Vor allem Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs haben sich seit 2020 stark verteuert. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Mehrheit der Bundesbürger hat auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher.
Das geht aus einer neuen Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hervor, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach klagen 59 Prozent der Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck. Die Befragung fand noch vor Beginn des Irankriegs statt.
Jeder 3. hat überhaupt kein Vertrauen mehr und die Regierung
Die Verunsicherung der Menschen hat der Studie zufolge gravierende wirtschaftliche und politische Folgen. Da das Gefühl vorherrscht, sich weniger leisten zu können, schränken viele Bürger auch ihren derzeitigen und künftigen Konsum ein, was wiederum die Gesamtwirtschaft belastet.
Zudem trübt sich die politische Stimmung immer weiter ein: Von den Befragten, die den Eindruck haben, mit weniger Geld als früher auskommen zu müssen, waren fast 80 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. 35 Prozent gaben gar an, überhaupt kein Vertrauen mehr in die Regierung zu haben.
Diskrepanz beim Realeinkommen
Die Ergebnisse der Befragung sind aus wissenschaftlicher Sicht vor allem deshalb bemerkenswert, weil die inflationsbedingten Einbußen durch Gehaltssteigerungen, einen höheren Mindestlohn, eine Anhebung der Renten und eine deutlich nachlassende Teuerung zumindest im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt längst wieder wettgemacht sind.
Es gebe eine „erhebliche Diskrepanz zwischen wahrgenommener und gemessener Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen“, heißt es in der Studie.
Grund für diese Diskrepanz ist nach Mutmaßung der Ökonomen, dass sich vor allem Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs seit 2020 stark verteuert haben. Dazu zählen insbesondere Öl und Gas zum Beheizen der Wohnung, Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Gaststätten- und Restaurantbesuche.
Hier sind die Preise dem Statistischen Bundesamt zufolge um 33 bis 47 Prozent gestiegen. Der damit einhergehende allgemeine Unmut verdeckt jedoch den Umstand, dass die Kosten vieler anderer, weniger alltäglicher Dinge wie Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Wohnungsinstandhaltung sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur längst nicht so stark gestiegen sind.
Konsequent sei, dass „viele Menschen ihre wirtschaftliche Lage negativer einschätzen, als es die tatsächliche Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen nahelegt“, so die Forscher. (dts/red)
Ein Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). - Foto: Jakob Berg/iStock
Was den Fahrermangel angeht, können die Verkehrsunternehmen und ihre Fahrgäste derzeit etwas durchatmen – doch in den kommenden Jahren dürfte sich das Problem wieder verschärfen. Weil derzeit in vielen Branchen aus konjunkturellen Gründen in großem Umfang Arbeitsplätze abgebaut würden, könnten die Unternehmen derzeit viele neue Fahrer als Quereinsteiger einstellen, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Verkehrsunternehmen bekämen ihren Personalbedarf derzeit daher vielfach gedeckt, betont er. Doch das sei nur eine Atempause. Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel blieben hoch.
40 Prozent der Fahrer mindestens 55 Jahre alt
40 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrer sind mindestens 55 Jahre alt, wie eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Mehr als 60.000 scheiden bis 2041 aus dem Arbeitsmarkt aus. Diese geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge, die nun nach und nach in Ruhestand gehen, seien deutlich größer als die nachrückenden Generationen. Der Jahrgang 1964 sei etwa doppelt so groß wie der 2024.
Bereits heute gebe es im ÖPNV personalbedingte Ausfälle und Fahrplananpassungen, sagte Kofa-Studienautor Jurek Tiedemann. „Wenn viele Fahrer in Rente gehen und nicht genügend Personal nachkommt, könnten solche Einschränkungen häufiger werden.“ Dadurch würde die Mobilitätswende ausgebremst.
BVG weiter mit geringerem Bus-Angebot
Prominentes Beispiel waren vor einigen Jahren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Aufgrund des Fahrermangels dünnte das Unternehmen einige Buslinien aus. Zuletzt gelang es der BVG zwar ebenfalls, den Personalbedarf zu decken. Doch das Angebot konnte Deutschlands größtes Verkehrsunternehmen bisher nicht wieder aufstocken.
