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Polen rüstet auf: Auf dem Weg zur größten Armee Europas


In Kürze:

  • Polen hat seine Streitkräfte seit 2022 massiv ausgebaut. Das Land dürfte bis Jahresende über rund 800 Panzer verfügen und will bis 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufstellen.
  • Ein polnischer Fachjournalist kritisiert die Abhängigkeit von Rüstungsimporten und eine zu geringe Munitionsproduktion.
  • Finanziert wird die Aufrüstung unter anderem mit 43,7 Milliarden Euro an Darlehen aus dem EU-Programm SAFE.

 
Die polnischen Streitkräfte sind bereits auf mehr als 220.000 Soldaten angewachsen. Damit verfügt Polen nach den USA und der Türkei zahlenmäßig über die drittgrößte Armee innerhalb der NATO und über die größte in der Europäischen Union. Was steckt dahinter?
„Haben wir die Lehren aus dem Jahr 1939 gezogen?“, fragte am Montag, 9. November, der auf Verteidigungspolitik spezialisierte polnische Journalist Radosław Ditrich. Er befasste sich in einem Beitrag für das Online-Nachrichtenportal „radar.rp.pl“, das zu der namhaften Tageszeitung „Rzeczpospolita“ gehört, mit der derzeit rasanten Aufrüstung seines Landes.

Eine der größten Panzerarmeen Europas

Polen hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 genauso wie Deutschland mit dem Ausbau seiner Streitkräfte begonnen. Noch im Jahr 2022 schloss die polnische Regierung einen Vertrag über die Lieferung moderner Abrams-Kampfpanzer aus den USA ab.
Im September dieses Jahres wurden nach Angaben des polnischen Vizepremierministers und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz 35 Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams geliefert, die vorletzte Charge von insgesamt 250 bestellten Abrams. Inzwischen verfügt Polen über 217 dieser Panzer, wie das ukrainische Fachportal „Militarnyi“ berichtet. Die restlichen 33 Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen.
Bis Ende des Jahres dürfte Polen über rund 800 Panzer verfügen. Das sind etwa genauso viele, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen vorweisen können. Damit gehört Polen zu den größten Panzerarmeen Europas.

Bald „schlagkräftigste Landartillerie“ Europas

„Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte konzentriert sich derzeit auf mehrere Schlüsselbereiche, wobei die moderne und umfangreiche Artillerie – sowohl Geschütz- als auch Raketenartillerie – das absolute Prunkstück darstellt“, zeigt sich Ditrich begeistert.
In nur wenigen Jahren soll die polnische Armee über etwa 700 Haubitzen und 400 Mehrfachraketenwerfer verfügen, so Ditrich weiter. „Rein formal bauen wir die schlagkräftigste Landartillerie Europas auf“, ist er überzeugt, sagt aber kritisch: „Wir haben unsere Lektion aus dem Jahr 1939 nicht gelernt.“ Die aktuelle Artillerieentwicklung zeige dies.
Am 1. September 1939 marschierten Truppen der Wehrmacht in Polen ein, was als Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt. Nach fünf Wochen wurde die polnische Armee von der technisch hochgerüsteten Wehrmacht vernichtend geschlagen. Polen wird daraufhin zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion aufgeteilt.
Positive Aspekte findet der Fachjournalist „vor allem in den Bereichen Kommunikation und Aufklärung“. Aus diesen Bereichen führt er das TOPAZ-System an.
Dies ist ein vom polnischen Rüstungsunternehmen WB Group entwickeltes System, das automatisiert die Feuerleitung, Zielberechnung und Befehlsübermittlung für Artillerie-, Raketen- und Mörsereinheiten durchführt.
Auch die von der WB Group entwickelte, aus der Hand zu startende Mini-Aufklärungsdrohne FlyEye führt er als „modern“ an, genauso wie die LIWIEC-Radargeräte des Herstellers PIT-RADWAR und das ebenfalls von der WB Group entwickelte Gladius-System, ein Aufklärungs- und Wirksystem für die Artillerie.

Kritik an heimischer Rüstungsindustrie

Allerdings beklagt Ditrich, dass die heimische Rüstungsindustrie hinterherhinke. So habe Polen etwa 360 südkoreanische K9-Panzerhaubitzen hinzukaufen müssen, wovon erst 200 ausgeliefert worden seien.
„Anstatt Europas Rüstungslieferant zu werden, geraten wir dadurch in eine Importabhängigkeit“, kritisiert Ditrich und führt weitere ähnliche Beispiele an, etwa bei der Herstellung von Lkw und bei der Munitionsproduktion.
Während eine einzelne Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen „allein in diesem Jahr 140.000“ Artilleriegeschosse des Kalibers 155 Millimeter herstellen solle, liege die voraussichtliche polnische Jahresproduktion bei lediglich 30.000. Diese werde im Ernstfall „nur für wenige Kampftage reichen“.
Deshalb beklagt der Fachjournalist, dass Polen in der Praxis „ohnmächtig“ sei, weil es in der heimischen Rüstungspolitik „weiterhin an systemischem Denken“ mangle.

