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Neues Grönland-Abkommen schränkt Chinas Arktispläne ein


In Kürze:

  • Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
  • Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
  • Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.

 
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.

(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.

Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie

China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).

Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.

Foto: AFP via Getty Images

Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.

Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen

China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.

Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.

Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“

Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.

Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.

Foto: Joshua Fulton/U.S. Navy via Getty Images

China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.

Russland bleibt entscheidend

Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.

Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.

Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images

Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.

Ökonomischer Druck

Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.

15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Eine zunehmend umkämpfte Arktis

Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
 
Cheng Mulan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Arctic Ambitions Meet New Security Barriers in Greenland“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO


In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.

Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.

Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.

Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.

Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland


In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.

 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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Polen verschärft Drohnen-Regeln: Abschuss künftig ohne Sichtkontakt möglich


In Kürze:

  • Polen ändert seine Einsatzregeln für den Umgang mit Drohnen und anderen potenziell feindlichen Flugobjekten.
  • Künftig soll unter bestimmten Bedingungen eine positive Identifizierung anhand von Radar-, Sensor- und Flugdaten statt eines zwingenden Sichtkontakts ausreichen.
  • Auslöser sind wiederholte Drohnenvorfälle nahe der polnischen Grenze, zuletzt der Absturz einer russischen Gerań-5-Drohne am 28. September.

 
Polens Regierung hat auf einen erneuten Drohnenvorfall in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze mit einer Änderung ihrer Einsatzregeln reagiert. Fortan wird die Einsatzdoktrin für polnische Luftstreitkräfte in einer Weise abgeändert, die üblicherweise nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand zum Tragen kommt.
Auslöser der Maßnahme ist der Absturz einer strahlgetriebenen russischen Gerań-5-Drohne auf ukrainischem Gebiet nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk. Diese hat sich am Montag, 28. September ereignet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz war es zu keiner Verletzung des polnischen Luftraums gekommen. Allerdings habe sich die Einschlagstelle nur maximal zwei Kilometer vom Grenzübergang entfernt befunden.

Zunehmende Sorge in Polen

Todesopfer gab es infolge des Vorfalls keine. Allerdings ist es durch die Druckwelle zu Beschädigungen am Gebäude des ukrainischen Grenzpostens gekommen. Auf polnischer Seite löste der Vorfall erhebliche Sicherheitsreaktionen aus. So kam es zu einer Evakuierung des Grenzübergangs, Kontrollen wurden zeitweilig unterbrochen. Kampfjets starteten und die Luftverteidigung wurde in erhöhte Bereitschaft versetzt.
Der Zwischenfall ist nicht der Erste seiner Art in jüngster Zeit. Bereits am 13. September hatte es nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk einen Drohneneinschlag gegeben. Damals traf das russische Kriegsgerät einen Lkw. Einigen Quellen zufolge habe sich der Einschlagsort nur 800 Meter von der polnischen Grenze entfernt befunden.
An jenem Tag hatte man auf polnischer Seite ebenfalls mit Grenzschließungen und Alarmierungen reagiert. Damit ist es im September im Kontext mit Kampfhandlungen des Ukrainekrieges gleich zu mehreren Vorfällen in polnischer Grenznähe gekommen. In Polen wachsen nun Befürchtungen, Russland habe seine vormalige Zurückhaltung bei Offensiven entlang der ukrainischen Westgrenzen aufgegeben.

Positive Identifizierung anhand von Kriterienliste

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk verkündete am Montag die Änderung der Einsatzregeln für Piloten der polnischen Luftwaffe. Auf X begründete er den Schritt mit der als gestiegen wahrgenommenen Bedrohung durch Russland und den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg. Ihm zufolge müsse Polen inzwischen täglich mit der Möglichkeit rechnen, dass Drohnen in sein Staatsgebiet eindringen.
Bislang galt in Friedenszeiten, dass ein Pilot ein unbekanntes Flugobjekt üblicherweise visuell identifizieren musste, bevor er befugt war, es zu bekämpfen. Er musste sich entsprechend dem Objekt nähern, um nachsehen zu können, worum es sich handelt.
Künftig soll eine sogenannte positive Identifizierung ausreichen. Dazu sollen Piloten ein Bündel an Informationen zusammenführen und berücksichtigen. Diese reichen von Radarerfassung, Geschwindigkeit, Flughöhe und Flugbahn über Einflugrichtung, fehlender oder fehlerhafter Freund-Feind-Kennung und Informationen anderer Sensoren bis zu Hinweisen verbündeter Staaten und Quellen. Dabei soll auch Informationen aus der Ukraine eine entsprechende Relevanz zugemessen werden.

