Will Regierende Bürgermeisterin werden: Elif Eralp. (Archivbild) - Foto: Katrin Luxenburger/dpa
„Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.
Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp.
Nach einem Bericht des „Spiegel“, laut dem Eralp und ihr Mann Angst vor Sympathisanten der Terrororganisation Hamas aus dem Umfeld der Berliner Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin kompromittiert.
Eralp sagte, manche würden nach dem „Spiegel“-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun“. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein“. Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.“
Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.
Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die Koalitionsverhandlungen. Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl von Anträgen zum Sondierungspapier. (afp/red)
Felix Banaszak (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei. „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel“, sagte Banaszak ntv. Auch die Grünen müssten „Heimat für Menschen sein, emotionale Heimat und nicht nur so ein Programmkatalog“. Sein Motto: „Weniger Stuhlkreis, mehr Begegnung, weniger Belehrung“.
Vom Kritiker zum Befürworter des Heimatbegriffs
Vor zehn, fünfzehn Jahren habe er den Heimatbegriff nur kritisch gesehen, als „Heimattümelei“. Inzwischen habe sich das für ihn „umgedreht“. Banaszak berief sich auf den US-Philosophen Michael Sandel, der gesagt habe, es sei ein Fehler der Linken gewesen, den Patriotismus den Rechten zu überlassen.
„Menschen haben einfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit“, sagte Banaszak. Wenn alles „nur noch atomisiert“ sei, gehe etwas verloren. Diesem Verlustgefühl dürfe man nicht „eine schöne Theorie von kosmopolitischer Freiheit“ entgegensetzen.
Biografisch habe er den Wert von Tradition und Heimat „erst im Nachgang lernen“ müssen. Er sei nach dem Abitur aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gegangen, weil er wegwollte, und habe in der Hauptstadt gemerkt, „dass ich ein Kind des Ruhrgebiets bin und auch ein gar nicht mal so wenig stolzes“. Deindustrialisierung sei ein Treiber antidemokratischer Politik, weil Menschen mit dem Job auch „Identität und Anker“ verlören.
Lang: Auch Grüne müssen Zugehörigkeit schaffen
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, sie könne „sehr gut nachvollziehen“, warum der AfD-Begriff der Heimatliebe im Osten verfange. Er transportiere ein Verlustgefühl. Die liberale Moderne habe vielen Menschen materielle Sicherheit, aber auch Zugehörigkeit und Verwurzelung genommen; dieser „Hyperindividualismus“ habe „auch viele Menschen entheimatet“.
Diesen Schmerz greife bislang „fast nur“ die Rechte auf. „Wenn nicht nur die Rechten darauf antworten sollen, dann müssen auch wir etwas schaffen, was Zugehörigkeit, was Gemeinwohl und was Gemeinschaft schafft.“
Ambivalentes Verhältnis zu Deutschland
Angesprochen auf seine Liebe zu Deutschland äußerte sich Banaszak zurückhaltend: „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, Liebe ist das Gefühl, das mich überkommt, wenn ich an Deutschland denke.“
Er identifiziere sich aber mit dem Land, ein „etwas ambivalentes Verhältnis zu Nationalstolz“ tue Deutschland aber vermutlich gut. Seit der Fußball-WM 2006 habe sich das Fahnenschwenken normalisiert, und nicht jeder mit Deutschlandfahne auf der Wange sei ein verkappter Nationalist. Gerade jetzt, da die letzten Zeitzeugen des Holocaust ausstürben, sei die Ambivalenz aber wichtig. Banaszak betonte, dass niemand Zweifel daran haben sollte, „dass ich nicht sehr viel dafür tun würde, dass es diesem Land und den Menschen in diesem Land gut geht und wir die Probleme lösen können“.
Lang, die sich als „Verfassungspatriotin“ versteht, sagte, sie habe lange Zeit vor allem den kritischen Teil gesehen und das Positive in diesem Land für selbstverständlich gehalten: in einem Rechtsstaat aufzuwachsen, in der EU, mit einem Grundgesetz, das die Würde des Menschen im ersten Artikel festschreibe. Einen Wettbewerb, wer Deutschland am meisten liebe, lehnte sie ab.
