Categories
ausland etplus

Russlands Verbündete und Interessen in Afrika


In Kürze:

  • Russland baut seine militärische Präsenz in Afrika aus, unter anderem mit dem Afrikakorps in Niger, Mali, Madagaskar, der Zentralafrikanischen Republik und Libyen.
  • Algerien hat Truppen nach Niger entsandt. Ein französischer Sahel-Experte sieht darin ein Vorgehen „zum Teil auch im Schlepptau Russlands“.
  • Laut einem Energieexperten verhandelt Moskau über eine Beteiligung an einer geplanten Gaspipeline, die Gas aus Nigeria und Niger über Algerien nach Europa bringen soll.

 
Algier kündigte laut der französischen Hauptstadtzeitung „Le Monde“ Ende Oktober die Entsendung von Truppen nach Niger an. Damit beabsichtige es, dem Einfluss der Vereinigten Arabischen Emirate, Marokkos und des von Marschall Chalifa Haftar geführten Ostteils Libyens entgegenzuwirken, schreibt die französische Zeitung.
Ali Bensaad, Geografieprofessor und Spezialist für die Sahelzone an der Universität Paris 8, vermutet indes ganz andere Beweggründe hinter der algerischen Truppenentsendung. Algeriens Engagement erfolge „zum Teil auch im Schlepptau Russlands“, äußert Bensaad in einem Blogbeitrag auf der Plattform der französischen Onlinezeitung „Mediapart“. Damit spielt er darauf an, dass Russland im April 2024 „Dutzende russische Militärausbilder“ nach Niger geschickt hat.
Das Militär des Sahelstaates hatte mit einem Militärputsch am 26. Juli 2023 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und seine Beziehungen zum Westen eingeschränkt. Die Bundeswehr, die dort einen Lufttransportstützpunkt zur Unterstützung des UN-Einsatzes MINUSMA im benachbarten Mali unterhielt, zog daraufhin am 30. August 2024 ab.

Russland als Vermittler

Seither übernahm die Nachfolgeorganisation der früheren russischen Söldnertruppe, die unter dem Namen „Wagner-Gruppe“ bekannt war, mehrere Stützpunkte in Niger. Sie nennt sich nun „Afrikakorps“ und untersteht dem russischen Verteidigungsministerium.
Laut BBC habe das russische Militär auch ein „hochmodernes Luftabwehrsystem“ mit ins Land gebracht. Denn in mehreren Landesteilen, besonders in der Grenzregion Tillabéri zu Mali und Burkina Faso, kämpft das nigrische Militär gegen mehrere islamistische Terrorgruppen und aufständische Milizen. Deshalb weist der Sahel-Kenner Bensaad darauf hin, dass sich die russischen Truppen inzwischen in Niger „in einer Sackgasse“ befänden.
Daraus ergebe sich ihr Bedarf „an lokaler Unterstützung“ seitens Algeriens, obwohl die Beziehungen zwischen Algerien und Niger zeitweise angespannt waren. Russland hingegen versuche seit geraumer Zeit, zwischen beiden Staaten zu vermitteln. Zu Algerien unterhält Moskau seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1962 enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen.
Außerdem übe Russland Druck auf die weiteren Militärregierungen der Sahelstaaten Mali und Burkina Faso aus, sich ebenfalls Algerien anzunähern. Diese Vermittlerrolle, die bisher vor Ort auf Widerstand gestoßen sei, zeuge von einer „Neuausrichtung der Ambitionen Russlands in der Sahelzone“.
Gleichzeitig werde deutlich, dass das russische Afrikakorps auf den algerischen Verbündeten in der gesamten Region angewiesen sei. So zum Beispiel im Nachbarland Mali, wo ebenfalls Soldaten des russischen Afrikakorps stationiert sind.
Algerien habe laut Kenntnis von Professor Bensaad dazu beigetragen, russische Soldaten, die von der malischen Tuareg-Aufstandsgruppe „Befreiungsfront des Azawad“ (FLA) gefangen genommen worden waren, wieder freizubekommen.
Niger sowie die Nachbarländer Mali und Burkina Faso sind seit Jahren Angriffen bewaffneter Gruppen ausgesetzt, die mit al-Qaida und dem IS in Verbindung stehen.

Gas und Erdöl aus Niger und Nigeria

Bensaad hält es zudem für „sehr wahrscheinlich, dass Russland versucht sein könnte, noch weiterzugehen“. Denn es geht auch um Gas und Erdöl.
Der algerische Senator Belkacem Boulghiti sagte laut „Al Jazeera“ gegenüber der Presse, dass die algerischen Soldaten die wirtschaftliche Infrastruktur, insbesondere die algerischen Ölanlagen in Niger, schützen würden. Algerien wolle in Niger keinen Krieg führen, sondern reagiere auf die sich verändernde Sicherheitslage in der Sahelzone.
Algeriens staatlicher Energiekonzern Sonatrach arbeitet gemeinsam mit Niger an dem geplanten Bau einer Transsahara-Gaspipeline. Diese soll Erdgas von Nigeria und Niger nach Algerien transportieren, um es von dort aus auf die europäischen Märkte zu bringen.
Francesco Sassi, Assistenzprofessor für Energiegeopolitik an der Universität Oslo und Berater des italienischen Parlaments und Außenministeriums, schrieb am 9. November auf seiner Website „Energy Geopolitics & Statecraft“: Algerien und Russland seien eine strategische Partnerschaft eingegangen, „die eine direkte Herausforderung für die europäische Energiesicherheit darstellt“.
Moskau verhandle derzeit darüber, dass der mit Sanktionen belegte russische Rohrhersteller TMK an der geplanten 4.200 Kilometer langen Transsahara-Gaspipeline (TSGP) beteiligt werde.
„Das Projekt, das 20–30 Milliarden Kubikmeter Gas aus Nigeria und Niger über Algerien nach Europa transportieren soll, verdeutlicht, wie nicht-westliche strategische Partnerschaften den Energietransit in die EU neu gestalten“, schreibt Sassi.

Russland baut Präsenz in Afrika aus

Aber auch in anderen Teilen Afrikas baut Russland seine Beziehungen aus, etwa im ostafrikanischen Inselstaat Madagaskar.
Wie der französische staatliche Auslandssender „France 24“ berichtet, seien nach dem madagassischen Staatsstreich im Oktober letzten Jahres Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge geliefert worden. Auch das Afrikakorps sei mit Ausbildern vor Ort.
Doch auch im humanitären Bereich engagiert sich Moskau. In Reaktion auf zwei verheerende Wirbelstürme im Februar schickte Russland Lebensmittel, einen Hubschrauber sowie Lastwagen, „um humanitäre Hilfe in die betroffenen Gebiete zu transportieren“, wie die russische Botschaft auf Telegram mitteilte.
In einem Analysepapier des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses (CRS) aus diesem Jahr wird die Vermutung geäußert, dass das russische Afrikakorps in weiteren afrikanischen Ländern tätig werden könnte, darunter Togo und Tschad.
Togo schloss im vergangenen Jahr ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Moskau und ermöglicht der russischen Marine Zugang zu seinen Häfen, wie „Le Monde“ berichtete. Damit verfüge die russische Flotte „nun über privilegierten Zugang zum Golf von Guinea“, heißt es in der französischen Hauptstadtzeitung.
Des Weiteren listet die Kongress-Analyse die Zentralafrikanische Republik und Libyen auf, in denen Soldaten des Afrikakorps aktiv seien.
Während der Westen afrikanische Putschisten mit der Forderung nach Wiederherstellung der Demokratie unter Druck setzen wolle, mische sich Russland nicht in innere Angelegenheiten ein, sagte Rida Lyammouri der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in einem Beitrag vom 6. Juni 2024.
Rida Lyammouri ist Wissenschaftler für Geopolitik beim marokkanischen Thinktank Policy Center for the New South in Rabat und hat sich in mehreren Analysen mit der russischen Afrikapolitik auseinandergesetzt. Er wirft Moskau vor, ein „Grauzonen-Konzept“ zu verfolgen, das auch „Subversions- und Desinformationskampagnen“ beinhalte.

