Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, soll den Ermittlern zufolge auch ein mögliches Anschlagsziel gewesen sein. (Archivbild) - Foto: Thomas Krych/AP/dpa
Der Angeklagte im Mordfall der britischen Brexit-Ikone Ann Widdecombe soll nun auch wegen eines Terrorplans gegen den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage strafrechtlich verfolgt werden. Dem 28 Jahre alten Briten werden „Handlungen zur Vorbereitung terroristischer Anschläge“, unter anderem gegen den Vorsitzenden der Partei Reform UK, vorgeworfen, wie die britische Staatsanwaltschaft auf ihrer Webseite mitteilte. Er soll demnach am 7. Oktober in London vor Gericht erscheinen.
Laut dem für Terrorismusbekämpfung zuständigen leitenden Staatsanwalt, Frank Ferguson, liegen „ausreichende Beweise“ gegen den 28-Jährigen vor. Die Anklage bezieht sich nach Angaben der Anti-Terror-Polizei auf Handlungen, die zwischen dem 31. Mai 2024 und dem 8. Juli 2026 stattgefunden haben.
„Wir führen seit einiger Zeit eine äußerst intensive und komplexe Ermittlung durch“, sagte Deputy Assistant Commissioner Vicki Evans laut einer Mitteilung. Die nun bekanntgegebene Anklage sei „das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der Ermittler im gesamten Netzwerk der Terrorismusbekämpfung.“
Fall Widdecombe sorgte für Aufsehen
Die mutmaßliche Ermordung von Widdecombe hatte in Großbritannien enormes Aufsehen erregt. Die 78 Jahre alte frühere Abgeordnete und Brexit-Befürworterin war Anfang Juli in ihrem Haus im Dartmoor in der englischen Grafschaft Devon tot aufgefunden worden. Ihre Leiche wies schwere Verletzungen auf. Daraufhin wurde eine Mordermittlung eingeleitet.
Widdecombe war jahrelang Abgeordnete für die Konservativen im britischen Unterhaus und saß schließlich als überzeugte Befürworterin des EU-Austritts für Farages Brexit-Partei als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Später war sie Sprecherin der Nachfolgepartei Reform UK.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bis heute umstritten. Erst kürzlich hatte Premier Andy Burnham eine mögliche Rückkehr seines Landes in die Union ins Spiel gebracht.
Innenministerin: Politikerangriff „ein Angriff auf uns alle“
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood sprach dem Abgeordneten Farage ihr „tiefes Mitgefühl“ aus. Zugleich zeigte sie sich auf der Plattform X besorgt über die Sicherheit von Politikern. „Eines muss klar sein: Ein Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff auf uns alle“, schrieb sie dort. Die Ministerin kündigte an, nach der Sitzungspause des Parlaments über Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes derjenigen berichten zu wollen, die sich für ein öffentliches Amt entschieden hätten. (dpa/red)
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Gut ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham eine Rückkehr des Landes in die EU ins Spiel gebracht und damit die heikle Debatte neu entfacht. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion „oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Burnham am Mittwoch, den 30. September in einem Interview mit der BBC. Frankreich und Spanien begrüßten den Vorstoß ausdrücklich.
Es gebe mehrere Optionen für die künftigen Beziehungen zur EU, sagte Burnham der BBC weiter. „Wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben.“ Es sei nicht ausreichend, „diese Frage einfach offen zu lassen“. Auf eine der Möglichkeiten legte sich der Labour-Chef allerdings nicht fest.
Macron: „Welcome back!“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Äußerungen Burnhams mit den englischen Worten „Welcome back!“ („Willkommen zurück!“). „Wenn die Briten zurückkommen wollen und wenn sich der Premierminister in diese Richtung bewegt, dann halte ich das für eine sehr gute Nachricht“, sagte Macron in Madrid. Burnham habe „recht mit diesem Mut“.
Macron warnte zugleich, Großbritannien könne sich nicht nur einzelne Vorteile auswählen. „Man kann sich nicht zwischen den Freiheiten der Union entscheiden und sich aussuchen, was einem passt und was nicht“, sagte er. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nannte den Brexit einen „enormen Verlust“ für Großbritannien und das europäische Projekt. Sollte London einen Wiederbeitritt zur EU anstreben, werde Spanien „einem brüderlichen Volk wieder die Arme öffnen“.
