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Aigner zu Gast bei Bundestagsfraktionen – nicht aber bei AfD und Linken

Zum Abschluss stellt sich die politische Mitte zum Familienfoto auf. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – zugleich aber demonstrativ Distanz zu AfD und Linkspartei gehalten.
Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung schlug Aigner aus, auch bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich enttäuscht: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen hingegen lobten Aigner als starke Kandidatin der politischen Mitte. Die Parteivorsitzenden posierten nach den Beratungen mit der Kandidatin auf der Fraktionsebene des Bundestags für ein Gruppenfoto mit ihr.

Aigner dankt für „sehr große Unterstützung“

Aigner bedankte sich für die „sehr große Unterstützung“ und sagte, es habe einen „Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt“ habe.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete es nach dem Besuch Aigners in der SPD-Fraktion als „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“, dass die vier Parteien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hätten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Kandidatin, die „die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr“. Die SPD-Fraktion stehe hinter ihr.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für Aigners Wahl aus. Dies sei ein „Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten“, sagte Dröge. Aigner solle als Bundespräsidentin dafür arbeiten, „dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht“. In der Grünen-Fraktion wurde Aigner mit Applaus und Umarmungen empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihren Schwerpunkt. „Das ist für mich wirklich eine Mission“, sagte sie. Die Demokratie sei „unter Druck von innen und von außen“. Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, „in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein“.

AfD kritisiert verweigerten Besuch

Die AfD-Fraktionsspitze warf Aigner vor, ihrem Anspruch als Brückenbauerin nicht gerecht zu werden, wenn sie ein Gespräch mit der AfD verweigere. „Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will“, sagte Fraktionschefin Weidel.
Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Entscheidung gegenüber „The Pioneer“ mit Äußerungen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht offiziell eingeladen, zeigte sich aber offen für eine Vorstellung. „Eine Einladung ist nicht erfolgt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf. „Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“

CSU verteidigt das Vorgehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen der Präsidentschaftskandidatin. AfD und Linke hätten „überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, betonte der CSU-Politiker.
Dies stehe nicht in Widerspruch zu Aigners Anspruch, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken und Brücken in der Gesellschaft zu bauen, sagte Hoffmann. „Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder.“ Aigner könne mit ihrer zugewandten Art auch die Wähler am politischen Rand erreichen, und darauf komme es an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung „gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt“. Aigner werde „mit Herz und Verstand an die Arbeit“ gehen und sich „trittfest“ bewegen „im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen“, sagte Merz vor Aigners Besuch in der Unionsfraktion.
CSU-Chef Markus Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein „breites demokratisches Signal“ ausgehen werde „mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus“.
Aigner soll am 30. Januar zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Angesichts der breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gilt die Wahl als sicher. (afp/red)
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Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Merz macht sie offiziell zur Kandidatin

Auf dem CSU-Parteitag im Oktober wollte sich Merz noch nicht zu Aigner positionieren. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Seit April ist Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin im Gespräch, jetzt wird die bayerische Landtagspräsidentin ganz offiziell zur Kandidatin gekürt. Die CDU-Führungsgremien wollen sie heute auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt nominieren. Sie hat beste Chancen, am 30. Januar von der Bundesversammlung als erste Frau und erste CSU-Politikerin an die Staatsspitze gewählt zu werden.
Merz kündigte dem Parteipräsidium bereits am Sonntag bei einem Abendessen an, dass er Aigner heute vorschlagen werde. Die 61-Jährige wird an den Gremiensitzungen teilnehmen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder besteht. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, die SPD hat ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch die Grünen haben ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.

Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner

Nach der Nominierung werden Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Anschließend fliegen sie gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zur Linken geht, ist offen.

Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.

Linke kritisiert Findungsprozess

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Aigner mitwählen werden. Aigner selbst wirbt in der „Zeit“ dafür, in der Präsidentenfrage auch die Grünen „mit ins Boot“ zu holen.

Merz und Aigner seit 25 Jahren befreundet

Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Beide treffen sich demnach regelmäßig privat – zum Beispiel für Wanderungen im Sommer, zum Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen im Winter – und haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Merz hat seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee, dort liegt auch Aigners Wahlkreis. Dort sprachen der Kanzler und die CSU-Politikerin bereits im August zum ersten Mal über die Präsidentschaftskandidatur, Merz legte sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie fest.

Von der Elektrikerin zur Landtagspräsidentin

Aigner kam am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim zur Welt. Sie hat drei Schwestern, die Eltern führten einen Elektrikerbetrieb. Nach ihrem Realschulabschluss machte Aigner eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, bis zu ihrem Einzug in den Landtag 1994 war sie Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter.
1998 wechselte sie auf Drängen von Edmund Stoiber in den Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie 2018 Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern.
Dem „Münchner Merkur“ sagte sie kürzlich: „Ich gehe als Single durchs Leben.“ Sie sei aber nicht isoliert, betonte Aigner. „Ich lebe in einem großen Familienverbund, in einem sogenannten Dreigenerationenhaus, wo immer irgendwas los ist.“

„Den Killerinstinkt habe ich nicht“

Aigner gilt nicht als klassische Machtpolitikerin. Sie selbst sagt, die Hahnenkämpfe der Politik seien nicht ihre Welt. „Ich bin keine, die andere absägt“, sagte sie der „Zeit“. „Den Killerinstinkt habe ich nicht.“ Als Landtagspräsidentin genießt Aigner seit ihrem Amtsantritt Anerkennung weit über das eigene Lager hinaus. Ihr Umgang mit der AfD-Fraktion wird als konsequent und verbindlich eingestuft. In diesem Jahr hielt sie ein „Plädoyer für eine versöhnte Gesellschaft“.

