Categories
etplus gesellschaft ticker wirtschaft

Die Letzten ihrer Art? Bauern zwischen Krisen und Beständigkeit

Der Mähdrescher ist 4 Meter hoch und mit montiertem Schneidwerk 12 Meter breit. Julius Nettelbeck sitzt hoch oben in der Fahrerkabine und blickt über ein Feld mit Wintergerste. Die Ernte fällt in diesem Jahr besonders gut aus. Rechts neben ihm leuchtet ein Bildschirm, auf dem er die Arbeit der Maschine überwacht.

Nettelbeck setzt den Mähdrescher in Bewegung. In der Kabine ist nur ein gleichmäßiges Brummen zu hören. Draußen arbeitet sich die Maschine mit beträchtlichem Lärm durch die dicht gewachsene Gerste. Die Halme verschwinden im Schneidwerk. Im Inneren des Mähdreschers werden die Körner vom Rest der Pflanze getrennt.

Wenig später nähert sich ein Transportwagen und fährt neben dem Mähdrescher her. Nettelbeck klappt das lange Abtankrohr aus. Ein Strom von Gerstenkörnern ergießt sich in den Anhänger. Beide Fahrzeuge fahren dabei Meter für Meter über das Feld.

Plötzlich hält Nettelbeck an. Er setzt den Mähdrescher ein Stück zurück und greift zum Funkgerät. Im dichten Getreide hat er ein Reh entdeckt. Er bittet seinen Mitarbeiter, das Tier aus dem Feld zu scheuchen.

Doch noch während die beiden miteinander sprechen, springt das Reh auf und läuft davon.

Das komme immer wieder vor, erzählt Nettelbeck. „Manchmal sind es auch Hasen.“ Bei der Ernte müsse man auf die Tiere achten.

Neben Rehen und Hasen halten sich auch häufig Störche auf den Getreidefeldern auf.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Drei Menschen für 900 Hektar

Seit rund fünf Jahren führt der 30-Jährige den Familienbetrieb gemeinsam mit seinem Vater Joachim. Unterstützt werden sie von einer weiteren Vollzeitkraft. Während der Ernte kommen gelegentlich Saisonarbeitskräfte hinzu.

Gemeinsam bewirtschaften sie rund 900 Hektar Ackerland in Brandenburg. Neben Gerste bauen sie Roggen, Weizen, Raps und seit Kurzem auch Sonnenblumen an.

Die Arbeit ist deshalb bis ins Detail organisiert. „Pro Stunde schaffen wir etwa 50.000 Kilogramm Gerste“, sagt Nettelbeck, während er den Mähdrescher wieder in Bewegung setzt.

Innerhalb von fünf oder sechs Tagen müsse die gesamte Gerste geerntet sein. „Danach wird das Feld neu bearbeitet und es kommt Winterroggen rein.“

Das trockene Wetter spielt ihm in diesen Tagen in die Karten – bei der Ernte ebenso wie bei der anschließenden Lagerung. Wenn Nettelbeck von der diesjährigen Gerste spricht, klingt er erleichtert und ein wenig stolz.

Mit sichtbarem Stolz sitzt Julius Nettelbeck in der Fahrerkabine seines 4 Meter hohen Mähdreschers.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Mit 25 Hektar kann keiner mehr leben“

Wo heute Julius Nettelbeck seine Wintergerste erntet, prägen Getreidefelder das Landschaftsbild. Brandenburg zählt zu den wichtigsten Ackerbauregionen Deutschlands.

Seit 1871 bewirtschaftet die Familie Nettelbeck ihren Hof. Lange Zeit umfasste der Betrieb rund 20 Hektar Land.

„Im alten Kuhstall hatten wir zehn Kühe und im Pferdestall drei Pferde. Da war auch ein Schweinestall. Dann hatten wir noch Hühner, Enten und Gänse“, erzählt Vater Joachim. Zur Zeit seines Großvaters wurde noch mit Pferden geackert.

Während er spricht, zeigt er auf den renovierten Hof. Der frühere Kuhstall ist noch heute deutlich zu erkennen.

Während der DDR-Zeit arbeitete die Familie zunächst als Halbselbstständige. „Ab 1970 waren wir dann alle in der LPG.“

Während der Ernte ergießt sich ein goldener Strom aus Gerstenkörnern aus dem Mähdrescher in den Anhänger.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Erst nach der Wiedervereinigung bekamen sie ihr Land zurück. „Mein Vater war Rentner und ich hatte dann die Regie“, erinnert sich Joachim Nettelbeck.

„Wir haben Glück gehabt. Vom Nachbarn konnten wir Flächen dazupachten. Lange Zeit hatten wir dann 200 Hektar. Und dann hat sich der Betrieb über die Jahre immer weiterentwickelt.“

Im Dorf selbst sind inzwischen nur noch wenige Bauern übrig geblieben. „Wir sind 50 Häuser. Früher waren hier vielleicht 25 Bauern. Die haben alle von der Landwirtschaft gelebt, mit 25 bis 40 Hektar, manche auch nur mit 7. Heute sind wir nur noch drei.“

Den Grund nennt Joachim Nettelbeck ganz nüchtern: „Na ja, mit 25 Hektar kann keiner mehr leben.“

Einst gab es im Dorf 25 Bauern, heute nur noch drei.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

65 Helfer zur Erdbeerzeit

Zur gleichen Zeit wird rund 600 Kilometer westlich von Brandenburg ebenfalls geerntet, allerdings keine Gerste, sondern vor allem Erdbeeren. Nordrhein-Westfalen ist nach Niedersachsen das zweitgrößte Erdbeeranbaugebiet Deutschlands.

Auf dem Benrader Obsthof in Krefeld arbeiten in diesen Wochen rund 65 Menschen.

Während die saisonalen Arbeitskräfte Erdbeeren und Himbeeren ernten, rodet eine weitere Gruppe bereits abgeerntete Erdbeerfelder und bereitet sie für die nächste Saison vor. Andere lichten Äpfel aus oder pflücken Johannisbeeren.

Mit dem Traktor ist Norbert Boekels gerade vom Erdbeerfeld zurückgekehrt. Der Obstbaumeister baut auf seinem Hof unter anderem 20 Apfelsorten, zehn Birnensorten, vier Erdbeersorten und zwei Himbeersorten an.

Vor rund 50 Jahren hat er den elterlichen Betrieb übernommen. Nun bereitet er die Übergabe an seinen Sohn vor.

Gerade ist der Obstbauer mit dem Traktor vom Erdbeerfeld zum Hofladen zurückgekehrt.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Meine Eltern haben etwa 1950 hier in der Nähe angefangen. Damals gab es nur eine kleine Fläche an einem alten Bauernhaus und einen Obstgarten, wie ihn damals fast jeder Bauernhof hatte – mit hohen Bäumen, unter denen die Kühe liefen“, erzählt Boekels und schmunzelt.

Später übernahm die Familie Flächen von anderen Obstbauern in der Umgebung und baute den Betrieb Schritt für Schritt aus. Angefangen habe alles mit viereinhalb Hektar.

Heute bewirtschaftet der Hof etwas mehr als 30 Hektar, überwiegend Pachtflächen. „Wenn ein anderer Betrieb aufhört, dann pachtet man die Fläche mit an.“

Die Direktvermarktung bewahrte den Betrieb vor den Folgen der Preiskrisen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Eigentlich ist das gar nicht groß“, sagt Boekels. „Aber wir sind in Krefeld ziemlich der einzige Obstbaubetrieb.“

Viele Obstbaubetriebe gerieten wirtschaftlich unter Druck, wenn sie ihre Produkte ausschließlich über den Handel vermarkteten. „Da sind ganz viele schon ganz schlecht dran.“

Der Hofladen wurde überlebenswichtig

Im Handel müsse man sich nämlich mit Konkurrenten messen, gegen die ein einzelner Familienbetrieb kaum ankomme. Bei Himbeeren zum Beispiel belieferten weltweit agierende Unternehmen große Handelsketten mit Ware aus Marokko, Portugal oder Spanien, „und natürlich zu billigsten Konditionen“.