Burnham hatte bereits am Dienstag auf dem Labour-Parteitag angekündigt, vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristigen Beziehungen vorzulegen. „Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte er. Das Brexit-Votum von 2016 habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst.
Auch in Großbritannien löste der Vorstoß umgehend Reaktionen aus. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasy erklärte, Kollegen in Europa könnten nun sehen, dass „endlich die roten Linien beseitigt worden sind“. Der Vizechef der rechten Partei Reform UK, Richard Tice, warf Burnham dagegen „Verrat“ vor und beschuldigte ihn, Großbritannien „durch die Hintertür“ nach Brüssel zurückführen zu wollen. Tory-Vize Alex Burghart warf dem Premier vor, „rückwärts“ zu blicken.
Wie realistisch ist ein Wiederbeitritt?
Wie realistisch ein Wiederbeitritt ist, bleibt offen. EU-Experte David Henig sieht Burnham bislang nicht auf eine Rückkehr festgelegt. Der Premier scheue offenbar auch die politische Spaltung, die eine erneute erbitterte Brexit-Debatte auslösen könnte. Zugleich vermute er, dass Burnham zu der Einschätzung gelangen könnte, es gebe langfristig „keine andere realistische Option“, sagte Henig der Nachrichtenagentur AFP.
Zur Vorsicht mahnte dagegen Anand Menon vom Institut UK in a Changing Europe. Burnham habe im Grunde lediglich gesagt: „Wir werden jetzt darüber reden.“ In seinem Kabinett gebe es mehrere Mitglieder, die kaum Interesse daran hätten, viel politische Energie auf die Europafrage zu verwenden.
In einer im Juni veröffentlichten Umfrage des Instituts Survation erklärten 55 Prozent der Befragten in Großbritannien, sie würden bei einem erneuten Referendum für einen EU-Beitritt stimmen. 2016 hatten 51,9 Prozent für den Austritt gestimmt.
Ein Wiederbeitritt wäre zugleich ein deutlicher Bruch mit bisherigen Labour-Positionen. Die Partei hatte die Unterhauswahl im Jahr 2024 mit einem Programm gewonnen, das eine Rückkehr in Zollunion und Binnenmarkt sowie zur Personenfreizügigkeit ausschloss. Burnham selbst hatte vor seinem Amtsantritt im Juli noch erklärt, er wolle die Brexit-Debatte nicht erneut führen.
Ein neuer EU-Großbritannien-Gipfel soll bis Jahresende stattfinden. Ein EU-Vertreter nannte den November als möglichen Termin. Beide Seiten wollen dort unter anderem über Lebensmittel- und Tiergesundheitsstandards, ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen und eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme sprechen. (afp/red)
Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.
„Ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“
„Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte Burnham in seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef über den 2016 per Referendum beschlossenen EU-Austritt seines Landes. Großbritannien müsse wieder zu „einem höheren Niveau von Wachstum und Wohlstand“ zurückfinden. Das Brexit-Votum habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst und das Land geschwächt. Auch die Kontrolle über die Einwanderung sei schwieriger geworden, „als wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verloren haben“.
Gipfel soll Optionen für langfristige EU-Beziehung klären
„Wir werden Großbritannien keinen klaren Weg für den Rest dieses Jahrhunderts geben, solange wir uns nicht für eine langfristige Beziehung mit dem entscheiden, was noch immer unser größter Markt ist“, sagte Burnham mit Blick auf die EU. Beim EU-Großbritannien-Gipfel wolle er deshalb „die verschiedenen Optionen für die langfristige Beziehung Großbritanniens mit unseren europäischen Partnern“ vorstellen und nach einem möglichen Konsens suchen.
Bei dem Treffen soll es zudem um die Zusammenarbeit bei Migration und Vorteile für besonders vom Brexit betroffene britische Industrien gehen. Der ursprünglich für Juli geplante Gipfel war nach dem Sturz von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verschoben worden.
