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Die wirtschaftlichen Ursachen der Unruhen in Frankreich


In Kürze:

  • Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
  • Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
  • Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.

 
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.

Ein Blick auf die französische Wirtschaft

Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.

Höhere Arbeitslosenquote, stagnierende Gesamtwirtschaft

Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.

Was Moody’s sagt

Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“

Anleihemärkte horchen auf

In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.

Ungewissheit für die Zukunft

Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Riots, Rates, and Risks—The Economic Roots of France’s Unrest“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.

Deutschland nahm Milliarden ein

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert

Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
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„Vertrauen zerstört“: Pharmakonzern Roche stoppt neue Investitionen in Deutschland


In Kürze:

  • Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
  • Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
  • Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.

 
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.

Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört

Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.

Fast 3,8 Milliarden Euro seit 2020 investiert

Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
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„Made for Germany“: So soll der Wirtschaftsstandort Deutschland angekurbelt werden

Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ übergibt nach ihrem Jahrestreffen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den aktuellen Standortbericht. Der Zusammenschluss verfolgt das Ziel, „das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, gezielt Investitionen anzuziehen und die Binnennachfrage anzukurbeln“.

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In dem anschließenden hybriden Pressekonferenz ab 13:30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium werden Christian Sewing, CEO der Deutsche Bank AG, und Roland Busch, CEO der Siemens AG, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben.
Der branchenübergreifenden Initiative gehören eigenen Angaben zufolge 147 Unternehmen und Investoren an, darunter neben Siemens und der Deutschen Bank etwa der Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
(afp/red)
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Grüngas- und Grünheizölquote: Was geplant ist – und was offen bleibt


In Kürze:

  • Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
  • Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
  • Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.

 
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.

100 Prozent bis 2045

Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Grafik zum geplanten Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote von 2028 bis 2045

Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.

Foto: mf/Epoch Times

Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.

Handel mit Nachweisen erlaubt

Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.

Keine Aussagen zu Mehrkosten

Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.

Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.

Kritik der Grünen

Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Neue Regeln fürs Heizen: Ministerium legt Eckpunkte vor – Kosten für Haushalte unklar


In Kürze:

  • Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
  • Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
  • Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.

 
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.

100 Prozent bis 2045

Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Grafik zum geplanten Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote von 2028 bis 2045

Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.

Foto: mf/Epoch Times

Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.

Handel mit Nachweisen erlaubt

Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.

Keine Aussagen zu Mehrkosten

Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.

Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.

Kritik der Grünen

Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ex-BMW-Kommunikationschef: Woran krankt die deutsche Autobranche?

Angesichts sinkender Absatzzahlen und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit steht die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen. Innovative US-Marken wie Tesla sowie eine neue Welle günstiger chinesischer E-Autos bedrohen ihre Spitzenposition.
Wie kann sich die deutsche Automobilwirtschaft in diesem internationalen Wettbewerb behaupten? Darüber sprach Epoch Times mit Richard Gaul, dem ehemaligen Kommunikationschef von BMW.

