfälle lösten eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel.
Russland hatte den Baltenstaaten nach den Angriffen auf die Hafen- und Militäranlagen mehrfach vorgeworfen, der Ukraine ihren Luftraum zur Verfügung zu stellen. Lettland drohte es mit Vergeltung.
Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius wiesen die unbelegten Behauptungen entschieden als Desinformation zurück und verurteilten die Drohungen. Auch EU und NATO bekundeten Beistand. (dpa/red)
Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.
Ukraine und Iran auf der Agenda
Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
E5-Treffen am 24.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.
E5 bekräftigen Unterstützung für NATO
Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“
Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität
Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Ein E5-Treffen auf Spitzenebene gab es zuletzt 2025 - damals mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild) - Foto: Ben Stansall/Pool AFP/AP/dpa
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)
Foto: Carl Court/PA Wire/dpa
Epstein-Skandal
Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.
Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine
Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: Der nächste britische Premier?
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Was von Andy Burnham zu erwarten ist
Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Die Stationierung der Panzerbrigade soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung „Freedom Shield 2026“ an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Dieser ist etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.
Die Bundeswehr will in Litauen mit regelmäßigen Manövern Präsenz an der Nato-Flanke zeigen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Neuland für die Bundeswehr
Mit der Verlegung der Brigade betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Im Gegensatz zu allen bisherigen Auslandseinsätzen handelt es sich dabei um die dauerhafte Stationierung eines Großverbandes im Ausland.
Die Bundeswehr will den Personalbedarf der Brigade möglichst mit Freiwilligen abdecken und setzt auf attraktive Konditionen. Überzeugt werden sollen Bundeswehr-Soldaten mit Hilfe von Informationsreisen, bei denen sie sich vor Ort ein Bild von den Einsatz- und Lebensbedingungen an der Nato-Ostflanke machen können. Doch es geht nur langsam voran.
Pistorius geht inzwischen davon aus, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen gehen wird. Zwar gehe man weiterhin davon aus, dass sich die große Mehrheit freiwillig für den Dienst in dem baltischen Nato-Land melde, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber es werde wahrscheinlich einen Prozentsatz geben, den man verpflichten müsse. „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“
Engpässe könnten vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.
Boris Pistorius (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufbau von Militärinfrastruktur läuft auf Hochtouren
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. Die Kaserne wird in einem Waldgebiet liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Großangriff auf die Ukraine per Sondergesetz zu einem Truppenübungsplatz der litauischen Armee erklärt wurde. Rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt wird nahe dem kleinen Dorf eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft. Nur rund 1,5 Kilometer vom Ortszentrum des 500-Seelen-Dorfes entfernt entstehen Kasernen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikflächen und Hallen für die Unterbringung und Wartung von Panzern und anderen Gefechtsfahrzeugen.
Die Arbeiten am größten militärischen Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens laufen auf Hochtouren – die ersten Bauten stehen bereits. Die Regierung in Vilnius versicherte wiederholt, dass die von litauischer Seite finanzierte Infrastruktur für den Einsatz der Brigade rechtzeitig stehen werde. Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte vor dem Pistorius-Besuch der „Welt“, mit Blick auf die erste Aufbauphase liege man sogar zehn Monate vor dem Plan. „Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können.“
Die Infrastruktur für die Stationierung soll im nächsten Jahr stehen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Dass absehbar rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft mit ihren Familien nach Litauen ziehen werden, bedeutet den Menschen in dem Ostseestaat viel. Nicht nur in Umfragen erfährt die Stationierung der Brigade eine hohe Zustimmung und viel Sympathie. Selbst in einem litauischen Schulbuch wird ihr Beitrag für die Sicherheit Litauens schon erwähnt.
Deutlich sichtbar wurde die Wertschätzung auch beim Aufstellungsappell im Mai 2025 auf dem Kathedralenplatz von Vilnius: Tausende Litauer wohnten der vom litauischen Fernsehen auch live übertragenen feierlichen Zeremonie bei. Daran nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil, dessen Worte zu den gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem Nato-Partner im Dezember 2025 an der Wand des historischen Rathauses verewigt wurden: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ (dpa/red)
Jens Spahn nahm bereits mehrfach an Treffen von Peter Thiels "Dialog"-Netzwerk teil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft
Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.
2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.
Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.
Jens Spahn war bisher fünfmal dabei
So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.
Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks
Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
Soldaten der Bundeswehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die „Welt“.
„Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen“, sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung.