500.000 Soldaten bis 2030

Im Mai hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP über eine Forderung des Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz berichtet: „Es bedarf einer noch stärkeren Einbindung der Rüstungsindustrie, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten sollte, um bis 2030 Ausrüstung zu liefern.“
Und er warnte: „Wenn wir nicht aktiv werden, gibt es keine Armee, kein anderes Bündnis, das uns verteidigen wird.“ Deshalb sei es das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufzustellen, davon 300.000 Berufssoldaten und 200.000 Reservisten in hoher Einsatzbereitschaft.
Damit werde Polen die stärkste und größte Armee Europas haben – die am besten organisierte und ausgerüstete, gibt die Nachrichtenagentur PAP die Aussage des Verteidigungsministers sinngemäß wieder. Der langfristige Entwicklungsplan des polnischen Generalstabs sieht allerdings vor, diese Truppenstärke erst bis 2039 zu erreichen.
„Wir befinden uns im Ausnahmezustand; wir leben in einer Art Vorkriegssituation und bauen eine neue Sicherheitsarchitektur auf. Die Antwort darauf sind erhöhte Verteidigungsausgaben“, wird Kosiniak-Kamysz zitiert.
Und weiter: „Rüstungsausgaben sind eine Investition in Europas Unabhängigkeit. Europa kann wieder ein Leuchtfeuer für andere Kontinente sein, aber es muss aufwachen, die Bedrohung erkennen und schnell reagieren. Es muss am Tag zuvor handeln, nicht erst am Tag danach“, forderte Kosiniak-Kamysz.
Der Verteidigungsminister sprach auch die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen an, ohne die es seiner Meinung nach „kein sicheres Europa gibt“. Er betonte, dass die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz ein strategisches Ziel sei.

Finanzierung über Darlehen der EU

Doch wie finanziert Polen seine enormen Rüstungsanstrengungen? Für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat die EU Ende Mai 2025 ein Darlehensinstrument geschaffen. Es Instrument nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE).
Wie der Rat der EU am 27. Mai 2025 mitteilte, diene SAFE „zur Unterstützung jener Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich durch gemeinsame Beschaffung mit dem Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten zu investieren“.
Ziel sei es, „die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten“ zu schließen.
Polen wurden insgesamt 43,7 Milliarden Euro aus SAFE zugesprochen, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer mitteilte. „Nach Angaben der Regierung werden 89 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm an nationale Rüstungsunternehmen gehen“, heißt es auf deren Website weiter.
Die polnischen Verteidigungsprojekte würden sich auf die „Sicherheit im Ostseeraum und auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Kryptologie, Cyberspace, Schutz kritischer Infrastrukturen und Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie“ konzentrieren.
Auch sei die Bestellung von Luftbetankungsflugzeugen beim europäischen Konzern Airbus geplant sowie die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen.

Größte Militärparade in der Geschichte Polens

Auch die Bevölkerung wird auf eine hohe Verteidigungsbereitschaft eingestimmt. Am 15. August gab es in Warschau eine Militärparade mit 2.000 Soldaten und 300 Militärfahrzeugen sowie in der Ostseehafenstadt Gdynia eine Flottenparade. Die Parade in Warschau galt als die größte in der Geschichte des Landes.
Das Datum hat einen geschichtlichen Hintergrund. Mitte August 1920 gelang den polnischen Truppen in der Schlacht um Warschau ein entscheidender Gegenangriff gegen die anrückende Rote Armee Sowjetrusslands. Seither wird dieser Sieg als „Wunder an der Weichsel“ bezeichnet. Im modernen Polen gilt der 15. August als „Tag der Polnischen Streitkräfte“.
Er sicherte die Unabhängigkeit des jungen polnischen Staates und verhinderte in der Wahrnehmung der Polen das Vordringen der bolschewistischen Revolution nach Europa.
An diesem Gedenktag sagte Premierminister Donald Tusk in seiner Rede in Gdynia an: „Wir können bereits jetzt sagen, dass wir eine Streitmacht aufbauen, die durch ihre Modernität und ihre zahlenmäßige Stärke über das Schicksal der Region entscheiden wird.“ Tusk fügte hinzu:
„Wir wollen einen Krieg vermeiden – und das werden nur diejenigen erreichen, die stark, gut vorbereitet, wirklich unabhängig und souverän sind.“

Deutschland als Konkurrent?

Mit dem Ziel, die stärkste europäische Armee aufzustellen, konkurriert Polen mit Deutschland. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am 14. Mai 2025 während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle.
Allerdings fiel das Ziel bei der deutschen Truppenstärke bescheidener aus. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr von 186.000 auf 260.000 steigen, ergänzt durch etwa 200.000 Reservisten. Das wären insgesamt rund 460.000 Soldaten.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte erneut dieses Ziel im April 2026 bei der Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr.
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Verteidigungsministerium bestätigt Verbannung chinesischer Drohnen bei Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Medienbericht über die Verbannung chinesischer Drohnen bei der Bundeswehr bestätigt.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Mittwoch, auch außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche, etwa bei der Ausbildung, würden künftig „keine chinesischen Modelle mehr eingesetzt und vorhandene Systeme durch nationale und gegebenenfalls europäische Produkte ersetzt“.
Der Grund dafür sind laut „Spiegel“ erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Befürchtung ist demnach, dass die für die Bundeswehr angeschafften Kleindrohnen sensible Daten über Übungen, Bilder der Kasernen und von Übungsplätzen oder gar Informationen über deutsche Waffensysteme an die chinesischen Geheimdienste weiterleiten.

Auch China setzt auf Drohnen (Symbolbild).

Foto: Uncredited/AP/dpa

Klare Vorgaben für militärische und KI-Sicherheit

Die Ministeriumssprecherin erklärte, die Bundeswehr nutze „günstige handelsübliche Drohnen als Ausbildungsmittel und Übungsobjekte“. Wenn keine sicherheitsrelevanten Informationen betroffen seien, könnten Kommandeure zu diesem Zweck „mit geringem bürokratischem Aufwand marktverfügbare und handelsübliche Systeme kaufen“.
Beim Einsatz gebe es aber klare Vorgaben, um die militärische Sicherheit und die IT-Sicherheit zu wahren. Diese Vorgaben würden fortlaufend angepasst.
Bei Drohnen chinesischer Hersteller hat die Bewertung der Sprecherin zufolge nun ergeben, dass „künftig auch für Ziel- und Ausbildungszwecke keine chinesischen Modelle mehr eingesetzt“ werden.