„Das Phänomen ist ein branchen- und damit bundesweites“, sagte VDV-Präsident Wortmann. „Solche Szenarien sind zwar zum Glück nicht die Regel, kommen aber immer wieder mal vor.“
Dem Verband zufolge gehen allein bis 2030 jährlich rund 6.000 Fahrer in den Ruhestand. Um diese Lücke auszugleichen und die politischen Wachstumsziele im öffentlichen Nahverkehr zu erfüllen, bräuchte es bis dahin ein Fünftel mehr Mitarbeiter im Fahrdienst. Bundesweit würden Zehntausende Fahrer gesucht für Busse, Straßen- und Stadtbahnen sowie den Bahn-Regionalverkehr, betonte Wortmann.
Jüngere Generation will mehr Flexibilität
Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, müssten sich die Unternehmen auf eine neue Kultur einstellen. Die früheren Generationen seien von einem starken Miteinander und einer kollegialen Solidarität geprägt, sagte der VDV-Präsident. „Man fährt dann für den anderen am Wochenende, springt im Krankheitsfalle ein.“ Die jüngere Generation erwarteten hingegen andere Arbeitsbedingungen. Vermehrt gehe es etwa um flexiblere Arbeitszeitmodelle.
Viel erhofft sich die Branche zudem von autonom fahrenden Bussen. Das Potenzial sei enorm, betonte Wortmann. Bisher werde der öffentliche Nahverkehr in der politischen Diskussion aber noch zu wenig berücksichtigt.
„Die Branche hat die Einsatzmöglichkeiten in Projekten erprobt, doch um wirklich effizient und wirtschaftlich tragfähig in das autonome Fahren einzusteigen, braucht es beim Bus entsprechende Flottengrößen, die eine Skalierung ermöglichen.“ Hier müssten Bund und Länder in Abstimmung mit den Kommunen und der Branche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.
Zunehmende Engpässe in Bauberufen drohen
Nicht nur im Nahverkehr, auch bei Lkw-Fahrern drohen zunehmende Engpässe. In den nächsten 10 bis 15 Jahren gehen laut Kofa-Autor Tiedemann rund 200.000 von ihnen in Rente. Stark betroffen sein könnten zudem zentrale Berufe in der Bauwirtschaft. Laut Kofa sind gut 41 Prozent der Spezialisten für die Aufsicht im Hochbau bereits 55 Jahre oder älter. Rechnerisch können hier heute bereits mehr als 1.200 offene Stellen nicht besetzt werden. Wenn sich die Engpässe verschärften, könne das Lieferketten und Bauprojekte zusätzlich belasten, sagt Tiedemann.
Die Experten empfehlen, Ältere länger im Erwerbsleben zu halten. Sinnvoll seien altersgerechte Arbeitsgestaltung, flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliches Gesundheitsmanagement und Wissenstransfer in altersgemischten Teams. „Unternehmen sollten nicht erst reagieren, wenn der Renteneintritt kurz bevorsteht“, sagt Tiedemann. Wer früh über Arbeitszeit, Wissenstransfer und Weiterbeschäftigung spreche, gewinne Zeit für eine geordnete Nachfolge. (dpa/red)
Oft krank zu Hause - ein deutsches Phänomen? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Lassen sich die Bundesbürger im Vergleich zu anderen Europäern am häufigsten krankschreiben? Diese Frage hat das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) 2025 im Auftrag der Krankenkasse DAK untersucht.
Lassen sich die Gesundheitsdaten von europäischen Staaten bei Krankschreibungen vergleichen?
Bei Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht das auf den ersten Blick so aus. Danach führte Deutschland nach IGES-Angaben im Jahr 2022 mit 24,9 registrierten Fehltagen an der Spitze, gefolgt von Tschechien (19,2 Tage), Norwegen (18,8 Tage) und Luxemburg (18,6 Fehltage). Am unteren Ende der Tabelle stehen Portugal (8,5 Tage), Großbritannien (5,7 Tage) und die Türkei (3,2 Tage).
Diese Zahlen eignen sich laut IGES-Studie jedoch nicht für einen Systemvergleich, da die OECD ihre Daten aus verschiedenen nationalen Quellen beziehe. Eine Krux dabei: Die registrierten Fehlzeiten werden von nationalen Regeln beeinflusst, wie Arbeitsunfähigkeit genau gemessen wird.
