Beamte des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, sichern den Trump National Golf Club im Großraum Los Angeles. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen.
Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte.
Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Festgenommener polizeibekannt
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt.
Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem sichergestellt:
ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR
eine Pistole
besonders große Magazine
größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition
eine kugelsichere Weste
„Mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es.
Der US-Präsident kam am Dienstagabend (Ortszeit) in den Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei einzuwerben.
In einem Interview mit Fox-News in Kalifornien sagte er auf die Festnahme angesprochen, es spende ihm „ein bisschen Trost“, dass nur die bedeutenden Präsidenten zum Ziel würden.
Trump wurde bereits häufiger zum Ziel
Im aktuellen Fall wurde dem Verdächtigen laut Polizei zunächst kein Anschlagsplan zur Last gelegt. Allerdings war es nicht der erste Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit Trumps Golfplätzen.
Im September 2024 schoss der Secret Service auf Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab, floh und wurde wenig später festgenommen. Wegen des versuchten Attentats wurde der Mann im Februar 2026 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zuvor hatte im Juli 2024 ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. (dpa/red)
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Patrick Schnieder, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz am 29. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.
Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.
Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.
Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diverse CDU-Positionen im Bundeskabinett neu besetzt. Das hat auch Folgen für die personelle Aufstellung der Partei, deren Chef Merz ist.
Anlass war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre. Wer wird was?
Thorsten Frei
Der 52-jährige Jurist aus dem Schwarzwald wechselt von der Position des Kanzleramtschefs anstelle von Spahn an die Spitze der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion.
Dort ist er dafür zuständig, Mehrheiten für die Regierungspolitik zu organisieren und sich mit dem Koalitionspartner SPD abzustimmen.
Nina Warken
Die bisherige Gesundheitsministerin wird Nachfolgerin von Frei als Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Kanzleramts. Künftig koordiniert die 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim die Regierungsgeschäfte und ist quasi rechte Hand von Kanzler Merz.
Der 48-jährige Paderborner war bisher CDU-Generalsekretär und übernimmt nun Warkens Amt an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums.
Entsprechend seinem Motto „Einfach mal machen“ muss der Volkswirt das Sparprogramm für die Krankenversicherung umsetzen und unter anderem eine Pflegereform auf den Weg bringen.
Steffen Bilger
Auch der neue Bundesverkehrsminister, Nachfolger des geschassten CDU-Politikers Patrick Schnieder, stammt aus Baden-Württemberg. Der 47-jährige Jurist war bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Künftig soll er unter anderem die Sanierung der Deutschen Bahn managen.
Franziska Hoppermann
Linnemanns Wechsel in die Regierung macht seinen Posten als CDU-Generalsekretär frei, und den übernimmt jetzt die 44-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.
Die Diplomkauffrau war bisher Schatzmeisterin der Partei. Jetzt ist sie unter anderem für die Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen im September zuständig.
Philipp Amthor
Der 33-jährige Jurist aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt von seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium als Staatsminister ins Kanzleramt. Als Bund-Länder-Koordinator ist seine Aufgabe die reibungslose Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Landesregierungen.
Gitta Connemann
Bisher war die 62-jährige Juristin aus Ostfriesland Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Jetzt übernimmt sie als Amthors Nachfolgerin die gleiche Position im Digitalministerium.
Connemann ist und bleibt zugleich die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
Der 39-jährige Mathematiklehrer war bisher agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Generalsekretär der Landes-CDU in Rheinland-Pfalz wird nun Nachfolger Connemanns im Wirtschaftsministerium.
Christiane Schenderlein
Die 44-jährige Kommunikationsberaterin aus Sachsen-Anhalt war bisher Staatsministerin für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt und wird nun Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium mit dem neuen Minister Linnemann.
Sie ersetzt den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, der nach eigenem Bekunden gegen seinen Willen gehen muss.
Offene Posten
Die Personalrochade ist noch nicht beendet, fünf weitere Posten müssen neu besetzt werden:
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Ausgang: unklar.
Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Dafür sind seine bisherigen Stellvertreter Catarina dos Santos-Wintz und Hendrik Hoppenstedt sowie Fraktionsvize Günter Krings im Gespräch.
Und auch für Linnemann (Fraktionsvize) und Steiniger (Sprecher Landwirtschaft) muss die Fraktion Ersatz finden.
Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Jobwechsel an. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Mit Nina Warken übernimmt erstmals eine Frau die Leitung des Bundeskanzleramts. Um die 47-Jährige in die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit zu holen, zieht Bundeskanzler Friedrich Merz sie inmitten der Reformprozesse bei Gesundheit und Pflege aus ihrem derzeitigen Amt als Bundesgesundheitsministerin ab. Dort übernimmt nun Carsten Linnemann, der bisher eher als überzeugter Wirtschaftsliberaler denn als Sozialpolitiker in Erscheinung getreten ist.
Im Gesundheitsressort war es Warken in den vergangenen Monaten gelungen, gegen massive Widerstände die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen durchzusetzen. Auch wenn es daran weiterhin viel Kritik gibt, wird ihr bescheinigt, unterschiedliche Interessengruppen zumindest in die Sparanstrengungen einbezogen zu haben, wenn auch in unterschiedlich starkem Ausmaß. Die Hauptlast der Einschnitte werden die Versicherten tragen müssen.
Wie Merz begründet
„Nina Warken hat gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“, begründete Merz seine Entscheidung. Die neue Kanzleramtsministerin sei „durchsetzungsstark“ und habe sich in unterschiedlichen Funktionen als „eine harte Verhandlerin“ bewährt. „Ich freue mich, den Reformkurs weiter voranzutreiben und mitzugestalten, damit unser Land weiter vorankommt“, sagte Warken nach Bekanntgabe ihrer Nominierung für das neue Amt.
Doch Merz deutete weitere Gründe an, warum er sich für Warken als Nachfolger von Thorsten Frei entschieden hat, der kommende Woche die Leitung der Unionsfraktion übernehmen soll. Aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten sei sie auch „in sicherheitspolitischen Themen zuhause“, die im Kanzleramt ja ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Insofern werde Warken künftig für ihn „in der Regierungsarbeit die wichtigste Stütze“ sein.
Zudem kennt der Kanzler Warken schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Partei – sie kenne auch dort „die politischen Abläufe und die Themen bestens“. Nicht nur war sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Seit 2025 ist Warken Bundesvorsitzende der Frauen-Union und damit auch beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Warken führt die Frauen-Union
„Ja, ich bin Feministin“, sagte die dreifache Mutter einmal in einem Interview. Tatsächlich ist es die von ihr geführte Frauen-Union, die der männerdominierten CDU-Spitze um Merz immer wieder Druck macht, endlich für einen höheren Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen in Partei, Fraktion und Regierung zu sorgen – ein Anliegen, das angesichts schwacher CDU-Umfragewerte gerade in der weiblichen Wählerschaft auch Merz ernst zu nehmen scheint.
Warken stammt aus dem beschaulichen Weinbau-Städtchen Tauberbischofsheim, sie bezeichnet sich selbst als sehr heimatverbunden. Schon als Jurastudentin in Heidelberg tritt sie der Jungen Union (JU) und der CDU bei. Später wird sie stellvertretende JU-Bundesvorsitzende. Parallel zum Studienabschluss folgen erste Schritte in der Lokalpolitik: Warken wird Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim. Zudem arbeitet sie als Rechtsanwältin.
Seit 2013 im Bundestag
2013 zieht sie erstmals in den Bundestag ein. Ihr Schwerpunkt liegt dort vor allem in der Innen- und Rechtspolitik – im Gesundheitsressort galt sie bei ihrem Amtsantritt als Ministerin eher als fachfremd. Sie erwirbt sich einen Ruf als Politikerin, die nicht durch laute Töne auf sich aufmerksam macht, sondern eher im Stillen wirkt, jedoch mit Kraft und großer Beharrlichkeit.
Warken leitet gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth den CDU-Bundesfachausschuss Innere Sicherheit. Zudem wird sie 2021 parlamentarische Geschäftsführerin der später von Merz geführten Fraktion.
