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EU-Kommission empfiehlt 72-stündige Eigenversorgung

Das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. - Foto: by Mark Renders/Getty Images

In Kürze:

  • Die EU-Kommission aktualisiert ihren Aufruf, dass sich die Menschen bei Notfällen 72 Stunden selbst versorgen können.
  • Mit Schlüsselbereichen wie Krisenausbildung und Kommunikation will die Behörde eine Kultur der Vorsorge schaffen. Angedacht ist zudem ein jährlicher EU-weiter Tag der Krisenvorsorge.
  • Stromausfälle, Cyberangriffe und Waldbrände zeigen die Sinnhaftigkeit, sich vorzubereiten.
 
Nachdem immer mehr Staaten weltweit Notvorräte empfohlen haben, ruft jetzt auch die EU-Kommission dazu auf, sich auf Katastrophen- und Krisenszenarien vorzubereiten. Allerdings nicht zum ersten Mal: Zuletzt gab es mit der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge im März 2025 einen ähnlichen Aufruf.
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Selbstversorgung für 72 Stunden

Am Dienstag, 3. November, hat die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, auf dem Europäischen Katastrophenschutzforum neue Leitlinien vorgestellt. Diese sollen die Bürger der Europäischen Union bei der Vorbereitung auf Notfälle unterstützen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Behörde das entsprechende Arbeitsdokument zur Umsetzung dieser Leitlinien.

Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, am 26. Februar 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel.

Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images

Wichtig sei dabei, dass sich die Menschen in den ersten 72 Stunden – also drei Tagen – einer größeren Krise in ihren eigenen Grundbedürfnissen selbst versorgen können. Die EU-Kommission appelliert somit an die Eigenverantwortung ihrer Bürger.
Konkret sollen sich die Menschen unter anderem mit genügend Lebensmitteln und Trinkwasser eindecken. Wichtig sind auch Licht, Wärme, Hygieneprodukte und gegebenenfalls Medikamente für diesen dreitägigen Zeitraum. Auch ausreichend Bargeld sollte man zur Hand haben. Nach diesen 72 Stunden, so die Annahme der überstaatlichen Behörde, soll dann staatliche Unterstützung mobilisiert sein.
Ziel sei es, „den Menschen das Wissen und die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigen, um sich selbst und andere in einer Krise zu schützen“. Hierbei nannte die EU-Kommission auch das Packen eines Notfallrucksackes. Diesen soll man sofort mitnehmen können, falls man seine Wohnung oder sein Haus verlassen muss.
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Eine Kultur der Vorsorge errichten

Nach Ansicht der EU-Kommission soll die Krisenvorsorge künftig Teil des Bildungsprogramms der EU-Staaten werden. Schulen sollen demnach Inhalte zur Krisenvorsorge in ihre Lehrpläne aufnehmen, sodass dies Teil „der frühkindlichen Bildung und des Primärbereichs“ werde.
Zudem soll es Fortbildungen für Pädagogen geben, damit Kinder schon früh durch leicht zugängliche, altersgerechte Angebote lernen, wie sie sich auf Krisen vorbereiten können. Diese Lehrkräfte sollen diese Inhalte dann so vermitteln, dass sie weder Ängste noch Verunsicherung wecken.
Dabei hat die Kommission auch an Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht. Eine behindertengerechte Krisenvorsorge sehe inklusivere und zugänglichere Krisenvorsorgemaßnahmen vor, bei denen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt würden. Es solle niemand außen vor bleiben.
Als wichtigen Schlüsselbereich betrachtet die Kommission auch die Kommunikation bei Risiken und Bedrohungen. Die staatlichen Behörden sollten für eine effektivere Kommunikation sorgen, sodass die Bürger vor, während und nach Notfällen zeitnahe, zugängliche und verlässliche Informationen erhalten können.
Mit diesen unverbindlichen Leitlinien will die EU-Kommission eine Kultur der Vorsorge in ganz Europa fördern und sicherstellen. Dadurch sollen Einzelpersonen und Gemeinschaften bei Krisen besser informiert und vorbereitet sein.
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Tag der Krisenvorsorge

Bei dieser Gelegenheit kündigte Lahbib auch Pläne für einen jährlichen EU-weiten Tag der Krisenvorsorge an. Ab kommendem Jahr soll dieser jeden 23. Oktober stattfinden.
An diesem Datum jährt sich die Einrichtung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, die sich am 23. Oktober 2001 ereignete. Laut der Kommission soll damit dessen Rolle bei der Förderung der europäischen Solidarität und der Koordinierung der Katastrophenbewältigung innerhalb und außerhalb der EU in den vergangenen 25 Jahren gewürdigt werden.
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Welche Bedrohungen existieren?

Die EU-Kommission benennt die Bedrohungslage allgemein mit „immer häufigeren und komplexeren Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist“. Welche Krisen die Behörde genau meint, erwähnt sie in dem neuen Arbeitsdokument allerdings nicht.
Eine Auflistung einzelner Krisenarten findet sich jedoch in der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge von 2025. Dabei nannte sie vier Kategorien von Krisen:
  • Naturkatastrophen: Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben und extreme Wetterereignisse.
  • Menschlich bedingte Katastrophen: Industrieunfälle, technologisches Versagen und Pandemien.
  • Hybride Bedrohungen: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und ausländische Informationsmanipulation und -störungen sowie Sabotage kritischer Infrastrukturen.
  • Geopolitische Krisen: bewaffnete Konflikte, einschließlich der Möglichkeit einer bewaffneten Aggression gegen die Mitgliedstaaten.

Reale Bedrohungen

Dieses Jahr hat Deutschland bereits einen größeren lokalen Stromausfall zu Jahresbeginn in Berlin erlebt. Über mehrere Tage mussten rund 100.000 Menschen mitten im Winter teilweise bei Minusgraden ausharren, bis die durch einen Sabotageangriff beschädigten Leitungen wieder repariert waren.
Ebenfalls ein aktuelles Thema sind die Cyberangriffe auf Supermärkte in mehreren EU-Ländern. Hacker griffen im Oktober zunächst Supermärkte in Frankreich an, drei Wochen später folgten Angriffe in Belgien, den Niederlanden, Schweden und weiteren Ländern. Ebenso war ein französischer Blutspendedienst betroffen. Diese Angriffe zeigen, dass diese Bedrohung real ist.
In diesem Sommer wüteten überdies zahlreiche Waldbrände. In Deutschland und anderen europäischen Ländern mussten die Menschen in bedrohten Regionen ihre Häuser verlassen. Hunderttausende Menschen wurden deswegen in diesem Jahr in Frankreich und Spanien evakuiert und in Notunterkünfte gebracht. Auch in Deutschland mussten Tausende Menschen bei einzelnen Waldbränden diesen Sommer ihre Häuser zeitweise verlassen.
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MediaMarkt-Mitgründer Gunz: Chinesische Ceconomy-Übernahme birgt Synergieeffekte

