Tag: Jüdische Allgemeine

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Issa Remmo bei Imam-Konferenz im EU-Parlament – Streit um Einladung

Issa Remmo (M.), Oberhaupt der Remmo-Familie. (Archivbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images

In Kürze:

  • Issa Remmo nahm am 12. November als Gast an einer Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel teil.
  • Eingeladen hatte ihn nach Remmos Angaben der französische Imam Hassen Chalghoumi, den er bereits 2025 in Berlin kennengelernt hatte.
  • Die zweitägige Konferenz befasste sich mit Strategien gegen Islamismus, Radikalisierung und den Einfluss der Muslimbruderschaft in Europa.
Am Donnerstag, 12. November, hat die Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel eine öffentliche Zusammenkunft abgehalten. Eingeladen hatte deren Vorsitzender, der französische Imam von Drancy, Hassen Chalghoumi. Schwerpunktthema der Konferenz waren mögliche Strategien gegen radikale Lesarten des Islam und insbesondere den Einfluss der Muslimbruderschaft.
In Deutschland erregte die Veranstaltung jedoch vor allem aufgrund eines bestimmten Gastes Aufmerksamkeit: Im Zuschauerraum nahm das bekannte Berliner Großfamilienoberhaupt Issa Remmo Platz.

EVP-Abgeordnete bestreitet Remmo-Einladung

Remmo war im September erneut in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linkspartei in Berlin-Neukölln besuchte. Der Besuch war für politische Gegner der Linken und für Medien ein Anlass, Fragen nach deren Verhältnis zum sogenannten Clan-Milieu aufzuwerfen. Issa Remmo stand zwar mehrfach im Visier polizeilicher Ermittlungen, weist jedoch in Deutschland keine gerichtlichen Verurteilungen auf. Allerdings waren mehrere andere Angehörige der Remmo-Familie in den vergangenen Jahren in teils spektakuläre Straftaten verwickelt.
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Issa Remmo war am ersten Tag der zweitägigen Konferenz in Brüssel anwesend – als Gast und Zuhörer, ohne offiziellen Redebeitrag. Er äußerte sich jedoch gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ über den Hintergrund seines Besuchs und zu aktuellen Fragen. Eingeladen hatte ihn demzufolge Chalghoumi selbst. Diesen habe er bereits 2025 in Berlin kennengelernt. Remmo sei damals dessen Gastgeber gewesen.
Die französische EVP-Abgeordnete Céline Imart, die die Reservierung des Saals vorgenommen hatte, sagte später, weder sie noch die EVP-Fraktion hätten Remmo eingeladen. Die Fraktion habe die Konferenz auch nicht finanziert.
Sie und Imam Chalghoumi hätten erst im Nachhinein von den Vorwürfen gegen einen Teilnehmer erfahren, sagte sie der „Bild“. Sie entschuldige sich „bei allen, die sich durch die Anwesenheit dieser Person verletzt gefühlt haben könnten“. Die Teilnehmerliste sei aufgrund der Sicherheitsanforderungen vorab der Polizei übermittelt worden.

Remmo spricht sich gegen Antisemitismus aus und kritisiert Berlins Linke

EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan sagte dem „Spiegel“ zu Remmos Teilnahme: „Das ist schon ein starkes Stück!“ Er halte den Vorgang für „zutiefst verstörend“ und fordere Aufklärung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Schon den Verdacht, „dass das Umfeld der Organisierten Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekommt“, halte er für „zutiefst problematisch“, sagte der Linken-Politiker.
Remmo selbst äußerte später gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“, Antisemitismus müsse „vernichtet“ werden. Seine Großmutter im Libanon sei Köchin bei einer jüdischen Familie gewesen, deren Haus nur 200 Meter von der Synagoge entfernt gelegen habe. Juden und Muslime hätten bis zum Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 1975 friedlich zusammengelebt.
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Auch mit dem französisch-jüdischen Schriftsteller Marek Halter sprach Remmo im Anschluss an die Konferenz. Diesem gegenüber erklärte er:
„Wir sind alle Brüder auf dieser Welt. Lassen wir alle miteinander leben, zusammen. Wo ist das Problem? Die Liebe gewinnt und der Terror wird verlieren.“
Remmo sprach sich gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ auch für mehr Kontrolle der Inhalte aus, die an Schulen unterrichtet würden. Er übte Kritik an der Linkspartei und erklärte, dass diese ein Antisemitismusproblem habe. Remmo äußerte, er habe die Partei unterstützt, sei aber jetzt von dieser enttäuscht. Er wolle selbst eine Partei mit dem Namen „Der Weg zum Licht“ gründen, die Brüderlichkeit zwischen den Menschen fördern solle.