Nach zwölf Männern an der Staatsspitze erstmals eine Frau

Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. (dpa/afp/red)
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Was die Entscheidung in der P-Frage bedeutet

Merz und Söder: Zwischen den beiden ist die Kandidatinnen-Findung nicht rund gelaufen. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Alles läuft auf Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin zu, aber die offizielle Nominierung der CSU-Politikerin für das höchste Staatsamt steht noch aus. Am Montag sollen die Führungsgremien der CDU ihre Entscheidung treffen, bereits Sonntagabend kommt das Präsidium zu einer informellen Vorbesprechung zusammen.
Es wird erwartet, dass Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die bayerische Landtagspräsidentin schon in dieser Sitzung offiziell als gemeinsame Kandidatin der Union für die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar vorschlägt.
CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-Jährige bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. In dieser Woche hat sich auch die CDU-Führung nach Angaben mehrerer hochrangiger Quellen aus der Union informell auf sie verständigt.
Sie hat aber auch die Unterstützung der SPD und Sympathien der Grünen. Da Union und SPD in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen haben, gilt es als wahrscheinlich, dass Aigner nach zwölf Männern in 77 Jahren Bundesrepublik die erste Frau an der Staatsspitze wird.
Was würde das für sie selbst, die Entscheider und die Koalition bedeuten?

Was kommt auf Ilse Aigner zu?

Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete, viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie viele andere.
Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu stabilisieren – zum Beispiel, wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen.
In einem Beitrag auf Instagram, in dem sie auf acht Jahre als Landtagspräsidentin zurückblickt, schreibt Aigner selbst: „Mein Anspruch war und ist es, #präsidentin für alle zu sein – parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer #demokratie und die Würde unserer #verfassung geht.“

Wie steht Merz nun da?

Sollte die CDU Aigner am Montag offiziell nominieren, werden viele sagen: Das hätten wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht.
Merz hatte auf eine Positionierung dazu verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verständigt habe.
Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre Kandidatin nominierte.
Von vielen – auch einigen aus seiner eigenen Partei – wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem bei Söder, der Merz durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären.

Was bedeutet die Entscheidung für die CDU-Frauen?

Alternativen zu Aigner aus der CDU hätte es gegeben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die hessische Fraktionschefin Ines Claus waren im Gespräch. Im Gegensatz zur CSU konnte die CDU sich aber nicht rechtzeitig hinter einer CDU-Frau – oder einem Mann – versammeln.
Für die CDU-Frauen, die über Monate als mögliche Kandidatinnen gehandelt wurden, ist es nun zwar nicht angenehm, leer auszugehen. Ihren Karrieren wird das aber nicht schaden. Wohl eher im Gegenteil: Immerhin wurde ihnen das Amt in der öffentlichen Debatte grundsätzlich zugetraut.

Was bedeutet die Kür Aigners für die CSU und Söder?

Aigner wäre nicht nur die erste Frau an der Staatsspitze, sondern auch die erste CSU-Politikerin. Insofern gibt es für ihre Partei Grund zu feiern.
Für Parteichef Söder selbst würde Aigners Aufstieg zweierlei bedeuten. Einerseits wäre er damit zu Hause in Bayern auch eine persönliche Konkurrentin los. Schließlich galt Aigner in Schwächephasen Söders, zuletzt nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, immer auch als denkbare Nachfolgerin.
Und auch wenn es für Söder nie gefährlich wurde, eben weil Aigner keine Revolutionärin ist, unterstellten viele dem Parteichef gewisse Hintergedanken, als er Aigner ausgerechnet kurz nach besagten Kommunalwahlen ins Gespräch brachte.
Andererseits scheint eine weitere Chance auf eine Kanzlerkandidatur für Söder damit in noch weitere Ferne gerückt als sie dies ohnehin schon war. Denn dass die CSU zwei der höchsten Staatsämter bekäme, gilt quasi als ausgeschlossen.

Was macht die Entscheidung mit der Koalition?

Im Verhältnis der beiden Unions-Parteichefs gibt es nach der Klärung der P-Frage einiges zu kitten. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen. Auf der CDU-Seite wegen Söders dort so empfundenem Vorpreschen ohne Rücksicht auf Verluste. Und auf der CSU-Seite wegen des für sie quälend langen Findungsprozesses.
Für die Koalition insgesamt ist Aigner aber eine gute Lösung. Die SPD hatte schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt auch schon auf sie eingestellt. Wäre Merz auf den letzten Metern auf eine CDU-Kandidatin umgeschwenkt, wäre das Risiko eines Koalitionskrachs groß gewesen. (dpa/red)
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Widerstand gegen Plastiksteuer wächst – auch Zuckersteuer gerät ins Wanken

Alexander Hoffmann am 13.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Mehr als 40 Wirtschaftsverbände und der Deutsche Bauernverband wenden sich gegen die geplante Plastiksteuer.
  • Die für 2027 vorgesehene Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoffverpackungen wurde am 4. November nicht im Bundeskabinett behandelt.
  • Auch die geplante Zuckersteuer gerät unter Druck. Teile der Unionsfraktion wollen ihre Einführung verschieben oder ganz verhindern.
Mehrere Verbände haben das Vertagen eines Beschlusses über eine mögliche Plastiksteuer im Bundeskabinett begrüßt. Wie das Fachmagazin „Packaging Journal“ am Mittwoch, 4. November, berichtete, fand sich das Thema der sogenannten Kunststoffverpackungssteuer nicht auf der Tagesordnung der an diesem Tag stattfindenden Kabinettssitzung.
Das Bundesfinanzministerium wollte bereits im nächsten Jahr eine Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen einführen. Die Verbände GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie), Plastics Europe Deutschland und VDMA hatten zusammen mit 40 weiteren Wirtschaftsverbänden gegen das Vorhaben Front gemacht.