Walter Gunz hat MediaMarkt mitgegründet und als Unternehmensberater gearbeitet. - Foto: Michael Faulhaber/-/dpa
Nach mehreren Prüfverfahren haben die Bundesregierung und die EU-Kommission der Übernahme von Ceconomy durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com unter Auflagen grünes Licht gegeben. Der Tochterkonzern MediaMarktSaturn verfügt über 1.000 Fialen in elf europäischen Ländern. Die Transaktion hat ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro. Die Kommission hatte Bedenken, da JD.com nach deren Ansicht chinesische Subventionen erhalten hatte. Über die umstrittene Übernahme und das Vermächtnis der Saturn- und MediaMarkt-Märkte sprechen wir mit Walter Gunz, einem der Mitgründer von MediaMarkt.
Herr Gunz, wie bewerten Sie die Übernahme eines Unternehmens, an dessen Gründung und Erfolg Sie beteiligt waren, durch eine chinesische Holdinggesellschaft?
Ich kann mich gut daran erinnern, dass sich die Metro-Kaufhof-Gruppe im Jahr 1990 für unser Unternehmen interessiert hat. Die beiden Verhandlungspartner, Jens Odewald und Rolf Leisten, haben uns damals versichert, die Struktur und Kultur des Unternehmens so zu belassen, wie sie waren, da es extrem erfolgreich war. Als ich im Jahr 2000 ausgeschieden bin, war das Unternehmen ein Vielfaches von dem wert, was es heute wert ist. Laut einer Goldman-Sachs-Bewertung war es damals über 10 Milliarden US-Dollar wert.
Im Laufe der Jahre wurde das dezentrale Unternehmen mit dem Motto „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, mit extrem flachen Hierarchien und hoher Eigenverantwortung für die Geschäftsführer, sukzessive umgebaut und verändert. Es ist immer noch ein gutes Unternehmen. Es sind immer noch tolle Leute dort. Es ist immer noch relativ erfolgreich. Es ist sicher der stationär interessanteste Laden – wenn man vom Onlinegeschäft absieht – und wird es auch bleiben.
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Kommen wir nun zur Übernahme durch die Chinesen: Da gibt es tatsächlich Synergien. Natürlich schwingt da immer auch ein weinendes Auge mit, wenn das „Baby” verkauft wird. Ich sehe darin aber auch eine Chance, weil ich denke, dass es zwischen der Käufergruppe und der MediaMarkt-Gruppe doch eine Fülle von guten Dingen gibt, die man austauschen kann. Ich glaube auch, dass die neuen Eigentümer interessierter und engagierter sind, das Unternehmen wieder voranzubringen.
Für die Mitarbeiter von MediaMarkt und Saturn sowie für die Zukunft des Unternehmens ist dieser Deal auf jeden Fall vorteilhafter als die jetzige Struktur. Der neue Eigentümer versteht etwas vom Onlinebusiness und kann das einbringen, was wir uns ursprünglich von der Metro eigentlich gewünscht haben: Synergieeffekte.
Die EU-Kommission hatte Bedenken gegenüber der Übernahme, da JD.com ihrer Ansicht nach staatlich subventioniert wurde. Die Bundesregierung knüpfte ihre Freigabe an Auflagen zum Umgang mit Kundendaten. Man sorgte sich um Wettbewerbsverzerrungen und mögliche Datenschutzverstöße.
Das ist die typische europäische und deutsche Abwehrhaltung, das Schlechtmachen von Amerika, China oder Russland. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Warum geht es Europa jetzt so schlecht? Warum ist die Autoindustrie kaputt? Ja, wegen der unsäglichen, spinösen Ideen von CO2-Abgaben. Warum haben wir in Deutschland die höchsten Energiekosten? Und zum Datenschutz: Heute hackt jeder Halbspezialist Ihnen alle Daten heraus, die er haben will.
Ich habe nur eine einzige Befürchtung – wobei ich nicht glaube, dass sie eintreten wird. Bei MediaMarktSaturn wurde massiv gespart, an Personal und Strukturen. Wenn man jetzt, um die Gewinne zu erhöhen, noch einmal auf die Personalkosten drückt und von den Geschäftsführern vor Ort verlangt, dass sie mit noch weniger Personal den gleichen Umsatz machen, wäre das sehr schwierig umzusetzen.
Wenn Sie in einen Laden gehen, möchten Sie eine gute persönliche Beratung. Die haben Sie bei MediaMarkt und Saturn immer bekommen. Das muss erhalten bleiben. Denn das ist das letzte Standbein der stationären Geschäfte. Sonst haben wir bald nur noch Onlinegeschäfte. Dann haben wir tote Innenstädte. Gehen Sie mal durch München, da stehen schon viele Läden leer.
Ich bin nach wie vor ein Freund von Bargeld und stationären Geschäften. Das gehört einfach zur Kultur dazu. Es würde mir sehr leidtun, wenn sie die Personalkosten noch einmal kürzen würden, denn das wäre brutal für die Geschäftsführer, die Läden, die Teams und die Kunden. Aber ich glaube nicht, dass der Käufer so dumm ist und das macht.
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1979 öffnete die erste MediaMarkt-Filiale in München. Zahlreiche folgten. Was war das Erfolgsrezept?
Es waren viele Zutaten. Es waren die dezentralen Strukturen und die hohe Eigenverantwortung, die nicht nur der Geschäftsführung, sondern auch den Angestellten übertragen wurde. Es war das Vertrauen, das wir in die Menschen gesetzt haben. Die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, die wir den Verkaufsabteilungen direkt vor Ort gegeben haben. Es gab flache Hierarchien, keinen Zentralismus. Zentralismus geht immer mit Bürokratie, Misstrauen, Kontrollen und Kontrollwahn einher. Wir wollten nicht kontrollieren.
Wir haben dem Personal die Zahlen vorgegeben. Die konnten die Zahlen untereinander über den Computer vergleichen. Vor allem haben wir ihnen Vertrauen geschenkt. Vertrauen führt zu Vertrauen. Jeder Mensch möchte geschätzt, geliebt und geachtet werden. Das Vertrauen, das wir in die Mitarbeiter gesetzt haben, hat sie beflügelt und sie konnten ihre Qualitäten umsetzen. Sie haben gerne gearbeitet. Wir waren der Meinung, dass der Mensch in der Arbeit auch seinen Lebenssinn finden muss. Wir hatten eine zutiefst menschliche Führungsstruktur. Das liegt auch daran, dass ich bei Karstadt schon gelernt habe, wie es ist, wenn man mehr oder weniger nur Befehlsempfänger ist.
Warum ist die DDR kaputtgegangen? Warum sind die Warenhäuser – Neckermann, Kaufhof, Karstadt – alle mehr oder weniger pleite? Warum ist Europa pleite? Weil von Brüssel aus zentralistische Strukturen mit 1.000 Verordnungen und Bürokratien über die Länder hinweg schweben.
Hat sich aber nicht auch das Kaufverhalten verändert? Sehen Sie noch eine Zukunft für den stationären Einzelhandel mit großen Geschäften?
Es gibt den einen oder anderen Markt, der vielleicht ein bisschen zu groß ist. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter stationärer Läden, obwohl ich natürlich auch Onlinebestellungen mache. Aber Dinge wie einen Fernseher möchte ich mir zum Beispiel vor Ort anschauen. Es ist ja auch schön, einen Ansprechpartner zu haben, von dem man sich beraten lassen kann.
Als das Fernsehen aufkam, hat man gesagt, das Buch stirbt. Es gibt zwar nicht mehr so viele Bücher, aber das Buch ist nicht ausgestorben. Als der Onlinehandel entstand, wurde gesagt, der Einzelhandel stirbt. Ja, er ist zurückgegangen, aber nicht in dem Umfang. Es wird immer einen Einzelhandel und lokale Geschäfte geben. Genau darin liegt die Chance von MediaMarkt und Saturn: durch gute Beratung, freundliche Mitarbeiter und den persönlichen Kontakt mit den Kunden etwas zu schaffen, was online nicht möglich ist.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Suchtgefahr und Essstörungen: Brüssel fordert Änderungen am TikTok-Algorithmus

Die EU-Kommission treibt damit das nächste Verfahren gegen die von der chinesischen Firma Bytedance betriebene App voran. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die EU-Kommission hat der Videoplattform Tiktok vorgeworfen, mit ihrem Algorithmus Suchtgefahren, Ess- und Angststörungen zu befeuern.
Sie wies das Unternehmen am Freitag zu Änderungen an der „schädlichen“ Funktionsweise seiner App an, um die psychische Gesundheit der Nutzer zu schützen. Ändert Tiktok seinen Algorithmus nicht, droht dem Unternehmen ein Bußgeld.

