Abschluss-PK von Informellem EU-Rat am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das „europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine“ werde „aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5“ bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin.
Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.
Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen“, betonte sie.
Bundesregierung begrüßt Einigung
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie sehe sich „in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt“, teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es „wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren“.
Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, „und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln“, sagte Costa.
Europa müsse „in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen“, mahnte er. Die EU spiele „eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand“.
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen.
Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden. (afp/red)
Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt.
Bei den Dreiergesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot auch die Europäer vertreten sein.
In der Vergangenheit habe es ähnliche Gespräche „manchmal mit den Europäern, manchmal ohne die Europäer“ gegeben, sagte Barrot am 8. November dem Sender RTL. „Dieses Mal werden sie teilnehmen. Frankreich wird dort sein und die Stimme Europas hörbar machen“, fügte der Minister hinzu. Wie die europäische Beteiligung aussehen soll, ließ er offen. Auch wer Frankreich vertreten werde, könne er noch nicht sagen.
Paris setzt bei großen internationalen Krisen zunehmend auf das sogenannte E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Trump kündigt „sehr großes“ Abkommen mit Russland an
Für den 10. und 11. November sind im Golfemirat Abu Dhabi Gespräche von Unterhändlern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA vorgesehen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar.
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens.
US-Präsident Donald Trump hatte am 5. November nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde.
Vor dem Treffen in Abu Dhabi berieten am 4. und 5. November auf Einladung der EU-Kommission Vertreter der USA, der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.
Was die Ukraine will
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.
EU verlangt von Ukraine Reformen
In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des Krieges in der Ukraine 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Was von Abu Dhabi zu erwarten ist
Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.
Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die USA vermitteln am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland.
Vorab beriet US-Sondergesandter Steve Witkoff in Brüssel mit Europäern, Ukraine, Weltbank, NATO und BlackRock über Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien.
Die Sicherheitsgarantien gelten als Hauptstreitpunkt, die Europäer sitzen in Abu Dhabi nicht mit am Tisch.
Bevor die USA in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, hat sich US-Sondergesandter Steve Witkoff die Vorstellungen der Europäer angehört.
Am 4. und 5. November beriet er in Brüssel mit der Europäischen Kommission, Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.
Verhandlungen auf „Arbeitsebene“
Witkoff schrieb am 2. November auf X: „Die Vereinigten Staaten werden am 10. und 11. November in Abu Dhabi Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und damit das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden.“
Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens. Da die Europäer nicht mit am Tisch sitzen werden, gab Witkoff diesen am Mittwoch in Brüssel die Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen.
Was die Ukraine will
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.
Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.
Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.
„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.
EU verlangt von Ukraine Reformen
In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.
Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des russischen Angriffskrieges 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.
Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ war zu entnehmen, dass in Brüssel keine Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielt worden seien. „TASS“ beruft sich auf „eine diplomatische Quelle in Brüssel“, die dies gegenüber der Nachrichtenagentur geäußert habe.
Was von Abu Dhabi zu erwarten ist
Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.
Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.
Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.
Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.
Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.
Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.
Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.
Hauptstreitpunkt: Sicherheitsgarantien
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.
Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.
Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.
Merz und Trump sollen in „ständigem Austausch“ stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.
Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China
Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.
Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an
Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin. - Foto: Mikhail Metzel/Pool/AFP via Getty Images
In Kürze
Putin sagt: Truppenentsendung europäischer Staaten in die Ukraine bedeute Krieg mit Russland.
26 Länder der „Koalition der Willigen“ wollen nach Kriegsende eine „Rückversicherungstruppe“ stationieren.
Trotz Telefonat zwischen Putin und Trump griff Russland Kiew erneut mit Drohnen und Raketen an.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 11. September, dass die Entsendung von Truppen europäischer Länder in die Ukraine „einen Krieg mit Russland“ bedeute.
Putins Warnung erfolgte, nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Woche wieder aufgeflammt war – nach einer dreitägigen Waffenruhe, die es US-Friedensgesandten ermöglicht hatte, in Moskau und Kiew Gespräche zu führen. Die Trump-Regierung drängt auf ein Kriegsende.
„Jetzt ist die Rede davon, dass sie Truppen in die Ukraine schicken wollen“, sagte Putin am Freitag gegenüber Journalisten beim 18. BRICS-Gipfel in Indien. „Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin sagte, europäische Länder würden ihre eigenen Bürger mit der Warnung vor einer „eingebildeten Bedrohung“ durch Russland verängstigen. Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, fügte er hinzu: „Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es nie gegeben.“
„Wir bedrohen die europäischen Länder nicht und haben auch nicht die Absicht, sie zu bedrohen“, sagte er gegenüber Journalisten beim BRICS-Gipfel.