Neue Doktrin soll verkürzter Reaktionszeit Rechnung tragen

Über das weitere Vorgehen soll der Pilot oder operative Kommandeur entscheiden. Es gibt dem Ministerium zufolge keinen Automatismus, wonach diese jedes unbekannte Flugobjekt automatisch abschießen dürften. Es solle vielmehr eine Gesamtschau aller relevanten Indikatoren stattfinden.
Erst, wenn aus dieser eine hinreichend eindeutige Einschätzung entstehe, dass es sich um ein feindliches oder bedrohliches Objekt handele, sei es gestattet, den Waffeneinsatz freizugeben. Zur Begründung hieß es, es sei bei Drohnen und Marschflugkörpern potenziell problematisch, von einem Kampfflugzeug erst das Herstellen von Sichtkontakt zu verlangen. Dies verkürze die mögliche Reaktionszeit.
Tomczyk erklärte, die nunmehrigen Möglichkeiten seien bislang eher für Kriegs- oder Ausnahmezustände vorgesehen gewesen. Allerdings wolle man verhindern, dass Piloten ein potenziell gefährliches Ziel erst verfolgen müssten, um es optisch bestätigen zu können.
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Bericht: Berlin will chinesische Übernahme am Hamburger Hafen verhindern


In Kürze:

  • Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ will die Bundesregierung die geplante Übernahme von 80 Prozent der Hamburger Spedition Zippel durch Cosco offenbar verhindern.
  • Neben Sicherheitsbedenken geht es um mögliche strategische Abhängigkeiten und den Zugang zu sensiblen Informationen über deutsche Lieferketten.
  • Mehrere Bundesministerien und der Verfassungsschutz sollen sich gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns ausgesprochen haben.

 
In der Bundesregierung denkt man offenbar an eine Verhinderung des geplanten Erwerbs des deutschen Logistikunternehmens Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Dies berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag, 29. September. Das Medium will von einem diesbezüglichen Vermerk in einer unter Verschluss stehenden Akte Kenntnis erlangt haben.
In der Bundesregierung gibt es offenbar „erhebliche Sicherheitsbedenken“ angesichts des geplanten Geschäfts. Die Rede ist von „strategischen Abhängigkeiten“, die „im Zuge politischer Verwerfungen als Druckmittel genutzt werden könnten“.
Auch in der EU-Kommission soll es Bedenken geben. Diese habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) laut „Handelsblatt“ vor der Übernahme gewarnt.

Cosco will Anteil von 80 Prozent an Zippel erwerben

Bei Zippel handelt es sich um ein mittelständisches Speditionsunternehmen, das in Hamburg ansässig ist. Sein Fokus liegt auf dem Transport auf Schiene, per Schiff und per Lkw im Hinterlandverkehr. Hauptsächlich befördert Zippel Güter von den Nordseehäfen ins Binnenland.
Der chinesische Staatskonzern Cosco, eines der größten Logistikunternehmen der Welt , beabsichtigt, einen Mehrheitsanteil von 80 Prozent an Zippel zu erwerben. Im Februar 2026 hat das Bundeskartellamt seine wettbewerbsrechtliche Freigabe für das Vorhaben erteilt. Allerdings wies es bereits bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass Fragen der Außenwirtschaft oder Sicherheitspolitik nicht Gegenstand der kartellrechtlichen Prüfung seien.
Das außenwirtschaftliche Investitionsprüfverfahren läuft unterdessen beim BMWE. In diesem Rahmen habe beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eine interne Stellungnahme übermittelt, so das „Handelsblatt“. Darin spreche sich der Inlandsgeheimdienst gegen einen Einstieg des chinesischen Konzerns bei Zippel aus.

