Tag: Rüstungsindustrie

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AfD-Chef Siegmund sorgt mit Aussage zu „Remigration“ für Empörung

Ulrich Siegmund am 07.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die geplante Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen mit der „Remigration“ verknüpft.
  • Siegmund erklärte, Rüstungsgüter würden bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt.
  • Die Äußerung stieß unter anderem beim BSW auf scharfe Kritik.
  • Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
 
Mit einer Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz im Magdeburger Landtag hat der kurz zuvor wiedergewählte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Donnerstag, 10. September, aufhorchen lassen. Anlass war eine Frage nach Ansiedlungsplänen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Daraufhin hat Siegmund von sich aus einen Zusammenhang mit AfD-Forderungen nach einer „Remigration“ hergestellt.

Stadtrat in Sangerhausen für Rüstungsprojekt – BSW dagegen

Im Mai 2026 hat der Stadtrat von Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz, mit deutlicher Mehrheit eine Aufforderung an Oberbürgermeister Torsten Schweiger gerichtet. Die Stadtvertreter haben ihn damit beauftragt, dem Rüstungsunternehmen eine 130 Hektar große Fläche zum Kauf anzubieten. Das Unternehmen stellt Komponenten für die Rüstungsindustrie her – unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer.
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Die Bewertung des Investitionsvorhabens in der Bevölkerung ist uneinheitlich. Befürworter erhoffen sich etwa 400 Arbeitsplätze, die andernfalls möglicherweise in Westdeutschland oder Polen entstünden. Gegner argumentieren unter anderem, dass Sangerhausen als Rüstungsstandort im Kriegsfall zu einem möglichen Angriffsziel werden könnte.
Die Proteste finden Unterstützung beim BSW, mit dem die AfD demnächst Sondierungsgespräche führen möchte. Um regieren zu können, ist die Partei auf mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen angewiesen. Ulrich Siegmund erklärte, er stehe lediglich als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung, wenn er auf eine solide Mehrheit bauen könne.

Siegmund verknüpft Frage mit der Remigrationsagenda der AfD

Am Donnerstag richteten Reporter im Rahmen der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion Fragen an Siegmund. Eine davon bezog sich auf die Position der AfD zu dem in Rede stehenden Investitionsvorhaben von Elbit Systems. Der AfD-Fraktionsvorsitzende antwortete mit der Aussage:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Anschließend fügte er hinzu:
„Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel. Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten und wir dadurch auch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen.“
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Die Aussage zog harsche Kritik aus mehreren Parteien sowie aus dem BSW und von der AfD nahestehenden Publikationen wie „Compact“ nach sich. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über den von der AfD verwendeten Begriff der „Remigration“ bestätigt. Auf X äußert er mit Verweis auf die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über „wohltemperierte Grausamkeit“ sowie „menschliche Härten und unschöne Szenen“:
„Ethnische Säuberung beschreibt exakt, was die AfD vorhat. Wenn man zur Durchsetzung des Remigrationsprojekts laut Siegmund Rüstungsgüter braucht… Höcke hat aufgeschrieben, wie das ablaufen soll.“

Wagenknecht kündigt „deutlichen Widerstand“ des BSW an

BSW-Chef Fabio De Masi hält die Aussage von Siegmund für ein Indiz, dass die AfD gar keine Regierungsverantwortung anstrebt. Er schrieb auf X:
„Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor geäußert, die AfD werde, wenn sie versuchen sollte, ihre Remigrationsagenda durchzusetzen, „unseren deutlichen Widerstand spüren“. Gegenüber RTL und ntv äußerte Wagenknecht:
„Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“
Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass Siegmund tatsächlich Ambitionen habe, Ministerpräsident zu werden. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei, eine „überparteilich respektierte Persönlichkeit“ zu wählen, die „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführen kann“.
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Am Freitag äußerte sich Siegmund gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ und sagte, Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“. Dazu gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“. Diese seien auch nötig, „um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei dann „kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht“.

Lucassen: Siegmund-Position nur auf „Amtshilfe der Bundeswehr“ gemünzt

Zuvor hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen erklärt, es gehe bei der Aussage von Siegmund lediglich um eine mögliche Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen. Diese sei etwa im Kontext von Abschiebeflügen denkbar.
Fabio De Masi zeigt sich nicht überzeugt. Mit Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen habe das geplante Projekt in Sangerhausen nichts zu tun. Elbit Systems sei ein wichtiger Player bei Drohnen. Vielmehr könne es um „Schutzsysteme für Militärfahrzeuge und Systeme zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor unbemannten Flugobjekten“ gehen.
 
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US-Rüstungsfirma will Marschflugkörper in Sachsen bauen

Der Marschflugkörper Anthem - Foto: Handout / Berlin/Covenant/dpa
Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
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Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.

Umfangreiche Waffenarsenale sollen Gegner abschrecken

Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.

Covenant hat Ex-General als Berater

Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.

Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?

Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
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Deutsche Serienproduktion von 5.000 Kampfdrohnen für Kiew beginnt

Diese Drohne von Auterion und Airlogix hat eine Reichweite von bis zu 1500 Kilometern. Im April führte sie Auterion-Chef Lorenz Meier (ganz inks, seitlich von hinten zu sehen) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Massenproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine hat im Großraum München begonnen. Wie das deutsch-amerikanische Rüstungsunternehmen Auterion und sein ukrainischer Joint-Venture-Partner Airlogix mitteilten, sind die ersten Flugkörper gefertigt worden.
Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgearbeitet sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Millionen Euro. Die Drohnen sind Teil der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Man erwarte Folgeaufträge und eine langfristige Beauftragung, hieß es beim erst im Februar gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden.
Es geht um zwei verschiedene Modelle – eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern.

KI soll für Zielerreichung auch bei elektronischer Abwehr sorgen

Bei den Drohnen liefert Auterion die Software samt Betriebssystem, Airlogix die Hardware. Umgangssprachlich spricht man auch von Kamikaze-Drohnen, da die mit Sprengstoff beladenen Flugkörper nicht zurückkommen sollen – ihr Ziel ist es, beim Feind zu explodieren und diesem größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Hierbei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, damit die Drohne nicht durch elektronische Gegenmaßnahmen gestört wird.
„Deutschland hat jetzt eine Produktionslinie für bezahlbare Präzisionswaffen in großer Stückzahl“, sagt Auterion-Chef Lorenz Meier. „Wir liefern noch in diesem Jahr bereits erprobte und bewährte Systeme – zu Kosten und in einem Herstellungstempo, die große Bestände zur Abschreckung tatsächlich ermöglichen.“
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„Diese Partnerschaft bringt zusammen, was keins der Unternehmen allein schaffen könnte: unsere kampferprobten Flugkörper, Auterions autonome Software und Deutschlands industriellen Kapazitäten“, sagte Airlogix-Chef Witalij Kolesnitschenko anlässlich des Starts der Massenproduktion.
Der Deutsche Lorenz Meier hat Auterion in der Schweiz gegründet, inzwischen ist der Firmensitz in den USA und der Deutschlandsitz in München. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 300 Beschäftigte.
Hinzu kommen noch die Beschäftigten von Partnerfirmen. Zum Jahresumsatz macht Auterion keine Angaben – ein Unternehmenssprecher sagt nur, dass das Unternehmen profitabel sei. (dpa/red)
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„Lora“: Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete

Die Fregatte Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.

Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung

„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Foto: -/IAI/dpa

Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich

Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.

Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
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„Produktionskapazitäten aufbauen“: Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor

Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) falsche Akzente bei Rüstungs-Investitionen vor. Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro – die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden – gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.
„Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien“, sagte der IfW-Chef mit Blick auf Deutschlands Stärken. „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Schularick fordert zentralen Koordinator für Beschaffung

Ein einzelnes und zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. Stattdessen sei jemand nötig, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen, sagte der Ökonom.

„Bundesregierung und Industrie müssen sich umstellen“

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er.
Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. „Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann“, sagte Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. (dpa/red)
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NATO arbeitet an Plänen für Ausbau der atomaren Abschreckung

Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel gilt als einer der Lagerorte für US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 in Europa. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.

Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
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Lieferketten und Kosten: Wie ist Rheinmetall von Chinas Sanktionen betroffen?

Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
  • Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
  • Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
 
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.

China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“

Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
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Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.

Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden

Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
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Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.

Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten

Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
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Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.

Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten

Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
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China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
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1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing

Eine von Helsing hergestellte HX-2 D AI Strike Drohne ist während des KNDS Media Day in München am 19. März 2026 zu sehen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand / AFP via FP via Getty Images
Der 2021 gegründete Münchner Drohnen- und Softwarehersteller Helsing hat in einer der bislang größten Finanzierungsrunden für europäische Start-ups 1,8 Milliarden Dollar eingeworben. Die Bewertung des Unternehmens mit seinen über 1.000 Mitarbeitern ist nach Helsing-Angaben nunmehr auf 18 Milliarden Dollar gestiegen.
Zu den Investoren zählen unter anderem der kanadische Pensionsfonds CCP Investments und zwei Größen der US-Finanzwelt: JP Morgan Chase und die zur gleichnamigen Investmentbank gehörende Kapitalanlagegesellschaft Goldman Sachs Alternatives. Die Mehrheit des Unternehmens bleibt nach Helsing-Angaben jedoch in europäischem Besitz.

Geld soll in die Technologieentwicklung fließen

Helsing zählt sich nicht länger zu den Start-ups, sondern zu den sogenannten „Neo Primes“ – das sind softwarezentrierte Jungunternehmen, die den großen etablierten Rüstungsfirmen Konkurrenz machen. Technologischer Schwerpunkt bei Helsing sind nicht die Drohnen, sondern die KI-gestützte Software, die die unbemannten Flugzeuge steuert.
Das Unternehmen beliefert unter anderem die ukrainischen Streitkräfte mit Kamikazedrohnen. Seit vergangenem Jahr produziert Helsing auch Unterwasser-Aufklärungsdrohnen, in der Entwicklung ist mit Hilfe des 2025 übernommenen Flugzeugbauers Grob Aircraft ein unbemannter Kampfjet. Die neuen Investorengelder sollen vor allem in die Entwicklung neuer KI-Plattformen fließen.