Neben Estland, Lettland und Polen ist Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, das Fehltage durch ein gesetzlich verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren (eAU) sehr genau erhebt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitnehmer hierzulande spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Die anderen Tage werden nicht erfasst.
Eignen sich andere Erhebungen besser für Vergleiche?
Ja. Die Europäische Arbeitskräfteerhebung (European Labour Force Survey) befragt Haushalte auch nach Abwesenheitszeiten von der Arbeit.
2024 lag Deutschland mit 3,6 Wochen Abwesenheit im Jahr hier im oberen Mittelfeld. An der Spitze standen Norwegen (5,9 Wochen), Finnland (5 Wochen) und Spanien (4,9). Ganz unten rangierten Bulgarien (0,4), Griechenland (0,2) und Rumänien (0,1).
Diese Zahlen sind für den Zeitraum ihrer Erhebung einheitlich, es gibt aber erneut eine Krux: In den Staaten gibt es unterschiedliche Regelungen zur Lohnfortzahlung – und damit auch verschiedene Wahrnehmungen von einem Krankentag.
So gibt es laut IGES in Estland, Frankreich, Portugal, Spanien und Lettland Karenz-Regelungen von einem bis zu drei Tagen: In dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt.
Ist das deutsche System im Hinblick auf Krankheit sehr großzügig?
Ja, weil es hohe Absicherungen und lange Leistungszeiträume gibt. Damit ist Deutschland aber nicht ganz allein. In sieben europäischen Ländern erhalten Beschäftigte bei krankheitsbedingten Fehlzeiten vergleichsweise lange ihren Lohn oder ihr Gehalt vom Arbeitgeber weiter.
Neben Deutschland (6 Wochen) sind das Luxemburg (77 Tage) und die Niederlande (104 Wochen bei 70 bis 100 Prozent Lohnfortzahlung). Viel kürzer ist dieser Zeitraum zum Beispiel in Bulgarien (drei Tage), Irland (maximal fünf Tage pro Jahr) oder Rumänien (fünf Tage).
Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich auch in der Bezugsdauer des Krankengeldes durch Sozialversicherungsträger. Vergleichsweise lange Leistungszeiträume finden sich laut der IGES-Auswertung neben Deutschland in Portugal, Irland, Belgien und Finnland.
Die prozentuale Höhe liegt europaweit zwischen 50 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. In Deutschland sind es bei der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent des Bruttoentgelts für bis zu 78 Wochen.
Wo sehen Fachleute Deutschland bei all diesen Unterschieden beim Krankenstand?
Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung sieht Deutschland nach der Analyse all dieser Daten nicht an der Spitze bei Krankschreibungen.
Die Fachleute ordnen die Bundesrepublik im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld ein. Noch ein Fazit: Fehlzeiten hätten im Ländervergleich wegen der großen Unterschiede der Systeme nur begrenzte Aussagekraft für Reformdebatten. (dpa/red)
Auf diesem vom Bundespresseamt (BPA) zur Verfügung gestellten Bild sind (von l. nach r.) der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket, zu sehen. - Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
In Kürze:
34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU) das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.
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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte
Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.
Der eigentliche Test steht noch bevor
Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung für möglich (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.
Milliardendefizit
Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.
Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser
Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld.
Rücklage aufgebraucht
Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.
Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.
Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. (dpa/red)
Deutschlands Industrie verliert immer mehr Arbeitsplätze. Im verarbeitenden Gewerbe gehen aktuell jeden Monat rund 15.000 Jobs verloren, über die zurückliegenden zwölf Monate waren es 174.000, wie die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Juni-Statistik in Nürnberg berichtete.
Zusammen mit dem Handel sei die Industrie der größte Problemfaktor des Arbeitsmarktes und Ausweis der schwachen konjunkturellen Situation in Deutschland. Auch bei den derzeit erhöht eintrudelnden Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit kämen zwei Drittel aus dem verarbeitenden Gewerbe, sagte Nahles.
