Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am 24. August 2026 in Kiew eine Rede zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine. - Foto: Henry Nicholls - WPA Pool/Getty Images
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.
Koalition der Willigen berät in Kiew
Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.
Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.
Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images
Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.
EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei
Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.
Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen
Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.
Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.
Neue Drohnenangriffe auf Russland
Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.
Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen
Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Musk macht Zensur sichtbar
Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.
In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.
Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.
„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
Amanal Petros ist der neue Marathon-König Europas. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Amanal Petros ist erstmals Marathon-Europameister. Der WM-Zweite gewann in Birmingham das Rennen über die prestigeträchtige Distanz von 42,195 Kilometern mit einem Meisterschaftsrekord von 2:09:11 Stunden.
Der 31-Jährige siegte überlegen nach einem fast 20 Kilometer langen Sololauf vor dem Italiener Pietro Riva (2:09:18 Stunden) und Gashau Ayale (2:09:21 Stunden) aus Israel. Samuel Fitwi wurde als zweitbester deutscher Läufer Neunter.
Richard Ringer, der vor vier Jahren in München Gold gewann, belegte Platz zehn. In der Teamwertung landete Deutschland hinter Israel auf Rang zwei.
Richard Ringer (l-r), Samuel Fitwi und Amanal Petros waren beim EM-Marathon in einer Spitzengruppe dabei.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Glücklicher Petros über harte Strecke: „Riesengroße Herausforderung“
„Diese Strecke war furchtbar. Es tut überall weh. Ich glaube, ich muss jetzt gleich zum Physio. Die Gelenke tun richtig weh“, sagte Petros nach seinem Gold-Coup in der ARD.
Die hügelige und kurvige Strecke sei eine „riesengroße Herausforderung“ gewesen, sagte der glückliche Sieger, der sich auf 2.500 Metern Höhe in Kenia vorbereitete. Petros holte die fünfte deutsche Goldmedaille bei der EM in Großbritannien.
Nach Ringer ist er erst der zweite deutsche Europameister im Marathon. Der in jungen Jahren aus Afrika geflüchtete Läufer, der bei der WM vor fast einem Jahr in Tokio schon Gold vor Augen hatte und überraschend Silber bejubelte, ließ sich dieses Mal den Titel nach einer wirkungsvollen Tempoverschärfung nicht mehr nehmen. Vor vier Jahren in München war er noch denkbar knapp Vierter geworden.
Bei den Frauen feierte die Finnin Alisa Vainio in 2:22:26 Stunden einen überlegenen Start-Ziel-Sieg. Beste Deutsche war Laura Hottenrott als 16. in 2:31:15 Stunden. In der Teamwertung kam die DLV-Auswahl nicht unter die Top drei.
Die Finnin Alisa Vainio feierte einen Start-Ziel-Sieg.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Schwieriger Kurs im Stadtzentrum
Kurz nach dem Start im Herzen der Stadt wurden die Läufer auf eine fünf Kilometer lange, wellige Runde mit Auf und Ab und vielen Kurven geschickt, die sie achtmal absolvieren mussten. Die Frauen starteten bei angenehmen Temperaturen um 14 Grad 40 Minuten vor den Männern.
Dort setzten sich Petros, Ringer und Fitwi nach einigen Kilometern an die Spitze, wo sich eine Gruppe bildete. Später stieß etwas überraschend auch noch Simon Boch dazu.
Als Petros nach gut 25 Kilometern an einer Bergaufpassage das Tempo verschärfte, sprengte der 31-Jährige die Gruppe. Ringer machte sich allein auf die Verfolgung, wurde aber schnell eingeholt.
Keiner kann Petros mehr folgen
Vorn zog Petros davon und strebte unaufhaltsam seinem ersten internationalen Titel entgegen. Fitwi und Ringer fielen zurück und konnten in die Vergabe der weiteren Medaillen nicht mehr eingreifen.
Im Frauen-Rennen diktierte Alisa Vainio vom Start weg das Rennen und hatte am Ende fast fünf Minuten Vorsprung. Fabienne Königstein ging anfangs mit, ließ die WM-Fünfte angesichts des hohen Tempos aber frühzeitig ziehen. Später fiel Königstein dann weit zurück und gab auf. (dpa/red)
Zu Ehren der Sängerin stimmte die Menge den Song „Total Eclipse of the Heart“ an. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Mit Tränen, Applaus und Blumen haben Hunderte Fans und Freunde Abschied von der britischen Sängerin Bonnie Tyler genommen. Am Samstag wurde der mit einer walisischen Flagge bedeckte Sarg der Sängerin, begleitet von einem gerahmten Porträt, durch die Straßen der Stadt Mumbles in Swansea zu ihrem Haus gefahren.
Bonnie Tyler starb im Juli im Alter von 75 Jahren in einem Krankenhaus in Portugal nach schwerer Krankheit. Zuvor war sie nach einer Operation am Darm in ein künstliches Koma versetzt worden.
Als der Sarg der Sängerin mit der unverkennbar rauchigen Stimme durch die Newton Road gefahren wurde, brach die Menge der Nachrichtenagentur PA zufolge unter Tränen in Gesang und Applaus aus. Hunderte stimmten bei dem Trauerzug den weltberühmten Song „Total Eclipse of the Heart“ an.
Hunderte Fans nahmen Abschied von Bonnie Tyler.
Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Auch Fans aus Deutschland
Große Powerballaden und ihre unverkennbare Stimme machten Bonnie Tyler weltberühmt. Mit „Total Eclipse of the Heart“ und „Holding Out for a Hero“ sang sie zwei unvergessliche Pophymnen.
Mit der Single „Lost in France“ gelang ihr 1976 der erste Erfolg. Ein Jahr später machte „It’s a Heartache“ sie weltbekannt. Geboren wurde Bonnie Tyler als Gaynor Hopkins 1951 im walisischen Skewen.
Laut PA versammelten sich am Wochenende Fans aus mehreren Ländern in Swansea, auch aus Deutschland und Österreich. Viele Einheimische kannten Tyler persönlich.
In einem Leichenwagen wurde ihr Sarg durch Mumbles gefahren.
