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Angespannte Versorgung – DRK ruft zu Blutspenden auf

Angesichts der ersten Erkältungswelle und der Herbstferien hat der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden aufgerufen. Die Reserven gingen derzeit spürbar zurück und die Versorgungslage sei angespannt, heißt es vom DRK-Blutspendedienst Nord-Ost für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch in Bayern sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei ein Rückgang des Spendenaufkommens spürbar, so die dortigen Blutspendedienste. In einigen Bundesländern laufen die Herbstferien derzeit oder sind bereits zu Ende, während sie in anderen erst beginnen.
Für eine zuverlässige Versorgung seien Vorräte für vier bis fünf Tage nötig – in Nord-Ost liege der Wert derzeit bei unter drei Tagen. Beim Blutspendedienst West lägen die Reserven aktuell bei etwas über vier Tagen, und die Kliniken könnten noch gut versorgt werden. Jedoch könnten die Bestände schnell sinken, sagte ein Sprecher.

Dauerhafte Spendenbereitschaft wichtig

Ein Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes betonte, dass es keinen bundesweiten Engpass und keinen Konservennotstand gebe. „Aber wir müssen jetzt in die Engpassvermeidung gehen.“ Dabei sei es wichtig, den Kreis der Spender zu erweitern, um künftig solche Situationen zu vermeiden.
„Gerade wenn Erkältungswellen und Ferienzeiten dazu führen, dass weniger Menschen Blut spenden, wird deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Spendenbereitschaft ist“, sagte Martin Oesterer, Bereichsleiter Spenderbeziehungsmanagement beim DRK-Blutspendedienst Nord-Ost. Deshalb appelliere man an gesunde Menschen, jetzt einen Termin zum Spenden auszumachen. „Jede einzelne Spende hilft dabei, die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu sichern.“

Kurze Haltbarkeit

Ob nach Unfällen, bei Operationen oder bei der Behandlung schwerer Erkrankungen – Blut wird täglich gebraucht. Jedoch hätten die aus den Blutspenden gewonnen Präparate nur eine begrenzte Haltbarkeit, hieß es. Thrombozyten etwa, die unter anderem in der Krebstherapie zum Einsatz kommen, seien nur vier Tage haltbar.
Wer spenden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte sich vorab einen Termin buchen. Vor der Spende sollte man ausreichend essen und trinken und einen Ausweis mitbringen.
Außerdem muss man gesund sein. Laut Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes kann etwa eine Woche nach Abklingen der Symptome einer Erkältung oder einem grippalen Infekt ohne Fieber gespendet werden. Wer Infekte mit Fieber, Influenza hatte oder ein Antibiotikum genommen hat, sollte frühstens erst nach vier Wochen Blut spenden. (dpa/red)
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Ryanair streicht Angebot am BER deutlich zusammen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.

Sechs weitere Verbindungen werden übernommen

Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.

Kürzungen stellen BER vor Probleme

Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa

Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen

Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.

Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus

Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
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Fluggesellschaft Ryanair halbiert die Flugangebote für Berlin

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.

Sechs weitere Verbindungen werden übernommen

Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.

Kürzungen stellen BER vor Probleme

Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa

Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen

Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.

Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus

Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer


In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.

 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
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Rüstungsinfos gesammelt? Mutmaßlicher Russland-Spion gefasst

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.

Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione

Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig

Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
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Tesla beschleunigt Werksausbau – eine Million Autos als Ziel

Der US-Elektroautobauer Tesla will mit den Ausbauplänen in seinem deutschen Werk in Grünheide Tempo machen.
Geplant ist eine neue Produktionshalle. Für Ende des Jahres sei angestrebt, dass die zweite Teilgenehmigung zum Ausbau eingereicht werde, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Unternehmen sei in internen Vorbereitungen dafür. Wie groß die Halle werden soll, ist bisher unklar. Zunächst hatten der RBB und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
Auf dem Gelände der einzigen E-Auto-Fabrik von Elon Musk in Europa will Tesla die Produktion nach den bisherigen Plänen von geplanten 500.000 Autos im Jahr – die noch nicht erreicht sind – auf eine Million im Jahr verdoppeln.
Die Speicherkapazität der Herstellung von Batteriezellen soll ebenfalls deutlich steigen: nach den früheren Plänen auf künftig 100 Gigawattstunden pro Jahr. Weiterer Wald muss dafür nicht gerodet werden.