Industriearbeitsplätze gelten als vergleichsweise gut bezahlt – somit werden für die Bundesagentur auch höhere Zahlungen an Arbeitslosengeld fällig.
Der Handel leide besonders unter der Konsumzurückhaltung, insbesondere wegen des Krieges im Iran und dessen Folgen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehe davon aus, dass die Iran-Krise in Deutschland 0,3 Prozentpunkte Wachstum gekostet habe.
„Das kann in anderen Branchen nicht mehr aufgefangen werden.“ Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage bleibt weiter angespannt und stellt vor allem unsere Industrie vor große Herausforderungen.“
Kaum Frühjahrsbelebung
So blieb auch im Juni die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt schwach: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni im Vergleich zum Mai um 15.000 auf 2,936 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Juni 2025 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.000.
„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte Nahles.
Zahl der Bürgergeldempfänger nimmt ab
Eine erfreuliche Entwicklung stellt Nahles bei der Grundsicherung fest. Während aktuell 90.000 mehr Menschen als vor einem Jahr Arbeitslosengeld beziehen, ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im gleichen Zeitraum um 104.000 gesunken.
Das liege vor allem daran, dass Menschen aus der Ukraine und aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern Jobs gefunden hätten. Der Job-Turbo zeige Wirkung. „Da sind auch die Früchte der Sprachkurse zu sehen“, sagte Nahles.
Denn: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibe vor allem ein deutschsprachiger Arbeitsmarkt. Insgesamt waren im Juni 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hilfeleistungen angewiesen.
Gleichzeitig erwächst aber auch ein finanzielles Problem aus der Konstellation: Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung trägt die Hauptlast der Entwicklung, das steuerfinanzierte Bürgergeld, künftig Grundsicherung, wird entlastet. Das ursprünglich prognostizierte Haushaltsdefizit der Bundesagentur könnte sich verdoppeln – auf satte acht Milliarden Euro oder sogar noch mehr.
DGB: Bundesagentur nicht im Stich lassen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund beugt verbal mit Stoßrichtung Bundesregierung bereits vor – denn das Haushaltsdefizit der Bundesagentur aufgrund der hohen Arbeitslosengeld-Zahlungen ist vorprogrammiert.
„Noch nie wurde in den vergangenen Krisen bei steigenden Arbeitslosenzahlen an der Arbeitsverwaltung gespart. Das darf auch diesmal nicht passieren“, sagt etwa Anja Piel, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur.
Die Bundesagentur sei während der Corona-Pandemie in Vorleistung gegangen, etwa bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. „Man darf sie nun nicht auf dem entstandenen Schuldenberg sitzen lassen“, betont Piel.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich den Angaben der Bundesagentur zufolge auf niedrigem Niveau weiter stabilisiert. Im Juni waren bei den Arbeitsagenturen 648.000 offene Stellen gemeldet.
Das sind 16.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern schlägt die Demografie inzwischen auf den regionalen Arbeitsmärkten voll durch. Es gehen viele Beschäftigte der sogenannten Boomer-Jahrgänge in Rente, zu wenig passender Nachwuchs kommt nach.
Lücken auf dem Ausbildungsmarkt
Bei der Berufsausbildung klaffen weiterhin Lücken. Seit Oktober 2025 hätten sich bei den Arbeitsagenturen 400.000 junge Leute gemeldet, ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig wurden 409.000 Lehrstellen gemeldet.
181.000 hatten bis Juni noch keine Stelle oder eine Alternative zu einem Ausbildungsplatz gefunden. Der Ausbildungsmarkt ist jedoch über die Sommermonate noch stark in Bewegung. (dpa/red)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sucht den Kompromiss mit der SPD. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ (dts/red)
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: JackF/iStock
Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten.
Die Autoren haben das theoretische Potenzial einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre berechnet. Voraussetzung ist, dass ältere Menschen gesundheitlich in der Lage sind, entsprechend länger zu arbeiten.
Für ihre Modellrechnung geht die Analyse davon aus, dass die Regelaltersgrenze langfristig 70 Jahre beträgt und ältere Beschäftigte entsprechend länger erwerbstätig bleiben können. Demnach könnten rund 1,6 Millionen Menschen im Alter zwischen 66 und 69 Jahren zusätzlich arbeiten. Das entspräche knapp 800.000 Vollzeitstellen.