Erwerb von Kuka durch Midea als früher Weckruf

Dem „Handelsblatt“ zufolge sprechen sich neben dem BMWE auch das Außen-, das Verteidigungs-, das Innen- und das Finanzministerium gegen den geplanten Kauf aus. In diesem Kontext verweisen die Verantwortlichen auf eine zunehmende Zahl an strategischen Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Akteure. Im konkreten Fall gibt es in Berlin und in Brüssel Bedenken, dass sensible Informationen an die kommunistische Führung in Peking gelangen könnten.
Im Fall einer Zippel-Übernahme gebe es etwa Befürchtungen, dass Peking Einblicke in die Lieferketten wichtiger Unternehmen gewinnen könnte. Diese Informationen könnten etwa im Kontext von Transporten in die Ukraine sicherheitsrelevant sein. Eine endgültige Entscheidung des Kabinetts stehe noch aus, aber nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass es keine Zustimmung zu der Übernahme geben werde.
In den vergangenen Jahren ist die Bundesregierung generell restriktiver geworden, was den Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Unternehmen anbelangt. Ein Weckruf war dabei die Übernahme des Augsburger Robotik-Aushängeschildes Kuka durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea vor zehn Jahren.
Nach Befürchtungen vor dem Abfluss von Know-how in Zukunftsbranchen, geht es auch um innerdeutsche Logistik und Verteidigungsfähigkeit. Dabei geht es um die Rolle von Zippel bei Transporten für die Bundeswehr und im NATO-Rahmen.

Cosco-Deal im Hamburger Hafen sorgte für Konflikt in der Ampel

Der Widerstand der Bundesregierung gegen den geplanten Zippel-Deal steht auch im Zusammenhang mit einem strategisch ebenfalls relevanten Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen.
Im Jahr 2021 hatten die Hamburger Hafen und Logistik AG und Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent am Containerhafen-Terminal Tollerort vereinbart.
Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, die Vereinbarung auch in ihrer ursprünglichen Form für unbedenklich hielt, entbrannte in der damaligen Ampelkoalition ein Konflikt. Am Ende beschloss das Kabinett im Jahr 2022, die Beteiligung nur im Umfang von 24,9 Prozent zuzulassen. Scholz hatte betont, dass es sich um eine Minderheitsbeteiligung an einem Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen handele.
Angesichts der Vielzahl an Beteiligten ging Scholz nicht davon aus, dass die Gefahr eines „falschen Einflusses auf Infrastrukturen“ bestehe. Zudem blieben Grund und Boden des Hafens in staatlichem Eigentum.
Im Fall von Zippel wäre hingegen eine Mehrheitskontrolle über einen logistischen Schlüsselakteur im Gespräch gewesen, der auch militärisch relevante Transporte abwickelt. Dies ist der Bundesregierung offenbar in der gegebenen Sicherheitslage zu heikel.
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NATO verurteilt russische Gewaltandrohung

Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.

Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor

In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“

NATO trainierte Mitte August mit Flugzeugen

Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)
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USA versprechen sich von Abkommen dauerhafte Sicherheitsrechte in Grönland


In Kürze:

  • Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neues Sicherheitsabkommen.
  • Washington soll weitreichende Befugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
  • Auch die EU und Kanada verstärken ihre Zusammenarbeit.

 
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.

USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse

Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.

Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb

Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Offen ist jedoch, ob und gegebenenfalls in welcher Form Grönland in das nordamerikanische Luftverteidigungssystem NORAD der USA und Kanadas einbezogen wird. Zu dieser Frage gibt es noch keine eindeutige Äußerung des Pentagons. Vergangene Woche haben die USA NORAD zugerechnete F-16-Kampfflugzeuge auf die Insel verlegt.

Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.

Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf

Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.

EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen

Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
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Deutscher General wird Chef von NATO-Militärausschuss

Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die NATO mitteilte.
Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten.
Breuer dankte „für das in mich gesetzte Vertrauen“. „Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Als Vorsitzender des Militärausschusses werde es ihm ab Mitte nächsten Jahres darum gehen, die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zusammenzuführen und substanzielle militärische Ratschläge in das Bündnis einzubringen.
„Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen“, sagte Breuer.

