Es geht um Milliardensummen – und um Steuern und soziale Leistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt – andere nicht. Darum geht es:
Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?
Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen können. Ihre Möglichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getränke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beiträge für die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Die Steuer soll in drei statt, wie ursprünglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe für Getränke mit über neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen würde.
Vom Tisch ist dagegen übrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann.
Und was ist mit der Plastiksteuer?
Das geplante Gesetz für eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geliefert. Becher und Ähnliches wären etwas teurer geworden.
Welche Änderungen gibt in der Sozialpolitik?
Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger. Ursprünglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pläne dem Bund und den Ländern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden ist das vom Tisch. Eine für kommendes Jahr ursprünglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.
Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Eltern mit bestimmten Sozialleistungen. Nur bei Asylbewerberinnen und -bewerbern soll der Zuschlag wegfallen.
Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe eben alle Pläne einem „Gerechtigkeitscheck“ unterzogen, zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.
Was haben die Unterhändler beim Sozialen offengelassen?
Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngeldes wird „auf Regierungsebene endverhandelt“, sagte Miersch. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten, sollten die Kinder geschützt bleiben. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD demnach noch um die Aufteilung zwischen Frauen und Männern und gemeinsame Zeiten, aber „der Kern dieser Regelung bleibt erhalten“, versicherte Miersch.
Was ist mit der Stromsteuersenkung?
An vorderster Front macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde stark – auch weil der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft und offen ist, ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch sagte, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. „Das ist übersichtlich.“ Es koste den Staat aber sehr viel Geld.
Konkret geht es um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD haben noch keinen Weg der Gegenfinanzierung gefunden. Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagen, eine Senkung der Stromsteuer würde Anwendungen wie Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.
Was ist mit der kalten Progression?
Ebenfalls ungeklärt ist ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression. Das fordert die Union, würde aber ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Experten warnen, Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer drohten im kommenden Jahr zu verpuffen. Die geplante Steuerentlastung 2027 komme bei Arbeitnehmern kaum an, ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Bund der Steuerzahler für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.“ (dpa/red)