Verbände warnen vor Folgen einer möglichen Plastiksteuer

Nach Einschätzungen der Interessensvereinigungen würde die Administration der Kunststoffverpackungssteuer mindestens 800 zusätzliche Stellen bei Zoll und Verwaltung erfordern. Der GKV befürchtet zudem Wettbewerbsnachteile für heimische kunststoffverarbeitende Betriebe und den Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Statt einer Plastiksteuer regen sie Instrumente wie differenzierte finanzielle Beiträge auf der Grundlage der Umwelteigenschaften von Verpackungen an.
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Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich gegen die geplante Kunststoffverpackungssteuer aus. Generalsekretärin Stefanie Sabet wies darauf hin, dass die Branche bereits jetzt umfangreiche Anforderungen im Verpackungsbereich erfüllen müsse. Sie erklärte:
„Mit der geplanten Plastiksteuer schafft die Bundesregierung neue Kosten und zusätzliche Bürokratie, statt Betriebe zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken.“
Ein nennenswerter Nutzen für Umwelt oder Verbraucher sei nicht zu erkennen. Die Steuer diene hauptsächlich der Generierung von Einnahmen. Stattdessen benötigten die Unternehmen weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.

Anhaltender Widerstand auch aus der Industrie – Kritik auch von den Grünen

Bereits am 9. Oktober hatten 33 Wirtschaftsverbände eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Auch Industrie- und Handelsverbände wie BDI, DIHK und HDE gehörten hier zu den Unterzeichnern. Sie befürchten ebenfalls zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, mehr Bürokratie und zusätzliche Nachweispflichten.
Außerdem würde eine Plastiksteuer für deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile bedeuten und mögliche Fehlanreize beim Recycling und bei der Wahl von Verpackungsmaterialien begünstigen. So sei zu erwarten, dass Unternehmen stattdessen vermehrt auf Papier, Pappe oder Materialverbunde setzten. Dies erwartet unter anderem auch Johannes Hauck von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, der deshalb erklärt, ein umfassendes Gesetz einer schnellen Regelung vorzuziehen.
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Die Bundesregierung wollte die Steuer ursprünglich zum 1. Juli 2027 einführen. Im ersten Jahr sollte diese insgesamt etwa 805 Millionen Euro einbringen. Ab 2028 rechnete man mit jährlichen Einnahmen von etwa 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro. Der Umstand, dass das Thema am Mittwoch keine Behandlung im Bundeskabinett fand, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem endgültigen Ende für das Vorhaben.
Durch die geplante nationale Verbrauchssteuer wollte der Bund auch den bereits seit 2021 auf EU-Ebene erhobenen Eigenmittelbeitrag für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfällen finanzieren. Dieser beträgt 0,80 Euro je Kilogramm und wird von den Mitgliedstaaten abgeführt.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann nennt Plastiksteuer „bürokratisch und wirtschaftsfeindlich“

Im Vorfeld der Beratungen über den Bundeshaushalt im Kabinett haben CDU und CSU noch einmal ihre Ablehnung des derzeitigen Entwurfes bekräftigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Ökonomen bescheinigten dem Bundeskabinett, dieses schaffe „erstmals seit 2009 einen echten Konsolidierungshaushalt“.
Man wolle jedoch nicht nur einen verfassungskonformen, sondern auch einen offensiv vertretbaren Haushalt. Deshalb solle die sogenannte Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke, auf die man sich im Oktober geeinigt habe, erst am 1. Januar 2028 statt im Sommer des nächsten Jahres starten. Dies sei auch im Einklang mit der Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit.
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Darüber hinaus betonte Hoffmann, man wolle keine „bürokratische, wirtschaftsfeindliche Plastiksteuer“. Auf Grundlage des Entwurfs sei keine Lenkungswirkung zu erkennen. Der CSU-Landesgruppenchef fügte hinzu:
„Dazu wollen wir durchsetzen, dass die Alkoholsteuer zu einem späteren Zeitpunkt einsetzt, und auch die Schaumweinsteuer wollen wir verhindern.“

Koalition streitet über Zeitplan weiterer Steuerpläne

Die SPD will an den Vorhaben und am dazugehörigen Zeitplan festhalten. Einem Bericht von „BILD“ zufolge geht man in der Unionsfraktion derzeit jedoch nicht davon aus, dass die geplante Zuckergetränkesteuer mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden könne. So hätten alle zwölf Agrarpolitiker der Union geschlossen angekündigt, nicht für die Steuer zu stimmen. In einem solchen Fall wäre die eigene Mehrheit von Union und SPD für das Vorhaben nicht mehr vorhanden.
Außerdem sollen auch Haushalts- und Finanzpolitiker eine Verweigerung angekündigt haben. Es gebe innerhalb der Unionsfraktion nun Diskussionen, ob man das Vorhaben nur verschieben oder gänzlich fallen lassen sollte. Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Deren Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner äußerte auf Bluesky:
„Nach Wochen der Verhandlungen und eines eigentlich verkündeten Kompromisses blockiert die Union eine Zuckersteuer. Alle Expert*innen und Ärzteverbände sind sich einig: Wir brauchen eine Zuckersteuer!“
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Immerhin scheint in anderen Bereichen mehr Harmonie innerhalb der Koalition zu herrschen. Hoffmann äußerte, es gebe zwischen Union und SPD einen „Gleichlauf“ in anderen Bereichen. So wolle man die von der Union geforderte Arbeitsmarktreform und die von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestrebte Einkommensteuerreform zeitgleich beschließen.
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Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) - Foto: Uli Deck/dpa
Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.