Zugang zu Mineralien

Afrika ist reich an Bodenschätzen, wie beispielsweise Kobalt, das in Elektronikgeräten wie Mobiltelefonen verwendet wird, oder Lithium, das in Batterien zum Einsatz kommt. Deshalb spielen diese Ressourcen eine immer wichtigere Rolle für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit.
„Russland hat in Ländern mit schwacher Regierungsführung Fuß gefasst und über von ihm kontrollierte Unternehmen Bergbauverträge abgeschlossen“, analysiert AP im selben Beitrag.
Einer Studie des Europäischen Parlaments vom Februar 2024 zufolge habe sich Russland Zugang zu Gold und Diamanten in der Zentralafrikanischen Republik, zu Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo, zu Gold und Öl im Sudan, zu Chromit in Madagaskar, zu Platin und Diamanten in Simbabwe sowie zu Uran in Namibia gesichert.

Afrikas Gewicht bei den Vereinten Nationen

Allen Berichten und Analysen über die russische Afrikapolitik ist zu entnehmen, dass Moskau seit Jahren darum bemüht ist, jene Staaten, die sich vom Westen abgewandt haben, politisch und militärisch zu unterstützen und gegenüber den übrigen der 54 afrikanischen Staaten Neutralität zu wahren.
AP vermutet, dass diese Haltung im „Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine“ stehe, und verweist darauf, dass die afrikanischen Staaten die größte Stimmengruppe bei den Vereinten Nationen bilden.
Bei Resolutionen der UN-Generalversammlung, in denen Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert wurde, seien die Afrikaner „stärker gespalten als jede andere Gruppe“.
Russland biete „Sicherheitshilfe an, ohne sich in die Politik einzumischen, was es zu einem attraktiven Partner in Ländern wie Mali, Niger und Burkina Faso macht“, so AP in ihrer Afrika-Analyse. Im Gegenzug strebe Moskau Zugang zu Bodenschätzen und weiteren Verträgen an, lautet das Fazit der Nachrichtenagentur.
Categories
deutschland ticker

Deutschland und Südkorea bauen Zusammenarbeit aus

Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“

Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit

Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Neue Abkommen zu KI und Halbleitern

Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor

Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.

Unterseekabel nach Grönland geplant

So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.

EU will Eisbrecherflotte ausbauen

Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
Categories
deutschland etplus ticker

Arztgeheimnis, Staatstrojaner, KI: Was die Geheimdienstreform für Bürger bedeutet


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen geben.
  • Geplant sind unter anderem Staatstrojaner, KI-gestützte Datenanalysen und erweiterte biometrische Abgleiche.
  • Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte, ärztliche Vertraulichkeit und Datenschutz. Der Bundestag berät noch, verfassungsrechtliche Fragen sind offen.

 
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am 6. Oktober unter Spionageverdacht festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Hanning sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Über den Fall wurde international berichtet. Er wirft Fragen auf: Wie gut sind Staatsgeheimnisse beim BND geschützt? Was muss bei den deutschen Nachrichtendiensten geändert werden?

Reform schon länger geplant

Doch es bedurfte gar nicht erst des Falls Hanning, um bei der Bundesregierung ein Nachdenken über Reformen bei den Geheimdiensten auszulösen. Diese hatten CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Als Anlass für die geplanten Änderungen nennt die Bundesregierung, dass die „staatliche Souveränität“ und das „Gemeinwesen“ vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland „konfrontiert“ seien.
Die Bundesregierung nennt vermehrte Spionage, Sabotage und sogenannte hybride Angriffe. Deshalb benötigten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND „zeitgemäße Befugnisse“, „um wirksam agieren zu können“.
Am 12. August beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) und brachte ihn am 24. September im Bundestag zur ersten Lesung ein. Hauptziel der Reform ist es, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von reinen Informationssammlern zu Geheimdiensten mit Handlungsbefugnissen umzubauen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Nachrichtendienst“ und „Geheimdienst“ oft gleichbedeutend verwendet. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichnen die deutschen Nachrichtendienste in einer Ausarbeitung als „Geheimdienste“.
Streng genommen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen: Ein Nachrichtendienst sammelt lediglich Informationen und wertet sie aus, ein Geheimdienst geht weiter und nutzt die Informationen für eigene aktive Operationen, um Gegner oder Angriffe auszuschalten. Insbesondere der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad ist mit solchen Operationen bekannt geworden. Künftig sollen auch die beiden wichtigsten deutschen Nachrichtendienste zu solchen Geheimdiensten umgestaltet werden.
In der Debatte im Bundestag am 24. September sprach die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Warken von der „größten Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Deutschland sei ständiges Ziel hybrider Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten. Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“. Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht, so Warken weiter. Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt, damit der BND und das BfV Bedrohungen rechtzeitig entdecken könnten.
Warken sagte zudem, die Reform sehe auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor, etwa die Abschaltung der Server von staatlichen Hackergruppen. Es wäre ihrer Meinung nach nicht vertretbar, wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden könne, tatenlos zusehen würde.

Bald „echte“ Geheimdienste?

Bundesinnenminister Dobrindt sagte, mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den „Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten“, die zu „echten Geheimdiensten“ würden. „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror – das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie.“
Der Inlandsnachrichtendienst, offiziell Verfassungsschutz genannt, ist bisher vielschichtig organisiert. Es gibt zum einen das Bundesamt für Verfassungsschutz und zum anderen 16 Landesämter (LfV), für jedes Bundesland eines. Diese Behörden arbeiten sowohl autonom als auch untereinander zusammen. Ihre Struktur ist uneinheitlich. Die LfV sind teilweise unmittelbar im jeweiligen Landesinnenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
Der für das Ausland zuständige BND hat bisher die Aufgabe, „im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ für Deutschland sind. BND-Mitarbeiter sind zum Beispiel in jeder deutschen Botschaft im Ausland vertreten.
Der dritte Nachrichtendienst ist in erster Linie für die Bundeswehr relevant: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) klärt unter Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr extremistische und sicherheitsgefährdende Handlungen oder Denkweisen auf. Ergeben sich Schnittstellen mit dem Verfassungsschutz, informiert das BAMAD den Inlandsgeheimdienst entsprechend.

Was bringt die Reform für die Bürger?

Einerseits soll ein erhöhter Schutz vor digitalen Bedrohungen hergestellt werden, andererseits könnte das Gesetz tiefgreifende Einschnitte in die digitalen und privaten Freiheitsrechte jedes Einzelnen nach sich ziehen. Die technischen Aufklärungsmöglichkeiten sollen laut Gesetzentwurf umfassend ausgeweitet werden.

Staatstrojaner

Der Verfassungsschutz und der BND sollen bei konkreten Gefährdungslagen gezielt Staatstrojaner einsetzen können, um Smartphones und Computer zu infiltrieren. Juristisch spricht man dabei von Quellen-Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise Online-Durchsuchung. Entsprechende Passagen finden sich in den Entwürfen für die einzelnen Nachrichtendienstgesetze.
Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen sind unter anderem in den §§ 23, 25 und 26 des Entwurfs zum Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG-E) geregelt. Die Regelungen für den BND finden sich in den §§ 37 bis 39 des Entwurfs zum BND-Gesetz.
Künftig könnte damit die Kommunikation auf den Geräten überwachter Personen inklusive verschlüsselter Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal mitgelesen und ausgewertet werden. Chats, Fotos und Standortdaten wären für die Dienste dann einsehbar.
Laut Bundesregierung reicht das Spektrum von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa gegen einen intelligenten Kühlschrank, bis zu erheblich eingriffsintensiven, etwa gegen ein privat genutztes Mobiltelefon. Auch elterliche Kontroll-Apps oder Familien-Sicherheitssysteme könnten erfasst werden.
Für die Installation der Spionagesoftware könnte zudem das heimliche Betreten von Wohnungen nötig werden. Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, eine „Geheimpolizei“ zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz werde damit seiner Meinung nach „zur Stasi 2.0 umgebaut“.

Wie erhält man Auskunft über gesammelte Daten?