„Neo Primes“ florieren, doch an der Börse ist der Rüstungsboom vorüber

An der Börse ist der zeitweilige Boom von Rüstungsaktien in diesem Jahr zu Ende gegangen. So hat sich der Rheinmetall-Kurs seit Januar halbiert, steht allerdings immer noch um ein Vielfaches höher als vor fünf Jahren.
Der französisch-deutsche Panzer- und Geschützhersteller KNDS hatte seinen geplanten Börsengang kürzlich verschoben. „Neo Primes“ haben bei Investoren offenkundig nach wie vor Konjunktur. Nach Angaben von Helsing war die Finanzierungsrunde stark überzeichnet – was bedeutet, dass das Unternehmen noch mehr Geld hätte einwerben können.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits Quantum Systems – ein weiteres bayerisches Jungunternehmen – eine Finanzierungsrunde über eine Milliarde Dollar abgeschlossen. (dpa/red)
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NATO-Chef fordert „Revolution“ in der Verteidigungsindustrie

NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Risikobereitschaft von der Rüstungsindustrie. - Foto: Hussein Malla/AP/dpa
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie.
„Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagte der Niederländer am Rande des diesjährigen Bündnisgipfels in der Türkei. Das klinge dramatisch, sei aber machbar.
Als konkrete Schritte für die Revolution nannte Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagte er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.
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2.000 Fußballfelder Produktionsfläche

Zugleich verwies Rutte auf in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte. „Allein im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass 37 Milliarden Dollar in die Stärkung unserer verteidigungsindustriellen Basis investiert wurden“, erklärte er. So gebe es zusätzliche Produktionsfläche in der Größe von mehr als 2.000 Fußballfeldern.
Als ein konkretes Positivbeispiel nannte Rutte die Munitionsproduktion. „Unseren Prognosen zufolge wird das Bündnis bis zum kommenden Jahr in der Lage sein, jährlich rund vier Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren“, sagte er. Dies entspreche fast einer Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Den Wert von am Rande des Gipfels angekündigten Rüstungsprojekten bezifferte Rutte auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar.

Rutte: Kooperation von China und Russland „sollte uns beunruhigen“

Zu den Bedrohungen sagte Rutte, Russland stecke fast die Hälfte seines Staatshaushalts in seine Kriegsmaschinerie, und die Verteidigungsindustrie arbeite rund um die Uhr.
Zudem bauten China und Nordkorea ihre nuklearen Fähigkeiten aus, und auch beim Iran müsse man trotz der Angriffe der USA wachsam bleiben. „Diese Länder arbeiten zunehmend zusammen“, sagte Rutte. „Das sollte uns alle beunruhigen.“ (dpa/red)
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Milliarden-Deal: Kanada will deutsche U-Boote

Kanadas Premier Carney verkündete die Entscheidung auf einer Militärbasis in Halifax. - Foto: Darren Calabrese/The Canadian Press via AP/dpa
Kanada setzt bei der Erneuerung seiner U-Boot-Flotte auf eine enge Kooperation mit Deutschland und Norwegen. Dazu soll der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote vom Typ 212CD liefern. Das sagte Premierminister Mark Carney in Halifax vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.“ Die kanadische Regierung setze damit vor NATO-Treffen ein starkes Zeichen der transatlantischen Zusammenarbeit.
„Mittelmächte wie Kanada streben durch Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten nach größerer strategischer Autonomie“, sagte Carney. Er verwies darauf, dass sein Land über die längste Küstenlinie der Welt verfüge und maritime Fähigkeiten wichtig seien: „Nirgendwo wird dies deutlicher als auf unseren Meeren und in der Arktis. Die Arktis wird zunehmend zu einem zentralen Faktor für die Sicherheit Nordamerikas und der NATO-Westflanke.“
„Die

Die U-Boote für Kanada sollen unter anderem in Kiel gebaut werden. (Archivbild)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Der größte Auftrag in der Geschichte des Unternehmens

Für TKMS ist es der größte U-Boot-Auftrag in der Unternehmensgeschichte. Das Modell 212CD entwickelten Deutschland und Norwegen für die gemeinsame Nutzung. Die Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen, der sich nun Kanada als dritter großer Partner anschließt.
TKMS-Chef Oliver Burkard sprach am Abend von einem wichtigen Tag für Kanada, Deutschland und Norwegen. Nach Unternehmensangaben soll während der Projektlaufzeit in ganz Kanada eine wirtschaftliche Gesamtaktivität in Höhe von 167 Milliarden kanadischen Dollar (entspricht mehr als 100 Milliarden Euro) generiert werden.
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Kanada verfügt aktuell über vier U-Boote, die laut Regierungsangaben noch bis Mitte 2030 in Betrieb sein sollen. Aktuell ist nur eines davon einsatzbereit. TKMS habe angeboten, U-Boote aus den deutschen und norwegischen Aufträgen – insgesamt ebenfalls 12 – umzuwidmen, so dass die ersten vier U-Boote bereits bis 2034 geliefert werden könnten, sagte der Premierminister.
Zum genauen Auftragsvolumen machten weder Kanada noch TKMS Angaben. Es dürfte sich nach dpa-Informationen allein für die U-Boote inklusive Service auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.