Schutz der Verfassungsordnung ist Aufgabe aller Länder

Föderalismus bedeute Freiheit zur politischen Gestaltung und Verantwortung für unsere gemeinsame Verfassungsordnung, heißt es weiter in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Vorstoß hatte zunächst auch die „Welt“ berichtet. „Diese Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“ Der Schutz der Verfassungsordnung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.
Konkret beziehen sich die Unionsfraktionschefs in ihrem Schreiben auf die potenziellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. In beiden Ländern konnten seit den Wahlen aber noch keine Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Klagen gegen Neuverschuldung, Wahlrecht, Vergesellschaftung?

Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses von Linkspartei, SPD und Grünen lasse sich ablesen, welche Verfassungsverstöße drohten, hieß es weiter. Dies gelte etwa für eine „exorbitante Verschuldung“ im Haushalt fernab der verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.
In Sachsen-Anhalt werfe die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“. Und weiter: „In Berlin droht schließlich auch eine maßgebliche Schwächung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei.“ (dpa/red)
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Bundespräsidentin Aigner? CSU sendet klares Signal an Kanzler Merz

Beim letzten CSU-Parteitag bekam Merz einen Trachtenhut. Was bekommt er diesmal - außer Druck in der P-Frage? - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte sich der CDU-Vorsitzende heute dazu äußern.
„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der „Deutschen Presse-Agentur“. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“

Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD

Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er.

Merz hält sich bisher zurück

Merz hat sich in der Kandidatenfrage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Berechnungen werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hatte sich zuletzt auf Aigner konzentriert.

Auch die K-Frage spielt eine Rolle

Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen.
Die Entscheidung spielt zudem für die Frage eine Rolle, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.
Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.

Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“

Aigner wurde nach Söders Ansage am Freitag von den Delegierten gefeiert, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“
(dpa/red)
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CSU-Parteitag: Söder spricht sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Ilse Aigner (CSU), bayerische Landtagspräsidentin, bedankt sich beim CSU-Parteitag. - Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen – Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.
Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder.
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Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „FAZ“ aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.
Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. „Wir müssen echt zusammenhalten.“ Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“ Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“
Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern.“
Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen – dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“. Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“ (afp/red)
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Berichte: CDU will sich nicht auf Aigner als Bundespräsidentin festlegen

CSU-Chef Söder hat Aigner schon im April ins Gespräch gebracht. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen.
„Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen.

CDU beansprucht eigene Kandidatur

Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen.
Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.

Aigner gilt weiterhin als Favoritin

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.
Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar. (afp/red)
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CSU-Parteitag: Fünf Fragen, die die Christsozialen beschäftigen

Markus Söder und seine CSU stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen - und offenen Fragen. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Kurz vor ihrem Parteitag hat die CSU in zwei aufeinanderfolgenden Umfragen ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreicht. Die Werte von 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für Unruhe gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger.
Ministerpräsident Markus Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – vom Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Dennoch gibt es auch in der CSU offene Fragen. Ein Überblick über fünf Themen, die in der Partei diskutiert werden:

1. Die Sorge um den Status als Volkspartei

Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer Vorstandssitzung äußerte, fiel ein Satz, der bei der CDU für Irritationen sorgte: „Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.“ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spricht am Samstag auf dem CSU-Parteitag. In CDU und CSU stellt sich zunehmend die Frage, wohin die Parteien steuern. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.

2. Die Zukunft von Ilse Aigner

Seit Parteichef Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für das Amt der Bundespräsidentin erklärte, wird über die berufliche Zukunft der 61-Jährigen diskutiert. Auf Bundesebene steht eine Klärung noch aus. Am Ende kommt es dabei auf Kanzler Merz an. Aus der CSU hieß es im Vorfeld des Parteitags, Söder werde in seiner Rede erneut für Aigner werben.

3. Das Verhältnis zum Kanzler

Die neuesten Umfragen zeigen: Die Beliebtheitswerte von Merz sind auch in Bayern ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. Zudem sähe in der CSU die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative. Söder selbst gibt sich loyal und zurückhaltend.

4. Die Lage in Bayern

Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr unter Druck geraten war, hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern arbeitet ohne größere öffentliche Konflikte und verweist auf viele erfüllte Wahlversprechen. Ob die CSU 2028 erneut eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, hat sie bisher offengelassen. Söder hat ein Bündnis mit den Grünen mehrfach ausgeschlossen.
Offen ist, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Auch in Bayern erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Zugleich legen die Grünen in Umfragen zu.
Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Große Sprünge sind schon länger nicht mehr möglich, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften schwierig werden. Die Regierung hält bisher an der „schwarzen Null“ fest.

5. Die Lage der Koalition in Berlin

Aus dem CSU-Vorstand heißt es, die Christsozialen könnten doch noch in den Abwärtstrend der Union hineingezogen werden, weil die Koalition in Berlin nicht richtig in Tritt komme.
Die Entwicklung der CSU hängt damit auch davon ab, ob und wann die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst – und ob und wann die Reformen positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben. Das wiederum hängt zu einem guten Teil von der Lage der Weltwirtschaft und dem Kurs der USA unter Präsident Donald Trump ab. (dpa/red)
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Hubig und Klingbeil legen Diskussionspapier zur Elementarschadenversicherung vor

Weil Unwetterkatastrophen wie im 2021 im Ahrtal sich wiederholen könnten, will die Bundesregierung eine Versicherung gegen Elementarschäden zur Pflicht machen. - Foto: Boris Roessler/dpa

In Kürze:

  • Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen abdecken.
  • Der Selbstbehalt für Eigentümer soll maximal 20.000 Euro betragen, geprüft wird zudem eine günstigere Mindestversicherung.
  • Ob Vermieter die Kosten auf Mieter umlegen dürfen, wird geprüft – wie stark die Beiträge steigen, ist offen.
 
