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Was bringt die Freigabe von Öl-Reserven?

Die Ölpreise sind wegen des Kriegs im Nahen Osten seit Monaten auf Höhenflug. Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist noch immer nicht beigelegt.
In der für den weltweiten Energiehandel so wichtigen Straße von Hormus werden Tanker beschossen, die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kriegsschiffe in die Region. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Furcht vor Versorgungsengpässen. Das treibt die Preise.
Seit Beginn des Jahres ist Rohöl der Sorte Brent um mehr als 60 Prozent teurer geworden, was mittlerweile zu einem deutlichen Anstieg der Inflation geführt hat. Die Marke von 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter) wurde überschritten. Die führenden Industrieländer (G7) wollen den Anstieg der Ölpreise bremsen.
Denn der kommt an der Tankstelle an und belastet Verbraucher und Wirtschaft. Hier steuert Deutschland bereits mit dem Tankrabatt bis Ende des Jahres gegen.

Was haben die G7-Staaten beschlossen?

Es sollen unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) im Lauf der nächsten vier Monate 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel freigegeben werden. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht. Das Signal an den Markt: Es ist genügend Öl vorhanden, es droht keine Knappheit.
Freigegebene Mengen aus Deutschlands Ölreserve werden zu aktuellen Marktpreisen verkauft. Sie sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen.

Gab es Druck aus den USA?

Greenpeace verwies nach der G7-Entscheidung auf „Drohungen“ aus den USA. „Die Abhängigkeit von Benzin und Diesel macht uns geopolitisch erpressbar“, urteilten die Umweltschützer. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen Exportstopp für Diesel aus den USA zu prüfen.
Dies könnte eine Entlastung bei den Spritpreisen in seinem Land bringen. In der Erklärung der G7, zu denen auch die USA gehören, steht nun aber ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten keine derartigen Beschränkungen vornehmen.
Deutschland hat hohe Raffineriekapazitäten und ist daher kaum von Diesel-Importen abhängig. Unter dem Strich wurde im ersten Halbjahr 2026 sogar mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Insgesamt kamen 15,8 Millionen Tonnen Diesel aus heimischer Produktion – ein Plus von 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.
Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt lediglich 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte. Zudem wurden 2,06 Millionen Tonnen Diesel exportiert.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es mit Blick auf Trumps Äußerungen zu einem möglichen Exportstopp: „Grundsätzlich gilt: Der Markt darf nicht verunsichert werden.“ Ministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Für mich war in den vergangenen 48 Stunden in den Gesprächen entscheidend, aus einer angespannten Lage ein verlässliches gemeinsames Vorgehen zu machen.“

Wie lange reichen die deutschen Ölreserven?

Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Reiche betonte, die nun angestrebte Freigabe stelle kein Risiko für die Energieversorgung dar. Es bleibe jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System. Das werde fortlaufend überwacht.
Die Reserve setzt sich aus Rohöl und fertigen Mineralölprodukten wie Diesel, Ottokraftstoff, Heizöl und Flugturbinenkraftstoff zusammen. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind über ganz Deutschland verteilt.
Der EBV sorgt für den Kauf der Vorräte. Finanziert wird das System über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft. Eine Freigabe erfolgt über eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Woher bekommt Deutschland sein Rohöl?

Überwiegend nicht aus dem Nahen Osten. Im Jahr 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 6,1 Prozent. Das betrifft unter anderem den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Der wichtigste Rohöllieferant für Deutschland ist Norwegen.
Von dort kommen 16,6 Prozent der Lieferungen. Knapp danach folgen die USA mit 16,4 Prozent. Das drittwichtigste Land ist Libyen mit 13,8 Prozent. Weitere wichtige Lieferanten sind Kasachstan und Großbritannien.

Geht der Ölpreis nun runter?

Die Ölpreise sind in Erwartung der Einigung auf Freigabe von Reserven am Freitag zunächst gesunken. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im Dezember fiel zeitweise um mehr als drei Prozent auf 98,72 US-Dollar. Doch zu Handelsschluss am Freitag lag der Preis bereits wieder bei 102,25 Euro.

Kommt das bei den Autofahrern an?

Die Spritpreise gaben der Vergleichs-App „Tankerkönig“ zufolge nach der Entscheidung der G7 im bundesweiten Durchschnitt bis Sonntag leicht nach. Bei Super E10 um etwas über zwei Cent je Liter, bei Diesel kräftiger um rund 6 Cent.
Die Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan aber allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Die grundlegende Problematik bleibe bestehen. (dpa/red)
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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NATO verurteilt russische Gewaltandrohung

Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.

Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor

In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“

NATO trainierte Mitte August mit Flugzeugen

Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)
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300 Millionen Euro Schaden: Großrazzia wegen Mogel-Handys

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.

Hongkong, VAE, Niederlande, Deutschland

Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.

Durchsuchung von Lagerhalle in Krefeld

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.

Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
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NATO-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht.
Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte dafür ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ vorgeschlagen.
Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“
Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“
Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben.
Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind. (dpa/red)
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SMR: So steht es weltweit um die Mini-Kernkraftwerke


In Kürze:

  • In immer mehr Ländern werden SMR-Anlagen, kleine modulare Kernreaktoren, entwickelt.
  • Vorreiter sind Russland und China mit bereits laufenden Reaktoren.
  • In Kanada befindet sich ein Reaktor in der Bauphase und könnte 2030 fertig sein.
  • Rolls-Royce SMR hat mit mehreren europäischen Staaten bereits Verträge zum Bau von SMR-Anlagen geschlossen.
  • In Deutschland ist die kommerzielle Nutzung der Kernkraft weiterhin verboten.

 
Den neuen Trend in der Stromgewinnung durch Kernkraft markieren SMR, sogenannte Small Modular Reactors beziehungsweise kleine modulare Kernreaktoren. Sie sind deutlich kleiner und leistungsschwächer – der Definition nach maximal 300 Megawatt (MW) – als die Reaktoren großer konventioneller Kernkraftwerke. Allerdings sollen sie dafür flexibler einsetzbar und aufgrund Serienfertigung günstiger sein.
Diese Technologie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Weltweit gibt es kaum Anlagen, die sich bereits im kommerziellen Betrieb befinden. Dafür existieren umso mehr, die sich im Bau, in der Test- oder Planungsphase befinden.
Auch wenn Deutschland vor gut drei Jahren aus der kommerziellen Stromerzeugung durch Kernkraft ausgestiegen ist, setzen viele Länder weiterhin auf nukleare Brennstoffe. Einige Staaten wie Italien, Polen, Norwegen oder die Türkei wollen sogar einsteigen. Somit besitzt auch das Interesse an SMR-Anlagen eine internationale Tragweite.
Kernkraft Länder, Europa, Karte

Status Quo verschiedener Länder hinsichtlich Kernkraft. In Klammern jeweils die Anzahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren.

Foto: Canva/Epoch Times, Daten: World Nuclear Association

Bestehende SMR in Russland und China

Aktuell sind nur zwei kommerzielle SMR-Anlagen in Betrieb. Eine davon befindet sich im Nordosten von Russland – nicht an Land, aber auf See. Die „Akademik Lomonossow“ ist das erste und einzige in Betrieb befindliche schwimmende Kernkraftwerk mit kleinen modularen Reaktoren. Sie steht am Hafen der Stadt Pewek im Autonomen Kreis der Tschuktschen.
Der SMR besteht aus zwei Druckwasserreaktoren des Typs KLT-40S mit je 38,5 MW elektrischer Leistung, in Summe also 77 MW. Die Anlage läuft seit Mai 2020 und soll eine Lebensdauer von voraussichtlich 40 Jahren besitzen.

Das schwimmende Kernkraftwerk Akademik Lomonossow am Hafen der Stadt Pewek.

Foto: Bildschirmfoto/Google Maps

Der schwimmende Reaktor liefert Strom und Fernwärme für die abgelegene Arktisregion. Alle 3,5 Jahre ist der Austausch aller Brennelemente vorgesehen. Theoretisch kann diese Anlage eine Stadt mit bis zu 100.000 Einwohnern mit Strom versorgen.
Die zweite SMR-Anlage befindet sich in der chinesischen Stadt Rongcheng in der Provinz Shandong. Sie besteht ebenfalls aus zwei Reaktoren, die gemeinsam eine elektrische Leistung von 210 MW aufweisen. Im Gegensatz zur Akademik Lomonossow funktioniert das Kernkraftwerk Shidaowan auf Grundlage eines gasgekühlten Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktors (HTR-PM).
Seit Dezember 2023 befindet sich der chinesische Reaktor im kommerziellen Betrieb. Es ist somit der weltweit erste HTR-PM in SMR-Form, die technische Grundlage hingegen wurde vor mehr als 50 Jahren in Deutschland entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Sicherheit der Anlage. Sollte der Primärkreislauf zum Erliegen kommen, kühlt er von selbst ab, sodass eine Kernschmelze nicht möglich ist. Auch wenn die Kühlmittelleitungen des Primärkreislaufs reißen, schmilzt der Reaktorkern nicht und kühlt sich durch natürliche Konvektion selbst ab.