Pistorius: Die weltweit größte konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen

Die zukünftige U-Boot-Flotte der drei Nationen sei wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des hohen Nordens und sichtbarer Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Er sprach von einem Meilenstein und erklärte: „Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen.“
„Die Informationen, die unsere bis zu 24 U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und im Hohen Norden sammeln werden, können wir schnell untereinander austauschen, analysieren und nutzen“, fuhr Pistorius fort. „Und wir können die Systeme bei Bedarf an vier verschiedenen Werften in der nördlichen Hemisphäre warten.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb, Kanada habe „damit ein starkes Signal des Zusammenhalts im transatlantischen Bündnis abgegeben“.
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Im Wettbewerb mit südkoreanischem Schiffsbauer

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das Rüstungsunternehmen TKMS im Wettbewerb mit dem koreanischen Anbieter Hanwha Ocean sein Werben intensiviert und diverse Kooperationen mit kanadischen Unternehmen verkündet, um die eigenen Chancen zu erhöhen.
In Südkorea wurde die Entscheidung für den deutschen Bieter auch als strategische Wahl interpretiert. „Trotz aller Anstrengungen (…) konnten wir die Barriere, die das NATO-Bündnis darstellt, nicht überwinden“, erklärte Hanwha Ocean in einer ersten Stellungnahme.
Südkorea ist kein vollwertiges NATO-Mitglied, gilt jedoch als wichtiges Partnerland im Indopazifik. Präsident Lee Jae Myung nimmt in Ankara erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr persönlich an einem NATO-Gipfel teil.
Ein Modell des U-Boots der Klasse 212CD. (Archivbild)

Ein Modell des U-Boots der Klasse 212CD. (Archivbild)

Foto: Christian Charisius/dpa

Kiel und Wismar wichtig

Die High-Tech-Boote will die Werft sowohl am Stammsitz in Kiel als auch in der zweiten Werft in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern bauen.
Dort will das Unternehmen bis zu 1.500 Arbeitsplätze schaffen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mehr als 9.100 Beschäftigte, darunter rund 3.300 in Kiel. Weiterer Standort neben Kiel und Wismar ist Itajaí in Brasilien.
Deutschland nutzt aktuell sechs U-Boote der Vorgängerklasse 212A, die 56 Meter lang sind. Die neuen U-Boote werden dagegen etwa 72 Meter lang sein. Die neue Klasse verfügt über eine verbesserte Sensorik für die Erkennung möglicher Gegner unter und auf dem Wasser.
Die Boote sollen mit jeweils 30 Besatzungsmitgliedern fahren. Sie sind laut TKMS speziell für den Einsatz in der Arktis und unter Eis ausgelegt.
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Umsatz wächst bei TKMS – große Investitionen

In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2025/26 stieg der Umsatz bei TKMS nach Firmenangaben um zehn Prozent auf 1,17 Milliarden Euro, weil Aufträge nach Plan erfüllt worden seien. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern nahm bereinigt um 14 Prozent auf 60 Millionen Euro zu. Unter dem Strich verdiente TKMS 27 Millionen Euro, was einem Rückgang um 41 Prozent entsprach. Der Gewinnrückgang ergibt sich aus Investitionen in den Ausbau des Unternehmens, etwa für Forschung und Entwicklung sowie Vertrieb.
Die Auftragsbücher des Unternehmens waren bereits vor dem Rekordauftrag aus Übersee gut gefüllt. Die Werft profitiert von der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres – von Oktober 2025 bis März 2026 – erreichte der Auftragsbestand 20,6 Milliarden Euro. Das war bereits ein neuer Höchstwert. Schon damit war TKMS bis in die 2040er Jahre hinein ausgelastet. (dpa/afp/red)
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Rüstungsbetrieb in Wolgograd laut Gouverneur angegriffen

Ukrainische Marschflugkörper des Typs Flamingo. (Symbolbild/Archiv) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

Macron und Merz auf G7-Gipfel. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden.
Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen.
„Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen“, sagte Neitzel dem „Spiegel“. Fortschritte bei der europäischen Verteidigungsintegration seien „marginal“.

An der Spitze fehlen überzeugte Europäer

Früher hätten Regierungschefs wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer sowie ihre französischen Partner nach dem Zweiten Weltkrieg gewusst, wohin sie Europa führen wollten: „Wenn wir Helmut Kohl gefragt hätten, Mitte der Achtzigerjahre: Herr Bundeskanzler, was ist der Plan? Er hätte einen Plan gehabt.“
Neitzel beklagte, dass es heute an solchen überzeugten Europäern an der Spitze fehle: „Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir zu wenig überzeugte Europäer als Staats- und Regierungschefs zurzeit haben.“
Statt Integration erlebe man „eine Phase der Renationalisierung, insbesondere in der Verteidigung“. Rüstungsbeschaffung werde nach wie vor national organisiert, jede Regierung rechne der eigenen Industrie Arbeitsplätze zu: „Und wenn das aber alle 27 machen, kommen wir natürlich nicht zusammen, sondern jeder pumpt einzeln vor sich hin.“ (dts/red)
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Auf Einladung von Merz: Europäer stimmen sich vor NATO-Gipfel ab

Ein E5-Treffen auf Spitzenebene gab es zuletzt 2025 - damals mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild) - Foto: Ben Stansall/Pool AFP/AP/dpa
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
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E3 oder E5?