Ende 2023 übernimmt sie zusätzlich das Amt der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Diese schickte sich damals an, den Grünen die Führung der Landesregierung abzunehmen – was allerdings im März 2026 an dem populären Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir scheitert. Zu diesem Zeitpunkt war Warken aber nach dem Erfolg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl Anfang 2025 bereits der Karrieresprung ins Bundeskabinett gelungen. (afp/red)
Die Bundesregierung will die am Mittwoch ernannten Minister erst am 9. September vor dem Bundestag vereidigen lassen – um die Kosten einer Sondersitzung in der Sommerpause zu sparen. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Die Amtszeit von Ministern beginnt mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten – und endet mit ihrer Entlassung durch ihn. Am Mittwoch um 12 Uhr kommt Frank-Walter Steinmeier dieser im Grundgesetz verankerten Aufgabe nach:
Er händigt mehreren CDU-Politikern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden aus und besiegelt damit die Kabinettsumbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlasst hat. Die besonderen Umstände sorgen allerdings für Diskussionen.
Woran entzündet sich der aktuelle Streit?
Die Bundesregierung plant, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannten Minister erst im September vor dem Bundestag vereidigen zu lassen – nämlich dann, wenn die sommerliche Sitzungspause vorüber ist und das Parlament zu seiner regulären Plenarsitzung zusammentritt.
Anvisiert ist das Datum 9. September. Sie will damit Kosten sparen, die bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer anfallen würden, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssten.
Der Knackpunkt: Im Grundgesetz steht, der Amtseid vor dem Bundestag sei „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten. Erfüllt der geplante sechswöchige Aufschub der Vereidigung diese Vorgabe?
Das Grundgesetz selbst definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Es handelt sich also um eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Welche rechtlichen Vorgaben zur Ernennung von Ministern gibt es?
Nicht viele: Das Verfahren ist im Grundgesetz-Artikel 64 festgeschrieben – in zwei schlichten Sätzen: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Ministerinnen und Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Welche Argumente führen Kritiker an?
Einige Staatsrechtler warnen eindringlich davor, dass der Zeitplan der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schreibt der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“
Auch der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, meldete Bedenken an. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“.
„Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Pieper rät zu einer Sondersitzung des Bundestags.
Welche Bedeutung hat die Vereidigung?
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten zur Bedeutung des Amtseids: „Das Regierungsmitglied bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische Werte vor dem Bundestag, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu erfüllen.“
Die „maßgebliche Bedeutung“ des Eides liege somit „außerhalb der rechtlichen Sphäre“.
Wie begründet der Kanzler sein Vorgehen?
Kanzler Merz teilt die Zweifel an dem Verfahren nicht: „Wir halten es für zulässig“, sagte er am Montag. Eine Sondersitzung in der Sommerpause wäre zu teuer: „Das würde die Öffentlichkeit zu Recht im Hinblick auf die Kosten kritisieren“.
Bundespräsident Steinmeier, dem die Ernennung der Minister ja obliegt, äußerte sich nicht selbst zu der Debatte. Aus dem Bundespräsidialamt verlautete, der Zeitplan sei nicht Sache des Staatsoberhaupts.
Mit der Ernennung komme Steinmeier seinen Aufgaben laut Grundgesetz nach. Die Eidesleitung finde dann aber vor dem Bundestag statt, „der selbst entscheidet, wann er sich dazu versammelt“. (afp/red)
Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht in der von der Regierung geplanten Geheimdienstreform massive Risiken für die Bürgerrechte. „Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nachrichtendienste sollten nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei, mahnte sie.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Es spreche viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Pläne als zu weitgehend einstufen werde, erklärte Specht-Riemenschneider. Verfassungsschutz und BND sollen künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen. Selbst Aufnahmen, die mit Kameras oder Drohnen über das Zulässige hinausgehen, dürften danach weiterverwendet werden. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, kritisierte sie.
Auch die geplante unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen durch den BND hält die Datenschutzbeauftragte für verfassungswidrig. Zudem soll die neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 ihre Arbeit aufnehmen. Den Bürgerinnen und Bürgern werde damit für zwei Jahre die Möglichkeit genommen, sich mit einer Beschwerde zu wehren.
Wechsel an der Spitze der Datenschutzbehörde
Bisher ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für solche Beschwerden zuständig – diese Aufgabe soll sie zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider selbst gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Der Bundestag hat im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zu ihrem Nachfolger gewählt. (afp/red)
Merz sprach vor einer Tagung des Kabinetts in Berlin. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich heute (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.
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Merz hatte am Freitagmorgen eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird demnach Chefin des Bundeskanzleramts.
Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung
Weitere personelle Veränderungen sollen noch bekannt gegeben werden. Ablösen will Merz auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Schnieder kam am Sonntag einem Rauswurf durch Kanzler Merz zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, teilte er in einer Erklärung mit.