Unter der Annahme einer durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Produktivität würde die zusätzliche Arbeitsleistung das Bruttoinlandsprodukt rechnerisch um 2,4 Prozent beziehungsweise 106 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Für Staat und Sozialversicherungen ergäben sich Mehreinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro, darunter knapp 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialbeiträgen. Die Autoren weisen zugleich darauf hin, dass es sich dabei um das maximal erreichbare Potenzial einer solchen Reform handelt. Diskutiert werde derzeit lediglich eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
Die Analyse erscheint inmitten der Debatte über eine Reform der gesetzlichen Rente. Erst vor wenigen Tagen hatte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Nach den derzeitigen Annahmen würde die Regelaltersgrenze dadurch um rund sechs Monate pro Jahrzehnt steigen. Gleichzeitig betont die Kommission die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation, damit Menschen tatsächlich länger arbeiten können.
Der Verband sieht genau dort Handlungsbedarf. „Wir müssen mehr über die Voraussetzung für ein längeres Erwerbsleben sprechen: Gesundheit. Wer länger arbeiten soll, muss auch länger gesund arbeiten können“, sagte Verbandspräsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das komme in der Rentendebatte zu kurz.
Fazit: Renten- und Gesundheitspolitik stärker verbinden
Eine höhere Altersgrenze allein werde allerdings nicht ausreichen, sagte Steutel. „Eine höhere Regelaltersgrenze allein ist noch keine Garantie für zusätzliche Erwerbstätigkeit.“ Das Potenzial entstehe erst dann, wenn Prävention, Rehabilitation und moderne Medizin dafür sorgen, dass Menschen im höheren Alter auch arbeitsfähig blieben.
Auch die Analyse kommt zu diesem Ergebnis. Der Gesundheitszustand entscheide nicht nur darüber, ob Menschen länger arbeiten könnten, sondern auch darüber, ob sie dies überhaupt wollten.
Nach den Berechnungen könnte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent oder rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn sich der gute Gesundheitszustand der 55-bis-65-Jährigen im Durchschnitt um vier Jahre länger erhalten ließe.
Die Autoren verweisen zudem auf den Nutzen einer besseren Versorgung chronisch Kranker sowie höherer Impfquoten, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verringern.
Steutel forderte deshalb, Renten- und Gesundheitspolitik stärker miteinander zu verzahnen. „Gesundheitspolitik ist in einer alternden Gesellschaft stets auch Wirtschaftspolitik“, sagte er. Jeder zusätzliche gesunde Erwerbsmonat helfe dem Arbeitsmarkt, den Sozialversicherungen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (dts/red)
Bratislava Flughafen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Porsche will die Produktion des wichtigen SUV-Modells Cayenne offenbar mit allen drei Antriebsvarianten von Bratislava nach Leipzig verlagern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Arbeitnehmerkreise. Der Sportwagenhersteller wolle so die Auslastung des Werks in Sachsen langfristig absichern.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitnehmerseite sich auf eine spürbare Absenkung der Löhne einlasse, weil die Entgelthöhen in der Slowakei deutlich unter dem Niveau der deutschen Porsche-Mitarbeiter lägen.
Dass Porsche-Chef Leiters die gesamte Produktion des Cayenne trotzdem aus der Slowakei abziehen wolle, gründe auf den Überkapazitäten in Deutschland. Porsche habe das Problem, dass weder das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen, in dem die Sportwagen vom Band laufen, noch die SUV-Fabrik in Leipzig ansatzweise ausgelastet sei.
Verhandlungen über Löhne laufen
Das Unternehmen selbst wollte sich auf Anfrage der FAZ nicht zu dem Plan äußern. Ein Sprecher bestätigte aber laufende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite. Auch der Gesamtbetriebsrat bestätigte die Gespräche.