Im Visier: BYD-, Geely- oder NIO-Autos in Kasernen und anderen Liegenschaften

Dem „Spiegel“ zufolge verhängte die Bundeswehr zudem weitgehende Verbote für die Einfahrt von Autos chinesischer Hersteller wie BYD, Geely oder NIO auf die Gelände von Kasernen und andere Liegenschaften.
Auch hinter dieser Entscheidung steht demnach die Befürchtung, dass die in chinesischen Autos verbauten Sensoren und Kameras sensible Daten aufzeichnen und diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiterleiten könnten.
Dazu erklärte die Ministeriumssprecherin: „Grundsätzlich stellen aus Sicht der Militärischen Sicherheit alle Sensoren eines Fahrzeugs, unabhängig des Herstellers, die für eine Ausspähung geeignet sind, eine Bedrohung dar.“
Ein Fahrzeug des chinesischen Herstellers BYD bei der letzten IAA in München. Auf deutschen Straßen sind sie noch sehr selten.

Ein Fahrzeug des chinesischen Herstellers BYD bei der IAA in München.

Foto: Matthias Balk/dpa

Darunter fallen demnach Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie selbstständige und fernsteuerbare Datenübertragungssysteme einschließlich der Mobilfunkkomponenten und zum Beispiel Ultraschallsensoren. Aus diesem Grund könne „bei Bedarf die Zufahrt zu sicherheitsempfindlichen Bereichen eingeschränkt werden.“
Es gebe daher „Zufahrtsbeschränkungen für gewisse Fahrzeugtypen für spezielle Sicherheitsbereiche“, erklärte die Sprecherin. Details zu einzelnen Maßnahmen wollte sie zur Wahrung der militärischen Sicherheit nicht nennen. (afp/red)
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Klingbeil greift auf Milliardenvermögen der Bundesimmobilienanstalt zurück


In Kürze:

  • Die bundeseigene Immobilienanstalt soll 2027 rund 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen – 150 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
  • Grünen-Politikerin Lisa Paus warnt vor negativen Folgen für Sanierungen, Neubau und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.
  • Das Finanzministerium verweist auf die Auslastung der Immobilienanstalt durch Bundeswehr-Bauprojekte und das Sondervermögen.

 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, zur Finanzierung des Bundeshaushalts Mittel der öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) heranzuziehen.
Dafür plant er, dass die bundeseigene Einrichtung im Haushaltsjahr 2027 eine Abführung von 1,5 Milliarden Euro an den Bundesetat vornimmt. Gegenüber dem laufenden Jahr wäre dies ein Plus von 150 Millionen Euro. 
Die Abführung ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehen. Es handelt sich um den Transfer von Eigenmitteln oder von im laufenden Betrieb erwirtschafteten Gewinne. Ein vollständiger Verkauf der BImA oder eine unmittelbare Privatisierung bundeseigener Immobilien ist damit wohl nicht verbunden.

Immobilienanstalt hat seit 2015 etwa 12.000 bundeseigene Liegenschaften veräußert

Im September 2025 beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Immobilienanstalt. Wie daraus hervorgeht, befanden sich zum Stichtag 31. Juli 2025 rund 38.300 Wohnungen im Bestand der Einrichtung.
Außerdem verfügt die Bundesanstalt über Grundstücke, die sich zum Bau bezahlbarer Wohnungen eignen.
Die BImA hat einen Bauauftrag und kann dadurch grundsätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Außerdem gehört es zu ihrem Aufgabenbereich, leerstehende Wohnungen zu sanieren und dadurch wieder nutzbar zu machen.
Im Zeitraum von 2015 bis Ende Juli 2025 habe sie laut der Antwort auf die Kleine Anfrage etwa 12.000 sogenannte entbehrliche Liegenschaften verkauft – die Tendenz ist dabei deutlich sinkend.
Mehr als ein Viertel davon, nämlich 3.029 Liegenschaften, habe die Immobilienanstalt seit 2015 unmittelbar an eine Gebietskörperschaft oder eine von dieser getragene Gesellschaft verkauft. In 721 Fällen habe man die Immobilien zu einem verbilligten Preis veräußert. Die Verkaufserlöse beliefen sich auf etwa 3,12 Milliarden Euro.

Grüne warnen vor Folgen für bezahlbaren Wohnraum

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition. Grünen-Politikerin Lisa Paus äußerte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Bundesregierung habe bezahlbares Wohnen versprochen. Wer dies mache, „verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“. Ausreichende Mittel seien gemeinsam mit bestehenden Grundstücken und Wohnungen eine Voraussetzung für bezahlbaren Wohnungsbau.
Durch die Abführung an den Bund fehlten Mittel für Sanierungen, Modernisierungen und Neubau. Leerstehende Wohnungen könnten noch länger ungenutzt bleiben, geplante Neubauprojekte stünden vor der Verschiebung oder fielen kleinräumiger aus als geplant.
Langfristig drohe der Spielraum eingeschränkt zu sein, wenn es darum gehe, öffentliche Grundstücke konsequent für bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Dies führe zu einem Verlust wohnungspolitischer Handlungsmöglichkeiten. Im Kern entziehe der Staat einer Institution finanzielle Mittel, die Wohnraum schaffen und erhalten könne – um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Ministerium: Immobilienanstalt hinreichend ausgelastet

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. So sei die Bundesimmobilienanstalt mit ihren vorhandenen Kapazitäten voll ausgelastet. Dies liege insbesondere an den erheblichen Baukapazitäten, die man in Vorbereitung auf eine steigende Zahl an Bundeswehrangehörigen nutzen müsse. Zudem gebe es das Sondervermögen, das unter anderem auch für den Wohnungsbau vorgesehen sei.
Aus diesem Grund solle man das Vermögen der BImA nicht ausschließlich als wohnungspolitisches Instrument betrachten. Vielmehr gehöre es auch zu deren Aufgaben, die Finanzierung des allgemeinen Haushalts zu unterstützen und den infrastrukturellen Anforderungen der Bundeswehr Rechnung zu tragen. Das Ministerium räumte jedoch auch ein, dass es richtig sei, dass die BImA neue Investitionen nur in geringerem Umfang vornehmen könne.
Der Bundeshaushalt steht vor erheblichen Herausforderungen. Für 2027 war nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Diese Lücke sei laut Angaben im Regierungsentwurf vollständig geschlossen worden.
Der für 2028 zunächst mit 64 Milliarden Euro angegebene Fehlbestand ließ sich laut Ministerium bislang auf 22 Milliarden Euro reduzieren.
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Was es mit dem Manöver der Ukraine-Koalition auf sich hat

Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine teil. Die Übung mit dem Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer soll bis zum 22. November laufen.
Unter Beteiligung der Bundeswehr soll getestet werden, wie nach dem Ende des Ukraine-Kriegs ein dauerhafter Frieden gesichert werden könnte. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.