Weitere SMR im Bau

Darüber hinaus sind weltweit aktuell keine anderen SMR-Anlagen im kommerziellen Betrieb. Doch das dürfte sich bald ändern. China und auch Russland wollen weitere SMR ans Netz bringen. So steht in der chinesischen Hafenstadt Changjiang auf der Insel Hainan der „Linglong One“ oder „ACP100“ kurz vor der Fertigstellung. Die Leistung des Druckwasserreaktors soll 125 MW betragen.
Nach mehreren Testläufen soll der ACP100 noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Mitte 2021 begannen die Bauarbeiten. Der Reaktor könne jährlich eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen – genug, um den Bedarf von 526.000 Haushalten zu decken. Neben der reinen Stromerzeugung soll die Anlage auch für Heizung, Dampferzeugung oder Meerwasserentsalzung ausgelegt sein.
Bis der nächste SMR in Russland betriebsbereit ist, dürften noch ein paar Jahre vergehen. Der neue „BREST-OD-300“, ein bleigekühlter schneller Reaktor mit 300 MW, befindet sich noch in der Bauphase. Die Fertigstellung ist auf Winter 2027/2028 angesetzt. Gleichzeitig plant das Land den Bau von weiteren schwimmenden SMR. Dazu hat die Maschinenbauabteilung der Kernenergiebehörde Rosatom bereits entsprechende RITM-200C-Reaktoren mit je 58 MW hergestellt.
In Asien will auch Usbekistan in die Kernkraft einsteigen. Dazu hat sich das zentralasiatische Land für russische RITM-200N-Reaktoren entschieden. Zunächst waren dort insgesamt sechs wassergekühlte Druckwasser-SMR mit je 55 MW angedacht. Inzwischen stellten die Beteiligten den Vertrag auf noch zwei RITM-200N-Reaktoren plus zwei größere VVER-1000-Rektoren am selben Standort. Wenn alles nach Plan verläuft, soll ein erster Reaktor Ende 2029 ans Netz gehen.

Amerika will nachziehen

Weitere Länder, die momentan SMR errichten, sind Kanada, die USA und Argentinien. In Kanada befindet sich der Darlington SMR-1 aktuell in der Bauphase. Es handelt sich um das Modell BWRX-300. Als Baubeginn nennt der Weltverband der Kernenergie den 26. Juni 2026. In den Monaten zuvor wurden bereits Vorarbeiten getätigt und das Fundament errichtet. Wenn die Anlage fertiggestellt ist, soll der Reaktor eine elektrische Leistung von 300 MW liefern – und könnte der erste SMR im Westen sein.

Im April 2026 erfolgte der Einhub der knapp 1.000 Tonnen schweren Grundplatte des SMR in Darlington, Kanada.

Ebenso baut das US-amerikanische Unternehmen TerraPower seit April 2026 im US-Bundesstaat Wyoming einen Natrium-Reaktor. Die Fertigstellung ist für 2030 vorgesehen – wobei die Anlage auf 345 MW Leistung kommen soll und somit über dem Limit eines SMR liegt. Zudem soll der natriumgekühlte Schnellreaktor seine Leistung vorübergehend für rund fünf Stunden auf 500 MW erhöhen kann. So soll die Anlage auf die täglichen Stromlastwechsel durch „erneuerbare“ Energiequellen flexibel reagieren können.
Die Genehmigung für den Natrium-Reaktor erfolgte im März 2026 durch die Nukleare Regulationsbehörde (NRC). Diese teilte der Epoch Times auf Anfrage mit, welche weiteren SMR-Projekte es aktuell in den Vereinigten Staaten gibt. Hierzu zählen eine Designzertifizierung des Unternehmens NuScale, wobei das Projekt 2023 eingestellt wurde, und ein Mikroreaktor von eVinci in der Planungsphase. Gleichzeitig prüft das NRC seit 2019 mehrere Berichte und Dokumente zu einem eigenen BWRX-300-Reaktor.
Darüber hinaus erhielt auch der Demonstrationsreaktor Hermes 2 des US-Unternehmens Kairos eine Baugenehmigung und befindet sich im Bau. Der 50-MW-Reaktor soll Google-Rechenzentren in Tennessee und Alabama versorgen und dazu beitragen, diese zu dekarbonisieren.
Seit 2014 versucht auch Argentinien mit dem CAREM-25 eine SMR-Anlage zu errichten. Gravierende technische und finanzielle Schwierigkeiten bremsten das Projekt vor einigen Monaten vorerst aus. Inzwischen plant das südamerikanische Land mit dem ACR-300 einen Leichtwasser-SMR mit 300 MW zu bauen. Auch hier ist nicht vor 2030 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen. Die Kosten sind auf umgerechnet gut eine Milliarde Euro veranschlagt.

Deutschland hält sich raus

Das aktuelle deutsche Atomgesetz verbietet hierzulande die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie. Entsprechend existieren keine Pläne, auf deutschem Boden einen SMR zu errichten.
Lediglich flammen in der politischen Debatte vereinzelte Zustimmungen zu einer Rückkehr zur Kernkraft auf. So sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im März dieses Jahres für den Bau von SMR-Anlagen aus. Die in vielen Umfragen führende Oppositionspartei AfD befürwortet eine vollständige Rückkehr zur Kernkraft.

Heiße Kandidaten in Europa

In Europa plant unter anderem Rumänien den Bau eines SMR geplant. Es traten zuletzt jedoch Komplikationen bei Grundstückskauf, Finanzierung und Zeitplan auf.
Konkrete Pläne zu SMR-Anlagen haben zudem Großbritannien, die Tschechische Republik und Schweden. Rolls-Royce SMR teilte der Epoch Times mit, dass das Unternehmen bereits „vertragliche Verpflichtungen“, mit diesen Ländern abgeschlossen habe. Laut eigenen Angaben sei Rolls-Royce SMR Europas führender Anbieter von SMR-Technologie.
„In Europa sollen unsere ersten Anlagen im Vereinigten Königreich und in der Tschechischen Republik Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen“, teilte ein Sprecher von Rolls-Royce SMR mit. Die ersten Inbetriebnahmen seien voraussichtlich im Vereinigten Königreich mitsamt Netzeinspeisung zu erwarten.
Ein aktuelles Einstiegsland bei der Kernkraft ist die Türkei. Neben konventionellen Großreaktoren konzentriert sich das transkontinentale Land auch auf SMR. Bis 2050 will die Türkei eine SMR-Kapazität von insgesamt 5.000 MW erreichen. Interesse an der SMR-Technologie haben ebenfalls Belgien, Italien, Dänemark bekundet.

Wann sind SMR massentauglich?

Noch befinden sich die meisten SMR-Anlagen in der Planungs- oder Bauphase. Mit weltweit gerade einmal zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren kann bislang nicht von einer Massentauglichkeit die Rede sein. Die Komplikationen etwa in Argentinien und Rumänien zeigen, welche Schwierigkeiten es auf dem Weg bis dorthin noch gibt.
Rolls Royce SMR teilte hierzu optimistisch mit: „SMRs befinden sich bereits auf dem Weg von der Entwicklung zum Einsatz, wobei in Europa mehrere Projekte voranschreiten.“ Das Unternehmen rechnet mit einer „breiteren Einführung, sobald die ersten Projekte dieser Art fertiggestellt sind und nationale Programme im Laufe der 2030er Jahre ausgebaut werden“.
Bisher steht der Massentauglichkeit von SMR noch die Finanzierung im Weg. Das zeigen manche Projekte wie in Kanada und in Rumänien, die sich bei Folgeschätzungen kostspieliger entpuppten.
Eine aktualisierte Datenbank über SMR-Projekte und Unternehmen weltweit bietet das SMR-Dashboard der Nuklearen Energieagentur (NEA).
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Von Kaffee mit Gedächtnis bis neue Katze entdeckt

Fahrerlos in die Filiale

Rund 100 Meter trennen das Lidl-Zentrallager Edermünde und die Filiale an der Langen Heideteile südwestlich von Kassel. Für Aufmerksamkeit sorgt der Warentransport zwischen beiden Standpunkten dennoch: Seit Mitte September erfolgt dieser mittels Lkw ohne Fahrer und sogar ohne Fahrerhaus. 15 Paletten kann der dreiachsige, rund acht Meter lange und bislang auf 25 km/h begrenzte Lkw transportieren. Weitere Fahrzeugdaten nennen weder der schwedische Hersteller noch die Handelskette. Ganz ohne Fahrer geht es dennoch nicht. Gemäß aktuellen Auflagen begleitet ein „Local Operator“ den Lkw auf seiner rund 400 Meter langen Strecke in einem separaten Fahrzeug. Eine zweite Phase soll die Ausweitung auf eine weitere Filiale einschließen.