Wer künftig eine neue Wohngebäudeversicherung abschließt, soll damit automatisch auch gegen Elementarschäden abgesichert sein.
Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Ministerin Stefanie Hubig und das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (beide SPD) gemeinsam erarbeitet und vorgestellt haben.
Die Elementarschadenversicherung ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgeführt (Seite 63).
Das Papier sieht unter anderem vor, dass der Selbstbehalt für Eigentümer im Schadensfall maximal 20.000 Euro betragen soll. Ziel sei es, dass möglichst viele Wohngebäude gegen extreme Naturereignisse (Elementarschäden) abgesichert seien.
Dazu zählen Hochwasser, Lawinen, Erdbeben oder durch Starkregen überflutete Keller oder Wohnräume.
Mehr dazu

Hubig verweist auf das Ahrtal

Ohne Absicherung stünden Betroffene alleine da, wenn der Staat nicht mit Steuergeldern einspringe. Das solle sich ändern.
„Hochwasser und Starkregen können in wenigen Minuten zerstören, was über Jahre aufgebaut wurde. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt – zuletzt besonders schlimm im Ahrtal“, sagt Hubig.
Auch durch den Klimawandel werde es „noch häufiger zu großen Schäden an Häusern kommen“. Daher brauche man einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden, so Hubig.
Bislang seien 59 Prozent der Wohngebäude gegen Elementargefahren abgesichert. Dabei gebe es große regionale Unterschiede, heißt es in dem Papier.
Demzufolge sind in Baden-Württemberg 94 Prozent entsprechend versichert, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 39 Prozent.
Wie stark die Versicherungsbeiträge steigen könnten, sagte Hubig nicht. Sie betonte, dass der Schutz bezahlbar bleiben müsse.

Erweiterung für bereits bestehende Versicherungen

Bereits bestehende Wohngebäudeversicherungen, die den Schutz nicht beinhalten, sollen erweitert werden.
Reagieren Eigentümer nicht auf ein entsprechendes Angebot, soll die Erweiterung ein Jahr nach Anwendbarkeit der neuen Regelung automatisch erfolgen.
Ferner prüft die Bundesregierung eine günstigere Mindestversicherung mit reduziertem Leistungsumfang. Bei dieser Variante müssten Eigentümer im Schadensfall bis zu 100.000 Euro selbst tragen.
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Zudem soll geprüft werden, ob Vermieter die Kosten für den Elementarschutz künftig nicht mehr auf ihre Mieter umlegen dürfen, um sie vor zusätzlichen Nebenkosten zu schützen.
Hubig hatte das Papier beim Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 23. September 2026 angekündigt.
Damals verwies sie darauf, dass über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung bereits vor 24 Jahren diskutiert worden sei. Seinerzeit sei sie Referentin im damaligen Bundesjustizministerium (BMJ) gewesen.
Das zeige, „wie schwer es ist, tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen zu finden“. Nun lege man erstmals einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, den man mit allen Betroffenen diskutieren wolle.
Das BMJV hat das Eckpunktepapier an die Länder und Verbände versandt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Interessierte Kreise können bis zum 2. Dezember 2026 Stellung nehmen. Das Ministerium will die eingegangenen Stellungnahmen dann ebenfalls veröffentlichen.
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Bürgergeld-Reform bringt bislang kaum Einsparungen

Aus dem Bürgergeld wurde die Grundsicherung. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums berichtete, lagen die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten von Juli bis September auf dem Niveau der Vorjahresmonate.

Ausgaben nahezu unverändert

Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden zu sparen. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. „Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl der Zeitung.

Sanktionen reichen laut Ifo nicht aus

„Das schafft kein Sanktionsrecht.“ Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten. (afp/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

Markus Söder (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Mehr dazu
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

Markus Söder (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
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„Rote Front“ in Berlin: Söder kritisiert „absurde Enteignungsphantasien“

CSU-Chef Markus Söder (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“.
„Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
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Söder droht mit Länderfinanzausgleich

Söder drohte auch mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich.
„Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin. Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen“.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
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Söder: Brandmauern nach links nötig

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar „das Papier nicht wert“, sagte Söder, der von einer „roten Front“ in Berlin sprach. Er kritisierte auch, dass im Migrationsbereich künftig NGOs über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden sollten und Bundeswehr-Offiziere im Rahmen politischer Bildung künftig nicht mehr an Schulen gelassen werden sollten.
Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel sein. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links, sagte er. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ (afp/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs

Knapp eine Stunde redete Merz beim Deutschlandtag. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben.
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“
Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen.“ Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, „bereits Kompromisse gemacht worden“ seien.

Absage an Minderheitsregierung

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter „unmenschlichen“ Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt.
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, sagte Merz. „Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.“
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben. (afp/red)
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Junge Union startet Deutschlandtag – Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Der Junge-Union-Chef Johannes Winkel. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Winkel warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Winkel fordert Kurswechsel der CDU

„Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären“, sagte Winkel. „Aber in den letzten 15 Jahren hat sich unser Land eben grundlegend verändert.“ Wenn die CDU wieder „Debattenhoheit“ erringen und Volkspartei bleiben wolle, müsse sie „sich anstrengen“ und „wieder kämpfen“.
Winkel forderte insbesondere eine familienfreundliche Politik. Gerechtigkeitsdebatten und die Definition dessen, was gerecht sei, dürfe die Union zudem nicht der SPD überlassen. Bei der Rentenreform verlangte Winkel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen.
Winkel sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD aus: „Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, solange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten.“
Winkel wurde am Abend mit knapp 95 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union.