Brexit-Votum 2016, Austritt 2020
Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Brexit dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt. (afp/red)
Der argentinische Präsident Javier Milei hielt am 2. April 2026 in Buenos Aires am „Ehrenmal für die Gefallenen des Malvinas-Kriegs“ eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum 44. Jahrestag des Krieges zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich um die Falklandinseln – von Argentinien als „Las Malvinas“ bezeichnet. - Foto: Luis Robayo/AFP via Getty Images)´
Die argentinische Regierung hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Ölförderungspläne nahe der Falklandinseln einzustellen.
Andernfalls werde das südamerikanische Land den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, erklärte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.
Anlass für Mileis Ultimatum ist das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt „Sea Lion“, das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat.
Milei sieht in einer einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so Milei.
Stanley, die Hauptstadt der Falklandinseln.
Foto: JeremyRichards/iStock
Des Weiteren kündigte Argentinien rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Thales UK Limited an, das laut der Regierung in Buenos Aires zwischen dem südchilenischen Punta Arenas und den Falklandinseln „illegale Flüge“ durchführe. Diese erfolgten durch ein Flugzeug mit britischer Registrierung und ohne Genehmigung der argentinischen Behörden.
London gibt sich kämpferisch
Die Erklärung Mileis erfolgte vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Wes Streeting.
„Wir sind nicht mehr im Jahr 1982. Die Argentinier sind nicht in der Lage, die Falklandinseln einzunehmen. Wir hingegen sind in der Lage, sie zu verteidigen“, sagte der Minister in einem Interview der britischen Tageszeitung „The Sun“.
Die Inseln, die in Argentinien Malvinas genannt werden, sind seit 1833 britisches Überseegebiet. Argentinien begründet seinen Anspruch mit der Rechtsnachfolge des früheren spanischen Kolonialreiches.
1982 war es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten Toten um die kleine Inselgruppe im Südatlantik gekommen. Den Briten gelang es damals, die argentinische Invasion auf den Inseln zurückzudrängen. (dpa/red)
Ein Bomber vom Typ Boeing B-52 Stratofortress kurz nach dem Start von der RAF-Basis Fairford am 15. März 2026 in Fairford, England. Die USA nutzen die Basis im Rahmen ihrer Militäroperationen im Iran. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.
Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“
Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Dorf Whelford evakuiert
Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.
Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
US-Kampfjets und der Iran
Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
Das Haupttor der RAF Fairford, aufgenommen am 27. September 2026 in Fairford. Mehrere Männer wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Das Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend. - Foto: David Bown/Getty Images
Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit „mehrere Fahrzeuge untersuchen“, teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit.
Die Polizei sprach wird von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.
Einsatzfahrzeuge am 27. September 2026 warten beim Fairford Youth Football Club in Fairford, England – die Polizei hat einen Großunfall ausgerufen, nachdem sie Anwohner aus ihren Häusern in Whelford evakuiert hatte. Das Dorf liegt etwa eine Meile von RAF Fairford entfernt, einem Militärstützpunkt, auf dem Bomber der US-Luftwaffe stationiert sind, die am Iran-Konflikt beteiligt sind.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Gebiet abgeriegelt, einige Häuser geräumt
In ihrem Umkreis wurden mehrere Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Das Gebiet ist abgeriegelt, Sicherheitskräfte sagten, die Lage sei „unter Kontrolle“.
„Einige Grundstücke im Gebiet Whelford werden derzeit evakuiert“, teilte die Polizei mit. Dem Sender BBC zufolge wurden mehrere Bewohner des Dorfes Whelford in ein nahegelegenes Freizeitzentrum gebracht.
Im März hatte der damalige britische Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt für „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus – eine davon Fairford.
Am 27. September 2026 wurde in Fairford, Vereinigtes Königreich, eine Polizeisperre errichtet. Ein Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend.
Foto: David Bown/Getty Images
Regierung dankt Einsatzkräften
Starmers Nachfolger Andy Burnham werde über den Vorfall auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Regierungssprecher.
