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EU-Reformpläne: Kostenlose CO₂-Zertifikate sollen bleiben – aber mit Auflagen


In Kürze

  • EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels.
  • Die Entlastung soll an Investitionen in europäische Standorte geknüpft.
  • Ziel ist die Verhinderung von Industrieabwanderung.
  • Details der Reform sollen am 15. Juli vorgestellt werden.

 
Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.
Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen – die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren. Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigte.
Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.
Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie und damit auch von CO₂-Emissionen ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.
Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.
Die ambitionierte Klimagesetzgebung der EU ist nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie energieintensiver Branchen geblieben. Dies bildete sich unter anderem in einer krisenhaften Entwicklung in Bereichen wie Chemie, Stahl und Zement ab.

USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik

Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.
Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.
Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.

EU will am 15. Juli konkret werden

Die EU plant, die Details zu dem System, das Rückendeckung unter anderem vonseiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie findet, am 15. Juli vorstellen.
Ohne die Reform könnte etwa für BASF die Belastung durch die Kosten für den Emissionshandel bis Ende der 2030er-Jahre auf nahezu 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2024 entstanden für den Chemiekonzern Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für Emissionszertifikate.
Das seit 2005 bestehende ETS funktioniert nach dem „Cap and Trade“-Prinzip. Die EU legt eine maximale Gesamtmenge an zulässigen Treibhausgasemissionen fest. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen Unternehmen ein Zertifikat erwerben. Die Sektoren Energie, Chemie, Stahl, Zement, Papier, Luftfahrt und teilweise Schiffsverkehr sind besonders stark davon betroffen.
Die Zahl der Zertifikate soll Jahr für Jahr geringer werden, wodurch deren Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden sollen. Weitere Verknappungsmaßnahmen, die ursprünglich vorgesehen waren, hätten ohne Reform zu einer noch deutlicheren Kostenexplosion geführt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Bericht: Iran soll konkrete Anschlagspläne gegen jüdische Ziele in Deutschland verfolgt haben


In Kürze:

  • Laut Sicherheitskreisen plante der Iran konkrete Sabotageakte gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland.
  • Ermittler gehen davon aus, dass Teheran Kriminelle und „Wegwerfagenten“ für Anschläge anwerben wollte.
  • Auch Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster sollen vorbereitet worden sein.
  • Historisch wird der Iran seit Jahrzehnten mit Terroranschlägen im Ausland in Verbindung gebracht.

 
Die Bedrohung jüdischer Gemeinden durch den Iran in Deutschland könnte konkreter gewesen sein als bislang von der Bundesregierung dargestellt. Diese Einschätzung legt ein Bericht der „Wirtschaftswoche“ nahe, der sich auf mehrere übereinstimmende Aussagen aus westlichen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beruft.
Demnach sollen iranische Dienste bereits konkrete Pläne für Sabotageaktionen gegen eine Synagoge in Ostberlin und eine jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main ausgearbeitet haben. Das Mullah-Regime habe die Frankfurter Gemeinde dabei nicht zum ersten Mal ins Visier genommen. Bereits vor zwei Jahren habe der Iran einen Vertreter dieser Gemeinde systematisch bis in private Lebensbereiche ausgespäht.

Merz und Dobrindt sprechen von abstrakter Bedrohung – Herrmann von konkreten Gefahren

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren zumeist von einer abstrakten Bedrohung durch iranische Nachrichtendienste gesprochen. Der Verfassungsschutz hatte von Ausspähungsaktionen Notiz genommen und diese in seinen Berichten erwähnt – ohne exakte Angaben zu machen. Im Fokus standen unter anderem Einflussarbeit über regimegesteuerte Moscheegemeinden sowie Cyberangriffe.
Noch nach Beginn des Irankonflikts betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein eher abstraktes Bedrohungsbild. Demgegenüber sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang des Monats gegenüber WELT TV von konkreten Gefahren.
Demnach müsse man davon ausgehen, dass der iranische Geheimdienst „eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind“. Diese seien „im Prinzip in der Lage, hier schwere Straftaten, möglicherweise Anschläge“ zu begehen. Als mögliche Ziele nannte Herrmann Regimegegner im Exil oder jüdische Einrichtungen.

Geheimdienste sehen „historisches Hoch“ bei Agentenaktivitäten des Iran

Herrmann brachte auch den Sprengstoffanschlag auf das israelische Restaurant „Eclipse“ Anfang April mit einem möglichen proiranischen Hintergrund in Verbindung. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile offenbar verdichtet – in den USA ist der irakische Staatsangehörige Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi wegen Terrorverdachts angeklagt.
Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem vor, im Auftrag des Iran eine Serie von Terroranschlägen in Europa dirigiert zu haben. Darunter soll auch der Anschlag auf das Restaurant in München gewesen sein. Sicherheitsbehörden hatten Al-Saadi in der Türkei festgenommen und in weiterer Folge an die USA überstellt.
Europäischen Nachrichtendiensten zufolge ist auch in Deutschland ein historisches Hoch iranischer Aktivitäten zu verzeichnen. Allein in den vergangenen Monaten hätten diese etwa vier Dutzend Sabotageaktionen vorbereitet – darunter auch schwere Körperverletzungen oder Mordanschläge. Dafür seien bekannte Kriminelle, Rocker oder Auftragskiller angesprochen worden. Diese sollten als sogenannte Wegwerfagenten eingesetzt werden und seien unter anderem über soziale Netzwerke angeworben worden.

Rekrutierung von „Wegwerfagenten“ und verdeckte Strukturen

Diese Taktik würde das Risiko für den Auftraggeber minimieren: Die Agenten, die selbst keinen ideologischen oder geheimdienstlichen Hintergrund aufweisen, sollen für eine schwere Straftat wie Mord zwischen 10.000 und 30.000 Euro erhalten. Geringfügigere Delikte kosten weniger, so die Geheimdienstkreise.
Werden die Täter gestellt, könne der Iran jede Verantwortung von sich weisen. Dafür seien mehrere Mittelsmänner in der Auftragskette zwischengeschaltet. Teheran soll sich demnach sogar an Mitglieder der Hells Angels oder etablierte kriminelle Netzwerke gewandt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat deshalb gegen zwei Personen Anklage erhoben, denen vorgeworfen wird, im Auftrag des Iran Anschlagspläne gegen Volker Beck und den Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vorbereitet zu haben.

Iran seit 1979 für mehrere schwere Terrorakte verantwortlich gemacht

Seit der Machtergreifung des Mullah-Regimes soll der Iran mehrfach durch Terroranschläge und schwere Straftaten im Ausland in Erscheinung getreten sein. Ziel waren dabei meist jüdische oder israelische Einrichtungen sowie solche der USA oder Oppositionelle im Exil. In einigen Fällen wurden dafür Proxys wie die Hisbollah mobilisiert.
Etwa 350 Menschen starben 1983 bei den sogenannten Kasernenanschlägen gegen diplomatische und militärische Einrichtungen der USA und Frankreichs. 1994 tötete ein Hisbollah-Terrorist etwa 85 Menschen beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires. Als bislang bedeutendste Bluttat mit Bezug zur iranischen Regierung auf deutschem Boden gilt der Mord an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen im Restaurant „Mykonos“ 1992 in Berlin.
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CDU verschickt Austrittserklärung an AfD-Abgeordnete


In Kürze:

  • Die CDU verschickte ihre Anti-AfD-Broschüre an alle AfD-Bundestagsabgeordneten.
  • Dem Schreiben lag eine vorbereitete Austrittserklärung aus der AfD bei.
  • AfD-Politiker wie Beatrix von Storch und Bernd Baumann reagierten mit scharfer Kritik.
  • Streitpunkte sind unter anderem Aussagen zu „Remigration“ und Antisemitismus.

 
Die Broschüre der CDU mit dem Titel „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ sorgt weiterhin für Unmut im Bundestag. Seit einigen Wochen bewirbt die Partei die Schrift, mit der sie ihre Entschlossenheit begründet, auch künftig keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen, da sie diese vom Verfassungsschutz beobachtete Partei für eine Gefahr für das Land hält.
Nun hat sie in dieser Sache noch einmal nachgelegt und die Broschüre an alle Bundestagsabgeordneten der AfD geschickt. Wie die CDU selbst in sozialen Medien mitteilt, hat sie den Briefen zudem vorgefertigte Austrittserklärungen beigefügt. Nach dem Lesen der Broschüre könne, so die Begründung, „niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist“. Ein Video dazu hat die CDU am 21. Mai auf Instagram veröffentlicht.