Wüst: „Reißt euch zusammen“

Als Gastredner sprach am Freitagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der im kommenden Jahr vor einer Landtagswahl steht. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Bund auf, offene Streitereien zu beenden und vereinbarte Reformen umzusetzen. „Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen – ganz im Gegenteil“, sagte Wüst. Er bitte deshalb alle, „die da Verantwortung tragen: Reißt euch zusammen, setzt um“.
Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, betonte Wüst. Sonst werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge „immer teurer“, und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse hier glaubhaft machen, dass sie „die Dinge zum Besseren wenden“ könne und für „Zuversicht statt für Angst“ stehe. Mit Blick auf die AfD sagte Wüst: „Wir lassen nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen.“
Wüst kritisierte zudem, dass SPD und Grüne in Berlin mit der Linken über eine Regierung verhandeln, obwohl gegen Teile der Partei Antisemitismusvorwürfe erhoben werden. Dies sei „eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (…) Wer gemeinsam mit kriminellen Clans, mit Israel-Hassern Wahlkampf macht, der darf niemals in eine Regierung kommen.“

Merz und Söder sprechen

Am Samstag spricht CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag. Dann will die Junge Union auch einen Leitantrag mit dem Titel „Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen“ beraten. Dazu redet am Vormittag auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zum Abschluss des Treffens am Sonntag tritt der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf. (afp/red)
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Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu

Die SPD wirft der Union unsensible Angriffe auf Bärbel Bas vor. Die Union weist die Vorwürfe zurück. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Bärbel Bas tritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück.
  • In der SPD werden öffentliche und interne Angriffe aus der Union als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt.
  • Die Union weist die Vorwürfe zurück, im Streit geht es vor allem um die Rentenreform und den Kündigungsschutz.
 
Zu Beginn der neuen Woche hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Parteivorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin erklärt. Künftig wird sie nur noch ihr Direktmandat für den Wahlkreis Duisburg I ausüben. Zuletzt war Bas immer seltener in Berlin gewesen, da sie über den größten Teil des Septembers ihre schwer erkrankte Stieftochter pflegte.
In ihrer Rücktrittserklärung, die sie unter anderem auf Instagram veröffentlichte, schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter noch Zeit für die persönliche Trauerarbeit zu benötigen.
Allerdings sprach sie auch noch einen anderen Aspekt an, der ihre Rückzugsentscheidung beeinflusst habe. Und dieser könnte für die Koalition trotz der schnell geregelten Nachfolge im Ministerium zur Belastung werden.

Schwesig spricht von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken auf Bas

Bas sprach in ihrer Rücktrittserklärung auch von „öffentlichen Angriffen“ auf sie. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ gekommen und „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Welche Aussagen sie damit meinte, ließ Bas offen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang ihr jedoch umgehend bei. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem sie Bas für deren Arbeit dankte, schrieb Schwesig: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
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Der Vizekanzler und bis auf Weiteres alleinige SPD-Parteichef Lars Klingbeil dankte Bas für die Zusammenarbeit. Er sagte, er könne ihre Entscheidung „persönlich nachvollziehen“ – und sprach ebenfalls von Angriffen in den Tagen ihrer Trauer. Diese seien „unanständig und verletzend“ gewesen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ genauer, was man in der SPD darunter verstehe. Es habe zum einen „Angriffe im Hintergrund“ gegeben, die aber in Berlin schnell die Runde gemacht hätten.
Dazu seien öffentliche Angriffe von „namhaften Leuten“ aus der CDU gekommen, zu denen er den CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zählte.

Lauterbach: Rentenreform sollte laut Vereinbarung erst nach den Wahlen kommen

Lauterbach warf dem Koalitionspartner vor, seine Kritik an vermeintlich zu schleppend vorangehenden Reformvorhaben in Kenntnis der Situation formuliert zu haben, in der Bas sich in den vergangenen Wochen befunden habe. Dazu seien Vorstöße „aus der zweiten Reihe“ gekommen.
Der frühere Gesundheitsminister nannte explizit den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel.
Dieser habe fertige Entwürfe für die Rentenreform angemahnt, obwohl es eine Vereinbarung gegeben habe, dass diese erst nach den Landtagswahlen vorliegen sollten. Schließlich habe es aus den Reihen beider Parteien – insbesondere auch von Ministerpräsidenten – anhaltende Proteste gegeben. Diese hätten vor allem die Frage der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren betroffen.
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Tatsächlich hatte Bas selbst noch Anfang September gesagt, sie sehe bezüglich bestimmter Punkte im Rentenpaket noch Gesprächsbedarf. Zwar hatte sie in den Wochen zuvor deutlich gemacht, das „Gesamtkunstwerk“ auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht mehr aufschnüren zu wollen.
Allerdings mussten bezüglich der Beitragsjahr-Problematik und der vorgesehenen Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Übergangsregeln definiert werden.
Lauterbach sagte in der Sendung, es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, man ist mit Bärbel Bas sehr unfair umgegangen und das hat sie nicht verdient“.
Er fügte hinzu: „Sie ist ein sehr feiner und feinfühliger Mensch und hat sich das sehr zu Herzen genommen. An dem einen oder anderen wäre das wahrscheinlich abgeprallt, bei ihr eben nicht. Wir verlieren ein riesiges Talent, und das war nicht richtig.“

Nach Schwesig-Vorwürfe: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung

In der Union weist man die Vorwürfe zurück. Unionspolitiker verlangen eine Entschuldigung von Schwesig. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“ von Schwesig“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, er sei nicht der einzige, der über die Vorwürfe Schwesigs „hochgradig verwundert“ sei. Die Ministerpräsidentin habe für die angeblichen persönlichen Angriffe auf Bas aus den vergangenen Wochen keinerlei Beispiele nennen können, „weil es nämlich auch keine gab“.
Anstatt durch solche Behauptungen von innerparteilichen Personaldebatten abzulenken, „sollten wir in der Koalition jetzt einfach unsere vielfältigen Sachaufgaben abarbeiten“, forderte Krings.

