SPD-Politiker Lars Klingbeil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer.
„Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Als „Ultima Ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“
Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, der für die SPD der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition vorsteht.
Zorn plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland. Daneben fordert er in dem Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer. Dabei haben die Sozialdemokraten vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.
Klingbeil will aus früheren Fehlern lernen
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene eingesetzt.
Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche haben sich aber klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
Die Spritpreise blieben hoch: Der Preis für Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter. (dts/afp/red)
Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern zu sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Bericht: Merz und Klingbeil beraten über Entlastung bei Spritpreisen
Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten. (afp/red)
2021 übernahm Magdalena Andersson das Amt von Stefan Löfven – als erste schwedische Regierungschefin seit 1720. (Archivbild) - Foto: Jonas Ekstromer / TT News Agency / AFP via Getty Images /Sweden OUT
Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.
Zurück an die Regierungsspitze
Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.
2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.
Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage
Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.
Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.
Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten
Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.
Vergleich mit Angela Merkel
Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich in München. „Perspektivisch“ wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten.
Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
Eisenreich will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben und mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 auch sein Landtagsmandat nach dann 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er bereits im kommenden Jahr abgeben.
Der Jurist agierte unauffällig in seinem Ressort. Einen Skandal um die Misshandlung von Häftlingen in der Justizanstalt Augsburg-Gablingen überstand Eisenreich politisch unbeschadet.
Söder bedauert die Entscheidung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedauern über die Entscheidung seines Ministers, zeigte aber zugleich Verständnis.
„Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere“, sagte Söder. „Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient.“
„Mit seinem erfolgreichen Wirken für den Freistaat hat sich Georg Eisenreich große Verdienste erworben: erst als Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dann als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien sowie seit 2018 als Staatsminister der Justiz.“
In all seinen Ämtern habe er durch „seine Kompetenz und Konsequenz“ dazu beigetragen, das Leben der Menschen in Bayern zu verbessern oder sicherer zu machen, so Söder. „Seinem schnörkellosen Stil ist er dabei immer treu geblieben.“
Über die Nachfolge werde bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden, kündigte der Ministerpräsident an.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeutet der überraschende Rücktritt, dass er sein Kabinett umbilden muss. Das bayerische Justizministerium wird seit mehr als 60 Jahren durchgehend von CSU-Ministern geführt. (afp/dts/red)
In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.
Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg
In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.
Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt
In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.
Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf
Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
Auf Distanz: Die CDU-Ministerpräsidenten meiden eine klare Unterstützung für Kanzler Merz. (Symbolbild CDU). - Foto: Focke Strangmann/dpa
Dem Bundeskanzler stehen entscheidende Tage bevor: Er kämpft um seine Macht. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag werden als Referenden auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wahrgenommen. Die CDU ist in Alarmstimmung: Viele Christdemokraten fürchten, im Sog von Merz‘ Unbeliebtheit in den Abgrund gerissen zu werden. Was sind die Szenarien für das Geschehen der kommenden Tage – und wie schätzt die Politikwissenschaft die Lage ein?
Was steht für Merz auf dem Spiel?
In aller Kürze: die Macht. Für Merz geht es bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um sehr viel mehr als nur das Abschneiden zweier Landesverbände. Es geht um seine Handlungsfähigkeit, seine Durchsetzungskraft und die Frage, ob die Merz-CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. Denn längst gilt Merz auch parteiintern als Kanzler ohne Fortune.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies „mehr als nur ein enormer Ansehensverlust“, für die Partei, sagt die Politologin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing AFP. „Das Wort ‚dramatisch‘ wäre dafür zu schwach.“ Ein solches Scheitern würde das Selbstverständnis der CDU berühren, „die sich nach wie vor als Volkspartei versteht und demgemäß auf ihre breite Verankerung in der Wählerschaft stolz ist“, sagt Münch.
Welche Rolle spielen die CDU-Ministerpräsidenten?
Die acht Ministerpräsidenten der CDU sind gewichtige Machtfaktoren in der Partei. Aufgefallen ist, dass die Länderchefs Merz nach dem Debakel bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum zur Seite sprangen – und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnen die CDU-Regierungschefs nun vor Personaldebatten und formulieren „Grundüberzeugungen“ zur Stabilisierung der Partei – vermeiden aber klare Unterstützung für den bedrängten Kanzler Merz.
„Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum. Er sieht in der Erklärung „eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein“.
Wie realistisch ist ein Kanzlersturz?
Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Kanzlersturz ist in der Verfassung nicht vorgesehen: Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt – und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Verliert der Kanzler den Rückhalt der eigenen Partei, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
In der verunsicherten CDU hat sich mittlerweile eine schwer kontrollierbare Dynamik entwickelt, urteilt Professor Lembcke. „Das eigentliche Risiko für Merz liegt im beschleunigten Machtverfall“, sagt er. „Bei Merz beobachten wir inzwischen die Möglichkeit eines Kipppunkts: Statt langsamer Erosion von Autorität eine Implosion.“
Was plant Merz?
Der Kanzler könnte die Machtprobe wagen und seine innerparteilichen Gegner zwingen, aus der Deckung zu kommen. Für Sonntagabend hat er das CDU-Präsidium zur Sitzung geladen. Merz dürfte vor dem Spitzengremium deutlich machen, dass er klare Unterstützung erwartet: Wer hält an ihm fest, wer nicht? Wenn das Präsidium ihm Rückendeckung gibt, könnte Merz seine Macht wieder festigen. Eine Reise für kommende Woche nach New York hat der Kanzler vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen bereits abgesagt.
„Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagt Lembcke. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.“
Was wären die Alternativen zu Merz?
Ein Name wird immer wieder genannt: Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Wüst ein großes Bundesland, seine Koalition mit den Grünen arbeitet geräuschlos, und der 51-Jährige ist populär. Als weiterer Anwärter gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut.
Ein sicherer Ausweg aus der Krise der Union wäre das aber nicht, sagt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, zu AFP. „Söder und Wüst sind beide etwas populärer, aber sie haben keine exorbitant guten Werte – ihre Zufriedenheitswerte liegen um die 30 Prozent“, sagte Abold. „Markus Söder ist dabei bundesweit deutlich bekannter als Henrik Wüst, aber er polarisiert auch stärker.“
Thüringen: Fast die gesamte BSW-Fraktion und der Landesvorstand traten nach Streit mit der Bundesspitze aus. Die Partei hatte dort mit CDU und SPD unter Voigt regiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder – nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.
Benda spricht von „Störmanövern der Altparteien“
Benda sprach von „durchschaubaren und konzertierten Störmanövern der Altparteien“ während der Wahlen in Ostdeutschland. „Anders sind die gewählten Zeitpunkte der Austritte in Thüringen und dieser nicht zu erklären.“ Vor gut einer Woche war in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden, am Sonntag folgen Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
Skopec bleibt als Parteiloser im Landtag
Skopec kündigte Medienberichten zufolge an, dem Landtag als partei- und fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören zu wollen. Er begründete den Schritt demnach mit Ernüchterung über den Kurs des BSW. Die Partei habe sich für das „Dagegensein“ entschieden und wolle nicht gestalten.
Koalitionsende in Brandenburg im Januar
Nach der Landtagswahl 2024 hatte das BSW in Brandenburg zunächst mit der SPD regiert. Nach anhaltenden innerparteilichen Konflikten im BSW und dem Austritt mehrerer teils ranghoher Vertreter aus der Partei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition im Januar auf. Die SPD ging anschließend ein Bündnis mit der CDU ein.
In Thüringen trat fast die ganze Fraktion aus
In Thüringen traten kürzlich nahezu alle BSW-Landtagsabgeordneten und fast der komplette BSW-Landesvorstand nach offenen Konflikten mit der Bundesspitze aus dem BSW aus. Dieses regierte dort in einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Führende aus dem BSW ausgetretene Politikerinnen und Politiker riefen eine neue Partei samt dazugehöriger Landtagsfraktion ins Leben. Diese trat anstelle des BSW in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. (afp/red)
Im Osten wollen 70 Prozent den Tankrabatt zurück, im Westen 56 Prozent. Die Unions-Anhänger sind gespalten: 48 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung.
70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren „Trendbarometer“ 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden. Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen Reformen weitgehend unverändert im Bundestag zu verabschieden.
Auch Unions-Anhänger mehrheitlich für Änderungen
Auch unter den Anhängern der Union überwiegt der Wunsch nach Änderungen: 50 Prozent sind für Nachbesserungen, 46 Prozent für ein weitgehend unverändertes Festhalten am Reformpaket.
Besonders groß ist der Wunsch nach Änderungen bei den Anhängern der Linken: 85 Prozent sprechen sich für Nachbesserungen aus. Unter den AfD-Anhängern sind es 78 Prozent, bei den Grünen 73 Prozent und bei der SPD 62 Prozent. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen sich kaum Unterschiede: Im Osten wollen 72 Prozent Änderungen am Reformpaket, im Westen sind es 70 Prozent.