„Im Grunde gibt es nur fünf große Abnehmer in Deutschland“, sagt Boekels. Sie bestimmten den Markt und damit auch den Preis.

Besonders deutlich werde das jedes Frühjahr bei den Erdbeeren. Obwohl die heimische Ernte beginne, blieben günstige spanische Erdbeeren weiter im Regal. „Dann wird unser Preis gedrückt.“

Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Deshalb hat der Obstbauer sein Geschäftsmodell verändert. Früher produzierte der Betrieb große Mengen für den Großhandel. Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut. Der Handel dient nur dazu, Überschüsse abzusetzen.

Umso froher ist Boekels, dass seine Familie schon früh auf Direktvermarktung gesetzt hat. Bereits seine Eltern verkauften Obst aus eigener Ernte auf einem einfachen Tisch vor dem Wohnhaus.

Als er und seine Frau übernahmen, legten sie ein neues Betriebsgebäude mit einem rund 120 Quadratmeter großen Hofladen an. Dort werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger angeboten.

Hinzu kommen unter dem Namen Benrader Obsthof ein weiterer Hofladen in Krefeld sowie acht saisonale Verkaufsstände in Krefeld und Duisburg.

Für ihn ist dies der entscheidende Grund dafür, dass der Betrieb in der Preiskrise überlebt hat.

„Tiefer können die Preise kaum noch fallen“

Zurück nach Brandenburg. Bei der Preisfrage schaut sich Joachim Nettelbeck regelmäßig die Notierungen an der Pariser Warenterminbörse Matif an. Dort wird der Preis gemacht, an dem sich auch ihr Getreide orientiert.

Gerade weil die diesjährige Ernte gut ausfällt, stellen sich die Fragen: „Verkaufen wir jetzt oder lagern wir lieber? Steigt der Preis noch oder fällt er wieder? Man kann das nicht wissen. Das sind immer schwierige Entscheidungen“, sagt der Getreidebauer.

„Deutschland ist viel zu klein“, sagt er. Selbst wenn hierzulande eine Missernte eingefahren werde, blieben die Preise niedrig, solange weltweit genügend Getreide vorhanden sei. Derzeit seien die Lager gut gefüllt, die Ernteaussichten weltweit positiv. „Tiefer können die Preise kaum noch fallen.“

Ein neuer Mähdrescher würde rund 700.000 Euro kosten. Auch wenn die Nettelbecks ihn gebraucht gekauft haben, war die Anschaffung eine große Investition.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Für den Familienbetrieb sind die Erlöse doch gerade wichtig. „Wir haben jetzt die letzten drei Jahre in drei große neue Maschinen investiert. Die letzten beiden Ernten waren nicht so berauschend. Da haben wir im Moment ganz schön mit der Liquidität zu kämpfen.“

Auflagen, die praxisfern sind

„Wir sind in Deutschland nicht mehr in allen Bereichen Selbstversorger. Das liegt aber nicht an den aktuellen Krisen, sondern an der Politik“, sagt Joachim Nettelbeck.

Die Landwirtschaft habe in Europa und besonders in Deutschland sehr hohe Auflagen, die viel Geld kosteten. Gleichzeitig würden Produkte aus Drittstaaten importiert, die nicht denselben Standards entsprächen.

Für Unkräuter und Schädlinge gebe es kaum noch wirksame Mittel, sagt der Landwirt. Viele Wirkstoffe seien in den vergangenen Jahren verboten worden.

Weil nur noch wenige zugelassen seien, müssten immer dieselben eingesetzt werden. „Und irgendwann bilden sich Resistenzen. Dann sind auch die Mittel wirkungslos, die uns noch geblieben sind.“

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist“, sagt Vater Joachim Nettelbeck (r.).

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Die Nettelbecks bauen inzwischen auch Leguminosen wie Erbsen, Lupinen oder Winterwicken an. Eine vielfältige Fruchtfolge sei ausdrücklich gewünscht. Gleichzeitig werde der Anbau aber immer schwieriger.

Als Beispiel nennt er den Erbsenanbau. Die Kultur sei für eine vielfältige Fruchtfolge sinnvoll. Doch inzwischen fehlten zugelassene Mittel, um die Bestände vor der Ernte gleichmäßig abreifen zu lassen.

„Dann muss man genau den richtigen Zeitpunkt erwischen.“ Schlage das Wetter jedoch um, könne die Ernte auf dem Acker verderben.

Auch viele Vorgaben aus Brüssel sieht Nettelbeck kritisch. Brandenburg habe sehr unterschiedliche Böden und Witterungsbedingungen. Trotzdem würden viele Regeln europaweit einheitlich festgelegt. Nettelbeck sagt:

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist.“

Mit wachsender Bürokratie kämpft auch Obstbauer Norbert Boekels. „Ich bin da reingewachsen und habe den Beruf immer gern gemacht“, sagt er.

„Was mich heute unwahrscheinlich stört, ist der Bürokratieaufwand. Der ist manchmal so groß, dass ich zu meiner eigentlichen Arbeit gar nicht mehr komme.“

Im Hofladen werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger verkauft.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

60 Prozent der Produktionskosten für Erdbeeren sind Lohnkosten

Noch größere Sorgen bereitet Boekels die saisonale Erntearbeit. „Das größte Problem sind die Lohnfragen“, sagt der Obstbauer.

Früher hätten die Erntehelfer im Akkord gearbeitet. Wer schnell gewesen sei, habe deutlich mehr verdient als jemand, der langsamer gearbeitet habe. Dieses Leistungsprinzip sei mit der Einführung des Mindestlohns ausgehebelt worden.

Seitdem lohne sich höhere Leistung weniger, sagt Boekels. „Wir sind mindestens 20 Prozent langsamer geworden.“

Um konkurrenzfähig zu bleiben, bleibe oft nur, langsame Arbeitskräfte wieder nach Hause zu schicken. „Das ist nicht gut, aber anders können wir uns nicht wehren.“

Inzwischen stellt Norbert Boekels einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Dabei machten die Lohnkosten rund 60 Prozent der Produktionskosten seiner Erdbeeren aus.

Inzwischen stellt der Obstbauer einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um. Die Pflanzen wachsen auf Gestellen statt im Boden. Das erleichtert die Ernte und senkt die Arbeitskosten.

Die aktuelle Diskussion über Minijobs betreffe seinen Betrieb kaum:

„Bei der Ernte haben wir keine Minijobs. Die sind für uns einfach zu teuer.“

Geopolitische Krisen beeinflussen die Planung

Auch die geopolitischen Krisen spüren beide Landwirte beim Einkauf von Düngemitteln. „Die Kosten steigen überall“, sagt Norbert Boekels. Im Obstbau falle der Bedarf zwar geringer aus als im Ackerbau, dennoch schlügen die höheren Preise zu Buche.

Für Getreidebauer Joachim Nettelbeck reichen die bereits im vergangenen Jahr eingekauften Düngemittel noch für den aktuellen Bedarf.

Früher habe der Betrieb Dünger häufig günstig nachgekauft und eingelagert. In diesem Jahr sei die Planung für die nächste Ernte jedoch deutlich schwieriger geworden. Niemand wisse, wie sich die Preise entwickeln würden. Sie hingen von geopolitischen Krisen ab – von Russland und Belarus bis hin zur Straße von Hormus.

Ob Diesel oder Düngemittel, die Preise hängen zunehmend von der geopolitischen Lage ab.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Inzwischen überlegen Vater und Sohn, bei weiter steigenden Düngemittelpreisen auf die Düngung schlechter Böden zu verzichten und nur noch 60 oder 70 Prozent ihrer Flächen zu düngen.

„Bei so vielen Hektar, so wenigen Leuten, wie effektiv wir sind – und trotzdem bleibt kaum etwas übrig“, sagt der Getreidebauer. „Das ist schwierig.“

Bauern als Klimasünder?

Was Joachim Nettelbeck besonders ärgert, ist das Bild der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit. „Wenn man die Medien verfolgt, könnte man denken, die Bauern sind die Schlimmsten und machen das Klima kaputt“, sagt der Getreidebauer.