Breuer dann militärischer Berater des Generalsekretärs

Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als einer der einflussreichsten Militärs der NATO.
Er ist der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das die gemeinsamen Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Zudem werden über ihn Weisungen und Richtlinien des Militärausschusses an die strategischen Befehlshaber der NATO sowie an den Generaldirektor des Internationalen Militärstabs weitergeleitet.
Der bislang letzte Deutsche auf dem Posten war General Harald Kujat. Er war ebenfalls zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen und amtierte von Juli 2002 bis Juni 2005 als Vorsitzender des Militärausschusses.
Die Wahl von General Breuer gilt im Bündnis auch als Zeichen der Wertschätzung dafür, dass die Bundesrepublik zuletzt erheblich zur Steigerung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitrug.
Bei den Verteidigungsausgaben liegt Deutschland nach NATO-Zahlen derzeit mit rund 125 Milliarden Euro klar auf Platz eins in Europa, in der militärischen Kommandostruktur des Bündnisses besetzt es seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Vereinigten Staaten ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.

Breuer führte den Kurswechsel nach der „Zeitenwende“

Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur und damit militärisch verantwortlich für die Umorganisation und Stärkung der Bundeswehr, die nach der „Zeitenwende“ angestoßen wurde – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war Breuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er zuvor auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.
Breuer trat 1984 in die Bundeswehr ein. Als er seinen Dienst in einem Flugabwehrregiment begann, herrschte in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West, der Kalte Krieg.
Breuer war in jungen Jahren Truppenfachlehrer der später aufgelösten Heeresflugabwehr. Für die Landes- und Bündnisverteidigung wird diese derzeit wieder aufgebaut, damit Landstreitkräfte im Kampf selbst Bedrohungen aus der Luft im Nahbereich abwehren können.
In militärischen Laufbahnen für Topposten wechseln sich Aufgaben als Kommandeur und politische Verwendungen wie im Verteidigungsministerium ab. In den Jahren 2015 und 2016 war Breuer Projektbeauftragter für das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.

Wer wird General an der Spitze der Bundeswehr?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach der Wahl Breuers in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, wen er stattdessen an die militärische Spitze der Bundeswehr setzt.
In früheren Jahren wurde der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, als möglicher Nachfolger genannt. Er ist seit Juni 2025 Befehlshaber des operativen NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, verantwortlich für weitere Teile der NATO-Ostflanke. Deutschland steht mit dem General erstmals in der Verantwortung.
Als ein möglicher Kandidat für den Posten des Generalinspekteurs im kommenden Jahr gilt Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres. Er treibt die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte voran und war zuvor Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Deutschlands. (dpa/red)
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16. September: Spritpreise auf Rekordniveau | Rückendeckung für Merz | Kopf-an-Kopf-Rennen

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Spritpreise auf Rekordniveau

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.

Rückendeckung für Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.

Neuer Anti-Terror-Plan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.

EU-Alarmmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
 
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Hegseth: Deutsche Industrie für NATO-Verteidigung nutzen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland Anerkennung für eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der NATO in Europa gezollt. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident (Donald) Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“.
Beide Minister unterzeichneten zudem eine Rüstungsvereinbarung, die darauf abzielt, den enormen Bedarf an Waffen, Munition und Ausrüstung im NATO-Bündnis verstärkt auch aus deutscher Produktion zu decken.
Die Absichtserklärung erweitert nach den Worten von Hegseth Möglichkeiten für gemeinsame Entwicklung, Produktion und Lizenzfertigung. Ausgebaut werden sollen auch Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten – „genau das, was verbündete Länder tun sollten“, sagte er.
Das Ziel sei klar: „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“.

US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) empfängt den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) am 15. September 2026 im Pentagon in Arlington, Virginia, im Rahmen einer erweiterten Ehrengarde.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Verteidigungsausgaben sind nur der erste Schritt

Deutschland nähere sich bei den Verteidigungsausgaben der Erfüllung der Fünf-Prozent-Verpflichtung der NATO „und geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth, dessen offizielle Bezeichnung Kriegsminister ist.
Und: „Aber wie wir bereits besprochen haben, sind Verteidigungsausgaben nur der erste Schritt. Eine NATO 3.0 erfordert daher auch, dass Deutschlands sehr große und traditionsreiche industrielle Basis für die gemeinsame Verteidigung genutzt wird.“
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Jahr gab es aus Washington noch viel Kritik an der Bundesregierung. Seitdem ist einiges passiert. So hat Deutschland die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht und seine Führungsrolle bei der militärischen Hilfe für die Ukraine ausgebaut.
Zugleich erleben die USA im Krieg gegen den Iran, den sie gemeinsam mit Israel begonnen haben, Grenzen militärischer Macht. Die iranischen Machthaber scheinen fest im Sattel zu sitzen, sind weiterhin stets zum Gegenangriff bereit und setzen in der Straße von Hormus in einer Art Würgegriff den Welthandel mit Waren und Öl unter Druck.