Wer sich überwacht fühlt, hat ein grundsätzliches Auskunftsrecht. Nach § 15 BVerfSchG-E kann auf Antrag Auskunft über gespeicherte Daten verlangt werden. Allerdings muss die betroffene Person auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Zudem sieht der Entwurf weitreichende Ausnahmen vor, in denen eine Auskunft unterbleiben kann.
Diese sind allgemein formuliert, etwa mit dem Hinweis auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung oder des Quellenschutzes, und könnten daher von der Behörde vielfach als Grund für eine Auskunftsverweigerung angeführt werden. Im Entwurf des BND-Gesetzes ist dies in § 9 unter Verweis auf § 15 BVerfSchG-E geregelt.

KI zur Datenanalyse

Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine explizite, eigenständige Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI-Systemen durch deutsche Nachrichtendienste. Damit sollen riesige Datenmengen in kürzester Zeit verarbeitet werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier eines Geheimdienstes geraten, ohne etwas falsch gemacht zu haben.

Biometrischer Datenabgleich

Auch die „Verwendung von Tools für den biometrischen Abgleich von Bilddaten“ soll erleichtert werden. Der gemeinnützige Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte bereits vor Vorlage des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die KI-Verordnung der EU (AI Act), dass künftig massenhaft Daten völlig unbeteiligter Menschen abgeglichen würden. Die GFF verweist auf das sogenannte Flächendeckungsverbot, das das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 2018 formuliert hat. Es soll verhindern, „dass der Staat ohne hinreichenden Anlass den gesamten öffentlichen Raum nach potenziellen Treffern durchsucht“, so die GFF.

Arztgeheimnis betroffen

Anders als Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Geistliche oder Abgeordnete sollen künftig Ärzte und Psychotherapeuten abgehört und überwacht werden können. Nach § 32 BVerfSchG-E sollen dem Inlandsgeheimdienst Befugnisse eingeräumt werden, die er bisher nicht hatte. So sollen Patientengespräche in Praxen abgehört und aufgezeichnet werden können, indem der Geheimdienst die Praxisräume zuvor heimlich betritt und Abhörgeräte installiert.
Diese Maßnahmen sollen möglich werden, wenn das öffentliche Aufklärungsinteresse des Staates im Fall von Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder andere Bedrohungen größer ist als das Vertraulichkeitsinteresse von Patient und Arzt. Dagegen gibt es Protest aus der Ärzteschaft.
Die Bundesärztekammer etwa warnte vor einer Untergrabung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Wenn Patienten intimste oder psychische Probleme aus Angst vor staatlicher Überwachung verschweigen würden, gefährde dies die medizinische Behandlung.

Aufweichung des Trennungsgebots

Eine weitere wesentliche Änderung findet sich in § 59 BVerfSchG-E. Bisher gilt ein Trennungsgebot zwischen der Polizei, die eingreifen darf, und den Nachrichtendiensten, die nur beobachten dürfen. Dieses Prinzip soll aufgeweicht werden. Den Verfassungsschützern soll bei terroristischen oder hybriden Bedrohungen erlaubt werden, „aktive Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen, um Gefahren abzuwehren, wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt.
Wörtlich heißt es dort: Wenn die Dienste „Gefahren erkennen, die andere Stellen – etwa die Polizei – nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, sollen die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selbst eingreifen können. Das kann etwa das Abschalten eines ausländischen Servers sein, von dem aus ein Cyberangriff unmittelbar bevorsteht.“

Kontrolle soll gebündelt werden

Auf derselben Seite verweist die Bundesregierung darauf, dass der Unabhängige Kontrollrat die Zuständigkeit für alle Nachrichtendienste des Bundes erhalten soll. „Damit soll die aktuelle Zersplitterung der Rechtskontrolle aufgehoben und eine stringente gerichtsähnliche Spruchpraxis ermöglicht werden“, heißt es weiter.
Dabei soll der Kontrollrat „besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen der Nachrichtendienste“ vorab genehmigen. Das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium bleibe von der Novelle unberührt.

Muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Über den Gesetzentwurf, der mehr als 600 Seiten umfasst, wird weiter im Bundestag beraten, zumal auch der Bundesrat Einwände erhoben hat. Da das Vorhaben erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, kann es dazu kommen, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht die endgültigen Grenzen der Geheimdienstreform stecken muss.
Categories
china meinung ticker

Anthropic: China-naher Forscher nutzte Claude für fiktive Angriffe auf Taiwan


In Kürze

  • Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
  • Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
  • In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.

 
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.

Taiwan-Szenario

Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.

Claude im gesamten Zielprozess eingesetzt

Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.

Verbindung zu PLA-Forschungseinrichtungen

Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.

Weiteres chinabezogenes Anti-Torpedo-Projekt

Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
Categories
ausland ticker

Regierungswechsel in Großbritannien: Der Makerfield-Test als neue politische Leitlinie


In Kürze:

  • Andy Burnham übernimmt nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden das Amt des britischen Premierministers.
  • Seine Politik orientiert sich am sogenannten Makerfield-Test, der den Nutzen für die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
  • Gegenüber der EU setzt Burnham auf Zusammenarbeit, räumt der Innenpolitik jedoch klar Vorrang ein.

 
Andy Burnham versprach nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der traditionell sozialdemokratischen Labour-Partei, eine „geeinte Regierung ohne interne Machtkämpfe und Fraktionspolitik“ zu führen.

Aufstieg zum Premierminister binnen eines Monats

Burnham habe schon seit Längerem Parteichef der Labour-Partei werden wollen, erklärt die BBC, doch dies sei nur als Abgeordneter im britischen Parlament möglich gewesen. Erst durch seinen Sieg bei der Nachwahl am 18. Juni in Makerfield im Nordwesten Englands, bei der Burnham überraschend 54,8 Prozent der Stimmen für seine Partei holte, gelang ihm der Wiedereinzug ins Parlament. Burnham war bereits von 2001 bis 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Leigh. Er legte damals sein Mandat nieder, um erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester zu kandidieren.
Burnhams Wahlerfolg in Makerfield war insofern bemerkenswert, als er einen deutlichen Sieg über die Partei Reform UK errang, die seit ihrer Gründung 2019 sowohl der Labour-Partei als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hatte. Dieser Wahlsieg löste parteiintern eine Debatte darüber aus, ob Keir Starmer noch die richtige Person für das Amt des Labour-Vorsitzenden sei. Starmer erklärte daraufhin am 22. Juni vor der Presse seinen Rücktritt als Labour-Chef. Da die Labour-Partei die Regierung stellt, bedeutete dieser Schritt automatisch auch seinen Rücktritt als britischer Premierminister.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa

Britische Premierminister wechseln häufig

In Großbritannien werden Premierminister, ähnlich wie in Deutschland die Bundeskanzler, nicht direkt gewählt, sondern sind die Vorsitzenden der Partei mit den meisten Abgeordneten im Unterhaus. Deshalb kann ein Premierminister während einer Legislaturperiode ausgetauscht werden. In den vergangenen zehn Jahren war dies mehrfach der Fall, beginnend mit David Cameron, der im Juli 2016 infolge des Brexit-Referendums zurücktrat. Liz Truss von den Tories war mit 44 Tagen von September bis Oktober 2022 am kürzesten im Amt. Auch ihr Tory-Nachfolger Rishi Sunak blieb lediglich bis Juli 2024 im Amt, gefolgt von Keir Starmer, der nach einem überwältigenden landesweiten Wahlsieg in die Downing Street No. 10 einzog.
Seit 2016 kam es damit im Durchschnitt etwa alle 18 Monate zu einem Wechsel im Amt des Premierministers. Diese Häufigkeit offenbart eine für Großbritannien ungewöhnliche politische Instabilität. Burnham könnte nach seinem Amtsantritt als Premierminister Neuwahlen ausrufen, scheint dies nach Informationen der BBC jedoch ausgeschlossen zu haben.
Am 20. Juli wird der bisherige Premierminister Keir Starmer mit König Charles III. zusammentreffen, um ihm offiziell seinen Rücktritt als Premierminister mitzuteilen. Anschließend wird der König Andy Burnham empfangen und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Burnham wird diesen Auftrag annehmen und damit offiziell neuer Premierminister. „Anschließend wird Burnham zur Downing Street fahren, wo er voraussichtlich vor der Hausnummer 10 eine Rede halten wird“, berichtet die BBC.
Keir Starmer war an etlichen Krisen gescheitert.