Eine Gruppe von mehr als 30 Ländern, die die Ukraine unterstützen und als „Koalition der Willigen“ bekannt sind, traf sich im vergangenen September in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass 26 Länder Sicherheitsgarantien angeboten hätten, darunter die Entsendung von Truppen als „Rückversicherungstruppe“ nach Kriegsende. Macron erläuterte, dass die Truppen Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen würden.
Der französische Präsident sagte, die Rückversicherungstruppe habe „nicht den Willen oder das Ziel, Krieg gegen Russland zu führen“, werde aber versuchen, „jede neue größere Aggression zu verhindern und die 26 Staaten sehr deutlich in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einzubinden“.
Nur einen Tag nach diesem Treffen warnte Putin, dass ausländische Truppen als „legitime Ziele“ gelten würden, sollten sie vor Abschluss einer endgültigen Friedensvereinbarung in die Ukraine entsandt werden.
Der russische Präsident sagte weiter: „Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu einem dauerhaften Frieden, dann sehe ich schlicht keinen Sinn mehr darin, dass sie sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten – Punkt.“
Telefonat zwischen Putin und Trump
Am 8. September erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Medien, Putin habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, nachdem die US-Friedensgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew Gespräche geführt hätten.
Im Anschluss an das Telefonat sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten, Putin wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erzielen.
Die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine flammten jedoch fast unmittelbar wieder auf, nachdem die US-Friedensgesandten nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende Kiew verlassen hatten. Russland griff Kiew am 8. September mit Drohnen und Raketen an und setzte die Angriffe die ganze Woche über fort.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag, 12. September, acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Russland habe seit Samstagmorgen fast 500 Angriffsdrohnen eingesetzt, erklärte Selenskyj am selben Tag in einer Nachmittagserklärung auf X.
Der ukrainische Präsident deutete an, dass Russland den Krieg in den vergangenen Tagen im Grunde von der Front auf die ukrainische Wirtschaft ausgeweitet habe.
„Die Russen brennen Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Tankstellen, pharmazeutische Einrichtungen und gewöhnliche Personenzüge, Wohngebäude und zivile Unternehmen nieder“, schrieb er.
In den vergangenen Tagen hätten russische Angriffe ein amerikanisches Unternehmen getroffen, das Sonnenblumenöl herstellte, ein polnisches Unternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, sowie ein Stahlwerk in indischem Besitz, erklärte Selenskyj.
Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.
Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar
Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.
Irland und Österreich stellen sich hinter Costa
Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.
USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann
Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.
Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner
Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
Treffen für die Ukraine - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
In Kürze:
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.
„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.
Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.
„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“
Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.
Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter
Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.
Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.
Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.
„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“
Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.
Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.
Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab
Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.
„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.
Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.
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Kinderlose sollen mehr zahlen
Gesundheitsministerin Warken will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorlegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Beiträge für Kinderlose auf 4,3 Prozent, während Versicherte mit Kindern weiterhin 3,1 bis 3,6 Prozent zahlen würden. Warken rechnet für die kommenden beiden Jahre mit einem Defizit von über 22 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.
Moskau hat westliche Diplomaten erneut aufgefordert, Kiew zu verlassen, da Russland dort systematische Luftangriffe auf militärische Ziele plant. Hintergrund sind eskalierende Angriffe beider Seiten und festgefahrene Friedensverhandlungen. Die EU weist die Aufforderung zurück. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Ein Ebola-Ausbruch durch die seltene Bundibugyo-Virusvariante betrifft den Kongo und Uganda. Die Universität von Oxford und ein indischer Pharmahersteller entwickeln einen experimentellen Impfstoff auf Adenovirus-Basis im Eiltempo. Da keine zugelassenen Impfstoffe verfügbar sind, setzen die WHO und ihre Partnerorganisationen kurzfristig auf Eindämmung statt Impfung.
Trotz des Regierungswechsels in Ungarn blockiert die EU weiterhin rund 17 Milliarden Euro. Brüssel fordert tiefgreifende Reformen, von denen einige von Budapest als kurzfristig nicht umsetzbar angesehen werden. Gleichzeitig sorgt eine Sondersteuer auf ausländische Handelsketten für Konfliktstoff. Premierminister Péter Magyar will in Kürze nach Brüssel reisen, um zu verhandeln.
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Zug in Belgien sind vier Menschen ums Leben gekommen: der Busfahrer, zwei Jugendliche im Alter von 12 und 15 Jahren sowie eine Begleitperson. Fünf weitere Kinder wurden schwer verletzt. Der Bus war offenbar trotz geschlossener Schranke auf den Bahnübergang gefahren. Die genaue Ursache ist noch unklar.