Rund 3.500 Beschäftigte zusätzlich

Tesla hatte die Ausbaupläne auch während eines Absatzeinbruchs nicht aufgegeben, aber zunächst auf Eis gelegt und von einer besseren Marktlage abhängig gemacht.
Inzwischen zieht die Nachfrage wieder an, und Tesla stellt gegen den Trend Beschäftigte ein. Die Fabrik bei Berlin, die im März 2022 öffnete, hat nach Angaben von Tesla derzeit 12.600 Beschäftigte. Zwischenzeitlich war die Zahl unter 11.000 Mitarbeiter gesunken.
Das Unternehmen will die Produktion in zwei Schritten auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigern. Das entspricht rund 375.000 Fahrzeugen im Jahr.
Dafür sollen 2.000 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Außerdem sind mehr als 1.500 neue Beschäftigte für den Ausbau der Batteriezellfertigung in Grünheide vorgesehen. In den vergangenen Monaten seien bereits 2.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Erste Genehmigung für Ausbau vor zwei Jahren

Bereits vor zwei Jahren hatte Tesla vom Land Brandenburg grünes Licht für einen ersten Schritt zum Ausbau des Werkes erhalten. Das Landesumweltamt erteilte damals eine erste umweltrechtliche Genehmigung für Änderungen und die Optimierung schon errichteter Gebäude und Anlagen.
In der zweiten Stufe geht es nach Angaben des Unternehmens um den Bau der neuen Werkhalle und um Logistikflächen, in einer dritten Stufe um die Einbringung von Maschinen. Umweltschützer und Anwohner haben Bedenken gegen die Fabrik und gegen einen Ausbau, weil sie teils im Wasserschutzgebiet liegt. (dpa/red)
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Nach Annullierung: Einzelkandidatin Binder gewinnt Bürgermeisterwahl in Strausberg

Nach der Annullierung des ersten Urnengangs hat die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder die wiederholte Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg gewonnen.
Bei der Stichwahl am Sonntag bekam Binder 64,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Sie setzte sich damit gegen ihren parteilosen Gegenkandidaten Robert Krause durch, der auf 35,1 Prozent kam.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, wobei es aber Unstimmigkeiten gab.
Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, weil von den mehr als 4000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert. Die anstehende Stichwahl wurde abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte. Die Stichwahl fand statt, Binder gewann.
Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl allerdings nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt worden war, trat im zweiten Anlauf nicht mehr an.(afp/red)
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Brandenburg: AfD in Umfrage bei 40 Prozent, SPD bei 20, CDU bei 9

Bei einer Landtagswahl in Brandenburg könnte die AfD derzeit einer Umfrage zufolge doppelt so stark abschneiden wie die regierende SPD. Der am Freitagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Märkische Allgemeine Zeitung“, die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“ zufolge kommt die AfD auf 40 Prozent Zustimmung. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht demnach 20 Prozent.

CDU und Linke bei neun Prozent

Es folgen mit jeweils neun Prozent die mitregierende CDU und die Linke vor den Grünen und dem BSW mit jeweils sieben Prozent.
Befragt wurden vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg. Die nächste Landtagswahl steht regulär im Herbst 2029 an.

SPD gewann die Wahl 2024

Die Wahl vom September 2024 gewann die SPD mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. In den Potsdamer Landtag schafften es sonst nur das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent.
Zunächst regierten SPD und BSW zusammen, bis Woidke das Bündnis im Streit aufkündigte und eine Koalition mit der CDU einging. (afp/red)
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Bundesweite Sabotageserie an Autos: Drei Verantwortliche in Ulm verurteilt

Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Identität unklar

Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt.
Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, dabei gab es aber Unstimmigkeiten.

Strafanzeige gestellt

Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, als von den mehr als 4.000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2.800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte.
Die Stichwahl fand statt, die parteilose Kandidatin Annette Binder gewann. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, trat nicht mehr an. (afp/red)
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Rund 1200 Wahlbriefe fehlen: Ermittlungen gegen Bürgermeisterkandidaten eingestellt

Nach Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg sind die Ermittlungen gegen einen früheren Bürgermeisterkandidaten eingestellt worden. Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag mitteilte. Die Bürgermeisterwahl in der Stadt war im Februar annulliert worden. An diesem Sonntag wird sie wiederholt.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte Strafanzeige gestellt, nachdem Unregelmäßigkeiten bei den eingegangen Briefwahlunterlagen aufgefallen waren. So kamen von den mehr als 4000 versandten Unterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurück. Ein Teil von ihnen war in einer Postfiliale eingegangen, die sich in einem Geschäft des früheren Kandidaten befindet.