Kaninchenbau-Effekt

Dabei geht es um den sogenannten „Rabbit Hole“-Effekt (Kaninchenbau-Effekt): Je länger Nutzende Videos zu einem bestimmten Thema anschauen, desto mehr zeigt ihnen der Algorithmus ähnliche und extremere Videos an.
„Diese Funktionsweise kann schädlich sein, wenn es bei derart endlos wiederholten Inhalten zum Beispiel um Traurigkeit, Einsamkeit oder das Körperbild geht“, befand die Kommission.
Wer in ein solches „Rabbit Hole“ falle, könne auf Dauer unter verstärkter Traurigkeit, Angststörungen, Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper und einem geringeren Selbstwertgefühl leiden, teilte die Kommission weiter mit. Auf diese Weise könne Tiktok Essstörungen und psychische Krankheiten verschlimmern.

Änderungen reichen bisher nicht aus

Brüssel hat Tiktok schon mehrfach zu Änderungen aufgerufen, zuletzt im Juli und im Februar dieses Jahres. Das Unternehmen habe zwar schon reagiert, die Änderungen reichten aber nicht aus, befand die Kommission am Freitag.
Nutzende können Videos inzwischen zum Beispiel über die Option „nicht interessiert“ von ihrer Startseite verbannen. Nach Einschätzung aus Brüssel ändert das aber wenig am Algorithmus.
Die Kommission wies Tiktok deshalb an, die Funktionsweise der „Für Dich“-Seite auf Tiktok grundlegend zu ändern. Der Algorithmus dürfe nicht mehr darauf basieren, wie lange Nuzter ein Video ansehen. Stattdessen sollen sie mehr Kontrolle über die „Für Dich“-Seite bekommen und stärker selbst festlegen können, was sie auf Tiktok sehen.
Tiktok kann nun auf die Vorwürfe aus Brüssel reagieren und Änderungen vorschlagen. Bestätigen sich die Vermutungen der Kommission, kann sie ein Bußgeld in Höhe von maximal sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Die Plattform hat ihren Sitz offiziell in den USA, gehört aber der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance. (afp/red)
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Cyberangriffe auf Kühlsysteme: EU-Kommission beruft Krisentreffen ein

Mitarbeiter leeren Tiefkühltruhen, um Einkaufswagen mit Tiefkühlwaren zu beladen, die am 2. November 2026 im ICA Kvantum-Supermarkt in Sjöbo, Schweden, entsorgt werden müssen. Grund dafür war ein Hackerangriff, durch den die Temperatur in den Tiefkühltruhen auf 50 Grad Celsius angestiegen war. - Foto: Johan Nilsson / TT News Agency/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nach mutmaßlich koordinierten Cyberangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in mehreren EU-Staaten hat die EU-Kommission zwei Krisentreffen abgehalten.
  • Auch ein französischer Blutspendedienst war über einen externen Kältedienstleister von einem Hackerangriff betroffen. Blutprodukte konnten rechtzeitig gesichert werden.
  • Die Hintergründe der Angriffe sind bislang ungeklärt.
 
Am Dienstag, 3. November, hat die EU-Kommission nach Informationen eines Sprechers zwei Krisen- beziehungsweise Koordinierungstreffen abgehalten. Anlass dafür waren mutmaßlich koordinierte Cyberangriffe auf Lebensmittelläden in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.
In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Akteure vernetzte Kühl- und Gefriersysteme von Supermärkten in mindestens zehn EU-Mitgliedsländern zugegriffen. Dadurch verursachten sie Störungen, die Lebensmittel unbrauchbar machten.
In Frankreich war zudem die Rede von einem unbefugten Zugriff auf einen Kältedienstleister des staatlichen Blutspendedienstes EFS. Allerdings konnte der Dienst die Unregelmäßigkeiten rechtzeitig bemerken und die Blutprodukte sichern.
Am Donnerstag, 5.11., gab das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an, dass auch ein deutscher Pharmahändler von einer Attacke betroffen war. Angegriffen wurden demnach die Systeme zum Kühlen von Medikamenten.
„Dem BSI sind einzelne Vorfälle bei Supermärkten und in der Pharmabranche bekannt“, so ein Sprecher der Behörde. Das BSI gehe allerdings davon aus, dass die Attacken „ungezielt und opportunistisch“ seien. „Die Angreifer suchen also nach verwundbaren Instanzen und nutzen diese aus, im Zweifel auch ohne zu wissen, welches Unternehmen oder welche Branche sie damit treffen“, heißt es demnach in der Antwort des Bundesamtes.

EU strebt gemeinsame Antwort auf Cyberangriffe an

EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier hob am Dienstag hervor, dass die Vorfälle zeigten, „wie Cyberangriffe grundlegende Dienste stören und den Alltag der Bürger beeinträchtigen können“. Es handle sich dabei nicht um Einzelfälle – „und natürlich müssen wir gemeinsam widerstandsfähig sein und auf solche Cybervorfälle vorbereitet sein“.
An einer ersten Runde der EU-Krisentreffen nahmen unter anderem die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA, die Polizeibehörde Europol und die zuständigen Experten der Kommission teil. Auch das europäische Netzwerk für Cyberkrisen sei aktiviert worden.
Die Ermittlungen zu den Angriffen laufen nach Angaben von Regnier bei den nationalen Behörden, die Kommission stehe mit ihnen in engem Kontakt. Wer hinter den Attacken steckt, sei bislang unklar. Die Vorfälle zeigten aber, dass die EU sich gemeinsam auf solche Angriffe einstellen müsse.
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EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sprach von einem gezielten Versuch, die Lebensmittelversorgung zu stören und das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben. Die Versorgungssicherheit sei derzeit aber nicht gefährdet.

Kommission geht nicht von isolierten Ereignissen aus

Bei den unautorisierten Zugriffen haben die mutmaßlichen Angreifer vermutlich gezielt die Temperatursteuerungen der Anlagen manipuliert – und damit bewusst Abtauprozesse ausgelöst. Die Temperaturen in den Kühl- und Tiefkühlbereichen stiegen teilweise so stark an, dass die Ware nicht mehr für den Verkauf geeignet war und man sie entsorgen musste.
Die mutmaßlichen Cyberattacken auf die vernetzten Systeme zielten vermutlich nicht auf Datensätze oder einen Diebstahl von Kundendaten. Die Manipulation hatte unmittelbare physische Auswirkungen auf die Warenversorgung.
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Moderne Kühlanlagen arbeiten nicht länger isoliert. Sie verfügen regelmäßig über vernetzte Steuersysteme. Diese ermöglichen eine Überwachung und Beeinflussung der Temperatursteuerung, der Abtauzyklen und teilweise des Energieverbrauchs selbst. Dazu ermöglichen sie Fernwartung und die Aktivierung von Alarmmeldungen.
Supermärkte

Mitarbeiter werfen am 2. November 2026 vor dem ICA-Kvantum-Supermarkt in Sjöbo, Schweden, verdorbene oder vom Verderben bedrohte Lebensmittel in einen großen Container, nachdem ein Hackerangriff die Temperatur in den Tiefkühlschränken auf 50 Grad Celsius erhöht hatte.

Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AFP via Getty Images

Fast 13.000 Kühlmanagement-Dienste im Internet erreichbar

Diese Möglichkeiten bringen wirtschaftliche Vorteile, ermöglichen die Reaktion auf Stromausfälle und ähnliche Unwägbarkeiten und verhindern das Verderben von Lebensmitteln. Gleichzeitig schaffen sie aber auch Angriffsflächen, sobald die System über das öffentliche Internet erreichbar sind und ihre Software und Firmware nicht regelmäßig aktualisiert werden.
Einer Untersuchung des Cybersicherheitsunternehmens Forescout vom 22. Oktober zufolge sind mittlerweile fast 13.000 Kühlmanagement-Dienste in 99 Staaten und Regionen über das öffentliche Internet erreichbar. Dabei arbeiteten einige Systeme nach wie vor mit veralteter Software, die nicht über die erforderlichen Sicherheitsupdates verfügte.
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Die Quintessenz der Untersuchung: Es bedürfe keiner hochkomplexen Schadsoftware, um vernetzte Kühl- und Steuerungssysteme manipulieren zu können. Es reichten unzureichend geschützte Fernzugänge, fehlende Updates oder mangelhafte Zugriffskontrollen aus, um Sicherheitsrisiken hervorzurufen. Deshalb bedürften Kühl- und Steuerungssysteme ebenso konsequenter Schutzmaßnahmen wie klassische IT-Infrastruktur.

Staatlich gesteuerte Sabotage? Erpresser? Nihilisten?

Bezüglich der möglichen Urheber wurden noch keinerlei belastbare Erkenntnisse öffentlich gemacht. Als mögliche Hintergründe kommen von Drittstaaten gelenkte Sabotageakte gegen zivile kritische Infrastruktur ebenso in Betracht wie organisierte Cyberkriminalität als auch Hacktivisten-Angriffe von nichtstaatlichen Hackergruppen. Anders als im Fall vieler bisheriger Ransomware-Angriffe ist jedoch noch nichts über Lösegeldforderungen bekannt.
Eine Attacke, die zivile Versorgungseinrichtungen trifft, Chaos verursacht und offenbar keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Gewinn verfolgt, würde aber auch zum Phänomen des sogenannten nihilistischen Extremismus passen. Bislang ist jedoch nichts über ein Bekennerschreiben oder eine ideologische Inszenierung dazu bekannt.
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Insgesamt illustrieren die mutmaßlichen Angriffe jedoch gleich mehrere Problemfelder, auf die sich die EU hinsichtlich der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur einstellen muss. Darunter befinden sich die Abhängigkeit von Drittanbietern, die grenzüberschreitende Verwundbarkeit, eine unterschätzte Bedeutung von Betriebstechnik und das zerstörerische Potenzial physischer Folgen digitaler Angriffe.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

Foto: Kayla Bartkowski/Finn Gomez/Getty Images/Montage: Epoch Times

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
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150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
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Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.
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E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.
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Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
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EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen und Rückführungen stärken

Frontex arbeitet mit den nationalen Grenzschutzbehörden zusammen. (Archivbild) - Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

In Kürze:

  • Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen EU–Behörde für Außengrenzen und Rückführungen ausbauen.
  • Personal soll auf rund 30.000 Einsatzkräfte anwachsen. Geplant sind auch schnellere Kriseneinsätze und neue Befugnisse bei Abschiebungen.
  • Ein neues Zentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien beobachten.
  • Während Polen den Vorschlag begrüßt, kritisieren Sea-Watch, Grüne und Linke den Ausbau.
 
Auf höchst unterschiedliche Reaktionen stößt der am Dienstag, 27. Oktober, von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine massive Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex.
Der für Angelegenheiten der Migration zuständige polnische Staatssekretär Maciej Duszczyk begrüßte nicht nur das Ergebnis, sondern auch den wahrgenommenen Beitrag der polnischen Ratspräsidentschaft Anfang des Vorjahres dazu. Auf X schrieb er:
„Alles wird darauf hinauslaufen, dass Frontex zur ‚Europäischen Abschiebeagentur‘ wird. Sie wird ein zusätzliches Mandat erhalten, um Abschiebungen durchzuführen und die freiwillige Rückkehr zu organisieren. Einmal mehr ist es in unserem Sinne gelaufen. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft die Richtung von Veränderungen vorgegeben.“
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Der am Dienstag vorgelegte Vorschlag sieht den Ausbau von Frontex zur zentralen EU-Behörde für Außengrenzen und Rückführungen vor. Die Behörde soll deutlich mehr Personal erhalten, zu schnelleren Kriseneinsätzen ermächtigt werden und eine stärkere Rolle bei Abschiebungen spielen – auch von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land.
Außerdem soll ein „Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum“ entstehen. Diesem wird nach dem Willen der Kommission die Aufgabe zukommen, öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien zu beobachten. Auf diese Weise soll der EU-Grenzschutz frühzeitig grenzrelevante Entwicklungen erkennen und gegen illegale Online-Inhalte mit Bezug zu Grenzsicherheit vorgehen können. Dieses Ansinnen stellt wohl eine Reaktion auf die Ereignisse von Ceuta Ende Juli 2026 dar.

Auf 30.000 Kräfte anwachsen

Dem Vorschlag zufolge soll die Zahl der Frontex zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte auf etwa 30.000 anwachsen. Dazu will man das eigene Personal verdoppeln und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Personen aufstellen.
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Vorgesehen ist auch die EU-weite Planung und Koordinierung von Rückführungen über ein eigenes Rückkehrkoordinierungszentrum. Diese Befugnis soll von der Identifizierung und Beratung über die Durchführung bis zur Wiedereingliederung reichen.
Allerdings soll es dafür Einschränkungen und Voraussetzungen geben. So würde ein Tätigwerden von Frontex voraussetzen, dass es mit dem betreffenden Land diesbezüglich eine Vereinbarung gibt. Zudem müssten Grundrechte der betroffenen Menschen und internationale Standards gewahrt bleiben.

Bei Ceuta-Situationen soll „Schnelle Eingreiftruppe“ tätig werden

Im Fall akuter Grenzkrisen wie zuletzt in Ceuta soll auch eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zum Einsatz kommen können. Die entsprechende Einsatzentscheidung soll die Frontex-Leitung auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats treffen.
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Um den Informationsaustausch zu optimieren, sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Ereignisse mit potenziell erheblichen Folgen für die EU-Außengrenzen künftig binnen 24 Stunden im EUROSUR-System zu melden.
Frontex soll eine wesentliche Rolle beim Ausbau digitaler Infrastruktur für Rückkehr-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren zukommen. Dafür ist eine eigene Verordnung geplant.

Frontex-Pläne gehen deutlich über bisherigen Rechtsrahmen hinaus

Der bisherige Rechtsrahmen von 2019 hatte den Aufbau einer ständigen Frontex-Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften bis 2027 vorgesehen. Damit geht der neue Vorstoß deutlich darüber hinaus.
Rat und Europäisches Parlament müssen der Vorlage noch zustimmen. Außerdem ist die Finanzierung von Frontex ab 2028 noch Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt.
Der Parlamentsdienst des EU-Parlaments mahnte in einem Bericht im März 2026, dass der Ausbau der Befugnisse von Frontex mit dem Ausbau von Kontrolle einhergehen müsse.

Sea-Watch: Frontex-Verordnung „so abstoßend wie erwartet“

Bereits im Vorfeld der von EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner angekündigten Initiative hatte die Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch Kritik geübt. Von ihr hieß es am Montag auf X:
„Statt Geld für echte Probleme wie marode Schulen und fehlenden Wohnraum [auszugeben], plant die EU-Kommission den massiven Ausbau der Grenzbehörde Frontex. Die kooperiert mit libyschen Milizen und verantwortet schwerste Menschenrechtsverletzungen.“
Heute schob die Organisation nach, die vorgelegte Frontex-Verordnung sei „so abstoßend wie erwartet“.