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
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Starmer trotz Rücktritts dabei

Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
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Autonome Waffen: Braucht es neue Regeln?

Der Mission Master, ein unbemanntes militärisches Fahrzeug von Rheinmetall. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts in der Rüstungsbranche hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger globale Regeln angemahnt, damit künftig weiterhin Menschen über die Schussabgabe in Kriegen entscheiden und keine Maschinen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Technologisch wird in den nächsten zehn Jahren sehr viel möglich sein – das geht exponentiell nach oben“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur bei der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris, die am Freitag, 19. Juni, endet.
Man müsse Regeln vorschreiben, ähnlich wie bei Atomwaffen – „wo man eben sagt, hier sind die Grenzen“. „Das kann kein Unternehmen oder Individuum festlegen, sondern das muss man über einen Ethikrat oder über eine UN-Resolution machen.“
Rheinmetall stellt Drohnen, Militärfahrzeuge und Schiffe her, die auch dank Anwendungen der Künstlichen Intelligenz autonom steuern. Papperger betont, dass bei selbstständigen Waffensystemen immer der Mensch das letzte Wort habe, also die Entscheidung zur Gewaltanwendung treffe.
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„Wir stellen kein einziges System her, bei dem nicht der Mensch die finale Entscheidung trifft“, sagt der Vorstandschef. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma: Es gibt immer den „Human in the Loop“, der Mensch trifft die finale Entscheidung.“
Technologisch wäre es schon heute möglich, der KI die Entscheidung zu überlassen. Rheinmetall sowie dessen NATO-Kunden wollten dies aber nicht tun.
Schwierig werde es allerdings, wenn in einem Konflikt auf der Welt eine feindliche Armee anders vorginge und der Künstlichen Intelligenz die letzte Entscheidung überlasse. Um das zu verhindern, wären weltweit gültige Regeln wichtig, sagt der Rheinmetall-Chef.

Panzer ohne Personal: Firmen bewerben autonome Systeme

Europas Rüstungsbranche setzt verstärkt auf Militärfahrzeuge, die keinen Fahrer an Bord haben. Mit KI-Funktionen ausgestattet kurven die Panzer und Multifunktionsfahrzeuge selbstständig durch das Gelände, um Minen zu räumen, Verwundete zu bergen oder Nachschub zu liefern. Bewaffnet sind manche dieser Fahrzeuge auch, mit Bordkanone oder Raketenwerfer. Damit sollen etwa Drohnen abgeschossen werden.
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Auf der Rüstungsmesse Eurosatory stellten Hersteller solche Fahrzeuge vor, von den deutschen Firmen Rheinmetall und Renk bis hin zur estnischen Firma Milrem Robotics. Auch Otokar aus der Türkei war vor Ort; Otokar hatte schon 2024 einen autonomen Kettenpanzer mit Kanone an Bord präsentiert.
Die britische Tochter der US-Firma General Dynamics hat ein autonomes Multifunktionsfahrzeug im Portfolio, das mit Maschinengewehr und Granatwerfer bestückt werden kann.
Im Fachjargon geht es um „Unmanned Ground Vehicles“ (UGV), also das Gegenstück zu Drohnen in der Luft. Rheinmetall hat ein autonomes Minenräumfahrzeug sowie ein Multifunktionsfahrzeug namens Mission Master entwickelt.
Der Mission Master ist mit Kameras und Sensoren ausgestattet, er soll der Truppe an der Front Nachschub bringen oder Verwundete aus dem Gefechtsfeld holen. Landen Soldaten an der Küste, kann er als amphibisches Fahrzeug mitschwimmen und militärische Ausrüstung an Land bringen.
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Milrem Robotics aus Tallinn stellt einen Mini-Panzer her, der bis zu 20 km/h schnell ist und mit Zuladung knapp drei Tonnen wiegt. Er ist zweieinhalb Meter lang und zwei Meter breit. Die Firma bewirbt das bereits bei Nato-Armeen eingesetzte Fahrzeug als kosteneffizient und robust, eine Bordkanone soll Drohnen zerstören.