„Wir danken den Notdiensten, die schnell gehandelt haben, um mehrere Verdächtige festzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten“, fügte der Sprecher hinzu. Weitere Angaben lehnte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.
Verteidigungsminister Wes Streeting dankte im Onlinedienst X den „Notfall- und Spezialistenteams“ vor Ort. „Wir können sicher sein, dass man sich darum kümmert“, erklärte Streeting.
Medien berichteten über ein großes Aufgebot von Rettungsdiensten in dem Gebiet, darunter auch ein Team für besonders gefährliche Einsätze. (afp/red)
Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford.
Am Morgen des 27. September 2026 blockieren Demonstranten die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland. Die Auseinandersetzung ist nach der von den Demonstranten besuchten Kirche als „Drumcree-Konflikt“ bekannt. - Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert.
Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.
In der südwestlich von Belfast gelegenen Stadt herrschte ein großes Sicherheitsaufgebot. Die Polizei stoppte die Teilnehmer der Oranier-Parade vorerst in einem Gemeindesaal, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Am Morgen des 27. September 2026 versammelt sich eine Gruppe von Demonstranten, um die Garvaghy Road in Portadown, Nordirland, zu blockieren und so zu verhindern, dass ein Umzug der Orange Order auf dieser Strecke durch das überwiegend nationalistische Stadtviertel zieht.
Foto: Paul Faith/AFP via Getty Images
1990 gab es hier Straßenschlachten
Im zu Großbritannien gehörenden Nordirland herrschte drei Jahrzehnte lang ein blutiger Konflikt zwischen überwiegend katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten. Die Garvaghy Road in Portadown war Ende der 1990er Jahre ein Schauplatz von Straßenschlachten.
Mehr als 3.500 Menschen starben, bis sich beide Seiten im Karfreitagsabkommen 1998 auf eine gemeinsame Verwaltung Nordirlands einigten. Die im selben Jahr eingerichtete unabhängige Behörde zur Regulierung umstrittener Umzüge, die Parades Commission, untersagte dem Oranier-Orden seitdem, durch die Garvaghy Road zu marschieren.
In diesem Jahr erteilte die Kommission erstmals wieder 35 Teilnehmern des Ordens die Genehmigung, am Sonntagmorgen schweigend und ohne Musikkapelle oder Anhänger die Garvaghy Road in Portadown entlangzuziehen. Der Oranier-Orden ist eine Gruppe vorwiegend radikaler pro-britischer Protestanten in Nordirland.
Ein Richter des High Court in Belfast setzte die Entscheidung der Kommission am Samstag vorübergehend außer Kraft und warnte, dass der langanhaltende Streit sich in ganz Nordirland ausweiten könnte. Kurz vor Mitternacht hob jedoch ein aus drei Richtern bestehendes Berufungsgericht die einstweilige Verfügung auf.
Polizeifahrzeuge sperren am 27. September 2026 in Portadown, Nordirland, die Straße. Der langjährige Streit um die Parade hatte bereits in der Vergangenheit zu konfessionellen Ausschreitungen geführt, die bis in die Zeit des Nordirlandkonflikts zurückreichen.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Premier rief zu Ruhe auf
Der britische Premier Andy Burnham rief beide Seiten zur Ruhe auf. In einem BBC-Interview sagte er, in Nordirland seien „große Fortschritte“ erzielt worden und es dürfte nicht „wieder rückwärts“ gehen.
Die nordirische Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein verurteilte die Gerichtsentscheidung zur Genehmigung des Marsches.
„Unsere Botschaft heute Abend ist klar: Es gibt kein Zurück. Nicht morgen. Niemals“, sagte O’Neill. Sie unterstütze „das Recht der Anwohner der Garvaghy Road, gegen diesen unerwünschten konfessionellen Marsch zu protestieren“. (afp/red)
Künstlerische Darstellung von Plesiosauriern, die sich am Meeresboden ernähren. - Foto: Lente Artemieff (mit KI) | CC BY
In Kürze:
Vor der Küste Norwegens haben Forscher versteinertes Erbrochenes von 150 Millionen Jahre alten Urzeitechsen gefunden.