Foto: Alastair Grant/AP/dpa
In Mumbles war sie demnach etwa für ihre Weihnachtsfeiern bekannt, an denen nicht nur Prominente, sondern auch Einheimische teilnahmen. Eine Anwohnerin aus Swansea beschrieb Tyler laut PA als „einen ganz normalen Menschen, der eben zufällig berühmt war“.
Am Montag findet in der Kirche Swansea Minster eine Gedenkfeier für Tyler statt. Anschließend wird der Sarg der Sängerin ein letztes Mal durch ihren Geburtsort Skewen gefahren. Sie wird im Familien- und Freundeskreis beigesetzt.
Tyler wuchs in einem walisischen Bergarbeiterdorf nahe Swansea gemeinsam mit fünf Geschwistern auf. In den vergangenen Jahren lebte sie mit ihrem Mann abwechselnd an der portugiesischen Algarveküste und in ihrem Haus in Wales. (dpa/afp/red)
Jason Arday trat vergangene Woche von seinem Posten an der Uni Cambridge zurück. - Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa
Nach dem Tod des früheren Professors der renommierten Universität Cambridge, Jason Arday, herrscht in Großbritannien Bestürzung und Trauer. Der 41-Jährige war zuletzt im Zuge von Plagiatsvorwürfen von seinem Posten an der weltbekannten Universität zurückgetreten.
Der britische Premierminister Andy Burnham sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge bei einem Besuch in Cornwall von einer „Tragödie auf so vielen Ebenen, vor allem aber für alle, die Jason kannten“. Jetzt sei nicht die Zeit für „voreilige Urteile“. „Es ist ein Moment der Reflexion“, sagte er, „wir alle denken heute an Jason, sein Wirken und an seine Familie und seine Freunde“.
Bildungsministerin Lucy Powell sprach auf der Plattform X von einer „schockierenden“ Nachricht, Cambridge-Leiterin Deborah Prentice von einer „unglaublich schweren Zeit“. Indes wurden auch kritische Stimmen am öffentlichen Umgang mit den gegen Arday erhobenen Vorwürfen laut, darunter etwa von Londons Bürgermeister Sadiq Khan.
Arday wurde am Freitag leblos in London aufgefunden. Die Metropolitan Police teilte mit, ein 41 Jahre alter Mann sei am Einsatzort im Südwesten der britischen Hauptstadt für tot erklärt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde sein Tod als unerwartet eingestuft, es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass ein Verbrechen vorliege, zitierte die Nachrichtenagentur PA die Polizei, die in Großbritannien grundsätzlich keine Namen nennt. Der Fall werde untersucht. Zur Todesursache gibt es bisher keine offiziellen Angaben.
Was Jason Arday vorgeworfen wurde
2023 war Arday im Alter von 37 Jahren zum jüngsten schwarzen Professor in der langen Geschichte der weltweit renommierten Universität Cambridge geworden. Seine Ernennung wurde als progressiver Meilenstein gefeiert, seine Lebensgeschichte bestaunt. Arday wuchs in einfachen Verhältnissen in London auf. Als Kind wurde er eigenen Angaben zufolge mit einer Form von Autismus diagnostiziert. Laut der Cambridge-Universität war er an mehreren Universitäten im Bereich der Soziologie tätig.
Doch in den vergangenen Wochen bekam das Image des oft als Star seines Fachs bezeichneten Akademikers Risse. Zahlreiche Medien berichteten ausführlich über Plagiatsvorwürfe mit Blick auf die Doktorarbeit des Professors an der Liverpool John Moores Universität. Auch in anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen solle er plagiiert haben, lauteten die Vorwürfe. Eine frühere Untersuchung der Uni in Liverpool stellte laut PA allerdings kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.
Schließlich wurde auch an der Glaubwürdigkeit von Teilen seiner Lebensgeschichte gezweifelt. Infrage gestellt wurden unter anderem Angaben zu Millionenspenden für wohltätige Zwecke sowie zu sportlichen Leistungen.
Vergangene Woche trat der 41-Jährige schließlich von seiner Cambridge-Professur zurück. Zuvor hatte die Uni eine Untersuchung zu seiner Ernennung und Tätigkeit angekündigt. Nach Angaben von BBC und PA sagte Arday zuletzt mehrere Veranstaltungen ab.
In einem Rücktrittschreiben wies er die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe zurück. Sein Rücktritt sei „der einzige Weg, dieses Kapitel zu beenden“, heißt es in dem Schreiben. Dieser solle nicht als „Zustimmung zu den Darstellungen verstanden werden“. „Kritik ist zwar ein unvermeidlicher Bestandteil des akademischen Lebens, doch was ich erlebt habe, geht weit über wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten hinaus.“
Durch den Fall war auch die Universität Cambridge massiv in die Kritik geraten. Leiterin Deborah Prentice hatte zuletzt mitgeteilt, eine Untersuchung rund um Arday werde „unabhängig durch hochrangige Wissenschaftler aus Cambridge und von außerhalb“ durchgeführt.
„Ich weiß, dass es im Zusammenhang mit diesem belastenden und schwierigen Fall Wut und Besorgnis gibt“, sagte sie. Den Fall bezeichnete sie als Ausnahme und betonte, dass dieser nicht dazu genutzt werden sollte, die Legitimität der wissenschaftlichen Arbeit nicht-weißer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infrage zu stellen.
Auch die Universitäten Durham und Glasgow, an denen Arday tätig war, kündigten Untersuchungen an. Eine Professorin der Universität Cambridge bezeichnete den Fall zuletzt laut PA als „Geschenk“ für alle, die gegen Vielfalt an Hochschulen vorgehen würden.
Wenige Stunden nachdem britische Medien am Freitagabend zahlreiche Eilmeldungen zu dem Tod von Arday verschickt hatten, äußerte sich auch die Angehörigen der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Seit seiner Professur an der Universität Cambridge sei Arday „einer anhaltenden Hetzkampagne“ ausgesetzt gewesen, heißt es demnach in dem von seinem Verlag Simon & Schuster UK verschickten Statement der Familie. Auch von einer „Kampagne der Falschinformationen“ ist die Rede. Arday sei ein „sanftmütiger Mann“ gewesen, der „immer das Beste in jedem sehen wollte“.