Dazu werde man „am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit festhalten – und dort, wo erforderlich, auch um verpflichtende Maßnahmen ergänzen“. Das geschehe „natürlich immer im Dialog mit den Betroffenen“, so wie bei jeder anderen Personalmaßnahme auch.
Auch das Verteidigungsministerium stellt nicht mehr uneingeschränkt auf Freiwilligkeit ab. Ein Sprecher erklärte, man setze bei der Aufstellung weiterhin auf Freiwilligkeit.
Dafür habe man umfangreiche Attraktivitäts- und Aufwuchsmaßnahmen umgesetzt. Aber am Ende müsse allen klar sein, dass Einsatzbereitschaft im Zweifel vor Freiwilligkeit gehe. Dafür sei die gemeinsame Aufgabe zu wichtig.
Die Aussagen markieren einen Kurswechsel beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die dauerhafte Stationierung des Großverbandes als eines seiner wichtigsten Vorhaben vorangetrieben. Die Besetzung der Dienstposten sollte dabei ursprünglich auf rein freiwilliger Basis erfolgen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 1.800 Soldaten in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll die Brigade auf rund 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte anwachsen. Für die noch ausstehenden Personalaufwüchse werden unter anderem komplette Bataillone aus Deutschland nach Litauen verlegt.
Wie viele Freiwilligenmeldungen bislang für die noch zu besetzenden Dienstposten eingegangen sind, teilte das Ministerium nicht mit. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Aufstellung der Brigade verlaufe erfolgreich und die geplante Personalstärke werde bis Ende 2027 erreicht.
Zusätzlichen Ärger gibt es bei der finanziellen Attraktivität des Standorts. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Auslandszuschlag für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers bislang zu hoch angesetzt.
Bei der Ermittlung des Auslandszuschlages zum 1. Juli 2025 habe es einen Fehler gegeben, sodass dieser für einige Dienstorte zu hoch ausfiel, so auch für Standorte in Litauen.
Mit der turnusmäßigen Anpassung der Zonenstufen zum 1. Juli werde die fehlerhafte Berechnung nun korrigiert. Die Federführung für die Einstufung liege beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit Maßnahmen, um die finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Soldaten möglichst gering zu halten. (dts/red)
Treffpunkt ist eine belebte Kreuzung mitten in Berlin-Wedding. Zwischen Verkehrslärm, vorbeieilenden Passanten und dem typischen Mix aus Einheimischen und Touristen entsteht ein Bild, das so nur dieser Stadtteil zeichnen kann: laut, vielfältig, unruhig – und doch geordnet in seinem eigenen Rhythmus. Rund 15 Interessierte haben sich hier versammelt.
Gemeinsam wollen wir einen der ursprünglich 16 Berliner Atomschutzbunker besichtigen, die während des Kalten Krieges errichtet wurden. Die Zivilschutz-Mehrzweckanlage befindet sich unter der Pankstraße, direkt am gleichnamigen U-Bahnhof der Linie U8. Geführt wird die Gruppe von Christian, unserem Bunkerführer vom Verein „Berliner Unterwelten“.
Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt hätte der Bunker bis zu 3.339 Menschen für zwei Wochen Schutz bieten sollen. Erst danach wäre die Strahlung voraussichtlich so weit gesunken, dass ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien zur Evakuierung ins Umland möglich gewesen wäre.
Errichtet wurde die Anlage in den 1970er-Jahren gemeinsam mit dem U-Bahnhof und im Jahr 2010 schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Hinter massiven Betonwänden verbirgt sich ein vollständig autarkes System, ausgelegt auf den Ernstfall.
Ein eigenes Wasserwerk, gespeist aus einer rund 80 Meter tiefen Quelle, gehörte ebenso dazu wie riesige, hermetisch verschließbare Stahltore. Ergänzt wurde die Anlage durch ein komplexes Belüftungssystem mit Schutz vor ABC-Kampfstoffen sowie eine unabhängige Notstromversorgung – ein in sich geschlossenes System, gedacht für das Überleben im Ausnahmezustand.
„Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge
Das Besondere an dieser Mehrzweckanlage war, dass sie in Friedenszeiten als ganz normaler U-Bahnhof fungierte.
Jahrelang lebte ich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Doch so wie mir ging es vermutlich vielen Berlinern, aber auch Touristen, die die Linie U8 nutzen: Keinem war bewusst, dass er sich kurzzeitig im Inneren eines Atomschutzbunkers aufgehalten hatte.
