Tag: Regierung

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro liegt nach Auszählung von rund 99 Prozent der Wahllokale knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro kam nach vorläufigen Angaben des Wahlgerichts auf rund 47 Prozent der Stimmen, Lula erreichte knapp 45 Prozent. Damit lag der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als zwei Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten.

Die Entscheidung fällt nun am 25. Oktober in einer Stichwahl. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Parallel zur Präsidentenwahl wurden Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.

Das Ergebnis fiel anders aus als von den jüngsten Umfragen erwartet. Dort hatte Lula zuletzt noch knapp vor Bolsonaro gelegen.

Lula reagierte nach der ersten Runde zunächst selbstkritisch, zeigte sich aber zugleich kämpferisch. Dass er gegen Bolsonaro keinen Sieg im ersten Wahlgang habe erreichen können, sei „unerwartet“ gewesen, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Anhängern in São Paulo.

„Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen“, räumte Lula ein. Zugleich versuchte er, den Rückstand herunterzuspielen und den Blick auf die Stichwahl zu richten.

„Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung“, sagte Lula in Anspielung auf die Regeln beim Fußball. „In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen“, fügte er hinzu.

Der Staatschef muss nun versuchen, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere die Stimmen der konservativen Bewerber dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Lulas Partei PT verfügt zudem nicht über eine dominante Stellung im Parlament, was seine Ausgangslage zusätzlich erschwert.

Flávio Bolsonaro zeigte sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sagte er in Brasília, er sei „sehr zufrieden“ und „sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann“.

Der Senator wertete sein Abschneiden als Zeichen für den Wunsch nach einem politischen Wechsel. Er erklärte, das Ergebnis besiegele das Ende der Ära der Arbeiterpartei PT und kündigte an, in der Stichwahl um den endgültigen Sieg zu kämpfen.

„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro.

Er geht damit mit einem psychologischen Vorteil in die zweite Runde. Allerdings ist der Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten keineswegs groß genug, um die Wahl als entschieden zu betrachten. Bolsonaro muss insbesondere die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich gewinnen, während Lula darauf angewiesen ist, die konservative Konkurrenz zu spalten und zugleich seine eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Ein Argument spricht allerdings für Bolsonaro: Die historische Bilanz brasilianischer Präsidentschaftswahlen.

Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach dem Ende der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula. Damals lag er nach der ersten Runde knapp vor Jair Bolsonaro und setzte sich anschließend auch in der Stichwahl durch.

Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro verwies ebenfalls auf diese historische Besonderheit. Dennoch lässt sich daraus keine sichere Prognose für die aktuelle Wahl ableiten.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro jedoch als leichten Favoriten. Die ausgeschiedenen Kandidaten seien überwiegend konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung ihrer Anhänger sei dies schwierig.

In der Stichwahl stehen zwei deutlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber.

Lula steht für einen stärkeren Staat, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte 2023 nach zwölf Jahren an die Macht zurück. In seiner dritten Amtszeit gingen unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet zurück.

Gleichzeitig steht seine Regierung unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten. Die Opposition wirft Lula zudem vor, die Wirtschaft durch zu hohe staatliche Ausgaben zu belasten.

Flávio Bolsonaro verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine deutlich härtere Linie bei der inneren Sicherheit. Er knüpft politisch eng an das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an.

Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für den früheren Präsidenten. Jair Bolsonaro war wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und steht unter Hausarrest.

Nicht nur Flávio Bolsonaro konnte bei der Wahl einen Erfolg verbuchen. Auch andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich wichtige politische Positionen.

Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Sie erhielt dort mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Beobachter sehen in der 44-Jährigen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2030.

Auch Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.

Darüber hinaus konnte das rechte Lager seine Position im Senat deutlich ausbauen. Die Liberale Partei PL wurde stärkste Kraft und errang einen erheblichen Teil der neu zu vergebenden Sitze. Eine absolute Mehrheit besitzt sie jedoch nicht.

Für Lula ist das ein weiterer Rückschlag. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, könnte er damit auf ein deutlich konservativer ausgerichtetes Parlament zurückgreifen.