Als Beispiel nennt er die Diskussion über Kühe, die weniger Methan ausstoßen sollen. „Das ist für mich der größte Schwachsinn.“

Viele Vorwürfe beruhten aus seiner Sicht auf mangelndem Wissen. Moderne Landmaschinen belasteten den Boden nicht zwangsläufig stärker.

Auch die Kritik an der Nitratbelastung hält Nettelbeck für überzogen. Die Messstellen seien aus seiner Sicht nicht repräsentativ. „Der Landwirtschaft wird vieles angelastet“, sagt er. „Dabei müsste man die Zusammenhänge viel genauer erklären.“

Der Stolz auf das Bauersein

Für Joachim Nettelbeck ist das Bauersein bis heute etwas, auf das man stolz sein kann. „Ich sage immer nicht: Ich bin Landwirt, sondern: Ich bin Bauer. Und darauf bin ich stolz.“

Mit dem Bild vom kleinen Bauernhof seiner Kindheit habe der Beruf allerdings wenig zu tun.

„Wir sind heute hoch technisiert und hoch industrialisiert. Das ist keine Streichelzoolandwirtschaft.“

Was sich für ihn nicht verändert hat, ist der Blick auf die nächste Generation. „Es wird viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Für mich ist Nachhaltigkeit Beständigkeit“, sagt Nettelbeck.

„Man weiß, die nächste Generation will von diesem Ackerland auch noch leben. Deshalb muss man die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Das ist für mich nachhaltiges Wirtschaften – nicht das, was die Politik darunter versteht.“

„Das Bauersein ist wirklich etwas, auf das man stolz sein kann“, bekräftigt Nettelbeck. Hinter ihm ist der frühere Kuhstall noch deutlich zu erkennen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Über Jahre habe der Betrieb den Boden nicht nur erhalten, sondern verbessert. In den 1980er-Jahren seien im Durchschnitt 45 Doppelzentner Getreide pro Hektar geerntet worden. Heute seien es 60 bis 65, obwohl nicht mehr Stickstoff eingesetzt werde.

„Wir sind viel effektiver und gleichzeitig bodenschonender geworden“, bekräftigt der Getreidebauer. Dafür solle die Politik sie mit ihren Auflagen in Ruhe lassen. „Wir sind die ausgebildeten Fachkräfte und wissen am besten, was wir auf unserem Boden machen.“

Und er ist sich sicher, dass sein Großvater stolz wäre, „wenn er sehen würde, wie seine Enkel und Urenkel die Tradition weiterführen“.

„Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit“

Genau diese Familientradition wird in beiden Familienbetrieben fortgeführt. Denn beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, nämlich eine Nachfolge.

Auf dem Obsthof am Niederrhein steht der Generationenwechsel bereits bevor. Norbert Boekels zieht sich Schritt für Schritt zurück; sein Sohn übernimmt den Betrieb.

„Ich habe ihm nie gesagt: Du musst das machen“, erzählt Boekels. „Er ist von selbst darauf gekommen. Er hat Spaß daran.“

Nach Jahrzehnten auf dem Hof will sich der Senior künftig etwas mehr Freiraum gönnen. Ganz loslassen werde er wohl trotzdem nicht. „Mein Beruf war immer mein Hobby.“

Beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist: eine Nachfolge.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch bei den Nettelbecks stand früh fest, wer den Hof einmal weiterführen würde. Julius habe nie einen anderen Beruf im Kopf gehabt, erzählt sein Vater Joachim.

„Wenn er aus der Schule kam, ist er mit dem Fahrrad direkt aufs Feld gefahren. Es war immer sein Traum, Bauer zu sein.“

Heute arbeiten Vater und Sohn Seite an Seite. Vieles entscheiden sie gemeinsam, manches macht Julius inzwischen anders als sein Vater. „Und das ist gut so“, sagt Joachim.

Neue Sorten, andere Strategien bei Düngung und Pflanzenschutz – vieles probiert die jüngere Generation aus. „Ich mache den Plan noch auf Papier“, sagt Joachim und lacht. „Mein Sohn macht das inzwischen mit dem Computer.“

Die Arbeit bleibt jedoch hart. Während der Ernte beginnt der Tag für Julius Nettelbeck morgens um 6 Uhr mit dem Reinigen des Mähdreschers.

Danach geht es aufs Feld. Ist das Getreide eingefahren, folgt schon die Vorbereitung der nächsten Aussaat. Erst wenn im Herbst die Felder bestellt sind, kehrt etwas Ruhe ein.

Draußen zieht der Mähdrescher weiter seine Bahnen durch das Gerstenfeld. Julius Nettelbeck blickt auf den Monitor in der Kabine, prüft Ertrag und Feuchtigkeit, wendet die Maschine am Feldrand und fährt die nächste Spur.

Die Ernte dieses Jahres ist noch nicht eingefahren. Und doch arbeitet er längst an der nächsten.

„Das Wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, die Familientradition weiterzuführen“, sagt Joachim Nettelbeck. „Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit.“

Categories
ticker wirtschaft

Investitionsstopp? Chemie im Osten hadert mit dem Standort

Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.

Kritik an Bundesregierung und EU

Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.

Krise trifft die Branche unterschiedlich

Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Hohe Kosten bremsen Investitionen

Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.

Bürokratie belastet, Erwartungen bleiben verhalten

Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
Categories
ticker

Brandenburg will Unternehmen Befugnis zur Drohnenabwehr geben

Bis vor wenigen Jahren waren Drohnen als Bedrohung für kritische Infrastrukturen in den Köpfen kaum präsent. Das hat sich geändert.
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes im März sind private und öffentliche Betreiber solcher Infrastruktur dazu verpflichtet, sich konkret mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
Brandenburg greift dies auf und will …
Categories
deutschland ticker

Regierung will das Heimatgefühl stärken

Wenn die Bäckerei oder eine Arztpraxis in der Nähe schließen, sorgt das bei vielen für Frust – teils auch ganz generell über die Politik und was das Vertrauen in ein funktionierendes Land angeht. Die Bundesregierung will Problemen vor Ort besser auf die Spur kommen und so auch das Heimatgefühl stärken.
„Unsere Heimat gehört denen, die sich um das Miteinander kümmern, nicht denen, die das Gegeneinander organisieren“, sagte Minister Alois Rainer bei der Vorstellung einer „Heimat-Agenda“ im brandenburgischen Chorin.
Das Agrarressort des CSU-Politikers ist in der schwarz-roten Regierung mit für Heimatpolitik zuständig, und das soll künftig auch noch klarer sichtbar werden. Rainer stellte dafür eine Agenda mit dem Titel „Miteinander ist es Heimat“ vor, die vor allem mehr Vor-Ort-Präsenz und Dialog verspricht.
„Wir gehen dorthin, wo man uns braucht, etablieren verbindliche Formate und gehen dann direkt in die Umsetzung“, sagte Rainer. Denn Heimat sei am stärksten, wenn Menschen konkret erleben, dass sie Dinge so gestalten können, wie sie es auch brauchen.

Regelmäßige Dialoge geplant

Kern der Agenda sollen regelmäßige „Heimat-Dialoge“ des Ministeriums gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und weiteren Partnern sein. Ergänzend soll ein „Heimatreport“, eine repräsentative Umfrage, Ansichten und Handlungsfelder ermitteln.
Ein neuer „Bundespreis Heimat“ soll Menschen und Initiativen auszeichnen, die sich besonders für das Miteinander engagieren. Auch eine weitere Förderung der regionalen Wirtschaft steht mit im Blick.
Zusätzliches Geld stellte Rainer angesichts angespannter Haushalte nicht in Aussicht. Fördermittel sollten aber mehr in der Breite wirken, statt dass man etwas für jedes Projekt einzeln erkämpfen müsse. Und der Blick für Lösungen von Alltagsproblemen solle Querschnittsaufgabe der ganzen Regierung sein.