Kritik nach ARD-Sommerinterview
Banaszak war für eine Antwort im ARD-Sommerinterview kritisiert worden, in der er auf die Frage nach seiner Liebe zu Deutschland auf seine Heimatstadt Duisburg verwiesen hatte. Im Podcast räumte Banaszak ein, er habe sich damit „ein bisschen rausreden“ wollen. (dts/red)
Republikaner wollen vor den Midterms ihr Profil schärfen. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP
Es wird eine spannende Wahlnacht in den USA – auf die ein banges Warten folgen könnte. Bei den sogenannten Midterms am Dienstag geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Während schnell feststehen könnte, ob die Demokraten das Repräsentantenhaus von den Republikanern von Präsident Donald Trump zurückerobern, könnte es deutlich länger dauern, bis die Mehrheit im Senat klar ist.
Der Wahltag und das Repräsentantenhaus
Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr früh MEZ.
Nach Schließung der Wahllokale geben die großen US-Sender am Abend – in Deutschland in der Nacht zum Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekannt. Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Es ist theoretisch aber auch möglich, dass dies in der Wahlnacht noch nicht geschieht, weil das Rennen insgesamt so eng ausfällt, dass es auf jedes oder fast jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA häufig sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Möglich sind auch Klagen gegen Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sowie automatische oder von Kandidaten verlangte Neuauszählungen bei sehr knappen Ergebnissen.
Mögliche Hängepartie im Senat
Besonders viel Zeit könnte in diesem Jahr vergehen, bis die künftige Senatsmehrheit feststeht. Das liegt daran, dass für den künftigen Senat wie bisher sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet werden. Außerdem haben mehrere wichtige Rennen laut Umfragen keinen klaren Favoriten – etwa in den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio.
Streit um doppelten Dan Sullivan in Alaska
Eine Sonderrolle spielt diesmal Alaska: Trump will das Ergebnis dort anfechten. Grund ist ein Streit um zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan. Die „New York Times“ hatte berichtet, die Demokraten hätten gezielt einen Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan rekrutiert, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
Mit dem doppelten Dan Sullivan auf dem Wahlzettel wollten sie dem „echten“ Sullivan Stimmen abluchsen – und der demokratischen Bewerberin Mary Peltola zum Sieg verhelfen. Die Demokraten bestreiten Trumps Vorwurf des „Wählerbetrugs“.
Besonders spannende Rennen im Senat
Die Ergebnisse in Texas, Michigan, South Carolina und Kansas werden diesmal mit besonders großer Spannung erwartet.
Im Südstaat Texas könnte der Demokrat James Talarico erstmals seit gut drei Jahrzehnten einen Senatsposten für seine Partei holen. Er tritt gegen den Trump-Verbündeten Ken Paxton an. Ein Sieg Talaricos wäre eine politische Sensation.
Kansas: Der demokratische Priester Adam Hamilton fordert in dem Staat im Mittleren Westen den von Trump unterstützten Republikaner Roger Marshall heraus. In Kansas war es einem Demokraten seit 1932 nicht mehr gelungen, einen Senatsposten zu erringen. Deshalb wäre auch ein Sieg Hamiltons ein Coup für die Demokraten.
Michigan: Der Demokrat Abdul El-Sayed tritt in dem nördlichen Bundesstaat gegen den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers an. Sollte El-Sayed siegen, würde dies dem linken Flügel der Demokraten weiter Auftrieb geben.
South Carolina: Die politisch unerfahrene Republikanerin Darline Graham will dort den Senatorenposten ihres im Juli verstorbenen Bruders Lindsey Graham gegen die Demokratin Annie Andrews verteidigen. Eine Niederlage Grahams wäre ein Dämpfer für Trump, der sich persönlich für sie eingesetzt hatte.
Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen. (afp/red)
Christian Lindner (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, geht gegen null“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er ein Comeback vorbereite, antwortete er: „Keinesfalls. Ich habe mit Leidenschaft für meine Überzeugungen gestritten. Aber alles hat seine Zeit.“
„Wer in der Wirtschaft wirklich operativ Verantwortung übernehmen will, kann das nicht mit einem Bein in der Parteipolitik“, sagte Lindner weiter. Der frühere FDP-Chef arbeitet inzwischen als Vorstand des Automobilhändlers Autoland AG. „Wir haben ehrgeizige Wachstumsziele und wollen den Automobilhandel weiter modernisieren“, sagte er. Daneben investiere er mit seiner eigenen Beteiligungsgesellschaft in junge Unternehmen.