Keir Starmer ist an etlichen Krisen gescheitert.

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Wie „links“ ist Burnham?

Burnham offenbarte laut „The Guardian“ kurz nach seiner Wahl zum Parteichef „eine deutlich linksgerichtete Vision für Großbritannien“. Er versprach der Zeitung zufolge unter anderem, „den Thatcherismus der 1980er-Jahre rückgängig zu machen“. Damit zielt Burnham vor allem auf die Innenpolitik ab. Die ehemalige konservative Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990) richtete Großbritannien wirtschaftlich auf freie Märkte aus, setzte eine strikte Deregulierung und Privatisierung von Staatsbetrieben durch, forderte von den Bürgern Eigenverantwortung und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften.
Burnham will nun wieder mehr Versorgungsunternehmen in staatliches Eigentum überführen, mehr finanzielle Mittel für die Sanierung der Sozialfürsorge bereitstellen und Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig betonte er, dass er auch „wirtschaftsfreundlich“ sein werde – genauso wie bisher als Bürgermeister.
Burnham sagte in seiner Rede vor seinen Parteigenossen, er glaube, dies sei die „letzte Chance“ für die Labour-Partei, „die Dinge wieder ins Lot zu bringen“, und rief deshalb zur Einheit auf, um „die neue Rechte Großbritanniens zu besiegen“.

Burnhams Außenpolitik

Auch wenn sich Burnham möglicherweise stärker als sein Vorgänger um die Innenpolitik kümmern möchte, muss auch er angesichts der zahlreichen Krisen internationale Verantwortung übernehmen. Jill Rutter, Senior Fellow des britischen Institute for Government, mahnt in einem Beitrag, dass Burnham „trotz seiner relativen Zurückhaltung, der Außenpolitik Priorität einzuräumen“, nicht umhinkomme, vor allem „gute Beziehungen zu seinen europäischen Amtskollegen aufzubauen“, darunter auch zu „seinem ebenfalls T-Shirt tragenden Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj“. Joël Reland vom britischen Thinktank UK in a Changing Europe verweist jedoch darauf, dass Burnham „unerbittlich innenpolitisch“ ausgerichtet sei und die Beziehungen zur EU in Burnhams Wachstumsagenda „eine weniger zentrale Rolle als in der von Starmer“ spielen würden.
Laut Reland sei es „bezeichnend“, dass Burnham in einem Artikel der „Times“ erklärt habe, er wolle „die bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielten Fortschritte konsolidieren“. Der britische Wissenschaftler sieht darin „eine zweideutige Formulierung, die keine Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen bis zu einem bestimmten Datum“ beinhalte. Im Gegensatz dazu habe die Regierung unter Starmer „eindeutig ein Paket von Vereinbarungen“ angestrebt, das bis zu einem ursprünglich für Juli vorgesehenen Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien „unter Dach und Fach sein sollte“. Das Treffen wurde aufgrund von Starmers Rücktritt verschoben.
Der neue Verteidigungsminister war früher beim Militär. (Symbolbild)

Der neue Verteidigungsminister war früher beim Militär. (Symbolbild)

Foto: Matt Dunham/AP/dpa

Makerfield-Test als Kriterium für Politik

Reland weiter: „Die ohnehin schon stockenden Verhandlungen könnten gänzlich ins Stocken geraten, sollte Burnham der Ansicht sein, dass ein Programm zur Mobilität junger Menschen, bei dem EU-Studierende die britischen Studiengebühren zahlen und damit die Nettozuwanderung erhöhen, seinen ‚Makerfield-Test‘ nicht besteht.“
Burnham hat diesen Begriff eingeführt und erklärt: „Der ‚Makerfield-Test‘ ist ein Kriterium zur Bewertung politischer Maßnahmen. Er wird auf jede geplante Regierungsmaßnahme angewendet und stellt eine einzige Frage: Wird dies den Menschen in Makerfield und ähnlichen Gemeinden in ganz England zugutekommen? Fällt die Antwort negativ aus, wird die Maßnahme in ihrer derzeitigen Form nicht umgesetzt. Der Test ist kein Veto gegen schwierige Entscheidungen. Er dient vielmehr einer Neuausrichtung der Standardannahmen, nach denen Westminster [das Parlament] öffentliche Politik gestaltet und bewertet.“

Zwischen London und Brüssel

Zudem gebe es im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich „noch viel zu tun“, mahnt Reland. Im vergangenen Jahr sei zwar eine nicht bindende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet worden, „doch diese hat bislang kaum Früchte getragen“.
Burnham könne trotz allem jedoch geneigt sein, europäischer zu handeln als Starmer. Denn er strebe – „ähnlich auffallend wie die EU“ – nach mehr „souveränen Fähigkeiten“ im Schiffbau, in der Energiewirtschaft, im KI-Bereich und in der Quanteninformatik. Mit anderen Worten: Burnham möchte eine „strategische Autonomie“ erreichen, also in kritischen Bereichen die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern. Der britische Politikwissenschaftler Reland kommt zu dem Schluss: „Sollte es Burnham gelingen, diese Probleme anzugehen, könnte er sich in Brüssel als beliebte Persönlichkeit erweisen.“
Categories
deutschland etplus ticker

Bundeswehr zieht aus Nord-Irak ab: Ende der Mission nach US-Rückzug


In Kürze:

  • Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil nach US-Rückzug.
  • Deutschland unterstützte Peschmerga seit 2015 im Kampf gegen den IS.
  • Kurdische Kräfte wünschen weitere deutsche Militärhilfe.

 
Nicht die Bundesregierung informierte die Öffentlichkeit darüber, sondern das Magazin „Der Spiegel“ berichtete am 10. Juli als erstes, dass die Bundeswehr ihr Feldlager im Nord-Irak im September auflösen wird. Dass die USA ihre Unterstützung für die Peschmerga im Nord-Irak bis 2026 einstellen wollen, ist nach Angaben aus Militärkreisen bereits seit 2023 bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA ihre verbliebenen 2.000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Dass auch das Einsatzkontingent der Bundeswehr von der amerikanischen Entscheidung betroffen ist, wurde erst später bekannt.

Mit Milan gegen „Mad-Max“-Cars des IS

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2015 erstmals Bundeswehreinheiten in das autonome Kurdengebiet im Nord-Irak entsandt, um die Region im Kampf gegen die aus Syrien vorrückende Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Nicht mit Kampfsoldaten, sondern mit Ausbildern für die Peschmerga. So werden die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiets mit den beiden Zentren Erbil und As-Sulaimaniyya bezeichnet.
Zudem lieferte Deutschland Waffen. Vor allem das Milan-Panzerabwehrsystem, das Lenkraketen verschießt, erwies sich als wirkungsvoll im Kampf gegen gepanzerte Fahrzeuge des IS, die von Einheimischen nach der US-Filmreihe als „Mad-Max“-Cars bezeichnet wurden. Die Fahrzeuge erinnerten nicht nur optisch an die Fantasiefahrzeuge aus den Filmen. Auch die Angriffsweise der IS-Fahrzeugbesatzungen wurde wegen ihrer hohen Risikobereitschaft als besonders extrem wahrgenommen.
Auch Tausende ausgemusterte, aber weiterhin leistungsfähige G3- und G36-Sturmgewehre der Bundeswehr wurden den Peschmerga geliefert sowie umfangreiche Schutzausstattungen und eine Reihe von Militärfahrzeugen.
Nach der vollständigen Rückeroberung des irakischen Gebiets erklärte der damalige irakische Premierminister Haider al-Abadi am 9. Dezember 2017 den Sieg über den Islamischen Staat. Seither konzentrierte sich die Ausbildung der Bundeswehr überwiegend auf den Sanitätsdienst. In As-Sulaimaniyya etwa richtete das deutsche Kontingent ein Sanitätsübungszentrum für Peschmerga ein. In Erbil wurde von Deutschland zudem eine eigene Klinik für die Peschmerga aufgebaut und auf den modernsten medizinischen Stand gebracht.