Denn im Ernstfall hätten zwei zwölf Tonnen schwere Tore die U-Bahnschächte beidseitig nach dem Einfahren der letzten U-Bahnen hermetisch abgeriegelt. Der Bahnsteig und auch die eingeschlossenen U-Bahnzüge hätten dann als Schlaf- und Aufenthaltsräume unter meterdicken Betonwänden gedient.
Gleichzeitig wären die oberirdischen Zugänge zum U-Bahnhof abgeriegelt worden und es wäre nur noch ein Zugang über eine „Personendosieranlage“ möglich gewesen. Damit ist eine erste Schleuse gemeint, die immer nur von einer Person passiert werden konnte.
Auf diese Weise sollten Tote durch eine Massenpanik sowie ein Überschreiten der maximalen Kapazität des Bunkers verhindert werden.
Nach der ersten Schleuse folgte ein zweiter Schleusenraum für rund 40 Personen, in dem die Dekontamination stattgefunden hätte. Dabei wären durch das Abduschen mit warmem Wasser gezielt radioaktive Verunreinigungen von Körper und Kleidung entfernt worden.
Anschließend wäre es in einheitlichen grünen Sportanzügen und weißen Sportschuhen von Adidas in den eigentlichen Bunker gegangen.
An der Krankenstation hätte jeder eine „Willkommenstüte“ erhalten mit Besteck, Zahn- und Körperbürste, Seife, Handtuch, Bettzeug sowie Hygieneartikeln für Frauen oder Windeln für Kinder.
Diese Krankenstation heute selbst abzulaufen, wirkt für mich befremdlich. Die Gruppe zeigt sich interessiert, zugleich aber spürbar ernst. Denn allen ist bewusst, was dieser Ort im Ernstfall bedeutet hätte: Tausende Menschen, die hier während eines Atomangriffs Schutz gesucht hätten – Alte und Junge, Kinder und Babys, alle eingeschlossen in eine Situation völliger Ungewissheit, was sie beim Zurückkehren an die Oberfläche erwarten würde.
„Rund 2.000 Medikamente gab es hier in der Krankenabteilung, so ziemlich alles, was man braucht, um hier ein paar Wochen auszuhalten“, erzählt Christian, unser Bunkerführer.
Aspirin, Jod, Blutdruckmittel und Insulin für Diabetiker zählt der ausgebildete Schauspieler auf, der mit den Führungen seinen Nebenverdienst bestreitet.
Radiomusik gegen Depression und Angst
Trotz der gelb gestrichenen Decken und der mintgrünen Betonwände mag sich kein behagliches Gefühl bei mir und den anderen Teilnehmern einstellen.
Die technisch aufwendige Ausstattung entspricht den 70er-Jahren und erzeugt bei mir den Eindruck, ich hätte einen Zeitsprung in die Vergangenheit gemacht.
Auch mit der vielen Technik wirkt der Bunker schlicht, kühl und funktional.
Das Einspielen von hoffnungsvollen Botschaften und den damaligen Radiocharts über die Lautsprecheranlage im Bunker sollte dem Gefühl der Verzweiflung vorbeugen, erfahren wir von Christian.
Die Kommunikationsanlage und die Schalttechnik stammten aus dem U-Bootbau. Und so fühlt man sich auch – nur in diesem Fall eingesperrt hinter dicken Stahltüren und Beton.
Einer der Notausstiege aus dem Atomschutzbunker Pankstraße in Berlin.
Foto: Erik Rusch/Epoch Times
Durchsichtige Leichensäcke und fehlende Babybetten
Schnell wird deutlich: Unser Bunkerführer Christian schaut mit gemischten Gefühlen auf die Anlage. Denn obwohl vieles durchdacht und logisch erscheint, gibt es für ihn zahlreiche Ungereimtheiten.
Dazu gehören insbesondere die luftdichten, aber durchsichtigen Leichensäcke, die auch als Müllsäcke dienen sollten.
Fragwürdig erscheinen ihm auch die geringe Anzahl an Babybetten, die fehlende Lagerfläche für Verstorbene und die Nähe der oberirdischen Ansaugöffnung für Frischluft zum Abgasrohr des Notstromaggregats.
Mehrfach stellt unser Bunkerführer eine Verbindung zum Ukrainekrieg her. Er erklärt, dass sich die Mehrzwecknutzung von U-Bahnhöfen als Zivilschutzeinrichtung in der Ukraine bewährt habe.
Auch hier in Deutschland habe sich mit der Bedrohung durch Russland ein Umdenken im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz eingestellt, so Christian.