Premiere im deutschen Lebensmitteleinzelhandel: Lidl und Einride haben den E-LKW mit autonomer Fahrfunktion auf öffentliche Straßen gebracht.

Foto: Lidl

Ihr Kaffee hat ein Gedächtnis

Wer Kaffee zu lange stehen lässt, wird Zeuge eines unvermeidlichen physikalischen Prinzips: Wärme fließt von einem heißeren Körper – Ihrem Kaffee – zu einem kälteren – der Umgebung. Auf atomarer Ebene scheint diese universelle Regel nicht mehr so unumstößlich. Nicht nur kann Wärme zu einem heißeren Körper fließen, sondern sogar Informationen eines früheren Ereignisses tragen und somit eine Art Gedächtnis haben. „Wärme erinnert sich nicht wie wir an eine Person oder ein Ereignis“, erklärt Prof. Jianjun Dong von der Auburn University. „Seine Erinnerungen sind in mikroskopischen Bewegungen des Materials gespeichert.“ Während heißer Kaffee sich also weder Ihr Gesicht noch Namen merken kann, kann er vielleicht wissen, wie energisch Sie Ihre Tasse abgestellt haben.
Gesicht im Kaffee ist eine Form von Pareidolie

Eine Tasse Kaffee am Morgen kann erstaunliches leisten: die Stimmung aufhellen und eine Erinnerung bergen.

Foto: dmf87/iStock

Fehlendes Chromosom könnte Krebs begünstigen

Jede Zelle im männlichen Körper trägt normalerweise ein X- und ein Y-Chromosom. Besonders Immunzellen können letzteres im Alter einbüßen und, so eine neue Studie, eine „versteckte Zone genetischer Anfälligkeit“ für Krebs hinterlassen. Dr. Dan Theodorescu vom Krebszentrum der University of Arizona und sein Team analysierten rund 1.000 Gewebeproben von über 400 Männern. Dabei konnten sie den Verlust von Y-Chromosomen in „normal erscheinendem Gewebe neben Tumoren“ nachweisen. Gerade dies mache die Entdeckung so spannend, und sei womöglich „eines der frühesten Anzeichen sich bildender Tumore“, so der Medizinprofessor. Dies könnte eines Tages Ärzten helfen, Unregelmäßigkeiten in Biopsien zu erkennen, die kleine Tumore übersehen.

Liegt Nofretete hinter Tutanchamun?

Baustruktur und Malereien ließen Ägyptologen hinter dem Grab von Tutanchamun seit 2015 weitere Räume vermuten. Neue Untersuchungen verdichten diese Annahme und deuten auf verborgene Kammern und Gänge hinter einer Scheinwand hin. Diese könnten seit der Antike verschlossen und vor dem Tod Tutanchamuns entstanden sein. Erneut flammt damit die Hoffnung auf, dass dort das Grab von Nofretete – der Stiefmutter des jungen Pharaos – liegen könnte. Möglich ist auch, dass dort lediglich Lagerräume sind oder die potenzielle Grabkammer durch Sturzfluten gestört ist. Ob es weitere Untersuchungen geben wird und die Forscher mittels Bohrungen einen Blick hinter die Wand werfen dürfen, muss der Oberste Rate für Altertümer in Ägypten noch entscheiden.

Wilde Honigbienen auf Roter Liste

In Deutschland und der Schweiz würde das Summen wildlebender Honigbienen ohne Imkerei binnen eines Jahrzehnts gänzlich verstummen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher um Dr. Patrick Kohl von der Universität Hohenheim anhand der Analyse von 700 Nistplätzen in sieben europäischen Ländern. In Südostengland würden sich die Bestände alle zehn Jahre hingegen vervielfachen. Die Untersuchung bildet die Grundlage für die Aufnahme wildlebender Westlicher Honigbienen auf die Rote Liste der IUCN als „stark gefährdet“.

Die Westliche Honigbiene (Apis mellifera) steht auf der Roten Liste als „stark gefährdet“.

Foto: Samuel Ray/iStock

Alkohol aus dem Erdreich

Lignin ist der Baustoff der Natur, der Pflanzen Festigkeit verleiht, kann laut Forschern der Universität Heidelberg aber auch Methanol bilden. Nötig sei dafür lediglich Erde und Wasser. Konkret spalten reaktive Eisen-Sauerstoff-Verbindungen einzelne Methoxygruppen vom Lignin ab. Dieser Prozess ist bisher vor allem bei knapp 300 Grad Celsius, erhöhtem Druck und Wasserstoffumgebung bekannt. In der Natur genügen Zimmertemperatur, Normaldruck und Anwesenheit von Wasser, selbst nach mehreren Trockenzyklen. Biologisch aktivere Böden setzten weniger Methanol frei, vermutlich weil Mikroorganismen die Verbindung als Energiequelle nutzen. Was das für Umwelt und Materialwissenschaft – Lignin ist als Abfallprodukt der Papierindustrie ein vielversprechender alternativer Rohstoff – bedeutet, ist Gegenstand künftiger Forschung.

Fraß unsere Sonne eine Supererde?

Im Gegensatz zu vielen anderen Sonnensystemen besitzt unseres keine Supererde. Wieso das so ist, fragen sich Astronomen seit vielen Jahren. Eine mögliche These ist, dass sie in jungen Jahren von der Sonne verschlungen wurde. Der türkische Forscher Prof. Mutlu Yildiz von der Ege-Universität hält dies für möglich und vermutet, dass die Sonne noch immer Spuren ihres Mahles in sich tragen könnte. So würden die subtilen Veränderungen der inneren Struktur der Sonne und ihr geringer Lithiumgehalt für das Verschlingen eines Planeten mit dem 5- bis 10-Fachen der Erdmasse sprechen. Ein endgültiger Beweis dafür könne laut den Forschern jedoch nie erbracht werden.

250 Jahre versteckt

Leopardus tilcayo schleicht sich als erste neu entdeckte Katzenart seit 100 Jahren in den Stammbaum der Tigerkatzen. Ihr hellbraunes Fell mit dunklen, unregelmäßigen Rosetten ermöglicht beste Tarnung in den bolivianischen Bergwäldern – und erschwerte Forschern die Unterscheidung von vier artverwandten Katzen, die erstmals 1775 vom Thüringer Mediziner und Naturforscher Johann Christian Daniel Scheber (1739-1810) beschrieben wurden. Mit „Tilcayo“ übernehmen die Entdecker jenen Namen, den Einheimische seit Generationen für die Wildkatze verwenden.

Die neu entdeckte Wildkatze Leopardus tilcayo aus Bolivien.

Künstliches Knie im Gehirn

Abtrieb aus künstlichen Gelenken lässt sich im Gehirn ihrer Träger nachweisen. In einer Autopsiestudie mit 701 verstorbenen Menschen fanden Forscher des Rush University Medical Center um Robin Pourzal erhöhte Konzentrationen von Kobalt, Titan und typischen Legierungen von Implantaten. Dass sich derartige Partikel im benachbarten Gewebe ablagerten, ist seit Jahren bekannt, neu ist, dass sie auch ins Gehirn gelangen. Welchen Weg sie dorthin nehmen, vermag die neue Studie dennoch nicht sagen. Unsicher ist ebenfalls, ob erhöhte Werte im Gehirn zu Demenz beitragen. Bei Kobalt zeigte sich kein signifikanter Zusammenhang, bei Titan schon. Dies lasse sich aber nicht eindeutig auf künstliche Gelenke zurückführen, weil Titanverbindungen unter anderem auch in Nahrung und Medikamenten vorkommen.

Burg in Universität gefunden

Lange suchten Historiker nach der verschollenen Burg Roebuck. Jetzt hat der irische Archäologe Tadhg O’Keeffe vom University College Dublin Hinweise gefunden: aber nicht in Form von Schriftquellen, sondern von Mauern. Tatsächlich war die Burg aus dem 13. Jh. nicht wie viele andere abgerissen, sondern neu aufgebaut und später als archäologisches Institut der Universität verwendet worden. Detaillierte Malereien des Baus aus dem Jahr 1765 machten es möglich, die unter dem Putz verborgen mittelalterlichen Strukturen wiederzuentdecken. Jetzt können Studenten ihre Zeit in dem einstigen Burghof verbringen, der heute der Innenhof ihrer Universität ist.

Zeichnung der Burg Roebuck von dem Maler Gabriel Beranger aus dem Jahr 1768.