Für die deutsche Industrie bieten sich Chancen

Lenkflugkörper aus US-Produktion für Angriff und Flugabwehr sind in diesem Krieg zu einem knappen Gut geworden. Das merken die europäischen NATO-Verbündeten und auch die Ukrainer.
In diesem Gebiet bieten sich nun Chancen für die deutsche Industrie. „Wir bieten Know-how und Kapazitäten für die gemeinsame Produktion an“, sagte Pistorius nach dem Treffen mit Hegseth.
Er spricht von einer ganzen Reihe unschätzbarer Vorteile: „Wir füllen unsere Bestände auf, wir stärken unsere Fähigkeiten und im Übrigen dann eben auch die unserer Partner“, sagte er.
„Wenn die Kapazitäten in den USA nicht ausreichen – und angesichts der großen Nachfragezahlen ist das in einigen Bereichen definitiv so – haben wir angeboten, in Deutschland zu produzieren. Das stößt auf viel Gegenliebe.“

Zusammenarbeit soll keine Einbahnstraße bleiben

Deutsches Hauptinteresse bei Rüstungskooperationen ist der Zugang zu Technologien und Systemen, die in Europa nicht oder noch nicht selbst hergestellt werden, darunter Lenkflugkörper und Luftverteidigungssysteme wie Patriot.
Der Ausbau der Zusammenarbeit soll aber keine Einbahnstraße bleiben. So ist Rheinmetall mit dem Schützenpanzer Lynx im Bieterrennen um den künftigen Schützenpanzer des US-Heeres. Dabei geht es um ein Angebot für die Lieferung von mehr als 4.000 Panzerfahrzeugen.
Deutschland ist mit aktuell etwa 38.000 Soldaten wichtigster US-Standort in Europa. Unter den großen Militäreinrichtungen sind die Air Base Ramstein, die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels, das Militärkrankenhaus Landstuhl und regionale Hauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden.
Die USA nutzen die Standorte für Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. (dpa/red)
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15.09.2026 | 20 Schüler durch Reizgas verletzt | CDU Meck-Pomm verlegt Wahlparty | Gates-Stiftung gibt eine Milliarde Dollar für KI

HEUTE12:57 Uhr

Leichtathletik-WM 2031 findet in München statt

Der Leichtathletik-Weltverband hat die WM 2031 an München ergeben, die Titelkämpfe 2029 werden in Nairobi ausgetragen werden. Die nächsten Titelkämpfe steigen im September 2027 in Peking. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beteiligt sich zu einem Drittel an den Durchführungskosten, die weiteren Drittel tragen die Stadt und der Bund. Rund 123 Millionen Euro sind vorgesehen.
Die European Championships sorgten 2022 für große Begeisterung im Münchner Olympiastadion. Nun findet 2031 eine WM in der bayerischen Landeshauptstadt statt. (Archivbild)

Die European Championships sorgten 2022 für große Begeisterung im Münchner Olympiastadion. Nun findet 2031 eine WM in der bayerischen Landeshauptstadt statt. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE12:34 Uhr

Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt ihre Wahlparty zur Landtagswahl wegen großen Medieninteresses vom Schweriner Café Prag ins Tanzstudio Schleebusch. Dort sollten Journalisten weitgehend draußen bleiben und nur das NDR berichten. Nun können offenbar auch zahlreiche weitere Presseakkreditierungen erteilt werden. In Umfragen für MV liegt die CDU bei 6 bis 8 Prozent, 2021 waren es 13,3 Prozent.

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HEUTE12:11 Uhr

Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden

Nach der neuen Pisa-Studie fordert Bildungsministerin Karin Prien von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorität für Bildung – Bildung müsse Top-Thema auf allen staatlichen Ebenen sein. Zum Schutz vor den Folgen exzessiven Social-Media-Konsums kündigte Prien kurzfristige Maßnahmen an.
Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)

Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)

Foto: picture alliance / dpa

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HEUTE11:53 Uhr

US-Richter verschiebt Umsetzung neuer Visum-Regelungen

US-Bundesrichter Dennis Saylor stoppte die Umsetzung verschärfter Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten vorläufig. Eine neue Anhörung ist am 2. Oktober vorgesehen. Studentenvisa sollten auf 4 Jahre, Journalistenvisa auf 240 Tage begrenzt werden. Für Journalisten aus China sollte der Aufenthalt auf 90 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 90 Tage begrenzt werden.

