Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit "Correctiv" Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
Eine herbe Schlappe hat „Correctiv“ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II hinnehmen müssen. Dieses untersagte dem Recherchemedium per einstweiliger Verfügung die Verbreitung bestimmter Aussagen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Stadtratskandidatin Corinna Jodeit will an ihrer Kandidatur festhalten. (Symbolbild) - Foto: Focke Strangmann/dpa
Mit einem kontroversen Schmuckstück sorgt eine CDU-Kandidatin im niedersächsischen Kommunalwahlkampf bundesweit für Aufsehen. Teil des goldenen Accessoires ist der Schriftzug „Milf“. Die englische Abkürzung steht laut Duden für „mom I’d like to fuck“ und beschreibt eine „sexuell attraktive reifere, erfahrene Frau“. Die Kette ist auf den Wahlplakaten mit dem Porträtfoto von Corinna Jodeit deutlich sichtbar. Die 38-Jährige bewirbt sich um einen Platz im Stadtrat von Wildeshausen südwestlich von Bremen. Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September.
Dem „Medienhaus Kreiszeitung“ in Syke sagte Jodeit: „Es ist doch nur ein Schmuckstück und hat mit Kompetenz nichts zu tun.“ Zwar sei die Kette „natürlich provokant“. Für sie drücke das zehn Jahre alte Accessoire aber vor allem Selbstständigkeit und Stärke aus. „Ich bin gerne eine Mutti. Aber nicht nur das“, sagte die Handwerksunternehmerin der Zeitung.
Die Kette für das Wahlplakat abzulegen, habe sie für nicht authentisch gehalten. Auf einigen Wahlwerbefotos ist sie allerdings auch ohne die Kette abgelichtet.
Auch verschiedene überregionale Medien berichten über den Fall. Unter einem Beitrag der „Wildeshauser Zeitung“ auf Instagram beschreiben Nutzer Jodeits Auftreten unter anderem als „peinlich“ oder unpassend für eine seriöse Politikerin. Mehrere Kommentare beleidigen sie auch mit sexuellen Sprüchen. Zahlreiche Nutzer stellen sich aber auch auf die Seite der Kandidatin.
Die Kritik, die sie für die Kette erhalte, gehe „nicht spurlos an mir vorbei“, sagte die 38-Jährige. Von ihrer Kandidatur abrücken wolle sie aber nicht. Von ihrer Partei erfahre sie viel Rückhalt und auch unter ihren eigenen Beiträgen in sozialen Netzwerken findet sich hauptsächlich Zuspruch. Jodeit ist für den Stadtrat von Wildeshausen auf Listenplatz drei nominiert.
Als die „Schlandkette“ viral ging
Vor 13 Jahren hatte schon einmal die Kette einer CDU-Politikerin für Schlagzeilen gesorgt. Vor der Bundestagswahl 2013 war es die „Schlandkette“, die Angela Merkel in einem TV-Duell trug. Das schwarz-rot-goldene Accessoire gehörte anschließend zu den am meisten verbreiteten Begriffen in den sozialen Netzwerken während des TV-Duells vor der Bundestagswahl 2013. (dpa/red)
Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zweiSpitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volleAmtszeit an.
Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.
Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.
Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen
Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
„Wir wollen keine Experimente“
Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)
Foto: Heiko Rebsch/dpa
„Keine faulen Kompromisse“
Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
BSW-Landeschefin Katja Wolf verteidigt den Verbleib in der Koalition. - Foto: Jacob Schröter/dpa
In Kürze:
Thüringens BSW-Fraktion hat sich mit 13 von 15 Stimmen für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen.
Thüringens BSW-Chefin Wolf kritisiertParteigründerin Sahra Wagenknecht und lehnt eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab.
Ein Sonderparteitag soll über den weiteren Kurs des Thüringer BSW entscheiden.
In einem Interview mit der „ZEIT“ hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf die Entscheidung der Landtagsfraktion verteidigt, die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt fortzusetzen.
Zugleich warnt sie die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt davor, im Fall eines Landtagseinzugs der AfD dieser an die Macht zu verhelfen. In diesem Kontext übte sie auch deutliche Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Thüringer BSW hält an Brombeer-Koalition fest
Am Montag, 17. August, hatten 13 der 15 Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt einstimmig beschlossen, in der Dreierkoalition mit CDU und SPD zu bleiben. Zwei Abgeordnete hatten nicht teilgenommen und tags darauf erklärt, Voigt nicht weiter unterstützen zu wollen.
Die Koalition hat mit 44 von 88 Stimmen keine eigene Mehrheit. Bei entscheidenden Abstimmungen ist sie auf das Wohlverhalten der zwölf Abgeordneten der Linkspartei angewiesen.
Zuvor hatte der Bundesvorstand des BSW Voigt zum Rücktritt aufgefordert und die BSW-Fraktion im Landtag ermutigt, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Anlass dazu sei die Aberkennung seines 2008 erworbenen Doktortitels.
Der von Wagenknecht unterstützte Beschluss des Bundesvorstands warf Voigt vor, das Amt durch seinen Verbleib zu beschädigen und das Vertrauen in die Politik zu untergraben. Der BSW-Fraktion legte man nahe, „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes“ zu werden, der „seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Wolf spricht von „Kampagne“ gegen Voigt
Neben den Fraktionen von CDU und SPD hat auch jene des BSW nun deutlich gemacht, im Entzug des Doktortitels keinen hinreichenden Grund zu sehen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin des Freistaats, verteidigt diese Haltung. Sie spricht von einer „Kampagne“ gegen den Ministerpräsidenten.
Gegenüber der „ZEIT“ nennt sie den Entzug des akademischen Titels ein „Täuschungsmanöver“, und fügt hinzu:
„Eigentlich geht es darum, die Landesregierung zu zerstören.“
Das Gutachten, das Voigt vorgeworfen hat, in seiner Dissertation Anti-Plagiats-Bestimmungen verletzt zu haben, habe die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt.
Voigts Anwälte gehen mittlerweile gerichtlich gegen die Aberkennung des akademischen Grades vor. Der „wissenschaftliche Kern“ der Arbeit sei nicht beanstandet worden. Die angeblich gegen Anti-Plagiats-Standards verstoßenden Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus. Außerdem sei auch ein externer Gutachter, der die Dissertation untersucht hatte, zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Entzug nicht gegeben seien.