Dicker ist besser

Moderne Batterien bestehen aus sehr vielen, sehr dünnen Schichten. Dabei wechseln sich Kathode und Anode sowie Stromleiter und Trennschichten ab. Dieser Aufbau ermöglicht hohe Leistungen, die vielen inaktiven Schichten benötigen jedoch ihrerseits Platz. Forscher um Dr. Oliver Fitz vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme haben die Dicken einzelner Schichten „von bisher üblichen 100 bis 200 Mikrometer auf bis zu 800 Mikrometer“ vervielfacht, die Zahl nötiger Schichten reduziert und dadurch Material gespart. Auf demselben Bauraum und bei gleichem Gewicht wird so mehr Platz für aktives Material. Das erhöht die Energiedichte um rund 10 bis 15 Prozent. Obgleich die Fertigung auf einer „industrienahen Fertigungslinie“ erfolgte, sei weitere Forschung nötig.

Menschliche Zellen in Mäusen

Neurologische Erkrankungen sind schwer zu untersuchen, da das Gehirn komplex und sein lebendes Gewebe fast unzugänglich ist. US-amerikanische Forscher um Prof. Sergiu Pașca von der Stanford Medicine haben dennoch eine Möglichkeit gefunden. Dafür haben sie genetisch veränderte Mäuse erzeugt und ihnen funktionsfähige menschliche Hirnorganoide eingepflanzt. Danach wurden die Nager mit Sauerstoffmangel konfrontiert, der nachweislich zu neurologischen Schäden führt. Der Versuch zeigte funktionelle Einschränkungen bei den menschlichen Gehirnzellen, nicht aber bei normalen Mäusen, was auf die Einzigartigkeit des menschlichen Gehirns hindeutet. Künftig wollen die Mediziner mit dieser Methoden Epilepsie, Autismus und andere Krankheiten erforschen.

Für den Tierversuch wurden die Mäuse so genetisch verändert, dass der Großteil ihres Neokortex und Hippocampus nicht gebildet wurde.

Foto: JacobStudio/iStock

Schon gewusst? Heißes Eis im All

Bei Eis denken wir zunächst an gefrorene Würfel, die wir in ein kaltes Getränk geben. Doch auf den Gasplaneten Neptun und Uranus gibt es auch heißes, flüssiges Eis. Dieser nach irdischem Maßstab seltsame Zustand liegt an der immensen Hitze und des enormen Drucks. Dadurch sind Sauerstoffatome in einem festen Gitter gebunden, während Wasserstoffkerne wie eine Flüssigkeit frei durch sie hindurchfließen können, und sich sogenanntes superionisches Eis bildet.

Nicht alle Wege führen nach Rom

Verkehrstechnisch gilt Rom heute als Mittelpunkt des Römischen Reiches. Das haben dänische Forscher der Universität Aarhus widerlegt, indem sie 300.000 Kilometer des antiken Straßennetzes untersuchten. Dabei entdeckten sie, dass nicht alle Straßen gerade verliefen, sondern sich – wo nötig – der Landschaft anpassten und Provinzhauptstädte oft wichtige Knotenpunkte waren. Doch nicht Rom spielte eine dominierende Rolle, sondern die spätantike Hauptstadt Konstantinopel. Und noch etwas zeigte sich: Römische und heutige Ingenieure nutzten nicht selten die gleichen Strecken, sodass die moderne Infrastruktur wortwörtlich Parallelen zur antiken aufweist.

Rekonstruierter Verlauf der 299.171 Kilometer römische Straßen, die in der Studie untersucht wurden.

Foto: Pažout et al. (2026) | CC BY 4.0 ; Zuschnitt Epoch Times

Jahrelange Nachbeben nach Atomwaffentest

Nordkorea führte 2006 bis 2017 sechs unterirdische Kernwaffentests durch. Unmittelbar danach traten zahlreiche kleinere Erdbeben auf, die Spannungen und Einstürze im Untergrund zeigten, binnen Wochen jedoch abklangen. Am 2.205 Meter hohen Mantapsan nahm die seismische Aktivität hingegen bis 2025 zu. „Besonders bemerkenswert“ ist laut Prof. Kwang-Hee Kim von der Pusan National University, dass die „Erdbeben mit der Zeit eine zunehmend deutliche Verteilung entlang bestehender Störungen“ zeigten, was auf eine Reaktivierung der geologischen Bruchzonen durch die Sprengungen deute. Aufgrund unterschiedlicher Geologie lassen sich die Ergebnisse nicht direkt auf andere Testgelände übertragen, erfordern zugleich aber eine langfristige Überwachung – auch bei weniger intensiven Bodennutzungen.

Erster Riese Europas

Unser Kontinent ist um einen Dinosaurier reicher: Paläontologen haben in Spanien die fossilen Überreste eines Diplodocus entdeckt. Dieser gehört zu den Sauropoden, im Volksmund auch Langhälse genannt, und war bislang ausschließlich aus Fundstellen in den USA bekannt. Der 25 Meter lange Gigant wanderte vor 150 Millionen Jahren zwischen den heute voneinander getrennten Kontinenten Europa und Nordamerika umher. Die Fossilien sind derzeit im Dinosaurier-Saal des Museo Aragonés de Paleontología in Dinópolis bei Teruel, Ostspanien, öffentlich ausgestellt.

Künstlerische Darstellung eines Diplodocus.

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Anteil von E-Autos bei Neuzulassungen in EU erreicht Rekord

Der Anteil der Elektro-Autos bei den Neuzulassungen in der EU ist 2025 auf Rekordniveau gestiegen. Pkw mit reinem Elektroantrieb kamen auf 17,3 Prozent an allen Neuzulassungen, wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Damit sei gut jeder sechste neu zugelassene Pkw in der EU ein E-Auto gewesen. „Das war ein neuer Höchststand.“
Weitere 42,4 Prozent der neu zugelassenen Pkw waren demnach Hybridfahrzeuge, 27,3 Prozent reine Benzin- und 9,8 Prozent reine Dieselfahrzeuge. Andere Antriebsarten wie Flüssig- oder Erdgas spielten eine untergeordnete Rolle.
Der Anteil reiner Elektroautos an den jährlichen Neuzulassungen in der EU ist binnen zehn Jahren deutlich gestiegen – 2015 lag er erst bei 0,4 Prozent.

Dänemark und Niederlande bei E-Autos Spitzenreiter

Beim Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen lag Deutschland 2025 mit 19,1 Prozent zwar leicht über dem EU-Schnitt, aber deutlich hinter einigen anderen Ländern. EU-weit am höchsten war der Anteil in Dänemark (67,8 Prozent), vor den Niederlanden (40,2) und Malta (37,6). Am geringsten war der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen in Kroatien (1,9 Prozent), der Slowakei (4,7) und Bulgarien (4,9).

Teurer Sprit und Prämie helfen der E-Mobilität

E-Autos haben zuletzt in Deutschland einen Aufwind erlebt – wegen der hohen Spritpreise, besserer Ladeinfrastruktur, günstigerer Einstiegsmodelle und der Förderprämie der Bundesregierung. Im August wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 69.000 reine Elektroautos neu in Deutschland zugelassen, gut 75 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Europaweit führend ist ein Land außerhalb der EU: In Norwegen hatten gut 95 Prozent der neu zugelassenen Pkw 2025 einen reinen Elektroantrieb. Grund für die große Bandbreite zwischen den Ländern sind Unterschiede bei den Investitionen ins Ladenetz und der Förderpolitik.

Deutschland dominiert bei E-Autos in der EU

Beim Umstieg auf die E-Mobilität spielt Deutschlands als größter Automarkt in der EU eine wichtige Rolle: Rund 545.100 E-Autos wurden 2025 hierzulande neu zugelassen. Damit entfielen 28,9 Prozent der 1,89 Millionen Neuzulassungen von E-Autos in der EU auf Deutschland. Mit Abstand folgte Frankreich mit 330.900 neuen E-Autos und 17,5 Prozent an den EU-Zulassungen. (dpa/red)
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EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben

Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Fridman gewann Gerichtsverfahren

Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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USA klagen russische Geheimdienstler wegen mutmaßlicher Mord- und Terrorpläne an

Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant

Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.

25.000 Dollar für Mord an einem „schlechten Kerl“

Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
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Kanada als assoziiertes EU-Mitglied? Das ist jetzt der Stand

Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:

Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?

Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.

Was sagt Carney?

Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.

Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?

Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.

Gibt es schon eine Reaktion von Trump?

Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.

Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?

In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Was will von der Leyen?

Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.

Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?

Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.

Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?

Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.

Wie geht es nun weiter?

Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
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EU vor neuem Kurs: Von der Leyen setzt auf Unabhängigkeit


In Kürze:

  • Ursula von der Leyen stellt die Unabhängigkeit Europas ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der EU.
  • EU will Energie, Wirtschaft und KI stärken und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern.
  • Neue Sicherheitsarchitektur mit Europäischem Sicherheitsrat und Mechanismus gegen hybride Angriffe geplant.

 
Am Mittwoch, 16. September, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Dabei stellte sie die „Unabhängigkeit Europas“ in den Vordergrund und kündigte mehrere Schritte an, die dieser zuträglich sein sollen.
Dazu gehört, dass die EU eine Art Konsultationsmechanismus analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags schaffen will, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll. Außerdem will von der Leyen Kanada, dessen Premierminister Mark Carney bei der Rede anwesend war, die erste „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anbieten.