Seine zuletzt wieder häufigen politischen Äußerungen in Onlinenetzwerken widersprächen seinem Abschied von der Politik nicht, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Ich bleibe ein politischer Mensch. Politische Rahmenbedingungen prägen ja auch das Wirtschaftsleben“, sagte er. Er könne zugleich aus seiner politischen Erfahrung und seiner praktischen Arbeit in der Wirtschaft argumentieren.
Scharfe Kritik übte Lindner an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Tragik für unser Land ist, dass es zwar einen Kanzlerwechsel gab, aber keinen Politikwechsel“, sagte er. „Die Enttäuschung über Friedrich Merz ist deshalb so groß, weil er das Erbe von Frau Merkel nicht abwickelt, worauf viele Unterstützer gesetzt hatten“, sagte Lindner. Merz treibe Fehlentwicklungen vielmehr weiter voran.
Für das Amt des Bundespräsidenten sprach sich Lindner für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) aus. Sie sei für Merz „ein Geschenk auf dem Silbertablett“. Der CDU-Chef hätte sich diese Personalie schon längst zu eigen machen sollen, sagte Lindner.
Lindner war von Dezember 2021 bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 Bundesfinanzminister. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte er seinen Abschied aus der Politik angekündigt. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Iran-Krieg und Energiepreisschock: Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen am Dienstag sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Viele Meinungsforscher rechnen mit einer „blauen Welle“, wie ein deutlicher Sieg der Demokratischen Partei wegen ihrer Parteifarbe heißt.
Wer wird gewählt?
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.
Worüber stimmen die Wähler noch ab?
In 36 der 50 US-Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können.
Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an. Kalifornien hält zudem ein Referendum über eine Reichensteuer ab, der Hauptstadtbezirk Washington entscheidet über ein Verbot von Enten- oder Gänse-Stopfleber.
Wie lauten die Prognosen?
Obwohl Trump nicht auf dem Stimmzettel steht, hat er die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungsraten sind laut Umfragen jedoch auf einem historischen Tiefpunkt, nur noch 32 bis 36 Prozent der Bürger stehen demnach hinter ihm.
Die meisten Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen „Midterms“ deutlich vor Trumps Republikanern. Dies dürfte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagt dort eine deutliche Mehrheit von 238 zu 197 Stimmen für die Demokraten voraus. Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten.
Welche Unwägbarkeiten gibt es?
Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln.
Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher.
Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, scheiterte dagegen am Obersten US-Gericht. Die Demokraten warnen zudem vor einer Einschüchterung von Wählern, sie wollen ebenso wie Bürgerrechtsgruppen Beobachter entsenden.
Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?
Mit dem berühmten Motto „The economy, stupid!“ umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wähler auch diesmal an, dass ihnen Wirtschaft und Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind.
Das ist angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 3,7 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema „bezahlbares Leben“ ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten „das amerikanische Volk im Stich gelassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger Demokraten dagegen vor „Kommunismus“. Sie stellen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund sowie bereits beschlossene Steuererleichterungen.
Warum sind die Wahlen so wichtig?
Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest etwa zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ („lahmen Ente“) machen.
Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und womöglich ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem die Suche nach einem Trump-Nachfolger beschleunigen. Als Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene frühere Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur. (afp/red)
Vater, Mutter, Kind – so definiert man eine Familie. - Foto: Halfpoint/iStock
Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Anhebung des Elterngeldes dringt der Koalitionspartner SPD auf weitergehende Veränderungen.
„Wir sollten die Gelegenheit nutzen und parallel zur Elterngeldreform eine Familienstartzeit einführen – also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für vier Wochen“, sagte der zuständige SPD-Berichterstatter Felix Döring der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Döring schlägt zur Finanzierung die sogenannte U2-Umlage-Kasse vor.
Aus der U2 erstatten die Krankenkassen Unternehmen die Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Mutterschutzzeiten. „Das kostet den Steuerzahler keinen Cent, sorgt für mehr Gleichstellung und führt zu finanziellen Entlastungen beim Elterngeld für den Bundeshaushalt“, sagte der SPD-Politiker.
Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten
Prien hatte nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verzichtet. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen – die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.
Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Mit der Regelung soll das Elterngeld „partnerschaftlicher“ werden. Für Väter werde es „finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen“, hieß es. Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.
80 Prozent für reservierte Monate
Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher in der Regel 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. Hier bleibt Prien bei ihren Reformplänen.