Von Storch hat CDU-Brief „zur täglichen Belustigung an die Wand gehängt“

Mit der Unterzeichnung des vorgefertigten Austrittsschreibens sollen Unterzeichner ihren Austritt aus der AfD mit sofortiger Wirkung erklären – unter Bezugnahme auf den Inhalt der Broschüre. Dazu kommen die Bitte um entsprechende Bestätigungen, ein Widerruf von Einzugsermächtigungen und die Forderung nach Löschung personenbezogener Daten.
Die Sendung hat offenbar mittlerweile die Adressaten erreicht, wie mehrere MdBs der AfD gegenüber der Plattform „NIUS“ bestätigt haben.
Die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch postete auf X ein Bild mit einem Kommentar. Darin erklärte sie, sie habe sich „das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt – gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz“.
Das „wichtige zeithistorische Dokument“ zeige „die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD“.
Von Storchs Kollege Markus Bühl reagierte ebenfalls auf die Zusendung und schrieb auf Facebook: „Während es in Deutschland immer weiter und massiver bergab geht, nimmt man sich in der CDU-Zentrale Zeit für bizarre PR-Aktionen und politische Selbstbeschäftigung in Sachen ‚Brandmauer‘.“

Streit um Schutz jüdischen Lebens

Bereits zuvor hatte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, die CDU-Bundesgeschäftsstelle besucht und eine der Broschüren mitgenommen. In einem dazugehörigen Video hatte er erklärt, die Broschüre sei „voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht“.
So nimmt Baumann Anstoß an der Aussage, die AfD mache jüdisches Leben in Deutschland „unmöglich“. Er argumentiert, dass dieses hauptsächlich durch radikale Muslime bedroht sei und die AfD im Parlament „die meisten Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens“ eingebracht habe.
In der Broschüre heißt es, Antisemitismus sei „ein Problem, welches die AfD ausschließlich den Menschen muslimischen Glaubens zuschreibt“.
Zudem zitiert sie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der über die AfD äußert: „Dabei geht es aber nicht um die Bedürfnisse der Juden im Land. Sondern nur darum, dass Muslime Juden bedrohen. Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen.“

Vorwurf der Deportation deutscher Staatsbürger an die AfD erneuert

Außerdem nahm Baumann daran Anstoß, dass sich in der Broschüre der Satz findet:
„Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger.“
Damit greife die CDU die Aussage der Rechercheplattform „CORRECTIV“ über das sogenannte „Geheimplan“-Treffen vom November 2023 in Potsdam auf. Dieses ist nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Bisherige Gerichtsurteile gehen bezüglich der Zulässigkeit bestimmter Darstellungen im „CORRECTIV“-Artikel in unterschiedliche Richtungen.
In der CDU-Broschüre wird jedoch auf das Potsdamer Treffen oder die „CORRECTIV“-Recherche kein Bezug genommen. Auch in den Quellen ist davon nicht die Rede.
Stattdessen führt der Text Einzeläußerungen führender politischer Exponenten der AfD zum Thema „Remigration“ und deren angestrebtem Umfang auf. Daraus zieht die Broschüre der CDU Schlussfolgerungen.

Worauf sich die CDU in ihrer Broschüre stützt

Die 35-seitige Broschüre bezieht sich hauptsächlich auf Aussagen aktueller oder früherer Politiker der AfD. Diese stammen zum Teil aus jüngerer Zeit, einige liegen bereits länger zurück. Dazu kommen Einschätzungen von Verfassungsschutzämtern oder Gerichten wie des Oberverwaltungsgerichts Münster.
In einigen Fällen stützt sich der Inhalt auch auf Medienberichte. Die Quellenangaben sind nicht in allen Fällen gleich präzise.
Die AfD hatte angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Inhalte der Broschüre zu prüfen.
 
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Merz kündigt „neuen Aufbruch“ für Deutschland an – Wüst weist Wechselgerüchte zurück


In Kürze:

  • Friedrich Merz betont bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit, Deutschland zu erneuern.
  • Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel weist die Union weitgehend zurück.
  • Hendrik Wüst gilt laut Umfragen als beliebtester Unionspolitiker.
  • Sinkende Umfragewerte erhöhen den Druck auf CDU und CSU.

 
Bei einer Veranstaltung der CDU in Arnsberg im Sauerland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine persönliche Entschlossenheit bekundet, einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland zu ermöglichen. Dafür habe Deutschland die Kraft, und seine Regierung könne dazu beitragen.
Auf Gerüchte über eine mögliche Ablösung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging er nicht ein. Seine Aussagen in Arnsberg gelten jedoch als Absage an Spekulationen über einen möglichen Rücktritt.

Merz: „Suche nicht nach Alternativen“

Der Kanzler sprach am Mittwoch, 27. Mai, in seiner Heimatstadt anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des sogenannten Neheim-Hüstener Programms der CDU. Dieses gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei.
Dabei betonte Merz, er spüre „die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“. Er wandte sich zugleich gegen den Eindruck, Deutschland sei „vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert“.
Merz erklärte, er werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein solches Szenario stemmen. Allerdings räumte er ein, dass er sich mehr politische Erfolge von Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr gewünscht hätte. Dennoch sei das Bündnis der traditionellen Volksparteien für ihn die einzig gangbare Option:
„Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen.“
Wüst wies am Mittwochabend in Köln Gerüchte zurück, er könne als Bundeskanzler anstelle von Merz „eingewechselt“ werden. Darauf angesprochen, erklärte er: „Ich bin kein guter Fußballspieler.“

Reise nach Polen als möglicher Ausgangspunkt von Spekulationen

In der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz bezeichnete „Table.Media“- Journalistin Helene Bubrowski die jüngste Polen-Reise von Hendrik Wüst als Ausgangspunkt der Wechselgerüchte ein. Diese sei ein außenpolitischer Gehversuch des Ministerpräsidenten gewesen – der allerdings auch schon 2025 in der Golfregion um Investitionen geworben hatte.
Während der Polen-Reise besuchte Wüst das ehemalige nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und bemühte sich um die Stärkung der Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Schlesien. Journalisten, die ihn begleitet hatten, hätten ihn dabei auch auf mögliche bundespolitische Perspektiven angesprochen.
Wüst habe daraufhin im Wesentlichen gesagt, es könne „natürlich jeder nordrhein-westfälische Ministerpräsident auch potenziell Kanzler werden“. Dies sei offenbar von strategischen Kommunikationsberatern als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung eines möglichen Kanzlerwechsels in Berlin dargestellt worden.

Wüst auf Platz 3 im Politiker-Ranking – Merz bleibt Letzter

Tatsächlich stellen auch aktuelle Umfragen einen möglichen Anknüpfungspunkt für solche Spekulationen dar. Diese sehen CDU und CSU bundesweit zusammen nur noch bei 22 Prozent.
Dies bedeute nicht nur, dass der Abstand auf die AfD damit auf bis zu sieben Punkte angewachsen sei. Die Union hätte damit auch seit der Bundestagswahl über 6 Prozent eingebüßt.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, liegt die CDU 18 beziehungsweise 26 Prozentpunkte hinter der AfD. Lediglich in Berlin wäre die Union die stärkste Partei – allerdings mit weniger als 20 Prozent der Stimmen.
Aber auch die persönlichen Beliebtheitswerte von Merz sind im Keller. Auch im jüngsten INSA-Meinungstrend für „BILD“ liegt der Kanzler stabil auf dem letzten Platz im Politiker-Ranking – hinter den Spitzen aller anderen Parteien. Demgegenüber ist Wüst der beliebteste Unionspolitiker und auf Platz 3 der Rangliste.
Auch, wenn Wüst die Wechselgerüchte zurückweist, sorgen diese im Umfeld beider Politiker für Unmut. Medienberichten zufolge ist in erster Linie das Umfeld von Merz alarmiert und warnt vor einer Destabilisierung der Partei selbst.
Gegenüber „BILD“ erklärte der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse, er sehe keine persönlichen Ambitionen des NRW-Ministerpräsidenten, zeitnah das Kanzleramt zu übernehmen:
„Wüst, der auf Schwarz-Grün setzt, ist vorsichtig. Er weiß, dass seine Zeit nach Merz kommt.“