„Wir verteidigen das Miteinander“

Dabei wird deutlich, dass es in Zeiten der Krisen und Umbrüche auch um ein Signal für mehr Zusammenhalt und Zuversicht gehen soll. „Wir brauchen wieder gemeinsame Ziele, Wertschätzung und auch Optimismus“, sagte Rainer. Und formulierte als Versprechen: „Wir hören zu. Wir nehmen die Lebenswirklichkeit vor Ort sehr ernst. Wir stärken die Menschen, die anpacken. Wir verteidigen das Miteinander gegen alle, die nur spalten und schlechtreden wollen.“
Angesprochen auf hohe Stimmanteile gerade in ländlichen Regionen für die AfD, die teils auch auf das Motiv der Heimat setzt, meinte der CSU-Politiker, das sei „kein geschützter Begriff für die Bundesregierung“. Und betonte zugleich: „Ich habe mit Sicherheit keine Angst vor der AfD.“ Wichtig sei, die vielen Dinge nach vorne zu stellen, die positiv laufen. Da dürfe man sich nicht kirre machen lassen.

„Wunderbare Lernorte für Demokratie“

Vor der Vorlage seiner Agenda hatte Rainer ein paar Kilometer entfernt im 300-Einwohner-Ortsteil Serwest das Dorfgemeinschaftshaus besucht. In dem ehemaligen Schulgebäude wurde ihm eine Reihe von Aktivitäten vorgestellt – von einer Seniorengruppe und der freiwilligen Feuerwehr über Angebote für Yoga und Tischtennis bis zu einem Café.
Für das Obergeschoss, das noch saniert werden muss, werden Ideen gesammelt. Den Favoriten bekam der Minister auch zu hören: nämlich, dass dort eine Arztpraxis einziehen könnte.
Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, Petra Bentkämper, die mit dabei war, stellte heraus, dass die Zahl freiwillig engagierter Menschen steige. Mit hoher Motivation, Verantwortung und oft auch notwendigem Pragmatismus gestalteten sie Zukunft in den Regionen.
„Und nebenbei sind unsere Vereine und Verbände ja auch wunderbare Lernorte für Demokratie.“ Es gehe aber nicht alles nur mit dem Ehrenamt. Bentkämper sagte, sie freue sich über eine gewisse neue Landlust. Aber immer noch verließen vor allem junge Frauen die ländlichen Räume – unter anderem auch aus dem Grund fehlender Bildungschancen.

Auch Städte solle in den Blick

Rainer präsentierte seine Agenda vor einem idyllischen Dorfteich im Grünen. Und in ländlichen Regionen leben laut Ministerium 57 Prozent der Menschen in Deutschland. Unter anderen mit vielen mittelständischen Firmen wird dort fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts (47 Prozent) erwirtschaftet.
Nur ums Land gehen soll es aber nicht. „Wir werden natürlich genauso die urbanen Räume im Blick haben“, sagte Rainer. Wie für ihn sein Heimatort in Bayern ein Stück weit Heimat ist, seien es für viele etwa auch Berlin-Neukölln oder Berlin-Kreuzberg. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Mann legt Feuer in Behörde – mehrere Menschen in Klinik

Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einer Außenstelle des Landratsamts in Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Die Landkreisverwaltung sprach von fünf verletzten Personen.
Ein deutscher Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden. Die genauen Hintergründe seien noch unklar. Nach dpa-Informationen wollte der Verdächtige mit einer Mitarbeiterin des Amtes über einen Fall sprechen.
Ein Kunde habe am Morgen kurz nach 8:00 Uhr die Ortsstelle der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster betreten, sagte ein Polizeisprecher. Er habe eine Sachbearbeiterin zunächst bedroht und beleidigt und dann in einem Büro das Feuer gelegt.
Die Feuerwehr habe den Brand schnell löschen können und 20 bis 30 evakuierte Menschen betreut. „Es hat eine ordentliche Rauchentwicklung gegeben.“ Zur weiteren Untersuchung ist das Gebäude vorerst gesperrt. Wie genau es zu dem Brand kam, werde nun ermittelt.

Sprecher der Landkreisverwaltung: Wohl Brandsatz

Ein Sprecher der Landkreisverwaltung sagte, der Angriff habe sich in der Außenstelle, in der unter anderem das Amt für Jugend und Soziales untergebracht ist, ereignet.  Es sei um Jugendbelange gegangen, worum genau, konnte er nicht sagen.
Der Verdächtige hatte laut dem Sprecher, der sich auf erste Informationen bezieht, wohl einen Brandsatz dabei. Es sei Flüssigkeit „hingeworfen“ worden, die kurze Zeit Flammen verursacht habe.
Der Dienstbetrieb am Standort Finsterwalde ist den Angaben zufolge für restlichen Tag vollständig eingestellt. Bis einschließlich Montag entfielen sämtliche Sprechzeiten und vereinbarten Termine.
Wann der Standort wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden kann, hänge von den weiteren Untersuchungen und der Schadensbewertung ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen psychologisch betreut werden. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Brandmauer bleibt: CDU-Verband in Brandenburg lehnt Annäherung an AfD ab


In Kürze:

  • Der Vorstand der MIT Brandenburg hat einen Antrag zur Lockerung der CDU-Brandmauer gegenüber der AfD abgelehnt.
  • Beschlossen wurde stattdessen ein Leitantrag für eine stärker sachorientierte politische Debattenkultur.
  • Die Mittelstandsunion bekräftigt, dass die AfD derzeit kein Kooperationspartner sei, lässt aber eine theoretische Perspektive für die Zukunft erkennen.

 
Die Mittelstandsunion der CDU (MIT) in Brandenburg wird keine Annäherung an die AfD vollziehen. Das hat der Landesvorstand am Dienstagabend, 7. Juli, in einer überregional, mit Interesse erwarteten Sitzung beschlossen. Zwei Vorstandsmitglieder hatten einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, auf ein Ende der sogenannten Brandmauer hinzuwirken. Um zu verhindern, dass von der CDU zur AfD abgewanderte Wähler dauerhaft verloren gingen, sollte nach dem Willen der Antragsteller der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 hinterfragt werden.

MIT Brandenburg setzt auf sachorientierte Debatten statt Ende der „Brandmauer“

Die Mehrheit der Funktionsträger des Wirtschaftsverbandes lehnte eine solche Form der Annäherung ab. Stattdessen verabschiedete die MIT Brandenburg am Dienstag einen geänderten Beschluss. Darin war von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der von Brandenburgs Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei keine Rede mehr.
Wie Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning mitteilte, hat der MIT-Vorstand Teile des Textes beibehalten. Die MIT Brandenburg fordert demnach die Landes-CDU dazu auf, sich in der Bundespartei für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. In dieser sollen „politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden“.
Dies würde bedeuten, dass Anträge oder sonstige Initiativen der AfD nicht von vornherein abgelehnt werden sollen. Stattdessen soll anhand ihres Inhalts geprüft werden, ob die CDU das darin verfolgte Anliegen mittragen könne.

Der Beschluss lässt theoretische Perspektive offen

Auch findet sich eine Passage, die zumindest theoretisch die Tür für eine künftige Zusammenarbeit offenlässt. So heißt es im Beschluss vom Dienstag:
„Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“
Diese Formulierung lässt den Umkehrschluss zu, dass ein Ende der „Brandmauer“ aus Sicht der CDU möglich wäre, sollte sich die AfD von jenen Inhalten abwenden, die der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Einstufungsentscheidung betrachtet.
Nach derzeitigem Stand gilt jedoch, dass die AfD „für uns kein Partner“ sei, so Brüning. Bereits im Vorfeld des Beschlusses hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Steeven Bretz, bei einer Pressekonferenz auf „klare Beschlusslagen im Landes- und Bundesverband“ hingewiesen.

