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Bundesweite Sabotageserie an Autos: Drei Verantwortliche in Ulm verurteilt

Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Identität unklar

Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Bei der Vorstellung des Berliner Konzepts für Olympia-Bewerbung im Mai 2025. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Im September 2025 legte ein Cyberangriff einen IT-Dienstleister lahm und sorgte damit für erhebliche Einschränkungen an mehreren europäischen Flughäfen. Auch am BER kam es zu Verzögerungen. (Archivbild) - Foto: Michael Ukas/dpa
Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
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Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Im brandenburgischen Strausberg wurde ebenfalls gewählt (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa
Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt.
Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, dabei gab es aber Unstimmigkeiten.

Strafanzeige gestellt

Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, als von den mehr als 4.000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2.800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte.
Die Stichwahl fand statt, die parteilose Kandidatin Annette Binder gewann. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, trat nicht mehr an. (afp/red)
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Rund 1200 Wahlbriefe fehlen: Ermittlungen gegen Bürgermeisterkandidaten eingestellt

Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wird an diesem Sonntag wiederholt. (Symbolbild). - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg sind die Ermittlungen gegen einen früheren Bürgermeisterkandidaten eingestellt worden. Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag mitteilte. Die Bürgermeisterwahl in der Stadt war im Februar annulliert worden. An diesem Sonntag wird sie wiederholt.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte Strafanzeige gestellt, nachdem Unregelmäßigkeiten bei den eingegangen Briefwahlunterlagen aufgefallen waren. So kamen von den mehr als 4000 versandten Unterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurück. Ein Teil von ihnen war in einer Postfiliale eingegangen, die sich in einem Geschäft des früheren Kandidaten befindet.
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Warum die Wahl wiederholt werden muss

Die Wahl wurde zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, wogegen der Kandidat erfolgreich vor Gericht vorging. Die Stichwahl fand statt. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber später für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wird.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterschlagung beziehungsweise Manipulation von Briefwahlunterlagen auf. Sie überprüfte die Transport- und Übergabewege, vernahm Zeugen, durchsuchte Räumlichkeiten und wertete Unterlagen aus.
Es habe sich aber nicht abschließend klären lassen, wie viele der ausgegebenen Briefwahlunterlagen von den Wahlberechtigten tatsächlich abgesandt wurden und warum die Differenz von insgesamt 1217 Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingingen, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Spuren an Umschlägen bleiben ungeklärt

Insgesamt 180 Umschläge seien kriminaltechnisch untersucht worden. Bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen seien Spuren festgestellt worden, die auf ein mögliches nachträgliches Öffnen und Wiederverschließen hindeuteten. Wann und wie diese Spuren entstanden, konnten die Ermittler aber nicht klären.
Das östlich von Berlin gelegene Strausberg hat etwa 27.700 Einwohner. Bei der Wiederholungswahl am Sonntag treten drei Kandidaten und eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt an. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, stellt sich nicht mehr zur Wahl.
(afp/red)
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Mutmaßlicher Islamist plante anscheinend Anschlag auf Kirche

Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Brandenburg festnehmen. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht.
Sie wirft dem 24-jährigen Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Schusswaffe besorgt, Kirche ausgekundschaftet

Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24-Jährigen im Landkreis Barnim festgenommen. Nach dpa-Informationen erfolgte der Zugriff in Eberswalde – rund 50 Kilometer nordöstlich von Berlin.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.
Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht. (dpa/red)
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Handgranaten-Explosion und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist zu möglichen Tätern

Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzsc…
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Weiterer Austritt: BSW-Fraktion in Brandenburg schrumpft auf acht

Thüringen: Fast die gesamte BSW-Fraktion und der Landesvorstand traten nach Streit mit der Bundesspitze aus. Die Partei hatte dort mit CDU und SPD unter Voigt regiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder – nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Benda spricht von „Störmanövern der Altparteien“

Benda sprach von „durchschaubaren und konzertierten Störmanövern der Altparteien“ während der Wahlen in Ostdeutschland. „Anders sind die gewählten Zeitpunkte der Austritte in Thüringen und dieser nicht zu erklären.“ Vor gut einer Woche war in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden, am Sonntag folgen Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Skopec bleibt als Parteiloser im Landtag

Skopec kündigte Medienberichten zufolge an, dem Landtag als partei- und fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören zu wollen. Er begründete den Schritt demnach mit Ernüchterung über den Kurs des BSW. Die Partei habe sich für das „Dagegensein“ entschieden und wolle nicht gestalten.