Imame wollen Einfluss der Muslimbruderschaft zurückdrängen

Die Konferenz selbst trug den Titel „Demokratien angesichts des Islamismus: wachrütteln, Widerstand leisten, neu aufbauen“. Mit der Zusammenkunft wollten die Imame ein Zeichen gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft setzen. Weitere Themen waren die Förderung eines „europäischen Islam“ und des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den drei großen monotheistischen Religionen.
Gastgeber Chalghoumi rief zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus auf. Es sei von zentraler Bedeutung, gemeinsam politische und gesellschaftliche Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung zu entwickeln. Der Imam, der sich seit mehreren Jahren gegen religiös motivierten Extremismus und für den interreligiösen Dialog einsetzt, forderte auch eine Reform der Imam-Ausbildung. Religiöse Autoritäten müssten „Verantwortung übernehmen und ihre Botschaften an die heutige Zeit anpassen“, so Chalghoumi.
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An der Veranstaltung nahmen mehrere Abgeordnete der EVP- und der ECR-Fraktion teil – unter anderem aus Frankreich, Spanien, Italien und Tschechien. Etwa 50 Imame und Vertreter muslimischer Gemeinden aus mehreren EU-Ländern fanden sich ebenfalls ein. Zudem waren auch der Rabbiner Avi Tawil, der katholische Universitätsprofessor José Luis Bazán und Arie Bensemhoun, der Geschäftsführer des proisraelischen European Leadership Network, unter den Teilnehmern.
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Linken-Parteitag: Neue Führung soll Erfolgskurs sichern

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano möchte Linken-Vorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
  • Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
  • Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
 
Vom 19. bis 21. Juni wird die Linke in Potsdam ihren Bundesparteitag abhalten. Dabei steht die Neuwahl ihres Vorstands im Mittelpunkt. Gleichzeitig möchte die Partei vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft in Deutschland ihren überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl fortsetzen.
Die seit Oktober 2024 amtierende Doppelspitze steht vor einer Veränderung. Die damals erstmals in diese Funktion gewählte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Demgegenüber hatte ihr bisheriger Sprecherkollege Jan van Aken im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Nachfolger schlug er den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, der sich daraufhin ebenfalls zur Kandidatur bereit erklärte.

Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an

Politisch befindet sich die Linke derzeit in einer günstigen Ausgangslage. Bereits im Vorjahr war es ihr gelungen, in einer beispiellosen Aufholjagd den eigenen Verbleib im Bundestag abzusichern. Noch im Sommer 2024 galt die Partei als Auslaufmodell, Umfragen sahen sie über Monate hinweg bei lediglich 2 bis 3 Prozent. Die „Aktion Silberlocke“, im Zuge derer sich die Aushängeschilder Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow um Direktmandate bewarben, galt als letzte Chance, den Verbleib der Partei im Parlament zu sichern.
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Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. In der jüngsten YouGov-Umfrage liegt die Linke bei 12 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Seit Beginn des Jahres hat sich zudem ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Derzeit gehören 112.000 Menschen der Partei an, wobei die meisten Neuzugänge unter 30 Jahre alt sind.
Etwa 70 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl bezeichneten sich als Überzeugungswähler – nur eine Minderheit hatte die Linke aus Protest oder taktischen Gründen gewählt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei bei Jung- und Erstwählern, insbesondere bei jungen Frauen. Der Versuch der früheren Spitzenfunktionärin Sahra Wagenknecht, die Linke mit ihrer Parteineugründung im Parteienspektrum abzulösen, scheint gescheitert.

Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien

Allerdings konnte die Linke ihre phasenweisen Erfolge auf Bundesebene seit ihrer Entstehung aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 nie in eine Regierungsbeteiligung ummünzen. Vonseiten der Union besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem scheiterte eine gemeinsame Mehrheit mit den bevorzugten Partnern SPD und Grünen, die theoretisch 2005 und 2013 möglich gewesen wäre, am fehlenden Interesse der beiden Parteien.
Auf Länderebene regiert die Linke derzeit in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit. In Thüringen ist die CDU-geführte Landesregierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bei wichtigen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Eine ähnliche Konstellation könnte nach der Landtagswahl im Herbst auch in Sachsen-Anhalt entstehen.
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Gleichzeitig wächst die Linkspartei in der Wählergunst langsamer als die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Im Durchschnitt aller jüngst erhobenen Umfragen würde die Linke um 2,1 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2025 auf sich vereinen können. Demgegenüber würden die Grünen ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, die AfD eines von 6,9 Prozent.

Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien

Auch bei der Potenzialanalyse von INSA können sich nur 22,5 Prozent aller Befragten grundsätzlich vorstellen, die Linke zu wählen. Demgegenüber reicht das Wählerpotenzial der Grünen bis zu 28 Prozent, jenes von Union und SPD jeweils bis zu 33 Prozent und das der AfD bis zu 35 Prozent.
Zudem hat sich bei der Bundestagswahl sowie bei den bisherigen Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 2026 ein weiterer Trend gezeigt: Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Linke vor allem in Großstädten und Regionen mit einem hohen Akademikeranteil. In diesem Wählersegment steht sie in direkter Konkurrenz zu den Grünen.
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Demgegenüber ist die Partei unter Arbeitern und Geringverdienern deutlich schwächer vertreten – also gerade in jenen Wählergruppen, für die sie den Anspruch erhebt, Politik zu machen. Dort ist die Neigung, die AfD zu wählen oder der Wahl fernzubleiben, deutlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, die Linke zu unterstützen. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu den 2000er-Jahren, als die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerparteien PDS und WASG unter Arbeitslosen und sozial Schwächeren vergleichsweise großen Zuspruch genossen.

Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen

Ines Schwerdtner hatte in ihrer bisherigen Zeit als Bundesvorsitzende versucht, die Linke nach dem Vorbild der KPÖ in Graz oder Salzburg als „Kümmerer“-Partei zu etablieren. Im Mittelpunkt standen dabei Alltagsthemen wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise. Wie schon bei der PDS in Ostdeutschland nach der Wende sollte auf kommunaler Ebene der Servicegedanke im Vordergrund stehen. Dadurch sollte die Nähe zwischen Partei und Wählern gestärkt werden.
Auch ihr designierter künftiger Sprecherkollege Luigi Pantisano will die Linke als Partei etablieren, die wieder Politik „für die Krankenschwester, den Busfahrer und den Industriearbeiter“ macht. Obwohl der Landesverband in Baden-Württemberg als einer der schwächsten bundesweit gilt und bei der Landtagswahl 2026 erneut den Einzug in den Landtag verpasste, gilt Pantisano innerhalb der Bundespartei als Hoffnungsträger.
Pantisano erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er wolle die Sorgen und Nöte der Erwerbstätigen stärker aufgreifen. Es gebe eine „immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern“. Diese führt er unter anderem auf die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, der aus seiner Sicht Narrative kultiviere, wonach Arbeitnehmer Krankenstände vortäuschten sowie länger arbeiten und später in Rente gehen sollten.
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Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen

Die Linke will nun „an die Werkstore gehen und dort ins Gespräch kommen“. Seit Ende April gibt es auch eine Hotline, bei der sich Beschäftigte mit Anliegen wenden können. Zudem müsse die Partei „hinter den Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, wenn Konzernbosse mit Tarifkürzungen und Werksschließungen drohen“.
Auf diese Weise hofft Pantisano, auch dem Abwandern von Arbeitnehmern aus sozial schwächeren Milieus zur AfD entgegenwirken zu können. Diese schaffe es zwar, die Wut der Menschen aufzugreifen, habe jedoch „keinen Plan, wie der Wohlstand gesichert werden kann“. Mit dem Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ skizziert die Partei zudem, wie sie vor allem jüngere Wähler ansprechen will, „die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder sich in politische Apathie zurückziehen“.
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Im Kern geht es der Partei dabei um die Verteidigung eines ausgebauten Sozialstaats, der aus Sicht der Linken eine Grundbedingung für den Erhalt demokratischer Strukturen ist. Die Partei will in der sich abzeichnenden „neuen Weltordnung“ Europa als Friedensmacht etablieren. Diese soll sich – ungeachtet der kolonialistischen Vergangenheit – mit dem Globalen Süden solidarisieren und durch ein hohes Maß an sozialer Absicherung ihre Attraktivität gegenüber den Weltmächten bewahren.

Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel

Zu den Forderungen im Antrag gehören auch Entlastungen im Alltag, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein staatlicher Investitionsfonds für den industriellen Umbau sowie eine Vermögenssteuer. Pantisano selbst nennt New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als eines seiner politischen Vorbilder.
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Die „Jüdische Allgemeine“ interpretiert die Bezugnahme zu Mamdani dahingehend, dass damit auch eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Politik verbunden sein könnte. Eine direkte Verknüpfung zu Israel stellt der Leitantrag der Linken jedoch nicht her. Das Thema Israelpolitik, das die Partei zuletzt innerparteilich belastet hatte, spielt dort insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Felix Banaszak bei den Grünen will künftig auch Pantisano bei der Linken verstärkt das Arbeiterpublikum ansprechen. Der Diplom-Ingenieur und Architekt aus Stuttgart ist zudem Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing äußert sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Pantisanos Strategie.

Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“

Münch erklärt gegenüber AFP, dass das Zielpublikum und dessen Interessen insgesamt zu unterschiedlich seien, um die von der Linken betriebene Verknüpfung von Themen zu tragen. Dies betreffe etwa ökologische Fragen, internationale Positionierungen und soziale Gerechtigkeit: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel und keine internationale Solidarität mit den Palästinensern, sondern bezahlbare Wohnungen.“
Daher bleibe die Linke in einer „gewissen Zerrissenheit“, die sich auch durch „flotte Social-Media-Auftritte der Fraktionsvorsitzenden“ nicht überdecken lasse. Unklar bleibt zudem, ob Anträge zu „Solidarität mit Sexarbeiterinnen“, „Abschaffung des Werbeverbots für die Pille danach“, „Gegen die Ausbeutung von Pferden“, „Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern“, „reproduktiver Selbstbestimmung“ oder „Solidarität mit Kuba“ tatsächlich die dringlichsten Anliegen der neu adressierten Zielgruppen treffen.