Antragsteller sehen bisherige Strategie der Union als gescheitert

Bretz fügte hinzu, es sei „Strategie der AfD, die CDU zu zerstören“. Wer nun eine Debatte über die Abgrenzung der Union von der AfD anheize, müsse sich „darüber im Klaren sein, dass er damit der Union nicht nütze“. Auch der Landesvorsitzende der MIT, Eckehard Frisch, und der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler hatten sich im Vorfeld deutlich gegen den Antrag zweier Vorstandsmitglieder ausgesprochen.
Feiler erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es stehe „eine breite, breite Mehrheit hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“. Mit einer Mehrheit für die Aufhebung sei nicht zu rechnen. Insbesondere bei Themen wie Europa, NATO und Russland gebe es mit der AfD keine Schnittmengen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, sprach von einer „ganz klaren Minderheitsmeinung“, welche die Antragsteller repräsentierten.
Ausgegangen war der Antrag von den Vize-Landeschefs der MIT, Frank Goral und Ferdinand Fiedler. Diese hatten die „Brandmauer“ als falsch bezeichnet. Man könne „in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Die Strategie, mit der Bundesparteichef Friedrich Merz die AfD „halbieren“ wollte, sei gescheitert. Deshalb müsse man AfD-Wähler „mit den politischen Konzepten der Union“ zurückgewinnen.

Auch MIT-Bundeschefin Connemann hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer spricht von „überholten Beschlüssen“, an denen die CDU festhalte. Diese müsse sich entscheiden, ob sie diese Situation aufrechterhalten wolle oder „den Mut findet, den Willen der Wähler wieder ernst zu nehmen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, äußerte sich ebenfalls zu der Debatte. Er erklärte, die CDU täte „gut daran, wenn Herr Redmann und sein Landesvorstand diesen Brandmauerbeschluss aufheben würden“. Hohloch wollte sich gegenüber dem RBB nicht zu der Frage äußern, ob es im Vorfeld des Antrages Gespräche mit den Protagonisten gegeben hätte.
Gegen eine Veränderung der Beschlusslage hatte sich im Vorfeld der Abstimmung auch die Bundesvorsitzende der MIT, Gitta Connemann, ausgesprochen. Gegenüber der „WELT“ erklärte sie, die AfD sei „kein Partner für den Mittelstand“. Deren Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik führe „mit Vollgas ins Abseits“.
Categories
deutschland ticker

Discounter Netto begrenzt Eierkauf auf zwei Packungen

Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.

Lage auf dem Eiermarkt seit längerem angespannt

Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB

Zwei Handelsketten, ein Name

Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

CDU-Verband in Brandenburg stimmt über Ende der Brandmauer zur AfD ab


In Kürze:

  • Die MIT Brandenburg stimmt über einen Antrag zur Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ab.
  • Antragsteller kritisieren die bisherige Brandmauer als pauschale Ausgrenzung von Millionen Wählern.
  • Die Landesführung der MIT rechnet dennoch mit einem Scheitern des Vorstoßes und lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab.

 
Im Landesverband Brandenburg der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU soll am Dienstagabend, 7. Juli, über einen Antrag zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD abgestimmt werden. Der Antrag soll auf der Tagesordnung der bevorstehenden Vorstandssitzung stehen, wie „FOCUS“ und „WELT“ berichteten.
Darin erheben Mitglieder der Mittelstandsvereinigung die Forderung, den seit 2018 gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU in der derzeitigen Form aufzuheben. Dieser werde von vielen Mitgliedern als „Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung“ verstanden.

Kritik aus CDU Brandenburg: Merz-Strategie der „Halbierung“ der AfD sei gescheitert

Der Antrag, über den die Mittelstandsvereinigung abstimmen soll, trägt den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Abgrenzung“. In der Begründung kommt die Sorge zum Ausdruck, einen erheblichen Teil der Wählerschaft mit dem derzeitigen Ansatz dauerhaft zu verprellen. Man dürfe Millionen Bürger nicht als Gesprächspartner ausschließen.
Zwei Mitglieder des Vorstandes sollen für den Antrag verantwortlich zeichnen. Einer davon ist der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Fiedler. Er wolle Wähler „mit den politischen Konzepten der Union“ zurückgewinnen. Die Strategie von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, mit der dieser die AfD halbieren wollte, sei „klar gescheitert“.
Rückendeckung erhält Fiedler vom MIT-Vizelandeschef Frank Goral. Dieser äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die „Brandmauer“ sei falsch. Man könne „in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen“.

MIT-Landeschef und Ehrenvorsitzender rechnen nicht mit Mehrheit

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den Landesverband der AfD seit dem Vorjahr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Allerdings liegt die Partei in Umfragen derzeit deutlich vor der SPD. CDU und Linke sind derzeit gleichauf. Nach aktuellem Stand wären daher Mehrheiten gegen die AfD nur unter Einschluss der Linkspartei möglich, gegen die es vonseiten der CDU jedoch ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.
Nicht als Einbringerin aufgeführt ist die Bundestagsabgeordnete und frühere Landeschefin Saskia Ludwig. Diese ist ebenfalls eine stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Brandenburg und hatte sich bereits vor der Bundestagswahl 2025 gegen die sogenannte Brandmauer ausgesprochen.
MIT-Landeschef Eckehard Frisch und der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler gehen von einem Scheitern des Vorstoßes aus. Es könne „mit der AfD eines Höcke und anderer keine Zusammenarbeit geben, ebenso wenig wie mit der Linken“. Insbesondere bei Themen wie NATO, Bundeswehr oder Russland gebe es keinerlei Schnittmengen.

Ähnliche Debatte über CDU-Abgrenzung zur AfD im Vorjahr im Harz

Allerdings brodele es in der CDU aufgrund der schlechten Umfragewerte und der Enttäuschung beispielsweise über die ausbleibende Steuerreform. Man müsse laut Feiler vor diesem Hintergrund zweifellos eine Debatte darüber führen, was unter „Zusammenarbeit“ mit der AfD zu verstehen sei, wie er gegenüber dem „FOCUS“ sagte.
Zwar seien gemeinsame Anträge sicher tabu, so Feiler. Aber bei Abstimmungen zu reinen Sachanträgen wie jenen über die Flutlichtanlage eines Sportplatzes sehe die Sache möglicherweise anders aus.
Im Vorjahr hatte bereits der Kreisverband Harz der CDU Sachsen-Anhalt den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage gestellt.
Bei der Bundestagswahl hat die CDU das Direktmandat an die ortsfremde AfD-Kandidatin Christina Baum verloren. Zudem gebe es eine Vielzahl an Austritten.
Allerdings hat auch dort die Landesspitze der CDU dieses Ansinnen abgelehnt. Der aus demselben Kreisverband stammende Ministerpräsident Sven Schulze und Landrat Thomas Balcerowski gelten als Gegner einer Annäherung an die AfD.
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Großeinsätze gegen mehrere Waldbrände – teilweise Evakuierung eines Ortes

Waldbrände haben Feuerwehren in mehreren Ecken Deutschlands in Atem gehalten. In Rheinland-Pfalz brach ein Feuer in einem Gebiet mit Kampfmitteln im Boden aus, dort gab es Explosionen, ein Ort musste teilweise geräumt werden.
Ein größerer Einsatz lief auch in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg, wo Feuerwehren versuchten, einen erneuten Waldbrand unter Kontrolle zu bringen. Auch andernorts loderten Flammen.
Im rheinland-pfälzischen Kreis Bad Kreuznach war der Waldbrand nach Kreisangaben am Samstagnachmittag an einem Steilhang in der Nähe des Ortes Traisen ausgebrochen. Am späten Samstagabend wurden erst einzelne Gebäude in unmittelbarer Nähe geräumt, in der Folge entschieden die Einsatzkräfte, mehrere Straßen im nördlichen Teil von Traisen zu räumen.

Räumung von Gebäuden bis nachts um 2 Uhr

Menschen mussten bis 2:00 Uhr in der Nacht Gebäude in einem Radius von einem Kilometer um den Brand verlassen, eine Notunterkunft wurde eingerichtet. Der Kreis bot älteren oder kranken Menschen sowie Müttern mit Kindern unter drei Jahren an, sich zu melden, damit Hotelzimmer vermittelt werden können.
Es bestehe derzeit keine Gefahr für die Häuser im Evakuierungsgebiet, die Räumung erfolge vorsorglich, betonte der Kreis. Es habe Explosionen in dem Gebiet gegeben, der herbeigerufene Kampfmittelräumdienst bewerte die Lage fortlaufend, berichtete eine Kreissprecherin.
Die Feuerwehr versuchte, eine weitere Ausbreitung der Flammen zu verhindern. Dafür sollten laut Kreissprecherin Schneisen am Rand des Brandgebietes geschlagen werden. Außerdem sollte der Brand mit Hilfe von Bewässerung an der Feuerfront in Grenzen gehalten werden.