„Putsch“ gegen Kanzler wäre „Ende der Union, wie sie besteht“

Der Deutschland-Chefredakteur von „Politico“, Gordon Repinski, erklärte gegenüber „WELT TV“, Merz solle die Gerüchte über einen möglichen Kanzlerwechsel „schon allein deshalb ernst nehmen, weil es sie gibt“. Immerhin berührten diese auch seine eigene Autorität zu einem Zeitpunkt, da er sich mit heiklen Themen befasse, die über seine Wiederwahl entschieden.
Mit einem „Putsch“ eines Landeschefs gegen den Kanzler rechnet Repinski nicht. Dies wäre „das Ende der Regierung und auch das Ende der Union, so wie sie besteht“. Nach den Wahlen im Osten könnten die Karten neu gemischt werden.
Ob allerdings Wüst verkörpern würde, was die Union wolle, sei fraglich. Dieser stünde für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen, von denen sich die Union distanzieren wollte. Es wäre ein „Rollback“ in die Merkel-Ära.
(Mit Material der Nachrichtenagentur)
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Deutschland zwischen Wirtschaftsinteressen und wachsender Abhängigkeit


In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer Wirtschaftsdelegation aus rund 40 Unternehmen nach China.
  • Im Fokus stehen faire Wettbewerbsbedingungen, Lieferketten, Seltene Erden und bessere Marktchancen für deutsche Firmen.
  • Mehrere EU-Staaten fordern eine härtere Linie gegenüber China – Deutschland setzt weiter auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China bei Akkus, Solarpanels, Antibiotika und wichtigen Rohstoffen.

 
Am Dienstag, 26.5., ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 40 Unternehmen zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Die Reise führt sie nach Peking und in die südchinesische Metropole Guangzhou. Bereits im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Lieferketten. Reiche will mit Vertretern der kommunistischen Partei zudem über Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen, den Zugang zu Seltenen Erden sowie einen „ausbalancierten Zustand“ im Bereich der Unternehmensförderung sprechen, der insbesondere die Subventionspolitik adressiert.

Gespräche zu Handel und Schlüsselindustrien

Am ersten Tag stand ein Gespräch zwischen Reiche und dem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhou Haibing, auf dem Programm. Weitere Gesprächspartner sind Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng. In Guangzhou sind Firmenbesuche sowie Gespräche mit der Lokalregierung geplant.
Unter den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation befinden sich unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego und Thomas Stierle von der E-Mobility-Sparte bei Schaeffler. Dies deutet darauf hin, dass die Ministerin das bilaterale Kooperationspotenzial nutzen will, um Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern.
Reiche will in Guangzhou unter anderem Unternehmen wie Ehang und WeRide besuchen. Ehang produziert autonome Flugtaxis – die zertifiziert und zum Teil sogar schon im Einsatz sind. WeRide gehört zu den Pionieren des autonomen Fahrens und entwickelt die sogenannte Level-4-Technologie. Auch hier gibt es bereits erste Genehmigungen für den regulären Betrieb.

Stetig steigendes deutsches Handelsdefizit mit China

Obwohl Deutschlands Handelsdefizit mit China bereits bei 87 Milliarden Euro liegt – mit weiter steigender Tendenz –, wendet sich die Bundesregierung gegen jüngste Vorstöße mehrerer EU-Partner. Wie „Euronews“ berichtet, formulierten mehrere EU-Staaten am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, die jedoch auf einen aus Sicht der Unterzeichner dringenden Handlungsbedarf hinweist.
Der Vorstoß kommt von Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und damit mehreren der größten Volkswirtschaften der EU. Auch Litauen schloss sich der Erklärung an. Die Unterzeichner fordern die EU auf, wirksame Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken zu ergreifen.
Deutschland will sich dem Aufruf jedoch nicht anschließen – obwohl gerade das wachsende deutsche Handelsdefizit in Brüssel zunehmend Besorgnis auslöst. Bereits im März war Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Vorschlag für ein Handelsabkommen mit China bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen.

Merz scheiterte in Brüssel mit Vorstoß zu Handelsabkommen

Der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, sprach damals von einer „Reihe von Bedenken und echten Herausforderungen, die die Europäische Union China konsequent vorgetragen hat“. Diese müsse man „sinnvoll angehen, bevor wir überhaupt über zukünftige Abkommen oder Ähnliches sprechen können“.
China bleibt mit einem Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zudem haben etwa 5.200 deutsche Unternehmen in dem Land investiert. Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China in Bereichen wie Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels, Antibiotika und Seltenen Erden.
Einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der chinesische Anteil an importierten Solarpanels von rund 89 auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika erhöhte er sich von gut 65 auf etwa 73 Prozent.

Zunehmendes Eskalationspotenzial im Handelskonflikt zwischen EU und China

Die EU hat zuletzt mehrere Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergriffen. Dazu gehören seit Herbst 2024 Zusatzzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China. Durch Mindestpreisvereinbarungen können Unternehmen diese jedoch umgehen. Zudem gelten Zölle auf Bariumcarbonat und bestimmte Stahlimporte. Darüber hinaus laufen Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solarpanels und Zügen.
Als allgemeinen Schutzmechanismus setzt die EU zudem den sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein, der einer CO₂-Grenzabgabe auf importierte Produkte entspricht. Außerdem plant die EU, bereits 2026 die Zollfreigrenze für Pakete abzuschaffen – ein Schritt, der vor allem chinesische Billigversender treffen würde.
Peking reagierte bislang mit Sonderzöllen auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Seit Mai 2026 gilt zudem ein Kooperationsverbot für chinesische Unternehmen bei EU-Untersuchungen zu ausländischen Subventionen. Darüber hinaus behält sich die chinesische Führung Exportbeschränkungen für Seltene Erden vor.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Elterngeld, Bürgergeld, Rente: Wo Schwarz-Rot sparen will


In Kürze:

  • Milliardenloch im Haushalt erhöht Reformdruck.
  • Klare Sparvorgabe von Lars Klingbeil an alle Ministerien
  • Elterngeld gerät erneut ins Visier der Sparpolitiker.
  • Ehegattensplitting entwickelt sich zum Konfliktthema.
  • Bürgergeld-Debatte: große politische Wirkung, kleiner Spareffekt

 
Die bevorstehende parlamentarische Sommerpause und die Landtagswahlen im Herbst setzen die Bundesregierung zunehmend unter Zeitdruck. Der Reformbedarf ist groß, die Reformbereitschaft der Bevölkerung jedoch nicht in allen Bereichen gleichermaßen ausgeprägt – und von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommen klare Vorgaben für die Haushaltsaufstellung 2027. Nun geht es an die Details.
Alle Ressorts sollen ihre bisherigen Ausgaben um mindestens ein Prozent senken. Das schwarz-rote Bündnis will zugleich umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen werden: Für das Jahr 2027 wird sie auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, bis zum Jahr 2029 sogar auf 172 Milliarden Euro. Hinzu kommen Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte infolge des Irankrieges. Zudem droht langfristig eine Überforderung der Sozialsysteme.

Nach beitragsfreier Mitversicherung gerät auch Elterngeld ins Sparvisier

Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind 89 Prozent der Bevölkerung der Überzeugung, dass grundlegende Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt erforderlich sind. Allerdings sehen nur 23 Prozent eine hohe Bereitschaft dafür in der Bevölkerung – 75 Prozent gehen vom Gegenteil aus.
Wie bereits die Debatte um kurzfristige Maßnahmen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt hat, ist die Reformbereitschaft dort besonders gering, wo es die eigene Familie betrifft. Die FinanzKommission Gesundheit (FGK) hatte unter anderem empfohlen, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Die starke öffentliche Kritik führte dazu, dass stattdessen lediglich ein Beitragszuschlag vorgesehen ist.
Als weiterer Bereich, in dem mit Kürzungen und Einschränkungen zu rechnen ist, gilt das Elterngeld. Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien muss gemäß den Vorgaben von Lars Klingbeil in ihrem Ressort Einsparungen von 500 Millionen Euro umsetzen. Bereits zu Monatsbeginn hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass das Elterngeld davon betroffen sein soll.