Am Umgang des Kanzlers mit Schnieder hatte es am Wochenende CDU-intern deutliche Kritik gegeben.
Scharfe Kritik an Merz
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde am deutlichsten und sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.
In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder „erneut für die geleistete Arbeit“ und drückte „sein Bedauern“ aus, dass der Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“.
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Bei der Nachfolge scheint nun alles auf Bilger zuzulaufen. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz bekanntgegebenen Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die Partei an der Reihe. Es wird erwartet, dass der CDU-Chef am Montag in einer Pressekonferenz (12:00 Uhr) bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll.
Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings noch nicht.
Merz schnürt seit dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor gut einer Woche ein großes Personalpaket. Zum Nachfolger Spahns soll am Mittwoch der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei gewählt werden.
Auf seinen Posten in der Regierungszentrale wechselt Gesundheitsministerin Nina Warken, die von Linnemann abgelöst wird. Der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.
Bilger freut sich auf Rückkehr ins Ministerium
Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, löst Verkehrsminister Patrick Schnieder ab, mit dem Merz unzufrieden war. Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte, saß jahrelang im Fachausschuss im Bundestag und war später Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium.
Er freue sich, dorthin zurückzukehren, schrieb Bilger am Abend auf X: „Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema.“
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden. (Archivfoto)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unmut über Umgang mit Schnieder
Besonders über den Umgang mit Schnieder gibt es Unmut in der Union. Das dürfte in den Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand (ab 10:00 Uhr) vor der Pressekonferenz zur Sprache kommen.
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb am Wochenende auf X, was viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person des Noch-Verkehrsministers noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe.
CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4:00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.
Personalrochade geht weiter
Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor mehr als einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten.
Damit ist die Personalrochade aber noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein.
Und auch für die Nachfolge von Bilger, Amthor und Hoppermann – falls sie Generalsekretärin wird – auf ihren bisherigen Posten müssen noch Lösungen gefunden werden. (dpa/red)
Fälle von Tierquälerei erzeugen seit einiger Zeit großen Hall in der Öffentlichkeit. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Fälle grausamer Tierquälerei sorgen in China seit einigen Wochen immer wieder für öffentliche Bestürzung bis hin zu seltenen Protesten. In dieser Woche begann die Polizei laut Medienberichten in Changzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gegen einen Mann zu ermitteln, nachdem in einem Park drei brutal misshandelte Straßenkatzen entdeckt worden waren.
Weiter nördlich in der Provinz Shandong nahm die Polizei in Laizhou zwei Männer fest, die Katzen gestohlen haben sollen, wie die Behörde mitteilte. Laut dem Nachrichtenportal „Beijing News“ hatten Freiwillige zuvor einen Lastwagen gestoppt, der Hunderte Katzen an Bord hatte, die in kleinen Käfigen auf engstem Raum verstaut worden waren, wie ein Video zeigte.
Hündin vor laufender Kamera angezündet
In China sorgen solche Fälle zunehmend für Empörung. Seit Wochen hallt etwa der Fall um die Straßenhündin „Wang Wang“ nach. Ende Juni hatten vier Jugendliche in Jieyang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefilmt, wie sie die in der Nachbarschaft bekannte Hündin mit Stöcken schlugen und sie anzündeten.
Die Lokalregierung teilte später mit, dass die vier unter 14-Jährigen in eine Sondererziehungseinrichtung überstellt worden waren. Videos der Tat sind in Chinas staatlich kontrollierten sozialen Medien noch vereinzelt zu finden. Doch große Staatsmedien wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichteten nicht darüber.
Lautere Rufe nach Tierschutz
Doch „Wang Wang“ erscheint noch täglich, etwa auf Xiaohongshu, dem chinesischen Instagram, oder Weibo, Chinas Pendant zur Onlineplattform X. „Stoppt Tierquälerei“ war dort weiterhin neben KI-generierten Fotos von „Wang Wang“ und zahlreichen Beiträgen mit Unverständnis über die Tat zu lesen.