Warum die Wahl wiederholt werden muss

Die Wahl wurde zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, wogegen der Kandidat erfolgreich vor Gericht vorging. Die Stichwahl fand statt. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber später für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wird.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterschlagung beziehungsweise Manipulation von Briefwahlunterlagen auf. Sie überprüfte die Transport- und Übergabewege, vernahm Zeugen, durchsuchte Räumlichkeiten und wertete Unterlagen aus.
Es habe sich aber nicht abschließend klären lassen, wie viele der ausgegebenen Briefwahlunterlagen von den Wahlberechtigten tatsächlich abgesandt wurden und warum die Differenz von insgesamt 1217 Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingingen, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Spuren an Umschlägen bleiben ungeklärt

Insgesamt 180 Umschläge seien kriminaltechnisch untersucht worden. Bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen seien Spuren festgestellt worden, die auf ein mögliches nachträgliches Öffnen und Wiederverschließen hindeuteten. Wann und wie diese Spuren entstanden, konnten die Ermittler aber nicht klären.
Das östlich von Berlin gelegene Strausberg hat etwa 27.700 Einwohner. Bei der Wiederholungswahl am Sonntag treten drei Kandidaten und eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt an. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, stellt sich nicht mehr zur Wahl.
(afp/red)
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Mutmaßlicher Islamist plante anscheinend Anschlag auf Kirche

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht.
Sie wirft dem 24-jährigen Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Schusswaffe besorgt, Kirche ausgekundschaftet

Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24-Jährigen im Landkreis Barnim festgenommen. Nach dpa-Informationen erfolgte der Zugriff in Eberswalde – rund 50 Kilometer nordöstlich von Berlin.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.
Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht. (dpa/red)
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Handgranaten-Explosion und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist zu möglichen Tätern

Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzsc…
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Weiterer Austritt: BSW-Fraktion in Brandenburg schrumpft auf acht

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder – nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Benda spricht von „Störmanövern der Altparteien“

Benda sprach von „durchschaubaren und konzertierten Störmanövern der Altparteien“ während der Wahlen in Ostdeutschland. „Anders sind die gewählten Zeitpunkte der Austritte in Thüringen und dieser nicht zu erklären.“ Vor gut einer Woche war in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden, am Sonntag folgen Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Skopec bleibt als Parteiloser im Landtag

Skopec kündigte Medienberichten zufolge an, dem Landtag als partei- und fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören zu wollen. Er begründete den Schritt demnach mit Ernüchterung über den Kurs des BSW. Die Partei habe sich für das „Dagegensein“ entschieden und wolle nicht gestalten.

Koalitionsende in Brandenburg im Januar

Nach der Landtagswahl 2024 hatte das BSW in Brandenburg zunächst mit der SPD regiert. Nach anhaltenden innerparteilichen Konflikten im BSW und dem Austritt mehrerer teils ranghoher Vertreter aus der Partei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition im Januar auf. Die SPD ging anschließend ein Bündnis mit der CDU ein.

In Thüringen trat fast die ganze Fraktion aus

In Thüringen traten kürzlich nahezu alle BSW-Landtagsabgeordneten und fast der komplette BSW-Landesvorstand nach offenen Konflikten mit der Bundesspitze aus dem BSW aus. Dieses regierte dort in einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Führende aus dem BSW ausgetretene Politikerinnen und Politiker riefen eine neue Partei samt dazugehöriger Landtagsfraktion ins Leben. Diese trat anstelle des BSW in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. (afp/red)
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Was Rabatt-Apps so beliebt macht – und was kritisiert wird

Viele Menschen haben sie auf dem Handy installiert: die Apps der Lebensmittelhändler für zusätzliche Rabatte. Das ist aber nicht unumstritten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin eine Diskriminierung und hat deshalb gegen den Discounter Lidl und dessen „Lidl Plus“-App geklagt. Am Dienstag, den 15. September, verhandelte das Brandenburgische Oberlandesgericht den Fall (Az. 6 UKl 2/25). Eine Entscheidung soll am 29. September verkündet werden, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Was kritisieren die Verbraucherschützer?