Kinder rennen am 25. Mai 2026 in dem Kiewer Stadtviertel Lukjaniwka nach russischen Angriffen an einem beschädigten Einkaufszentrum vorbei über die Straße. - Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Wie am Dienstag, 26. Mai, aufgrund eines Berichts des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ bekannt wurde, ist der ukrainische Chefunterhändler und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Berlin gereist.
Das Treffen findet nach Angaben des Mediums „vor dem Hintergrund eskalierender russischer Drohungen gegen Kiew und Spannungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine statt“. Eine Bestätigung dieses Geheimtreffens seitens der Bundesregierung liegt allerdings nicht vor.
Evakuierung angeraten
Der eigentliche Anlass zu diesem Blitzbesuch könnten die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawarow sein. Dieser informierte am 25. Mai seinen am Montag, 25. Mai, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio darüber, dass Russland mit Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Kiew beginnen werden.
Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Diese Maßnahme erfolge „als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Russland“, so das russische Staatsmedium.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte ein Telefonat von Rubio mit Lawrow, um das dieser gebeten habe. Details nannte das State Department nicht, wohl aber gab es bekannt, dass beide Außenminister unter anderem auch über die Ukraine gesprochen hätten.
Laut TASS habe Lawrow angekündigt, dass Russland „mit systematischen und konsequenten Angriffen auf militärische Einrichtungen und die dazugehörigen Kommandozentralen in Kiew“ beginnen würde. Ein genaues Datum für die angedrohten russischen Angriffe ist der Nachricht nicht zu entnehmen.
Lawrow habe laut TASS die Evakuierung von US-Diplomaten „und anderer Staatsangehöriger“ aus der ukrainischen Hauptstadt empfohlen.
Rubio sagte am Dienstag, 26. Mai, auf Nachfrage vor Journalisten, Russland habe „eine Mitteilung an alle Botschaften geschickt“, nicht nur an die US-Vertretung.
EU: „Wir gehen nirgendwo hin“
Die EU wies die Aufforderung Lawrows zurück, ihre Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
Die Leiterin der EU-Botschaft in Kiew, Katarína Mathernová, äußerte auf Instagram: „Wir gehen nirgendwo hin.“ Lawrows Drohung bezeichnete Mathernová als „ein Meisterwerk der Heuchelei“.
Die EU wisse „genau, was das bedeutet. Russland will Angst. Panik. Die Isolation der Ukraine. Das wird nicht funktionieren“, so die EU-Vertreterin in Kiew. Russland hielt sie zudem vor: „Drohungen gegen Diplomaten und internationale Organisationen sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind ein Zeichen von Verzweiflung.“
Am Dienstag besuchten hingegen Botschafter und diplomatische Vertreter von 70 ausländischen Vertretungen das Stadtviertel Lukjaniwka in der ukrainischen Hauptstadt. Das dicht besiedelte Viertel wurde am 24. Mai nach Angriffen Russlands laut „RBC-Ukraine“ schwerbeschädigt. Es kam zu Toten und Verletzten.
Ambassadors and diplomatic representatives from 70 foreign missions paid tribute to those killed and injured in missile strikes by visiting the devastated Lukyanivka neighborhood in Kyiv. pic.twitter.com/7uJejQMGkv
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Moskau hatte am 6. Mai im Vorfeld seiner jährlichen Moskauer Siegesparade am 9. Mai eine ähnliche Warnung an westliche Botschaften herausgegeben und diese aufgefordert, Kiew zu verlassen.
Eskalierende Angriffe
Russland hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau setzte dabei auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Ukraine meldete am Montag vier Todesopfer. Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurden am Wochenende auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle massiv beschädigt und teilweise zerstört.
Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk wurden nach russischen Angaben unterdessen am Montag zwei Menschen getötet. In Belgorod wurde demnach ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, wobei ein Zivilist getötet worden sei. In Brjansk kam demnach bei einer Attacke in der Ortschaft Belaja Berjoska nach Angaben des amtierenden Gouverneurs ein Mann ums Leben.
Diese Eskalation hat einen weiteren Hintergrund. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit den USA als Vermittler sind seit geraumer Zeit festgefahren.
Nach den jüngsten russischen Großangriffen, beabsichtigen die USA nach Angaben von Außenminister Marco Rubio weiter im Ukrainekrieg zu vermitteln.
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern“, sagte Rubio am Dienstag, 26. Mai, in Indien.
„Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio dem Telefonat mit Lawrow und forderte: „Er muss beendet werden.“
Die USA hofften, dass sich „zu gegebener Zeit“ die Gelegenheit bieten werde, auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken, sagte der US-Außenminister.