Kritik am öffentlichen Umgang mit den Vorwürfen kam auch von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Arday sei öffentlich bloßgestellt worden und einer „Welle von Beschimpfungen“ ausgesetzt gewesen, behauptete der Labour-Politiker in einem X-Beitrag. Die Labour-Abgeordnete für den Londoner Wahlkreis Clapham und Brixton Hill, Bell Ribeiro-Addy, sprach beim Sender Sky von einer medialen „Hexenjagd“.
Ende August sollen die Memoiren von Arday in Großbritannien erscheinen. Der Verlag Simon & Schuster UK bezeichnete „Great and Unfortunate Things“ als ein Buch über „Widerstandsfähigkeit und Liebe“. (dpa/red)
Der Vorsitzende der Partei „Reform UK“, Nigel Farage am 08. Juli 2026 in Great Bentley, England (Symbolbild). - Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Politiker Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl.
Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.
Farage wird in Umfragen ein deutlicher Sieg mit mehr als 70 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Farage stellte die Nachwahl unter das Motto „Volk gegen Establishment“, die Menschen in dem Wahlkreis sollten „Richter“ über seine Handlungen sein.
Spaßkandidat Graf Mülltonnengesicht steht zur Wahl
Besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht „Count Binface“ (Graf Mülltonnengesicht) des Komikers Jon Harvey, der bis zu 20 Prozent der Stimmen erzielen könnte.
Gekleidet mit einem mülltonnenförmigen Helm aus Metall, einem silbernen Umhang und einer silber-schwarzen Rüstung setzt er auf messerscharfen Humor. Er verbindet politische Satire mit komödiantischen Versprechen – etwa, die Preise für Croissants zu deckeln, das W-Lan in britischen Zügen zu verbessern und Leute, die Lautsprecher in öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, zum Militärdienst einzuziehen.
Die satirische politische Figur „Count Binface“ während der Auszählung der Stimmen für den Wahlkreis Richmond und Northallerton im Rahmen der britischen Parlamentswahlen am 5. Juli 2024 in Northallerton, England.
Foto: Temilade Adelaja – WPA Pool/Getty Images
Er forderte zudem auch, die Chefs der Wasserversorger zu zwingen, in verschmutzten Flüssen zu schwimmen, und laute Snacks in Kinos zu verbieten.
„Count Binface“ trat bereits unter anderem gegen die ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Rishi Sunak sowie gegen den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan an. Er erhielt dabei stets tausende Stimmen – und eine umfassende Medienberichterstattung.
Warum ist die Wahl nötig?
Nötig geworden war die Nachwahl wegen Farages Niederlegung seines Abgeordnetenmandats. Farage sieht sich mit Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Mit seinem Rücktritt ruhen die parlamentsinternen Ermittlungen gegen ihn bis nach der Nachwahl.
Die „Sunday Times“ hatte berichtet, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Gegen Farage läuft bereits eine Untersuchung wegen der nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs. (afp/red)
Premierminister Andy Burnham und Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen am 27. Juli 2026 an Bord der HMS Queen Elizabeth mit Truppen im Marinestützpunkt Portsmouth. - Foto: Simon Jones / POOL / AFP
Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.
Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.
Neue Störtechnik für Drohnen
Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.
Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit
Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.
Weiterreise nach Washington
Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben. (afp/red)
Am 26. Juli 2026 in Saint-Jean-d'Illac, etwa 30 km von Bordeaux entfernt: Die 220.000 evakuierten Menschen können „erst dann in ihre Häuser zurückkehren, wenn das Feuer unter Kontrolle gebracht wurde“, sagte der örtliche Präfekt. - Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
HEUTE8:04 Uhr
Waldbrand bei Bordeaux „insgesamt stabil“
Der Waldbrand in der Gironde im Südwesten Frankreichs ist laut Präfektur insgesamt stabil. 42.000 Hektar Land wurden verwüstet, 220.000 Menschen evakuiert. Lösch- und Rettungsarbeiten dauern an. Die Feuerwehr befürchtet eine mögliche Verschärfung der Lage mit höheren Temperaturen am Dienstag.
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HEUTE7:46 Uhr
Marineschiffbauer will europäische Kräfte bündeln
Der Chef des Marineschiffbauers TKMS, Oliver Burkhard, fordert eine stärkere Bündelung der europäischen Werftenindustrie und schlägt einen „Seabus“ nach Vorbild von Airbus vor. Mit dem spanischen Navantia prüft TKMS den Bau von U-Boot-Teilen in Spanien. Für Indien rechnet er zum Jahresende mit Verträgen über sechs U-Booten.
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HEUTE7:22 Uhr
Venedig kassiert mehr als fünf Millionen Euro Eintritt
Venedig nahm in diesem Jahr mit dem Eintritt für Tagesgäste mehr als fünf Millionen Euro ein, mehr als 650.000 Besucher zahlten an 60 Tagen meist 10 Euro. Wer als Tourist länger bleibt, ist davon ausgenommen. Bürgermeister Venturini erwägt, künftig 30 bis 50 Euro zu verlangen – dem müsste die italienische Regierung zustimmen.
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HEUTE6:48 Uhr
Zwei Tote bei Schüssen in Seattle
In der Innenstadt von Seattle sind am Sonntagabend zwei Menschen durch Schüsse getötet und fünf weitere verletzt worden. Ob der oder die Täter gefasst wurden und welche Hintergründe das Gewaltverbrechen hat, war zunächst unklar.
Bewaffnete Einsatzkräfte rückten zum Seattle Center aus.
Foto: Nick Wagner/The Seattle Times/AP/dpa
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HEUTE4:42 Uhr
Jeder zweite Mieter kann sich Wohnen kaum noch leisten
Miete und Nebenkosten überfordern laut einer YouGov-Umfrage immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte der 1.109 befragten Mieter können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Knapp jeder zweite Mieter (47,9 Prozent) würde lieber in den eigenen vier Wänden wohnen. Die größte Hürde: fehlendes Eigenkapital.
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HEUTE3:36 Uhr
Großbritanniens neuer Premier Burnham empfängt Selenskyj
Der neue britische Premierminister Andy Burnham empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Großbritannien will der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme überlassen. Tausende der Geräte wurden bereits geliefert.