Sie monieren, dass ältere, behinderte oder jüngere Menschen benachteiligt würden, da sie entsprechende Geräte oder Apps häufig nicht nutzen könnten oder dürften. Die Verbraucherschützer gingen deswegen auch gegen die Discounter Netto und Penny vor.
Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang aber nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht bislang nicht fest.

Welche Vorteile bieten die Apps?

Viele große Handelsketten haben eine App, die Kunden auf ihren Smartphones verwenden können. Sie bewerben darin ihre Produkte und Sonderangebote. Wer sich registriert, kann bei vielen Händlern auch die Bonus- und Treueprogramme nutzen. Teils sind zusätzliche Artikel im Angebot, teils gibt es einen Extra-Rabatt auf reduzierte Produkte. Vielfach erhalten Kunden Rabatt-Coupons, wenn sie innerhalb eines Monats eine bestimmte Einkaufssumme erreichen.
Eine Auswertung des Vergleichsportals Smhaggle ergab vor einigen Monaten, dass Verbraucher mit Rabatt-Apps nur wenig sparen. Die durchschnittliche Ersparnis pro App liegt demnach bei rund einem Prozent. Dies bezieht sich auf die gesamten Ausgaben über alle Händler hinweg. Denn Verbraucher kaufen in der Regel bei mehreren Handelsketten ein.

Gibt es überall App-Rabatte?

Nein. Aldi Nord und Aldi Süd verzichten vollständig auf Bonusprogramme mit App-Rabatten. Mit einer Werbekampagne haben sich die Unternehmen kürzlich offensiv dagegen positioniert. Bei Aldi gebe es einen Preis für alle und ohne Bedingungen, heißt es darin. „In einer Zeit, in der alles komplexer wird, ist Einfachheit wichtiger denn je.“
Handelsexperte Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn sagt: „Ich halte den Weg von Aldi für erfolgversprechend und sinnvoll.“ Bonusprogramme seien bei den Kunden umstritten. Viele hielten sie für zu kompliziert.
Ein Alleinstellungsmerkmal von Aldi sei es, dass Einkaufen einfach sein solle. Der Weg sei daher konsequent. Beim Thema Rabatt-Apps unterscheide sich der Discounter vom restlichen Lebensmittelhandel. „Damit hat Aldi einen „Point of no return“ definiert, denn eine Einführung eines Bonusprogrammes in den nächsten Jahren würde die Glaubwürdigkeit von Aldi gefährden.“
Rivale Lidl nahm die Aldi-Kampagne inzwischen mit mehreren Videoclips aufs Korn. Der Discounter argumentiert, ohne App lasse sich sparen, mit der App jedoch noch mehr. Aus Sicht von Rüschen könnten beide Strategien – mit oder ohne App-Rabatte – erfolgreich sein. Denn Kunden hätten schließlich unterschiedliche Vorlieben.

Was haben die Händler davon?

Für Händler und Kunden sind die Apps eine Art Tauschgeschäft. Angemeldete Kunden erhalten vielfach exklusive Vorteile. Im Gegenzug gewinnen die Händler – im besten Fall – treuere Kunden sowie deren Daten. So können sie das Kaufverhalten besser analysieren, die Zielgruppen gezielter ansprechen und womöglich auch Kaufentscheidungen beeinflussen. Händler wie Lidl und Rewe kennen ihre Kunden aus Sicht von Branchenexperten deshalb womöglich besser als Aldi.
Die Bonusprogramme seien im Alltag fest etabliert, sagt Andreas Riekötter vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Er erkennt jedoch Anzeichen einer gewissen Sättigung: „Die meisten Menschen möchten nicht 10 oder 20 verschiedene Apps verwalten, um Rabatte zu sammeln.“
Laut einer IFH-Analyse ist zudem fraglich, ob die Apps die Kundenbindung nachhaltig stärken. Nutzer haben demnach im Schnitt 4,2 Apps von Händlern installiert. Riekötter zufolge wechseln viele für die besten Vorteile oft zwischen den Apps hin und her. „Für den Kunden zählt am Ende häufig der beste Preis und nicht die Zugehörigkeit zu einem einzelnen Treueprogramm.“

Wie viele Menschen nutzen die Apps?