NATO sieht Technologie positiv

Die NATO hat das Potenzial autonomer Fahrzeuge erkannt. In einem Bericht eines Gremiums des Verteidigungsbündnisses von 2025 heißt es, unbemannte Systeme könnten besonders da von Nutzen sein, wo sie Menschen aus gefährlichen Situationen heraushielten. Es gehe um Aufklärung, Minenräumung, Munitionstransport und Nachschub. UGVs könnten in Hochrisiko-Situationen mit Waffen ausgerüstet werden.
„Das würde letzten Endes Soldaten schützen, indem man sie aus dem Gefahrenumfeld herausnimmt“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung meistern“.
Verstärkt wurde der Trend zu UGVs durch den Ukraine-Krieg. Dort werden nicht nur massenhaft Drohnen in der Luft eingesetzt, sondern es kommen auch unbemannte Bodensysteme zur Anwendung.
Beim UGV-Trend mischt der Augsburger Antriebsspezialist Renk mit. Die Firma hat schon 4.000 Getriebe für den Leopard-Kampfpanzer gebaut, nun hat sie auf der Eurosatory mit der finnischen Rüstungsfirma Patria ein Konzeptfahrzeug für ein schweres unbemanntes Kettenfahrzeug präsentiert.
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Das UGV wiegt zehn Tonnen, bis zu zehn Tonnen können an Nutzlast hinzukommen. Bei der Messe war darauf ein Raketenwerfer einer anderen Firma installiert.
„Viele der heute verfügbaren UGVs sind vergleichsweise leicht und eher für kurze Einsatzdauern ausgelegt“, sagt Renk-Manager Michael Masur. „Sie fahren bis zu 30 Stundenkilometer und ihre Batterie reicht für 30 bis 60 Minuten Betrieb.“
Mit dem Konzeptfahrzeug mit Dieselmotor könne man – abhängig von der Nutzlast – Distanzen von 500 bis 1.000 Kilometern zurücklegen und Geschwindigkeiten von bis zu 80 km/h erreichen. Renk ist für den digitalisierten Antriebsstrang und die digitale Steuerungsarchitektur zuständig, Patria für die Wanne samt Fahrwerk.
Angesichts der Personalknappheit in NATO-Armeen sei es naheliegend, den menschlichen Arbeitsbedarf mit Automatisierung zu reduzieren, sagt Masur. Nach seiner Einschätzung wird es zwar noch dauern, bis größere autonom fahrende Landsysteme wie etwa Kampfpanzer regulär in der Armee eingesetzt werden.
„Das wird kommen, aber die Herausforderungen der Autonomie sind groß.“ Masur ist überzeugt, dass schrittweise immer mehr Assistenzfunktionen eingesetzt werden, die die Soldaten entlasten. (dpa/red)
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deutschland

90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
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wirtschaft

Rheinmetall: Kamikaze-Drohnen starten in Salven

Eine Drohne FV-014 des „Loitering Munition System“ (LMS), die Aufklärungs- und Angriffsfähigkeiten vereint, am 26. März 2026 auf der Fachmesse für autonome Systeme und Robotik „XPONENTIAL Europe“ am Stand der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall kommt bei ihren Produktionsplänen zu Kamikaze-Drohnen voran.
Auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory stellte die Firma einen Container als mobile Abschussbasis vor, in dem 18 Drohnen gelagert werden und nach oben in den Himmel katapultiert werden können. Wie bei einem Schwarm können mehrere gleichzeitig starten – Rheinmetall spricht von möglichen Salven beim Start.

Ungefährlich landen können die Drohnen nicht mehr

Besatzung ist nicht vor Ort, vielmehr werden die Flugkörper aus der Ferne gesteuert. Es wird auch Künstliche Intelligenz genutzt – die Drohnen können bis zu 70 Minuten in der Luft sein, ihre Reichweite beträgt Firmenangaben zufolge 100 Kilometer.
Sie suchen menschengesteuert oder selbstständig ein Ziel, auf das sie sich stürzen und explodieren. Ein Mensch bleibt Firmenangaben zufolge jederzeit in den Entscheidungsprozess eingebunden.
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Finden die Flugkörper mit dem Modellkürzel FV-014 kein Ziel in der vorgegebenen Zeit, werden sie kontrolliert zum Absturz gebracht – sie gehen also dort zu Boden, wo niemand ist und der Schaden gering ist. An Bord haben sie eine Sprengladung, die inklusive Zünder vier Kilo wiegt.
Landen können sie nicht mehr, da sie keine Landevorrichtung haben und nach dem Start scharfgeschaltet sind. Die Kamikaze-Drohnen und wohl auch die Container sollen in Neuss hergestellt werden, der Produktionsstart der Loitering Munition soll im dritten Quartal sein.

Flugkörper werden in umgebautem Autozuliefer-Werk gefertigt

In Neuss hatte Rheinmetall früher einen Standort als Autozulieferer, dieser Geschäftsbereich wird aber abgegeben. Daher wird das Werk weitgehend umgebaut, künftig sollen dort Drohnen, Weltraum-Satelliten und Gefechtstürme für Flugabwehr-Panzer gebaut werden.
Neuss hatte vor kurzem noch mehr als 1000 Beschäftigte, inzwischen sind es nur noch mehrere Hundert.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory präsentierte der Chef des Rheinmetall-Konzernbereichs für digitale Systeme, Timo Haas, den „Containerized Missile Launcher“ (CML). Es seien nicht nur Rheinmetall-Flugkörper nutzbar, sondern auch Flugkörper anderer Firmen, sagte der Manager.
Es handelt sich um einen handelsüblichen 20-Fuß-Container, der also etwa sechs Meter lang und jeweils zweieinhalb Meter breit und hoch ist. Er kann auf Schiffe, Züge und Lastwagen gehievt werden oder er wird als Container einfach hingestellt. Vernetzt ist er über die digitale Software-Plattform „Rheinmetall Battlesuite“.
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Luftkampf wird wichtiger für Rheinmetall