Seit einer Arbeitswoche im Amt: Andy Burnham
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
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HEUTE1:31 Uhr
Hoffnung auf Entspannung: Ölpreise fallen deutlich
Die Ölpreise sind zu Beginn des asiatischen Handels am Montag um mehr als fünf Prozent gefallen. Händler schöpften nach zwei Nächten ohne neue US-Angriffe auf den Iran Hoffnung auf eine Entspannung und mögliche neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
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HEUTE0:30 Uhr
Linke stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Hitzewellen vor
Die Linke will heute ihren „5-Punkte Hitzeschutzplan“ vorstellen. Kernpunkte sind ein Hitze-Kurzarbeitergeld für Beschäftigte im Freien, verbindliche Hitzeschutzregeln für Arbeitsplätze in Innenräumen sowie kühle Schutzräume, die für alle innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein sollen.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Der neue britische Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, Andy Burnham, nach seiner Ankunft in der Downing Street Nr. 10 am 20. Juli 2026 in London, England. - Foto: Christopher Furlong/Getty Images
Der neue britische Premierminister verliert keine Zeit – kurz nach seiner Ernennung hat Andy Burnham das Kabinett neu geordnet. Überraschend machte der 56-Jährige, der am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, den früheren Verteidigungsminister John Healey zum Finanzminister.
Healey hatte das Kabinett im Juni aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verlassen. Vor allem ging es um die Höhe der Verteidigungsausgaben, die ihn nun auch in seiner neuen Rolle weiter beschäftigen dürfte.
Die Berufung zum „Chancellor of the Exchequer“ sei „die größte Ehre“, sagte der erfahrene Minister. „Gemeinsam werden wir eine neue Wirtschaft aufbauen, neue Hoffnung schaffen und die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land voranbringen.“
Bisheriger Gesundheitsminister wird Verteidigungsminister
Ebenso überraschend wurde in der Nacht der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting als Verteidigungsminister berufen. Streeting galt kurzzeitig als Rivale für Burnham um den Parteivorsitz, hatte sich aber nach dessen Einzug ins Parlament aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf der Plattform X versicherte der neue Verteidigungsminister: „Wir werden sicherstellen, dass unsere Streitkräfte über die notwendigen Ressourcen verfügen, und unseren internationalen Verbündeten, insbesondere der Ukraine, entschlossen zur Seite stehen.“
Der unter Starmer von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting wird im Kabinett von Burnham Verteidigungsminister (Archivfoto).
Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Zur Lage im Irankrieg und in der Straße von Hormus äußerte er sich in der Mitteilung nicht. Große Änderungen an der Verteidigungs- und Außenpolitik werden unter der neuen Regierung nicht erwartet.
Alte Bekannte kehren zurück
Neuer Außenminister ist der bisherige Energieminister und ehemalige Labour-Parteivorsitzende Ed Miliband, der zwischenzeitlich für den Posten des Finanzministers gehandelt wurde. Sein älterer Bruder, David Miliband, war bereits zuvor Außenminister im Kabinett von Premier Gordon Brown.
Für Ed Miliband musste nun die bisherige Chefin im Foreign Office, Yvette Cooper, weichen. Sie ist jetzt Gesundheitsministerin. Innenministerin bleibt Shabana Mahmood.
Der britische Minister für Klima und Energie, Ed Miliband, am 23. Juni 2026 in der 10 Downing Street im Zentrum von London. Er übernimmt das Außenministerium.
Foto: Toby Shepheard/AFP via Getty Images
Mit Angela Rayner kehrt zudem ein bekanntes Gesicht der Partei-Linken als Wohnungsbauministerin zurück. Diese Rolle hatte sie bereits unter Keir Starmer von 2024 bis 2025 inne. In dieser Zeit war sie auch Starmers Vize, musste aber wegen einer Steueraffäre zurücktreten. Inzwischen ist sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet.
Etliche Vertraute von Starmer spielen unter dem neuen Regierungschef dagegen künftig keine große Rolle mehr, darunter der frühere Vize-Regierungschef und Justizminister David Lammy und die bisherige Finanzministerin Rachel Reeves.
„Ich wäre stolz gewesen, weiterhin im Kabinett zu dienen. Aber ein neuer Premierminister hat das Recht, sein eigenes Team zusammenzustellen“, sagte Lammy der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Keir Starmer hält am 20. Juli 2026 in London, England, in der Downing Street eine Abschiedsrede, nachdem er als Premierminister zurückgetreten ist.
Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Telefonat mit Trump
Eine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen Premiers war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag.
Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“
In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“.
Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität.
Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.
Burnham habe seinerseits die Hoffnung geäußert, „dem Präsidenten bei einem künftigen Besuch zeigen zu können, was Manchester zu bieten hat“, teilte ein Sprecher mit Blick auf Burnhams vorheriges Amt als Bürgermeister von Greater Manchester mit.
Der US-Präsident hatte vor kurzem noch Zweifel an Burnham geäußert und ihn als „Bürgermeister einer Kleinstadt“ und „extrem liberal“ bezeichnet. Später äußerte er seine Hoffnung, Burnham könne als Premier wieder Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Burnham am Montagmittag gratuliert. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner“, schrieb Merz.
„Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen und lade Sie daher gern zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein.“
In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging es laut der Downing Street auch um die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, unter anderem durch die gemeinsame Leitung der sogenannten Koalition der Willigen. Burnham telefonierte ebenfalls mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In Bezug auf den Nahen Osten waren sich Macron und Burnham den Angaben zufolge einig, dass die Bemühungen um eine Deeskalation fortgesetzt und die Straße von Hormus wieder geöffnet werden müssen. Auf der Plattform X äußerte Macron zudem den Wunsch, dass die Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich auch den Beziehungen der Briten zur Europäischen Union wieder „neuen Schwung“ verleihen. (dpa/red)
Kanzler Merz würdigt den Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien als Chance für mehr Stabilität in der Region. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner“, schrieb der Kanzler am Montag.
Herzlichen Glückwunsch an @andyburnham zum Amtsantritt als Premierminister. Deutschland und das Vereinigte Königreich verbindet – auch durch den vor einem Jahr geschlossenen Kensington-Vertrag – eine enge Partnerschaft. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auf diesem Fundament!