China hat bislang kein landesweites Tierschutzgesetz. Aktivisten fordern dies schon länger. Wirtschaftliche Bedenken über Auswirkungen für die Viehzucht in der Landwirtschaft gelten laut Experten allerdings als Hürden. Zwar gibt es Gesetze, etwa zum Schutz von Wildtieren. Haustiere gelten aber rechtlich als Eigentum, weshalb für Quälerei keine Strafen, sondern zum Beispiel Schadenersatzforderungen drohen. Die Strafen fallen also gering aus, selbst wenn jemand ein Haustier tötet.
Im Mai hatte der Tod des in den sozialen Medien bekannten Border Collies „Chutou“ in der zentralchinesischen Provinz Henan eine strafrechtliche Ermittlung wegen seines kommerziellen Wertes nach sich gezogen. Seinem Besitzer zufolge soll ein Mann den Hund gestohlen und an ein Restaurant verkauft haben, wo er schließlich geschlachtet wurde.
Seltene Proteste in Chongqing
Dennoch könnte der Druck auf die Politik, mehr für Tierschutz zu unternehmen, steigen. Zuletzt sorgten Fälle von Tierquälerei für Unruhe in Teilen der Bevölkerung, worauf die chinesische Regierung in der Regel sehr empfindlich reagiert. Im Juni hatte ein Fall im südwestchinesischen Chongqing international Schlagzeilen gemacht. Die Behörden nahmen einen Mann fest, dem sie vorwarfen, unter falschen Vorgaben Welpen adoptiert und diese dann missbraucht oder getötet zu haben.
Zuvor hatten Videos der Tat im Internet die Runde gemacht, woraufhin Hunderte Menschen vor dem Wohnhaus des 39-Jährigen demonstrierten. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie auf Videos zu sehen war.
Haustiere würden in vielen chinesischen Haushalten mittlerweile als Familienmitglieder angesehen, schrieb die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Quartalsbericht zu Protesten in China. Tierquälerei rufe in China heute starke Reaktionen hervor. Dennoch bestehe eine Lücke im Recht gegen Tierquälerei. „Diese Lücke hat die öffentliche Empörung in Chongqing wahrscheinlich noch verstärkt“, hieß es weiter. (dpa/red)
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss.
Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot, es müsse der Einzelfall geprüft werden.
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, „bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, betonte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als eine „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Für dessen Ressort „zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats“, sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. „Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt.“
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich verschärftes Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu ihrem Programm. Dazu gehörte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan.
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Klägerin hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. Über diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen können, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel für deutsche Belange einsetzten und durch die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gefährdet waren.
Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen für „ungültig und erloschen“ – ihre Visaanträge wurden abgelehnt.
Auf Ebene der Verwaltungsgerichte unterlag die Frau mit Klagen gegen diese Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, dass die Erklärung des Bundesinnenministeriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot bedeutet. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.
Wie Karlsruhe in dem Beschluss mitteilte, ist eine sogenannte Abkehrerklärung von der Aufnahmezusage weiterhin möglich und zulässig – diese Erklärung muss aber erkennen lassen, dass die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden.
Die Frau war nach der Zusage der Aufnahme im Herbst 2024 nach Islamabad in Pakistan ausgereist, wo sie seitdem mit ihren Söhnen lebt. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun gegebenenfalls mit einer Zwischenentscheidung prüfen, ob die Unterstützung der Familie in Pakistan fortgesetzt werden muss.
Es sei davon auszugehen, dass die Bundesrepublik dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist. Außerdem muss sich die Bundesrepublik gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Familie nicht verhaftet wird und nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung kamen seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 36.782 Menschen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Über die sogenannte Menschenrechtsliste kamen demnach insgesamt rund 15.000 Menschen – dem gegenüber stehen die noch verbliebenen 640 Menschen, deren Aufnahmezusage vom Bund für erloschen erklärt wurde.
Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Initiative Kabul Luftbrücke handelt es sich bei der erfolgreichen Klägerin um eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei minderjährigen Kindern. Beide Organisationen unterstützen Betroffene mit einer Musterverfassungsbeschwerde. Wie sie am Freitag mitteilte, liegen noch 30 weitere entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Karlsruher Entscheidung sei „deutlich“ sowie „eine gute Nachricht für die Grundrechte“, erklärte die Juristin Mareile Dedekin von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. „Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Sie müsse davon betroffene Fälle „unverzüglich individuell prüfen, die zugesagte Aufnahme ermöglichen und die Unterstützung der Wartenden so lange fortsetzen, bis eine verfassungsgemäße Entscheidung im Einzelfall vorliegt“, verlangte Pro Asyl.
„Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Die Bundesregierung müsse jetzt „alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen“.(afp/red)
Der Rücktritt von Jens Spahn hat eine Personalrochade ausgelöst. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zieht eine Kabinettsumbildung nach sich. Medienberichten zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Das berichteten am Donnerstag, den 23. Juli, unter anderem die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“. Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.
Weitere Personalien im Gespräch
Für die Nachfolge von Linnemann als CDU-Generalsekretär sind laut „Bild“ die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz im Gespräch. „Spiegel Online“ zufolge soll die CDU-Schatzmeisterin Hoppermann auf Linnemann folgen.
„Bild“ berichtete außerdem, Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) solle wohl als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.
Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Bild“ zufolge soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kabinettsumbildung am Freitag bekanntgeben.
Noch vor der offiziellen Verkündung kam Kritik aus der Opposition – vor allem mit Blick auf die künftige Führung des Gesundheitsministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, gerade wegen der großen Aufgabe würden sich viele Beschäftigte und Patienten fragen, welches Signal diese Personalentscheidung sende.
Entstehe der Eindruck, dass für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung noch ministerielle Führungserfahrung oder besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend seien, beschädige das das Vertrauen.
Auch von der Linkspartei kam Kritik. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasse, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister werde, der bisher vor allem dadurch aufgefallen sei, nach unten zu treten.
Hintergrund des Rücktritts
Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Kanzleramtschef Frei am Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn vorgeschlagen.
Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. (afp/red)
Die Bundesregierung stellt bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit – unter anderem für Neubauten, Umbauten und die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt.
Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise „Innovationsprojekte“, bei denen „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung „Zeit“. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“. Sie wolle „mehr die stille Mitte erreichen“.
Prien hatte im März angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Sie begründete ihre Pläne damit, dass eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr erreicht werden solle.
Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
Statt NGOs, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollen nach Priens Vorstellungen künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.
Streichungen bei BUND, HateAId, Correctiv und anderen
Die Pläne waren auf teils scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Prien entgegnete nun in der „Zeit“, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms „Demokratie leben!“, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“.
Die Veränderung sei nötig, um der „Radikalisierung“ in der Gesellschaft zu begegnen. „Dafür ist es sinnvoll, Regelstrukturen wie Schulen und Vereine stärker zu nutzen.“
Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. (afp/red)
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung im Februar. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung.
Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten „Tempolimits“ in der Verfassung vorgesehen.
Im Eilverfahren durch das Parlament
Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Bundestag vor drei Jahren noch auf Antrag Heilmanns die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes in der damals laufenden Sitzungswoche untersagt.
Mit einer einstimmigen Entscheidung verwarfen die Verfassungsrichter nun aber im Hauptsacheverfahren die Anträge.
Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.
Nach dem Grundgesetz werde er in seinen Rechten verletzt, wenn ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht werde und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leerliefen. Dies habe Heilmann jedoch nicht aufgezeigt.
Heilmann sah die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag der Ampelkoalition nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung des Heizungsgesetzes gewesen sei. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Um die Inhalte des Gesetzes ging es in Karlsruhe nicht. Die Regelungen wurden kürzlich wieder gekippt. (afp/red)
Der Umbau zur Polizeistation soll Hitlers Geburtshaus in Österreich für Neonazis unattraktiv machen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Aus meiner Sicht passt das jetzt so. Die Neugierigen werden zu Hitlers Geburtstag aber immer noch kommen“, meint eine 66-jährige Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Sie steht mit zwei Bekannten aus Aachen vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn – einen Steinwurf von der bayerischen Grenze entfernt. Für 20 Millionen Euro ist das Gebäude zur Polizeistation umgebaut worden. Architektonisch erinnert kaum mehr etwas an den Ort, an dem der spätere Diktator geboren wurde.
Das Ziel: Die Neonazis sollen keinen Pilgerort mehr haben. Die Diskussionen, wie mit dem Nazi-Erbe in der 18.000-Einwohner-Stadt umgegangen werden soll, scheinen damit zunächst beendet. Allerdings räumt Bürgermeister Johannes Waidbacher ein: „Wir werden sicher keine Lösung finden, die 100 Prozent Zustimmung findet.“
Rund 50 Beamte der Polizeiinspektion und des Bezirkspolizeikommandos werden hier nun Dienst tun. Wer sich vor dem Haus rumtreibe und verdächtig wirke, „wird von uns kontrolliert und angesprochen“, meint Bezirkspolizeikommandant Stefan Haslberger.