Koalitionsende in Brandenburg im Januar

Nach der Landtagswahl 2024 hatte das BSW in Brandenburg zunächst mit der SPD regiert. Nach anhaltenden innerparteilichen Konflikten im BSW und dem Austritt mehrerer teils ranghoher Vertreter aus der Partei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition im Januar auf. Die SPD ging anschließend ein Bündnis mit der CDU ein.

In Thüringen trat fast die ganze Fraktion aus

In Thüringen traten kürzlich nahezu alle BSW-Landtagsabgeordneten und fast der komplette BSW-Landesvorstand nach offenen Konflikten mit der Bundesspitze aus dem BSW aus. Dieses regierte dort in einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Führende aus dem BSW ausgetretene Politikerinnen und Politiker riefen eine neue Partei samt dazugehöriger Landtagsfraktion ins Leben. Diese trat anstelle des BSW in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. (afp/red)
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Was Rabatt-Apps so beliebt macht – und was kritisiert wird

Lidl ködert Kunden in seiner App mit zusätzlichen Rabattaktionen. - Foto: Philip Dulian/dpa
Viele Menschen haben sie auf dem Handy installiert: die Apps der Lebensmittelhändler für zusätzliche Rabatte. Das ist aber nicht unumstritten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin eine Diskriminierung und hat deshalb gegen den Discounter Lidl und dessen „Lidl Plus“-App geklagt. Am Dienstag, den 15. September, verhandelte das Brandenburgische Oberlandesgericht den Fall (Az. 6 UKl 2/25). Eine Entscheidung soll am 29. September verkündet werden, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Was kritisieren die Verbraucherschützer?

Sie monieren, dass ältere, behinderte oder jüngere Menschen benachteiligt würden, da sie entsprechende Geräte oder Apps häufig nicht nutzen könnten oder dürften. Die Verbraucherschützer gingen deswegen auch gegen die Discounter Netto und Penny vor.
Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang aber nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht bislang nicht fest.

Welche Vorteile bieten die Apps?

Viele große Handelsketten haben eine App, die Kunden auf ihren Smartphones verwenden können. Sie bewerben darin ihre Produkte und Sonderangebote. Wer sich registriert, kann bei vielen Händlern auch die Bonus- und Treueprogramme nutzen. Teils sind zusätzliche Artikel im Angebot, teils gibt es einen Extra-Rabatt auf reduzierte Produkte. Vielfach erhalten Kunden Rabatt-Coupons, wenn sie innerhalb eines Monats eine bestimmte Einkaufssumme erreichen.
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Eine Auswertung des Vergleichsportals Smhaggle ergab vor einigen Monaten, dass Verbraucher mit Rabatt-Apps nur wenig sparen. Die durchschnittliche Ersparnis pro App liegt demnach bei rund einem Prozent. Dies bezieht sich auf die gesamten Ausgaben über alle Händler hinweg. Denn Verbraucher kaufen in der Regel bei mehreren Handelsketten ein.

Gibt es überall App-Rabatte?

Nein. Aldi Nord und Aldi Süd verzichten vollständig auf Bonusprogramme mit App-Rabatten. Mit einer Werbekampagne haben sich die Unternehmen kürzlich offensiv dagegen positioniert. Bei Aldi gebe es einen Preis für alle und ohne Bedingungen, heißt es darin. „In einer Zeit, in der alles komplexer wird, ist Einfachheit wichtiger denn je.“
Handelsexperte Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn sagt: „Ich halte den Weg von Aldi für erfolgversprechend und sinnvoll.“ Bonusprogramme seien bei den Kunden umstritten. Viele hielten sie für zu kompliziert.
Ein Alleinstellungsmerkmal von Aldi sei es, dass Einkaufen einfach sein solle. Der Weg sei daher konsequent. Beim Thema Rabatt-Apps unterscheide sich der Discounter vom restlichen Lebensmittelhandel. „Damit hat Aldi einen „Point of no return“ definiert, denn eine Einführung eines Bonusprogrammes in den nächsten Jahren würde die Glaubwürdigkeit von Aldi gefährden.“
Rivale Lidl nahm die Aldi-Kampagne inzwischen mit mehreren Videoclips aufs Korn. Der Discounter argumentiert, ohne App lasse sich sparen, mit der App jedoch noch mehr. Aus Sicht von Rüschen könnten beide Strategien – mit oder ohne App-Rabatte – erfolgreich sein. Denn Kunden hätten schließlich unterschiedliche Vorlieben.
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Was haben die Händler davon?