Was ist die „Koalition der Willigen“?

Sie wurde Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Heute gehören ihr etwa 35 Länder an, die der Ukraine Waffen liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen. Im Dezember 2025 beschloss die Gruppe die Bildung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland.

Wie weit ist der Aufbau der multinationalen Truppe?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich erst nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird.
„Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Juli gesagt.

Wie beteiligt sich die Bundeswehr an dem Manöver?

Die Bundeswehr soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben etwa zehn Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung zur Verfügung stellen. Die Flugzeuge sollen von Deutschland aus operieren.
Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Deutlich stärker sind die beiden Führungsnationen beteiligt. Großbritannien will eigenen Angaben zufolge rund 300 Militärangehörige und mehrere Kampfjets schicken. Frankreich ist nach Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten beteiligt und wird neben Kurzstrecken-Beobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr einsetzen. Auch Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden sind beteiligt.

Was wird geübt?

Bei dem Manöver soll britischen Angaben zufolge die Verlegung von Soldaten und der Transport von Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Treibstoff simuliert werden. Die eingesetzten Kampfjets sollen üben, wie sie nach der Wiederöffnung des ukrainischen Luftraums zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beitragen könnten.
Ferner sollen türkische Streitkräfte in Istanbul den Angaben zufolge die Räumung von Seeminen üben, um zu helfen, dass Handelsschiffe ukrainische Seehäfen wieder anlaufen können.

Wie reagiert Moskau auf die Truppe?

Moskau kritisiert den Aufbau der multinationalen Truppe. Auch im Fall eines Waffenstillstands kommt für sie ein Einsatz in der Ukraine nicht infrage.
Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, warf dem Westen vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
„Die Übungen haben weniger defensiven Charakter, sondern sind vielmehr offensiver Natur“, sagte Schoigu der „Agentur Interfax“ zufolge in Moskau. Zuvor hatte bereits Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa Kritik geäußert. (dpa/red)
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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine


In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.

 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.

Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.

Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.

Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.

Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.

Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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Deutsche Stabsoffiziere und Tankflugzeuge für Ukraine-Übung

Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.

Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“

Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.

Manöver mit „Tausenden Soldaten“

Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.

Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November

Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.

Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch

Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“

Gipfeltreffen der Koalition in Berlin

Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
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Wo die Marine stationiert ist – und wo sie investieren will

Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:

Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee

Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Wilhelmshaven – größter Marinestandort überhaupt

Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz

Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.

Standort Cuxhaven – Ausweichhafen im Ernstfall?

Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.

Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas

Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee

Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer

Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.

Standort Rostock – Das Marinekommando

Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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IRIS² statt Starlink: Europas eigenes Satellitennetz soll 2029 starten

In Kürze:

  • Eigenes EU-Satellitennetz: Mit IRIS² will die EU ihre Abhängigkeit von außereuropäischen Satellitendiensten verringern. Die Konstellation soll nach einer Erweiterung 348 Satelliten umfassen.
  • Milliardeninvestitionen: Neben dem EU-Projekt plant Deutschland mit SATCOMBw 4 ein eigenes Satellitennetz für die Bundeswehr. Die Kosten werden auf 8 bis 10 Milliarden Euro geschätzt.
  • Raketenstarts als Engpass: Erste Satelliten sollen 2029 starten. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist angesichts begrenzter Startkapazitäten und gestiegener Kosten offen.

 
2021 kündigte die EU die Entwicklung eines eigenen Satellitenkommunikationssystems an. Unter dem Namen IRIS² – „Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite“ – soll ein europäisches Satellitennetz entstehen, das sichere Kommunikation für staatliche Stellen und kommerzielle Breitbanddienste ermöglicht.
Das Programm soll die digitale Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit der EU stärken und dazu beitragen, Versorgungslücken bei der Internetanbindung zu schließen.
In einem ersten Schritt sollen sichere Verbindungen für Regierungen, Militär, Sicherheitsbehörden und kritische Infrastruktur entstehen. Später sollen auch Unternehmen und Privatpersonen die Infrastruktur nutzen können.

Vereinbarung vom 7. August als Meilenstein bei der Umsetzung von IRIS²

Ursprünglich waren 282 Satelliten unter dem Banner von IRIS² vorgesehen. Am 7. August 2026 unterzeichneten die Europäische Kommission und das SpaceRISE-Konsortium eine Vereinbarung zur Umsetzung von IRIS².
Durch diese wurde das Programm um 66 Satelliten in der niedrigen Erdumlaufbahn erweitert und damit in der Hauptkonstellation auf 348 Satelliten aufgestockt. Von diesen sollen nun insgesamt 330 in niedriger und 18 in mittlerer Erdumlaufbahn kreisen. Zum Vergleich: Starlink verfügt derzeit über mehr als 10.000 Satelliten.
Das Netz soll verschlüsselte Verbindungen ermöglichen. In diesem Kontext spielt dem Konzept zufolge auch die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur EuroQCI eine Rolle. Nach derzeitigem Stand sind die ersten Satellitenstarts für 2029 vorgesehen.
Erste Dienste sollen schrittweise ab 2029 verfügbar sein; der vollständige Betrieb ist für 2030 geplant. Ursprünglich war ein früherer Start angedacht.
Auch die voraussichtlichen Gesamtkosten sind gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen deutlich angestiegen. Mittlerweile rechnet man mit einem finanziellen Rahmen von mindestens 15,6 Milliarden Euro. Anders als bei Starlink soll der Schwerpunkt von IRIS² zunächst nicht auf möglichst flächendeckendem Internet für Privatkunden liegen. Zunächst geht es um sichere Verbindungen für staatliche Akteure.