Wagenknecht gehe es „nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“
Wolf warf der Parteispitze in Berlin und Wagenknecht vor, schon seit Gründung des BSW tief in die Landesverbände hinein Entscheidungen treffen zu wollen. Die BSW-Landeschefin erklärte, Wagenknecht habe anfangs ihr Vorhaben unterstützt, AfD-Chef Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern und in eine Regierung einzutreten.
Nach den Wahlen ging es ihr jedoch, so Wolf weiter, „sehr schnell nicht mehr darum, was das Beste für die drei Bundesländer ist – sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“. Deshalb habe sie schnell eine kritische Position zu Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Jahr 2024 eingenommen.
Dass es das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mehr ausschließen wolle, durch Stimmenthaltung eine Wahl Ulrich Siegmunds im dritten Wahlgang zu ermöglichen, hält Thüringens BSW-Chefin für untragbar. Es sei richtig, im Wahlkampf eigene Akzente zu setzen. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht jedoch „eine Grenze überschritten“.
Die AfD sei keine Partei, in der es einzelne Extremisten gebe, und auch kein kleineres Übel gegenüber der CDU. Vielmehr sei sie „in vielen Bereichen hochgefährlich“. Wolf betont:
„Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute, sondern agiert rassistisch und frauenfeindlich. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“
Das BSW in Thüringen plant nun, im Rahmen eines Sonderparteitags zu klären, ob man die Koalition fortsetzen oder zusammen mit der AfD eine „Expertenregierung“ ermöglichen sollte.
Bis zur Entscheidung wird das BSW in jedem Fall in der Regierung verbleiben. Es ist unklar, ob der Parteitag noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden wird.
In den beiden Flächenstaaten räumen Umfragen der Wagenknecht-Partei eine Chance auf einen Landtagseinzug ein.
«Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt», sagt Badenberg. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.
Was soll die Universität Köln prüfen?
Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.
Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?
Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“
Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?
Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.
Welche Fälle hat Weber noch untersucht?
Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.
Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“
Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?
Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.
Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?
Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“
Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?
Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Zoff in Thüringen
Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.
Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.
Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.
Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.
Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
Auf der Webseite des Airports auf der Mittelmeerinsel Sizilien werden nur noch wenige Flüge als gestrichen angezeigt. (Archivbild) - Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa
HEUTE12:44 Uhr
Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen – Statistik zu ungenau
Patientenschützer plädieren dafür, künftig auch Hitze als Todesursache auf Totenscheinen zu vermerken. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte ebenso wie der Verband der Intensivmediziner den Verdacht, dass die vom Robert-Koch-Institut angegebene Zahl der 12.500 Hitzetoten wegen einer hohen Dunkelziffer zu niedrig sei.
Mutmaßliche Brandstiftung: Kroatische Polizei nimmt vier Verdächtige fest
Nach Waldbränden entlang der Adriaküste hat die Polizei in Kroatien vier Verdächtige wegen mutmaßlicher Brandstiftung festgenommen. Das Strafrecht sieht zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft für Brandstiftung vor. In Omis im Süden starb bei einem Brand ein Mensch, rund vierzig Menschen wurden verletzt, acht schwer. Eine 34-jährige Bosnierin wird vermisst.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:47 Uhr
Wegen angeblich inhaftierter Kampfpiloten: Iran fordert Zugang zu Katar
Teheran fordert Katar auf, Vertreter der iranischen Armee für die Suche nach drei angeblich im Golfemirat inhaftierten Kampfpiloten ins Land zu lassen. Der Iran wirft Katar ihre Festnahme vor, die katarische Regierung bestreitet das – Teheran habe auf eine Einladung zu Gesprächen über Suchaktionen nicht reagiert.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:14 Uhr
US-Hochschulen führen Shanghai-Ranking der besten Universitäten weltweit an
Im aktuellen Shanghai-Ranking der besten Universitäten weltweit führt die USA: Harvard, Stanford und das MIT belegen die ersten Plätze. Die ersten zwölf Plätze belegten angelsächsische Einrichtungen. Vier deutsche Universitäten schafften es in die Rangliste der besten 100 Hochschulen: Die TU München, die LMU München, die Universität Heidelberg und die Universität Bonn. Das Ranking erstellt das Beratungsbüro Shanghai Ranking Consultancy.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:09 Uhr
Nach Ätna-Ausbruch: Flugbetrieb wieder weitgehend normal
Der Flugbetrieb am Flughafen von Catania läuft aktuell wieder weitgehend normal; nur wenige Flüge sind gestrichen. Einige Flüge nach Frankfurt oder München fallen heute noch aus. Seit Beginn des Ausbruchs des Ätna zwischen dem 6. und 12. August rund 36 Prozent der für Catania geplanten Flüge gestrichen oder umgeleitet.
Auf der Webseite des Airports auf der Mittelmeerinsel Sizilien werden nur noch wenige Flüge als gestrichen angezeigt. (Archivbild)
Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:04 Uhr
Protest gegen Abtreibungsgegner eskaliert: 12 verletzte Polizisten in Göttingen
Bei Protesten gegen Abtreibungsgegner sind in Göttingen laut Polizei 12 Beamte durch Reizstoffe verletzt worden. Zunächst demonstrierten etwa 20 Menschen auf dem Marktplatz unter dem Motto „Öffentlicher Rosenkranz gegen Abtreibung“, ein Teil sei aus Frankreich angereist. Gegen die angemeldete Versammlung formierte sich laut Polizei ein „spontaner Gegenprotest“. Die Polizei drängte die Menschen zurück und wandte körperliche Gewalt und Pfefferspray an; es sei zu etwa 200 Zwangsanwendungen gekommen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:59 Uhr
Kunstwerke von Antonello da Messina in Italien gestohlen
Diebe haben aus dem Kunstmuseums Museo Regionale di Messina drei von fünf Tafeln des berühmten Polyptychons von San Gregorio sowie eine beidseitig bemalte Tafel mit einer Darstellung der Madonna und dem Christus gestohlen. Nach Angaben der Behörden gingen die Diebe bei dem Einbruch sehr präzise vor und umgingen Alarmsysteme. Die Polizei ermittelt. Antonello da Messina (ca. 1430-1479) war ein Maler der Frührenaissance.