Kritik auch von Grünen und Linken

Grüne und Linke in Deutschland haben mit scharfer Kritik auf Pläne der EU für ein erweitertes Mandat für die Grenzschutzbehörde Frontex reagiert. „Es ist beschämend, dass die EU ihre unsägliche Abschottungspolitik weiter vorantreibt“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Dienstag. Die Antwort auf die „vielen Toten von Ceuta“ müsse eine verantwortungsvolle und solidarische Migrationspolitik sein statt „noch mehr Abschottung“. Die Linke forderte, Frontex aufzulösen.
Der Grünen-Politiker Emmerich warnte, Frontex drohe von einer europäischen Grenzagentur zu einer „Abschiebepolizei“ zu werden, die weder ausreichend parlamentarisch kontrolliert werde noch rechtsstaatlich auf festen Füßen stehe. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen sei aber „nicht verhandelbar“.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben“. Die Behörde gehöre aufgelöst. Stattdessen müsse das dafür aufgewendete Geld in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen gesteckt werden, die Geflüchtete aufnehmen.
Mit Material von AFP
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Ungarn strebt den Euro an: Magyars Reformkurs auf dem Prüfstand

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar strebt den Beitritt zur Eurozone an. - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa

In Kürze:

  • Ungarns Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2030 auf unter 3 Prozent des BIP senken und peilt den Euro-Beitritt an – frühestens Anfang der 2030er-Jahre.
  • Hohe Staatsschulden, offene Reformen bei der Zentralbank und die noch ausstehende Teilnahme am Wechselkursmechanismus ERM II erschweren den Beitritt.
  • Die Finanzmärkte honorieren den Reformkurs bislang, die Freigabe blockierter EU-Mittel bleibt jedoch an weitere Reformen gebunden.
 
Der Machtwechsel nach den Parlamentswahlen in Ungarn liegt mittlerweile etwa ein halbes Jahr zurück. Es sind erste klare Konturen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu erkennen. Ein Ziel, das Ministerpräsident Péter Magyar mehrfach in den Vordergrund seiner Ankündigungen gestellt hatte, ist der Beitritt des Landes zur Eurozone.
Bis etwa 2030 will die Regierung in Budapest die Konvergenzkriterien erfüllen. Ein Beitritt kommt frühestens Anfang der 2030er-Jahre in Betracht.
Finanzminister András Kármán nannte 2032 als möglichen Beitrittstermin. Gleichzeitig erklärte er, Ungarn wolle nicht überstürzt dem Wechselkursmechanismus ERM II beitreten. Allerdings sieht man den Kurs mit Blickrichtung Euro auch als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen und institutionellen Neuanfangs nach der Orbán-Ära.

Defizit liegt noch deutlich über der Euro-Grenze

Eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone stellen weitreichende Reformen dar, die eine dauerhafte Integration in den gemeinsamen Währungsraum absichern sollen. Die Regierung Magyar kann sich dabei auf eine breite Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stützen. Dies eröffnet ihr auch Spielraum für unpopuläre Reformen.
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Als zentrales Element des Eurozonen-Projekts gilt die Haushaltskonsolidierung. Zum Zeitpunkt des Regierungsantritts lag das Haushaltsdefizit bei 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel für 2027 liegt bei 4,9 Prozent, in den drei darauffolgenden Jahren soll es auf 4,0 Prozent (2028), 3,4 Prozent (2029) und 2,8 Prozent im Jahr 2030 sinken. Damit wäre das entsprechende Stabilitätskriterium erfüllt.
Allerdings wird ein einmaliges Erreichen des Referenzwerts von 3 Prozent für einen Beitritt zur Eurozone noch nicht ausreichen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel spricht von einem langfristigen strukturellen Defizit von 1 bis 1,5 Prozent, das Ungarn anvisieren solle. Dies wäre erforderlich, um einen ausreichenden fiskalischen Puffer zu schaffen.

Einsparungen könnten in Bevölkerung und Wirtschaft für Unmut sorgen

An Wirtschaft und Bürgern wird das Konsolidierungsprogramm jedoch nicht spurlos vorübergehen. Die schrittweise Reduzierung des Defizits erfordert erhebliche Einsparungen im Haushalt. Die ungarische Regierung hofft auf Entlastung durch die Wiederfreigabe zuvor blockierter EU-Gelder. Diese ist noch nicht in vollständigem Umfang erfolgt.
Um den Haushalt zu konsolidieren, setzt das Kabinett Magyar auch auf höhere Alkohol- und Tabaksteuern. Diese Maßnahme trifft die Bevölkerung in ihrer Breite. Wohlhabendere sollen über das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Großkonzerne beitragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zu einem Kapitalabfluss führen wird.
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Für Geringverdiener soll es zugleich Entlastungen geben. Auf einige Investitionsprogramme zur Stärkung der Konjunktur will Magyar ebenfalls nicht verzichten. Der Ökonom Geoff Yu von BNY sprach mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen gegenüber der „WELT“ von einem „freiwilligen Sparprogramm, das für Ungarn schmerzhaft werden könnte“.

Preisstabilität als eine der entscheidenden Herausforderungen

Ungarn hat jedoch nicht nur bezüglich des laufenden Haushaltsdefizits Optimierungsbedarf. Auch die Schuldenquote aller öffentlichen Haushalte liegt mit 75 bis 79 Prozent des BIP noch deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent. Bei der Preisstabilität hat sich das Land verbessert. Laut dem Statistikamt KSH lag die Inflationsrate im September 2026 bei 1,6 Prozent.
Allerdings ist auch das eine Momentaufnahme – und noch keine dauerhaft stabilisierte Entwicklung. Um an der Eurozone teilnehmen zu können, muss eine anhaltende Preisstabilität vorliegen. Konkret bedeutet dies, dass die über einen Zeitraum von einem Jahr gemessene durchschnittliche Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Rate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen darf.
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Bei den langfristigen Zinsen sollte der durchschnittliche nominale langfristige Zinssatz des Landes nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Derzeit liegt dieser in Ungarn bei 5,5 Prozent. Das ist noch über dem Referenzniveau. Zudem muss Ungarn vor einem Beitritt mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen am Wechselkursmechanismus ERM II teilnehmen.

Reformbedarf bei der Notenbank

Der geplante Beitritt zur Eurozone macht auch in öffentlichen Institutionen Umgestaltungen erforderlich. Anpassungsbedarf mit Blick auf die EU-Verträge und die EZB-Satzung besteht beispielsweise aufseiten der Gesetzgebung zur Zentralbank. Derzeit ist die Magyar Nemzeti Bank (MNB) rechtlich unabhängig. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist bereits gesetzlich untersagt.
Dennoch gibt es aus Sicht der EU noch Klärungsbedarf bezüglich der praktischen Unabhängigkeit der MNB. In Brüssel erwartet man unter anderem mehr Transparenz mit Blick auf die negativen Eigenkapitalpositionen der ungarischen Notenbank und ihre künftigen Gewinne.
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Ungarn hofft auf baldige Freigabe eingefrorener Mittel

Im Mai und im Oktober gab es zwei weitreichende Einigungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel. Zunächst verkündeten Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai eine Einigung auf die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die bisher eingefroren waren.
Im Gegenzug solle die Regierung in Budapest Reformen und Investitionspläne präsentieren. Anfang Oktober verkündete der Rat der EU die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro. Ungarn hat dazu noch die Auszahlung von weiteren 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU beantragt. Die übrigen 2,2 Milliarden Euro sind an „Verbesserungen bei der akademischen Freiheit“ geknüpft.
Zu den übrigen Voraussetzungen, die Ungarn erfüllen soll, um an die dem Land zustehenden Milliarden zu gelangen, zählen auch Fortschritte bei Investitionen, Regionalpolitik und Korruptionsbekämpfung. Konkret solle es bestimmte Anpassungen in der Verfassung geben und Ungarn solle der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.
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Die Regierung in Budapest hatte bereits Ende August betont, sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zu den eingefrorenen Mitteln zu erfüllen. Eine Prüfung durch die EU-Kommission steht jedoch noch aus. Fällt diese positiv aus, könnte das Geld noch vor Jahresende für Ungarn zugänglich sein.