Von der Leyen sieht EU-Wirtschaft resilient gegen Irankrieg

In ihrer Rede sprach die Kommissionspräsidentin von einem „Europa zwischen Stärke und Unsicherheit“. Die EU sei „stärker als je zuvor“, könne sich gleichzeitig aber auch „so verletzlich wie selten zuvor anfühlen“. In einer von Kriegen in der Nachbarschaft, Handelskonflikten, hybriden Angriffen und einem zunehmenden „Kampf der Narrative“ geprägten Gegenwart könne „nur ein geeintes Europa den Europäern echte Souveränität ermöglichen“.
Von der Leyen erklärte weiter, die europäische Wirtschaft habe die Folgen des Irankrieges bisher besser verkraftet als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei nicht signifikant gestiegen. Allerdings belasteten weiterhin hohe Treibstoff- und Energiekosten sowie eine zersplitterte Kaufkraft Unternehmen und Bürger.
Die Kommissionspräsidentin mahnte deshalb eine schnellere Umsetzung der geplanten Kapitalmarktunion an. Diese werde ihrer Auffassung nach als noch ausstehender Teil den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Innovation, Kapital und Energie sollen sich innerhalb Europas leichter über Grenzen hinwegbewegen können, so von der Leyen.

Energiepreise mit Industriemacht-Ambitionen nicht vereinbar

Es müsse auch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie geben. Die Kommission habe zwölf sogenannte Omnibus-Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Nun seien jedoch auch die Mitgliedstaaten gefragt, von denen von der Leyen sich eine stärkere Beteiligung an der Vereinfachung wünsche.
Mit Blick auf die Energiepolitik machte von der Leyen deutlich, dass Europa mit den derzeitigen Energiepreisen keine führende Industriemacht bleiben könne. Die EU wolle deshalb erneuerbare Energien und Kernkraft ausbauen. Aber auch die Anbindung an Stromnetze, der Bestand an Speichern und grenzüberschreitende Verbindungen müssten verstärkt werden.
Von der Leyen betonte, der Elektrifizierungsgrad Europas müsse sich zeitnah verdoppeln, um zum elektrifizierten Kontinent werden zu können. Mehr verfügbare Elektrizität und eine bessere Netzinfrastruktur sollten letztlich auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Wie wichtig Unabhängigkeit im Energiesektor sei, zeige der Umstand, dass man seit Beginn des Irankrieges für die gleiche Menge an fossilen Brennstoffimporten zusätzliche 90 Milliarden Euro zahlen habe müssen.

Sorge vor Handelsdefizit gegenüber China

Mit Sorge blickt von der Leyen unterdessen auf das hohe Handelsdefizit gegenüber China. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen diesem Missverhältnis und zunehmender Deindustrialisierung in Europa her. Gleichzeitig wolle sie auf einen Dialog setzen – aber mit konkreten Ergebnissen. Man wolle „alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärte von der Leyen.
Ein Dialog liege in beiderseitigem Interesse, erklärte die Kommissionspräsidentin. Auch China sei aufgrund der stagnierenden Inlandsnachfrage auf den europäischen Markt angewiesen. Deshalb liege ein ausgewogeneres Verhältnis im Interesse beider Parteien. Für Europa seien zudem bestehende Abhängigkeitsverhältnisse besonders problematisch – unter anderem bei Rohstoffen, seltenen Erden und strategischen Technologien.
Die EU müsse deshalb ihre Bezugsquellen diversifizieren. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Diese solle dazu beitragen, die Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien abzusichern.

Klimaschutz und Folgenbewältigung als weiterer Schwerpunkt

Um europäischen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu sichern, soll es ein neues Bankenpaket geben. Dieses sei Teil der angestrebten Spar- und Investitionsunion und soll Banken ermöglichen, mehr Risiken einzugehen – beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups. Mit den „Scale Up Europe Funds“ will man zusätzlich Wachstumskapital mobilisieren. Europa, so von der Leyen, habe zwar viele innovative Unternehmen. Man müsse aber besser darin werden, daraus große, international konkurrenzfähige Unternehmen zu entwickeln.
Ein weiterer Themenkomplex, dem die Kommissionspräsidentin ausführlich Raum schenkte, war jener von Klimaschutz und Klimaanpassung. Von der Leyen verwies auf die Bilanz des ausgehenden Sommers. Waldbrände, Dürre, Verödung, Niedrigwasser, extreme Hitze und mehr als 35.000 Hitzetote stellten die Gemeinschaft vor neue Herausforderungen.
Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die EU müsse vor diesem Hintergrund an ihren Klimazielen festhalten, so von der Leyen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, stärker in Anpassung und Resilienz zu investieren. Für den kommenden Monat kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Rechtsrahmen für Klimaresilienz an. Zudem sollen die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in der EU identifiziert werden. Europa, so von der Leyen, solle jedoch nicht nur Schäden bekämpfen, sondern auch zum führenden Markt für Klimaanpassung werden.

Plan für Hitzevorsorge und europäische Wasserinitiative

Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass private Versicherungen derzeit lediglich rund 25 Prozent der Kosten von Naturkatastrophen abdecken. Brüssel fasst deshalb eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Plan für Hitzevorsorge und eine neue europäische Wasserinitiative ins Auge.
Dazu sollen Maßnahmen gegen Wasserverschwendung, neue Vorschläge zum Risikomanagement und Schritte in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommen. Beim Thema Waldbrände kündigte von der Leyen ebenfalls eine engere europäische Zusammenarbeit an. Feuerwehrexperten aus verschiedenen europäischen Staaten sollen Vorschläge für eine EU-Löschflugzeugkette erarbeiten.
Großen Raum nahm in der Rede von der Leyen auch das Thema KI ein. Künstliche Intelligenz sei zunehmend eine tragende Säule von Europas Wohlstand und Sicherheit. Sie biete enorme Chancen für Lebensqualität, Produktivität, Industrie, Medizin, Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung und Raumfahrt.

KI soll „Ärzte unterstützen, aber nicht ersetzen“

Gleichzeitig warnte sie vor neuen Risiken. Moderne KI-Modelle verfügten über bislang unbekannte Fähigkeiten beim Hacking. Auch autonom handelnde beziehungsweise „ausbrechende“ KI-Agenten könnten Risiken darstellen. Deshalb müsse Europa eigene KI entwickeln – aber auch deren Risiken kontrollieren. Darüber wolle man auch mit internationalen Partnern und führenden KI-Laboren sprechen.
Europa, so von der Leyen, brauche eigene KI-Modelle, eigene Technologien, eigene Rechenzentren und mehr private Investitionen. Europa dürfe sich nicht ausschließlich auf die großen sogenannten Frontier-Modelle konzentrieren und es sei auch kein Grund zur Sorge, dass man in diesem Bereich bisher kaum eine Rolle gespielt habe.
Entscheidend sei, was man auf die Vorarbeiten aufbauen könne. KI müsse konkret in den Alltag und die Wirtschaft gebracht werden. Von der Leyen nannte als Beispiel die Medizin: KI-gestützte Mammografie könne dabei helfen, mehr Brustkrebsfälle frühzeitig zu erkennen. KI solle mit ihren Datenanalysefähigkeiten auch Ärzte unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Es werde schon bald ein „ehrgeiziges europäisches KI-Projekt“ geben, das dennoch ressourcenschonend und unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Kanada soll assoziiertes EU-Mitglied werden

Von der Leyen kündigte neue europäische Rechtsakte und Initiativen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Pflege an. Ziel sei es, den Menschen auch in ihren jeweiligen Regionen Perspektiven zu bieten und ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben. „In Europa stehen Menschen immer an erster Stelle“, so die Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig warb von der Leyen für eine engere internationale Zusammenarbeit. Die EU verfüge bereits über Freihandelsabkommen mit mehr als 80 Ländern. In einer zunehmend fragmentierten Welt müsse Europa daher nicht auf Abschottung setzen, sondern auf neue Partnerschaften und bessere Verbindungen. Im Rahmen des sogenannten Global Gateway soll eine weitere Konnektivitätsinitiative mit Schwerpunkt auf Zentralasien entstehen. Auch die Beziehungen zu Kanada sollen auf eine neue Stufe gehoben werden. Von der Leyen schlug deshalb vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
Besonders weitreichend waren von der Leyens Ankündigungen zur europäischen Sicherheit. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU will sie eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten. Angesichts hybrider Angriffe und anderer neuer Bedrohungen seien bestehende Strukturen möglicherweise nicht mehr ausreichend. Deshalb wolle man einen europäischen Mechanismus schaffen, der bei hybriden Angriffen eine gemeinsame Reaktion ermöglichen solle. Von der Leyen verglich den geplanten Mechanismus mit Artikel 4 des NATO-Vertrags beziehungsweise einem europäischen Notfallsicherheitsprotokoll.