Einkommensgrenzen bereits zweimal nach unten angepasst

Es wäre nicht das erste Mal, dass es im Bereich dieser im Jahr 2006 beschlossenen Leistung Einschränkungen gäbe – und das, obwohl die Summen noch nie an die Preisentwicklung angepasst wurden. Bereits in den Jahren 2024 und 2025 hatte das Ministerium unter Prien-Vorgängerin Lisa Paus die Einkommensgrenzen modifiziert. Diese stehen auch jetzt zur Debatte.
Derzeit liegt die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bei einer Summe von 175.000 Euro pro Ehepaar. Wer mehr verdient, kann die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen. Künftig könnte diese Obergrenze noch weiter gesenkt werden. Aber auch die Bezugsdauer könnte schrittweise verringert werden.
Je nach Ausgestaltung kann das Elterngeld insgesamt für 12 bis 14 oder für 28 bis 32 Monate in Anspruch genommen werden. Dies hängt zum einen davon ab, ob ein Elternteil in dieser Zeit nicht oder in Teilzeit erwerbstätig ist. Zum anderen lässt sich die Bezugsdauer verlängern, wenn sich beide Elternteile die Betreuung aufteilen. Beim Elterngeld handelt es sich um eine staatliche Einkommensersatzleistung.

Sozialverbände üben scharfe Kritik an möglicher Elterngeld-Kürzung

Das Basiselterngeld beträgt derzeit zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat. Übernimmt ein Elternteil vollständig die Kinderbetreuung und verzichtet auf Erwerbseinkommen, werden rund 65 Prozent des zuvor erzielten Nettoeinkommens ersetzt. Beim Elterngeld Plus für Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 32 Wochenstunden liegt der Betrag zwischen 150 und 900 Euro. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, rund 350 der 500 Millionen Euro Einsparvorgabe über eine Reform des Elterngelds erreichen zu können.
Sozialverbände wie der VdK üben Kritik an dem Vorhaben. Dessen Präsidentin Verena Bentele verweist der dpa zufolge auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. De facto hätten Beziehende bereits jetzt stetige Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Darüber hinaus missachte Schwarz-Rot damit den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es, man wolle beim Elterngeld „die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Die Anzahl der Elterngeldbeziehenden betrug im Jahr 2025 rund 1,61 Millionen Menschen.

Klingbeil will Aus für Ehegattensplitting bei künftigen Ehen

Ein weiterer politisch heikler Punkt ist vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst angestoßen worden: die Infragestellung des Ehegattensplittings. Wie Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung gegenüber der SPD-Zeitung „Vorwärts“ erklärte, entlaste dieses keine Familien mit Kindern, sondern vor allem Ehepaare: „Das Ehegattensplitting kostet uns mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr und wird zu 90 Prozent in den alten Bundesländern in Anspruch genommen.“
Allerdings steht eine vollständige Abschaffung auch für Klingbeil nicht zur Debatte – nicht zuletzt, weil sie für bestehende Ehen verfassungsrechtlich problematisch wäre. Ein abrupter Wegfall würde in bestehende Lebensplanungen eingreifen und könnte dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen. Zudem stellt sich die Union gegen weitreichende Eingriffe beim Ehegattensplitting, das politisch ähnlich umstritten wäre, wie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.
Der Vorschlag, das Splitting nur für künftige Ehen abzuschaffen, hätte entsprechend keinen unmittelbaren Effekt auf den Bundeshaushalt. Langfristig könnte er jedoch Wirkung entfalten, da in Deutschland jährlich rund 400.000 Ehen geschlossen werden.

Union setzt auf Bürgergeld-Einschränkungen – Einsparpotenzial wohl überschätzt

Die Union drängt auf weitere Einschränkungen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Strengere Mitwirkungspflichten sowie schnellere und härtere Sanktionen sollen mehr Menschen in Arbeit bringen und den Haushalt entlasten. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch ein Einsparpotenzial von rund 10 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, nach der Wahl sprach er von etwa fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte zuletzt lediglich „einige“ Milliarden.
Demgegenüber steht der im Herbst des Vorjahres vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der deutlich geringere Effekte erwarten lässt. Dem ZDF zufolge sollen sich die Einsparungen im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro belaufen und im Jahr 2027 auf 69 Millionen Euro sinken.
Ab 2028 könnte die Bürgergeldreform sogar mehr kosten, als sie einbringt, rechnete Bas vor. Zudem würden strengere Sanktionen voraussichtlich nur begrenzt zusätzliche Erwerbstätigkeit erzeugen. Ein erheblicher Anteil der Leistungsbeziehenden ist minderjährig, gesundheitlich eingeschränkt oder als sogenannte Aufstocker im Erwerbsleben. Insgesamt erwarte Bas einen Spareffekt von etwa 0,2 Prozent der zuletzt rund 52 Milliarden Euro umfassenden Ausgaben.

Einsparungen bei Verwaltung und Entwicklungshilfe – populär, aber wenig wirksam

Kurzfristig könnten Einschnitte bei Verwaltung und Personal den Haushalt entlasten. Bereits im Jahr 2025 soll der Personalbestand sinken, für das Jahr 2026 ist zusätzlich eine Einsparquote von zwei Prozent vorgesehen – Sicherheitsbehörden ausgenommen. Zudem sollen allgemeine Verwaltungsausgaben reduziert werden. Politisch gilt dieser Bereich als leicht durchsetzbar und vergleichsweise populär, der finanzielle Effekt dürfte jedoch nur im niedrigen Milliardenbereich liegen.
Weitere Einsparpotenziale bestehen bei Förderprogrammen und Subventionen. Auch das Entwicklungsministerium muss sich auf Kürzungen einstellen – der Etat wurde bereits im laufenden Jahr von rund 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Zudem ist die vollständige Senkung der Stromsteuer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig könnten die Folgen des Irankrieges den politischen Druck dahingehend erhöhen, die Entlastungen für Bürger stärker zu priorisieren.
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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Trump kündigt weitere 5.000 US-Soldaten für Polen an

US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.

Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe

Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.

Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland

Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
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MIT warnt Merz vor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener


In Kürze:

  • Die Mittelstandsunion lehnt Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen strikt ab.
  • MIT-Präsidentin Gitta Connemann bezeichnet höhere Steuern als „rote Linie“.
  • Der Parlamentskreis Mittelstand warnt Kanzler Friedrich Merz vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD.
  • Kritik gibt es zudem an Bürokratie, Energiepolitik und unzureichenden Entlastungen für Unternehmen.

 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht zunehmend auf Distanz zur Regierungspolitik ihrer Mutterpartei. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, bezeichnete MIT-Präsidentin Gitta Connemann mögliche Steuererhöhungen als „rote Linie“. Hintergrund sind die aktuellen Gespräche innerhalb der Koalition über eine Steuerreform.
CDU/CSU und SPD sind sich grundsätzlich einig, breite Teile der Bevölkerung ab dem kommenden Jahr spürbar zu entlasten. Dabei geht es neben der Einkommensteuer auch um die Stromsteuer und den Solidaritätszuschlag. Die SPD will die geplanten Entlastungen für rund 95 Prozent der Bevölkerung über höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen dabei vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren.

MIT und Parlamentskreis Mittelstand lehnen höhere Steuern strikt ab

Teile der Union, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigten sich zuletzt offen für Gespräche über eine mögliche Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Es sei „denkbar“, so der Kanzler, den Steuertarif im oberen Einkommensbereich zu „glätten“. Genau diese Signale sorgen innerhalb der Mittelstandsunion für Unruhe.
Connemann erklärte gegenüber der Zeitung, Steuererhöhungen seien aus Sicht der MIT das falsche Signal. Wer Arbeitsplätze sichern wolle, dürfe Leistung nicht bestrafen. Der Mittelstand brauche Verlässlichkeit und Luft zum Atmen – keine zusätzlichen Belastungen.
Die Mittelstandsunion unterstützt zudem einen jüngst vorgestellten Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) innerhalb der Unionsfraktion. Dieser unterstreiche das politische Gewicht des Mittelstands. Der PKM hatte den Kanzler vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD gewarnt. Insbesondere dürfe es keinerlei Steuererhöhungen geben – auch nicht zur Finanzierung von Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

Rund Zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Parlamentskreis Mittelstand

In dem Papier hieß es unter anderem, die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstandes“. Deshalb müssten die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen „ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden“.
Auch heißt es im Beschlusspapier des PKM, man unterstütze „unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt“. Außerdem lehne man eine Zweckentfremdung von Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen ebenso ab wie Abstriche an einer soliden Haushaltspolitik. Damit spielt man auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute an, die Bundesregierung verwende die Sondervermögen nicht bestimmungsgemäß.
Der PKM ist innerhalb der Unionsfraktion die größte und damit einflussreichste Gruppe von Parlamentariern. Etwa zwei Drittel der insgesamt 208 Unionsabgeordneten sind dort organisiert. Unter diesen findet sich Fraktionschef Jens Spahn ebenso wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Im Kern artikuliert der PKM die Interessen der Mittelstandsunion.