Bei den Spritpreisen spricht sich eine Mehrheit der Befragten für eine Entlastung aus. 58 Prozent der Bundesbürger sind dafür, den sogenannten Tankrabatt wieder einzuführen. Dabei handelt es sich um die bis Ende Juni geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter, die aus Kostengründen nicht verlängert wurde. 37 Prozent lehnen eine Wiedereinführung ab.
Zustimmung nach Regionen und Parteien
Besonders groß ist die Zustimmung im Osten Deutschlands: Dort sprechen sich 70 Prozent für eine Neuauflage des Tankrabatts aus, im Westen sind es 56 Prozent. Die Unions-Anhänger sind in dieser Frage nahezu gespalten: 48 Prozent befürworten die Wiedereinführung, 49 Prozent lehnen sie ab.
Bei den Anhängern der AfD sind 79 Prozent dafür, bei der Linken 62 Prozent und bei der SPD 54 Prozent. Mehrheitlich gegen eine Rückkehr des Tankrabatts sprechen sich lediglich die Anhänger der Grünen aus: 27 Prozent sind dafür, 68 Prozent dagegen. (dts/red)
Gavin Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur Kaliforniens; 2022 wurde er für weitere vier Jahre bestätigt. Mehr als zwei Amtszeiten sind ihm nicht erlaubt. (Archivbild) - Foto: Heather Diehl/Getty Images
Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.
Newsom gegen Trump, Harris denkt nach
Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein. Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.
Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.
Vorwahlen über Monate und 50 Staaten
Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.
Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.
Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.
Mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtags dürfte die AfD kaum Erfolg haben. Dies müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden. Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 von 88 Abgeordneten.
Außerdem gehören dem Parlament die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Schritt bereits angekündigt und dies mit dem Zerfall der BSW-Fraktion begründet, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Das Thüringer BSW um ihre ehemalige Vorsitzende, Finanzministerin Katja Wolf, hatte sich im Streit um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig mit der BSW-Bundesspitze überworfen.
In der vergangenen Woche traten fast alle Abgeordneten der Landtagsfraktion aus der Partei aus. Der Gründung einer neuen Partei namens Thüringen Gerecht folgte am Mittwoch die Bildung einer gleichnamigen Fraktion, der zehn frühere BSW-Mitglieder angehören. Die bisherige BSW-Fraktion löste sich auf.
Die Fraktion Thüringen Gerecht trat auch formal in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. Alle drei Partner bekannten sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag und wollen die gemeinsame Arbeit fortsetzen.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Höcke drängt bereits seit längerer Zeit auf den Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und forderte wiederholt Neuwahlen.
Bereits zweimal in diesem Jahr scheiterte die AfD im Landtag zudem damit, Voigt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Hintergrund war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel wegen Plagiatsverdachts durch die Technische Universität Chemnitz.(afp/red)
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
Mehr Bürgerbeteiligung
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.
Aufarbeitung der Coronapandemie
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.
Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.
Wirtschaft und Energieversorgung
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.
Medien
Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.
Familie und Bildung
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.
Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
Frank Brettschneider: Laut Studie kann in Deutschland nicht von Demokratie-Müdigkeit die Rede sein. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.
Unterschiede zwischen den Parteien
Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.
Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten
Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.
„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.
Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung
Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
Noch einige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – am 10. 09. 2026 veröffentlicht das Insa Institut eine neue Erhebung. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.
CDU auf historischem Tief
Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Ergebnis von 2021
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
Wahlplakate am 7. September 2026 in der Stockholmer Innenstadt. Zu sehen ist darauf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson (2.l), und andere Kandidaten. Die schwedischen Parlamentswahlen finden am 13. September statt. - Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.
Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft
Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.
Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“
Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.
Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition
In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend, den 9. September mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.
„Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.
BSW will mit allen Parteien sprechen
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“
Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Andere Parteien schließen Kooperation aus
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.
Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt. (afp/red)
Das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie ist aus deutscher Sicht zum Haare raufen. - Foto: picture alliance / Jens Büttner/dpa
Nach neuen Negativrekorden bei den Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine bessere Zusammenarbeit der Länder gefordert. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Die am Dienstag vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie ergaben nicht nur, dass Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, sondern auch, dass sich Leistungsunterschiede auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Den Pisa-Ergebnissen zufolge hat etwa der Zusammenhang zwischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen und sozioökonomischem Status weiter zugenommen. Demnach erwerben nur zwei Prozent der Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien hohe Kompetenzen, bei Kindern aus privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist demnach in Deutschland rund dreimal so stark wie in Kanada und doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen.