Von der Leyen kündigt Europäischen Sicherheitsrat an

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen ermöglichen. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auch auf den starken Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben. Diese seien seit ihrem Amtsantritt um 80 Prozent gestiegen. Investitionen in die Verteidigung könnten zugleich Arbeitsplätze schaffen und die europäische Industrie stärken.
Eine zentrale Rolle sollen dabei sogenannte strategische Enabler spielen – also Fähigkeiten und Systeme, die für eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müsse deshalb weiter vertieft werden. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur solle dabei ausdrücklich mit der NATO zusammenarbeiten.
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Für Kinder tabu: EU-Kommission will Social Media erst ab 13

Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.

Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?

Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.

Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?

Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.
Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.

Ist das für Deutschland wichtig?

Ja, denn was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.

Was plant die Bundesregierung?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten.
Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.

Wie soll das praktisch funktionieren?

Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren. (dpa/red)
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Irak will mehr Öl nach Europa exportieren – Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu „verdoppeln“, sagte der irakische Regierungschef Ali al-Zaidi am Dienstag, den 15. September, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Fast die Hälfte“ davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Exportrouten weg von Hormus

Der Irak sei beim Öl-Export auf dem Seeweg von einer einzigen Meerenge abhängig, sagte al-Saidi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz mit Blick auf die Straße von Hormus. „Wir wollen unsere Exportrouten diversifizieren.“
Über eine Pipeline könnten bereits eine Million Barrel nach Ceyhan in der Türkei transportiert werden. Gearbeitet werde auch an einem Export derselben Kapazität in Richtung Syrien. Wegen der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran hatte der Irak die Öllieferungen über die Pipeline in die Türkei und per Lkw nach Syrien aufgenommen.

Mehr Öl nach Europa geplant

In einer weiteren Phase solle mehr Öl in die europäischen Märkte fließen, sagte al-Saidi, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Unter anderem wolle der Irak Öl über das Mittelmeer Richtung Frankreich exportieren. Darüber habe er am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nun mit Merz gesprochen. Hauptabnehmer irakischen Öls sind bislang Indien und China.

Lage vor und seit dem Irankrieg

Vor Beginn des Irankrieges Ende Februar hatte der Irak täglich etwa vier Millionen Barrel Rohöl produziert. Der Export lief hauptsächlich über die Straße von Hormus.
Die Meerenge steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Irankrieges Ende Februar durch US-israelische Angriffe auf die Islamische Republik hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert. Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen.
In dem Zusammenhang gewann die mittlerweile von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab an Bedeutung. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.

Merz zur Lage im Roten Meer und im Irak

Bundeskanzler Merz sagte, Berlin blicke „mit Sorge“ auf die Entwicklung im Roten Meer. Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, dass die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer „zur Geisel nehmen“ und Energieanlagen in Saudi-Arabien angriffen. Das verschärfe die Lage an den Energiemärkten weiter, „und das trifft auch Deutschland“. Der Iran wiederum müsse die Blockade der Straße von Hormus beenden.
Merz lobte das Engagement deutscher Firmen im Irak, etwa in der Energieversorgung und der Abfallwirtschaft. Das Land habe sich „trotz aller bestehenden Herausforderungen beeindruckend stabilisiert“, sagte er.  (afp/red)
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Nach der Wahl: Was ein Regierungswechsel in Schweden für Deutschland und Europa bedeutet


In Kürze:

  • Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson verfügt in Schweden nach Auszählung der letzten Stimmen über eine hauchdünne Mehrheit.
  • Die Schwedendemokraten verlieren deutlich und sind erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 nicht weiter auf dem Vormarsch.
  • Ein Regierungswechsel dürfte vor allem die Klima- und Energiepolitik verändern, während Migration und Sicherheit weniger stark betroffen wären.
  • Das schwedische Modell der Einbindung der Schwedendemokraten könnte auch für Deutschland politische Lehren bereithalten.

 
Am Ende bestimmten erst die sogenannten Mittwochsstimmen, welche künftigen Optionen auf eine Regierungsbildung die Reichstagswahlen in Schweden ermöglichen würden. Dabei handelte es sich vor allem um Briefstimmen, die im Vorfeld der Wahlen oder von Auslandsschweden abgegeben wurden.
An den grundlegenden Trends, die sich bereits am Sonntag, 13. September, abgezeichnet hatten, änderte sich wenig. Die Sozialdemokraten büßen an Stimmen ein, bleiben aber stimmenstärkste Partei. Die rechten Schwedendemokraten sind die großen Wahlverlierer und erstmals seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 ist ihr Vormarsch gestoppt.

Zentrum gegen Regierungsbeteiligung der Linken – Liberale gegen Ministerposten für Schwedendemokraten

Nach Auszählung der letzten noch offenen Stimmen steht fest, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit im Reichstag verfügt. Ob es zu einem Regierungsbündnis reichen wird, ob Andersson ein Minderheitskabinett bilden oder eine gänzlich neue Konstellation suchen wird, ist ungewiss. Grund dafür ist, dass es Uneinigkeit über die Art und Weise der Einbindung der Linken (Vänsterpartiet) gibt.
Die Linke, die innerhalb des Mitte-Links-Lagers die größten Zugewinne verbuchte und sich als zweitstärkste Kraft im Bündnis etablierte, besteht auf einer Regierungsbeteiligung. Die agrarisch geprägte Zentrumspartei lehnt dies kategorisch ab. Ohne die Stimmen der Linken verfügt das Andersson-Bündnis allerdings über keine parlamentarische Mehrheit.
Im sogenannten Tidö-Bündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson besteht ein ähnliches Problem. Dort haben die Liberalen durch eine Aufholjagd auf den letzten Metern noch den Einzug in den Reichstag geschafft. Ihre Vorsitzende Simona Mohamsson lehnt Ministerämter für die Schwedendemokraten ab – Kristersson hatte im Vorfeld der Wahl jedoch angekündigt, diese offiziell in die Regierung aufnehmen zu wollen.

Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Schweden unüblich

Die rechnerisch naheliegende Option, die Zentrumspartei aus dem Mitte-Links-Bündnis loszueisen, würde an deren Unwillen scheitern, mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt hätte das Mitte-Links-Bündnis keinen Nutzen davon, die Linke auszubooten und stattdessen um die Liberalen zu werben. Die Vänsterpartiet verfügt gleich über zehn Sitze mehr als die Mohamsson-Fraktion.
Abhilfe würde einzig eine Einigung mit Kristersson versprechen. Er ist aus der Wahl gestärkt hervorgegangen und innerhalb seines Bündnisses, dem nun eine eigene Mehrheit fehlt, wieder klar stärkste Kraft. Mit etwa 20 Prozent liegt er gleichzeitig deutlich hinter den Sozialdemokraten – zu deutlich, um in einem Bündnis mit diesen den Führungsanspruch geltend zu machen.
Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Moderaten würde nur noch eine der kleinen Parteien der Mitte – Zentrum, Liberale oder Christdemokraten – benötigen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Dennoch gilt eine solche Konstellation nur als Notlösung. Sie ist vor allem nicht mit der bisherigen schwedischen Tradition vereinbar, als es lediglich in den Jahren des Zweiten Weltkrieges ein Allparteienbündnis mit Ausnahme der Kommunisten gab. Koalitionen mit knappen Mehrheiten, Minderheitskabinette oder punktuelle Abreden etwa über den Haushalt sind üblicher.

Sozialdemokraten trugen einige Verschärfungen der Migrationspolitik mit

Was aber wäre für Deutschland und Europa von einem Regierungswechsel hin zu Magdalena Andersson zu erwarten? Fundamentale Veränderungen in der Europa- oder Außenpolitik zeichnen sich nicht ab. Galt Schweden noch bis in die 2010er-Jahre als EU-weit eines der Länder mit großzügiger Einwanderungspolitik, ist diese mittlerweile eine der restriktivsten.
Verglichen mit der Regierung Kristersson ist zu erwarten, dass ein Mitte-Links-Bündnis auf gewisse Härten gegenüber Einwanderern verzichten würde – etwa bei der Familienzusammenführung oder Assimilationsvorgaben. Auch ist aggressive Rhetorik wie im Fall der Schwedendemokraten nicht zu erwarten. Allerdings haben die Sozialdemokraten einige deutliche Verschärfungen der Regierung Kristersson in der Einwanderungspolitik mitgetragen – und Maßnahmen, die sich vor allem gegen kriminelle Jugendbanden aus Einwanderermilieus richten.
Zuletzt stimmten die Sozialdemokraten für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre – und für die Streichung der automatischen Strafmilderung für Jugendliche. Außerdem trugen sie eine Reform mit, die Arbeitserlaubnisse an strengere Lohnanforderungen und höhere Qualifikationen knüpft. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte ist in Schweden nun ein eigener Straftatbestand – und wurde auch mit Unterstützung durch die Sozialdemokraten beschlossen.