MIT übt wiederholt Kritik am Kurs der Bundesregierung

Mehrfach hatte die MIT in jüngster Zeit den Kurs der Bundesregierung kritisiert. So warf man dieser vor, Handel, Handwerk und Dienstleistungen zugunsten bestimmter Industrien zu benachteiligen. Dies zeige unter anderem die auf Industrie und Landwirtschaft beschränkte Senkung der Stromsteuer.
Zudem bemängelt man zu langsame und lückenhafte Entlastungen. Außerdem vermisst man Schritte gegen die weiterhin erhebliche Bürokratie für Unternehmen. Die Planungsunsicherheit aufgrund wechselnder oder unklarer energie- und wirtschaftspolitischer Signale dauere ebenfalls an.
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Rentenkommission weist Bericht über Rente mit 70 zurück


In Kürze:

  • Medienberichte über eine mögliche „Rente mit 70“ lösen parteiübergreifend Kritik und Dementis aus.
  • Die Rentenkommission betont, dass bislang keine endgültigen Beschlüsse gefasst wurden.
  • Gewerkschaften und Politiker warnen vor sozialen Folgen einer längeren Lebensarbeitszeit.
  • Ökonomen halten eine spätere Verrentung angesichts des demografischen Wandels für notwendig.

 
Ein Bericht von „BILD“, dem zufolge die Rentenkommission des Bundes eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wird, sorgt weiter für heftige Reaktionen.
Eigentlich sollte der Bericht der Kommission erst Ende Juni erscheinen. Dennoch sollen nicht namentlich genannte Mitglieder der Zeitung anvertraut haben, dass eine perspektivische „Rente mit 70“ zu den Empfehlungen gehören solle.
Das vollendete 70. Lebensjahr als gesetzliches Renteneintrittsalter soll demnach ab den Jahren 2061/62 gelten. Mit Beginn der 2040er-Jahre soll dieses vorerst von derzeit 67 auf 68 angehoben werden. Ab Anfang der 2050er soll ein weiterer Schritt auf 69 erfolgen. Betroffen wären damit Geburtsjahrgänge von 1990 aufwärts.
Außerdem soll das garantierte Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent des Referenzeinkommens sinken.

Kommissionsmitglieder: „Keine Beschlüsse getroffen“

Schon bald nach der Veröffentlichung des Beitrags am Donnerstagmorgen, 21. Mai, kamen mehrere Dementis aus der Rentenkommission selbst – unter anderem von Vertretern der Parteien.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig erklärte, man habe „über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen“. Allein schon deshalb sei der Bericht unzutreffend. Reddig unterstrich auch die „strikte Vertraulichkeit“, zu der sich die Mitglieder der Kommission selbst verpflichtet hätten.
Auch Annika Klose, die für die SPD in der Rentenkommission sitzt, weist die Darstellung in dem Bericht zurück. Es sei vieles noch nicht entschieden, unterstrich Klose. Man werde bis zum Vorliegen eines Konsenses „noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Das würde auch dem zeitlichen Rahmen des Auftrags entsprechen, den die Bundesregierung gestellt hatte.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sprach im Sender „WELT TV“ von „Wasserstandsmeldungen“ und „Spekulationen“. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell „sehr vernünftig“ und zeuge von einem Bewusstsein für Generationengerechtigkeit.
Das Bundessozialministerium lehnte es ab, „vermeintliche Zwischenstände aus der Rentenkommission“ zu kommentieren, wie ein Sprecher erklärte.
„Die Bundesregierung vertraut auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen.“

Unabhängig und „frei von Weisungen“

Die Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für Reformen der Alterssicherung vorlegen. Ihr gehören Vertreter des Deutschen Bundestages und der Wissenschaft an. Die Kommission soll alle drei Säulen der Alterssicherung – gesetzlich, betrieblich und privat – ins Visier nehmen und Optimierungsbedarfe aufzeigen.
Bundessozialministerin Bärbel Bas erklärt damals:
„Die Kommission wird Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt.“
Die Bundesregierung hatte sie im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sich die Politik bei späteren Reformen orientieren. Die Kommission arbeitet nach Regierungsangaben unabhängig und „frei von Weisungen“.

„50 Jahre einzahlen – 5 Jahre Rente“: Lauterbach warnt

Dass die Kommission nicht doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder ein späteres Renteneintrittsalter ins Auge fassen könnte, wollen allen Dementis zum Trotz viele nicht glauben.
Immerhin gibt es in der Unionsfraktion nicht wenige Befürworter einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – etwa Fraktionsvize Sepp Müller.
„Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-Jährige den Sendern RTL und n-tv. Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen warnt vor einer solchen Debatte. Auf X äußert der SPD-Politiker, die „Rente mit 70“ wäre „ein Schmaus für die AfD“. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder dem Ruhrgebiet gebe es ärmere Gegenden mit sinkender Lebenserwartung. Lauterbach dazu:
„Dort liegt sie bei 75 für Männer. Rente mit 70 heißt dort: Über 50 Jahre einzahlen für nur fünf Jahre Rente.“
Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler verwies auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf dem Bundeskongress des DGB noch versprochen habe, die Rente nicht abzusenken.
Die „Rente mit 70“ und die Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent werde „Hunderttausende hart arbeitende Menschen in diesem Land in die Armut stürzen“, erklärte sie auf X.
Allerdings hatte Merz dies lediglich mit Blick auf Erwerbstätige geäußert, die bereits Rentenansprüche erworben haben. Die nun von „BILD“ berichtete angebliche Reformidee würde einen Personenkreis betreffen, der erst wenige Beitragsjahre aufweist und am Beginn seines Erwerbslebens steht.

AfD: Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen – CDA: Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärte, die nun durchgesickerten Vorschläge gingen „weit über das hinaus, an was die Koalition schon im letzten Jahr gescheitert ist“. Die SPD werde tatsächliche Reformen nicht mittragen, deshalb sei auch nicht mit einer Lösung zu rechnen.
Vielmehr wolle sich „Herr Klingbeil weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren“. Deshalb werde auch ein Ausgleich versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, wie ihn auch die AfD fordere, gar nicht erst diskutiert.
„Diese Vorschläge gehen zu Lasten der jüngeren Generation“ und „verunsichern viele Menschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann AFP. Würden sie kommen, wären sie „ein Versagen der Regierungskoalition“.
Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA erklärte in Berlin, eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“. Er äußerte: „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“
Einen solchen Schritt könne er sich allenfalls vorstellen, wenn „es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden“.

Kritik von DGB – DIW begrüßt Debatte

DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“. Entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen. Dies müsse auch Anreize bedeuten, etwa von Frauen von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit zu bewegen. Zudem sei es erforderlich, Potenziale unter jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Ausbildung und Ältere mit schlechten Arbeitsmarktchancen zu mobilisieren.
Ökonomen hingegen begrüßen die Debatte um die Rente mit 70.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte in der „Rheinischen Post“, diese sei „unvermeidbar und es ist richtig, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters recht schnell kommen soll“. Auch eine Reduzierung des Rentenniveaus sei notwendig und Teil des Versprechens, dass auch die Babyboomer sich an der demografischen Alterung beteiligen müssten.
Allerdings wäre es ein schwerwiegender Fehler, das Rentenniveau für Menschen mit geringer Rente abzusenken. Eine Rentenreform müsse vielmehr „zwingend die Umverteilung von Arm zu Reich beenden, da Menschen mit geringeren Lebenseinkommen und Rente eine deutlich kürzere Lebenserwartung haben“, so Fratzscher.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Trump oder Merz: Wer ist schuld am zerrütteten Verhältnis?

Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.

Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA

Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.

Merz und seine Äußerungen

Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.

Distanzierung in der Bevölkerung

Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.

Schon Merkel konnte nicht mit Trump

Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.

Zerstören sich die USA selbst?

Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“

„Zweiter Mauerfall“?

Anfang des Jahres hat der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark ein Buch mit dem Titel „Das erwachsene Land: Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“ veröffentlicht.
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
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INSA-Ranking: Alice Weidel steigt auf Platz 4 – auch Reichinnek gewinnt Zustimmung


In Kürze:

  • Boris Pistorius bleibt laut INSA Deutschlands beliebtester Politiker vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
  • AfD-Chefin Alice Weidel verbessert sich um vier Plätze auf Rang 4.
  • Friedrich Merz landet im Politikervergleich auf dem letzten Platz.
  • In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD bundesweit deutlich vor der Union.