Bis jetzt ging es um IS-Bekämpfung

Die Aufgabenstellung des deutschen Einsatzes wurde im Laufe der Zeit an die veränderte Lage angepasst und der Einsatz umbenannt: in „Counter Daesh / Capacity Building Iraq“ sowie OIR. In den vergangenen Jahren ging es gemeinsam mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden neben der Bekämpfung des IS (arabisch „Daesh“) vor allem um den Kapazitätsaufbau („Capacity Building“) der Peschmerga-Streitkräfte. Ziel blieb dabei im Rahmen der NATO-Mission „Operation Inherent Resolve“ (OIR) die dauerhafte Schwächung und Bekämpfung des IS.
Von der früheren Zielsetzung einer vollständigen Beseitigung des IS ist inzwischen weniger die Rede. Die Niederländer sind bereits seit drei Jahren abgezogen. Das britische Kontingent war zuletzt so klein, dass es im deutschen Feldlager mit untergebracht wurde. Die amerikanischen Kräfte stellen weiterhin die wichtigste militärische Präsenz am Flughafen von Erbil dar, ziehen sich nun jedoch ebenfalls zurück.

Abhängig von den USA

Demzufolge wären die deutschen Soldaten in ihrem Lager auf dem Gelände des Flughafens Erbil künftig vor allem mit Luftaufklärung und Luftverteidigung beschäftigt gewesen. Außenminister Johann Wadephul, der die Lage vor Ort durch mehrere eigene Besuche kennt, ist mit den Rahmenbedingungen vertraut. Zudem kam es seit Beginn der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran zu Drohnenangriffen aus Teheran auf die internationale Basis in Erbil. Die Deutschen waren dabei nicht das Ziel, ihre Nähe zu den amerikanischen Kräften erhöhte jedoch das Risiko. Deshalb wurden bereits Anfang März die meisten Bundeswehrsoldaten abgezogen. Derzeit umfasst das Kontingent noch rund 30 Soldatinnen und Soldaten und soll im Laufe des Septembers vollständig aufgelöst werden. Der deutsche Luftwaffenstützpunkt in Al-Asrak in Jordanien, der den Einsatz im Irak bislang unterstützte, ist davon jedoch nicht betroffen.
Die Entscheidung wirft die Frage auf, welchen Einfluss die amerikanische Sicherheits- und Militärpolitik auf deutsche Auslandseinsätze hat. Der Afghanistan-Einsatz gilt dafür als eines der bekanntesten Beispiele. Mit dem Abzug der Amerikaner stellt sich zudem die Frage, wie Deutschland seine eigenen Sicherheitsinteressen in der Region künftig bewertet und welche Fähigkeiten vor Ort erhalten bleiben sollen.
Wadephul soll laut Presseberichten zudem gesagt haben, der Abzug der westlichen Verbündeten erfolge auf Wunsch der irakischen Regierung. Kritiker verweisen darauf, dass die seit Mai 2026 regierende Regierung unter Premierminister Mohammed Ali al-Zaidi, ähnlich wie ihre Vorgänger, unter erheblichem Einfluss Teherans steht. Iran betrachtet die Präsenz westlicher Kräfte im Irak seit Jahren kritisch. Die irakische Zentralregierung in Bagdad steht zudem vor der Herausforderung, verschiedene vom Iran unterstützte Milizen zu kontrollieren und deren Einfluss einzudämmen, wie etwa der TV-Sender „Kurdistan24“ berichtet.

Ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer trägt einen Kameraden, während ein deutscher Militärausbilder in einem Ausbildungskurs am 3. November 2015 in Erbil, Irak, Aufsicht führt.

Foto: John Moore/Getty Images

Peschmerga wollen weiterhin Bundeswehr

Wie die Epoch Times in einem Telefonat mit dem Peschmerga-General Mohammed Saed Barzanji erfuhr, besteht im Peschmergaministerium in Erbil weiterhin Interesse daran, „mit Deutschland ein bilaterales Abkommen über die Fortsetzung des Einsatzkontingents der Bundeswehr“ zu schließen.
Wadephul hat zwar eine weitere deutsche Unterstützung der Peschmerga zugesagt. Unklar ist jedoch, ob diese künftig von der Deutschen Botschaft in Bagdad aus erfolgen soll, die rund 400 Kilometer von Erbil entfernt liegt, oder ob deutsche Militärberater in das deutsche Generalkonsulat in Erbil einziehen, um den bisherigen direkten Austausch mit den kurdischen Kräften fortzuführen.
Bislang waren sich die westlichen Partner in Erbil einig, dass weiterhin IS-Zellen im Norden des Irak existieren, die bekämpft werden müssen. Noch im Dezember 2025 fasste der Bundestag den Beschluss, die „Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen den Islamischen Staat“ durch eine Verlängerung des Einsatzes in Erbil zu genehmigen. Welche neuen Lageeinschätzungen der Bundesregierung inzwischen vorliegen, die zu einer veränderten Gewichtung dieses Ziels geführt haben könnten, bleibt offen.
Categories
ticker

11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | Ferien mit 49-Euro-Ticket für Familien? | Deutsch-französische Woche beginnt

HEUTE11:19 Uhr

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:59 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | USA fordern geordneten Machtwechsel in Kolumbien | Deutsch-französische Woche

HEUTE10:55 Uhr

Taifun „Bavi“: Mehr als 900.000 Menschen in China in Sicherheit gebracht

Taifun „Bavi“ nähert sich der Ostküste Chinas. In Wenzhou und Peking wurden mehr als eine Million Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Nach schweren Unwettern mit zahlreichen Toten wächst die Sorge vor weiteren Überschwemmungen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:45 Uhr

Deutsch-französische Woche: Merz und Macron sehen sich an vier Tagen

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron treffen sich mehrfach in einer Woche. Im Mittelpunkt stehen Ukraine-Hilfe, Europas Verteidigung und die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Nach Rückschlägen soll ein Neustart gelingen.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 24.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:25 Uhr

USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten fordern Kolumbiens Behörden zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Hintergrund ist ein Streit um das Wahlergebnis zwischen der scheidenden Regierung und dem gewählten Nachfolger.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:55 Uhr

Böschungsbrand stoppt Bahnverkehr zwischen Düsseldorf und Köln

Ein Böschungsbrand hat die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln beschädigt. Wegen zerstörter Signalkabel bleibt der Abschnitt vorerst gesperrt. Die Deutsche Bahn rechnet mit weiteren Einschränkungen, während der Staatsschutz mögliche Brandstiftung prüft.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:35 Uhr

Branchenverbände schlagen System zur Kennzeichnung von KI-erzeugter Musik vor

Musikverbände haben ein neues System zur Kennzeichnung von KI-generierter Musik vorgestellt. Hörer sollen erkennen können, ob Songs vollständig oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Die Kennzeichnung soll weltweit auch bei Streamingdiensten eingesetzt werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Integration: Kritik an Kürzungen

HEUTE8:35 Uhr

Staatsministerin kritisiert Sparpläne bei Integrationspolitik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Sie warnt, dass weniger Geld den Spracherwerb erschwere und die Integration ausbremse. Langfristig schade das Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

«Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen», sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Japan testet erstmals wiederverwendbare Rakete erfolgreich

Japans Raumfahrtbehörde Jaxa hat erstmals eine wiederverwendbare Rakete erfolgreich gestartet und gelandet. Der Testflug dauerte rund 40 Sekunden. Mit der Technologie will Japan zu SpaceX und Blue Origin aufschließen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:00 Uhr

Belgien plant Pkw-Maut ab Mai 2027

Belgien führt ab Mai 2027 eine Mautplakette für ausländische und belgische Fahrzeuge ein. Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Noch offen ist, ob belgische Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:50 Uhr