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HEUTE11:38 Uhr

ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbesserten sich im September 2026 leicht um 0,5 Punkte auf 34,7 Zähler. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt kräftig um 14 Punkte auf -47, 1 Punkten. Die Erwartungen für die Eurozone sinken dagegen im September.

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HEUTE11:23 Uhr

Rendite von Staatsanleihen steigt

Der Ausverkauf bei Staatsanleihen hält an: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg bis auf 5,025 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2007. Auch die Eurozone und Deutschland sind betroffen: Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg auf 3,57 Prozent, Ende Februar waren es rund 2,6 Prozent. Der Anstieg hat Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich die Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren.

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HEUTE11:06 Uhr

Ätna-Aschewolke behindert Flugverkehr über Sizilien

Auf Sizilien bleibt der Flughafen von Catania wegen einer neuen, 4 Kilometer hohen Aschewolke des Vulkans Ätna weiterhin gesperrt. Alle Starts und Landungen in der Nähe der 300.000-Einwohner-Stadt wurden von den Behörden bis 14:30 Uhr abgesagt. Es fielen bereits mehrere Dutzend Flüge aus, darunter internationale Verbindungen. Für den Flugverkehr gilt Warnstufe rot, die höchste von vier Stufen.
Der Ätna ist der aktivste Vulkan Europas. (Foto: Archiv)

Der Ätna ist der aktivste Vulkan Europas.

Foto: Archiv

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HEUTE10:59 Uhr

Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz

Die Polizei hat nahe eines Parkplatzes an einer Landstraße in Speyer (Rheinland-Pfalz) ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Der Besitzer ist unklar. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen. Zudem entdeckten die Ermittler in der Nähe eine Maschinenpistole, eine Signalpistole und mehrere tausend Stück Munition für verschiedene Waffen.

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HEUTE10:43 Uhr

Benzinpreis steigt weiter – erneut Allzeithoch erreicht

Der Spritpreis steigt weiter: Am Montag kostete Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Der Preis für Diesel stieg auf 2,412 Euro pro Liter. Der Öl-Preis liegt für ein Fass der Nordseesorte Brent bei 107,55 US-Dollar.

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HEUTE10:37 Uhr

Erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter in Japan

In Japan leben erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter. Die neueste Regierungsstudie listet 107.677 Menschen in dieser Altersgruppe auf, rund 90 Prozent davon sind Frauen. Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren ist Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Nur in Monaco liegt der Altersdurchschnitt höher.

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HEUTE10:25 Uhr

Trotz Trump-Ansage: Ukraine greift russische Anlage an

Die Ukraine hat in der Nacht mit Drohnen eine Industrieanlage in der Region Samara im Südosten Russlands angegriffen. Rund 40 Drohnen seien abgeschossen worden. Laut ukrainischen Berichten handelte es sich um eine Ölraffinerie. Am 14. September kündigte US-Präsident Donald Trump an, Kiew und Moskau wollten auf Angriffe auf gegnerische Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dazu auf X, dass ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur „ein erster Schritt in Richtung Frieden“ sein könnte.
Die Ukraine beschoss russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage. (Archivbild)

Die Ukraine beschoss russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage. (Archivbild)

Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

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HEUTE10:17 Uhr

Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus

Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.

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HEUTE10:12 Uhr

Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe

Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.

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HEUTE9:59 Uhr

Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm

Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität. 
HEUTE9:47 Uhr

Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft

Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.

Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images

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HEUTE9:37 Uhr

Großhandelspreise legen deutlich zu

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.

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HEUTE8:57 Uhr

Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.

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HEUTE8:49 Uhr

Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen

Die Eva hat die Satelliten „Flex“ sowie Sentinel-3C mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. „Flex“ misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen.  Sentinel-3C, ein Satellit des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, sammelt Daten zu Ökosystemen im Meer wie Temperaturen, die Höhe von Wellen und Meeresströumungen.

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HEUTE8:19 Uhr

Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen

Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Foto: Michael Brandt/dpa

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HEUTE8:07 Uhr

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.