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 20, 2026
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„Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen.“ Merz lud Burnham zu diesem Anlass zu einem baldigen Antrittsbesuch nach Berlin ein.
Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Erwartungen an den neuen Premier formuliert. „Die Erwartung ist, dass Deutschland und Großbritannien das sehr gute Verhältnis miteinander pflegen, die enge Verbindung, die Partnerschaft, die Freundschaft weiter ausbauen, dass sie auf dem aufbauen, was bisher geleistet wurde“, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur.
Die Zusammenarbeit mit Burnhams Vorgänger Keir Starmer sei „exzellent“ gewesen. Daran wolle man nahtlos anschließen. „Wir haben 2025 den Kensington-Vertrag geschlossen. Das ist quasi das Fundament der Beziehungen, auch gerade nach dem Brexit“, fügte Kornelius hinzu. „Und auf diesem Vertrag aufbauend freut sich der Bundeskanzler auf die Zusammenarbeit und freut sich auf die erste Begegnung mit Herrn Burnham.“
EU-Spitzen gratulieren neuem britischen Premierminister Burnham
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben Labour-Politiker Andy Burnham zur Ernennung zum neuen britischen Premierminister gratuliert.
„Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu stärken“, erklärte von der Leyen am Montag in Onlinediensten.
Costa schrieb im Onlinedienst X von „neuen, positiven Impulsen“ in den Beziehungen zwischen Brüssel und London in den vergangenen zwei Jahren. „Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sind gemeinsam stärker“, betonte Costa.
„Politiker kommen und gehen“: Kater Larry erwartet neuen Premier
Großbritanniens berühmtester Kater Larry zeigt sich seit 15 Jahren unbeeindruckt von den politischen Turbulenzen in der Downing Street. Auch auf die Ernennung des neuen Regierungschefs Andy Burnham reagierte er gelassen. „Politiker kommen und gehen; Katzen sind für immer da“, hieß es am Montag auf Larrys Account im Onlinedienst X.
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Der Kater residiert seit 2011 in der Downing Street 10, dem Amtssitz des Premierministers. Er war einst aus einem Tierheim geholt worden, um die Downing Street mäusefrei zu halten. Obwohl er sich bei dieser Aufgabe nicht besonders hervortat, avancierte der „Chef-Mäusefänger“ zum Medienstar. In seiner 15-jährigen Amtszeit erlebte Larry bereits sechs Regierungschefs.
Nun bekommt er mit Burnham seinen siebten Mitbewohner. Dem neuen Premier gab der Kater genaue Anweisungen mit auf den Weg: „Larry mag sein Frühstück um 09:00 Uhr, seinen Brunch um 10:30 Uhr und sein Mittagessen um 12:00 Uhr, mit reichlich Snacks zwischendurch“, hieß es auf Larrys X-Account. „Der Rest des Jobs ist ein Kinderspiel.“ (dts/afp/red)
Burnham kündigte bereits Reformen an. (Archivbild) - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
In Kürze:
Andy Burnham übernimmt nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden das Amt des britischen Premierministers.
Seine Politik orientiert sich am sogenannten Makerfield-Test, der den Nutzen für die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Gegenüber der EU setzt Burnham auf Zusammenarbeit, räumt der Innenpolitik jedoch klar Vorrang ein.
Andy Burnham versprach nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der traditionell sozialdemokratischen Labour-Partei, eine „geeinte Regierung ohne interne Machtkämpfe und Fraktionspolitik“ zu führen.
Aufstieg zum Premierminister binnen eines Monats
Burnham habe schon seit Längerem Parteichef der Labour-Partei werden wollen, erklärt die BBC, doch dies sei nur als Abgeordneter im britischen Parlament möglich gewesen. Erst durch seinen Sieg bei der Nachwahl am 18. Juni in Makerfield im Nordwesten Englands, bei der Burnham überraschend 54,8 Prozent der Stimmen für seine Partei holte, gelang ihm der Wiedereinzug ins Parlament. Burnham war bereits von 2001 bis 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Leigh. Er legte damals sein Mandat nieder, um erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester zu kandidieren.
Burnhams Wahlerfolg in Makerfield war insofern bemerkenswert, als er einen deutlichen Sieg über die Partei Reform UK errang, die seit ihrer Gründung 2019 sowohl der Labour-Partei als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hatte. Dieser Wahlsieg löste parteiintern eine Debatte darüber aus, ob Keir Starmer noch die richtige Person für das Amt des Labour-Vorsitzenden sei. Starmer erklärte daraufhin am 22. Juni vor der Presse seinen Rücktritt als Labour-Chef. Da die Labour-Partei die Regierung stellt, bedeutete dieser Schritt automatisch auch seinen Rücktritt als britischer Premierminister.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.
Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa
Britische Premierminister wechseln häufig
In Großbritannien werden Premierminister, ähnlich wie in Deutschland die Bundeskanzler, nicht direkt gewählt, sondern sind die Vorsitzenden der Partei mit den meisten Abgeordneten im Unterhaus. Deshalb kann ein Premierminister während einer Legislaturperiode ausgetauscht werden. In den vergangenen zehn Jahren war dies mehrfach der Fall, beginnend mit David Cameron, der im Juli 2016 infolge des Brexit-Referendums zurücktrat. Liz Truss von den Tories war mit 44 Tagen von September bis Oktober 2022 am kürzesten im Amt. Auch ihr Tory-Nachfolger Rishi Sunak blieb lediglich bis Juli 2024 im Amt, gefolgt von Keir Starmer, der nach einem überwältigenden landesweiten Wahlsieg in die Downing Street No. 10 einzog.
Seit 2016 kam es damit im Durchschnitt etwa alle 18 Monate zu einem Wechsel im Amt des Premierministers. Diese Häufigkeit offenbart eine für Großbritannien ungewöhnliche politische Instabilität. Burnham könnte nach seinem Amtsantritt als Premierminister Neuwahlen ausrufen, scheint dies nach Informationen der BBC jedoch ausgeschlossen zu haben.