Bremer Unternehmen OHB übernimmt Bau von 18 Satellitenplattformen

Immerhin stellt die Vereinbarung zwischen EU-Kommission und dem Konsortium SpaceRISE vom August 2026 einen relevanten Schritt über die reine Planungsphase hinaus dar. Nun geht es darum, herauszufinden, ob sich die ehrgeizigen Vorgaben des Projekts tatsächlich einhalten lassen.
Deutschland ist im Rahmen des Projekts eine bedeutende Rolle zugedacht. So hat der Bremer Raumfahrtkonzern OHB mit dem Satellitenbetreiber SES einen Vertrag über die Entwicklung und den Bau von 18 Satellitenplattformen für die mittlere Erdumlaufbahn im Wert von knapp einer Milliarde Euro abgeschlossen. OHB-Chef Marco Fuchs erhofft sich von dem Vorhaben ebenfalls mehr europäische Unabhängigkeit.
Für IRIS² wurden bisher unterschiedliche Unternehmen mit der Fertigung von Satelliten beauftragt. So soll das belgische Unternehmen Aerospacelab 264 Satelliten für die niedrige Erdumlaufbahn bauen. Die Fertigung soll 2027 anlaufen. In Charleroi errichtet Aerospacelab dafür eine eigene Fabrik mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 500 Satelliten.
Die Frage, wie stark die deutsche Industrie von dem Projekt profitieren würde, war jedoch von Beginn an offen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende 2023 eine Klärung der deutschen Beteiligung und der Wertschöpfungsanteile gefordert.
Derzeit bemühen sich EU-Mitgliedstaaten, IRIS² durch nationale Investitionen zur Deckung zusätzlicher Anforderungen zu stärken.
Spanien hat Investitionen zwischen 1,6 und 2 Milliarden Euro angekündigt, Polen und Ungarn haben jeweils dreistellige Millionenbeträge zugesagt. Weitere Beiträge von EU-Mitgliedstaaten werden derzeit geprüft und einige Vereinbarungen finalisiert.

Deutschland baut parallel zu IRIS² eigene militärische Satelliteninfrastruktur auf

Parallel zu IRIS² treibt Deutschland mit SATCOMBw 4 den Aufbau eines eigenen Satellitenkommunikationsnetzes voran. Dieses soll primär militärischen Zwecken dienen, unter nationaler Kontrolle stehen und insbesondere die NATO-Ostflanke abdecken.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte im September 2025 Investitionen von insgesamt 35 Milliarden Euro bis 2030 für militärische Weltraumprojekte an. Die Mittel sollen unter anderem die Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr im Weltraum stärken.
SATCOMBw 4 soll letztlich aus einer dreistelligen Zahl von Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn bestehen. Die Kosten für das Projekt werden auf 8 bis 10 Milliarden Euro geschätzt. Um den bislang noch nicht vergebenen Auftrag hat sich das Gemeinschaftsunternehmen OHB Rheinmetall Space Networks beworben.
SATCOMBw 4 könnte dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen, falls sich das EU-Projekt weiter verzögert. Langfristig ist eine enge Abstimmung mit IRIS² vorgesehen.

Raketenstarts könnten zum Engpass werden

Die Finanzierung und technische Planung der Satelliten sind inzwischen weiter fortgeschritten. Allerdings ist noch nicht absehbar, ob sich die ehrgeizigen Zeitpläne einhalten lassen und alle Satelliten rechtzeitig gebaut und ins All gebracht werden können.
Als möglicher Engpass gelten die Raketenstarts. Europa setzt dabei unter anderem auf die Ariane 6, die bislang erst vergleichsweise wenige Flüge absolviert hat. Außerdem müssen die Startdienste für IRIS² noch organisiert werden.
Verzögerungen beim Transport ins All könnten den gesamten Zeitplan gefährden. Weitere Herausforderungen sind die gestiegenen Kosten, der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten und die Abstimmung zwischen den beteiligten Staaten.
Zudem muss geklärt werden, welche Behörden und Dienste in Krisen bevorzugt auf die geschützten Kapazitäten zugreifen dürfen.
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Rüstungskonzern KNDS: Bund verhandelt nach Börsen-Aus über Einstieg


In Kürze:

  • Der geplante Börsengang von KNDS in Frankfurt und Paris ist laut einem Medienbericht gescheitert.
  • Die deutschen Eigentümerfamilien erwägen, ihre 50-prozentige Beteiligung an die Bundesregierung zu verkaufen.
  • Streit um die Unternehmensbewertung und mögliche Mehrkosten für den Bund werfen Fragen zur geplanten Übernahme auf.

 
Das Vorhaben des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, sowohl in Frankfurt am Main als auch in Paris an die Börse zu gehen, ist gescheitert. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach fassen die deutschen Eigentümerfamilien stattdessen den Verkauf ihrer Anteile an die Bundesregierung ins Auge. Derzeit wird noch über die exakten Konditionen, vor allem über den Preis, verhandelt. Eine endgültige Entscheidung soll es im Laufe der kommenden Wochen geben.

KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2

Wie es in dem Bericht vom Mittwoch, 14. Oktober, heißt, wird der Börsengang ad acta gelegt. Die deutschen Eigentümerfamilien Bode und von Braunbehrens wollen stattdessen ihre gesamte Beteiligung in Höhe von 50 Prozent an die Bundesregierung verkaufen. Ob es zu dem Deal kommt, hängt vor allem vom Kaufpreis ab.
Der KNDS-Konzern entstand 2015 aus der Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Zu den bekanntesten Systemen, die KNDS herstellt oder an deren Fertigung das Unternehmen beteiligt ist, gehören die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc, der Schützenpanzer Puma, der Radpanzer Boxer und die Panzerhaubitze 2000. Der französische Staat hält die übrigen 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.
Aus der Politik gab es Initiativen für einen Börsengang – verbunden mit einer Doppelnotierung an den Börsen in Frankfurt und Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Koalitionsfraktionen favorisierten einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile durch den Bund.

Streit um Unternehmensbewertung verhindert Börsengang

Der Plan sah vor, dass der Bund über die staatliche Förderbank KfW 40 Prozent der Anteile erwirbt, Frankreich seinen Anteil auf 40 Prozent reduziert und der Rest institutionellen Investoren zur Verfügung steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür im Juni 2026 bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt.
Ursprünglich war der Börsengang bereits für Juli geplant. Später wurde er auf September verschoben, nun scheint das Aus besiegelt. Stattdessen könnte der Bund die Anteile der Familien übernehmen, und aus KNDS würde ein je zur Hälfte von Frankreich und Deutschland gehaltener Staatskonzern.
Der Börsengang scheiterte vor allem daran, dass die Preisvorstellungen der Eigentümer mit der Zahlungsbereitschaft potenzieller Investoren nicht in Einklang zu bringen waren. Die Familien hatten auf eine Unternehmensbewertung von mindestens 15 Milliarden Euro gehofft, wollten aber nicht unter 12,5 Milliarden Euro gehen. Am Kapitalmarkt wurde KNDS jedoch nur noch auf etwa 12 Milliarden Euro bewertet.

Pistorius für Staatseinstieg bei KNDS: Zugang zu nationaler Schlüsseltechnologie sichern

Nach einem monatelangen Höhenflug infolge der Erwartung umfangreicher Staatsaufträge rutschten die Kurse europäischer Rüstungsaktien zuletzt deutlich ab. Grund dafür sind unter anderem Zweifel an den langfristigen Perspektiven schwerer Waffensysteme: Drohnen und neue Formen der Kriegführung könnten die Rolle klassischer Kampfpanzer verändern. Diese Entwicklung ging auch an KNDS nicht spurlos vorüber.
Pistorius begründete den Wunsch nach einem staatlichen Einstieg mit der Bedeutung des Unternehmens für die Bundeswehr. Deutschland müsse Zugang zu Schlüsseltechnologien gewährleisten können – und mit Frankreich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Gepanzerte Landsysteme, wie KNDS sie herstellt, seien eine nationale Schlüsseltechnologie.
Die Union befürwortet den Staatseinstieg ebenfalls. Sie hofft auf die Sicherung von Know-how, den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Einflusses auf strategische Entscheidungen. Dass Frankreich und Deutschland gleich große Anteile halten, soll verhindern, dass eine der beiden Seiten dominiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen wollte den Bundesanteil auf maximal 30 Prozent begrenzen. Der Staat solle sich nicht in so hohem Maße an einen Rüstungskonzern binden, so die Ministerin.

Kritik an Kosten und vollständigem Staatsbesitz

Die bisherige Haushaltsfreigabe bezieht sich jedoch lediglich auf einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile. Für 50 Prozent müsste die Summe entsprechend aufgestockt werden. Kritik gab es aus den Reihen der Grünen, die vor erheblichen Risiken und einer möglichen ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber den Eigentümerfamilien warnten. Bei einem vollständigen Staatsbesitz entfiele zudem der Kapitalmarkt als Kontroll- und Bewertungsmechanismus; ein späterer Verkauf oder Börsengang wäre stärker von politischen Entscheidungen abhängig.
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei


In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.

 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?


In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.

 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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BND und Verfassungsschutz sehen wachsende Bedrohung durch Russland


In Kürze:

  • BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
  • Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
  • MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.

Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.

BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.

Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste

Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.

Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?

Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.

Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen

Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.

„Disruptive Wirkung sozialer Medien“ bewirke „Übermittlungsdefizit“ eigener Botschaften

Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.

Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten

Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.

BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen

Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr


In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.

 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
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„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr


In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.

 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
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Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“

Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.

Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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ticker wirtschaft

Bericht: Berlin will chinesische Übernahme am Hamburger Hafen verhindern


In Kürze:

  • Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ will die Bundesregierung die geplante Übernahme von 80 Prozent der Hamburger Spedition Zippel durch Cosco offenbar verhindern.
  • Neben Sicherheitsbedenken geht es um mögliche strategische Abhängigkeiten und den Zugang zu sensiblen Informationen über deutsche Lieferketten.
  • Mehrere Bundesministerien und der Verfassungsschutz sollen sich gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns ausgesprochen haben.

 
In der Bundesregierung denkt man offenbar an eine Verhinderung des geplanten Erwerbs des deutschen Logistikunternehmens Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Dies berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag, 29. September. Das Medium will von einem diesbezüglichen Vermerk in einer unter Verschluss stehenden Akte Kenntnis erlangt haben.
In der Bundesregierung gibt es offenbar „erhebliche Sicherheitsbedenken“ angesichts des geplanten Geschäfts. Die Rede ist von „strategischen Abhängigkeiten“, die „im Zuge politischer Verwerfungen als Druckmittel genutzt werden könnten“.
Auch in der EU-Kommission soll es Bedenken geben. Diese habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) laut „Handelsblatt“ vor der Übernahme gewarnt.