Das Kerngeschäft von Rheinmetall dreht sich nach wie vor um Stahlkolosse und andere Metallprodukte – ob Panzer, Flugabwehrgeschütze, Artillerie oder Munition.
Allerdings wird die Digitalisierung immer wichtiger, die Gefechtsführung der Zukunft wird eine Vernetzung verschiedener Kampfmittel sein, darin sind sich Militärexperten weitgehend einig: Luft- und Boden-Drohnen agieren abgestimmt mit Artillerie, Panzern, Infanteristen und anderen Militäreinheiten.
Um nicht als „Old Economy“-Panzerfirma abgehängt zu werden, hat Rheinmetall daher neue Geschäftsfelder erschlossen. So wurde ein Schiffsbauer gekauft und eine Satelliten-Tochterfirma gegründet.
Das Drohnenvorhaben ist ein weiterer Schritt, um als militärischer Komplettanbieter für die Zukunft gerüstet zu sein. Wettbewerber bei Kamikaze-Drohnen sind die noch recht jungen Firmen Helsing aus München und Stark Defence aus Berlin. (dpa/red)
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Daimler Truck setzt auf Militärgeschäft für neues Wachstum

Daimler Truck sieht Potenzial bei Militärfahrzeugen. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck treibt seine Aktivitäten im Verteidigungsbereich voran. Der Konzern bündelt seine weltweiten Aktivitäten unter der neuen Dachmarke Daimler Truck Defence und richtet sein Geschäft konsequent auf globales Wachstum aus, wie das Unternehmen aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart mitteilte.
Daimler Truck sehe im Geschäft mit der Verteidigung einen klaren Wachstumstreiber der kommenden Jahre, hieß es laut Mitteilung. Ziel sei es, bis 2028 hier einen Umsatz von einer Milliarde Euro zu erreichen. Zum Vergleich: 2025 lag der Umsatz des Konzerns insgesamt bei 49,5 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr habe der Umsatz im Verteidigungsbereich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgemacht, sagte Daimler-Truck-Defence-Chef Dennis Kinzelmann der Deutschen Presse-Agentur. Vom Absatz machten die Militärfahrzeuge derzeit einen niedrigen einstelligen Prozentsatz aus. Der ganz große Teil der verkauften Fahrzeuge sind also klassische Lkw und Busse.

Team am Standort Wörth soll wachsen

Im Zuge des strategischen Ausbaus erweitere Daimler Truck im Laufe der nächsten Jahre auch seine Entwicklungs-, Produktions-, Vertriebs- und Servicekapazitäten. Insgesamt seien derzeit rund 1.000 Menschen in diesem Bereich tätig, hieß es laut Mitteilung.
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Die Wachstumsstrategie werde maßgeblich am rheinland-pfälzischen Standort Wörth am Rhein, unweit von Karlsruhe, gestaltet und führe zu einem entsprechenden Beschäftigungsbedarf qualifizierter Fachkräfte. Das Team in Wörth werde um über 100 neue Mitarbeiter erweitert, sagte Kinzelmann.
Künftig soll das Portfolio nicht nur Fahrzeuge von Mercedes-Benz Trucks umfassen. Der Dax-Konzern verfügt neben der Marke Mercedes-Benz auch über Marken wie zum Beispiel Western Star in Nordamerika oder BharatBenz in Indien.
Technologisch bediene sich Daimler Truck Defence aus dem Baukasten der zivilen Baureihen des Konzerns und kooperiere auch mit Partnerunternehmen. „Wir hatten und haben in Anbetracht der erhöhten Nachfrage eine sehr gute Ausgangsposition“, sagte Kinzelmann. „Wir greifen auf Produkte zurück, die sich schon bewährt haben.“ So werden Baureihen wie Unimog oder Arocs seit vielen Jahren für nicht-militärische Anwendungen genutzt.

Nutzfahrzeughersteller unter Druck

Der Gewinn des Nutzfahrzeugstellers war im vergangenen Jahr um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Milliarden Euro eingebrochen. US-Zölle und eine schwache Nachfrage in Nordamerika hatten das Geschäft stark belastet. Auch Umsatz und Absatz waren zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Gewinn sogar um 80 Prozent eingebrochen. Um wettbewerbsfähiger zu werden, hatte Daimler Truck bereits im vergangenen Jahr das Sparprogramm „Cost Down Europe“ aufgelegt. (dpa/red)
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Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS

Ein Leopard-2-Panzer. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt.
„Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.

Papperger warnt vor Kürzungen

Frankreich plane bereits, das Budget für das MGCS-Projekt drastisch zu kürzen. Im Gespräch sei ein Betrag „von weniger als der Hälfte“ der bisherigen Planungen. „Wir haben null Entscheidungen über das finale Budget“, sagte Papperger.
Die Konsequenz eines gekürzten Budgets wären demnach Streichungen von Leistungsanteilen und dadurch auch weitere Verzögerungen bei dem Vorhaben. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte der Rheinmetall-Chef.
Bisher haben die vier beteiligten Unternehmen in dem seit fast zehn Jahren laufenden Programm demnach erst 25 Millionen Euro erhalten. „Das ist natürlich sehr wenig Geld“, sagte Papperger.