Auch Andersson würde EU-Asylpolitik mittragen

Bereits Mitte der 2010er-Jahre verschärfte Schweden auch den Kurs bei der Asylmigration – unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die grundlegende Ausrichtung der Asylpolitik war gekennzeichnet durch begrenzte Aufnahmezahlen, stärker regulierte Migration, strengere Anforderungen an Sprachkenntnisse und die Ausweisung von Straftätern oder sogenannten Integrationsverweigerern.
Für die Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeutet dies, dass Schweden auch unter sozialdemokratischer Führung Projekte wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) weiterhin mittragen wird. Das bedeutet Rückendeckung für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass ein sozialdemokratisch geführtes Schweden einen stärkeren Fokus auf verbindliche Integrationsstandards und soziale Investitionen legen wird.
Deutlich größer als in der Einwanderungspolitik dürfte der Unterschied zwischen Kristersson und Andersson in der Klima- und Energiepolitik sein. Die Regierung Kristersson hatte die Treibstoffsteuern gesenkt, Förderungen für E-Autos zurückgenommen und den Ausbau der Kernenergie angekündigt.

Rückkehr zu ambitionierterer Klimapolitik zu erwarten

Eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung wird – insbesondere unter dem Einfluss der Grünen – hingegen wieder einer ambitionierteren Klimapolitik das Wort reden. Es ist zu erwarten, dass Schweden EU-weit künftig wieder ambitioniertere Klimaziele verfolgen wird. Dies dürfte unter anderem auch Druck auf die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels bedeuten.
Unter sozialdemokratischer Führung ist damit zu rechnen, dass Schweden Investitionen in erneuerbare Energien wieder priorisieren wird. Dazu kommen Schwerpunkte in Bereichen wie der klimabewussten Stadtplanung und der Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten. Anders als im Fall von Deutschland ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die schwedischen Sozialdemokraten die von der Regierung Kristersson veranlasste Renaissance der Kernkraft stoppen werden.
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine grundlegende Wende unwahrscheinlich. Schweden wird weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Ostseeraum anstreben und die Koordinierung der Nordflanke verstärken wollen. Gemeinsame Interessen mit Deutschland bestehen auch bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und von Unterseekabeln sowie der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Ende der „Brandmauer“ beendete Höhenflug der Rechten

Eine mögliche Lehre für Deutschland bietet das Abschneiden der Schwedendemokraten. Während es in Schweden noch in den 2000er- und 2010er-Jahren eine Art „Brandmauer“ gegen die Partei gegeben hatte, ging Kristersson das Wagnis einer kontrollierten Einbindung in die politische Verantwortung ein.
In einem ersten Schritt sollte ein Tolerierungsmodell der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Mehrheit sichern. Die Schwedendemokraten sollten damit ihre Fähigkeit zu pragmatischer Politik und Kompromissen unter Beweis stellen können. In einem zweiten Schritt – der im Bündnis weiterhin umstritten war – wollte Kristersson ihnen Ministerposten anvertrauen.
Dazu sollte es nicht kommen: Die Rechtsaußen-Partei büßte knapp drei Prozentpunkte ein und damit mehr, als die leichten Zugewinne der Koalitionsparteien egalisieren konnten. Sie verlor dabei vor allem in ihren früheren Hochburgen an Terrain – und das, obwohl die Regierung Kristersson wesentliche Inhalte ihrer Migrations- und Klimapolitik umsetzte.

Warum Regierungsbeteiligung der Rechten schadete

Insgesamt scheint jedoch ein ähnlicher Effekt wie nach der Regierungsbildung 2000 in Österreich eingetreten zu sein.
Der Eintritt der Rechten in Schweden in eine Regierungskoalition hatte zur Folge, dass sie auch potenziell unpopuläre Maßnahmen mittragen musste. So trafen Verschärfungen in der Sozialpolitik nicht nur Einwanderer, sondern auch ärmere schwedische Haushalte ohne Migrationsgeschichte, die vielfach Schwedendemokraten gewählt hatten.
Gleichzeitig konnte die konservative Regierungspartei politische Erfolge als ihre ausgeben – auch im Bereich der Einwanderungspolitik. Darüber hinaus mussten Funktionäre und Wähler damit umgehen, dass die Schwedendemokraten nicht in der Lage waren, alle ideologischen Maximalforderungen in den Tolerierungsverhandlungen durchzusetzen. Das sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Am Ende des Tages schadete die Konstruktion, die der Partei einen Einfluss auf die Regierungspolitik ermöglichte, stärker als es die „Brandmauer“-Politik je bewerkstelligt hätte.
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Nach der Wahl: Was ein Regierungswechsel in Schweden für Deutschland und Europa bedeutet


In Kürze:

  • Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson verfügt in Schweden nach Auszählung der letzten Stimmen über eine hauchdünne Mehrheit.
  • Die Schwedendemokraten verlieren deutlich und sind erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 nicht weiter auf dem Vormarsch.
  • Ein Regierungswechsel dürfte vor allem die Klima- und Energiepolitik verändern, während Migration und Sicherheit weniger stark betroffen wären.
  • Das schwedische Modell der Einbindung der Schwedendemokraten könnte auch für Deutschland politische Lehren bereithalten.

 
Am Ende bestimmten erst die sogenannten Mittwochsstimmen, welche künftigen Optionen auf eine Regierungsbildung die Reichstagswahlen in Schweden ermöglichen würden. Dabei handelte es sich vor allem um Briefstimmen, die im Vorfeld der Wahlen oder von Auslandsschweden abgegeben wurden.
An den grundlegenden Trends, die sich bereits am Sonntag, 13. September, abgezeichnet hatten, änderte sich wenig. Die Sozialdemokraten büßen an Stimmen ein, bleiben aber stimmenstärkste Partei. Die rechten Schwedendemokraten sind die großen Wahlverlierer und erstmals seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 ist ihr Vormarsch gestoppt.

Zentrum gegen Regierungsbeteiligung der Linken – Liberale gegen Ministerposten für Schwedendemokraten

Nach Auszählung der letzten noch offenen Stimmen steht fest, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit im Reichstag verfügt. Ob es zu einem Regierungsbündnis reichen wird, ob Andersson ein Minderheitskabinett bilden oder eine gänzlich neue Konstellation suchen wird, ist ungewiss. Grund dafür ist, dass es Uneinigkeit über die Art und Weise der Einbindung der Linken (Vänsterpartiet) gibt.
Die Linke, die innerhalb des Mitte-Links-Lagers die größten Zugewinne verbuchte und sich als zweitstärkste Kraft im Bündnis etablierte, besteht auf einer Regierungsbeteiligung. Die agrarisch geprägte Zentrumspartei lehnt dies kategorisch ab. Ohne die Stimmen der Linken verfügt das Andersson-Bündnis allerdings über keine parlamentarische Mehrheit.
Im sogenannten Tidö-Bündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson besteht ein ähnliches Problem. Dort haben die Liberalen durch eine Aufholjagd auf den letzten Metern noch den Einzug in den Reichstag geschafft. Ihre Vorsitzende Simona Mohamsson lehnt Ministerämter für die Schwedendemokraten ab – Kristersson hatte im Vorfeld der Wahl jedoch angekündigt, diese offiziell in die Regierung aufnehmen zu wollen.

Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Schweden unüblich

Die rechnerisch naheliegende Option, die Zentrumspartei aus dem Mitte-Links-Bündnis loszueisen, würde an deren Unwillen scheitern, mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt hätte das Mitte-Links-Bündnis keinen Nutzen davon, die Linke auszubooten und stattdessen um die Liberalen zu werben. Die Vänsterpartiet verfügt gleich über zehn Sitze mehr als die Mohamsson-Fraktion.
Abhilfe würde einzig eine Einigung mit Kristersson versprechen. Er ist aus der Wahl gestärkt hervorgegangen und innerhalb seines Bündnisses, dem nun eine eigene Mehrheit fehlt, wieder klar stärkste Kraft. Mit etwa 20 Prozent liegt er gleichzeitig deutlich hinter den Sozialdemokraten – zu deutlich, um in einem Bündnis mit diesen den Führungsanspruch geltend zu machen.
Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Moderaten würde nur noch eine der kleinen Parteien der Mitte – Zentrum, Liberale oder Christdemokraten – benötigen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Dennoch gilt eine solche Konstellation nur als Notlösung. Sie ist vor allem nicht mit der bisherigen schwedischen Tradition vereinbar, als es lediglich in den Jahren des Zweiten Weltkrieges ein Allparteienbündnis mit Ausnahme der Kommunisten gab. Koalitionen mit knappen Mehrheiten, Minderheitskabinette oder punktuelle Abreden etwa über den Haushalt sind üblicher.