Cosco will Anteil von 80 Prozent an Zippel erwerben

Bei Zippel handelt es sich um ein mittelständisches Speditionsunternehmen, das in Hamburg ansässig ist. Sein Fokus liegt auf dem Transport auf Schiene, per Schiff und per Lkw im Hinterlandverkehr. Hauptsächlich befördert Zippel Güter von den Nordseehäfen ins Binnenland.
Der chinesische Staatskonzern Cosco, eines der größten Logistikunternehmen der Welt , beabsichtigt, einen Mehrheitsanteil von 80 Prozent an Zippel zu erwerben. Im Februar 2026 hat das Bundeskartellamt seine wettbewerbsrechtliche Freigabe für das Vorhaben erteilt. Allerdings wies es bereits bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass Fragen der Außenwirtschaft oder Sicherheitspolitik nicht Gegenstand der kartellrechtlichen Prüfung seien.
Das außenwirtschaftliche Investitionsprüfverfahren läuft unterdessen beim BMWE. In diesem Rahmen habe beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eine interne Stellungnahme übermittelt, so das „Handelsblatt“. Darin spreche sich der Inlandsgeheimdienst gegen einen Einstieg des chinesischen Konzerns bei Zippel aus.

Erwerb von Kuka durch Midea als früher Weckruf

Dem „Handelsblatt“ zufolge sprechen sich neben dem BMWE auch das Außen-, das Verteidigungs-, das Innen- und das Finanzministerium gegen den geplanten Kauf aus. In diesem Kontext verweisen die Verantwortlichen auf eine zunehmende Zahl an strategischen Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Akteure. Im konkreten Fall gibt es in Berlin und in Brüssel Bedenken, dass sensible Informationen an die kommunistische Führung in Peking gelangen könnten.
Im Fall einer Zippel-Übernahme gebe es etwa Befürchtungen, dass Peking Einblicke in die Lieferketten wichtiger Unternehmen gewinnen könnte. Diese Informationen könnten etwa im Kontext von Transporten in die Ukraine sicherheitsrelevant sein. Eine endgültige Entscheidung des Kabinetts stehe noch aus, aber nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass es keine Zustimmung zu der Übernahme geben werde.
In den vergangenen Jahren ist die Bundesregierung generell restriktiver geworden, was den Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Unternehmen anbelangt. Ein Weckruf war dabei die Übernahme des Augsburger Robotik-Aushängeschildes Kuka durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea vor zehn Jahren.
Nach Befürchtungen vor dem Abfluss von Know-how in Zukunftsbranchen, geht es auch um innerdeutsche Logistik und Verteidigungsfähigkeit. Dabei geht es um die Rolle von Zippel bei Transporten für die Bundeswehr und im NATO-Rahmen.

Cosco-Deal im Hamburger Hafen sorgte für Konflikt in der Ampel

Der Widerstand der Bundesregierung gegen den geplanten Zippel-Deal steht auch im Zusammenhang mit einem strategisch ebenfalls relevanten Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen.
Im Jahr 2021 hatten die Hamburger Hafen und Logistik AG und Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent am Containerhafen-Terminal Tollerort vereinbart.
Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, die Vereinbarung auch in ihrer ursprünglichen Form für unbedenklich hielt, entbrannte in der damaligen Ampelkoalition ein Konflikt. Am Ende beschloss das Kabinett im Jahr 2022, die Beteiligung nur im Umfang von 24,9 Prozent zuzulassen. Scholz hatte betont, dass es sich um eine Minderheitsbeteiligung an einem Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen handele.
Angesichts der Vielzahl an Beteiligten ging Scholz nicht davon aus, dass die Gefahr eines „falschen Einflusses auf Infrastrukturen“ bestehe. Zudem blieben Grund und Boden des Hafens in staatlichem Eigentum.
Im Fall von Zippel wäre hingegen eine Mehrheitskontrolle über einen logistischen Schlüsselakteur im Gespräch gewesen, der auch militärisch relevante Transporte abwickelt. Dies ist der Bundesregierung offenbar in der gegebenen Sicherheitslage zu heikel.
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Bundeswehr lädt 18-Jährige trotz „Nein“ zur Musterung vor


In Kürze:

  • Bundeswehr lädt auch 18-Jährige ohne Interesse am Wehrdienst zur Musterung.
  • Bis Ende August wurden rund 451.500 Fragebögen zur Wehrerfassung verschickt.
  • Flächendeckende Pflichtmusterungen sollen ab Juli 2027 beginnen.
  • Eine Musterung bedeutet nicht automatisch eine Einberufung zum Wehrdienst.

Die Bundeswehr hat damit begonnen, auch 18-Jährige Männer zur Musterung vorzuladen, die kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer Erklärung mitteilt, sei dies in etwa 1.000 Fällen im Rahmen der Wehrerfassung geschehen. Bis Ende August habe man dafür mehr als 451.500 Fragebögen verschickt.
Wie es in der Erklärung heißt, sei es gelungen, „Assessments und Einplanungen“ von Interessierten weiter zu steigern. Man habe vorrangig Personen kontaktiert, die im Fragebogen Interesse bekundet hatten. Zusätzlich habe man jedoch gemäß dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) mit der Musterung des Geburtsjahrgangs 2008 begonnen.

Die geplante Wiedereinführung der Musterung ruft Tausende auf die Straße. „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. Dezember 2025.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Fragebögen zur Bundeswehr: 96 Prozent Rücklauf unter Antwortpflichtigen

Die verpflichtende Musterung ist ab Juli 2027 flächendeckend vorgesehen. Bis dahin sollte die Bundeswehr ihre Kapazitäten ausbauen und bundesweit 24 moderne Musterungszentren errichten. Die Zahl der verpflichtenden Musterungen soll parallel zum Ausbau dieser Kapazitäten steigen.
Von den verschickten Fragebögen gingen 231.700 an Männer, für die dem neuen Wehrpflichtgesetz zufolge die Beantwortung verpflichtend war. Die Rücklaufquote lag dem Ministerium zufolge bei etwa 96 Prozent. Frauen und Menschen anderen Geschlechts, die nicht verpflichtet waren, zu reagieren, sandten nur zu etwa 3,5 Prozent die Bögen ausgefüllt zurück.
Für 3.400 Interessierte hat das Ministerium bis Ende August auch ein Bewertungszentrum organisiert. Nach derzeitigem Stand sind für 1.155 davon bereits konkrete Verwendungen eingeplant. Ihre Einberufung soll noch 2026 erfolgen. Im zweiten Quartal stufte das Ministerium 1.131 Personen als wehrdienstfähig ein.

