In Kürze:
-
Bärbel Bas tritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück.
- In der SPD werden öffentliche und interne Angriffe aus der Union als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt.
- Die Union weist die Vorwürfe zurück, im Streit geht es vor allem um die Rentenreform und den Kündigungsschutz.
Zu Beginn der neuen Woche hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Parteivorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin erklärt. Künftig wird sie nur noch ihr Direktmandat für den Wahlkreis Duisburg I ausüben. Zuletzt war Bas immer seltener in Berlin gewesen, da sie über den größten Teil des Septembers ihre schwer erkrankte Stieftochter pflegte.
In ihrer Rücktrittserklärung, die sie unter anderem
auf Instagram veröffentlichte, schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter noch Zeit für die persönliche Trauerarbeit zu benötigen.
Allerdings sprach sie auch noch einen anderen Aspekt an, der ihre Rückzugsentscheidung beeinflusst habe. Und dieser könnte für die Koalition trotz der schnell geregelten Nachfolge im Ministerium zur Belastung werden.
Schwesig spricht von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken auf Bas
Bas sprach in ihrer Rücktrittserklärung auch von „öffentlichen Angriffen“ auf sie. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ gekommen und „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Welche Aussagen sie damit meinte, ließ Bas offen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang ihr jedoch umgehend bei. In einem
Beitrag in den sozialen Medien, in dem sie Bas für deren Arbeit dankte, schrieb Schwesig: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
Der Vizekanzler und bis auf Weiteres alleinige SPD-Parteichef Lars Klingbeil dankte Bas für die Zusammenarbeit. Er sagte, er könne ihre Entscheidung „persönlich nachvollziehen“ – und
sprach ebenfalls von Angriffen in den Tagen ihrer Trauer. Diese seien „unanständig und verletzend“ gewesen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ genauer, was man in der SPD darunter verstehe. Es habe zum einen „Angriffe im Hintergrund“ gegeben, die aber in Berlin schnell die Runde gemacht hätten.
Dazu seien öffentliche Angriffe von „namhaften Leuten“ aus der CDU gekommen, zu denen er den CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zählte.
Lauterbach: Rentenreform sollte laut Vereinbarung erst nach den Wahlen kommen
Lauterbach
warf dem Koalitionspartner vor, seine Kritik an vermeintlich zu schleppend vorangehenden Reformvorhaben in Kenntnis der Situation formuliert zu haben, in der Bas sich in den vergangenen Wochen befunden habe. Dazu seien Vorstöße „aus der zweiten Reihe“ gekommen.
Der frühere Gesundheitsminister nannte explizit den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel.
Dieser habe fertige Entwürfe für die Rentenreform angemahnt, obwohl es eine Vereinbarung gegeben habe, dass diese erst nach den Landtagswahlen vorliegen sollten. Schließlich habe es aus den Reihen beider Parteien – insbesondere auch von Ministerpräsidenten – anhaltende Proteste gegeben. Diese hätten vor allem die Frage der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren betroffen.
Tatsächlich hatte Bas selbst noch Anfang September gesagt, sie sehe bezüglich bestimmter Punkte im Rentenpaket noch Gesprächsbedarf. Zwar hatte sie in den Wochen zuvor deutlich gemacht, das „Gesamtkunstwerk“ auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht mehr aufschnüren zu wollen.
Allerdings mussten bezüglich der Beitragsjahr-Problematik und der vorgesehenen Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Übergangsregeln definiert werden.
Lauterbach sagte in der Sendung, es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, man ist mit Bärbel Bas sehr unfair umgegangen und das hat sie nicht verdient“.
Er fügte hinzu: „Sie ist ein sehr feiner und feinfühliger Mensch und hat sich das sehr zu Herzen genommen. An dem einen oder anderen wäre das wahrscheinlich abgeprallt, bei ihr eben nicht. Wir verlieren ein riesiges Talent, und das war nicht richtig.“
Nach Schwesig-Vorwürfe: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung
In der Union weist man die Vorwürfe zurück. Unionspolitiker verlangen eine Entschuldigung von Schwesig. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“ von Schwesig“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, er sei nicht der einzige, der über die Vorwürfe Schwesigs „hochgradig verwundert“ sei. Die Ministerpräsidentin habe für die angeblichen persönlichen Angriffe auf Bas aus den vergangenen Wochen keinerlei Beispiele nennen können, „weil es nämlich auch keine gab“.