Finanzmärkte geben Regierung Magyar weiterhin Vertrauensvorschuss

Märkte und Ratingagenturen statten Ungarn und seinen wirtschaftlichen Reformkurs bisher mit einem Vertrauensvorschuss aus. Die Ratingagentur Scope hob ihren Ausblick für ungarische Anleihen von „neutral“ auf „positiv“ an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen sank zuletzt von etwa 6,5 Prozent in der Endphase der Orbán-Ära auf derzeit 5,5 Prozent.
Seit Jahresbeginn verringerte sich zudem der Renditeabstand ungarischer zu deutschen Staatsanleihen von etwa 4 auf derzeit 2,15 Prozentpunkte. Der IWF sieht gerade in der Annäherung an die Eurozone ein Potenzial für eine wirtschaftliche Belebung. Auf diese Weise könnten Währungsrisiken und Finanzierungskosten sinken und Staat, Unternehmen sowie Privathaushalte könnten von intensiviertem Handel und Investitionen profitieren.
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Allerdings zeigen die jüngsten Marktdaten auch die Grenzen des Vertrauensvorschusses. In der Woche nach Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 verlor der Forint gegenüber Euro und US-Dollar an Wert. Der Eurokurs stieg am Dienstag auf mehr als 367 Forint. Auch die Kurse an der Börse in Budapest gaben nach. Als Gründe werden neben innenpolitischen Faktoren unter anderem hohe Energiepreise, eine Aufwertung des Dollars und eine schwächere internationale Anlegerstimmung genannt.

Zu früher Beitritt zur Eurozone würde eigene Spielräume gefährden

Ein Beitritt zur Eurozone wäre für Ungarn nicht ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die währungspolitische Eigenständigkeit verleiht dem Land auch die Möglichkeit, eine eigene Geldpolitik und den Wechselkurs des Forints als wirtschaftspolitische Instrumente zu nutzen. Fällt diese Möglichkeit weg, müsste sich die Wirtschaft stärker über Löhne, Preise, Beschäftigung und die Finanzpolitik an externe Schocks und Drucksituationen anpassen.
Derzeit ist auch das Produktivitätswachstum in Ungarn noch gering. Die Löhne steigen schnell, eine reale Aufwertung des Forints könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit belasten. Für Ungarn wird es auch darum gehen, einen zu frühen Beitritt zur Eurozone zu vermeiden.
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EU-Staaten einigen sich auf neue Unternehmensrechtsform „EU Inc.“

Die neue Unternehmensrechtsform soll Firmengründungen europaweit vereinfachen. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Einführung einer europaweit einheitlichen Rechtsform für einfachere Unternehmensgründungen in der EU hat eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf eine überarbeitete Position zur geplanten „EU Inc.“.
Diese soll nun als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.

Firmengründung in 48 Stunden geplant

Mit EU Inc. will die EU-Kommission eine neue Unternehmensform einführen, mit der Startups in kurzer Zeit in allen EU-Staaten eingetragen können werden sollen.
Eine Unternehmensgründung soll dann über ein zentrales EU-Portal für maximal hundert Euro vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden.

Neue Regeln gegen Geldwäsche

Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft haben die EU-Staaten zusätzliche Sicherheitsmechanismen in den Text eingebaut.
Demnach können Behörden eine Unternehmensregistrierung künftig verweigern, sofern dies dem Kampf gegen „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere Straftaten“ dient. Grundlage hierfür bleibe das jeweilige nationale Recht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Von der EU Inc. profitierten junge Unternehmen ebenso wie etablierte, erklärte sie.
„Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen.“
Weiter forderte Reiche das EU-Parlament auf, nun ebenfalls zügig zu entscheiden. „Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen“, betonte sie.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Damit die neue Rechtsform in Kraft treten kann, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Die EU-Kommission hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass das Parlament bereits im nächsten Monat seine Position festlegt. (afp/red)
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EU-Coronahilfen: Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise über den Nutzen

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen waren aus dem europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm rund 49 Milliarden Euro verplant. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • EU-Schulden: Deutschland wird ein rechnerischer Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro zugerechnet.
  • Haushaltsbelastung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Corona-Schulden, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
  • Erfolgskontrolle: Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise für den Nutzen vieler Verwaltungsreformen.
 
Ein Antrag auf Kindergeld, eine Baugenehmigung oder die Anmeldung eines Unternehmens: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde benötigt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat längst besitzt. Die Digitalisierung sollte solche Vorgänge vereinfachen. Behörden sollten Daten austauschen, Anträge schneller bearbeiten und Bürgern unnötige Wege ersparen.
Dafür stellte die Europäische Union während und nach der Corona-Zeit Milliardenbeträge bereit. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs waren allein für Reformen und Investitionen in die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten rund 49,1 Milliarden Euro zugesagt.
Das Geld stammt aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das 2020 beschlossen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Daneben sollte es auch langfristige Verbesserungen ermöglichen, etwa durch modernere Behörden und digitale Dienstleistungen.
Finanziert wurde das Programm mit Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten geliehen hatte. Einen Teil erhielten die Mitgliedstaaten als Kredite, die sie selbst zurückzahlen müssen. Andere Mittel wurden als Zuschüsse vergeben. Für die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden kommt der gemeinsame EU-Haushalt auf, in den auch Deutschland einzahlt.
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Doch die Ergebnisse bleiben vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einem gerade erst veröffentlichten Sonderbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass zahlreiche untersuchte Reformen bislang nur begrenzte Verbesserungen gebracht haben.
Von 14 genauer geprüften Maßnahmen in vier Ländern, einschließlich Deutschland, erzielten lediglich fünf erhebliche Ergebnisse. Acht brachten nur begrenzte Verbesserungen. Bei einer weiteren ließ sich kein entsprechender Erfolg nachweisen. Die Zahlen beziehen sich auf die untersuchten Projekte, nicht auf sämtliche geförderten Verwaltungsreformen.

Warum die EU gemeinsame Schulden aufnahm

Im Juli des Corona-Jahres 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission durfte bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnehmen. Im Juni 2021 begann die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dafür Anleihen an Investoren auszugeben.
Das Programm wurde als außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf die Pandemie beschlossen. Finanziert wurden Investitionen in Energieversorgung, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und staatliche Reformen.
Bis Ende Januar 2026 waren nach Angaben des Rechnungshofs 577 Milliarden Euro aus dem zentralen Förderinstrument für Maßnahmen verplant. Davon entfielen 360 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 217 Milliarden Euro auf Darlehen.
Rund 50 Milliarden Euro waren für die öffentliche Verwaltung bestimmt.
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Deutschland unterschätzte die technischen Probleme

Wie schwierig Verwaltungsreformen sein können, zeigt Deutschland. Hier sollten Behörden künftig Informationen austauschen können, damit Bürger ihre persönlichen Angaben nicht bei jedem Antrag erneut einreichen müssen. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip ist auch im deutschen Registermodernisierungsgesetz verankert.
Doch bei der Umsetzung stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs hatte das zuständige Bundesministerium unterschätzt, wie unterschiedlich die Computersysteme der Länder und Kommunen aufgebaut sind. Die Landesministerien waren bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend beteiligt worden.
Vorhandene Programme konnten teilweise nicht wie vorgesehen genutzt werden. Stattdessen wurden neue technische Lösungen entwickelt. Das verzögerte die Umsetzung. Der Rechnungshof bewertet die bisherigen Ergebnisse der deutschen Registermodernisierung als begrenzt.
Besser fällt die Bewertung der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen aus. Deutschland konnte im Rahmen einer untersuchten Maßnahme 100 Leistungen der Länder und 115 des Bundes digitalisieren. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Allerdings umfasst der zugrunde gelegte Katalog insgesamt 575 Verwaltungsleistungen.