Nach Angaben der Behörden gingen die Diebe bei dem Einbruch sehr präzise vor. (Symbolbild)
Foto: Christoph Sator/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:49 Uhr
Neun Tote bei Starkregen im Osten Japans
Starkregen im Osten Japans hat seit zwei Tagen neun Menschen das Leben gekostet. Erdrutsche und Stromausfälle betreffen laut dem Katastrophenschutz besonders die Präfektur Chiba östlich von Tokio. Bis Freitagmorgen registrierte die Stadt Chiba mehr als das Dreifache der Regenmenge, die dort üblicherweise im gesamten August fällt. Mehr als 70 Häuser wurden teilweise zerstört und 1.000 Haushalte überschwemmt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:43 Uhr
Neuer Waldbrand auf griechischer Ägäis-Insel Skyros
Auf der griechischen Ägäis-Insel Skyros geht die Feuerwehr gegen einen neuen Waldbrand nahe des Küstenorts Atsitsa vor. Laut dem Bürgermeister sind keine Siedlungen bedroht, das Dorf Pefko sei „vorsorglich evakuiert“ worden. Elf Löschflugzeuge, fünf Hubschrauber und rund 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Laut der griechischen Feuerwehr sind im ganzen Land in den vergangenen 24 Stunden 34 Waldbrände ausgebrochen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:10 Uhr
Wetterdienst: Heute kein Regen für Monschau und Hürtgenwald
Die Feuerwehr kann in Monschau und Hürtgenwald (NRW) heute laut Deutschem Wetterdienst nicht mit Regen rechnen. Es werde keinen Niederschlag geben, der Wind sei schwach bis mäßig. Im rund 20 Kilometer entfernten Hürtgenwald in der Eifel könnte es in der Nacht zu Montag oder am Vormittag in der Eifel leicht regnen.
Unterstützende Regen wird laut DWD nicht erwartet.
Foto: Max Lametz/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:52 Uhr
SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste
Die SPD will eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste. Dirk Wiese (SPD) verweist darauf, sich nicht immer auf befreundete ausländischer Dienste verlassen zu können – zudem führe Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden. Kanzleramtsministern Nina Warken (CDU) will das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abschließen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:26 Uhr
SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese plädiert für eine Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung. Zum anderen fordert er mehr Prävention und Löschteiche in Risikogebieten. Beim Waldbrand im Hürtgenwald gab es laut NRW-Ministerin Silke Großen (CDU) Hinweise auf Brandstiftung.
Polnischer Bus in Ungarn: 12 Menschen bei Unfall gestorben
In Ungarn sind laut Regierungschef Peter Magyar in der Nacht zwölf Menschen bei einem Busunglück gestorben. Mindestens zehn weitere Menschen seien schwer verletzt. Der Bus mit polnischem Kennzeichen, 57 Passagieren und zwei Fahrern sei auf der Autobahn M3 von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gestürzt. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen war der Fahrer möglicherweise eingeschlafen; er wurde festgenommen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:53 Uhr
Kolumbiens Präsident bittet Trump um Aussetzung von Zöllen
Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella bat US-Präsident Donald Trump angesichts des Erdbebens in seinem Land um eine Aussetzung der Zölle. Das Beben forderte mindestens 294 Tote und 4.000 Verletzte. Die US-Zölle auf kolumbianische Produkte waren Ende Juli von zehn auf 12,5 Prozent gestiegen, mit wenigen Ausnahmen wie Kaffee und Öl.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:35 Uhr
Niedrigwasser setzt Chemieindustrie unter Druck
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erwartet, dass das Niedrigwasser am Rhein vor allem die chemische Industrie unter Druck setzt. Über den Rhein würden zwar häufig geringwertige Massengüter wie Kohle, Sand oder Bergbauprodukte verschifft, diese spielten im deutschen Außenhandel jedoch eine untergeordnete Rolle. Hingegen könnten nicht-transportierte petrochemische Produkte das Handelsvolumen der chemischen Industrie beeinträchtigen.
Der zu einem Hurrikan heraufgestufte Tropensturm „Lala“ nähert sich mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern dem US-Bundesstaat Hawaii. Gewarnt wird vor heftigen Regenfällen und hohen, gefährlichen Wellen über am Wochenende. Für sieben andere großen Inseln des Bundesstaates gilt eine Tropensturmwarnung.
Der sich verstärkende Tropensturm wird teilweise mit Orkanstärke auf Hawaiis Inseln treffen und gefährliche Winde, Regenfälle und hohe Wellen mit sich bringen.
Foto: Jill K. Briggs/AFP via Getty Images
HEUTE7:43 Uhr
Rumänische Regierung meldet abgeschossene Drohne im eigenen Luftraum
Ein spanisches Kampfflugzeug hat laut der rumänischen Regierung eine Drohne im rumänischen Luftraum abgeschossen – im Rahmen eines NATO-Einsatzes. Die Trümmerteile der Drohne, die aus Moldau in den rumänischen Luftraum eingedrungen sei, stürzten in unbewohntem Gebiet in der Region Galati ab.
HEUTE6:55 Uhr
Grimm fürchtet „Enteignungsfantasien“
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Folgen der Debatte um die Enteignung von Immobilienkonzernen: Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte könnten ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern. In Berlin macht die Linkspartei die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 20. September. Die Linke könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.
Erdbeben vor der Küste von Indonesien: Mindestens 51 Tote
Nach dem Beben der Stärke 7,7 am Samstag vor der indonesischen Insel Flores ist die Zahl der Toten auf 51 gestiegen. 132 weitere Menschen wurden laut Einsatzkräften verletzt. Laut der Katastrophenschutzbehörde BNPB sind über 150 Häuser seien schwer beschädigt worden, auch 97 Schulen und 18 Gesundheitseinrichtungen. Die Luftwaffe bringt erste Hilfslieferungen in die Region.