Zehn Tote bei Flugzeugunglück auf den Bahamas

Bei einem Flugzeugabsturz auf den Bahamas sind am Nationalfeiertag zehn Menschen ums Leben gekommen. Eine Cessna 402 stürzte auf der Insel Andros kurz vor der Landung ab. Die Ursache des Unglücks wird untersucht, die Fluggesellschaft kooperiert mit den Behörden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:39 Uhr

IW-Studie: Jedes fünfte Unternehmen verzichtet auf Investitionen

Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen bleibt schwach: Laut IW-Umfrage verzichtet jedes fünfte Unternehmen vollständig auf Investitionen. Als größte Probleme nennen Firmen hohe Arbeitskosten, Regulierung, Steuern und Energiekosten. Größere Unternehmen investieren häufiger im Ausland.
Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Ein Wirtschaftsaufschwung liegt in weiter Ferne, dementsprechend schwierig ist laut Ifo-Institut die Lage vieler Unternehmen. (Archivbild)

Foto: Leonie Asendorpf/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Havanna-Syndrom: USA zahlen Entschädigungen

HEUTE6:33 Uhr

EU stuft Russland als bedeutendste Sicherheitsbedrohung ein

Ein neues EU-Sicherheitsdokument stuft Russland als größte und langfristigste Bedrohung für Europas Sicherheit ein. Die EU-Außenminister wollen die Analyse am Montag verabschieden. Die USA bleiben wichtigster Partner, werden intern jedoch kritischer bewertet.
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:15 Uhr

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Außenminister Johann Wadephul kündigt mit Frankreich eine gemeinsame Libanon-Initiative an. Zudem fordert er Verhandlungen zur Beendigung des Iran- und Ukraine-Kriegs. Die Nato-Unterstützung für Kiew soll den Druck auf Russland erhöhen und Gespräche erzwingen.

Johann Wadephul. (Archivbild)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Die US-Regierung hat erstmals Entschädigungen an Betroffene des Havanna-Syndroms gezahlt. Rund drei Millionen Dollar flossen an Diplomaten und Botschaftspersonal mit ungeklärten Gesundheitsproblemen. Die Ursache der Beschwerden bleibt bis heute unbekannt.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei.

Foto: Desmond Boylan/AP

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland etplus ticker

Deutscher U-Boot-Boom: Rekordaufträge seit Jahren

Die Rüstungsindustrie war bisher eine Ausnahmeerscheinung von der Misere der deutschen Industrie. Ein Vertreter dafür ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
Wie berichtet wurde, hat Kanada vor, bis zu zwölf U-Boote beim deutschen Marineschiffbauer mit Sitz in Kiel zu bestellen. Der geplante Großauftrag wurde kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara am Montag, 6. Juli, durch die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ bekannt.

Deutsche U-Boote auch in Norwegen und Kanada gebaut

Bei dem geplanten milliardenschweren Rüstungsdeal soll es eine spezielle Vereinbarung geben: „Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass die ersten U-Boote in Europa gebaut werden, bevor für die späteren Modelle vollständig auf eine lokale Fertigung in Kanada umgestellt wird“, teilte die kanadische Zeitung weiter mit.
Das kanadische Staatsfernsehen CBC ergänzt, dass das „Verteidigungsprogramm im Wert von mehreren Milliarden Dollar, das voraussichtlich größte in der Geschichte des Landes sein wird“. Es werde die Zukunft der kanadischen Marine für Jahrzehnte prägen. Der Sender zitiert den kanadischen Premierminister Mark Carney mit den Worten:
„Bei diesem Projekt geht es um weit mehr als nur um die Anschaffung von U-Booten. Es stärkt die industrielle Kapazität Kanadas“, sagte der Regierungschef.
Die deutschen U-Boote werden indes nicht nur in Deutschland und Kanada hergestellt. Auch Norwegen sitzt buchstäblich mit im Boot. Der Anteil Norwegens besteht in der gemeinsamen Entwicklung und Finanzierung der U-Boot-Klasse 212CD und bildet eine strategische Allianz mit Deutschland.
Diese besteht seit 2017. Seither haben der norwegische Schiffbau- und Rüstungskonzern Kongsberg sowie die deutschen Unternehmen Atlas Elektronik und TKMS ein Joint Venture gegründet. Norwegen hat insgesamt sechs U-Boote des Typs 212CD in Auftrag gegeben. Dies berichtete im Dezember 2025 die Nachrichtenplattform „Europäische Sicherheit & Technik“. Das erste Boot soll 2032 von Stapel laufen.
Deutsche U-Boote mit ihren verschiedenen Klassen sind seit Jahrzehnten ein Verkaufsschlager. Sie schwimmen in allen Ozeanen dieser Welt. Zu den Abnehmern zählen neben Norwegen, die Türkei, Griechenland, Südkorea, Italien, Portugal, Spanien, Ägypten, Südafrika, Chile, Brasilien, Kolumbien, Indonesien und Indien, das die Boote teilweise in Lizenz fertigt.

Ein deutsches U-Boot vom Typ U34 ist auf der U-Boot-Werft von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) während eines Besuchs des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius  (SPD) und des indischen Verteidigungsministers Rajnath Singh (beide nicht im Bild) am 22. April 2026 in Kiel zu sehen.

Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

Historische Skandale wegen Schmiergelder

Solche internationalen Geschäfte blieben bisher indes nicht immer unumstritten. In der Vergangenheit erlebten deutsche U-Boot-Bauer eine Reihe von Skandalen.
Im August 2015 berichtete das „Handelsblatt“ über „jahrelange Schmiergeldzahlungen“. Marine Force International, ein Konzernableger von ThyssenKrupp, habe demnach „etliche Offshore-Gesellschaften“ genutzt, „um Gelder zu dubiosen Beratern zu lotsen, die wiederum Aufträge sicherten“, so das Medium. Dadurch habe ThyssenKrupp in der Türkei, Griechenland und Südkorea Fuß gefasst und dabei 7 Milliarden Euro umgesetzt.
Zwischen 1986 und 1990 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit einer Affäre, die zunächst als Geheimnisverrat eingestuft wurde. Unter Umgehung der Bundesregierung und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sollen von der Howaldtswerke Deutsche Werft geheime Blaupausen und Bauteile unter anderem nach Südafrika geliefert worden sein. Südafrika unterlag damals aufgrund seines Apartheidregimes einem Handelsembargo. Der Vorfall wurde nie vollständig aufgeklärt.

Bester Schleicher in der Tiefe

Was ist das Besondere an deutschen U-Booten? Die deutsche U-Boot-Klasse 212A gilt als eine der modernsten der Welt. Sie verfügt über einen Brennstoffzellenantrieb, der nicht davon abhängig ist, dass das Boot immer wieder auftauchen muss, um „Luft zu schöpfen“.
Das heißt im Technikjargon: Das Boot ist „außenluftunabhängig“. Der Sauerstoff und Wasserstoff für die Brennstoffzellen werden vielmehr in großen Behältern mitgeführt. Außerdem werden die Batterien geräuschlos geladen. Dadurch werden die U-Boote für feindliche Sonare nahezu unsichtbar und unhörbar. Die 212A kann bis zu zwei Wochen ununterbrochen auf Tauchfahrt bleiben.
Zum Einsatzzweck teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mit: „Ihre Hauptaufgabe ist es, Ziele sowohl über als auch unter Wasser zu bekämpfen. Diesen Auftrag erfüllen sie entweder allein oder zusammen mit anderen Kampfschiffen, U-Jagd-Hubschraubern und Seefernaufklärern.“ Auch Kampfschwimmer werden über diese U-Boote vor Küsten ein- und ausgesetzt.
Im Erscheinungsbild wirken die deutschen U-Boote klein und unscheinbar. „Deshalb lassen sich die U-Boote der Klasse 212A exzellent in geringer Wassertiefe, beispielsweise in der Nordsee und der Ostsee, aber auch vor jeder anderen Küste weltweit einsetzen“, erklärt das BMVg.