Sozialdemokraten trugen einige Verschärfungen der Migrationspolitik mit

Was aber wäre für Deutschland und Europa von einem Regierungswechsel hin zu Magdalena Andersson zu erwarten? Fundamentale Veränderungen in der Europa- oder Außenpolitik zeichnen sich nicht ab. Galt Schweden noch bis in die 2010er-Jahre als EU-weit eines der Länder mit großzügiger Einwanderungspolitik, ist diese mittlerweile eine der restriktivsten.
Verglichen mit der Regierung Kristersson ist zu erwarten, dass ein Mitte-Links-Bündnis auf gewisse Härten gegenüber Einwanderern verzichten würde – etwa bei der Familienzusammenführung oder Assimilationsvorgaben. Auch ist aggressive Rhetorik wie im Fall der Schwedendemokraten nicht zu erwarten. Allerdings haben die Sozialdemokraten einige deutliche Verschärfungen der Regierung Kristersson in der Einwanderungspolitik mitgetragen – und Maßnahmen, die sich vor allem gegen kriminelle Jugendbanden aus Einwanderermilieus richten.
Zuletzt stimmten die Sozialdemokraten für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre – und für die Streichung der automatischen Strafmilderung für Jugendliche. Außerdem trugen sie eine Reform mit, die Arbeitserlaubnisse an strengere Lohnanforderungen und höhere Qualifikationen knüpft. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte ist in Schweden nun ein eigener Straftatbestand – und wurde auch mit Unterstützung durch die Sozialdemokraten beschlossen.

Auch Andersson würde EU-Asylpolitik mittragen

Bereits Mitte der 2010er-Jahre verschärfte Schweden auch den Kurs bei der Asylmigration – unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die grundlegende Ausrichtung der Asylpolitik war gekennzeichnet durch begrenzte Aufnahmezahlen, stärker regulierte Migration, strengere Anforderungen an Sprachkenntnisse und die Ausweisung von Straftätern oder sogenannten Integrationsverweigerern.
Für die Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeutet dies, dass Schweden auch unter sozialdemokratischer Führung Projekte wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) weiterhin mittragen wird. Das bedeutet Rückendeckung für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass ein sozialdemokratisch geführtes Schweden einen stärkeren Fokus auf verbindliche Integrationsstandards und soziale Investitionen legen wird.
Deutlich größer als in der Einwanderungspolitik dürfte der Unterschied zwischen Kristersson und Andersson in der Klima- und Energiepolitik sein. Die Regierung Kristersson hatte die Treibstoffsteuern gesenkt, Förderungen für E-Autos zurückgenommen und den Ausbau der Kernenergie angekündigt.

Rückkehr zu ambitionierterer Klimapolitik zu erwarten

Eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung wird – insbesondere unter dem Einfluss der Grünen – hingegen wieder einer ambitionierteren Klimapolitik das Wort reden. Es ist zu erwarten, dass Schweden EU-weit künftig wieder ambitioniertere Klimaziele verfolgen wird. Dies dürfte unter anderem auch Druck auf die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels bedeuten.
Unter sozialdemokratischer Führung ist damit zu rechnen, dass Schweden Investitionen in erneuerbare Energien wieder priorisieren wird. Dazu kommen Schwerpunkte in Bereichen wie der klimabewussten Stadtplanung und der Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten. Anders als im Fall von Deutschland ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die schwedischen Sozialdemokraten die von der Regierung Kristersson veranlasste Renaissance der Kernkraft stoppen werden.
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine grundlegende Wende unwahrscheinlich. Schweden wird weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Ostseeraum anstreben und die Koordinierung der Nordflanke verstärken wollen. Gemeinsame Interessen mit Deutschland bestehen auch bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und von Unterseekabeln sowie der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Ende der „Brandmauer“ beendete Höhenflug der Rechten

Eine mögliche Lehre für Deutschland bietet das Abschneiden der Schwedendemokraten. Während es in Schweden noch in den 2000er- und 2010er-Jahren eine Art „Brandmauer“ gegen die Partei gegeben hatte, ging Kristersson das Wagnis einer kontrollierten Einbindung in die politische Verantwortung ein.
In einem ersten Schritt sollte ein Tolerierungsmodell der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Mehrheit sichern. Die Schwedendemokraten sollten damit ihre Fähigkeit zu pragmatischer Politik und Kompromissen unter Beweis stellen können. In einem zweiten Schritt – der im Bündnis weiterhin umstritten war – wollte Kristersson ihnen Ministerposten anvertrauen.
Dazu sollte es nicht kommen: Die Rechtsaußen-Partei büßte knapp drei Prozentpunkte ein und damit mehr, als die leichten Zugewinne der Koalitionsparteien egalisieren konnten. Sie verlor dabei vor allem in ihren früheren Hochburgen an Terrain – und das, obwohl die Regierung Kristersson wesentliche Inhalte ihrer Migrations- und Klimapolitik umsetzte.

Warum Regierungsbeteiligung der Rechten schadete

Insgesamt scheint jedoch ein ähnlicher Effekt wie nach der Regierungsbildung 2000 in Österreich eingetreten zu sein.
Der Eintritt der Rechten in Schweden in eine Regierungskoalition hatte zur Folge, dass sie auch potenziell unpopuläre Maßnahmen mittragen musste. So trafen Verschärfungen in der Sozialpolitik nicht nur Einwanderer, sondern auch ärmere schwedische Haushalte ohne Migrationsgeschichte, die vielfach Schwedendemokraten gewählt hatten.
Gleichzeitig konnte die konservative Regierungspartei politische Erfolge als ihre ausgeben – auch im Bereich der Einwanderungspolitik. Darüber hinaus mussten Funktionäre und Wähler damit umgehen, dass die Schwedendemokraten nicht in der Lage waren, alle ideologischen Maximalforderungen in den Tolerierungsverhandlungen durchzusetzen. Das sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Am Ende des Tages schadete die Konstruktion, die der Partei einen Einfluss auf die Regierungspolitik ermöglichte, stärker als es die „Brandmauer“-Politik je bewerkstelligt hätte.
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Trump gegen KI-Bremse – Europa warnt vor dem Abstieg


In Kürze:

  • US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
  • Im US-Kongress wächst der Streit über KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
  • Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.

 
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“

Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI

Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.

Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt

Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.

Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen

Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.

Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang

Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.

Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis

Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times
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Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis auf – Sicherheitsfragen und Bodenschätze

Die Europäer nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen.
Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas.
Die Reise zum Arktis-Gipfel war Kanzler Friedrich Merz wichtig, um ein Zeichen an die EU- und NATO-Partner zu senden, dass sich Deutschland auch in dieser Region engagiert – vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Denn in dieser Hinsicht ist die Arktis Deutschland viel näher als man denkt. „Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden“, sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold. Deshalb sind zu dem Gipfel etwa auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

EU will eigene Interessen in Grönland verteidigen

Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.
Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.
Gipfelgastgeber Finnland will bei den Gesprächen deutlich machen, dass die Arktis als ein integraler Bestandteil europäischer Sicherheit betrachtet werden muss und bei Weitem nicht mehr nur aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Laut  NATO-Kreisen hätten die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt.
Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region nicht zuverlässig sichern.

Kommt eine europäische Eisbrecher-Flotte?

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits vor Längerem vorgeschlagen, höhere europäische Verteidigungsausgaben für eine „europäische Eisbrecher-Flotte“ beziehungsweise europäische Eisbrecherfähigkeiten zu nutzen, die Kommission arbeitet zudem an einem breiteren Paket für die Sicherheit der Arktis. Ein konkretes Beschaffungsprogramm oder eine festgelegte Zahl neuer Schiffe gibt es bislang allerdings nicht.
Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) kommentiert zum Gipfel: „Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rovaniemi über die Arktis beraten, sollten sie den Blick von der Tagesordnung auf die Werften Helsinkis richten. Europas Souveränität entscheidet sich nicht unbedingt in teuren Chipfabriken und KI-Gigafactories, die es auch andernorts gibt, sondern gerade bei unscheinbaren Fähigkeiten, deren Ersatz Jahre dauern würde.“ Küsters verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort heimische Unternehmen hätten rund 80 Prozent der Eisbrecher weltweit entworfen und rund 60 Prozent gebaut.

Kernelemente der neuen EU-Arktispolitik

Aus der Gipfel-Delegation der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt es zu dem Spitzentreffen: „Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.“ Der Klimawandel bleibe eine zentrale Herausforderung und ein Kernelement der neuen EU-Arktispolitik. Zugleich müsse sich Europa aber einer härteren Sicherheitsrealität stellen, in der Russland die Arktis zunehmend militarisiere und China seine Präsenz und Ambitionen ausweite.
Laut Tobias Etzold vom Experten-Netzwerk Forum Nordeuropäische Politik dürfte es auch um eine Botschaft an Trump gehen. „Die EU will gegenüber den USA ein Zeichen setzen, dass sie nicht untätig bleibt und anderen das Feld überlässt, sondern ihre Interessen in der Region wahrnimmt“, sagte er. (dpa/red)