Verursacher waren sogenannte Plesiosaurier, die wie Eulen und Katzen heute, die unverdaulichen Überreste ihrer Nahrung ausspuckten.
Tiere übergeben sich nicht nur, wenn ihnen schlecht ist. Eulen, Katzen und andere Tiere werden so auch Gewölle los, also Sammlungen unverdaulicher Reste ihrer Nahrung. Das ist keine Erfindung der Neuzeit, wie der Paläontologe Dirk Knaust berichtet. Auch den Urzeitechsen war demnach wahrscheinlich öfter mal zum Speien. Sie hätten sich so etwa der Schalen gemampfter Muscheln entledigt.
Knaust ist Spezialist für fossile Spuren und analysierte in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrere Tausend Meter Bohrkernproben aus der Nordsee. Für die aktuelle Analyse studierte er mehr als 20 Walnuss- bis Mango-große Klumpen aus versteinertem Erbrochenem, auch Regurgitalithe genannt. Über verschiedene Vergleiche schloss er auf ausgestorbene Meeresreptilien als Verursacher.
Ran an die Küste und losgewürgt
„Plesiosaurier könnten sich nach der Jagd zur Erholung oder zum Schlafen der Küste genähert haben, und wahrscheinlich haben sie sich dann erbrochen“, meint Knaust. „Wir beobachten heute bei Robben und Salzwasserkrokodilen ein ähnliches Verhalten, doch während diese an Land gehen, blieben Plesiosaurier aufgrund ihres Gewichts und ihrer Körperform wahrscheinlich unter Wasser.“
Plesiosaurier wurden bis zu zwölf Meter lang, hatten vier paddelförmige Flossen und einen langen Hals. Dieses Konzept erwies sich als sehr erfolgreich. Laut Paläontologen überlebten diese Kreaturen mehr als 140 Millionen Jahre und verschiedene Massenaussterben. Die Brocken von Erbrochenem führt Knaust auf sogenannte Kryptoklididen zurück – diese mittelgroßen Plesiosaurier lebten vor etwa 175 bis 100 Millionen Jahren.
Aus früheren Untersuchungen ist bekannt, dass Plesiosaurier wahrscheinlich mit nach unten geneigtem Kopf Muscheln und andere Dinge vom Meeresboden verschlangen. Mit den Zähnen zerkleinern konnten sie diese vermutlich nicht, sondern schluckten sie ganz. Später spuckten sie die Schalen als komprimierte Ballen aus, so wie Eulen das heute mit Haaren und Knochen ihrer Beute tun.
Bohrkernaufnahme von 160 Millionen Jahre altem Sand, der eine Ansammlung von Muscheln und Pflanzenresten enthält, die als Erbrochenes eines Plesiosauriers interpretiert wird.
„Durchforsten, was ausgestorbene Tiere ausgespuckt haben“
Die Klumpen enthielten zudem Überreste von Röhrenwürmern, Seelilien und Belemniten (tintenfischartige Kopffüßer). Diese Mischung und die Größe der Brocken deute auf Plesiosaurier als Verursacher, so die Forscher.
Das Erbrochene blieb demnach unter anderem deshalb erhalten, weil es stark verdichtet und mit Schleim überzogen war. Zudem seien einige Klumpen schnell von Sedimenten bedeckt worden und andere in von Krebstieren am Meeresboden hinterlassene, schützende Höhlen gelangt und dort versteinert.
„In den letzten zehn Jahren gab es zahlreiche Untersuchungen zu versteinerten Erbrochenen, doch die meisten davon konzentrierten sich auf Wirbeltiere, die andere Wirbeltiere fressen“, erklärte Knaust. „Dies ist das erste Mal, dass Erbrochenes von Plesiosauriern und die darin enthaltenen Schalentiere identifiziert wurden, und diese Lebewesen verraten uns eine Menge.“
Die untersuchten Fossilien stammen aus seichten Gewässern von Flussdeltas etwa 50 Kilometer vor der norwegischen Küste. Skelette von Plesiosauriern wurden aber weltweit gefunden – Knaust nimmt darum an, dass auch an vielen anderen Küsten Erbrochenes der Meeresriesen zu finden wäre. Und auch das sei nur der Anfang. „Wir können noch so viel mehr lernen, wenn wir das durchforsten, was ausgestorbene Tiere nach dem Abendessen wieder ausgespuckt haben.“ (dpa/red)
Die Studie erscheint am 23. September 2026 im Fachmagazin „Geological Magazine“.