 
Das am Montag, 18. Mai, von INSA für „BILD“ erhobene Politikerranking bestätigt die aktuellen Stimmungstendenzen in der deutschen Politik. An der Spitze bleibt alles unverändert: Boris Pistorius führt weiterhin vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
Auffällig ist hingegen der deutliche Sprung von AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Vergleich zur Vorwoche um vier Plätze verbessert und inzwischen Rang 4 erreicht. Damit überholt sie unter anderem Markus Söder.
Nicht auf der Liste vertreten war Johann Wadephul, der in anderen Umfragen zuletzt ebenfalls hohe Beliebtheitswerte bis in den Bereich von Platz 4 erreicht hatte.

INSA-Umfrage: Weidel profitiert von hoher Bewertung im eigenen Lager

Das INSA-Institut befragte vom 15. bis 18. Mai insgesamt 2.005 Wahlberechtigte, die Politiker auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) bewerten sollten. Alice Weidel erhielt dabei von Anhängern der eigenen Partei einen sehr hohen Wert von 8,5, während sie bei Wählern anderer Parteien deutlich schwächer abschneidet.
Insgesamt erreicht sie so einen Durchschnittswert von 4,0 Punkten und liegt damit knapp vor den CSU-Politikern Markus Söder und Alexander Dobrindt, die jeweils auf 3,9 kommen.
An der Spitze steht weiterhin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 5,0 Punkten als bestplatzierter SPD-Politiker. Parteichef Lars Klingbeil folgt mit 3,7 Punkten auf Rang 13, während Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mit 3,4 Punkten auf Platz 17 zurückfällt.

Neben Weidel, Reichinnek und Schwerdtner gewinnen an Zustimmung

Boris Pistorius bleibt sowohl bei SPD- als auch bei Unionsanhängern auf Platz 1 der Beliebtheitsskala – ein Ergebnis, das vor allem für die Union bemerkenswert ist. Unter deren Anhängern liegt er noch vor Ministerpräsident Hendrik Wüst, der mit 4,1 Punkten Platz 3 erreicht. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz landet hingegen mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz unter den 20 abgefragten Politikern.
Mit 4,4 Punkten belegt Ministerpräsident Cem Özdemir Rang 2 und ist damit der einzige Vertreter seiner Partei in den Top 10. Franziska Brantner verbessert sich leicht auf 3,5 Punkte und Rang 15, während Katharina Dröge mit 3,4 Punkten knapp dahinter liegt.
Zu den Gewinnern zählt auch die Linkspartei: Heidi Reichinnek erreicht mit 3,6 Punkten Platz 10 und zieht an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorbei. Parteisprecherin Ines Schwerdtner verbessert sich ebenfalls auf 3,5 Punkte und überholt damit Lars Klingbeil.

INSA sieht Friedrich Merz auf dem letzten Platz aller abgefragten Politiker

Im aktuellen INSA-Ranking liegt der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit konstanten 3,9 Punkten auf Platz 7. Sahra Wagenknecht folgt mit 3,7 Punkten auf Platz 9 und bleibt damit unter den zehn bestbewerteten Politikern, ebenso wie Vertreter nicht mehr im Bundestag vertretener Parteien.
Julia Klöckner fällt mit ebenfalls 3,7 Punkten von Platz 5 auf Platz 8 zurück. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbessert sich um zwei Plätze auf Rang 14 und erreicht 3,5 Punkte.
Am unteren Ende des Rankings stehen CDU-Politiker Katherina Reiche (3,2) und Jens Spahn (2,8) noch vor Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der damit den letzten Platz unter den abgefragten Politikern belegt.
Der Umfragetrend zeigt sich im Einklang mit weiteren Umfragen jüngerer Zeit, die einen deutlichen Absturz der CDU und Zugewinne für die AfD ausweisen. Am 16.5. präsentierte INSA eine Umfrage zur Bundestagswahl, bei der die AfD mit mittlerweile 29 Prozent deutlich vor der Union (22 Prozent) liegt. Die Grünen ziehen mit 14 Prozent (plus 1,5) an der SPD vorbei, die nur noch auf 12 Prozent (minus 1) käme.

AfD legt in mehreren Umfragen zu – auch auf Kosten der CDU

Im Gegensatz zum Politikerranking verliert die Linke laut INSA bundesweit an Zustimmung und käme nur noch auf 10 Prozent (minus 1). FDP und BSW würden trotz prominenter und gut bewerteter Vertreter keinen Einzug in den Bundestag schaffen und liegen jeweils bei 3 Prozent (minus 0,5).
Deutlich voran liegt die AfD laut INSA auch in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent. Die CDU kommt dort nur noch auf 24 Prozent. Darüber hinaus wären dort nur noch Linke (12 Prozent) und SPD (6 Prozent) im Landtag vertreten.
In Berlin hingegen kann sich die CDU mit 20 Prozent noch an der Spitze halten. Die AfD liegt dort bei 18 Prozent, dahinter rangieren SPD (16 Prozent) sowie Grüne und Linke mit je 15. In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.
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IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont.
Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-„Morgenmagazin“.
„Wir haben heute eine sehr viel stärker dienstleistungsorientierte Wirtschaft, wir haben ganz andere Bedingungen in den Familien, wo zwei arbeiten, und damit auch ganz andere Zeitausgleiche zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen Familie und Beruf zu organisieren sind.“
Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.
Die Arbeitgeber dringen auf Deregulierung und Entlastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne ab.
Im Arbeitszeitgesetz heißt es: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.

Hüther: Es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit

Es gehe nicht darum, was ein Industriearbeiter jetzt zwölf Stunden am Stück machen könne, sondern es gehe im Kern um Bürojobs, sagte Hüther.
Mehr Flexibilität und Anpassungsmöglichkeiten bedeuteten auch höhere Sicherheit für Arbeitsplätze, da der wirtschaftliche Handlungsrahmen der Unternehmen leichter und besser organisierbar sei.
„Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit, die gegebenenfalls notwendig ist.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags distanziert.
„Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte Bas, die auch SPD-Chefin ist.
Auf dem Bundeskongress des DGB rief sie dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden.
Juso-Chef Philipp Türmer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten.
Der Sozialverband Deutschland appellierte, den Rahmen für etwaige Anpassungen klar abzustecken.
Schon heute seien innerhalb des geltenden Arbeitszeitgesetzes flexible Lösungen möglich, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier einer Mitteilung zufolge. Deshalb dürfe es nicht darum gehen, Schutzstandards schrittweise auszuhöhlen.
„Niemand darf unter Druck geraten, längere Arbeitstage akzeptieren zu müssen. Die Entscheidung für flexible Modelle muss freiwillig bleiben“, betonte Engelmeier. (dpa/red)
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Druck auf Koalition wächst – Söder spricht vom „Weimarer Weg“

Die Koalition aus Union und SPD steht nach eigener Einschätzung vor wegweisenden Wochen – und angesichts des Aufwinds der AfD in Umfragen zusätzlich unter Druck.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag, 16. Mai, auf dem Katholikentag in Würzburg. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.

Reformpaket bis zum Sommer angestrebt

Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz.

Steuerreform

Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant – um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.
Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen.
„Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“
Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.

Pauschale Kürzungen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz.
Allerdings habe die „Rasenmäher“-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.

Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz

Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte aber schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben – und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.

Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent

Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) – den höchsten je für sie gemessenen Wert.
Die Union fällt in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ auf 22 Prozent (minus eins) zurück – bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. (dpa/red)
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Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag, 18. Mai, den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr).
Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Der prorussische Ex-Präsident Radew hatte bei der Parlamentswahl im April mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und wurde in der vergangenen Woche offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.
Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise – es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Radew hat Reformen in Aussicht gestellt, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
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Transatlantik-Koordinator: Trump offen für Tomahawk-Verkauf

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.