Rüstungskauf von US-Waffen
Zuvor, auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Schweden am 22. Mai, verwies er zunächst darauf, dass die Ukraine „mehr Unterstützung als je zuvor“ erhalte, und zwar „durch das PURL-Programm, an dem sich die Vereinigten Staaten weiterhin beteiligen. An diesem Programm wurden keine Änderungen vorgenommen“, so der amerikanische Außenminister.
Das PURL-Programm ist ein von der NATO koordinierter Rüstungskauf von amerikanischen Waffen. Der Verkauf der Waffen ist die einzige Beteiligung der USA an PURL.
Dazu teilt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit: Deutschland beteilige sich mit bis zu 500 Millionen US-Dollar an einem der ersten Hilfspakete von PURL. „Die USA sind der zentrale Lieferant für dringend benötigte militärische Güter, die nicht in Europa produziert werden oder im benötigten Umfang schneller durch die USA bereitgestellt werden können – etwa kritische Fähigkeiten zum Schutz vor russischen Luftangriffen.“
Für Russland scheint die Lage zu den Friedensverhandlungen eindeutig zu sein. Wie TASS weiter berichtete, habe Lawrow mit Rubio im jüngsten Telefonat „an die Vereinbarungen“ erinnert, „die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage [in Alaska] auf höchster Ebene zum Ukraine-Konflikt getroffen wurden“.
Der russische Außenminister soll in dem Gespräch „die eigenmächtigen Bestrebungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ kritisiert haben, die seiner Meinung nach „diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten“.
Kreml: „Frieden liegt auf Eis“
Während einer Pressekonferenz am 18. Mai in Moskau sagte auch Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass der Friedensprozess „derzeit auf Eis“ liege. „Wir hoffen dennoch, dass er wieder aufgenommen wird“, so Peskow weiter. „Und wir hoffen darauf, dass unsere amerikanischen Kollegen ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden; in diesem Zusammenhang auch ihre Vermittlungsbemühungen.“
Wenige Tage zuvor, am 13. Mai, wurde Peskow von Journalisten in Moskau nach geheimen Verhandlungen über die Ukraine mit den USA gefragt. Darauf ging Peskow nicht ein, sondern wiederholte die seit 2024 bekannte Position des Kremls.
Peskow sagte: „Damit ein Waffenstillstand in Kraft treten und ein Weg zu umfassenden Friedensgesprächen eröffnet werden kann, so wie es der Präsident [Wladimir Putin] bereits im Juni vorletzten Jahres […] gesagt hatte, muss der [ukrainische] Präsident [Wolodymyr] Selenskyj den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, den Waffenstillstand einzuhalten und sich aus dem Donbass sowie aus den Gebieten der neuen russischen Regionen vollständig zurückziehen.“
In diesem Moment werde ein Waffenstillstand in Kraft treten und beide Seiten würden Verhandlungen aufnehmen.
Macron wird aktiv
Währenddessen berichten zahlreiche internationale Medien über ein Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 24. Mai. Dabei soll er den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einer weiteren Einbindung seines Landes in den Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt haben.
Die russische Invasion im Februar 2022 war teilweise von Belarus aus gestartet worden. Macron soll die Risiken für Belarus im Falle einer erneuten Beteiligung an militärischen Operationen erläutert haben.
Belarussische Medien bestätigen das Telefonat der beiden, stellen es aber allgemein als ein Telefonat „über regionale Fragen und die Beziehungen zur EU“ dar. Es soll das erste Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit Anfang 2022 gewesen sein.
Dieser Aufruf sei erfolgt, nachdem Selenskyj am 20. Mai gewarnt hatte, Russland bereite möglicherweise mithilfe von Belarus eine neue Offensive gegen die Nordukraine vor, berichtete die ukrainische Onlinezeitung „Kyiv Independent“.
Kurz zuvor hat Minsk bekannt gegeben, an gemeinsamen Atomwaffenübungen mit Moskau teilgenommen zu haben. Dies berichtete am 18. Mai der französische Auslandssender „France 24“.
Zwei Tage zuvor berichtete der „Kyiv Independent“ außerdem, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit der Ukraine ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln.
Frieden „um jeden Preis? Nein“
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weite Ferne zu rücken. Sowohl die Ukraine als auch Russland suchen nach Partnern, die ihre militärischen Fähigkeiten verbessern können.
Angesprochen auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine auf dem „Antalya Diplomacy Forum“ am 18. April in Antalya, Türkei, machte Lawrow deutlich „diese Angelegenheit hat für uns derzeit keine oberste Priorität.“
Auf ukrainischer Seite scheint die Haltung ähnlich zu sein. In seiner Neujahrsansprache 2026 hob der ukrainische Präsident hervor: „Was will die Ukraine? Frieden? Ja. Um jeden Preis? Nein. Wir wollen das Ende des Krieges – nicht das Ende der Ukraine.“