Immer wieder richten Erdbeben in Indonesien schwere Schäden an Gebäuden an und treiben deren Bewohner in die Flucht.
Foto: Kurniawan/AP/dpa
HEUTE6:23 Uhr
Hurrikan „Lala“ vor Hawaii: Zehntausende ohne Strom
Hurrikan „Lala“ ist mit zerstörerischen Winde und massiven Niederschläge über Hawaiis größte Insel Big Island gezogen. Über 60.000 Haushalte haben keinen Strom; gemeldet wurden umgestürzte Bäume, Straßensperren und Überschwemmungen. Das US-Hurrikanzentrum NHC stufte den Sturm alsKategorie-1 ein und warnt vor weiteren Windböen in Hurrikanstärke.
HEUTE0:18 Uhr
Menschen in Hürtgenwald können in ihre Häuser zurück
Die rund 1.800 betroffenen Bewohner des evakuierten Ortsteils Gey in Hürtgenwald können zurückkehren. Die Gefahr für den Ort besteht derzeit nicht mehr. Der Waldbrand ist noch nicht komplett gelöscht, weiterhin sind rund 1.600 Einsatzkräfte vor Ort. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vermutete menschliches Fehlverhalten als Brandursache.
Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an
Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“
Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen, die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.
Union bisher kategorisch gegen Änderungen
Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Er nimmt dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagt die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Noch keine Äußerung der BSW-Gründerin zum Höcke-Angebot
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Wagenknecht selbst hat sich zu dem Angebot Höckes noch nicht geäußert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie darauf eingehen wird. Zum einen müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hat Zusammenarbeit mit Höcke explizit ausgeschlossen
Zum anderen hat sich Wagenknecht ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
Schon mit 32 Jahren wird dos Santos-Wintz zu einer einflussreichen Strippenzieherin in der Unionsfraktion. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein.
Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde.
Machtposition in der Fraktion
Ganz neu ist der Geschäftsführer-Job, oft abgekürzt als „PGF“, für die Juristin mit portugiesischen Wurzeln nicht. Dos Santos-Wintz ist seit 2025 eine von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU in der gemeinsamen Fraktion mit der CSU – und so nach eigenen Worten „mittendrin im Maschinenraum unserer Fraktion“.
Als „Erste PGF“ bekommt sie nun das zweitwichtigste Amt nach dem Fraktionsvorsitz und wird zu einer Strippenzieherin im Bundestagsbetrieb. Sie steuert die tägliche Arbeit der Regierungsfraktion, verhandelt über Redezeiten, Abläufe, Mehrheiten und parlamentarische Taktik. Dass sie sich die einflussreiche Aufgabe zutraut, ist für dos Santos-Wintz keine Frage.
Zwei europäische Kulturen
In der breiten Öffentlichkeit ist die 1994 in Lissabon geborene und in Eschweiler bei Aachen aufgewachsene dos Santos-Wintz eher unbekannt. 2014 trat sie in die CDU ein, übernahm einige Posten und engagierte sich in der Kommunalpolitik.
Sie studierte Jura in Köln mit Schwerpunkt Steuerrecht, durchlief bis Anfang 2020 ihr Rechtsreferendariat und arbeitete bis 2023 als Rechtsanwältin in einer Kanzlei im Bereich Unternehmensnachfolge. Für sie sei es wichtig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bevor sie ein politisches Mandat aufnahm, sagte sie einmal.
Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dos Santos-Wintz ihren Wahlkreis Aachen II, der die Städteregion Aachen außer der Stadt Aachen umfasst, als Direktkandidatin klar mit 40,1 Prozent gegen die SPD-Politikerin Claudia Moll.
In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat hat dos Santos-Wintz politische Ämter im Städteregionstag, im Rat der Stadt Eschweiler und als Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW inne. Dort geht es um Strukturwandel, Halbleiter, Bundeswehrstandorte, Vereine, Denkmalschutz und regionale Identität.
Harte Arbeit an der Basis
Einen Eindruck von ihrer Arbeit vor Ort im Aachener Wahlkreis vermittelte die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ über den politischen Betrieb der Union vom Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Dos Santos-Wintz ließ sich dabei filmen, wie sie als jüngste Abgeordnete der Unionsfraktion um das Direktmandat kämpfte, das sie für den Wiedereinzug in den Bundestag brauchte.
„Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre“, sagte die CDU-Nachwuchspolitikerin damals. Mit Lachen, Herzlichkeit und Humor klebte sie nachts Wahlplakate an Straßenlaternen.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird die mit zwei Sprachen und Kulturen aufgewachsene Juristin wohl auch künftig nicht im grellen Berliner Rampenlicht stehen. Die Devise der Fraktionsmanagerin: „Zu wissen, wo man herkommt, macht es einem leichter zu sagen, wohin man will.“ (dpa/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Doktortitel entzogen
Die Technische Universität Chemnitz hält an ihrer Entscheidung fest, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Voigt kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.
Morgen Abend gibt es auch in Deutschland gute Chancen, eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Der Deutsche Wetterdienst erwartet vielerorts einen klaren Himmel. Ab etwa 19:15 Uhr schiebt sich der Mond vor die Sonne, die bis zu 90 Prozent bedeckt sein wird. Den Höhepunkt erwarten Experten gegen 20 Uhr.
Die AfD ist einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt erneut ein Stück nähergekommen. Eine INSA-Umfrage sieht die Partei bei 42 Prozent – fast doppelt so stark wie die CDU. Offen bleibt, ob die AfD einen Koalitionspartner findet. Das BSW stellt Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die AfD sieht sich durch die neuen Zahlen hingegen auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit bei der Wahl.
In Syrien ist der frühere Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht macht ihn für „Kriegsverbrechen“ und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während des Bürgerkriegs seit 2011 verantwortlich. Auch weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden verurteilt. Assad selbst lebt im Exil in Russland. Eine Vollstreckung des Urteils gilt daher als unwahrscheinlich.
Immer mehr Autofahrer steigen auf E-Autos um. Laut HUK Coburg wechselten im zweiten Quartal 12 Prozent der Kunden vom Verbrenner zum Stromer – doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2025. Hohe Spritpreise und die neue Förderung treiben den Trend. Der E-Auto-Anteil am Gesamtbestand liegt allerdings erst bei 3,7 Prozent.