USA beobachten deutsche Schritte

„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
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Die Geschwister Vertrauen und Lüge

Vertrauen und Lüge sind Geschwister. Nicht Zwillinge, nein. Zwillinge teilen sich ein Gesicht. Diese beiden nicht. Vertrauen kommt meist in schlichten Kleidern, ohne Begleitmusik, ohne Pressestatement, ohne Hintergrundpapier aus dem Kanzleramt. Vertrauen verlangt wenig, aber es merkt sich alles. Lüge hingegen tritt gern gut frisiert auf. Sie trägt Maßanzug, spricht von Verantwortung, Zeitenwende, Sonderlage, alternativloser Entscheidung und höherer Einsicht. Sie ist nie Lüge aus eigenem Mund. Sie ist immer nur „neue Lage“, „notwendige Neubewertung“, „komplexe Wirklichkeit“.
Und so steht sie da, diese deutsche Gegenwart: ein Land, das nicht mehr recht weiß, ob es regiert oder verwaltet wird, ob es noch überzeugt oder nur noch beschwichtigt wird. Ein Land, in dem die großen Worte inzwischen kleiner wirken als die kleinen Rechnungen. Strom, Miete, Pflege, Rente, Migration, Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt etwas offen herum, wie Werkzeug auf einer Baustelle, auf der seit Jahren niemand mehr den Bauplan findet.
Vertrauen entsteht nicht durch Regierungserklärungen. Vertrauen entsteht durch Deckungsgleichheit. Zwischen Wort und Tat. Zwischen Wahlkampf und Regierung. Zwischen Versprechen und Rechnung. Wenn diese Deckungsgleichheit fehlt, entsteht nicht automatisch Opposition. Zunächst entsteht etwas Gefährlicheres: innere Kündigung.
Friedrich Merz ist dafür inzwischen eine Symbolfigur geworden. Nicht, weil er als Einzelner alle Ursachen der deutschen Malaise verkörpert. Das wäre zu billig. Aber er steht exemplarisch für eine politische Klasse, die glaubt, ein gebrochenes Versprechen könne durch semantische Nachbearbeitung entschärft werden. Vor der Bundestagswahl wurden neue Schulden ausgeschlossen, danach stimmte Merz einer Lockerung der Schuldenbremse und neuen Milliardenkrediten zu. Infratest dimap fragte im April 2025, ob die Begründung dieses Kurswechsels glaubwürdig sei: 68 Prozent hielten sie nicht für glaubwürdig.

Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos

Man kann das „Kurswechsel“ nennen. Man kann es „Realpolitik“ nennen. Man kann auch „neue geopolitische Lage“ darüberstreuen wie Puderzucker über altes Gebäck. Aber das Wahlvolk hat ein feines Gehör für den Moment, in dem aus politischer Beweglichkeit moralische Buchführung wird. Der Deutsche Bundestag beschloss im März 2025 die Reform der Schuldenbremse. Der Passus zum Sondervermögen wurde um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert. Das ist der formale Vorgang. Der politische Vorgang heißt: Ein zentrales Erwartungsversprechen wurde nach der Wahl in sein Gegenteil verkehrt.
Und Vertrauen, dieses empfindliche Geschwisterkind, zieht sich bei solchen Vorgängen nicht beleidigt zurück. Es stirbt sachlich. Ohne Pathos. Es verlässt den Raum. Die aktuellen Umfragen liefern das Protokoll dieser Abreise. Laut Forsa/RTL/n-tv waren Anfang Mai 2026 nur noch 13 Prozent mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Die Bundesregierung insgesamt kam nur noch auf 11 Prozent Zufriedenheit. Das ZDF ordnete Merz nach einem Jahr im Amt im Vergleich mit Merkel und Scholz als mit deutlichem Abstand am schlechtesten bewertet ein. Seine Werte liegen in aktuellen Erhebungen historisch niedrig, und im Vergleich des ersten Amtsjahres mit Merkel und Scholz schneidet er deutlich am schlechtesten ab.
Das genügt eigentlich. Denn der Skandal liegt nicht in der Demoskopie. Der Skandal liegt darin, dass die Demoskopie nur sichtbar macht, was viele längst intuitiv wissen: Der politische Kredit ist aufgebraucht.
Die Lüge ist dabei nicht immer die plumpe Falschbehauptung. Sie ist heute raffinierter. Sie kommt als Verpackung. Als Framing. Als „Einordnung“. Als strategisch gesetzter Halbsatz. Als Sprechzettel, der nicht mehr informiert, sondern Nebel organisiert. Die moderne Lüge sagt selten: Zwei plus zwei ist fünf. Sie sagt: Die arithmetische Lage hat sich verändert.

Der Informationsraum als Kampfzone

Und genau hier beginnt das Fake-News-Zeitalter seine eigentliche Arbeit. Fake News sind nicht nur die schmutzigen Flugblätter der digitalen Gosse. Fake News sind auch die logische Folge einer Kultur, in der die Institutionen selbst zu oft den Eindruck erwecken, Wahrheit sei ein Rohstoff, den man je nach Bedarf veredeln, strecken oder umetikettieren könne. Wer von oben herab ständig „Desinformation“ ruft, aber im eigenen Haus die Wahrheit nach Opportunität sortiert, produziert keinen Schutzraum gegen Lüge. Er produziert Wettbewerb.
Die OECD nennt Vertrauen in Medien eine zentrale Voraussetzung funktionierender demokratischer Gesellschaften und beschreibt soziale Medien zugleich als immer wichtigere Nachrichtenquelle. Das World Economic Forum führt Fehl- und Desinformation im „Global Risks Report 2026“ auf Platz zwei der kurzfristigen globalen Risiken. Man kann über solche Institutionen denken, was man will. Der Befund bleibt: Der Informationsraum ist nicht mehr nur Marktplatz. Er ist Kampfzone.
Doch der Staat hat in dieser Kampfzone ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er möchte Schiedsrichter sein, wirkt aber selbst wie eine Mannschaft im Trikot. Er möchte Vertrauen verwalten, hat aber Vertrauen verbraucht. Er möchte Falschnachrichten bekämpfen, hat aber zu oft den Eindruck erzeugt, dass Wahrheit nicht gesucht, sondern zugeteilt wird.
In diese Lage tritt nun die Künstliche Intelligenz. Nicht als Zukunftsmusik. Nicht als Jahrmarkt der Nerds. Sondern als neue Produktionsmaschine für Wirklichkeit. Sie schreibt, spricht, übersetzt, simuliert, montiert, imitiert. Sie kann Gesichter bewegen, Stimmen nachbauen, Akten zusammenfassen, Nachrichten erzeugen, Bilder aus dem Nichts produzieren und Roboter in Prozesse einspeisen, die gestern noch menschlicher Erfahrung vorbehalten waren.
Die EU versucht, dieses Feld über den AI Act zu regulieren. Der Ansatz ist risikobasiert. Bestimmte manipulative oder gefährliche Anwendungen werden verboten, Hochrisikosysteme sollen Anforderungen an Dokumentation, Aufsicht, Robustheit und Transparenz erfüllen. KI-generierte Inhalte, Deepfakes sowie bestimmte Texte von öffentlichem Interesse müssen künftig kenntlich gemacht werden. Aber es löst das Grundproblem nicht. Denn Kennzeichnung ersetzt kein Urteilsvermögen. Und Regulierung ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
Roboter werden nicht nur in Fabriken stehen. Sie werden in Pflege, Logistik, Sicherheit, Medizin, Landwirtschaft, Handel, Verwaltung und Medien hineinwachsen. McKinsey bezifferte im Mai 2026 das theoretische Automatisierungspotenzial in Deutschland auf 59 Prozent der heutigen Arbeitsstunden. Zugleich wird betont, dass dies technische Machbarkeit und keine Prognose für Jobverluste ist. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber politisch wird dieser Unterschied nur dann tragen, wenn Menschen dem Transformationsmanagement noch trauen. Genau daran fehlt es.