Was hat es mit dem Haus auf sich?
In dem Gebäude wurde Hitler am 20. April 1889 geboren. Seine Familie zog allerdings schon nach wenigen Monaten in ein anderes Quartier in Braunau, bevor sie – ebenfalls vorübergehend – in Passau heimisch wurde. Das Areal samt Nebengebäude und Innenhof umfasst rund 3.000 Quadratmeter. Es war lange in Privatbesitz.
Was war besonders am Umbau?
Bis 2011 war unter anderem eine Behindertenwerkstätte dort untergebracht. Einem nötigen Umbau wegen neuer Anforderungen stimmte die Besitzerin nicht zu. Nach einem Rechtsstreit wurde das Areal 2017 enteignet. Eine Experten-Kommission sprach sich gegen einen Abriss und gegen ein Museum aus, sondern für eine Umgestaltung ohne hohen Wiedererkennungswert. Aus Furcht vor NS-Devotionalen-Sammlern wurde die Baustelle überwacht, der Bauschutt vor Ort geschreddert und mit anderem Material vermischt. „Der Schutt wurde an einem unbekannten Ort gelagert“, sagt der Chefhistoriker des Innenministeriums Stephan Mlczoch.
Wie groß war die Anziehungskraft für Neonazis?
Der Geburtsort des späteren Diktators lockte einzelne Gruppen aus dem rechtsextremen Umfeld an. Ein Vorfall wurde zum Beispiel am 20. April 2024 verzeichnet, als zwei deutsche Pärchen in den Fensternischen Blumen ablegten, für Fotos posierten und eine Frau den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein damals 57-Jähriger aus Berlin soll 2021 vor dem Geburtshaus einen Kranz abgelegt haben. Das Problem aus Sicht des Staates sind weniger die offenkundigen Vorfälle, sondern die unerkannten Neonazis, die zu diesem Ort pilgerten.
Was ist jetzt anders?
Abgesehen davon, dass das Gebäude jetzt ganz anders aussieht als zu Hitlers Lebzeiten, ist die Nutzung als Polizeiwache aus Sicht des Staates vorteilhaft. Das Gebäude ist – wie viele Polizeidienststellen – videoüberwacht. Niemand kann sich so recht sicher sein, ob er nicht von den Kameras erfasst wird. Nebenbei: Auch Hitlers Neun-Zimmer-Wohnung am Prinzregentenplatz in München wird als Polizeiwache genutzt – und zwar seit vielen Jahrzehnten.
Gab oder gibt es Kritik?
Einige Experten hatten sich an diesem Ort eine offensive Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit und ihren Verbrechen gewünscht. Auch jetzt noch besteht der Wunsch, dass zumindest eine mehrsprachige Info-Tafel nahe dem Gebäude für Aufklärung sorgt. „Das wäre das Mindeste“, sagte der Historiker Florian Kotanko, Vorsitzender des Vereins für Zeitgeschichte Braunau. Allein ein 1989 aufgestellter Gedenkstein vor dem Haus – aus dem Steinbruch des Konzentrationslagers Mauthausen – erinnert an den Terror der Nazi-Jahre: „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“.
Wie wird andernorts mit dem Nazi-Erbe umgegangen?
Nürnberg als Stadt der Reichsparteitage der Nazis gilt als international stark beachtetes – und durchaus gelungenes – Beispiel zum Umgang mit einem belasteten historischen Erbe. Im dortigen Dokumentationszentrum wird die NS-Architektur nicht verherrlicht, sondern eingeordnet. Rund 300.000 Menschen aus aller Welt kommen nach Angaben der Stadt jährlich, um sich dort über die NS-Vergangenheit zu informieren. Da kaum noch Zeitzeugen leben, gewinnen die steinernen Zeugnisse des Größenwahns der Nazis an Bedeutung.
Hitler hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt, in dem mindestens 60 Millionen Menschen starben. In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurden einige Top-Nazis zum Tod verurteilt. Hitler hatte sich im Führerbunker im April 1945 kurz vor Kriegsende das Leben genommen. (dpa/red)