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HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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HEUTE7:13 Uhr

Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | 20 Schüler in Dresden durch Reizgas verletzt | Sabotage legt Bahnverkehr in Niederlanden lahm | Gates-Stiftung gibt eine Milliarde Dollar für Zugang zu KI

HEUTE10:17 Uhr

Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus

Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.

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HEUTE10:12 Uhr

Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe

Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.

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HEUTE9:59 Uhr

Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm

Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität. 

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HEUTE9:47 Uhr

Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft

Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.

Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images

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HEUTE9:37 Uhr

Großhandelspreise legen deutlich zu

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.

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HEUTE8:57 Uhr

Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.

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HEUTE8:49 Uhr

Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen

Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.

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HEUTE8:19 Uhr

Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen

Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Foto: Michael Brandt/dpa

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HEUTE8:07 Uhr

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.

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HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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HEUTE7:13 Uhr

Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm | Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

HEUTE9:59 Uhr

Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm

Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität. 

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HEUTE9:47 Uhr

Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft

Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.

Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.

Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images

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HEUTE9:37 Uhr

Großhandelspreise legen deutlich zu

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.

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Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern

Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.

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Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen

Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.

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Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen

Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)

Foto: Michael Brandt/dpa

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HEUTE8:07 Uhr

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.

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HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Pistorius spricht mit US-Minister Hegseth – Deutschland übernimmt ersten F-35-Tarnkappenjet

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Rüstungskooperationen mit den USA weiter ausbauen. Vor einem am Dienstag geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington verwies er dazu auf die Zusammenarbeit beim Tarnkappenjet F-35 und die geplante Fertigung von Lenkflugkörpern für das Luftverteidigungssystem Patriot in Deutschland.
„Doch unser gemeinsames Potenzial reicht weiter. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige industrielle Basis, bestens ausgebildete Fachkräfte und technologische Spitzenkompetenz. Hiermit können wir weitere Produktionskapazitäten schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.
Wenn die USA und Deutschland Stärken noch enger zusammenführten, könnten Systeme für Abschreckung und Verteidigung schneller und in größerer Zahl bereitgestellt werden. „Damit stärken wir die Einsatzbereitschaft Deutschlands, der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisses“, so Pistorius.
Die Bundesregierung will in den USA auch Marschflugkörper des Typs Tomahawk kaufen und hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara im Juli bereits eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt.

Auf diesem von der US-Marine veröffentlichten Handout feuert der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Thomas Hudner (DDG 116) am 1. März 2026 auf See eine Tomahawk-Rakete zur Unterstützung der aktuellen Operation „Epic Fury“ im Iran ab.

Foto: US-Marine via Getty Images

US-Regierung verändert die Tonlage gegenüber Deutschland

Ein wichtiges Thema ist, ob und wie die US-Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Europa – wichtig für Abschreckung und Verteidigung – ändern. Deutschland hat der NATO als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme angeboten. Der deutsche Minister forderte in der Vergangenheit zudem einen Zeitplan für die Übernahme von Aufgaben.
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. In diesem Mai war er in Nordamerika, wo er in Kanada für eine Rüstungskooperation rund um deutsche U-Boote warb. Ein Treffen mit Hegseth gab es nicht. Dieser war in Singapur beim Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens.
Der spätere Zeitpunkt des Treffens könnte sich nun aber als positiv erweisen, denn die USA haben ihre Tonlage gegenüber Deutschland geändert. Lange haben US-Präsident Donald Trump und seine Minister die Bundesregierung scharf kritisiert und bezichtigt, diese unternähmen wie andere europäische Staaten nicht genug für die eigene Verteidigung („Trittbrettfahrerei“).
Vor allem Deutschland hat kräftig umgesteuert. Im August lobte US-Staatssekretär Elbridge Colby im NATO-Hauptquartier Deutschland gar als Modell für andere Verbündete. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er.
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, sagte er. Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Bei den Vereinten Nationen geht es um Blauhelm-Einsätze

Pistorius wird aus Washington zunächst weiter nach New York reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit UN-Vertretern, darunter Generalsekretär António Guterres. Es geht dabei um die Zukunft von Blauhelm-Einsätzen und auch um das weitere internationale Engagement im Libanon, wo die Bundeswehr bisher am UN-Einsatz Unifil beteiligt ist.
Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden, wie im vergangenen Jahr alle 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig beschlossen hatten.