Für Händler und Kunden sind die Apps eine Art Tauschgeschäft. Angemeldete Kunden erhalten vielfach exklusive Vorteile. Im Gegenzug gewinnen die Händler – im besten Fall – treuere Kunden sowie deren Daten. So können sie das Kaufverhalten besser analysieren, die Zielgruppen gezielter ansprechen und womöglich auch Kaufentscheidungen beeinflussen. Händler wie Lidl und Rewe kennen ihre Kunden aus Sicht von Branchenexperten deshalb womöglich besser als Aldi.
Die Bonusprogramme seien im Alltag fest etabliert, sagt Andreas Riekötter vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Er erkennt jedoch Anzeichen einer gewissen Sättigung: „Die meisten Menschen möchten nicht 10 oder 20 verschiedene Apps verwalten, um Rabatte zu sammeln.“
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Laut einer IFH-Analyse ist zudem fraglich, ob die Apps die Kundenbindung nachhaltig stärken. Nutzer haben demnach im Schnitt 4,2 Apps von Händlern installiert. Riekötter zufolge wechseln viele für die besten Vorteile oft zwischen den Apps hin und her. „Für den Kunden zählt am Ende häufig der beste Preis und nicht die Zugehörigkeit zu einem einzelnen Treueprogramm.“

Wie viele Menschen nutzen die Apps?

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nutzen drei von vier Menschen in Deutschland Rabatt-Apps von Händlern wie Rewe, Lidl oder Penny. Jeder Zweite macht dies sogar mindestens einmal die Woche.
24 Prozent verwenden die Apps nicht, ein Drittel von ihnen kann sich eine Nutzung aber vorstellen. YouGov hat vom 28. bis 31. August 2.040 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland zum Thema befragt.

Wie werden Rabatt-Apps bewertet?

Die Apps werden laut Umfrage aus unterschiedlichen Gründen verwendet. 93 Prozent der Nutzer geben an, damit beim Einkauf Geld zu sparen. Für 86 Prozent erleichtern sie die Suche nach aktuellen Angeboten und Rabatten. 72 Prozent sagen, die Apps bieten ihnen individuelle und für sie relevante Angebote. 56 Prozent der Befragten zufolge helfen sie ihnen, den Einkauf besser zu planen.
Unter allen Befragten sehen viele die Apps jedoch kritisch. 55 Prozent halten es für unfair, dass die Rabatte nur angemeldeten Nutzern angeboten werden. Jeder Zweite hat Bedenken wegen des Datenschutzes und der Nutzung persönlicher Daten. Für 47 Prozent ist der Aufwand zu hoch. 46 Prozent empfinden die Benachrichtigungen oder Werbehinweise als störend. Für 29 Prozent ist die Bedienung zu kompliziert und unübersichtlich. (dpa/red)
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2,40 Euro für Diesel und mehr: Ruf nach neuem Spritpreisdeckel

Tanken bleibt angesichts hoher Ölpreise teuer. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.

Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten

Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
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Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ruf nach Entlastung für Verbraucher

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
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Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise

Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.
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Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch

Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
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Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Als Motiv für die Sabotage-Serie nennt der Täter in den Bekennerbriefen den Kampf gegen fossile Energien. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

Festnahme nach öffentlicher Fahndung

Eine Woche nach dem Beginn der Sabotageserie in drei Bundesländern wurde er nach einer öffentlichen Fahndung gefasst. Die Polizei nahm ihn in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen fest. Er kam in Untersuchungshaft.

Sabotage mit Raketen und Zündern

Daniel V. soll laut Bundesanwaltschaft unter Hochspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen diverse Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände platziert haben, die mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden waren.
„Die Vorrichtungen sollten zu voreingestellten Zeiten in Richtung der Hochspannungsleitungen geschossen werden, um Kurzschlüsse auszulösen.“
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Kurzschlüsse und Stromausfälle

Im Bereich der Umspannwerke Turnow-Preilack (Brandenburg) und Bergheim-Rheidt (Nordrhein-Westfalen) kam es demnach am 1. September tatsächlich zu Kurzschlüssen, sodass eine vorübergehende Notabschaltung der Leitungen erforderlich war.
In Bergheim-Rheidt mussten zwei nahegelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zudem war die Stromversorgung in einem angrenzenden Ort zeitweilig beeinträchtigt.
Die Daniel V. zur Last gelegten Taten „zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
„Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.“

Bekennerschreiben führten zu Verdächtigem

Zunächst war unklar gewesen, wer mutmaßlich hinter den Sabotageakten steckte. Die Ermittler prüften insbesondere eine fremdstaatlich gesteuerte Sabotage sowie einen linksextremistischen Hintergrund.
Am Donnerstag vergangener Woche wurden dann Bekennerschreiben bekannt, die von dem 48-Jährigen stammen sollen. Die Behörden stuften sie als authentisch ein. Darin wurden die Anschläge mit Kritik an der Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe begründet.
Die Ermittlungen konzentrierten sich fortan zunehmend auf Nordrhein-Westfalen. Schließlich wurde der Verdächtige am Dienstagvormittag festgenommen.

