Moskau ist in jüngster Zeit verstärkt von Drohnenangriffen betroffen. (Archivbild) - Foto: André Ballin/dpa
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen.
Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht. (afp/red)
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Fauci-Akten und COVID-Ursprung
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat brisante Dokumente veröffentlicht. Diese legen dem Immunologen Anthony Fauci eine Rolle bei der Finanzierung von Forschung in einem chinesischen Labor nahe, das mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung steht. Zudem wirft Gabbard Fauci Vertuschung und Falschaussagen vor. Die Vorwürfe wurden noch nicht unabhängig überprüft.
Mehrere EU-Staaten fühlen sich durch die nicht abgestimmten Kontaktaufnahmen von EU-Ratspräsident António Costa mit dem Kreml übergangen. In den letzten zwei Wochen hat sein Büro zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Das Ziel dabei war, diplomatische Kanäle für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen.
Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas hat in der Koalition für Streit gesorgt. Demnach sollten nur Betriebe mit Tarifvertrag die Möglichkeit erhalten, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche dies jedoch nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher keine Verhandlungsgrundlage sein.
Mit knapp 32 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Hauptursachen hierfür sind steigende Sozial- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Schulen.
Die Gespräche zum US-Iran-Abkommen verzögern sich. US-Vizepräsident JD Vance hat seine Reise in die Schweiz verschoben. Die vereinbarte 60-Tage-Frist für die Verhandlungen hat jedoch bereits begonnen. Laut Vance sollen Sanktionen gegen den Iran erst nach erfolgreichen Verhandlungen, unter anderem über die Nuklearfrage, gelockert werden.
Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.
Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar
Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.
Irland und Österreich stellen sich hinter Costa
Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.
USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann
Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.
Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner
Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa
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Sprechchöre nach Rückführungsvotum
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Am 18. Juni 2026 steigt schwarzer Rauch aus dem Gelände der Moskauer Ölraffinerie des russischen Ölkonzerns Gazprom Neft am südöstlichen Stadtrand von Moskau auf. Moskau wehrte einen groß angelegten Drohnenangriff aus der Ukraine ab, wobei mehrere Drohnen die Ölraffinerie erreichten - Foto: AFP via Getty Images
Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt.
„Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen“, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.
MNPZ ist die Abkürzung für die Moskauer Erdölraffinerie, sie gehört zu Gazprom Heft und ist eine der wichtigsten Raffinerien für die Versorgung Moskaus mit Benzin, Diesel und Kerosin. Sie verarbeitet jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Rohöl, etwas mehr als die deutsche Raffinerie PCK Schwedt.
„Luftverteidigungseinheiten wehren weiterhin einen großangelegten Angriff ab“, fügte Sobjanin hinzu. Dem Bürgermeister zufolge wurden die Straßen in der Nähe der angegriffenen Raffinerie gesperrt.
Er machte keine weiteren Angaben zu möglichen Schäden an der Anlage. Russische Medien berichteten, dass sie in Flammen stand.
Die Attacken erfolgten wenige Stunden vor Beginn eines geplanten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Asean-Staaten in Kasan, das etwa 750 Kilometer östlich von Moskau liegt. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin.
Ministerium: Mehr als 500 ukrainische Drohnen zerstört
Beeinträchtigt war auch der Flugverkehr. So gab der größte Moskauer Flughafen Scheremetjewo bekannt, Passagiere an einen „sicheren Ort“ gebracht zu haben. Starts und Landungen seien eingeschränkt worden, hieß es weiter.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, informierte unterdessen über einen Drohneneinschlag in einem Wohnhaus in der südlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski. Außerdem hätten die Trümmer einer Drohne ein Feuer in einem Einkaufszentrum in einem Vorort ausgelöst.
Während Sobjanin die Zahl der von den Moskauer Luftverteidigungseinheiten abgewehrten ukrainischen Drohnen mit 180 angab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, in der Nacht zu Donnerstag seien mehr als 500 Drohnen zerstört worden.
Der Nachrichtenagentur „Tass“ zufolge waren die Angriffe die umfangreichsten seit mindestens zwei Jahren gewesen. (afp/red)
Merz, Starmer, Macron und Selenskyj bei Gesprächen in London. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag, 11. Juni Gespräche im russischen Außenministerium geführt.
Gespräche in Moskau: Westliche Diplomaten bei Galusin
Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.
In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt.
Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.
Moskau: Westen will Krieg gegen Russland fortsetzen
Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen.
Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Drei europäische Staaten für direkte Ukraine-Russland-Gespräche
Bei dem Treffen stellten sich die drei europäischen Regierungschefs hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew.
Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt.
Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Treffen für die Ukraine - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
In Kürze:
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen
Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.
Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.
Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.
Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
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Kinderlose sollen mehr zahlen
Gesundheitsministerin Warken will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorlegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Beiträge für Kinderlose auf 4,3 Prozent, während Versicherte mit Kindern weiterhin 3,1 bis 3,6 Prozent zahlen würden. Warken rechnet für die kommenden beiden Jahre mit einem Defizit von über 22 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.
Moskau hat westliche Diplomaten erneut aufgefordert, Kiew zu verlassen, da Russland dort systematische Luftangriffe auf militärische Ziele plant. Hintergrund sind eskalierende Angriffe beider Seiten und festgefahrene Friedensverhandlungen. Die EU weist die Aufforderung zurück. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Ein Ebola-Ausbruch durch die seltene Bundibugyo-Virusvariante betrifft den Kongo und Uganda. Die Universität von Oxford und ein indischer Pharmahersteller entwickeln einen experimentellen Impfstoff auf Adenovirus-Basis im Eiltempo. Da keine zugelassenen Impfstoffe verfügbar sind, setzen die WHO und ihre Partnerorganisationen kurzfristig auf Eindämmung statt Impfung.
Trotz des Regierungswechsels in Ungarn blockiert die EU weiterhin rund 17 Milliarden Euro. Brüssel fordert tiefgreifende Reformen, von denen einige von Budapest als kurzfristig nicht umsetzbar angesehen werden. Gleichzeitig sorgt eine Sondersteuer auf ausländische Handelsketten für Konfliktstoff. Premierminister Péter Magyar will in Kürze nach Brüssel reisen, um zu verhandeln.
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Zug in Belgien sind vier Menschen ums Leben gekommen: der Busfahrer, zwei Jugendliche im Alter von 12 und 15 Jahren sowie eine Begleitperson. Fünf weitere Kinder wurden schwer verletzt. Der Bus war offenbar trotz geschlossener Schranke auf den Bahnübergang gefahren. Die genaue Ursache ist noch unklar.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu einer Militärparade am 3. September 2025 in Peking zusammen. - Foto: Sergei Bobylev/Pool Sputnik Kremlin/dpa
In Kürze:
Russlands Staatschef Putin reist am kommenden Dienstag nach China
Moskau will die Allianz mit Peking stärken
Gespräche über Ukraine und Handel
Vier Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter zu stärken“.
Putin und Xi wollen nach Kreml-Angaben zudem „Ansichten zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen“ austauschen. Zum Abschluss der Gespräche ist demnach die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung geplant.
Im Rahmen des Besuchs soll Putin auch mit Chinas Regierungschef Li Qiang zusammentreffen. Dabei soll es nach Angaben des Kreml um die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking gehen.
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen.
Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.
Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.
Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, während Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu einer Militärparade am 3. September 2025 in Peking zusammen. - Foto: Sergei Bobylev/Pool Sputnik Kremlin/dpa
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu einer Militärparade am 3. September 2025 in Peking zusammen. - Foto: Sergei Bobylev/Pool Sputnik Kremlin/dpa
In Kürze:
Russlands Staatchef Putin reist bald nach China
Russland-China-Allianz wächst
Gespräche über Ukraine und Handel
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen. Der Besuch werde „sehr bald“ stattfinden, genaue Termine sollen kurzfristig folgen.
Die Ankündigung erfolgt zeitlich kurz nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump, der zuvor zu Gesprächen in Peking empfangen worden war, jedoch ohne Durchbruch in den Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China abreiste.
Intensivierte Partnerschaft zwischen Russland und China
Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg. Zudem ist ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang geplant, bei dem wirtschaftliche und handelspolitische Themen im Vordergrund stehen.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.
Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.
US-China-Spannungen und globale Einordnung
Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, obwohl Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Die geopolitische Lage bleibt damit von parallelen Spannungen geprägt: Einer vertieften russisch-chinesischen Partnerschaft einerseits und anhaltenden Konflikten zwischen den USA und China andererseits.
Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
In der Ukraine sind die Menschen in der Nacht erneut von russischen Angriffen aus dem Schlaf gerissen worden. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge warnte das Militär vor anfliegenden Drohnen und ballistischen Raketen.