Doch viele Schutzanlagen seien nach ihrer Entwidmung im Jahr 2007 durch den Bund für immer verloren gegangen. Die Gründe seien vielfältig – Verkauf, Abriss, Umbau oder Wassereinbruch mit Schimmelbildung.
Der Verein hat diese und andere Bunkeranlagen gemietet, um sie zu erhalten und Besucherrundgänge zu ermöglichen. Darin begründet sich auch der gute Zustand der Anlage.
60 Personen auf 25 Quadratmetern
Besonders bedrückend wirken die Schlafsäle auf unsere Gruppe. Sie sollten denen einen Platz bieten, die in den U-Bahn-Abteilen oder auf dem Bahnsteig keinen Platz gefunden hatten.
Auf 25 Quadratmetern sollten hier 60 Personen in vierstöckigen Betten aus Stahl und Lkw-Planen schlafen – eng beieinander, wie in einer Sardinenbüchse.
Aufgrund der hohen Belegzahlen hätte sich die Anlage rasch in eine „Saunalandschaft mit 27 Grad Celsius“ und hoher Luftfeuchtigkeit verwandelt, ist Christian überzeugt.
Wegen dieser schwierigen Bedingungen und des Fehlens jeglicher Möglichkeit, Freizeitaktivitäten nachzugehen, hält Christian die Anlage für wenig praxistauglich.
Er verweist auch auf Widersprüche in den nach Geschlechtern getrennten Wasch- und Toilettenräumen. An den Waschbecken, die frei einsehbar waren, sollten sich die über 3.000 Menschen waschen.
Die Toilettenkabinen waren nur mit Vorhängen vom Waschbereich abgetrennt. Die an den hochhängenden Spülkästen angebrachten Kettenzüge hatten Sollbruchstellen, die bei zu hoher Zugbelastung nachgaben.
Dies sollte Suizide verhindern. Niemand sollte sich unbeobachtet fühlen. Denn Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten gezeigt, dass bei längeren Aufenthalten in Bunkeranlagen Selbstmordversuche zunahmen, berichtet uns Christian.
„Aber warum dann Spiegel aus Glas über den Waschbecken?“, fragt Christian kopfschüttelnd. „Mit den Scherben hätte man sich leicht verletzen können.“
Bunkeranlage nur ein Modell?
In der Küche fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt. Alte Kochplatten der Firma AEG und Lautsprecher von Telefunken. Gegessen werden sollte von buntem Plastikgeschirr in Rot, Gelb und Orange. Hauptsächlich hätte es dann Erbsen- und Bohnensuppe gegeben.
Ob Hülsenfrüchte trotz ihrer Nahrhaftigkeit in Bezug auf mögliche Blähungen so eine gute Idee gewesen wären? Auch Christian hat da so seine Zweifel. Die Gruppe lacht, was die ganze Stimmung auflockert.
Was das Konzept jedoch für unseren Bunkerführer besonders fragwürdig erscheinen lässt, ist, dass der Betrieb der Anlage sieben Techniker vorsah.
Von der einstigen deutschen Hauptstadt Ostpreußens, Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, hätten die dort in den 1970er-Jahren stationierten sowjetischen Atomraketen in nur sieben Minuten Flugzeit Berlin erreicht.
Die Westberliner Bevölkerung hätte man über die stadtweit verteilten ABC-Sirenen über einen anstehenden Atomschlag informieren können. Doch wie hätten sich in so kurzer Zeit die sieben Techniker in dem Atomschutzbunker einfinden sollen?, fragt Christian in die Runde.
Das Technische Hilfswerk (THW), als Bundesbehörde zuständig für den Zivilschutz, habe Schulungsräume in dieser Mehrzweckanlage eingerichtet, so Christian.
Dort habe man wahrscheinlich vorgeführt, wie der Zivilschutz im Ernstfall aussehen sollte, mutmaßt der Schauspieler.
„Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der Atomschutzbunker eher ein Mustermodell gewesen ist als ein tatsächlicher Zufluchtsort“, fasst Christian seinen Eindruck zusammen.
Bunker noch nutzbar?
Und ist der Bunker noch funktionstüchtig?, wollen wir von Christian wissen. Aus seiner Sicht nur für Kurzaufenthalte ohne atomare Bedrohung. Denn große Teile der Lüftungsanlage seien im Rahmen von Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof entfernt worden, berichtet er. Eine Reaktivierung wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich.