Weitere Sprengmittel entdeckt

Bei seiner Festnahme hatte er laut Ermittlern weitere Sprengmittel dabei. Widerstand leistete er nicht. Im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler stießen die Beamten auf ein Zelt im Unterholz, das mit weiteren Sprengladungen versehen war.

Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur

Die Anschläge hatten tagelang für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt.
Dabei ging es unter anderem um bislang nicht erlaubte regelmäßige Drohnenflüge zur Überwachung von Stromleitungen sowie um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf das Umfeld von Anlagen. (afp/red)
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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.
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Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.
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Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.
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Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.
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PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
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Sabotage am Stromnetz: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Der Verdächtige wurde gefasst. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.
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Kurzschlüsse an zwei Kraftwerken

In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
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Bekennerbriefe: Kampf gegen fossile Energien

Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
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Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben in NRW entdeckt

Adern der Stromversorgung - Freileitungen und Masten. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
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Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
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7. September: BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD | Auslands-Glückwünsche an die AfD | Kritische Infrastruktur

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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD

Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
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Auslands-Glückwünsche an die AfD

Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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Kritische Infrastruktur

In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
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Waffensysteme statt Auto-Produktion

VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
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BSW-Landtagsfraktion aufgelöst

Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
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Suche nach Strom-Saboteur ausgeweitet – neue Sprengsätze in Sachsen gefunden

Der Einsatz dauerte viele Stunden. - Foto: --/Blaulicht-Solingen/dpa
Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.

Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt

Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
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Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.

Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft

Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.

Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel

An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.

Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht

In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.

Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen

Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
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Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden

Die Polizei sucht an verschiedenen Standorten nach Sprengvorrichtungen an Strommasten und Umspannwerken (Symbolbild). - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
In Sachsen hat die Polizei neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Sie befanden sich unmittelbar an Hochspannungstrassen in der Nähe des Umspannwerks Graustein bei Görlitz, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige war weiter auf der Flucht.
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Anschläge in Brandenburg und Bergheim

Am Dienstag vergangener Woche waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Anschläge in Bergheim und Jänschwalde führten zu Abschaltungen in Kraftwerksblöcken, die Stromversorgung war aber nicht gefährdet. Die Ermittlungen laufen unter anderem wegen des Vorwurfs verfassungsfeindlicher Sabotage, in Brandenburg auch wegen Bildung einer Terrorvereinigung.

21 Vorrichtungen in Sachsen gefunden

Am Freitag wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Nach Hinweisen war dort die Polizei ausgerückt.
Bis Sonntag war sie im Einsatz. Insgesamt fand sie in Sachsen 21 solcher Vorrichtungen, wie die Ermittler nun mitteilten.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben.
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Großeinsatz nahe dem Hambacher Forst

Am Sonntag rückte die Polizei mit Drohnen zu einem Großeinsatz in der Nähe des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen aus. Dort war am Freitag auf einem Parkplatz das Wohnmobil des 48-Jährigen gefunden worden.
Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass er inzwischen mit dem Fahrrad unterwegs sein könnte. Gefunden wurde er zunächst nicht. (afp/red)
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Polizei sucht Strom-Attentäter am Hambacher Forst

Am Hambacher Forst läuft ein Großeinsatz der Polizei. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nach Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntagnachmittag, 6. September, starteten die Behörden einen Großeinsatz am Hambacher Forst bei Kerpen. Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass sich der Täter, der zuvor bereits Bekennerschreiben an mehrere Medien übermittelt hatte, in diesem Gebiet befinde. An dem Großeinsatz sollen bis zu 100 Polizeifahrzeuge beteiligt sein.
Am selben Tag hat die Polizei Köln Fotos von Daniel V. veröffentlicht, die sein schnelleres Ergreifen ermöglichen sollen. Sie bittet die Bevölkerung um weitere Hinweise zum Tatverdächtigen.
Bereits am Freitag durchsuchten Beamte die Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW). Dort haben sie Sprengstoff gefunden. Kurze Zeit später stürmten Einsatzkräfte am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zu einem Wohnmobil umgebauten Laster, der dem mutmaßlichen Täter gehören soll.
Nach einem neuen Hinweis könnte Daniel V. nun mit einem schwarzen Fahrrad der Marke Trenoli in der Region unterwegs sein. Es soll eine Rahmenhöhe von 56 Zentimetern haben. Es handele sich um das Modell „Tazio Sportivo M“.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen ist trotz des Großeinsatzes am Hambacher Forst bisher erfolglos geblieben. Die Suche wurde gegen 19 Uhr beendet, wie ein Sprecher der Kölner Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es seien keine Hinweise gefunden worden. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters waren bis zu 100 Fahrzeuge der Polizei vor Ort.