Böiger Wind bereitet Sorgen in der Gohrischheide

In der Gohrischheide in Ostdeutschland fürchtete man einen vorhergesagten böigen Wind, weil dieser zu Funkenflug und neuen Brandausbrüchen führen kann. Man habe das Feuer über Nacht auf einem eingeschlossenen Abschnitt halten können, teilte Zeithains Bürgermeister Mirko Pollmer (parteilos) am Sonntagmorgen mit.
Mit ansteigenden Temperaturen und aufkommendem Wind im Tagesverlauf gehe man aber davon aus, dass das Feuer noch einmal aufflammen werde.

Ein Waldbrand schwelt am 3. Juli 2025 in einem Wald bei Gohrischheide in der Nähe von Zeithain, Deutschland.

Foto: Norbert Millauer/Getty Images

Auch dieses Feuer war am Samstag ausgebrochen, in der Gohrischheide hatte es erst vor einem Jahr den größten Waldbrand seit Jahrzehnten in Sachsen gegeben. Auch das Gebiet im Landkreis Meißen ist munitionsbelastet, was Löscharbeiten erschwert. Ortschaften waren von dem Feuer zunächst nicht bedroht.

Großbrand bei Neustrelitz

Bereits seit Mittwoch sind Einsatzkräfte mit einem Großbrand bei Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Am Sonntag wollte die Feuerwehr hier unter anderem einen Randbereich des stark munitionsbelasteten ehemaligen sowjetischen Panzerschießplatzes kühlen.
Seit Freitag brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog.

Seit 24. Juni brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz.

Foto: Manuel Genolet/dpa

Zumindest wanderten die Flammen nicht mehr weiter Richtung Norden, wo sich eine Strom- und dahinter eine Bahntrasse befinden. Der Stromnetzbetreiber Edis hatte die Leitung am Freitag vorsorglich abgeschaltet, das hatte aber keine Auswirkungen auf Verbraucher.
Auch hier kann die Feuerwehr wegen einer starken Belastung mit Altmunition das Areal nicht betreten, auch hier gab es bereits Explosionen.

Waldbrände auch in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt ein Blitzeinschlag als mögliche Ursache für einen Waldbrand in einem Ortsteil der Stadt Tangerhütte im Landkreis Stendal. Hier brannten rund 600 bis 700 Quadratmeter Kiefernwald ab.
In Blankenburg im Landkreis Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, ging die Feuerwehr auf einer Fläche von ungefähr 4,5 Hektar gegen Flammen vor. Auch Löschflugzeuge waren im Einsatz. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Tesla stärkt Werk in Grünheide 1.000 neue Mitarbeiter

Der US-Elektroautobauer Tesla will seine Produktion im deutschen Werk in Grünheide nochmals hochfahren und 1.000 weitere Mitarbeiter einstellen.
Das Unternehmen kündigte an, dass ab Oktober mit der Steigerung des Produktionsvolumens um erneut ein Fünftel auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche begonnen werden soll. Das habe die Geschäftsführung auf einer Betriebsversammlung bekanntgegeben.

Tesla schraubt Produktionsziel erneut nach oben

Im April hatte Tesla angekündigt, bis Ende Juni rund 1.000 neue Mitarbeiter im einzigen europäischen Autowerk einzustellen. Ab Juli beginnt nach Unternehmensangaben die Steigerung um ein Fünftel auf 6.200 Fahrzeuge pro Woche.
Die Rekrutierung der 1.000 Beschäftigten wird sich nach Angaben einer Sprecherin noch über den Monat Juli hinziehen. Rund 700 Mitarbeiter seien bereits eingestellt, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Vor etwas mehr als zwei Jahren arbeiteten bei Tesla in Grünheide rund 12.400 Menschen. Dann sank die Zahl um 1.700 bis zu diesem Jahr. Mit den neuen Plänen wären es in der Autoproduktion dann 12.700 Mitarbeiter.

Batteriezellfertigung schafft ebenfalls neue Jobs

Der Autobauer plant auch, mehr als 1.500 Beschäftigte für die Batteriezellfertigung in Grünheide bei Berlin neu einzustellen.
Knapp 250 Millionen US-Dollar – umgerechnet rund 220 Millionen Euro – will Tesla nach bisherigem Plan investieren, um die Voraussetzungen für eine Produktion von 18 Gigawattstunden Batteriezellen pro Jahr in Grünheide zu schaffen.
Auch für diesen Bereich sei die Rekrutierung „in vollem Gange“, sagte die Sprecherin. „Wir benötigen hier sehr viele Fachkräfte, weshalb sich die Einstellungen etwas schwieriger gestalten.“
„Zusammen mit der Einstellung von 1.500 Mitarbeitenden für den Hochlauf der Batteriezellfertigung sprechen wir von 3.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die kurz- und mittelfristig im Bereich der Fahrzeug- und Batteriefertigung in der Gigafactory Berlin-Brandenburg geschaffen werden“, teilte Tesla mit.
Auch rund 500 Leiharbeitnehmer sollten im Laufe des Jahres übernommen werden.

Trendwende beim Absatz

Der Elektroauto-Pionier hat sich offensichtlich vom Absatzeinbruch im Vorjahr erholt. Seit einiger Zeit zeigt sich eine Trendwende.
Im Mai wurden 5.111 Teslas in Deutschland zugelassen, das war nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts ein Plus von 322 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit hatte Tesla einen Marktanteil von 2,1 Prozent.
Mit der geplanten Beschäftigungsoffensive könnten auch die Pläne für einen Ausbau der Produktionskapazität am Standort in Grünheide näherrücken. Die Gigafactory Berlin-Brandenburg öffnete im März 2022.
Tesla peilte in einer ersten Phase eine Produktion von 500.000 Autos im Jahr an. Diese Zahl sollte mit einem Ausbau auf eine Million im Jahr verdoppelt werden. Mit 7.500 Fahrzeugen pro Woche wären es rechnerisch rund 375.000 im Jahr. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Wahlumfrage in Brandenburg: AfD 15 Prozentpunkte vor regierender SPD

Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würde die AfD derzeit einer Umfrage zufolge mit großem Abstand vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke landen.
Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zufolge, kommt die AfD auf 37 Prozent – nach 29,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024. Die SPD folgt mit 22 Prozent und verliert damit rund neun Prozentpunkte.

Linke vervierfacht ihren Wert

Auf dem dritten Platz folgen gleichauf mit jeweils zwölf Prozent die mitregierende CDU und die Linke. Die CDU kann ihr Wahlergebnis damit in etwa halten. Die derzeit nicht im Potsdamer Landtag vertretene Linke vervierfacht damit ihren Wert.
Die derzeit ebenfalls nicht im Landesparlament vertretenen Grünen erreichen sechs Prozent – ein Plus von rund zwei Punkten.
Das BSW würde mit vier Prozent und einem Minus von neuneinhalb Punkten ausscheiden. Auch FDP und Freie Wähler liegen weiter unter der Fünfprozenthürde. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.159 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Nach der von der SPD knapp gewonnen Wahl hatte in Brandenburg zunächst ein Bündnis aus SPD und BSW regiert, das zerbrach. Durch Übertritte ergab sich dann eine Mehrheit für SPD und CDU. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2029 statt. (afp/red)
Categories
deutschland

5.300 Euro: Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten

Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.
An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind“.
Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Linke in Potsdam – Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“

Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“

„Ein dahergelaufener Friedrich“

Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Regierungspläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder bei Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, sagte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor Streit in den eigenen Reihen. „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst“, sagte sie.

Heidi Reichinnek (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Appell zu Nahost an die eigenen Reihen

Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten.
Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“
Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.“ Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. „Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Foto: Michael Bahlo/dpa

 „AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten“

Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“
Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Heikles Thema Nahost

Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen „zionistischen Kurs der Partei“.
Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops

Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen entschlossener gegen Fake-Shops im Internet vorgehen. Zudem setzen sie sich für ein rasches Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten ein und für transparentere Preise an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, wie sie nach ihrer Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam mitteilten.