Merz: Habe „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Für seine Person könne er sagen, er habe „immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“.
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Die Aussage von Stettens, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, weil sie angeblich Reformen verschleppe, erfolgte am 11. September. An diesem Tag hatte sich Bas einer Recherche der „BILD“ zufolge auf den Weg ins Ruhrgebiet gemacht, um ihre Stieftochter zu pflegen.
Merz sei informiert gewesen, die Nachricht habe jedoch mutmaßlich noch nicht die Runde gemacht. Die SPD habe Merz aber übelgenommen, dass dieser seine Parteifreunde nicht zurechtgewiesen habe.
Von Stetten hatte zum damaligen Zeitpunkt auch geäußert, Bas spüre, dass „ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht“, sollte sie die Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen.
Außerdem könne „niemand erklären“, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.

Abwesenheit ab 23. September auch vom Ministerium angekündigt

Am 21. September warf Wüst Bas vor, wegen der Landtagswahl noch keinen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrte in dieser Woche kurzzeitig nach Berlin zurück, bis sie zwei Tage später Nachricht von einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Stieftochter erhielt.
Lauterbach sprach davon, dass es ein Konsens innerhalb der Koalition im Bund gewesen sei, erst nach den Wahlen einen Entwurf vorzulegen.
Bas ließ sich am 23. September anlässlich der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium gab zu diesem Zeitpunkt öffentlich bekannt, dass Bas „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den darauffolgenden Tagen absagen müsse.
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Anfang Oktober hatten Teile der Union mit Blockaden der Einkommensteuerreform gedroht, sollte es nicht zu einer zügigen Umsetzung der Reformen bei Kündigungsschutz und Befristungen von Arbeitsverträgen kommen. Für Vorlagen dazu war auch das Bundesarbeitsministerium zuständig. JU-Chef Johannes Winkel mahnte am 4. Oktober mehr Tempo bei der Rente an.

Rente und Arbeitsmarktreformen noch offen

Als Bas in der Woche vor dem Koalitionsausschuss ihre Teilnahme absagte und Berlin verließ, lag bei der Rente noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Während Teile der Union auf einen Beschluss bis Jahresende drängten, hat Kanzler Merz die Frist dafür bis Frühjahr 2027 verlängert.
Auch der designierte Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat unterdessen Kritik am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt.
Bei den Arbeitsmarktreformen hatte Bas den ihrem Ministerium zufallenden Part laut ntv bereits absolviert: Die Entwürfe befanden sich schon in der Frühkoordinierung des Kanzleramts.
Die Grundsicherungsreform war bereits beschlossen, allerdings gab es noch keinen abschließenden Gesetzentwurf für die von der Union verlangten zusätzlichen Verschärfungen, etwa für ukrainische Flüchtlinge, die nur noch Asylbewerberleistungen beziehen sollten.
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Gegen diese Verschärfungen gab es noch Widerstände aus den Ländern. Hier einen Konsens zu schaffen, lag jedoch ebenfalls nicht mehr im Verantwortungsbereich von Bas. Vielmehr wäre dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, gefallen.

Hoppermann weist Kritik der SPD am Umgang mit Bas zurück

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Kritik aus der SPD am Umgang mit Bärbel Bas unterdessen zurück. Sie sagte, man solle diese gegen die SPD-Landtagsfraktion in NRW richten. Diese habe gegen die krebskranke NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Dabei soll es um behördeninterne Vorgänge – unter anderem um Mobbing-Vorwürfe – gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Suizidrisiko bei Landwirten: Studie zeigt alarmierende Zahlen aus Bayern

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Steigende Kosten und viele Auflagen verstärken seit Jahren den Druck auf Landwirte.
  • Laut Rainer ist die Suizidrate unter Landwirten dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
  • Bundesweite Daten fehlen bislang, eine Wissenschaftlergruppe hat Zahlen für Bayern analysiert.
 
 
Die deutschen Landwirte stehen seit Jahren unter Druck. Laut dem Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat sich ihre wirtschaftliche Lage zuletzt deutlich verschlechtert, im Frühjahr 2026 fiel das Barometer auf ein Zehnjahrestief.
Viele Betriebe gerieten zunehmend unter Liquiditätsdruck, weil die Preise niedrig seien und die Kosten deutlich stiegen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einer Pressemitteilung. Der Verband fordert zudem weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
Zugleich sind die Erzeugerpreise gesunken: Im Juli 2026 lagen sie laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 13,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Außerdem nehmen die Anforderungen an Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz zu. Der Strukturwandel hält an: Laut der Agrarstrukturerhebung sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2020 bis 2023 um rund 7.800 auf 255.000.