Um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gibt es in der CDU Streit. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
23 Prozent der Männer und 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren lagen 2025 unter 1.446 Euro Nettorente.
Besonders bei Männern zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Union und SPD suchen bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach Härtefall- und Übergangsregelungen.
Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann im Alter trotzdem mit einer vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Rente dastehen. Neue Zahlen aus einer Regierungsantwort zeigen, wie groß die Unterschiede sind: 2025 erhielten bundesweit 23 Prozent der Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren eine Nettorente von weniger als 1.446 Euro im Monat. Bei den Frauen lag der Anteil sogar bei 52 Prozent.
Die Summe von 1.446 Euro entspricht der Armutsgefährdungsschwelle für das Jahr 2025. Besonders deutlich fällt der Unterschied zwischen Ost und West bei den Männern aus. Während in Baden-Württemberg rund 16 Prozent der langjährig Versicherten unter dieser Grenze lagen, waren es in den ostdeutschen Flächenländern zwischen 36 und 41 Prozent.
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren streitet. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll im Zuge der geplanten Rentenreform abgeschafft werden. Innerhalb der Koalition zeichnet sich inzwischen jedoch die Bereitschaft ab, die Reform durch Härtefall- und Übergangsregelungen abzufedern.
Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. Gefragt wurde unter anderem danach, wie viele Menschen nach mindestens 45 Versicherungsjahren eine vergleichsweise niedrige gesetzliche Nettorente beziehen.
Bei Männern zeigt sich ein deutliches regionales Gefälle. Deutschlandweit lag der Anteil unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bei 23 Prozent. In den ostdeutschen Flächenländern erreichte er dagegen Werte zwischen 36 und 41 Prozent. In Baden-Württemberg waren es rund 16 Prozent.
Bei den Frauen sind die Unterschiede zwischen den Regionen deutlich geringer. Bundesweit lagen 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren unterhalb der Schwelle von 1.446 Euro. In Sachsen-Anhalt waren es beispielsweise rund 54 Prozent.
Die Zahlen dürfen allerdings nicht mit der tatsächlichen Altersarmut gleichgesetzt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine niedrige gesetzliche Rente allein nichts über das gesamte Alterseinkommen aussagt. Weitere Einkünfte, Vermögen oder das Einkommen eines Partners werden in der Betrachtung nicht berücksichtigt.
Auch 45 Versicherungsjahre bedeuten nicht zwangsläufig 45 Jahre durchgehende Beitragszahlungen aus einer Beschäftigung. Für die Wartezeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Zeiten berücksichtigt werden, etwa bestimmte Anrechnungs- oder Ersatzzeiten.
Deutscher Bundestag (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Koalition sucht Ausweg bei „Rente mit 63“
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Streit über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren an Bedeutung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält weiterhin am grundsätzlichen Ende der Regelung fest, spricht sich aber zugleich für soziale Abfederungen aus.
Eine Härtefallregelung sei bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig, sagte Frei. Auch über eine Übergangsregelung müsse gesprochen werden. Damit nähert sich die Union einer Forderung an, die zuvor vor allem aus der SPD gekommen war.
Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, besonders belastende Tätigkeiten bei der vorzeitigen Rente stärker zu berücksichtigen. Als Beispiele gelten schwere körperliche Arbeit, Schichtarbeit oder Tätigkeiten unter gesundheitlich belastenden Bedingungen.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission sieht Härtefall- und Übergangsregelungen vor. Sie verweist insbesondere auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können, sowie auf Vertrauensschutz für Versicherte, die kurz vor dem Ruhestand stehen.
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente stößt nicht nur bei der SPD auf Widerstand. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland haben Änderungen gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt haben auf die besondere Bedeutung der Regelung für Menschen mit langen Erwerbsbiografien hingewiesen.
Voigt hält die derzeitige Regelung zugleich nicht für optimal. Er argumentiert, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht immer zielgenau sei und es Mitnahmeeffekte gebe. Deshalb setzt er ebenfalls auf Übergangs- und Härtefallregelungen.
Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding warnt dagegen davor, die geplante Rentenreform durch Änderungen an einzelnen Bestandteilen grundsätzlich infrage zu stellen. Aus seiner Sicht profitieren von der abschlagsfreien Frührente teilweise auch Menschen, die finanziell gut abgesichert sind.
Auch in der Bevölkerung ist die geplante Reform umstritten. Einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. 24 Prozent befürworten das Ende der Regelung, acht Prozent machten keine Angabe.
56 Prozent erklärten zudem, die Regelung selbst bereits genutzt zu haben oder sie künftig nutzen zu wollen. Für die Erhebung wurden am 6. und 7. August 2026 insgesamt 1.005 Personen befragt.
Gewerkschaften kritisieren die geplante Abschaffung ebenfalls. Sie argumentieren, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, nicht pauschal länger arbeiten sollten. Besonders bei körperlich belastenden Berufen sei ein früherer Renteneintritt für viele Beschäftigte von Bedeutung.
Die neuen Zahlen liefern zusätzlichen Stoff für die politische Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Eine lange Versicherungszeit allein garantiert keine hohe gesetzliche Rente – zugleich lässt sich aus einer niedrigen gesetzlichen Rente nicht automatisch auf Altersarmut schließen, weil weitere Einkommen und die finanzielle Situation des Haushalts unberücksichtigt bleiben.
Damit dürfte die Frage, unter welchen Bedingungen Versicherte künftig nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können, zu einem der umstrittensten Punkte der Rentenreform werden. (dpa/red)
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem Ausflug von Simson-Motorradliebhabern teil – im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Die AfD kommt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent und liegt damit 20 Punkte vor der CDU.
CDU, Linke und SPD erreichen zusammen 41 Prozent; das BSW liegt mit 5 Prozent knapp über der Einzugshürde.
Linken-Chef Pantisano schließt eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Schulze nicht grundsätzlich aus.
Das BSW könnte bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen und nennt sechs Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit.