Abschluss in Texas: Deutschland erhält F-35

Im texanischen Fort Worth besucht Pistorius am Freitag den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin. Das Unternehmen übergibt dort den ersten von Deutschland bestellten Tarnkappenjet vom Typ F-35 offiziell. Die Flugzeuge sollen die überalterte Tornado-Flotte der Deutschen Luftwaffe ablösen.
Das Verteidigungsministerium hat als Teil des milliardenschweren Modernisierungsprogramms 35 Maschinen bei Lockheed Martin bestellt. Die ersten ausgelieferten Maschinen bleiben zunächst in den USA und werden dort für die Ausbildung der Piloten genutzt.
Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. (Archivbild)

Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt.

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
„Dieses Kampfflugzeug der fünften Generation verbindet Tarneigenschaften mit modernster Vernetzung. Es wird damit zu einem zentralen Baustein der Luftverteidigung der Zukunft – auch im Zusammenwirken mit unbemannten Systemen“, sagte Pistorius dazu.
Spekuliert wurde zuletzt, ob Deutschland nach dem Ende des mit Frankreich und Spanien geplanten Luftkampfsystems FCAS weitere F-35 in den USA bestellen könnte. Rund ein Dutzend europäischer Verbündeter nutzt die F-35 oder hat sich für den Kauf entschieden, darunter Großbritannien, Polen, die Niederlande und Rumänien. Das Unternehmen erklärte zuletzt, bis 2025 seien wohl rund 700 der Tarnkappenjets in Europa in Verwendung. (dpa/red)
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NATO-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab – Polen aktiviert Luftverteidigung

Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukrainekrieges haben NATO-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen.
„Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von NATO-Kampfflugzeugen abgeschossen“, erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X.
Er fügte hinzu, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte „präventiv“ seine Luftverteidigung.

Drohne startete laut Medien in Belarus

Der öffentlich-rechtliche litauische Sender LRT berichtete unter Berufung auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC, dass die Drohne in Belarus gestartet worden sei. Sie ging demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“. Dies sei „das beste Beispiel für die Einheit und Entschlossenheit der Partner in der Praxis“, erklärte Budrys bei X. „Es sendet eine klare Botschaft, dass die Nato wachsam, engagiert und bereit ist.“

Polen beginnt Lufteinsätze in seinem Luftraum

Das benachbarte Polen gab derweil den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen zudem jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei Länder melden immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum.

Am Flughafen in Vilnius, der Hauptstadt Litauens.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Alarm wegen ukrainischen Drohnen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius war im Mai eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand kurzzeitig still, der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben.
Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. Zwei Tage zuvor war eine vermutlich ukrainische Drohne über Litauen abgestürzt.
Alarme wie der in Vilnius waren zuvor häufiger aufgetreten, da die Ukraine zu dieser Zeit ihre Angriffe auf russische Ziele in der nahegelegenen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Erst einen Tag vor dem Drohnenalarm in Vilnius hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine offenbar verirrte ukrainische Drohne abgeschossen. Es war die erste Abfangaktion einer ausländischen Drohne im Luftraum eines baltischen Staates durch die Nato seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.

Regierungskreise nach Drohne in Lettland

Im benachbarten Lettland hatte zudem Anfang Mai ein Drohnenvorfall eine Regierungskrise ausgelöst. Regierungschefin Evika Silina trat daraufhin zurück.
Moskau wirft den drei früheren Sowjetrepubliken immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt.

Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa

Die NATO verstärkt zunehmend ihre östliche Flanke. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Litauen-Brigade war im April 2025 offiziell in Dienst gestellt worden, bis Ende 2027 soll sie die volle Truppenstärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben und somit einsatzbereit sein. (afp/red)
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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | US-Waffen im Weltall | Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten

HEUTE7:48 Uhr

Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es

40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.

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USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

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Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen

HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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HEUTE7:13 Uhr

Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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15.09.2026 | Trumps Eilantrag zur Briefwahl-Einschränkung abgelehnt | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen | USA-Waffen im Weltall

HEUTE7:30 Uhr

USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall

Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“. 

Ein Wettersatellit (Symbolbild).

Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)

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HEUTE7:15 Uhr

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.

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Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen

Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.

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Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

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HEUTE5:55 Uhr

Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.

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Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
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15.09.2026 | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen | Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten | Pariser Papier-Metroticket wird abgeschafft

HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.

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Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)