Am 20. Juli wird der bisherige Premierminister Keir Starmer mit König Charles III. zusammentreffen, um ihm offiziell seinen Rücktritt als Premierminister mitzuteilen. Anschließend wird der König Andy Burnham empfangen und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Burnham wird diesen Auftrag annehmen und damit offiziell neuer Premierminister. „Anschließend wird Burnham zur Downing Street fahren, wo er voraussichtlich vor der Hausnummer 10 eine Rede halten wird“, berichtet die BBC.
Keir Starmer ist an etlichen Krisen gescheitert.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Wie „links“ ist Burnham?
Burnham offenbarte laut „The Guardian“ kurz nach seiner Wahl zum Parteichef „eine deutlich linksgerichtete Vision für Großbritannien“. Er versprach der Zeitung zufolge unter anderem, „den Thatcherismus der 1980er-Jahre rückgängig zu machen“. Damit zielt Burnham vor allem auf die Innenpolitik ab. Die ehemalige konservative Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990) richtete Großbritannien wirtschaftlich auf freie Märkte aus, setzte eine strikte Deregulierung und Privatisierung von Staatsbetrieben durch, forderte von den Bürgern Eigenverantwortung und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften.
Burnham will nun wieder mehr Versorgungsunternehmen in staatliches Eigentum überführen, mehr finanzielle Mittel für die Sanierung der Sozialfürsorge bereitstellen und Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig betonte er, dass er auch „wirtschaftsfreundlich“ sein werde – genauso wie bisher als Bürgermeister.
Burnham sagte in seiner Rede vor seinen Parteigenossen, er glaube, dies sei die „letzte Chance“ für die Labour-Partei, „die Dinge wieder ins Lot zu bringen“, und rief deshalb zur Einheit auf, um „die neue Rechte Großbritanniens zu besiegen“.
Burnhams Außenpolitik
Auch wenn sich Burnham möglicherweise stärker als sein Vorgänger um die Innenpolitik kümmern möchte, muss auch er angesichts der zahlreichen Krisen internationale Verantwortung übernehmen. Jill Rutter, Senior Fellow des britischen Institute for Government, mahnt in einem Beitrag, dass Burnham „trotz seiner relativen Zurückhaltung, der Außenpolitik Priorität einzuräumen“, nicht umhinkomme, vor allem „gute Beziehungen zu seinen europäischen Amtskollegen aufzubauen“, darunter auch zu „seinem ebenfalls T-Shirt tragenden Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj“. Joël Reland vom britischen Thinktank UK in a Changing Europe verweist jedoch darauf, dass Burnham „unerbittlich innenpolitisch“ ausgerichtet sei und die Beziehungen zur EU in Burnhams Wachstumsagenda „eine weniger zentrale Rolle als in der von Starmer“ spielen würden.
Laut Reland sei es „bezeichnend“, dass Burnham in einem Artikel der „Times“ erklärt habe, er wolle „die bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielten Fortschritte konsolidieren“. Der britische Wissenschaftler sieht darin „eine zweideutige Formulierung, die keine Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen bis zu einem bestimmten Datum“ beinhalte. Im Gegensatz dazu habe die Regierung unter Starmer „eindeutig ein Paket von Vereinbarungen“ angestrebt, das bis zu einem ursprünglich für Juli vorgesehenen Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien „unter Dach und Fach sein sollte“. Das Treffen wurde aufgrund von Starmers Rücktritt verschoben.
Der neue Verteidigungsminister war früher beim Militär. (Symbolbild)
Foto: Matt Dunham/AP/dpa
Makerfield-Test als Kriterium für Politik
Reland weiter: „Die ohnehin schon stockenden Verhandlungen könnten gänzlich ins Stocken geraten, sollte Burnham der Ansicht sein, dass ein Programm zur Mobilität junger Menschen, bei dem EU-Studierende die britischen Studiengebühren zahlen und damit die Nettozuwanderung erhöhen, seinen ‚Makerfield-Test‘ nicht besteht.“
Burnham hat diesen Begriff eingeführt und erklärt: „Der ‚Makerfield-Test‘ ist ein Kriterium zur Bewertung politischer Maßnahmen. Er wird auf jede geplante Regierungsmaßnahme angewendet und stellt eine einzige Frage: Wird dies den Menschen in Makerfield und ähnlichen Gemeinden in ganz England zugutekommen? Fällt die Antwort negativ aus, wird die Maßnahme in ihrer derzeitigen Form nicht umgesetzt. Der Test ist kein Veto gegen schwierige Entscheidungen. Er dient vielmehr einer Neuausrichtung der Standardannahmen, nach denen Westminster [das Parlament] öffentliche Politik gestaltet und bewertet.“
Zwischen London und Brüssel
Zudem gebe es im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich „noch viel zu tun“, mahnt Reland. Im vergangenen Jahr sei zwar eine nicht bindende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet worden, „doch diese hat bislang kaum Früchte getragen“.
Burnham könne trotz allem jedoch geneigt sein, europäischer zu handeln als Starmer. Denn er strebe – „ähnlich auffallend wie die EU“ – nach mehr „souveränen Fähigkeiten“ im Schiffbau, in der Energiewirtschaft, im KI-Bereich und in der Quanteninformatik. Mit anderen Worten: Burnham möchte eine „strategische Autonomie“ erreichen, also in kritischen Bereichen die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern. Der britische Politikwissenschaftler Reland kommt zu dem Schluss: „Sollte es Burnham gelingen, diese Probleme anzugehen, könnte er sich in Brüssel als beliebte Persönlichkeit erweisen.“
Andy Burnham ist der neue Vorsitzender der Labour-Partei. - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der „König des Nordens“ regiert bald in London: Der Labour-Politiker Andy Burnham hat am Freitag den scheidenden Premierminister Keir Starmer an der Spitze der britischen Sozialdemokraten abgelöst. Am Montag soll der 56-Jährige dann von König Charles III. zum Regierungschef ernannt werden und als neuer Regierungschef in die Downing Street 10 in London einziehen.
Burnham erwarb sich seinen Spitznamen „König des Nordens“ als langjähriger Bürgermeister des Großraums Manchester. Die Nachfolge des zurückgetretenen Amtsinhabers Starmer an der Labour-Spitze konnte er sich souverän sichern – Mitbewerber hatte er keine. Burnham zählt zum gemäßigt-linken Lager seiner Partei und sicherte sich eine breite Unterstützung von 379 der 403 Labour-Abgeordneten im Parlament.