Die Option einer ersten Regierungsbeteiligung ist für die AfD erneut näher gerückt. Eine INSA-Umfrage für „BILD“ sieht die Partei knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent der Stimmen. Der neue Landtag wird dort am 6. September gewählt.
Die CDU, die mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt, käme nur noch auf 22 Prozent. Mit 13 Prozent wäre die Linkspartei die drittstärkste Kraft, die SPD käme auf 6 Prozent und wäre damit ebenfalls im Landtag vertreten. Allerdings kämen alle drei zusammen nur auf 41 Prozent und damit weniger als die AfD. Während die Grünen und die FDP mit jeweils 4 Prozent nicht mit einem Einzug in den Landtag rechnen können, darf sich das BSW mit 5 Prozent Hoffnungen machen. Die Wagenknecht-Partei hat angekündigt, keinen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Binkert: AfD als stärkste Kraft im Landtag nicht mehr einholbar
INSA-Chef Hermann Binkert erklärte, dass die Frage, welche Partei im neuen Landtag in Magdeburg stärkste Kraft werde, zugunsten der AfD geklärt sei. Die CDU habe keine Möglichkeit mehr, zu ihr aufzuschließen – anders als 2021, als Meinungsforscher von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgingen. Der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff konnte am Ende auch durch zahlreiche „Leihstimmen“ aus anderen Parteien die AfD deutlich auf Distanz halten.
Eine ähnliche Entwicklung ist in diesem Jahr bisher nicht zu beobachten – auch bei der SPD nicht. Sollte keine der anderen kleineren Parteien den Einzug schaffen, könnte die SPD mit einem Ergebnis nahe der 10-Prozent-Marke eine absolute Mandatsmehrheit der AfD verhindern. Auch die Grünen treten mit der zentralen Aussage an, dass nur, wenn ihnen der Landtagseinzug gelinge, ein AfD-Ministerpräsident verhindert werden könne.
Eine Initiative „Taktisch wählen“ ruft dazu auf, SPD und Grünen den Einzug in den Landtag zu sichern. Konkret empfiehlt sie in den meisten Landkreisen, den aussichtsreichsten Erststimmenkandidaten gegen die AfD zu wählen – meist jenen der CDU. Bezüglich der Zweitstimme rät sie zur Stimmabgabe für SPD oder Grüne, ohne Präferenzen erkennen zu lassen.
Pantisano will „Verantwortung für das Land übernehmen“ – und Schulze wählen
Im ZDF-„Sommerinterview“ hat auch der Bundessprecher der Linkspartei, Luigi Pantisano, erklärt, er könne sich vorstellen, dass seine Partei Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen könne. Wörtlich erklärte Pantisano: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. Vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern.“
Pantisano entschuldigte sich im ZDF-Interview erneut für seine Aussage im Vorfeld seiner Wahl zum Co-Bundeschef der Linken. Damals erklärte er, die CDU mache eine „faschistische Politik“ und es gebe zwischen ihr und der AfD keinen wesentlichen Unterschied. Später distanzierte er sich davon. Nun erklärte er erneut, die Aussage sei „falsch“ gewesen.
Der INSA-Analyse zufolge können sich trotz ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz 49 Prozent aller Befragten prinzipiell vorstellen, die AfD zu wählen. 34 Prozent erklären, der Partei sicher ihre Stimme geben zu wollen. Die CDU hat demgegenüber lediglich ein Potenzial von 34 Prozent – weniger, als sie 2021 an Zweitstimmen erhalten hatte. Nur 16 Prozent wollen sicher CDU wählen.
AfD-Chef Siegmund gegen BSW-Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“
Ein Landtagseinzug des BSW würde zwar eine absolute Mandatsmehrheit der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern. Dennoch würde er deren Machtoptionen in Summe eher erweitern als verengen. Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt von einer „Brandmauer-Idiotie“ gesprochen. Auf X erklärte sie, ihre Partei wolle einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit allen Akteuren zusammenarbeiten könne. Wen das BSW dabei konkret im Sinn habe, bleibt offen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ dieses Ansinnen zurück: „Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen.“
Die AfD könnte für eine Regierungsbildung auf die Stimmen des BSW angewiesen sein. Dass dort grundsätzlich die Bereitschaft zu erkennen ist, diese zur Verfügung zu stellen. Dafür spricht auch der jüngste X-Beitrag Wagenknechts. Ihr zufolge ist es die oberste Priorität, Bundeskanzler Friedrich Merz zu Fall zu bringen – und eine Abwahl Sven Schulzes würde das Ende seiner Kanzlerschaft wahrscheinlicher machen.
BSW stellt Bedingungen für Zusammenarbeit
Das BSW hat auch sechs Projekte als Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt. Eines davon betrifft mehr Lehrkräfte und längere gemeinsame Lernzeiten für Kinder im Bildungsbereich. Dazu kommen ein Landespflegegeld ebenso wie die Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7000 Beamte bis 2028.
Die Wagenknecht-Partei fordert auch eine Bundesratsinitiative für die Rückkehr zu günstigeren Gas- und Öllieferungen aus Russland. Eine weitere Bedingung sei die Kündigung des Medienstaatsvertrags. Mit Ausnahme der längeren gemeinsamen Lernzeit stoßen alle genannten Forderungen bei der AfD Sachsen-Anhalt auf offene Ohren.
Die Aussicht auf eine mögliche Kooperation mit der AfD hat im BSW Sachsen-Anhalt zuletzt für 21 Parteiaustritte gesorgt. Einige der Mitglieder hatten früher oder haben aktuell auch Führungsfunktionen inne. Auch ein Ende der Koalition mit CDU und SPD in Thüringen könnte im Fall einer Regierungszusammenarbeit zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt im Raum stehen. Allerdings drohen jüngsten Umfragen zufolge im Freistaat im Fall von Neuwahlen ähnlich schwierige Konstellationen wie in Magdeburg.
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.
Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher
In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.
Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images
An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Werbematerial mit einem Bild von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer von der AfD veranstalteten Simson-Ausfahrt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Das IWH errechnet für das AfD-Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kostenrechnung stützt sich auf 28 von insgesamt 136 kostenwirksamen Maßnahmen; die übrigen fließen über methodische Annahmen in die Bewertung ein.