TKMS gibt historischen Auftragsbestand bekannt

Bei so vielen „Besonderheiten“ wundert es nicht, dass TKMS im vergangenen Jahr einen „historischen Höchststand beim Auftragsbestand“ bekannt gab.
Der Umsatz im Geschäftsjahr 2024/25, mit Stichtag 30. September, sei um 9,3 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. „Der Nettogewinn belief sich auf 108 Millionen Euro, ein deutlicher Anstieg gegenüber den knapp 88 Millionen Euro im Vorjahr“, teilte das Unternehmen mit.
Mit dem neuen kanadischen Auftrag, der im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, dürften Umsatz und Gewinn noch einmal deutlich steigen.
TKMS dürfte damit neben Rheinmetall als derzeit eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen gelten.
 
Categories
china ticker

NATO-Chef Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor „gefährlicher Naivität“


In Kürze:

  • NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
  • Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
  • Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.

 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.

Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.

Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete

Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.

China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus

Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.

Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“

Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
Categories
ausland etplus meinung ticker

NATO in der Zerreißprobe: USA-Abkopplung, Ausgabenstreit und neue Sicherheitsordnung


In Kürze:

  • US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
  • Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
  • Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus

 
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.

Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin

In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“

Was passiert mit den 5 Prozent?

Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.

Ukraine und Iran

Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“

Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“

Weiteres „Spaltungspotenzial“

Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
Categories
deutschland etplus ticker

Neue YouTube-Serie „Generation Wehrdienst“ soll bei der Rekrutierung helfen

„Die Welt verändert sich. Und ich habe mich dazu entschieden, nicht nur zuzuschauen.“ Das sind die Eingangsworte zum Trailer der neuen Bundeswehr-YouTube-Serie, „Generation Wehrdienst“, mit der um Soldaten geworben wird.
Die Stimme gehört zu einer jungen Frau. Sie spricht ruhig, aber bestimmt. Sie spricht aus dem Off, während der Zuschauer verschiedene Schnittszenen sieht: Ein junger Mann, gezeigt von hinten, rennt einen hohen Gang entlang – möglicherweise in einer Kaserne. Eine Kolonne von Soldaten in Kampfuniform mit Rucksäcken. Ein Profilbild einer jungen Frau in Uniform. Die Sprecherin?
Es folgen weitere typische Infanterie-Szenen, während die Stimme fortfährt: „Viele haben mich gefragt, warum Du? Warum ausgerechnet jetzt? Ich hab’ keine perfekte Antwort. Aber ich hab’ ’ne echte. Frieden passiert nicht einfach so. Jemand muss dafür einstehen.“
Das Bundesverteidigungsministerium macht in einer Stellungnahme zu der neuen Werbeserie deutlich: „Alle reden über den Neuen Wehrdienst – wir zeigen ihn.“
Doch von welchem „neuen Wehrdienst“ ist die Rede? Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der laut Umfragen seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 mit Abstand beliebteste Politiker ist, setzt trotz Wiedereinführung der Wehrdiensterfassung zu Beginn dieses Jahres weiterhin auf „Freiwilligkeit“ unter jungen deutschen Erwachsenen.
Seiner Einschätzung nach bedarf es einer Aufstockung der Soldaten um 80.000. Mit Ende Mai dieses Jahres verfügt die Bundeswehr über 185.608 Berufssoldaten. Nur, wenn es nicht gelingen sollte, bald zusätzliche 80.000 Männer und Frauen als Berufssoldaten zu rekrutieren, soll die Wiederaufnahme der ausgesetzten Wehrpflicht umgesetzt werden.
Nun probiert es das Ministerium von Pistorius mal wieder mit einer Video-Werbeserie, die am 1. Juli an den Start geht. Die Produktion zeigt den Alltag einer infanteristischen Grundausbildung und orientiert sich in der Machart an gängigen Streamingformaten. Vorerst sind drei Staffeln geplant, die auf mehreren Plattformen ausgespielt werden, darunter auf dem YouTube-Kanal Bundeswehr Exclusive. Die Folgen werden jeweils mittwochs und sonntags um 17 Uhr gezeigt.

„Hautnah dabei“?

Neu an der Serie ist, dass sie laut Bundeswehr ohne ein Skript entstand. Das heißt, die Handlung und Dialoge wurden nicht vorher schriftlich ausgearbeitet, sondern spontan geäußert und umgesetzt. Damit soll eine hohe Wirklichkeitsnähe vermittelt werden.
Und so erklärt denn auch das Verteidigungsministerium: „Wir begleiten Rekrutinnen und Rekruten auf einer emotionalen und spannenden Reise in die Welt der Bundeswehr, in der die jungen Frauen und Männer auch an ihre Grenzen stoßen – ohne Drehbuch, mit allen Höhen und Tiefen.“
Damit sei die Serie „hautnah dabei – von der Ankunft über die Einkleidung und dem Formaldienst“ bis zur Gefechtsübung – dem Höhepunkt einer jeden Ausbildung. Auch Freunde der Teilnehmer sowie ihre Familien sollen zu Wort kommen.
Das Verteidigungsministerium gibt zudem bekannt: „Die Produktion entspricht technisch dem hohen Qualitätsstandard von Doku-Formaten bekannter Streamingdienste, wie Netflix. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sich auf drei Staffeln zwischen Anfang Juli bis November 2026 freuen.“

Auf einer riesigen Werbetafel in Berlin ist am 16. Januar 2026 eine Anzeige der Bundeswehr zu sehen. Der Slogan „Frei. Will. Ich.“ spielt auf das Wort „Freiwillig“ an, da die Wehrpflicht in Deutschland noch nicht wieder eingeführt wurde.

Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images

Trotz hohem Interesse bleiben Rekruten aus

Die Idee einer solchen Werbeart für den Wehrdienst ist nicht neu. Bereits im Jahr 2016 lief die Serie „Die Rekruten“ und 2019 das Folgeprodukt „Die Rekrutinnen“, die laut Verteidigungsministerium mehr als 18,5 Millionen Aufrufe erreicht hätten. Bei solch hohen Klickzahlen stellt sich indes die Frage, warum dennoch die Bundeswehr in der Vergangenheit keine signifikante Steigerung von Bewerberzahlen für die Berufsarmee erreichen konnte und warum dies mit der neuen YouTube-Serie anders sein sollte.
Die Freiwilligkeit stößt ohnehin bereits innerhalb der Bundeswehr an Grenzen. Bei seinem jüngsten Truppenbesuch bei der „Litauen-Brigade“ in Vilnius am 22. Juni räumte Pistorius vor der Presse ein, dass voraussichtlich nicht alle 4.800 für die Brigade benötigten Soldaten freiwillig rekrutiert werden können.
Deshalb könne es auch zu einer angeordneten „Verpflichtung“ für Soldaten kommen, so der Minister. Die „Litauen-Brigade“ ist die erste dauerhaft im Ausland stationierte Kampfbrigade der Bundeswehr und wurde von Anfang April 2025 offiziell noch von der Scholz-Regierung in Dienst gestellt. Sie soll den NATO-Partner Litauen gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland unterstützen.

„Alle wollen Frieden, aber nix dafür tun“

Gemessen an der immer angespannter werdenden Krisenlage in der Welt – vom Krieg in der Ukraine bis zum neuen Golfkrieg der USA und Israels gegen den Iran – könnte es nachvollziehbar sein, dass es junge Männer und Frauen noch weniger dazu drängt, sich als Berufssoldat zu verpflichten, als zehn Jahre zuvor. Doch auf genau diese Situation versucht die neue Bundeswehr-Videoserie eine authentische Antwort zu geben.
Im Trailer sagt die junge Frau, wenn es darum gehe, Frieden zu sichern, hätten dies viele ihrer Generation begriffen. Als Nächstes wird ein junger Rekrut gezeigt, der offenkundig über einen Migrationshintergrund verfügt. „Ich wollt‘ am Anfang auch aufgeben. Ich dacht mir so, das ist nichts für mich.“
Ein anderer sagt: „Alle wollen Frieden, aber nix dafür tun.“ Eine Rekrutin fügt hinzu: Das ist „ein Weg, den nicht jeder einschlägt, und das hat mich dann noch mehr gereizt“. Das klingt nicht nach gestellten Antworten.
Denn ähnliche Erfahrungen gibt es in der Truppe seit Jahren. Was neben den derzeitigen Aussagen der Rekruten überzeugt: Sie lernen, sich im „Zug“, so heißt bei der Bundeswehr das kleinste Team, gegenseitig zu unterstützen. Egal, woher sie stammen. Egal, ob übergewichtig oder durchtrainiert. Egal, ob Mann oder Frau.
Eine Szene zeigt, wie eine Rekrutin von zwei ihrer Kameraden buchstäblich in ein zu erreichendes Ziel geschleppt wird, damit jeder im Zug die Ausbildung schafft. Diesen Teamspirit nennt man bei der Bundeswehr altmodisch „Kameradschaft“. Unabhängig vom „Wording“ geht es letztlich darum, in einem Ernstfall die Überlebenschance von Soldaten zu steigern.
Was die Rekruten in dem Video sagen, spiegelt sich auch in den beiden Slogans wider, die die Serie begleiten: „Mit Dir sind wir viele“ und „Ihr könnt laut reden. Wir machen“.