Dörings Parteikollegin Jasmina Hostert reagierte zurückhaltend auf Priens Kurswechsel. „Aktuell wird ein Vorschlag auf Regierungsebene abgestimmt, deshalb sollten wir den finalen Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten“, sagte sie der Zeitung. „Sollte sich die angekündigte Erhöhung bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal an Familien in Deutschland. Und sollte die Bezugsdauer bei 14 Monaten bleiben, begrüße ich das sehr.“
Linke: Erhöhung „lächerlich“
Linken-Politiker zeigten sich dagegen wenig überzeugt von den Plänen. „Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird – na Donnerwetter“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten.“ Dass die Kürzungen wegfielen, sei „den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegengestellt“ hätten.
Dass sich nichts verschlechtere, sei noch lange keine Verbesserung, sagte Reichinnek. Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro nannte sie „lächerlich“.
Dies sei „nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich“. Auch das neue Modell zur Aufteilung des Elterngeldes werfe „erhebliche Fragen auf“. Mehr „Partnerschaftlichkeit“ bei der Kinderbetreuung sei zwar ein wichtiges Ziel, „lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen“, sagte Reichinnek.
Dass das Elterngeld nach vier beziehungsweise acht Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen solle, sei für die meisten Familien „ein erheblicher Einschnitt“. Wer Familien frühzeitig unter finanziellen Druck setze, stärke weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit.
„Wir als Linke fordern, zwölf Monate nicht übertragbare Elternzeit für beide Eltern.“ (afp/red)
Menschen feiern, nachdem der Vorsitzende der rechtsgerichteten Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden hat. - Foto: Armin Durgut/AP/dpa
Die Liste der neuen oppositionellen Studentenbewegung hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine schwere Niederlage zugefügt.
Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe Cesid holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Vucic, der in wechselnden Funktionen seit 2012 die serbische Politik maßgeblich bestimmte, räumte seine Niederlage ein. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des deutlichen Wahlsiegs der Studentenbewegung noch offen.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst, die diesmal nur auf gut 39 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von fast 70 Prozent.
In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.
Die Freude vieler Serben über den Machtwechsel in Belgrad ist riesengroß.
Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Hoffen auf „zivilisierteres und besseres Serbien“
Mit ihrer Losung „Serbien oder die Mafia“ warb die Studentenliste (SL) um Stimmen. Kritiker werfen Vucic vor, das Land in den 14 Jahren seiner Regierungszeit autokratisch geführt und es durch seine Anlehnung an Russland und China von Europa entfernt zu haben. Regierungsnahe Medien hätten Hass und Häme verbreitet, die „Wahlmaschinerie“ der SNS habe Bürger unter Druck gesetzt, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, und parteinahe Schlägertrupps hätten Kritiker eingeschüchtert. Eine Mehrheit der Wähler stimmte nun gegen die SNS, der Gegner Korruption und Günstlingswirtschaft vorwerfen.
Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“
Studentenliste fast ohne Studenten
Auf der Studentenliste stehen allerdings nahezu keine Studenten. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.
Die Studentenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.
Ministerpräsidentenfrage noch offen
Obwohl der Kardiologe Srdanovic aus Novi Sad die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.
Der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic führte die Studentenliste zum Sieg.
Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, nach zwei Amtszeiten hätte er für dieses Amt nicht mehr kandidieren können. Nach der Wahlniederlage geht der 56-Jährige nun in die Opposition.
Stillstand bei EU-Beitritt, Nähe zu Moskau
Serbien hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und nahm 2014 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf. Unter der bisherigen serbischen Führung stagnierte der Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend. Gründe waren unter anderem Rückschritte bei Demokratie und Medienfreiheit sowie Vucics enge Kontakte nach Moskau.
Serbien übernahm nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Kritikern zufolge können sich russische Agenten und Influencer in Serbien nahezu frei bewegen. Regierungsnahe Medien stellten die EU negativ, Russland und China dagegen positiv dar.
EU sieht Chance auf Neuanfang
Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, verkündete sie.
Vucic gesteht seine Wahlniederlage ein.
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Glückwünsche aus Ungarn
Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vucics „Mafia-Staat“ befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.
Der Machtwechsel in Ungarn hat die Protestbewegung in Serbien zusätzlich inspiriert. (Archivbild)
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Aus der Protestbewegung in Serbien war immer wieder zu hören, dass die Wende in Budapest sie ermutigt und inspiriert habe. (dpa/red)
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
Innenminister Alexander Dobrindt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.