Kampfflugzeug und Panzer

Die beiden Rüstungsprojekte FCAS und MGCS waren praktisch zeitgleich 2017 gestartet worden. Damals kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorhaben an.
Während FCAS als Kernelement die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation als Nachfolger des Eurofighters und des französischen Kampfflugzeugs Rafale zum Ziel hatte, stehen bei MGCS (Main Ground Combat System) die Entwicklung eines bodengebundenen Kampfsystems und die gemeinsame Entwicklung eines Panzerns als Nachfolger des deutschen Leopard 2 und des französischen Leclerc im Mittelpunkt.
Als Brückenlösung haben die von deutscher Seite beteiligten Unternehmen – Rheinmetall und KNDS Deutschland – vor gut einem Jahr zudem schon die Entwicklung eines Leopard 3 gestartet. Die ersten Exemplare sollen Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden, während die Einsatzbereitschaft des MGCS-Panzers erst in den 2040er Jahren erwartet wird.
„Das ist eine Wahnsinnszeit“, sagte Papperger in dem Interview. „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“

Kritik an zu viel nationalem Denken

Der Rheinmetall-Chef sieht außerdem erhebliche Hürden für eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts. Das Scheitern des FCAS-Kampfflugzeugs sei wahrscheinlich eine Mixtur aus staatlichen und industriellen Uneinigkeiten gewesen.
Es werde noch immer sehr national gedacht, zum Schutz von Eigeninteressen. „Wenn man eine Konsolidierung in Europa machen möchte, müsste das natürlich auch irgendwie politisch mit unterstützt werden. Aber das sehen wir im Augenblick nicht“, sagte Papperger.
Die Konsolidierung müsse über die Firmen erfolgen. „Es wird nur manchmal behindert über Regierungen. Vor allem dann, wenn auch Staatsbetriebe mit dabei sind“, sagte Papperger und fügte als Erklärung hinzu: „Die Regierungen wollen bei Staatsbetrieben ihren Einfluss haben und natürlich wollen sie die Konsolidierung nicht.“ (afp/red)
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Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter am Luftkampfsystem arbeiten

Der Bundeskanzler spricht auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich.
„Der eigentliche Kern“ des sogenannten FCAS-Projekts – also das Kommunikations- und Luftkampfsystem – wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch, 10. Juni, zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege „eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts“.
Durch die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffene Entscheidung, den Bau des eigentlichen Kampfjets aufzugeben, sei „eine langjährige Blockade“ aufgehoben worden, sagte Merz.

Neuer Arbeitsplan bis Juli erwartet

Wie sich die weitere Zusammenarbeit beim Kern von FCAS als „System der Systeme“ weiterführen lasse, sollten die Verteidigungsminister beider Seiten bis zum nächsten deutsch-französischen Regierungstreffen im Juli erarbeiten.
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Bei dem Treffen solle es auch einen gemeinsamen „Arbeitsplan“ zur gesamten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit geben, sagte Merz weiter. „Wir wollen einige wenige relevante, aber dann auch machbare Vorhaben, die einen echten Unterschied für unsere gemeinsame Sicherheit ausmachen, verwirklichen.“
Ein „Schlüsselvorhaben“ sei dabei die im März beschlossene „Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ mit der Atommacht Frankreich. Beide Seiten wollten bei Macrons Initiative zur nach vorne gerichteten nuklearen Abschreckung „entschlossen gemeinsam vorangehen“.

Kampfjet-Projekt wird beendet

Die deutsche und die französische Regierung hatten neun Jahre nach der Ankündigung das Ende der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets am Montag bekannt gegeben. Grund war Streit zwischen dem französischen Hersteller Dassault und dem Airbus-Konzern über die Führung in dem Projekt. Bei FCAS geht es allerdings nicht nur um ein Flugzeug, sondern ein vernetztes Luftkampfsystem einschließlich Drohnen.
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Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten es sich mit der Entscheidung über die Zukunft des Projekts „wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Merz. „Über Monate haben wir zusammen mehrere Anläufe unternommen, um die beteiligten Unternehmen zu einer Einigung zu bewegen.“
Als auch ein Mediationsverfahren nichts bebracht habe, seien beide übereingekommen, „dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampflugzeuges nicht zueinander finden“.
„Diese Realität erkennen wir an“, sagte Merz. „Präsident Macron und ich haben deshalb am vergangenen Freitag vereinbart, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiter zu verfolgen.“ (afp/red)
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EU einigt sich auf Schnellverfahren für Aufrüstung: Binnen 102 Arbeitstagen wird entschieden

Zur Stärkung der Verteidigungsindustrie soll in der EU Bürokratie abgebaut werden (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Für eine schnellere Aufrüstung in der EU sollen die Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte beschleunigt werden.
Eine Einigung zwischen Vertretern des Europaparlaments und Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten sieht vor, die Höchstdauer von Genehmigungsverfahren auf 102 Arbeitstage festzulegen.
Wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist keine Entscheidung getroffen hat, soll der Genehmigungsantrag stillschweigend als angenommen gelten.
Ausnahmen sind demnach nur dann möglich, wenn etwa ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit besteht, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
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Ursprünglicher Vorschlag abgeschwächt

Die vereinbarte Neuregelung ist Teil eines Pakets, das den Verwaltungsaufwand für die Verteidigungsindustrie reduzieren und die grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit erleichtern soll.
Es war im Juni des vergangenen Jahres von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden.
In einigen Bereichen wurde der Vorschlag in den Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Parlament auch abgeschwächt. So war beispielsweise ursprünglich eine 60-Tage-Frist für Genehmigungsverfahren vorgesehen.
Die nun getroffene Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt als Formalie. (dpa/red)