KI und Robotik als moralische Prüfung

Denn wer soll dem Bürger erklären, dass KI und Robotik nicht sein Feind sind? Eine Politik, die nicht einmal erklären kann, warum aus „keine neuen Schulden“ binnen Wochen ein historisches Schuldenpaket wurde? Wer soll glaubwürdig versichern, dass digitale Systeme dem Menschen dienen werden, wenn viele den Eindruck haben, dass analoge Institutionen ihnen schon nicht mehr dienen? Wer Vertrauen in die Maschine schaffen will, muss zuerst Vertrauen in den Menschen zurückgewinnen, der sie einsetzt.
Die kommende Robotik wird Deutschland nicht nur technisch prüfen. Sie wird moralisch prüfen. Ein Land, das die Wahrheit politisch verwundet hat, wird mit künstlicher Wahrheit schwer umgehen können. Ein Land, das seine Bürger pädagogisiert, statt sie ernst zu nehmen, wird an KI nicht wachsen, sondern an ihr verzerren. Denn KI verstärkt, was vorhanden ist. Sie ist kein Reinigungsmittel für Institutionen. Sie ist ein Verstärker. Wo Urteilskraft ist, verstärkt sie Urteilskraft. Wo Bürokratie ist, verstärkt sie Bürokratie. Wo Lüge ist, industrialisiert sie Lüge.
Das ist der gefährliche Punkt. Früher musste die Lüge arbeiten. Sie brauchte Druckereien, Sendemasten, Redaktionen, Apparate und Parteitage. Heute braucht sie Rechenleistung, Prompt und Reichweite. Früher kam sie mit Marschmusik. Heute kommt sie mit perfekter Tonspur, synthetischer Stimme, emotionaler Zielgruppenoptimierung und A/B-Test. Sie lernt, welche Angst klickt. Welche Empörung teilt. Welche Kränkung bindet. Und Vertrauen?
Vertrauen ist analog geblieben. Es wächst langsam. Es braucht Wiederholung, Verlässlichkeit, Verantwortung. Es liebt keine Kampagnen. Es hasst Tricks. Es verzeiht Fehler eher als Täuschung. Der Bürger nimmt einem Politiker einen Irrtum eher ab als Kulissenschieberei. Er kann mit einem ehrlichen „Ich habe mich geirrt“ leben. Schwerer lebt er mit dem Satz: „Sie müssen verstehen, dass das, was gestern galt, heute aus Verantwortung nicht mehr gelten kann.“
So redet die Macht, wenn sie ihr eigenes Wort nicht mehr tragen will.

Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit

Vielleicht liegt darin der eigentliche deutsche Zustand: Nicht die Wut ist das Zentrum, sondern die Erschöpfung. Nicht der Streit ist das Problem, sondern die Unfähigkeit, ihn wahrhaftig zu führen. Nicht Fake News allein zerstören das Gemeinwesen, sondern das Vorfeld, in dem Menschen bereits so misstrauisch geworden sind, dass jede Lüge eine Heimat findet. Vertrauen und Lüge bleiben Geschwister. Sie kennen einander. Sie sitzen am selben Tisch. Die Lüge ist lauter, schneller, eleganter, oft erfolgreicher. Vertrauen ist schwerfälliger. Es braucht Jahre, um es aufzubauen, und kann mit einem Satz beschädigt werden. Aber es hat einen Vorteil: Ohne Vertrauen kann Macht regieren, aber nicht führen. Sie kann Gesetze beschließen, aber keine Loyalität erzeugen. Sie kann Schulden aufnehmen, aber keinen Kredit im eigentlichen Sinn mehr bekommen.
Und vielleicht ist dies die härteste Pointe unserer Gegenwart: Die Bundesrepublik hat nicht zu wenig Kommunikation. Sie hat zu wenig Wahrheit. Sie hat nicht zu wenige Formate. Sie hat zu wenig Charakter. Sie hat nicht zu wenige KI-Strategien. Sie hat zu wenig menschliche Redlichkeit.
Die Lüge kann Wahlen überleben. Vertrauen überlebt sie nicht immer. Und wenn Vertrauen einmal gegangen ist, kommt es nicht zurück, weil ein Kanzleramt es in Auftrag gibt. Es kommt nur zurück, wenn Worte wieder etwas kosten.
Genau das wäre der Anfang. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Wäre es an der Zeit, dass Herr Merz die Vertrauensfrage stellt? Was denken Sie?
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Kein Telefonat zwischen Merz und Wegner am Tag des Berliner Blackouts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Andere Darstellung im März

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

100.000 Menschen tagelang ohne Strom

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Genauer Tagesablauf unklar

Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)
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Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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6-Stunden-Treffen im Koalitionsausschuss: Gute Atmosphäre, wenig Ergebnisse


In Kürze:

  • Union und SPD sprachen im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen.
  • Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.
  • Für den Haushalt 2027 sollen keine Rücklagen zum Füllen von Lücken genutzt werden.
  • Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte.

 
Am Dienstagabend, 12. Mai, trafen sich die Spitzen von Union und SPD erstmals seit dem Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat im Koalitionsausschuss. Im Unterschied zu jenem Krisentreffen angesichts der explodierenden Treibstoffpreise stand nun wieder ein regulärer Ausschuss auf der Tagesordnung.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung. Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, hieß es.
Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden.

CO2-Bepreisung stabil halten

Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter – wie seit Beginn dieses Jahres – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte.
Unklar blieb, bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 – etwa zur Frage der Einsparungen oder zu Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform – blieben zunächst offen.
Der Druck, unter dem die Bundesregierung steht, ist seit dem Vormonat noch größer geworden. Die Umfragewerte sind katastrophal, dazu kommt der Eindruck fehlender Geschlossenheit. Während die Union der SPD vorwirft, nötige Reformen zu blockieren, kamen vor allem im Umfeld des 1. Mai scharfe Worte aus den Reihen der Sozialdemokraten – insbesondere in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Was wird aus der Entlastungsprämie?

Unklar blieb nach der Sitzung, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen.
Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist.
Für Autofahrer brachte es etwas mehr Planungssicherheit. So kristallisierten sich Trends heraus, zu welcher Tageszeit das Tanken tendenziell günstiger ist und ab wann mit höheren Preisen zu rechnen ist. Die Preise an den Tankstellen insgesamt sanken jedoch kaum. Das erste Entlastungspaket, das die sogenannte 12-Uhr-Regel und ein schärferes Kartellrecht hervorbrachte, steigerte die Gewinnmargen der Energiekonzerne.
Das zweite Paket enthielt den sogenannten Tankrabatt, von dem selbst der Kanzler mittlerweile sagt, er funktioniere nur „so leidlich“. Zwar sind die Treibstoffpreise gegenüber den Spitzen im April gesunken, sie bleiben jedoch weiterhin in erheblichem Maße über dem Vorkrisenniveau.

Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Es wurde erwartet, dass die Koalition am Dienstagabend offiziell die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro beerdigt. Allerdings könnte die Bundesregierung auch noch versuchen, den Vermittlungsausschuss ins Spiel zu bringen. Über aktuelle Ergebnisse dazu wurde zunächst jedoch nichts bekannt.
Der Vorstoß war nicht nur in den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Sie und die Kommunen hätten die dadurch bedingten Steuerausfälle allein tragen müssen, so der Tenor. Demgegenüber hätte sich der Bund über die Erhöhung der Tabaksteuer selbst dafür schadlos gehalten. Dies wollten die Länder – inklusive der von CDU und CSU regierten – nicht hinnehmen. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten für die Prämie.
Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Dies hätte Arbeitnehmern, die unter den hohen Energiekosten leiden, Erleichterung bringen sollen. In der Wirtschaft stieß das Modell auf breite Ablehnung. Dort sah man weitere Belastungen für Arbeitgeber und warf dem Bund vor, die eigene Verantwortung, Bürger zu entlasten, auf die Unternehmen abzuschieben. CSU-Chef Markus Söder erklärte im Vorfeld des Koalitionsausschusses, die Prämie sei „vom Tisch“.

DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger

Es spricht vieles dafür, dass mögliche andere Optionen für kurzfristige Entlastungen Thema des Koalitionsausschusses waren. Dazu zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Verlängerung beziehungsweise Anpassung des Tankrabatts.
Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Einkommensteuerreform an. Diese soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Doch auch hier prallen die zum Teil deutlich unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner aufeinander – und in der Wirtschaft breitet sich Argwohn aus.
Die SPD will die Entlastungen über höhere Spitzensteuern finanzieren. Auch in Teilen der Union gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft. Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnt gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor einer zusätzlichen Belastung für den Mittelstand und die Leistungsträger.

Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?

Stattdessen mahnte sie eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2027 und eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer an. Der Bund wollte diese von 15 auf 10 Prozent senken – allerdings frühestens im Jahr 2028. Melnikov erklärte, dieser Schritt würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
Die Verbandsfunktionärin schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken – statt wie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dies wäre ein Beitrag zu Wachstum und Klimaschutz:
„Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.“
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde beim Strompreis versprochen. Dafür sollte unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bis dato hat das Kabinett diese Maßnahme jedoch nicht für alle Stromkunden umgesetzt. Stattdessen wurde der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte beschlossen.

Auch über Steuerschätzung reden

Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.
Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands, forderte zuvor vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu auf, einen Entwurf zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorzulegen – „ohne Arbeit weiter zu verteuern“. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse „jetzt schnell kommen“.

Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.

Neben den bisher wenig erfolgreichen Entlastungspaketen und den schlechten Umfragewerten steht die Koalition vor einem weiteren Problem. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben. Auch das dürfte zur Sprache gekommen sein.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)