Mit Burnhams voraussichtlicher Ernennung zum Premier am Montag bekommt Großbritannien den siebten Regierungschef in zehn Jahren.
Der neue Labour-Chef kündigte eine Abkehr von der Politik der „vergangenen 40 Jahre“ an. Die Menschen in Großbritannien hätten zu lange darauf warten müssen, „dass die Politik ihnen wieder Hoffnung gibt“, sagte Burnham nach seiner Wahl auf dem Sonderparteitag in London. „Wir werden ihnen die Hoffnung zurückgeben.“ Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass „die Wirtschaft und das Land für alle Menschen und Orte funktioniert“.
Der bisherige Regierungs- und Parteichef Starmer hatte im Juni parteiinternem Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Burnham gab unmittelbar im Anschluss bekannt, dass er Starmer beerben wolle.
Bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield hatte sich Burnham zunächst einen Sitz im Unterhaus in London gesichert.
Sein hoher Sieg gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK gab all denen in der sozialdemokratischen Labour-Partei Hoffnung, die den jüngsten Höhenflug der Rechtspopulisten von Nigel Farage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sowie in den landesweiten Umfragen mit Entsetzen beobachteten – und die Starmer dafür mitverantwortlich machten.
„Ich sage meiner eigenen Partei, dass dies die letzte Chance für Veränderung ist“, erklärte Burnham nach seinem Sieg in Makerfield. Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer seiner größten Erfolge.
Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des Brexit-Kritikers, der sich als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ versteht. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte Burnham im Mai dem Sender BBC.
Burnham, der sich bereits 2010 und 2015 um den Labour-Vorsitz beworben hatte, kann für seine künftige Aufgabe als Labour-Chef und Premierminister langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen.
2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.
2017 kehrte Burnham London den Rücken, um Bürgermeister des Großraums Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern zu werden. Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.
Starmer kritisierte er für Kürzungen bei den Sozialleistungen. In der Corona-Pandemie stritt Burnham sich öffentlich mit dem damaligen konservativen Premier Boris Johnson und kämpfte für mehr Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Region, was ihm den Namen „König des Nordens“ einbrachte.
Burnham ist tief in der ehemaligen Bergbau- und Industrieregion in Nordengland verwurzelt. 1970 wurde er in Aintree bei Liverpool geboren, er wuchs im Dorf Culcheth auf. Sein Vater war Kommunikationstechniker, die Mutter Arzthelferin.
Wegen seiner Herkunft habe er sich später beim Anglistikstudium in Cambridge manchmal wie ein Hochstapler gefühlt, sagte Burnham über sich. Mit 14 Jahren trat er in die Labour-Partei ein, „radikalisiert“ durch den Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, den die konservative Premierministerin Margaret Thatcher niederschlagen ließ.
In den 1990er Jahren tauchte Burnham eigenen Angaben zufolge tief in die „Madchester“-Musikszene Jahre ein. „Ich war voll und ganz dabei – mit Anglerhut, Schlaghosen und der ganzen Kluft“, erzählte er 2023 der Zeitung „Daily Telegraph“. Bis heute ist er treuer Fan des Liverpooler Fußballvereins FC Everton. Burnhams Frau stammt aus den Niederlanden, das Paar hat drei Kinder.
Auf den rechten Oberarm hat sich Burnham eine Arbeiterbiene tätowieren lassen, das Symbol Manchesters. Es steht für den harten Fleiß der früheren Bergarbeiter, aber auch für die Solidarität nach dem Anschlag auf ein Popkonzert in der Manchester Arena 2017 – Tugenden, die sicher auch einem Premier Burnham weiterhelfen könnten.(afp/red)
Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am 14. Juli in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden.
Für Pendler entfallen die oft langen Wartezeiten
Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.
Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.
Abkommen von EU und Großbritannien
Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu sichern, indem alle physischen Barrieren, Kontrollen und Überprüfungen von Personen und Waren zwischen Spanien und Gibraltar entfernt werden, hieß es.
Gleichzeitig soll der Schengen-Raum sowie der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben.
Auf Gibraltar.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Bereich der Waren einigten sich die Verhandler auf die Grundsätze einer zukünftigen Zollunion zwischen der EU und Gibraltar. Dies umfasst eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollbehörden und die Beseitigung von Warenkontrollen.
Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet. (afp/dts/red)
Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am Dienstag in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.
Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.
Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren. Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. (afp)
Andy Burnham gilt als Hoffnungsträger der Labour-Partei. Der langjährige Bürgermeister von Manchester genießt große Popularität und soll die Partei aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert – seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen.
Klare Mehrheit der Labour-Abgeordneten
Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.
Burnham, ein Vertreter des gemäßigt-linken Labour-Flügels und bisher als Bürgermeister der nordenglischen Metropole Manchester sehr beliebt, ist als einziger Kandidat im Rennen um die Starmer-Nachfolge angetreten.
Mit der deutlichen Unterstützung von inzwischen 349 Labour-Abgeordneten wäre es nun für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Rennen um die Labour-Führung zu bekommen.
Wechsel in der Downing Street erwartet
Die Frist für Nominierungen zur Nachfolge Starmers endet am Donnerstag. Burnham dürfte damit am Freitag zum neuen Labour-Vorsitzenden gekürt werden und drei Tage später das Amt des Premierministers übernehmen, das in Großbritannien traditionell an den Parteivorsitz gekoppelt ist.
Damit könnte Burnham am kommenden Montag Starmer als Premierminister in der Downing Street 10 ablösen. Burnham wäre somit Großbritanniens siebter Premierminister in zehn Jahren.
Burnham als Hoffnungsträger der Labour-Partei
Burnham ist anders als Starmer, der auch in seiner eigenen Partei massiv unter Druck geraten und zurückgetreten war, in Großbritannien sehr beliegt: Der heute 56-Jährige wurde drei Mal hintereinander zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt, was ihm den Spitznamen „König des Nordens“ einbrachte.