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.
Keine Pflicht zu Bevorzugung
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.
USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.
Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.
Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
Die israelische Siedlung Kedumim am 8. September 2026 – dem Tag, an dem Großbritannien ein umfassendes Handelsverbot gegen Produkte aus den besetzten Gebieten beschloss. - Foto: Amir Levy / Getty Images
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Zwölf Staaten planen Sanktionen
In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.
Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung
Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)
Foto: Leon Neal/Getty Images
Großbritannien verhängt Importverbot
Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.
Israel reagiert mit scharfer Kritik
Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Kritik auch aus den USA
Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.
Streit über EU-weite Sanktionen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.
Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab
Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.
Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.
Foto: Amir Levy/Getty Images
Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer fordert Großbritannien zu mehr Distanz von der EU auf und kritisiert die britische Handelspolitik. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Großbritannien zu mehr Distanz zur Europäischen Union aufgefordert. Es sei ein „Problem“ für die USA, wenn London in Handelsfragen weiterhin darauf verweise, zunächst mit Brüssel sprechen zu müssen, sagte Greer der „Financial Times“ (Freitag).
Trotz des Brexit entscheide sich Großbritannien weiterhin „für Brüssel statt für Amerika“.
Greer kritisiert britische Handelspolitik
Die Briten würden die durch den Austritt aus der EU wiedergewonnene Freiheit weiterhin nicht nutzen, kritisierte der US-Handelsbeauftragte. In Handelsgesprächen sage er ihnen stets:
„Hey, Ihr seid frei von der EU. Warum liberalisiert ihr nicht ein wenig, akzeptiert Waren, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden?“
Als Antwort komme dann häufig der Verweis auf die EU. „Sie wissen, dass das für uns ein Problem ist und dass es eine Herausforderung darstellt“, schob Greer nach.
Großbritannien sucht wieder mehr Nähe zur EU
Der neue britische Premierminister Andy Burnham will auf den Bemühungen seines Vorgängers Keir Starmer aufbauen und wieder eine engere Zusammenarbeit mit der EU etablieren.
In dieser Woche sagte er, dass es den Menschen im Land seit dem Brexit an einer Vision für die Zukunft fehle. „Die Leute sehen, dass wir enger zusammenarbeiten müssen.“ Im Parlament machte er in einer Rede den Brexit mitverantwortlich für das schleppende Wirtschaftswachstum in Großbritannien.
Macron wirbt für einen Neuanfang
Bei einem Besuch in London in dieser Woche sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris und London seien „weiterhin offen für Gespräche über alle Themen, einschließlich der Förderung eines Neuanfangs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“.
Noch in diesem Jahr soll es ein großes Gipfeltreffen der EU mit Großbritannien geben.
Handelsabkommen mit den USA
Mit den USA hatte die britische Regierung im vergangenen Jahr unter dem Eindruck massiver Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen geschlossen.
Im Gegenzug für niedrigere Zölle auf Luxusautos, Stahl und Aluminium aus Großbritannien akzeptierte London mehr Einfuhren von US-Agrarprodukten. Den britischen Verbrauchern versicherte die Regierung zugleich, es werde keine Aufweichung von Standards für Lebensmittel geben. (afp/red)
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Investitionen aus dem Ausland legen zu
Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.
Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.
Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.
Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?
Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.
Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).
Foto: Ian Walton/Getty Images
Russland bestätigt CIA-Besuch
Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“
Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“
Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am 24. August 2026 in Kiew eine Rede zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine. - Foto: Henry Nicholls - WPA Pool/Getty Images
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.
Koalition der Willigen berät in Kiew
Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.
Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.
Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images
Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.
EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei
Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.
Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen
Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.
Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.
Neue Drohnenangriffe auf Russland
Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.
Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen
Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
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Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.
Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.
„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