Aktionsplan gegen Fake-Shops gefordert

„Fake-Shops verursachen erhebliche finanzielle Schäden bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen den Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet stärken“, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat.
Sie und ihre Länderkollegen halten einen nationalen Aktionsplan zur leichteren Abschaltung solcher gefälschter Seiten für notwendig. Dabei sehen sie vor allem den Bund in der Verantwortung.
Fake-Shops müssten schneller vom Netz genommen werden, dafür brauche es effektivere Verfahren als bislang, sagte Mittelstädt. Der Bund solle prüfen, wie eine schnellere Abschaltung möglich ist. „Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden“, so Mittelstädt.

Ministerin: Sperrung von Fake-Shops dauert zu lange

Bislang seien die Verfahren in Deutschland zur Sperrung betrügerischer Seiten zu langwierig und komplex. „Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheit – in Deutschland sind viele verschiedene Stellen zuständig.
Um eine effektive Bekämpfung von betrügerischen Webseiten zu beschleunigen, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit“, sagte die brandenburgische Ministerin. Auch Verbraucherzentralen fordern, die Bekämpfung betrügerischer Shops solle bundeseinheitlich geregelt werden.
Ein Fake-Shop-Finder im Internet deckt laut Verbraucherzentrale jeden Monat rund 1.800 neue betrügerische Online-Shops auf.
Transparente Preise an E-Ladesäulen gefordert
Die Verbraucherminister kritisierten zudem, dass an Ladesäulen für E-Autos bislang keine Preistransparenz herrsche. Das Tanken eines E-Autos müsse so einfach sein wie das Tanken eines Pkw mit Verbrennermotor, sagte die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
„Das bedeutet, ich muss transparent und einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge.“ Komplexe Tarifstrukturen erschwerten einen einfachen Preisvergleich erheblich.
Bund soll Verbot von E-Zigaretten rasch 
Zudem soll der Bund nach dem Willen der Länderminister ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten per Gesetz regeln. Die E-Zigaretten seien nicht nur umweltschädlich, sagte Mittelstädt. „Sie werden häufig auch falsch weggeworfen, sodass wir problematische Brände gerade in den entsprechenden Deponien haben.“
Sie führten aber vor allem dazu, dass Jugendlichen – durch Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und eine starke Präsenz in den sozialen Medien – der Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtert werde. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Online-Falle: Wie Fake-Shops Tausende Kunden abzocken

Mit Fake-Shops im Internet nehmen Betrüger mitunter Millionen ein. Sie verkaufen online Waren, die sie nie verschicken – ob Handys, Sneaker oder Fahrräder. Angesichts der Fußball-WM warnen Verbraucherschützer vor betrügerischen Angeboten von Fanartikeln und Tickets. Die Verbraucherschutzminister der Länder befassen sich heute bei ihrer Konferenz in Potsdam mit dem Online-Handel und der Bekämpfung von Fake-Shops.
Fake-Shops seien zu einem gefährlichen Massenphänomen geworden, das Verbraucher immer wieder in die Falle locke und hohe finanzielle Schäden verursache, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Konferenz-Vorsitz innehat, der Deutschen Presse-Agentur.

Was ist ein Fake-Shop?

Laut Polizeilicher Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind Fake-Shops täuschend echt aussehende Verkaufsplattformen – teils Kopien real existierender Webseiten. Betreiber, die oft im Ausland sitzen, werben auch unrechtmäßig mit bekannten oder auch frei erfundenen Gütesiegeln.
Mit Künstlicher Intelligenz ist es laut Bundeskriminalamt zudem leichter geworden, einen echt wirkenden Internetauftritt für einen gefälschten Shop zu bauen.
Verbraucher sollten laut Polizei misstrauisch werden, wenn als Zahlungsart oft nur Vorkasse beziehungsweise eine Sofort-Überweisung übrig bleibt. Der Kauf auf Rechnung sei sicherer. Auch fehlende Impressums-Angaben seien ein Warnzeichen.

Wie häufig ist Betrug über Fake-Shops?

Jeder vierte Verbraucher (24 Prozent) in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden, wie eine Umfrage im Auftrag der Schufa unter 1.000 Erwachsenen im Februar 2025 ergab. Sechs von zehn Betrugsopfern (61 Prozent) erlitten nach eigenen Angaben einen finanziellen Schaden – etwa, weil ihnen keine oder minderwertige Ware geliefert wurde.
Bei den Verbraucherzentralen gingen 2025 zu Fake-Shops rund 10.000 Beschwerden ein, so der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das sei nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte die Expertin für Online-Shopping beim Verband, Stefanie Grunert.
Allein Thüringen meldete im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 600.000 Euro durch Fake-Shops.

Wie lässt sich der Betrug erkennen?

Verbraucherzentralen haben Checklisten erstellt, die helfen sollen, Fake-Shops anhand verschiedener Kriterien zu erkennen. Als Fake-Shop-Warnungen werden im Internet auch aktuelle Fälle aufgelistet.
Verbraucherzentralen raten dazu, über einen Fake-Shop-Finder vor einer Bestellung zu prüfen, ob ein Anbieter seriös ist (www.fakeshopfinder.de). Bei einem Betrug sollte man Beweise wie Bestellbestätigung und andere E-Mails sichern, Screenshots machen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Über die Bank sollte versucht werden, die Zahlung rückgängig zu machen.

Wo sehen Verbraucherzentralen Möglichkeiten?

Einen Fake-Shop aus dem Netz zu nehmen, scheint rechtlich und organisatorisch nicht einfach. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin kritisierte auch, dass die polizeilichen Zuständigkeiten und das Vorgehen in den Bundesländern unterschiedlich seien.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Denn Verbraucher gelangten immer wieder über Plattformen und Suchmaschinen auf Fake-Shops, so Stefanie Grunert.
„Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, eigenständig systemische Risiken zu erkennen und zu mindern. Dies umfasst auch betrügerische Werbung.“

Was wollen die Minister erreichen?

Für den Verbraucherschutz zuständige Minister fordern wirksamere Maßnahmen gegen Fake-Shops. „Es reicht nicht, punktuell einzelne Anbieter zu sperren – wir brauchen eine umfassende, nationale Strategie zur Bekämpfung von Fake-Shops, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen“, so Mittelstädt. „Für eine effektive Bekämpfung von Fake-Shops bedarf es einer strategischen Koordinierung durch den Bund.“
Ein wichtiger Baustein ist aus Ländersicht eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung von Internet-Domains. Auch die Möglichkeiten zur Sperrung betrügerischer Domains sollen verbessert werden, wie Hessens Verbraucherschutzminister Ingmar Jung (CDU) vor Beginn der Konferenz mitteilte.
Im Mai dieses Jahres ging die Polizei gegen einen mutmaßlich führenden Betreiber von gefälschten Online-Shops vor – nach jahrelangen Ermittlungen. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen soll rund 1.000 Menschen um teils erhebliche Summen gebracht haben. Er wurde auf Mallorca gefasst. (dpa/red)
Categories
deutschland

Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität


In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.

 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
 
Categories
gesellschaft

Ab Sonntag zwischen Berlin-Hamburg: Züge rollen im Halbstundentakt

Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam.
Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Fahrgäste, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.

52 Fahrten pro Tag

Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz.
Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.

Was ändert sich noch?

Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (dpa/afp/red)
Categories
gesellschaft

Berlin-Hamburg: Züge rollen wieder, kleiner Fahrplanwechsel

Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.

52 Fahrten pro Tag

Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.

Was ändert sich noch?

Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Bahnstrecke Hamburg–Berlin geht wieder in Betrieb

Rund zehneinhalb Monate Ersatzverkehr und Umleitungen haben ein Ende: Am Sonntag wird die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin auf ganzer Länge freigegeben. Um 5.34 Uhr soll am Hamburger Hauptbahnhof ein erster Fernverkehrszug Richtung Berlin starten – und die Stadt planmäßig in weniger als zwei Stunden erreichen. Schon früher sind Regionalzüge unterwegs, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Was die Fahrgäste zur Wiederaufnahme der Strecke wissen müssen:

Welche Bedeutung hat die Verbindung?