Foto: Soeren Stache/dpa
Gesetz stellt drei Bedingungen
Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.
Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.
(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.
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Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen
Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.
Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig
Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)
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DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen
Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
Jordan Bardella bleibt Parteichef der Rassemblement National in Frankreich. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Rede von Le Pen morgen erwartet
Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
Marine Le Pen will gemeinsam mit Jordan Bardella in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. (Archivbild) - Foto: Michel Euler/AP/dpa
Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechten Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.
Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag des RNs 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.
Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.
Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen.
Auch in anderen Städten Frankreichs begannen am Samstag erneut Proteste. Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Ausschreitungen könnten den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Le Pen kündigte bereits an, im Fall eines Wahlsiegs mit harter Hand durchzugreifen. (afp/red)
Ilse Aigner (CSU), bayerische Landtagspräsidentin, bedankt sich beim CSU-Parteitag. - Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen – Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.
Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder.
Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „FAZ“ aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.
Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. „Wir müssen echt zusammenhalten.“ Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“ Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“
Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern.“
Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen – dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“. Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“ (afp/red)
CSU-Chef Söder hat Aigner schon im April ins Gespräch gebracht. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen.
„Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen.
CDU beansprucht eigene Kandidatur
Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen.
Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.
Aigner gilt weiterhin als Favoritin
Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.
Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar. (afp/red)
Bulgariens Präsidentin Ilijana Jotowa spricht nach ihrer Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Sofia mit Journalisten, 19. April 2026. - Foto: Daniel Yovkov/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Vier angegriffene Handelsschiffe, zwei davon gesunken, 21 Seeleute vermisst: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Bulgarien ist der Ukraine-Krieg dem EU- und NATO-Land nähergerückt. Bei dem Urnengang am Sonntag geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Amtsinhaberin Ilijana Jotowa spricht sich für Verhandlungen aus, Herausforderer Andrej Gjurow setzt auf Abschreckung und westliche Bündnisse.
Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
Die Schiffe wurden im Oktober in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen. Ministerpräsident Rumen Radew bestellte daraufhin die russische Botschafterin ein. Die Angriffe dienten offenbar russischen Interessen, erklärte er. Beweise für eine direkte Verantwortung Moskaus gebe es bislang allerdings nicht, betonte die Regierung.
Jotowa wirbt als „Präsidentin des Friedens“
Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Jotowa hat das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Regierungschef. Nun wirbt seine politische Verbündete als „Präsidentin des Friedens“ um ein eigenes Mandat. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und NATO infrage zu stellen.
„Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für Frieden in der Ukraine“, sagte Jotowa bei einem Wahlkampfauftritt in der Schwarzmeerstadt Warna. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an die Ukraine.
Gjurow setzt auf Abschreckung
Jotowas wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein früherer Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemaliger Übergangsministerpräsident. Der von der Opposition unterstützte Kandidat kritisiert Radews Außenpolitik. Diplomatie sei notwendig, ersetze aber „weder Abschreckung noch Bündnisse“, betont Gjurow.
Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine „konservative, volksnahe und nach Osten orientierte“ und eine „westliche, elitäre und liberale“. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.
Umfrage sieht Jotowa vorn
In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Market Links kommt Jotowa auf 47,3 Prozent, Gjurow auf 30,6 Prozent. Insgesamt treten 27 Kandidaten an. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste Frau, die in Bulgarien zur Präsidentin gewählt wird.
Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa steht deshalb auch die strategische Ausrichtung Bulgariens auf dem Spiel. Manche Wähler sehen das anders: „Diese Wahlen sind unwichtig“, sagte der 65-jährige Elektriker Plamen Nikolow der Nachrichtenagentur AFP. Er will nicht zur Wahl gehen. (afp/red)
Manuel Hagel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle.
Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei das Licht auszumachen.
Gericht sieht keinen Amtsbezug
Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. So habe er etwa nicht „die spezifische Autorität seines Amtes“ in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet.
Die Aussagen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Gericht weiter.
Insofern unterliegen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern.
Dass Hagel in dem „Bild“-Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reiche nicht aus, um einen Amtsbezug herzustellen. Dabei handle es sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss habe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin.
Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur Clan-Kriminalität in der Kritik. (afp/red)
Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal „Nius“ laut Meldung vom Donnerstag.
Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.
Heuer lehnt Saalverlassen ab
„Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei einer möglichen Wahl abstimmen werde, ließ er offen. „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung einer von dieser geführten Regierung schloss er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, fügte er hinzu.
AfD plant Kandidatur im Dezember
In Sachsen-Anhalt lotet die AfD nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben im Dezember im Magdeburger Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen.
Die AfD sucht aktuell in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die notwendige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen.
Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
CDU schließt Unterstützung aus
Die CDU-Landtagsfraktion beschloss vor rund zwei Wochen, im Fall eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Sie reagierte damit auf Debatten nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben.
Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. Die Christdemokraten wiesen dies als bloße Spekulation zurück.
In ihrem Beschluss von vor zwei Wochen erklärte die Fraktion, eine Unterstützung für einen Kandidaten der AfD durch die CDU werde weiterhin ausgeschlossen.
Der CDU-Beschluss gilt nur für den ersten und zweiten Wahlgang, in dem für die Wahl eines Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist. In einem möglichen dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Die CDU-Fraktion würde nach eigenen Angaben dann in den Plenarsaal des Landtags zurückkehren. (afp/red)
Politik und Krankenkassen ringen um Einsparungen im Gesundheitssystem. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen“, sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, dass er deutlich weniger Krankenkassen für ausreichend hält. „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Davon nehme ich nichts zurück“, sagte er damals der „Bild“. Ende des Jahres werde eine Kommission dazu einen Endbericht vorlegen. Bereits im April hatte Linnemann gefordert, die Zahl der damals mehr als 90 Kassen mindestens zu halbieren. Zehn Krankenkassen reichten aus seiner Sicht. Als mögliche Voraussetzung für eine Fusion hatte er eine Mindestgröße von 200.000 oder 250.000 Mitgliedern genannt.
Linnemann betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Finanzkommission Gesundheit wird im Dezember ihren Bericht vorstellen. Darin wird es auch um das Thema Krankenkassen gehen. Auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts werden wir dann im nächsten Jahr Reformen angehen.“
Der Wettbewerb soll Regeln – nicht der Staat
Blatt hält die möglichen Einsparungen durch eine solche Vorgabe jedoch für gering. „Die Krankenkassen haben durch den Wettbewerb schon heute einen sehr geringen Verwaltungskostenanteil von rund vier Prozent.“ Der größte Teil davon entfalle auf Personalkosten. „Wir wollen weiterhin für die Versicherten da sein und ans Telefon gehen und dafür brauchen wir Personal“, sagte er. Ein Blick nach Österreich zeige ebenfalls, dass eine staatlich vorgegebene Konzentration nicht automatisch zu Einsparungen führe.
Zugleich betonte Blatt, dass die Kassen selbst weiter an effizienteren Abläufen arbeiteten, auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Der Konzentrationsprozess sei ohnehin im Gang. „Zu Jahresbeginn werden wir wohl weniger als 90 Krankenkassen haben, obwohl es vor rund 30 Jahren noch über 1.000 waren.“ Fusionen seien sinnvoll, wenn sie wirtschaftliche Vorteile brächten. „Aber warum sollten es politisch genau 20 Kassen sein – und nicht 50 oder zehn? Das sollte der Wettbewerb regeln.“ Die Finanzkommission könne prüfen, ob es weitere Effizienzreserven gebe.
Unterstützung für eine Zusammenlegung von Krankenkassen kommt dagegen vom SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Er halte es für sinnvoll, die historisch gewachsenen Strukturen der Krankenkassenlandschaft kritisch zu hinterfragen und Möglichkeiten für eine effizientere Organisation konsequent zu nutzen, sagte Pantazis der Funke-Mediengruppe. Mit gebündelten Verwaltungsaufgaben, dem Abbau von Doppelstrukturen und schlankeren Prozessen könnten Effizienzgewinne erzielt werden. Entscheidend seien dabei aber die Qualität der Strukturen, der Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Versicherten, so der Bundestagsabgeordnete. (dts/red)
Wohnungen in Berlin. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.
Bis zu 205.000 Wohnungen möglich
Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.
Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung
An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
Wahlplakate zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter.
Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Er werde die Verhandlungen empfehlen, sagte Graf am Montagmorgen dem RBB. Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Am Wochenende hatten die drei Gesprächspartner die Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. (dts/red)