Gleichzeitig flogen abends Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet, wie der Telegram-Kanal „Dronebomber“ meldete. Ein Angriffsziel schienen erneut russische Erdölanlagen am Finnischen Meerbusen zu sein.
Angriff auf Kiew
Bei einem weiteren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist laut Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
AFP-Reporter hatten am frühen Morgen von mehreren Explosionen in Kiew berichtet. Demnach war auch der Einsatz der Flugabwehr vernehmbar. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde von Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Er rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Nach dem Ende der dreitägigen Waffenruhe hatte Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew vom 12. Mai erneut mit massiven Angriffen überzogen. Am 13. Mai dann wurde die Ukraine tagsüber mit hunderten Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet.
Slowakei schloss Grenzübergänge zur Ukraine
Die russischen Angriffe am 13. Mai trafen Ziele bis in den äußersten Westen der Ukraine in den Transkarpaten. Die Slowakei schloss wegen der Gefahr zeitweise die Grenzübergänge in die Ukraine, Ungarn als weiterer Nachbar in der Region äußerte seine Besorgnis.
Am Mittwochabend meldete die ukrainische Luftwaffe die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei einem Einschlag in Starokostjantyniw im Westen, wo eine ukrainische Luftwaffenbasis liegt.
Putin tauschte die Gouverneure der besonders vom Krieg betroffenen Grenzregionen Belgorod und Brjansk aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe den Posten in Belgorod „auf eigenen Wunsch“ abgegeben, hieß es in Putins Erlass, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Zum kommissarischen Nachfolger wurde General Alexander Schuwajew ernannt. Im Gebiet Brjansk folgt Jegor Kowaltschuk auf Alexander Bogomas.
Belgorod dient der russischen Armee als Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw und als logistischer Knotenpunkt. Deshalb beschießt die Ukraine immer wieder Militärziele und Infrastruktur in Belgorod. (afp/dpa/red)
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml. - Foto: Ramil Sitdikov/POOL/AFP via Getty Images
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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.
„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler
Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.
Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.
Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.
Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen
Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.
Putin: Sowjetunion habe Europa befreit
In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.
Appell gegen Kriegsmüdigkeit?
Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.
Haben Russen Angst vor Putin?
Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
Russische Soldaten marschieren am 4. Mai 2026 im Zentrum von Moskau zum Roten Platz, um an der Generalprobe für die Militärparade zum Tag des Sieges teilzunehmen. - Foto: Igor Ivanko/AFP
US-Präsident Donald Trump hat für Samstag, 9. Mai, den Beginn einer dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet.
Die beiden Länder hätten die dreitägige Feuerpause sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er hoffe, dies sei „der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges“, erklärte der US-Präsident.
Kiew und Moskau bestätigen
Wie unmittelbar danach bekannt wurde, ordnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj per Dekret an, dass sein Land die für Samstag geplante russische Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren nicht unter Beschuss nimmt.
Selenskyj bestätigte überdies, dass die Feuerpause am Samstag, Sonntag und Montag gelte und dass Russland einem Gefangenenaustausch zugestimmt habe.
Auch der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigte Feuerpause und Gefangenenaustausch.
Die russische Führung hatte für Freitag und Samstag bereits einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch überzogen sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen.
Am Samstag gedenkt Russland des Siegs über Nazi-Deutschland vor 81 Jahren. Zur Feier des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ist in Moskau eine Militärparade geplant.
Anders als in den vergangenen Jahren sollen aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auffahren. Außerdem wurden Internetsperren verhängt. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich – laut Kreml werden lediglich die Staatschefs von Belarus, Malaysia und Laos anwesend sein.
Überschattet wurde die Parade von möglicherweise drohenden ukrainischen Angriffen auf Moskau. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte vorab ausländische Politiker gewarnt vor der Teilnahme an der Militärparade in der russischen Hauptstadt.
„Wir haben auch Meldungen aus einigen an Russland angrenzenden Staaten erhalten, wonach deren Vertreter vorhaben, nach Moskau zu reisen“, sagte er am Donnerstag. „Ein seltsamer Wunsch, gerade in diesen Tagen. Wir raten davon ab.“
Das russische Verteidigungsministerium hatte mit einem Vergeltungsangriff gedroht, sollte die Ukraine das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen. (afp/red)
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1.000 Euro Prämie gekippt
Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.
Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.
Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.
In der Nacht waren zahlreiche ukrainische Drohnen über Russland aktiv. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.
Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.
Raffinerien im Visier
Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.
Waldbrand nahe Tschernobyl
In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.
Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz
In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.
Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.
Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)