Auf rund 280 Kilometern verkehren Fern-, Regional- und Güterzüge zwischen den bevölkerungsreichsten Städten des Landes. Im Fernverkehr gilt Berlin-Hamburg als wichtigste Direktverbindung zwischen zwei Städten. Rund 30.000 Fahrgäste waren vor der Generalsanierung täglich auf der Route im Fernverkehr unterwegs, darunter auch viele Pendler.

Was ändert sich nach der Sanierung für die Fahrgäste?

Die Fernzüge fahren von Sonntag an wieder im gewohnten Halbstundentakt, und die Regionalzüge verkehren wieder auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge abschnittsweise langsamer fahren, weil noch Technik getestet wird. Die Bahn erwartet, dass jede Sanierung das Gesamtnetz stabiler macht. „Das wirkt sich auf die Pünktlichkeit insgesamt aus.“ Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingestellt.

Stimmt es, dass sich die Fahrtzeit verlängert?

Die planmäßige Fahrtzeit der ICE soll sich nach Abschluss der Sanierung um zwei Minuten auf 107 Minuten verlängern. Die Änderung gilt allein für den diesjährigen Fahrplan. Eine Bahnsprecherin sagte, die Züge könnten zwar schneller fahren als geplant. Dass die Fahrzeit sich verlängert, hängt ihr zufolge damit zusammen, dass mehr Züge als zuvor unterwegs sind. Das sei wie auf der Straße. Wenn viele Autos unterwegs seien, werde langsamer gefahren.

Warum wurde saniert?

Die Strecke war laut Bahn hochbelastet und deshalb stark abgenutzt. Vor der Sanierung befuhren am Tag im Schnitt rund 470 Züge die Trasse. Die Bahn bewertete den Zustand der Strecke vor Beginn der Generalsanierung mit der Note 3,7. Nach der Sanierung prognostizierte die DB damals die Note 2,3.

Wann begann die Generalsanierung?

Das Vorhaben begann am 1. August 2025. Der Plan war, die Sanierung bis zum 30. April 2026 abzuschließen. Dass die Sanierung rund eineinhalb Monate verspätet beendet wird, begründete die Bahn mit dem Frost zu Jahresbeginn. Arbeiter konnten keine Kabelschächte ausheben, Arbeiten an Oberleitungen wurden erschwert. Einen ersten Abschnitt gab die Bahn Mitte Mai wieder frei, seitdem fahren Züge wieder durchgehend zwischen Hamburg und Schwerin.

Was wurde erneuert?

Die Bahn hat unter anderem Gleise, Weichen und Signale ausgetauscht sowie 28 Bahnhöfe modernisiert. Die Arbeiter erneuerten Toiletten und Wetterschutzhäuser und errichteten Fahrradständer. An mehreren Bahnhöfen wurden Bahnsteige verlängert, damit längere Züge sie anfahren können.

Was fehlt?

Die digitale Zugleittechnik ETCS, die nach Vorstellung der Europäischen Union Standard werden soll, kann auch nach der Sanierung nicht eingesetzt werden. Die Bahn hat allerdings Vorbereitungen für einen späteren Einsatz getroffen. „Eine Ausrüstung mit ETCS wird in den frühen 2030er-Jahren erfolgen“, teilte die Bahn mit. ETCS ermöglicht, dass Züge dichter hintereinander auf einer Strecke fahren können. An der Entscheidung der Bahn, ETCS entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu installieren, gab es Kritik.

Was kostet die Generalsanierung?

Angedacht war, dass die Bahn 2,2 Milliarden Euro aufbringen muss. Der staatseigene Verkehrskonzern nannte auf Anfrage keine neue Summe. Die abschließende Kostenermittlung werde erst nach Ende der Bauarbeiten vorgenommen, teilte die DB mit.

Welche Auswirkungen gab es für Fahrgäste?

Im Fernverkehr wurden die Züge über Stendal und Uelzen umgeleitet. Es fuhren zudem weniger Züge, und die Fahrzeit verlängerte sich um rund 45 Minuten. Schwerer waren die Auswirkungen im Regionalverkehr: Züge entfielen oder sie fuhren nur Teilstrecken. Die Bahn setzte einen Ersatzverkehr mit mehr als 200 Bussen ein. Zeitweise gab es Streit zwischen dem Busanbieter Ecovista und der Bahn, weil Busse älter waren als vereinbart und es zu Ausfällen kam.

Welche Auswirkungen gab es auf die Wirtschaft?

Der Verband Güterbahnen beklagte Nachteile während der Sanierung. „Wenn ich eine Strecke dicht mache, müssen die Umleiter funktionieren“, sagte eine Verbandssprecherin. „Das hat in diesem Fall nicht gut funktioniert.“ Ausweichstrecken seien teils nicht ausreichend ertüchtigt gewesen, und kurzfristige Baustellen sowie Störungen der Infrastruktur auf den Umleiterstrecken führten zum Teil zu mehreren Hundert Kilometern Umweg.

Werden weitere Strecken saniert?

Die Generalsanierung ist Teil des 2022 vorgestellten Infrastrukturvorhabens Korridorsanierung Hochleistungsnetz. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mehr als 40 Strecken erneuert werden, so dass dort für rund fünf Jahre nicht mehr gebaut werden muss. Die Arbeiten begannen 2024. Als Erstes wurde die „Riedbahn“ Frankfurt-Mannheim saniert, anschließend die für den Güterverkehr wichtige Verbindung Emmerich-Oberhausen.

Welche Sanierungen stehen als Nächstes an?

Dieses Jahr sollen nach Plan vier weitere Generalsanierungen abgeschlossen werden – und zwar auf den Strecken Hagen-Wuppertal-Köln, Nürnberg-Regensburg, Obertraubling-Passau und Troisdorf-Wiesbaden. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Pflegekinder jahrelang misshandelt – mehrjährige Haftstrafe

Vier Kinder sind in einer Wohngruppe über neun Jahre hinweg Gewalt ausgesetzt gewesen. Rund sieben Jahre nach der Auflösung des Projekts ist ein damaliger Leiter zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.
Das Landgericht Berlin sprach den 45-jährigen Erzieher der Misshandlung von Schutzbefohlenen sowie der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig.
„Der Einsatz von körperlicher und psychischer Gewalt hat zum Alltag der Kinder gehört, sie haben jeden Tag Angst verspürt“, sagte die Vorsitzende Richterin.
Sogenannte Polizeigriffe habe der Angeklagte eingesetzt, ständig an den Haaren gezogen, die Kinder beleidigt, sie häufig nachts wegen Vorkommnissen am Tage geweckt und aus den Betten gezogen.

Ein Kind kam mit Verbrühungen ins Krankenhaus

Es sei zu Schlägen und teils zu erheblichen Verletzungen gekommen. Ein Junge sei fünf oder sechs Jahre alt gewesen, als ihn der Angeklagte viel zu heiß geduscht habe. Das Kind sei mit Verbrühungen am Rücken in ein Krankenhaus gekommen.
Zu Übergriffen kam es laut Anklage von Februar 2010 bis August 2019 in Berlin-Spandau und in Oranienburg (Brandenburg). Die Geschwister – anfangs zwei bis acht Jahre alt – hätten damals in einer familienanalogen Wohngruppe unter der Leitung des Angeklagten und seiner Ehefrau gelebt.
Beide seien allerdings kurz nach abgeschlossener Erzieherausbildung ohne Erfahrung gewesen, es habe auch keine wesentlichen Unterstützungsangebote durch den Träger gegeben und kaum Kontrollen.

Akten blieben jahrelang liegen

Das Verfahren war 2019 ins Rollen gekommen. Damals hatte das älteste Mädchen erste Vorwürfe erhoben und damit die Notbremse gezogen, so das Gericht. Auch ihre Geschwister hätten danach über Vorfälle berichtet.
Die Wohngruppe habe sich nicht halten lassen. 2020 seien die Kinder von der Polizei zwar vernommen worden, danach aber sei lange nichts passiert – „die Akten lagen rum“. Im Strafmaß habe das Gericht das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. (dpa/red)