Und so plötzlich, wie wir uns zu Beginn der Führung in einer Schleuse eines Atomschutzbunkers wiederfanden, stehen wir über eine Tür wieder mitten auf dem belebten U-Bahnsteig und sind zurück im Jahr 2026 – Gott sei Dank!
Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa
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Sprechchöre nach Rückführungsvotum
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
Deutschland will zu weiteren Waffenkäufen für die Ukraine ermutigen. - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt.
Deutschland werde sich über den Purl-Mechanismus mit 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Euro) an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius am Rande eines Treffens mit NATO-Kollegen in Brüssel am Donnerstag.
Zusätzlich werde Berlin weitere 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von speziellen Lenkflugkörpern für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot beisteuern.
Berlin beteiligte sich bereits an drei Waffenpaketen
Die NATO-Länder und ihre Verbündeten können über den sogenannten Purl-Mechanismus Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar für die Ukraine in den USA kaufen. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bereits am Kauf von drei Paketen beteiligt.
Auch andere Länder kündigten weitere Waffenkäufe für die Ukraine an, darunter Schweden, Kanada, Norwegen und die Niederlande.
Pistorius sagte, Deutschland gehe mit den neuen Militärhilfen voran. „Wir wollen auf diesem Weg weitere Unterstützer im Kreis der Ukraine Defense Contact Group ermutigen, sich ebenfalls an der Finanzierung für PAC-3-Lenkflugkörper zu beteiligen“, betonte er.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) unter Leitung Großbritanniens und Deutschlands wollte am Nachmittag zusammenkommen. Zu dem Treffen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Die UDCG war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle für die Ukrainehilfen maßgeblich zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. (afp/red)
In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen
Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.
Preise für deutsch-polnische Verständigung
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
Vor dem NATO-Hauptquartier (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Ende Mai informierte das US-Verteidigungsministerium die Alliierten, in welchem Umfang Washington seinen Beitrag zum sogenannten NATO Force Model zurückfahren wird.
Am 18. Juni diskutieren die NATO-Verteidigungsminister darüber, was das für das Bündnis und die Europäer bedeutet. Ein Überblick:
Keine Langstreckenraketen in Deutschland
Konkret geht es darum, welche Fähigkeiten die USA dem sogenannten NATO Force Model zur Verfügung stellen. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim. Medienberichten zufolge wollen die USA künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Dann fehlen strategische Bomber
Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während das bei Kampfjets durchaus machbar erscheint, verfügen neben den USA nur China und Russland über strategische Bomber.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft wären die Europäer im Moment „ohne die Amerikaner aufgeschmissen“. Es sei allerdings möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Nach Ansicht von Expertin Major hängt die Einsatzfähigkeit der Europäer von bestimmten Schlüsselfähigkeiten ab: Flug- und Raketenabwehr, deep precision strike Fähigkeiten, Logistik, command and control, Aufklärung, NATO, Cyber – haben die Europäer gar nicht oder zu wenig.
Wenn aus einer US-geführten NATO in Europa eine europäisch geführte NATO mit US-Unterstützung werden solle „haben wir noch eine ganz lange Agenda vor uns“, betonte Major.
Als größte Gefahr für die Sicherheit der NATO gilt Russland. Analystin Major fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Waffenproduktion ausbauen und vernetzen
Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen.
Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Ökonom Binder zweifelt am Nutzen von Programmen wie Safe. Diese würden nur mehr Fragmentierung schaffen, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, betonte Binder.
Auch Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Das „Desaster“ um das Kampfjet-Projekt FCAS zeige die „Beharrungskräfte“ im Verteidigungsbereich. Binder schlägt alternativ vor, „größer europäisch zu beschaffen“, etwa bei neuen Technologien. „Es ist leichter, etwas Europäisches aufzubauen, als bestehende nationale Industrien in europäische zu verwandeln.“
Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.
Fahrplan mit US-Minister Hegseth
Die europäischen Verteidigungsminister werden sich am Donnerstag mit ihrem US-Kollegen Pete Hegseth über die weiteren Schritte abstimmen. Diese Diskussion wird voraussichtlich bis zum NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli fortgesetzt.
„Die USA erwarten für den Ankara-Gipfel, dass die Europäer bis dahin einen Plan vorlegen, wie die US-Fähigkeiten im NATO Force Model ersetzt werden können“, meint Sicherheitsexpertin Major.
„Die Frage ist: Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
Einigkeit in Évian: Die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Frankreich. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.
Minenräumung in der Straße von Hormus
Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.
Neuer Geist vor NATO-Gipfel
Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.
Machtprobe zum G7-Abschluss
Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)