Rainer: Jeder dritte Landwirt hat Geldsorgen

Die Landwirte stünden mittlerweile vor enormen Herausforderungen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und führte auch einen Vertrauensverlust in die Politik an.
„Wenn mir gesagt wird, dass jeder dritte Landwirt Liquiditätsprobleme hat, dann ist es in der Landwirtschaft natürlich sehr, sehr schwierig“, so der CSU-Politiker.
Er warnte vor einer überdurchschnittlich hohen Suizidrate unter Landwirten in Deutschland. Diese sei in dieser Branche „ums Dreifache höher als in der normalen Bevölkerung“, sagte Rainer im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der FUNKE Mediengruppe.
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Zu den Ursachen der hohen Suizidrate zählen aus seiner Sicht weitere Faktoren: Rainer nannte unter anderem „die Erwartungshaltung, wenn der junge Betriebsübernehmer was umstellt im Betrieb und es läuft nicht gleich so“, aber auch „eine gewisse Scham“, sich rechtzeitig Hilfe zu holen.
„Das hat verschiedenste Hintergründe, aber natürlich sind es oftmals wirtschaftliche Schwierigkeiten, für die der überwiegende Großteil nichts dafür kann“, so der Landwirtschaftsminister.
Er zeigte sich überzeugt, dass Frauen in dem Beruf anders mit großem Druck umgingen als ihre männlichen Kollegen: „Ich glaube schon, dass Frauen hier robuster sind und Frauen sich schneller Hilfe holen“, sagte Rainer.
Bei Männern gebe es falschen Stolz und den Glauben, „uns schmeißt nichts aus der Bahn“. Der Landwirtschaftsminister kündigte eine Untersuchung seines Hauses zu den Hintergründen der hohen Suizidrate an.
Denn bislang liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Daten zu Suizidversuchen und Suiziden bei Landwirten vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Einzelne Studien, darunter eine Evaluation der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, untersuchten jedoch die Wirksamkeit und Reichweite landwirtschaftlicher Präventionsmaßnahmen.

Suizid häufig Thema bei Beratungsgesprächen

Dabei wurden unter anderem das „Telefonische Einzelfallcoaching“ und die „Online-Gesundheitstrainings“ anhand von Daten der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) analysiert.
Die Ergebnisse zeigen, dass bei Landwirten Risikofaktoren für die Entwicklung einer Depression bestehen können. Demnach sei bei etwa zwei Dritteln der LKK-Versicherten in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren eine körperliche Erkrankung diagnostiziert worden, „die einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Depression darstelle“.
Weil bislang belastbare Daten zur Suizidalität unter Landwirten in Deutschland fehlen, war es Ziel einer Ende März 2026 veröffentlichten Untersuchung, die Einschätzungen von haupt- und ehrenamtlichen Beratungs- und Hilfskräften aus dem landwirtschaftlichen Bereich zu erfassen. Ausgewertet wurden die Daten von 439 Teilnehmern, die meisten davon waren Fachberater.
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67 Prozent der Therapeuten und 52 Prozent der Berater, die Landwirte bei betrieblichen und persönlichen Problemen unterstützen, berichteten, dass Suizidgedanken bei mindestens jedem 20. Gespräch Thema gewesen seien.
Um Suizide in der Landwirtschaft ging es auch in einer Analyse, die Ende August 2026 erschien. Verfasst haben sie unter anderem Mitglieder der Arbeitsgruppe Suizidprävention in der Grünen Branche des Nationalen Suizidpräventionsprogramms in Kassel.

Untersuchung umfasst „grüne Berufe“

Die Inhalte beschränken sich allerdings ausschließlich auf Bayern und die dortige Polizeiliche Kriminalstatistik. Zudem umfasste die Untersuchung nicht nur Landwirte, sondern „grüne Berufe“ – laut Studie Landwirte, landwirtschaftliche Arbeiter, Tierzüchter, Gartenbauer sowie Forst-, Jagd- und Fischereiberufe.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zählt 14 Berufe aus dem Agrarbereich zu den grünen Berufen, darunter Fischwirt, Forstwirt, Gärtner, Revierjäger und Landwirt.
Für die Analyse standen Polizeidaten der Jahre 2017 bis 2024 zur Verfügung, denen zufolge bei Personen in grünen Berufen 463 Suizide registriert wurden. Das entspricht durchschnittlich rund 58 Fällen pro Jahr.
Die geschätzten Suizidraten lagen sowohl insgesamt als auch nach Geschlecht und Altersgruppen deutlich über denen der übrigen Bevölkerung. Bei Männern zwischen 18 und 59 Jahren, für die die verlässlichsten Daten vorlagen, war die Suizidrate mehr als dreimal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung.
Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass sich die Ergebnisse der bayerischen Daten mit denen internationaler Untersuchungen deckten. Sie deuteten darauf hin, dass Menschen, die hauptberuflich in grünen Berufen arbeiteten, ein erhöhtes Suizidrisiko hätten.
Die Datenlage sei allerdings begrenzt, mögliche Ursachen seien in der Studie nicht untersucht worden. Weitere Studien müssten die Ergebnisse daher genauer überprüfen. Suizidpräventive Maßnahmen erschienen angezeigt, schrieben die Verfasser der Analyse.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Falls Sie oder ein Ihnen nahestehender Mensch Suizidgedanken haben, holen Sie sich Hilfe. Kontaktieren Sie die Telefonseelsorge, die anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 erreichbar ist. Zusätzliche Hilfsangebote, an die sich Betroffene und Angehörige wenden können, finden Sie auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.
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Bericht: Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Freigrenze für kleine Hersteller

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Zwei Steuerstufen vorgesehen

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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Koalition plant neue Regeln für Forschungskooperationen mit China

Forschung im Helmholtz-Zentrum. (Archivbild) - Foto: HZDR/Frank Bierstedt
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Verbindliche Regeln gefordert

Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.
Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.

Sensible Technologien schützen

Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden.
Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. (dts/red)