Weitere Anschläge angekündigt

Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
In den zuvor eingegangenen Bekennerschreiben hat sich der mutmaßliche Täter zu den Anschlägen bekannt. Die Ziele waren stets Umspannwerke direkt bei den Kohlekraftwerken etwa in Jänschwalde oder Dormagen. In dem Schreiben hieß es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht.“ Seine Absicht sei es, dieses Leid abzuwenden oder zu vermindern.
In dem Schreiben teilte der mutmaßliche Täter zudem detaillierten Maßangaben mit, wie er mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will. Daran seien dünne Drahtseile angebracht, die so auf die Hochspannungsleitungen gelenkt worden seien. Das sollte eine Verbindung zur Erde und somit sogenannte Erdschlüsse erzeugen. Das sollte weitläufige Stromausfälle verursachen, wozu es jedoch nicht kam.
Ebenso erwähnte der Verfasser des Schreibens, dass die Medien die Dringlichkeit der Situation nicht vermitteln würden und der Staat nicht eingreife, um dieses Leid abzuwenden. Daher „muss ich das jetzt machen“, hieß es weiter.
(Mit Materialien der Agenturen)
Gleichzeitig war in dem Schreiben die Rede von weiteren Taten: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen des Stromausfalles und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“

Hambacher Forst Symbol für Kampf um Energiewende

Der Hambacher Forst ist ein Waldgebiet zwischen Köln und Aachen, das zum bundesweiten Symbol für den Kampf um die Energiewende und gegen die Braunkohle-Verstromung wurde. Der Wald liegt am Rand des Braunkohletagebaus Hambach und sollte ursprünglich dem fortschreitenden Tagebau weichen.
Seit 2012 errichteten Umweltschützer und Aktivisten unter dem Motto „Hambi bleibt“ Baumhäuser im Wald, um die Rodung für die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung zu verhindern und ihn vor dem anrückenden Braunkohletagebau zu schützen. Laut der Kölner Polizei gibt es auch heute noch Baumhäuser, die auch Teil der Durchsuchung sind. Ob noch welche bewohnt sind, ist bisher nicht bekannt.
Im Herbst 2018 ließ die CDU-geführte Landesregierung den Hambacher Forst in einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit Verweis auf den Brandschutz räumen.
Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
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Zwölf Sprengsätze in Sachsen – Verbindung zu anderen Fällen wird geprüft

Umspannwerk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.

Zwölf Vorrichtungen entdeckt

Acht Sprengsätze wurden den Angaben zufolge am Freitag südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen entdeckt, vier östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Es handle sich um selbst hergestellte Sprengvorrichtungen.
Sie sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter Störung öffentlicher Betriebe und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage.

Spezialkräfte entschärfen Sprengsätze

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärften die Vorrichtungen und stellten sie zur weiteren Untersuchung sicher, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten. Zudem untersuchten Kriminaltechniker die Tatorte.
Im Zuge der Arbeiten vor Ort mussten demnach die Hochspannungsleitungen kurzzeitig stromfrei geschaltet werden. Zu einem tatsächlichen Schaden oder Beeinträchtigungen der Stromversorgung kam es aber nicht. Es besteht keine Gefahrenlage für die Bevölkerung.
Polizeikräfte suchten an der elektrischen Infrastruktur „vorsorglich“ nach weiteren Sprengvorrichtungen.

Ermittler prüfen Zusammenhang

Am Dienstag waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
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Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben samt Täterwissen hinterließ.
In den Schreiben begründete er die Anschläge demnach mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
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Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur: Innenminister spricht von Klimaterrorismus

Dieser zu einem Wohnwagen umgebaute Lkw soll dem Tatverdächtigen gehören. - Foto: Daniel Evers/WupperVideo/dpa
Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Das mögliche Motiv

Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben  heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Erster Fundort im Süden Brandenburgs

Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
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Zweiter Fundort in der Nähe von Köln

Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.

Weitere Fälle in NRW

Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.
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Neuer Fall in Sachsen

Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.

Können Stromanlagen besser geschützt werden?

NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
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„So machen wir es Attentätern unnötig leicht“

Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)