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte die öffentliche Sicherheit. In mehreren brasilianischen Städten verfügen mächtige kriminelle Organisationen über erheblichen Einfluss. Dazu gehören unter anderem das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), die vor allem im Drogenhandel aktiv sind und teilweise ganze Gebiete kontrollieren.

Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes gesellschaftliches Problem.

Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte unter anderem rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Kriminelle Organisationen sollen stärker bekämpft und ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Lula verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er will insbesondere die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität treffen und deren Einnahmequellen austrocknen.

Der Wahlkampf war auch von einem Streit über das Oberste Gericht und Richter Alexandre de Moraes geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um den früheren Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro, gegen den wegen Finanzdelikten und Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Moraes weist Vorwürfe gegen sich zurück.

Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und den STF wiederholt. Gleichzeitig geriet er selbst im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ins Visier der Ermittler. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts: Als Präsident könnte Bolsonaro mehrere der elf Richter ernennen, wobei der Senat die Ernennungen bestätigen muss.

Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle.

US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten kritisiert. Flávio Bolsonaro hat sich im Wahlkampf deutlich dem politischen Lager Trumps angenähert und ihn bereits im Weißen Haus in Washington getroffen.

Lula setzt dagegen stärker auf die politische Eigenständigkeit Brasiliens und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Trotz Konflikten mit Washington versucht seine Regierung, die Beziehungen zu den USA stabil zu halten.

Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros könnte Brasilien außenpolitisch näher an Washington und konservative Regierungen in der Region heranführen. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien als wichtigen politischen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas erhalten.

In den vergangenen Jahren haben konservative Kandidaten unter anderem in Chile und Kolumbien wichtige Wahlerfolge erzielt. Brasilien könnte sich diesem Trend unter Bolsonaro anschließen.

Die Wahl hat auch globale Bedeutung. Brasilien umfasst einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, der für das weltweite Klima von großer Bedeutung ist.

Lula hatte seit seinem Amtsantritt 2023 die Bekämpfung der Entwaldung zu einem wichtigen politischen Ziel gemacht. Unter seiner Regierung ging die Abholzung des Amazonasgebiets deutlich zurück.

Flávio Bolsonaro setzt dagegen andere politische Schwerpunkte und will wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheitsinteressen stärker gewichten. Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf insgesamt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle.

Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Runde beginnt für beide Kandidaten der Wahlkampf für die Stichwahl. Bolsonaro muss seinen Vorsprung verteidigen, während Lula Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen muss.

Am 25. Oktober entscheidet sich, ob Brasilien seinen bisherigen politischen Kurs fortsetzt oder unter Flávio Bolsonaro einen deutlichen Kurswechsel vollzieht. (dpa/dts/afp/red)

Der rechte Senator Flávio Bolsonaro geht am 25. Oktober leicht favorisiert in die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl am Sonntag kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen der Wahlbehörde auf rund 47 Prozent, Lula erreichte etwa 45 Prozent – und damit mehr als zwei Millionen Stimmen weniger. Damit erzielte keiner der beiden die absolute Mehrheit, eine Stichwahl muss entscheiden. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Kandidaten aufgerufen.

„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro nach der Wahl. Er wertete das Abschneiden als Vertrauensbeweis für einen politischen Wandel und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt. Lula räumte ein, er sei überzeugt gewesen, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nun beginne eine neue Kampagne, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro als klaren Favoriten. Die anderen Kandidaten seien im Grunde konservativ gewesen, sagte er. Lula müsse deswegen einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung der ausgeschiedenen Bewerber und ihrer Anhänger halte er das für unwahrscheinlich.

Auch die historische Bilanz spricht für Bolsonaro: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula, der damals Jair Bolsonaro überholte und die Stichwahl schließlich knapp gewann.

Lula steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden die Regierung.

Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.

Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten dabei bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.

Insgesamt errang das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. „Wenn Flávio Bolsonaro gewinnt, hat er eine ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Stuenkel.

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.

Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.

Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.

Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region – ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.

Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.

Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten. (dpa/red)