„Allerdings sind noch einige Themen offen, über die es zu diskutieren gilt“, ließ der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Ibrahim Aslan mitteilen. „Im Sinne der Belegschaft und des Unternehmens ist es unser Anliegen, zügig voranzukommen. Wann und wie das der Fall sein wird, hängt von den nächsten Wochen ab.“
Klar sei aber, dass vor allem das Werk in Leipzig eine Durststrecke überstehen müsse. Bis die neuen Modelle kämen, dauere es noch, und die Verlagerung der Cayenne-Produktion sei ebenfalls keine kurzfristige Lösung.
Weitere Stellenstreichungen geplant
Nachdem Porsche in den vergangenen Monaten bereits die Verträge von mehreren 100 Zeitarbeitern nicht verlängert habe, wolle das Unternehmen bis August 200 Arbeitsplätze mit freiwilligen Aufhebungsverträgen und Abfindungsangeboten abbauen. Zudem sollten bis zu 400 Mitarbeiter mit einer sogenannten „Drehscheibe“ zeitweise nach Wolfsburg abgeordnet werden.
Die Maßnahmen seien alle Teil einer umfassenden Neuausrichtung, die Leiters in allen Einzelheiten auf einem Kapitalmarkttag im Oktober vorstellen wolle.
Der Porsche-Chef wolle die Zahl der verschiedenen Modellvarianten reduzieren, die Entwicklung des Herstellers umbauen und Synergien mit der Muttergesellschaft VW nutzen. Vor allem aber plane er einen weiteren Stellenabbau.
Am Stammsitz in Zuffenhausen und im Entwicklungszentrum in Weissach stehen nach Informationen der FAZ aus Unternehmenskreisen Stellen in niedriger vierstelliger Höhe zur Disposition. (dts/red)
Christian Lindner hält die Empfehlungen der Rentenkommission nicht für ein schlüssiges Gesamtpaket. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.
Handwerk leidet
Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.
Kritik am Aus für Minijobs
Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
Minijobs sind für die Gastronomie unverzichtbar. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“
Hotellerie und Gastronomie auf Minijobs angewiesen
In der Branche arbeite die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis, das seien 1,1 Millionen Menschen. Sie sicherten insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. „Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so Schimke.
Sie stellte zudem klar, Minijobs seien bereits heute grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlten schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent.
„Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet“, sagte sie. Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission an, die 33 Empfehlungen auch umzusetzen. (dts/red)
Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt haben sich wieder eingetrübt. „Die Unternehmen planen, wieder vermehrt Stellen abzubauen“, meldete das Münchner Ifo-Institut. Das von ihm erhobene Beschäftigungsbarometer sank im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte. Das ist einer der schlechtesten Werte seit der Corona-Pandemie.
„Der Arbeitsmarkt bleibt schwach“, sagte Experte Klaus Wohlrabe. „Von einer nachhaltigen Belebung der Beschäftigung ist Deutschland derzeit noch weit entfernt.“ Im Mai war das Barometer noch ein gutes Stück gestiegen, nun ging es wieder abwärts.
Besonders schlecht sind die Aussichten in der Industrie und im Handel. Der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen, überwiegt den Anteil der Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen, dort um jeweils rund 18 Prozentpunkte. Immerhin hat sich das Barometer in der Industrie minimal verbessert. Im Handel nimmt der Personalabbau der Umfrage zufolge allerdings wieder stärker zu. Das Teilbarometer sank hier um 3,2 Punkte.
Auch bei den Dienstleistern gab das Barometer deutlich nach. Dort überwiegen die Unternehmen mit Abbauplänen diejenigen mit Aufbauplänen jetzt um 4,9 Prozentpunkte – vor einem Monat gab es noch etwas mehr Aufbau- als Abbaupläne. Besonders schwierig bleibt die Lage laut Ifo bei den Leiharbeitsfirmen sowie im Tourismus.
Im Baugewerbe sind den Münchner Wirtschaftsforschern zufolge kaum Veränderungen geplant. Die Unternehmen wollten ihren Personalbestand weitgehend konstant halten. (dpa/red)
Übergabe des Berichts der Rentenkommission am 23.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.
Befürworter dringen auf rasche Umsetzung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.
Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)
Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)
Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent (Symbolbild). - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.
Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem „Spiegel“.
Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten handelt es sich um sogenannte Realwerte, bezogen auf das Preisniveau des Jahres 2026.
Die Kommission empfiehlt die schnelle Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Vorbild ist Schweden.