Ministerium: Interesse um 8 Prozent gestiegen

Seit zehn Jahren gelinge es der Bundeswehr, die „Zielgruppe der 17- bis 35-Jährigen zu erreichen“ und ihr Interesse für die Truppe zu wecken, gibt das Verteidigungsministerium bekannt. Die Bundeswehr sei „überall dort“ vertreten, „wo die junge Zielgruppe unterwegs ist: im Öffentlichen Nahverkehr, in Shoppingcentern, auf Karrieremessen und Social Media“. Der YouTube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“ habe mittlerweile rund 533.000 Abonnenten und fast 480 Millionen Aufrufe.
Seit Januar dieses Jahres werden die 18-jährigen Deutschen – ob Männer oder Frauen – aufgrund des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes für die Wehrerfassung angeschrieben. Dabei informiert die Bundeswehr über Laufbahn- und Verwendungsmöglichkeiten und fragt die grundsätzliche Bereitschaft für den Soldatendienst ab.
Das Ministerium will im Zuge dieser Befragungen festgestellt haben: „Immer mehr junge Menschen setzen sich aufgrund der internationalen Sicherheitslage mit der Frage auseinander, ob sie für die äußere Sicherheit des Landes einen Beitrag leisten wollen. Vielen ist klar: Mit einer starken Bundeswehr schützen wir auch unser Leben in Freiheit.“
Und gibt bekannt, dass mit über 10.000 Einplanungen das Interesse im Vergleich zum Vorjahresstichtag um rund 8 Prozent stieg.
Categories
ausland ticker

Schweiz sucht weitere Luftabwehrsysteme

Nach Schwierigkeiten bei der Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus den USA hat die Schweiz nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea über die Beschaffung eines weiteren bodengestützten Luftverteidigungssystems mit größerer Reichweite aufgenommen.
Angesichts der sich verschlechterten geopolitischen Lage müsse die Schweiz schnell in der Lage sein, sich gegen Angriffe aus der Distanz zu verteidigen, teilte das Verteidigungsministerium in Bern am Mittwoch mit. Ein zweites System würde zudem die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten verringern, hieß es weiter.

Patriot-Lieferungen verzögern sich

Die Schweiz hatte fünf Patriot-Luftverteidigungssystem in den USA bestellt, die von 2026 bis 2028 geliefert werden sollten. Im vergangenen Jahr stellte die Regierung jedoch die Zahlungen dafür ein, nachdem sie über deutliche Verzögerungen bei der Auslieferung informiert worden war.
Im März gab die Schweiz dann bekannt, den Kauf eines weiteren Luftabwehrsystems zu prüfen, bevorzugt aus Europa, um das Patriot-System zu ergänzen.
Am Mittwoch teilte Bern nun mit, die Zahlungen in die USA wieder aufzunehmen, um „das Projekt mit möglichst geringer Verzögerung und möglichst tiefen Mehrkosten voranzutreiben“, und auch, um weitere Beschaffungen aus den USA nicht zu gefährden.
Die Schweiz hatte in den USA auch F-35A Kampfjets bestellt. Im März kündigte sie an, wegen gestiegener Preise die Zahl von 36 auf 30 zu reduzieren. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt: Merz wirbt für starken NATO-Gipfel

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen.
Ein erfolgreicher Verlauf des NATO-Gipfels „dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten“, sagte Merz am Mittwochabend, 24. Juni, bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt.
Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.

E5 bekräftigen Unterstützung für NATO

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten „fünf Botschaften“ setzen, sagte der Kanzler.
Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken NATO. Zweitens wollten sie die Allianz „erneuern“, ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die NATO in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.
„Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, sagte der Kanzler. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch.“
Für Deutschland leite sich diese Einbindung „aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab“, sagte Merz. „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern.“

Ukraine-Hilfe hat weiter Priorität

Viertens solle der NATO-Gipfel nach dem Willen der E5 „ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, sagte Merz. „Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische NATO-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark.“ Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: „Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten.“
Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet. (afp/red)
Categories
deutschland

Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden.
Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen.
„Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen“, sagte Neitzel dem „Spiegel“. Fortschritte bei der europäischen Verteidigungsintegration seien „marginal“.

An der Spitze fehlen überzeugte Europäer

Früher hätten Regierungschefs wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer sowie ihre französischen Partner nach dem Zweiten Weltkrieg gewusst, wohin sie Europa führen wollten: „Wenn wir Helmut Kohl gefragt hätten, Mitte der Achtzigerjahre: Herr Bundeskanzler, was ist der Plan? Er hätte einen Plan gehabt.“
Neitzel beklagte, dass es heute an solchen überzeugten Europäern an der Spitze fehle: „Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir zu wenig überzeugte Europäer als Staats- und Regierungschefs zurzeit haben.“
Statt Integration erlebe man „eine Phase der Renationalisierung, insbesondere in der Verteidigung“. Rüstungsbeschaffung werde nach wie vor national organisiert, jede Regierung rechne der eigenen Industrie Arbeitsplätze zu: „Und wenn das aber alle 27 machen, kommen wir natürlich nicht zusammen, sondern jeder pumpt einzeln vor sich hin.“ (dts/red)
Categories
ausland

Besuch in den Emiraten: Rubio bekräftigt US-Sicherheitszusagen

US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes bekräftigt.
Rubio und al-Nahjan sprachen am Mittwoch, 24. Juni, außerdem über das Rahmenabkommen mit dem Iran, die Bemühungen um einen uneingeschränkten und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und „die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“, wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte.

Gespräche über Iran-Abkommen

Das Treffen mit dem Präsidenten der Emirate war der Auftakt eines mehrtägigen Aufenthalts von Rubio in der Golfregion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges. Der US-Außenminister wollte nach Angaben seiner Regierung mit Vertretern der Golfstaaten über die geplante Vereinbarung sprechen.
Rubio wollte noch am Mittwoch nach Kuwait weiterreisen und anschließend auch Bahrain einen Besuch abstatten. Dort nimmt er am Donnerstag an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats teil. Am Dienstag hatte Rubio nach seiner Ankunft in Abu Dhabi bereits erklärt, die USA würden Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus nicht akzeptieren.

Solidarität mit den Golfstaaten

Rubios Reise gilt als Geste der Solidarität mit den drei Golfstaaten, die Teheran während des Iran-Kriegs besonders heftig unter Beschuss genommen hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche mit mehr als 2800 iranischen Raketen und Drohnen angegriffen – mehr als jedes andere Land der Region. Auch Kuwait und Bahrain wurden gemessen an ihrer Größe schwer getroffen.
Rubios Sprecher sagte, der Außenminister habe bei dem Besuch in Abu Dhabi den Emiraten „für ihre Führungsrolle und beispiellose Unterstützung gedankt, ihren Mut und ihre Widerstandskraft angesichts der Angriffe Irans gelobt und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit der Emirate bekräftigt“.
Rubio ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus Washington, der seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche in die Golfregion reist.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten während des Kriegs ihr Bündnis mit den USA bekräftigt und wiederholt erklärt, das Problem des iranischen Raketenprogramms und der von Teheran unterstützten Gruppen müsse angegangen werden. (afp/red)
Categories
ausland

Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen


In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung

 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.

Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.

Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“

Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)