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nutzen drei von vier Menschen in Deutschland Rabatt-Apps von Händlern wie Rewe, Lidl oder Penny. Jeder Zweite macht dies sogar mindestens einmal die Woche.
24 Prozent verwenden die Apps nicht, ein Drittel von ihnen kann sich eine Nutzung aber vorstellen. YouGov hat vom 28. bis 31. August 2.040 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland zum Thema befragt.

Wie werden Rabatt-Apps bewertet?

Die Apps werden laut Umfrage aus unterschiedlichen Gründen verwendet. 93 Prozent der Nutzer geben an, damit beim Einkauf Geld zu sparen. Für 86 Prozent erleichtern sie die Suche nach aktuellen Angeboten und Rabatten. 72 Prozent sagen, die Apps bieten ihnen individuelle und für sie relevante Angebote. 56 Prozent der Befragten zufolge helfen sie ihnen, den Einkauf besser zu planen.
Unter allen Befragten sehen viele die Apps jedoch kritisch. 55 Prozent halten es für unfair, dass die Rabatte nur angemeldeten Nutzern angeboten werden. Jeder Zweite hat Bedenken wegen des Datenschutzes und der Nutzung persönlicher Daten. Für 47 Prozent ist der Aufwand zu hoch. 46 Prozent empfinden die Benachrichtigungen oder Werbehinweise als störend. Für 29 Prozent ist die Bedienung zu kompliziert und unübersichtlich. (dpa/red)
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2,40 Euro für Diesel und mehr: Ruf nach neuem Spritpreisdeckel

Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.

Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten

Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ruf nach Entlastung für Verbraucher

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“

Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise

Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.

Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch

Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
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Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

Festnahme nach öffentlicher Fahndung

Eine Woche nach dem Beginn der Sabotageserie in drei Bundesländern wurde er nach einer öffentlichen Fahndung gefasst. Die Polizei nahm ihn in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen fest. Er kam in Untersuchungshaft.

Sabotage mit Raketen und Zündern

Daniel V. soll laut Bundesanwaltschaft unter Hochspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen diverse Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände platziert haben, die mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden waren.
„Die Vorrichtungen sollten zu voreingestellten Zeiten in Richtung der Hochspannungsleitungen geschossen werden, um Kurzschlüsse auszulösen.“

Kurzschlüsse und Stromausfälle

Im Bereich der Umspannwerke Turnow-Preilack (Brandenburg) und Bergheim-Rheidt (Nordrhein-Westfalen) kam es demnach am 1. September tatsächlich zu Kurzschlüssen, sodass eine vorübergehende Notabschaltung der Leitungen erforderlich war.
In Bergheim-Rheidt mussten zwei nahegelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zudem war die Stromversorgung in einem angrenzenden Ort zeitweilig beeinträchtigt.
Die Daniel V. zur Last gelegten Taten „zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
„Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.“

Bekennerschreiben führten zu Verdächtigem

Zunächst war unklar gewesen, wer mutmaßlich hinter den Sabotageakten steckte. Die Ermittler prüften insbesondere eine fremdstaatlich gesteuerte Sabotage sowie einen linksextremistischen Hintergrund.
Am Donnerstag vergangener Woche wurden dann Bekennerschreiben bekannt, die von dem 48-Jährigen stammen sollen. Die Behörden stuften sie als authentisch ein. Darin wurden die Anschläge mit Kritik an der Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe begründet.
Die Ermittlungen konzentrierten sich fortan zunehmend auf Nordrhein-Westfalen. Schließlich wurde der Verdächtige am Dienstagvormittag festgenommen.

Weitere Sprengmittel entdeckt

Bei seiner Festnahme hatte er laut Ermittlern weitere Sprengmittel dabei. Widerstand leistete er nicht. Im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler stießen die Beamten auf ein Zelt im Unterholz, das mit weiteren Sprengladungen versehen war.

Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur

Die Anschläge hatten tagelang für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt.
Dabei ging es unter anderem um bislang nicht erlaubte regelmäßige Drohnenflüge zur Überwachung von Stromleitungen sowie um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf das Umfeld von Anlagen. (afp/red)