Auf Nachfrage der Epoch Times erläutert das Institut, warum ausschließlich das AfD-Wahlprogramm untersucht wurde und weshalb es seine Aussage dennoch auf das gesamte Programm bezieht.
2,2 Milliarden Euro – so hoch beziffert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die jährliche Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms, wenn die Partei nach der Landtagswahl allein in Sachsen-Anhalt regieren und ihr Programm vollständig umsetzen würde.
Zu diesem Ergebnis kommt eine wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Policy Note des Instituts. Nach Berechnungen des IWH sieht das Wahlprogramm zugleich umfangreiche neue Leistungen, niedrigere Steuern und den Verzicht auf neue Schulden vor. Unter diesen Voraussetzungen sei das Programm „selbst mittelfristig in Teilen nicht finanzierbar“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp.
136 Maßnahmen – nur 28 berechnet
Analysiert wurden die 136 Maßnahmen im AfD-Wahlprogramm, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Für die übrigen Vorhaben fehlten nach Angaben der Autoren belastbare amtliche Daten oder ausreichend konkrete Angaben im Wahlprogramm. Deshalb flossen lediglich 28 Maßnahmen in die eigentliche Kostenrechnung ein.
Aus den 28 berechenbaren Maßnahmen errechnet das IWH zusätzliche jährliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro. Zu den größten Kostenposten zählen ein landeseigenes Kindergeld mit rund 303 Millionen Euro jährlich, ein höherer kommunaler Finanzausgleich mit 214 Millionen Euro, eine kostenfreie Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule mit 155 Millionen Euro, beitragsfreie Krippen und Kindergärten mit 117 Millionen Euro sowie ein Landespflegegeld für häusliche Pflege in Höhe von 115 Millionen Euro.
Genderprogramme und Klimaförderung – geplante Einsparungen
Hinzu kommen laut Institut 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung, die bereits im Landeshaushalt vorgesehen sind. Da das Wahlprogramm der AfD neue Schulden ausdrücklich ausschließt, wertet das IWH diesen Betrag ebenfalls als zusätzlichen Finanzierungsbedarf.
Dem stellt das Institut Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Der größte Teil entfällt auf den Bereich „Asyl, Aufnahme und Remigration“ mit 166 Millionen Euro.
In der Gesellschafts-, Kultur- und Förderpolitik sollen 25 Millionen Euro eingespart werden, darunter 14,3 Millionen Euro durch die Streichung von Gleichstellungs- und Genderprogrammen. Weitere 12 Millionen Euro sollen bei der Klimaschutzförderung eingespart werden. Hinzu kommen 40 Millionen Euro Einsparungen in der Verwaltung durch eine zehnprozentige Kürzung der Ministerialapparate.
Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich nach Berechnung des Instituts eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das entspreche rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes beziehungsweise gut 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Wahlprogramm zugleich Steuererhöhungen ausschließt, bleibe offen, wie diese Lücke geschlossen werden solle, heißt es in der Pressemitteilung des IWH.
Eigeninitiative des IWH: Warum nur die AfD analysiert wurde
Wenn lediglich 28 der 136 Maßnahmen konkret berechnet wurden – wie kann daraus eine Aussage über die Finanzierbarkeit des gesamten Wahlprogramms entstehen?
„Es handelt sich tatsächlich um eine Aussage über das gesamte Wahlprogramm. Dies wird durch die Qualifizierung ‚mindestens‘ deutlich“, erklärte ein Sprecher des Instituts auf Nachfrage der Epoch Times. Diese Einschätzung beruhe auf Überschlagsrechnungen. Die Zahl der nicht belegbaren Ausgabepositionen sei zehnmal so hoch wie die Zahl der nicht belegbaren Einnahmepositionen. Die Analyse sei als Eigeninitiative des IWH erstellt worden – ohne externen Auftrag oder andere Förderungen.
Das IWH selbst wird aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert und entscheidet im Rahmen seines Forschungsauftrags selbst, welche Policy Notes und Studien es veröffentlicht.
Auf die Frage der Epoch Times, nach welchen Kriterien entschieden wurde, das Wahlprogramm der AfD zu analysieren und ob vergleichbare finanzwissenschaftliche Analysen der Wahlprogramme anderer zur Landtagswahl antretender Parteien geplant oder bereits in Arbeit seien, antwortete ein Sprecher des IWH: „Das Wahlprogramm der AfD wurde ausgewählt, weil die AfD als einzige Partei realistische Chancen auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und damit auf eine direkte Umsetzung ihres Wahlprogramms hat. Die Analyse des Wahlprogramms der CDU wurde erwogen, ist aber derzeit nicht geplant. (…)“
Zur Begründung verweist das Institut darauf, dass das CDU-Programm im Wesentlichen die bisherige Regierungspolitik fortschreibe und sich deren Finanzierung bereits im Landeshaushalt widerspiegele.
Einen Monat vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap bei 41 Prozent. Damit könnte die Partei am 6. September eine absolute Mehrheit erreichen und erstmals allein ein Bundesland regieren.
Thorsten Frei. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben. Gleichzeitig betont er, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden. Auch beim Umgang mit der AfD in den Ländern fordert Frei eine einheitliche Linie der CDU.
„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. Ein konkretes Szenario, in dem er derzeit für ein Verbotsverfahren wäre, könne er sich allerdings nicht vorstellen.
Das bislang vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reiche aus seiner Sicht nicht für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren aus. Dafür müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder diese beseitigen wollen.
Frei warnte zugleich davor, einzelne Aussagen isoliert zu betrachten. Es reiche nicht aus, verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu untersuchen. Die entsprechenden Positionen müssten vielmehr prägend für die Gesamtpartei sein. Bei der AfD sei dies aus seiner Sicht derzeit schwer nachzuweisen, da entsprechende Positionen nicht im Parteiprogramm festgeschrieben seien.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gefordert. In einem Beitrag für die „Zeit“ sprach er sich dafür aus, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.