Anstatt durch solche Behauptungen von innerparteilichen Personaldebatten abzulenken, „sollten wir in der Koalition jetzt einfach unsere vielfältigen Sachaufgaben abarbeiten“, forderte Krings.
Merz: Habe „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Für seine Person
könne er sagen, er habe „immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“.
Die Aussage von Stettens, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, weil sie angeblich Reformen verschleppe, erfolgte am 11. September. An diesem Tag hatte sich Bas einer
Recherche der „BILD“ zufolge auf den Weg ins Ruhrgebiet gemacht, um ihre Stieftochter zu pflegen.
Merz sei informiert gewesen, die Nachricht habe jedoch mutmaßlich noch nicht die Runde gemacht. Die SPD habe Merz aber übelgenommen, dass dieser seine Parteifreunde nicht zurechtgewiesen habe.
Von Stetten hatte zum damaligen Zeitpunkt auch geäußert, Bas spüre, dass „ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht“, sollte sie die Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen.
Außerdem könne „niemand erklären“, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.
Abwesenheit ab 23. September auch vom Ministerium angekündigt
Am 21. September warf Wüst Bas vor, wegen der Landtagswahl noch keinen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrte in dieser Woche kurzzeitig nach Berlin zurück, bis sie zwei Tage später Nachricht von einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Stieftochter erhielt.
Lauterbach sprach davon, dass es ein Konsens innerhalb der Koalition im Bund gewesen sei, erst nach den Wahlen einen Entwurf vorzulegen.
Bas ließ sich am 23. September anlässlich der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium gab zu diesem Zeitpunkt öffentlich bekannt, dass Bas „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den darauffolgenden Tagen absagen müsse.
Anfang Oktober hatten Teile der Union mit Blockaden der Einkommensteuerreform gedroht, sollte es nicht zu einer zügigen Umsetzung der Reformen bei Kündigungsschutz und Befristungen von Arbeitsverträgen kommen. Für Vorlagen dazu war auch das Bundesarbeitsministerium zuständig. JU-Chef Johannes Winkel mahnte am 4. Oktober mehr Tempo bei der Rente an.
Rente und Arbeitsmarktreformen noch offen
Als Bas in der Woche vor dem Koalitionsausschuss ihre Teilnahme absagte und Berlin verließ, lag bei der Rente noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Während Teile der Union auf einen Beschluss bis Jahresende drängten, hat Kanzler Merz die Frist dafür
bis Frühjahr 2027 verlängert.
Auch der designierte Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat unterdessen Kritik am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt.
Bei den Arbeitsmarktreformen hatte Bas den ihrem Ministerium zufallenden Part laut
ntv bereits absolviert: Die Entwürfe befanden sich schon in der Frühkoordinierung des Kanzleramts.
Die Grundsicherungsreform war bereits beschlossen, allerdings gab es noch keinen abschließenden Gesetzentwurf für die von der Union verlangten zusätzlichen Verschärfungen, etwa für ukrainische Flüchtlinge, die nur noch Asylbewerberleistungen beziehen sollten.
Gegen diese Verschärfungen gab es noch Widerstände aus den Ländern. Hier einen Konsens zu schaffen, lag jedoch ebenfalls nicht mehr im Verantwortungsbereich von Bas. Vielmehr wäre dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, gefallen.
Hoppermann weist Kritik der SPD am Umgang mit Bas zurück
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Kritik aus der SPD am Umgang mit Bärbel Bas unterdessen zurück. Sie sagte, man solle diese gegen die SPD-Landtagsfraktion in NRW richten. Diese habe gegen die krebskranke NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Dabei soll es
um behördeninterne Vorgänge – unter anderem um Mobbing-Vorwürfe – gehen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