Die Zumischung von Kapitaldeckung werde im demografischen Wandel helfen, sagte Kommissionsmitglied Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. Das Konzept habe großes Potenzial. „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein“, so Rocholl.
Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent. Sie sollen paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Trotz steigender Lohnnebenkosten hofft Rocholl auf Rückendeckung aus der Wirtschaft.
Die Sorgen der Firmen seien sehr ernst zu nehmen. Allerdings hätten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem langfristig stabilen System.
Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. Er hoffe deshalb, dass Individual-Interessen zurücktreten werden. (dts/red)
Besucher vor dem Eingang der Rettungswagenzufahrt des Universitätsklinikum Köln in Deutschland. - Foto: iStock
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Foto: Marcus Brandt/dpa
Streit um Sparpaket
Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
Fensterputzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider geht davon aus, dass eine Abschaffung der Minijobs in Deutschland die Schwarzarbeit massiv erhöhen würde.
„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte er der „Bild“. „Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das hat langfristig negative Folgen für Deutschland.“
Schneider reagierte damit auf Aussagen, wonach die Rentenkommission eine Abschaffung der Minijobs vorschlägt. Die Minijobs seien Anfang des Jahrhunderts eingeführt worden, um die Schwarzarbeit einzudämmen, sagte Schneider.
Es sei eine der erfolgreichsten Aktionen gewesen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro. Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland. Aktuell taxiert Schneider den Wert der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland auf rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. In der Branche gebe es derzeit rund 800.000 Minijobber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“.
Für die Branche wäre die Abschaffung in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein „fataler Nackenschlag“. Denn die Minijobber seien für die Branche zur Abfederung von Spitzenzeiten unverzichtbar. In der Folge müsste die Branche noch mehr auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren. (dts/red)
Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto) - Foto: picture alliance / dpa
Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe.
Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Rente wünschen sich viele Bürger eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. 28 Prozent halten eine Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenkasse für die beste Maßnahme zur Stabilisierung des Systems.
Für höhere Rentenbeiträge der Beschäftigten sprechen sich 18 Prozent aus. 15 Prozent favorisieren langsamer steigende Renten.
Eine direkte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet keine Mehrheit. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Modell ab, 28 Prozent befürworten es. 14 Prozent äußerten sich nicht.
Mehr Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu knüpfen. Demnach würden Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, etwa nach einem Studium, auch später in Rente gehen.
Dies befürworten 51 Prozent der Befragten. 35 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 14 Prozent machten keine Angabe.
Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.004 Personen am 18. und 19. Juni 2026 befragt. (dts/red)
DIW-Präsident Fratzscher (Archivbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“.
Probleme bleiben bestehen
Den Reformvorschlägen fehlten „Mut und Konsequenz“, denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit, so der Ökonom.
Fratzscher wies auf „viele kluge und richtige Elemente“ hin – etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.
Aber bei all diesen Elementen fehle der Rentenkommission der Mut, notwendige Veränderungen konsequent und zügig umzusetzen, mahnte er. Außerdem kritisierte Fratzscher, die Vorschläge würden „nichts Grundlegendes an der hohen und wohl weiter steigenden Altersarmut ändern“.
Von der Regierung forderte der Ökonom Nachbesserungen. Die Rentenkommission mache lediglich Vorschläge, die Entscheidungen muss die Politik treffen.
„Die Vorschläge sollten nachgebessert werden, um vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“, sagte Fratzscher. (dts/red)
Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Das Reformpaket, das die Kommission am 23. Juni vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil).
Später steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber).
Die neue Kapitalrente ist vor allem für Ostdeutsche wichtig, weil dort drei Viertel der Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente keine zusätzliche Altersvorsorge haben.
Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Dieser passt die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler an. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus.
Das Modell sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre.
Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.
Die Kommission spricht sich auch für längeres Arbeiten aus und führt mit ihrem Vorschlag langfristig die Rente mit 70 ein. Das Renteneintrittsalter soll ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Damit wird die Altersgrenze nur langsam verschoben: Ab 2042 steigt das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, in den 2090er-Jahren, gilt dann die Rente mit 70.
Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitragsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.
Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus.
Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. (dts/red)