Frei steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Ein jahrelanges Verbotsverfahren könne der AfD seiner Einschätzung nach sogar politisch nutzen und sie in eine Märtyrerrolle bringen. Zudem warnte er davor, dass Parteien, die deutlich weniger Zuspruch erhielten als die AfD, durch eine solche Forderung den Eindruck erwecken könnten, einen politischen Konkurrenten auf diesem Weg ausschalten zu wollen.
Trotz seiner Ablehnung eines derzeitigen Verbotsverfahrens sieht Frei die Entwicklung der AfD kritisch. Die Partei radikalisiere sich seiner Einschätzung nach zunehmend nach rechts.
Während sich rechte Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich seiner Darstellung zufolge in den vergangenen Jahren eher zur politischen Mitte bewegt hätten, gehe die AfD in die entgegengesetzte Richtung. Diese Entwicklung sei vermutlich noch nicht abgeschlossen, sagte Frei.
Kein Spielraum für Kooperation mit der AfD
Auch bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Frei keinen Spielraum für unterschiedliche Entscheidungen der CDU-Landesverbände.
„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte der Unionsfraktionschef. Es könne deshalb nicht je nach Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.
Normalerweise halte sich die Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei einer grundsätzlichen Frage wie dem Umgang mit der AfD sei jedoch die gesamte CDU betroffen, betonte Frei.
Frei wies zudem Spekulationen zurück, wonach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach möglichen schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September unter Druck geraten und abgelöst werden könnte.
„Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte Frei. Die Autorität des Kanzlers sei intakt.
Gleichzeitig räumte der Unionsfraktionschef ein, dass die Landtagswahlen Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben dürften. Für die geplanten Reformen brauche es starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.
Kritik an Merz‘ Personalentscheidungen
Auch die jüngsten Personalentscheidungen von Merz in Regierung und Partei bewertete Frei nicht uneingeschränkt positiv. Der Personalwechsel sei „nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte“, sagte er.
Merz habe in kurzer Zeit zahlreiche Entscheidungen treffen müssen, aus denen sich weitere personelle Konsequenzen ergeben hätten. Dadurch sei nach außen der Eindruck entstanden, dass eine klare politische Linie fehle. (afp/dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Im aktuellen Forsa-Trendbarometer kommt die Union auf 21 Prozent und liegt damit sieben Prozentpunkte hinter der AfD. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die AfD steigt im Forsa-Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt sieben Prozentpunkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent.
Ohne die AfD wären rechnerisch Regierungsmehrheiten möglich. In den dargestellten Konstellationen allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
73 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind 14 Prozent zufrieden.
Die AfD legt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auf 28 Prozent zu. Damit liegt sie sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU, die unverändert auf 21 Prozent kommen. Einen größeren Abstand zwischen beiden Parteien hat Forsa in dieser Umfragereihe bislang nicht gemessen. Die 28 Prozent entsprechen zugleich dem bisherigen Höchstwert der AfD im Trendbarometer. Diesen hatte sie bereits Mitte Mai erreicht.
Die Grünen bleiben bei 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt wie die SPD auf 12 Prozent. Die FDP erreicht weiterhin 4 Prozent und läge damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die sonstigen Parteien entfallen 7 Prozent. Das BSW weist Forsa nicht mehr gesondert aus, da es unter 3 Prozent liegt. Nichtwähler und Unentschlossene machen 27 Prozent aus. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil der Nichtwähler bei 17,9 Prozent.
Mehrheit ohne AfD nur mit drei Parteien
Die Umfragewerte verändern auch die rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die AfD wäre stärkste Kraft, die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit ihr jedoch ausgeschlossen. Das gilt auch für CDU und CSU.
Bei einer Übertragung der Umfragewerte auf die 630 Sitze im Bundestag käme die AfD rechnerisch auf 200 Mandate. CDU und CSU würden 156 Sitze erhalten, die Grünen 104. Auf SPD und Linke entfielen 87 beziehungsweise 83 Sitze. Dabei handelt es sich um eine theoretische Sitzverteilung auf Grundlage der aktuellen Umfrage und nicht um eine Wahlprognose.
Nach der Berechnung hätten mehrere Dreierbündnisse eine Mehrheit. CDU/CSU, Grüne und SPD kämen zusammen auf 347 von 630 Sitzen. CDU/CSU, Grüne und Linke würden 343 Sitze erreichen. Auch CDU/CSU, SPD und Linke hätten mit 326 Sitzen eine knappe Mehrheit. Für Bündnisse aus zwei Parteien würde es dagegen nicht reichen. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 243 Sitze, Union und Grüne auf 260. Auch Grüne, SPD und Linke hätten mit 274 Sitzen keine Mehrheit. Ohne Beteiligung der AfD wäre damit eine Mehrheit möglich, allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
Merz verliert einen Punkt
Bei der Frage, welcher Partei die Befragten am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden, liegt die AfD mit 14 Prozent vorn. CDU und CSU erreichen 12 Prozent, Grüne und Linke jeweils 6 Prozent und die SPD 4 Prozent. 56 Prozent nennen keine Partei.
Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht zurück. 14 Prozent zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 85 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind 48 Prozent mit Merz zufrieden und 50 Prozent unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern liegen die Werte bei 19 beziehungsweise 80 Prozent. In einer anderen von Forsa für „Stern“ und RTL erhobenen Umfrage sagten 43 Prozent, die Union könnte mit einem anderen Bundeskanzler mehr Zustimmung erreichen. 51 Prozent erwarten dies nicht. Unter den Unionsanhängern liegen die Werte bei 46 beziehungsweise 48 Prozent.
Wirtschaftserwartungen verschlechtern sich
73 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. 11 Prozent erwarten eine Verbesserung.
Als eines der wichtigsten politischen Themen nennen 48 Prozent die Lage und das Handeln der Regierungskoalition. Die wirtschaftliche Lage folgt mit 24 Prozent, die Regierungsumbildung mit 22 Prozent.
Forsa befragte für das RTL/ntv-Trendbarometer im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 28. Juli und 3. August 2.501 Personen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Für die gesonderte Frage zu einem möglichen Kanzlerwechsel wurden am 30. und 31. Juli 1.000 Personen befragt. Hier beträgt die Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