Bundeswehr sieht Personalentwicklung innerhalb der Planvorgabe

Die Musterung stellt eine verpflichtende Untersuchung zur Feststellung der Tauglichkeit oder Untauglichkeit zum Wehrdienst dar. Ein Automatismus, dass dieser auch eine tatsächliche Heranziehung zum Wehrdienst folgt, der mit der Einberufung beginnt, ist damit nicht verbunden.
Nach dem derzeitigen Modell bleibt die eigentliche Ableistung des Wehrdienstes grundsätzlich freiwillig. Für eine allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst wäre eine gesonderte gesetzliche Aktivierung der Wehrpflicht durch den Bundestag erforderlich. Das Ankreuzen eines „Nein“ im Fragebogen auf die Frage nach einem grundsätzlichen Dienstinteresse ist jedoch nicht zwingend mit einer Nichtvorladung zur Musterung verbunden.
Die Musterungen stehen im Kontext der Bestrebungen des Ministeriums, den Personalbestand der Bundeswehr dauerhaft aufzustocken. So soll bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 255.000 bis 270.000 steigen. Ende August 2026 lag diese bei etwa 186.400. Gegenüber dem Vorjahresvergleichswert entsprach dies einem Plus von etwa 4.000 Soldaten. Dieser Zuwachs lag innerhalb des von der Bundeswehr definierten Zielkorridors von 186.000 bis 190.000.

Unentschuldigtes Fernbleiben kann sanktioniert werden

Das Jahr 2026 gilt im vorgesehenen Aufstockungsprozess als Aufbauphase. Hier wolle man neben Wehrdienstinteressierten in begrenztem Umfang auch Männer ohne Dienstinteresse mustern. Bis Juli 2027 möchte man durch Errichtung der 24 neuen Musterungszentren die entsprechenden Kapazitäten ausbauen. Ab Juli ist – beginnend mit Jahrgang 2008 – eine flächendeckende Musterung geplant.
Die Musterung stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar. Unentschuldigtes Fernbleiben kann Zwangsmittel und Sanktionen nach sich ziehen – sowie ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz bleibt davon unberührt.
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Deutscher General wird Chef von NATO-Militärausschuss

Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die NATO mitteilte.
Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten.
Breuer dankte „für das in mich gesetzte Vertrauen“. „Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Als Vorsitzender des Militärausschusses werde es ihm ab Mitte nächsten Jahres darum gehen, die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zusammenzuführen und substanzielle militärische Ratschläge in das Bündnis einzubringen.
„Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen“, sagte Breuer.

Breuer dann militärischer Berater des Generalsekretärs

Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als einer der einflussreichsten Militärs der NATO.
Er ist der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das die gemeinsamen Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Zudem werden über ihn Weisungen und Richtlinien des Militärausschusses an die strategischen Befehlshaber der NATO sowie an den Generaldirektor des Internationalen Militärstabs weitergeleitet.
Der bislang letzte Deutsche auf dem Posten war General Harald Kujat. Er war ebenfalls zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen und amtierte von Juli 2002 bis Juni 2005 als Vorsitzender des Militärausschusses.
Die Wahl von General Breuer gilt im Bündnis auch als Zeichen der Wertschätzung dafür, dass die Bundesrepublik zuletzt erheblich zur Steigerung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitrug.
Bei den Verteidigungsausgaben liegt Deutschland nach NATO-Zahlen derzeit mit rund 125 Milliarden Euro klar auf Platz eins in Europa, in der militärischen Kommandostruktur des Bündnisses besetzt es seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Vereinigten Staaten ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.

Breuer führte den Kurswechsel nach der „Zeitenwende“

Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur und damit militärisch verantwortlich für die Umorganisation und Stärkung der Bundeswehr, die nach der „Zeitenwende“ angestoßen wurde – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war Breuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er zuvor auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.
Breuer trat 1984 in die Bundeswehr ein. Als er seinen Dienst in einem Flugabwehrregiment begann, herrschte in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West, der Kalte Krieg.
Breuer war in jungen Jahren Truppenfachlehrer der später aufgelösten Heeresflugabwehr. Für die Landes- und Bündnisverteidigung wird diese derzeit wieder aufgebaut, damit Landstreitkräfte im Kampf selbst Bedrohungen aus der Luft im Nahbereich abwehren können.
In militärischen Laufbahnen für Topposten wechseln sich Aufgaben als Kommandeur und politische Verwendungen wie im Verteidigungsministerium ab. In den Jahren 2015 und 2016 war Breuer Projektbeauftragter für das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.

Wer wird General an der Spitze der Bundeswehr?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach der Wahl Breuers in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, wen er stattdessen an die militärische Spitze der Bundeswehr setzt.
In früheren Jahren wurde der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, als möglicher Nachfolger genannt. Er ist seit Juni 2025 Befehlshaber des operativen NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, verantwortlich für weitere Teile der NATO-Ostflanke. Deutschland steht mit dem General erstmals in der Verantwortung.
Als ein möglicher Kandidat für den Posten des Generalinspekteurs im kommenden Jahr gilt Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres. Er treibt die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte voran und war zuvor Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Deutschlands. (dpa/red)
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F-35-Teile nach Umleitung nach Hongkong vermisst

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.

Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.

US-Kongress untersucht Vorfall

Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“

Geheime Technik betroffen

Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)