Brüssel misst die Umsetzung statt Erfolg

Ob die Digitalisierung den Bürgern und Unternehmen tatsächlich Zeit und Aufwand erspart, lässt sich bislang nur eingeschränkt beurteilen.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht, dass die tatsächlichen Verbesserungen bei den untersuchten Verwaltungsreformen nicht ausreichend gemessen wurden. Häufig wurde nur erfasst, ob eine technische Lösung eingeführt oder eine Verwaltungsleistung digitalisiert wurde. Weniger klar war dagegen, ob sich dadurch Bearbeitungszeiten verkürzten, Kosten sanken oder Verwaltungsverfahren einfacher wurden.
Ein Antrag kann beispielsweise online verfügbar sein, während die Bearbeitung innerhalb der Behörde weiterhin mehrere Wochen dauert.
Für Unternehmen ist jedoch nicht allein entscheidend, ob sie ein Formular digital einreichen können. Wichtiger ist, wie schnell sie etwa eine Baugenehmigung oder eine andere behördliche Entscheidung erhalten. Genau diese Wirkung der Digitalisierung lässt sich anhand der untersuchten Maßnahmen bislang nicht zuverlässig nachweisen.
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Aus Ausnahme wird Finanzierungsmodell

Als die EU-Staaten im Juli 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, sollte die gemeinsame Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hieß es, die der EU-Kommission übertragenen Befugnisse zur Kreditaufnahme seien „in Bezug auf Umfang, Dauer und Anwendungsbereich klar begrenzt“.
Die Kommission durfte demnach bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufnehmen. Das Geld sollte „ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise“ verwendet werden. Zudem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Aufnahme neuer Nettokredite spätestens Ende 2026 endet.
Inzwischen nutzt die EU gemeinsame Anleihen auch für andere Aufgaben. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine. Für die Jahre 2024 bis 2027 richtete sie zunächst ein Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen.
Auch bei der europäischen Verteidigung kommt gemeinsame Kreditaufnahme zum Einsatz. Am 27. Mai 2025 beschloss der EU-Rat das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Es ermöglicht Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten.
Die EU finanziert das Programm durch die Ausgabe eigener Anleihen. Die Empfängerstaaten müssen die Kredite zurückzahlen.
Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember 2025 darauf verständigt.
Im April 2026 verabschiedete der Rat die abschließenden rechtlichen Voraussetzungen. Das Geld wird ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Vorgesehen sind 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und 60 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie.
Allerdings unterscheiden sich die Programme. Bei SAFE müssen die Empfängerstaaten ihre Darlehen zurückzahlen. Beim Corona-Aufbauprogramm wurden dagegen auch umfangreiche Zuschüsse durch gemeinsame Schulden finanziert.
Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Modells ist das deshalb nicht. Die Beispiele zeigen jedoch, dass die EU die gemeinsame Kreditaufnahme inzwischen auch für Aufgaben außerhalb der Pandemiebewältigung einsetzt.

Deutschland trägt einen Teil der EU-Schulden

Die gemeinsamen Schulden haben auch Folgen für Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Schulden europäischer Institutionen Ende 2025 nach Abzug bestimmter Forderungen auf rund 477 Milliarden Euro. Davon entfiel rechnerisch ein Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro auf Deutschland. Das entsprach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Diese Summe umfasst insbesondere Schulden für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds und EU-Kredite an die Ukraine. Sie zählt nicht zur deutschen Staatsschuld nach den europäischen Maastricht-Regeln, weil die EU die Kredite aufgenommen hat.
Finanzielle Folgen können dennoch entstehen: Die Rückzahlung wird teilweise über den EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland beiträgt. Die 118 Milliarden Euro sind allerdings keine unmittelbar fällige Forderung an den Bund.

Bundestag stimmte der Kreditaufnahme zu

Die europäische Verschuldung berührt auch die parlamentarische Haushaltskontrolle. Der Bundestag stimmte 2021 den rechtlichen Voraussetzungen des Corona-Aufbaufonds zu. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2022 die Verfassungsmäßigkeit dieser Zustimmung. Entscheidend war unter anderem, dass die Kreditaufnahme hinsichtlich Umfang, Zweck und Dauer begrenzt blieb.
Die einzelnen EU-Anleihen erscheinen jedoch nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt. Zusätzliche Belastungen könnten sich später über Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ergeben.

Rückzahlung bis 2058

Die planmäßige Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beginnt 2028 und soll spätestens 2058 abgeschlossen sein. Während die Empfängerstaaten ihre Darlehen selbst zurückzahlen, werden die Schulden für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bedient.
Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht die Kommission jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung vor, also insgesamt 168 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober stand der auf sieben Jahre angelegte Haushalt im Mittelpunkt. Die wie erwartet harten Verhandlungen zwischen den „Sparsamen“, einschließlich Deutschlands, und den Mitgliedstaaten wie Frankreich, die ein größeres Budget fordern, blieben ergebnislos. EU-Ratspräsident António Costa wird nun nach Wegen suchen, noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.
Eine wichtige Rolle sollen neue Eigenmittel spielen. Nach dem Vorschlag der Kommission gehören dazu auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Elektroschrott, Tabak und großen Unternehmen. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte der Druck steigen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen oder an anderer Stelle im EU-Haushalt zu sparen.
Mit dem Auslaufen des europäischen Wiederaufbauprogramms Ende 2026 endet zunächst die Finanzierung neuer Maßnahmen. Die bereits angestoßenen Verwaltungsreformen können jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden. Welche langfristigen Ergebnisse die Investitionen erzielen, wird sich daher erst in den kommenden Jahren vollständig beurteilen lassen.
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Programm bestehen unabhängig davon fort. An der Finanzierung beteiligen sich die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zum gemeinsamen Haushalt, darunter auch Deutschland.
Mit Material von AFP
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Ministerium erhält 400.000 Unterschriften: „Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel“

Die Initiatoren der Bargeldpetition (v.l.) Hansjörg Stützle und Hakon von Holst. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

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Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.
Mehr dazu

Bewegung präsentierte 13 Vorschläge

Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Freiheit, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.
Mehr dazu

Initiatoren kritisieren fehlende Berichterstattung

Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
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400.000 Unterschriften an Ministerium: „Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel“

Die Initiatoren der Bargeldpetition (v.l.) Hansjörg Stützle und Hakon von Holst. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

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Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.
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Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.
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Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
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Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor

Ein Eisbrecher. (Archivbild) - Foto: picture alliance/dpa
Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.

Unterseekabel nach Grönland geplant

So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.

EU will Eisbrecherflotte ausbauen

Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
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EU plant „Zweitschlagskapazität“ gegen Peking – Merz und Macron wollen mehr Macht für Brüssel

Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Diskussionsrunde im Rahmen eines EU-Gipfels am 15. Oktober 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
  • Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
  • Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischen Maßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“
 
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten

In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
Mehr dazu
Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.

Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren

Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
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Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.

Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus

Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
Mehr dazu
Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.

EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“

Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
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16. Oktober: Fliegendes Tesla-Auto | Mittelständler wollen Produktion verlegen | Frühstartrente beschlossen

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Fliegendes Tesla-Auto

Tesla hat einen Roadster vorgestellt, der mithilfe von Kaltgas-Triebwerken kurze Strecken fliegen kann. Bei der Präsentation beschleunigte der Wagen in 0,81 Sekunden auf knapp 97 km/h. Die Produktion soll 2028 starten, kündigte Elon Musk an. Die „Rocket“-Version ist nur auf Einladung erhältlich. Ein Preis wurde offiziell nicht genannt. Für die Reservierung der Roadster-Version werden 250.000 Euro fällig.
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Mittelständler wollen Produktion verlegen

Laut einer Forsa-Umfrage verlagern 15 Prozent der befragten mittelständischen Industrieunternehmen ihre Produktion oder planen dies. Bei Firmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro liegt der Anteil sogar bei 31 Prozent. 21 Prozent bauen Kapazitäten in Deutschland ab, 11 Prozent schließen ganze Werke.
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Frühstartrente beschlossen

Der Bundestag hat die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll die private Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bereits beginnen. Dabei zahlt der Staat 10 Euro pro Monat in ein von den Eltern ausgewähltes Depot ein. Alternativ wird das Geld in eine von der Bundesbank verwaltete öffentliche Kapitalanlage eingezahlt.
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Killswitch für China

Mehrere EU-Staaten haben von der EU-Kommission wirksamere Mittel im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China gefordert. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben vorgeschlagen, Drittstaaten den Zugang zum Binnenmarkt teilweise zu verwehren, sollten diese marktverzerrende Mechanismen nutzen. Ein Land soll demnach vollständig ausgeschlossen werden können.
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Abkehr vom Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 verständigt: Die CO₂-Emissionen der Autohersteller sollen um 90 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug akzeptiert Berlin strengere „Made in Europe“-Vorgaben. Die Einigung soll die blockierten EU-Gesetzesvorhaben voranbringen.
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Abkehr vom Verbrenner-Aus: Berlin bestätigt deutsch-französische Einigung

Verbrenner müssen möglicherweise doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und von beiden Seiten am Freitag bestätigt wurde.
Das „umfassende Paket“ zur „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ verbinde den „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.

Verbrenner auch nach 2035 möglich

Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.
Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner  doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.

Berlin akzeptiert „Made in Europe“

Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
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Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen.
Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.

Umweltverband kritisiert Kompromiss

Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland.
Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“. (afp/red)
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Neuer Vorschlag für EU-Haushalt – Merz sieht „keine Grundlage für Einigung“

Wenn es ums Geld geht, wird es auch in der EU oft kompliziert. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein in Brüssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „keine Grundlage für eine Einigung“. Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“, erklärte Merz am Samstag in Berlin.

Nettozahler fordern weitere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.
Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.
„Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, erklärte der Kanzler. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.

Erfolg der Agrar-Lobby?

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.
Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.
Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. „Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“, sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt.
In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa/afp/red)
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EU-Energiekommissar ruft zum Energiesparen auf und spricht von „Preiskrise“

Die Energiekrise wird dauern, sagt EU-Kommissar Dan Jørgensen. - Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa

In Kürze:

  • Die Gasspeicher in der EU sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Mehr dazu
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Mehr dazu
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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EU warnt vor niedrigen Gasspeichern und setzt auf freiwillige Einsparungen

Die Energiekrise wird dauern, sagt EU-Kommissar Dan Jørgensen. - Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa

In Kürze:

  • EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor „außergewöhnlich niedrigen“ Gasspeicherständen, die EU-Speicher sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.
 
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar warnt vor angespannter Gasversorgung – sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Mehr dazu
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
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Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt auf EU-weite Regelung – Brüssel unbeeindruckt

Klingbeil warb erneut für eine Steuer auf hohe Gewinne der Mineralölkonzerne. - Foto: Katharina Redanz/dpa

In Kürze:

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beabsichtigt, sich für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen einzusetzen.
  • Die EU-Kommission gibt sich zurückhaltend.
  • Eine entsprechende Regelung gab es in Deutschland bereits für die Jahre 2022 und 2023.
  • Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche lehnen eine neue Übergewinnsteuer ab.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Freitag, 18. September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Idee einer EU-weiten Übergewinnsteuer vorangebracht. Gegenüber „Politico“ erklärte er zuvor, die Kommission solle bei diesem Thema „hier jetzt sehr zügig handeln“.
Klingbeils Vorstoß ist Teil des Ringens der Bundesregierung um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.
Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung und müssten sinken. Die von Klingbeil bereits im Frühjahr geforderte Übergewinnsteuer soll EU-weit zur Anwendung kommen, „damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können“.
Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

EU-Kommission unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.

Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro

Übergewinnsteuern hat es in Deutschland und über ein Dutzend EU-Ländern bereits gegeben. Im Jahr 2022 war sie hierzulande Teil des Maßnahmenpakets gegen die Explosion der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Damals sollten Energiekonzerne eine Steuer auf „außergewöhnliche Gewinne“ bezahlen, denen keine höheren Kosten gegenüberstünden. Die Steuer galt rückwirkend für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023.
Die EU-Verordnung 2022/1854 vom Oktober 2022 hatte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, als Notfallmaßnahme und Reaktion auf die hohen Energiepreise einen solchen „befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag“ einzuführen.
In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen aus der Übergewinnsteuer über 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.
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Merz und Reiche lehnen neue Steuer ab

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen.
Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Einkommens- und Körperschaftsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vorwiegend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden.
Neben Merz hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Übergewinnsteuer zuletzt abgelehnt.
Aus dem Haus der Wirtschaftsministerin kamen deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit.
Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
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EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.
Bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Übergewinnsteuer gehen die Meinungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Ökonomie auseinander. Befürworter wie Klingbeil führen vor allem Gerechtigkeitserwägungen an. Es sei unangemessen, wenn bestimmte Unternehmen ausschließlich aufgrund externer Schocks und dadurch steigender Preise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten.
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Eine solche Steuer könne außerdem einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise besonders stark profitieren – und kleine Unternehmen sowie Verbraucher besonders stark belastet sind. Zudem versprechen sich vor allem Politiker mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen, wenn gleichzeitig auch Konzerne mit Rekordgewinnen einen repräsentativen Beitrag leisten müssen.

Verband: Tankstellengesellschaften machen kaum Gewinne

Kritiker wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sehen Definitionsprobleme – selbst dann, wenn scheinbar objektive Referenzgrößen wie Durchschnittsgewinne aus mehreren Jahren zur Bemessung herangezogen werden. Die Abgrenzung zu normalen zyklischen Gewinnschwankungen bleibe oft willkürlich. Auch könnten sie Investitionen dämpfen.
Gerade hierzulande sei nicht die Wirtschaft Hauptprofiteur der hohen Preise, meint Alexander von Gersdorff vom en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
Er machte am Freitag gegenüber „Phoenix“ deutlich, in Deutschland gebe es „keinen Unterschied in den Margen“. Gewinne entstünden lediglich auf dem internationalen Markt – nicht für die Tankstellengesellschaften in Deutschland.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Brandbrief: Drei Bundesländer fordern von EU mehr Spielraum für Autoindustrie

Montagemitarbeiter von Volkswagen am 24. Februar 2026 in der Lackiererei des Elektroauto-Werks in Emden. Das niedersächsische VW-Werk ist von einer möglichen Schließung bedroht. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images

In Kürze:

  • Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
  • Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
  • Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien berücksichtigt werden.
  • Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- und Ladekosten, weniger Bürokratie sowie mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.
 
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.

Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab

Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
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Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie. 
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.

Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride

Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.
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Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus

Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
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Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und - hier im Bild - Neckarsulm. (Archivbild)

Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land

Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
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Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.