Ende Juni war er als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus eingezogen, um für das Amt des Parteichefs kandidieren zu können – und hatte dabei auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage deutlich abgehängt, die zuletzt bei Kommunal- und Regionalwahl stark zugelegt hatte.
Starmers schwierige Amtszeit
Starmer war 2024 durch einen Erdrutschsieg seiner sozialdemokratischen Labour-Partei ins Amt des Premierministers gekommen, hatte aber schnell an Beliebtheit eingebüßt. Es begann im Sommer 2024 mit Plänen zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger, nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte.
Im selben Monat musste der Regierungschef das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai erlitt Labour eine schwere Niederlage. Seitdem steht die Partei noch stärker unter Druck – vor allem wegen der Erfolge der rechtspopulistischen Partei Reform UK.
Seither verstummten die Rufe nach einem Rücktritt Starmers auch in den eigenen Reihen nicht mehr: Ihm wurde nicht mehr zugetraut, das Ruder noch herumreißen zu können.
Herausforderung durch Reform UK
Während Starmers Umfragewerte nach den Regional- und Kommunalwahlen weiter abstürzten, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker des Landes und als Hoffnungsträger für Labour. Seine Parteigenossen hoffen, dass er Wählerstimmen für die Sozialdemokraten von Reform UK zurückholen kann.
Die nächste Parlamentswahl wird zwar erst 2029 erwartet. Doch in landesweiten Umfragen liegt die rechtspopulistische Reform UK von Brexit-Befürworter Farage derzeit deutlich in Führung. Labour und die konservativen Tories liegen jeweils dahinter. (afp/red)
Unter den Opfern in Spanien befinden sich auch Briten und Belgier. - Foto: -/EUROPA PRESS/dpa
Bei dem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens haben sowohl die Löscharbeiten als auch die Suche nach zahlreichen Vermissten die Einsatzkräfte in Atem gehalten. Die Tragödie forderte nach Angaben der Regionalregierung Andalusiens mindestens zwölf Menschenleben – 23 Personen galten am Abend in dem betroffenen Gebiet um die Gemeinden Los Gallardos und Bédar in der Provinz Almería noch als vermisst. Vor dem Anpfiff des WM-Viertelfinalspiels in Los Angeles, bei dem Europameister Spanien Belgien besiegte, wurde eine halbe Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Unter den Toten dürften laut Behörden auch Belgier sein.
„Was uns derzeit Sorgen bereitet, sind diese 23 Menschen, die als vermisst gelten. Das bedeutet aber nicht, dass sie tot sind“, sagte Regionalpräsident Juanma Moreno vor Journalisten. Luis Ortega, der Regionalchef der Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde), versicherte, man suche die Vermissten „von Haus zu Haus“. Der Beamte gab sich hoffnungsvoll: „Ich glaube nicht, dass wir noch viele Leichen entdecken werden.“
Die Löscharbeiten wurden unterdessen durch hohe Temperaturen, die am frühen Abend noch bei rund 35 Grad lagen, sowie durch einen starken Wind mit Böen von etwa 40 Kilometern pro Stunde erschwert. Mehr als 500 Einsatzkräfte wurden am Abend unter anderem von 30 Löschflugzeugen und -Hubschraubern sowie von Drohnen unterstützt.
Die Einsatzkräfte werden von Löschflugzeugen und Drohnen unterstützt.
Foto: —/Plan Infoca/Europapress/dpa
Briten und Belgier mutmaßlich unter den Todesopfern
Viele der Todesopfer seien in der Nacht zum Freitag in einem Fahrzeug sowie auf den Straßen von den Flammen eingeschlossen worden und verbrannt, hieß es. Es handelt sich laut den Behörden um Personen, die vor den Flammen fliehen wollten, dabei jedoch eine falsche Fluchtroute gewählt hätten. Acht Menschen seien ernster verletzt worden, vier davon schwer, hieß es.
Aufgrund verschiedener Indizien vermute man, dass unter den Toten Ausländer seien, möglicherweise Briten und Belgier, aber man müsse die Identifizierung der Opfer abwarten, erklärte der andalusische Gesundheitsminister Antonio Sanz. Moreno und Bürgermeister betroffener Ortschaften betonten, die Missachtung von Aufrufen zum Verlassen der Häuser vor allem durch Ausländer habe wahrscheinlich zum Ausmaß der Tragödie beigetragen. Das Feuer brannte unweit beliebter Mittelmeerstrände.
Der Brand war am Donnerstagabend in der im Küstenhinterland nordöstlich der Provinzhauptstadt Almería gelegenen 3.000-Einwohner-Gemeinde Los Gallardos ausgebrochen. Als Ursache des Brandes wird der Einsturz einer Stromleitung vermutet. Bis Freitagabend erfassten die Flammen laut Behörden fast 4.000 Hektar. Eine Autobahn und mehrere Landstraßen wurden gesperrt.
Ausgebrannte Autos nach einem Waldbrand in Bei in Los Gallardos in Spanien.
Foto: Javi Carrión/EUROPA PRESS/dpa
Evakuierungen retteten „viele Menschenleben“
Mehr als 1.400 Menschen mehrerer Ortschaften wurden evakuiert und in Notzelte gebracht. Auch ein Campingplatz, der bislang von den Flammen verschont blieb, wurde vorsorglich geräumt. 400 teils ältere Menschen seien an sichere Orte gebracht worden. „Durch die Evakuierungen wurden viele Menschenleben gerettet“, sagte Gesundheitsminister Sanz.
Auch wenn die betroffene Region nicht zu den bekanntesten Touristen-Hotspots Spaniens zählt: Strände wie die Playa de Mojácar werden im Sommer vorwiegend von Spaniern, nach Behördenangaben aber auch von Zehntausenden ausländischen Touristen vor allem aus Großbritannien, Belgien und Frankreich besucht. Tausende Briten wohnen zudem in Almería.
Spanien, aber auch der iberische Nachbar Portugal und andere europäische Länder werden schon seit Wochen von einer ganzen Serie von Waldbränden heimgesucht. Seit Jahresbeginn haben großflächige Feuer allein in Spanien bereits mehr als 57.000 Hektar Land zerstört, wie Daten des Waldbrand-Informationssystems der Europäischen Kommission (EFFIS) zeigen. (dpa/red)