Gute Bildung dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind geboren werde, an welche Schule es komme oder welche Lehrkraft es zufälligerweise unterrichte, sagte forderte Brantner. Das bundesweite Bildungssystem stellte sie in Frage. „Wir brauchen keinen weiteren Bildungsgipfel und keine nächste Kommission“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir brauchen eine grundlegende bundesweite Bildungsreform.“
Deutschland leiste sich seit Jahrzehnten „ein bildungspolitisches Desaster“, das längst nicht mehr schönzureden sei, führte sie aus. „Ein wichtiger Teil unseres Freiheitsversprechen ist, dass du Chancen bekommst und es sich lohnt, sich anzustrengen“, sagte sie. Dieses Versprechen werde mit dieser Pisa-Studie „wiedermal gebrochen“. „Deswegen müssen wir es erneuern“, forderte sie.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warf der Bundesregierung indes ein Versagen beim Einsatz für Bildungsgerechtigkeit vor. „Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt“, sagte Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen.
Bentele forderte daher mehr Unterstützung für arme Familien. „Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus“, sagte die VdK-Präsidentin. Zugleich kritisierte sie die geplante Streichung des monatlichen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. „Statt bei Kindern zu sparen, braucht es endlich einen Systemwechsel“, forderte sie. (afp/red)
Im Bund bleibt die AfD (28 Prozent) klar vor der CDU/CSU (21 Prozent). Dahinter folgen Grüne (16) und SPD (12). Die Linke (11) schafft den Einzug, FDP und BSW scheitern jeweils mit vier Prozent. (Archivbild) - Foto: Peter Gercke/dpa
Die AfD ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die in Teilen rechtsextreme Partei laut dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv im Osten auf 45 Prozent der Stimmen. Die Linke käme auf 15 Prozent und läge damit noch vor der CDU, die nur bei zwölf Prozent landen würde. SPD und Grüne lägen jeweils bei neun Prozent, das BSW bei fünf Prozent.
Bundesweiter Trend: AfD und Union stabil
Bundesweit gibt es demnach bei den Parteipräferenzen nur wenig Bewegung. Die AfD bleibt weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während CDU/CSU bei 21 Prozent verharren. Es folgen die Grünen mit 16 Prozent, die SPD mit zwölf Prozent, die Linke mit elf Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit vier Prozent – ebenso wie das BSW also unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Für AfD-Anhänger ist vor allem die Überzeugung ausschlaggebend, dass die Partei die „Interessen des deutschen Volks“ am besten vertrete. 34 Prozent nennen dies als wichtigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung. Jeweils gut ein Fünftel verweist auf Unzufriedenheit mit dem politischen System insgesamt (22 Prozent) oder auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung (21 Prozent).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt tief im Umfragekeller. Wie in der Vorwoche sind nur 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 85 Prozent unzufrieden sind. Besonders gering ist die Zustimmung im Osten. Dort bewerten lediglich sieben Prozent Merz’ Arbeit positiv, im Westen sind es 15 Prozent. 91 Prozent im Osten sind unzufrieden, im Westen 83 Prozent.
Geringes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien
Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, bleibt die AfD mit 13 Prozent knapp vorn. Allerdings traut mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können.
Die Union liegt unverändert bei zwölf Prozent und steht damit weiter auf dem schlechtesten Wert seit knapp vier Jahren. Die Grünen kommen auf acht Prozent. Der SPD trauen fünf Prozent am ehesten politische Kompetenz zu. Für die Linke sind es vier Prozent.
Mehrheit für CDU-Absprachen mit der Linken im Osten
Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. 54 Prozent befürworten eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab.
Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen mit der Linken in Ostdeutschland, 34 Prozent sind dagegen. Im Osten selbst fällt die Zustimmung dazu mit 49 Prozent etwas geringer aus als im Westen mit 55 Prozent.
Ablehnung kommt vor allem aus dem AfD-Lager. 89 Prozent der AfD-Anhänger sprechen sich gegen eine solche Kooperation aus. Dagegen befürworten sie 81 Prozent der SPD-Anhänger, 86 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 97 Prozent der Linken-Anhänger.
Hintergrund der Befragung
Das Institut Forsa befragte für das „Trendbarometer“ vom 1. bis 7. September 2.502 Wahlberechtigte. Der größte Teil des Umfragezeitraums lag also noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben. (afp/red)
Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.
Späterer Eid aus Kostengründen
Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