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Tesla hat am 15. Oktober in Texas den Nachfolger des ersten Roadsters vorgestellt. Mithilfe eines Saugsystems mit Ventilatoren und sogenannten Kaltgasdüsen sind kurze Flugmanöver, Rollen und extreme Beschleunigung möglich. Warum gibt es solche Entwicklungen in Deutschland nicht?
Man muss bei Elon Musk immer bedenken, dass er fast alle paar Monate einen spektakulären Auftritt hinlegt, um seinen Börsenkurs zu stützen. Das autonome Fahren kündigt er seit fast 15 Jahren an, aber es ist noch immer nicht in Europa zugelassen. In den USA ist es zugelassen, weil sie andere Regeln haben. Was Musk jetzt vorgestellt hat, ist toll für den Zirkus, aber natürlich völlig sinnlos für ein normales Auto und den öffentlichen Verkehr.
Es wird wahrscheinlich auch nie eine Zulassung für diese Luftnummer geben. Richtig ist, dass wir in der Automobilindustrie einen Innovationswettlauf haben. Ich sehe die deutsche Automobilindustrie dabei auf einem sehr guten Platz unter den ersten drei. Allerdings gibt es in Deutschland ein Problem mit den Arbeitskosten, den Umweltkosten und vor allem den Energiekosten. Deshalb produzieren die deutschen Automobilhersteller inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Autos nicht mehr in Deutschland, sondern an anderen Standorten, bis hin zu China und den USA.
Im Innovationsranking des Center of Automotive Management liegen VW und Mercedes-Benz jetzt erstmals hinter einem chinesischen Hersteller auf den Plätzen zwei und drei. Insgesamt sind drei chinesische Konzerne unter den ersten sechs. Was macht die Chinesen so stark?
Die Chinesen hatten den Vorteil, mit komplett neu errichteten Autowerken anfangen zu können. Die Chinesen haben irgendwann gesagt: „Wir machen gar nicht erst den Wettbewerb um die Verbrenner mit. Wir bauen auch Verbrenner, aber nur welche, die halbwegs wettbewerbsfähig sind und billiger. Wir stecken hingegen unser gesamtes innovatives Know-how in E-Autos.“
Deshalb konnten sie mit ihren Werken schneller durchstarten. Das ist jetzt jedoch vorbei. Die Automobilindustrie in China ist jetzt eine normale Industrie, die die normalen Regeln erfüllt. Die Kosten werden steigen und die Wettbewerbsfähigkeit oder der Kostenvorsprung, den die Chinesen haben, wird schrumpfen.
Warum haben dann die EU-Kommission und auch viele europäische Staaten Angst vor chinesischen E-Autos?
Die Chinesen machen mit ihren E-Autos alle keine Gewinne. Die Deutschen hingegen erzielen mit ihren E-Autos Gewinne. Die chinesische Automobilindustrie hat inzwischen Überkapazitäten. Sie subventioniert ihre Automobilexporte sehr stark, sodass die Fahrzeuge im internationalen Wettbewerb preislich zumeist günstiger sind als die ausländischen. Diese Subventionen ermöglichen es ihr überhaupt erst, Autos zu verkaufen.
Wir dürfen nie vergessen: China steckt in einer existenziellen Wirtschaftskrise. Zudem gibt es eine hohe Verschuldung. Dort verkaufen sich Autos im Moment schwierig. US-Präsident Donald Trump schützt den US-Markt gegen chinesische E-Autos. Als einziger großer Markt, in dem der Überschuss angeboten werden kann, bleibt dann nur der deutsche beziehungsweise europäische.
Wie sollte Deutschland beziehungsweise die EU damit umgehen?
Wenn es sich um subventionierte Preise handelt, hat die EU die Möglichkeit, diese durch Zölle künstlich zu erhöhen, um den Subventionsvorteil auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen beziehungsweise Europäer wiederherzustellen. Die deutsche Automobilindustrie baut nach der chinesischen die meisten E-Autos weltweit. Die deutschen Automobilhersteller können ihre E-Autos weltweit zu akzeptablen Preisen verkaufen.
Das Problem ist jedoch, dass die Deutschen kaum Billigautos, also Autos unter 20.000 Euro, bauen. Das ist vom Standort her auch kaum möglich. Die Chinesen haben diesen Markt inzwischen größtenteils übernommen. Die Deutschen müssen sich daher auf die teureren Autos konzentrieren. Das funktioniert jedoch nur, wenn diese besser sind.
Was wird das Erfolgsrezept für die deutsche Automobilindustrie sein? Worauf soll sie sich konzentrieren?
Innovation ist das eine. Wir müssen nicht der Schnellste mit neuer Technik sein, sondern der Beste. Design ist sehr wichtig. Es ist einer der Hauptkaufgründe bei Automobilen. Mit gutem Design können Sie mitunter 2.000, 3.000 oder 4.000 Euro mehr erzielen als mit weniger gutem Design. Dabei geht es darum, dass das Design akzeptiert wird. Auch die Markenführung ist wichtig. Das können die Deutschen besser als fast alle anderen auf der Welt.
Sie erkennen einen BMW, einen Mercedes oder einen Audi immer sofort. Und das nicht nur an den Logos, sondern auch an den Designmerkmalen. Das ist bei vielen asiatischen Wettbewerbern nicht der Fall. Und Qualität ist entscheidend. Qualität ist für Autokäufer sehr wichtig. Der beste Promotor eines Autos ist ein Fahrer, der anderen von seiner Zufriedenheit mit seinem BMW erzählt. Das ist viel überzeugender als Werbung oder eine Automobilfachzeitschrift. Die Qualität des Produkts im Dauereinsatz ist ein entscheidender Kaufgrund.
Die deutsche Arbeitskraft gehört im internationalen Vergleich zu den teuersten. Inwiefern spielt dies bei der aktuellen Situation der deutschen Automobilwirtschaft eine Rolle? 
Deutschland war schon immer, was die Arbeitskosten angeht, ein teurer Standort. Die Deutschen waren aber bis vor wenigen Jahren auch die Besten. Wenn man das beste Produkt hat, kann man es auch teurer verkaufen. Die Politik müsste die Lohnnebenkosten senken. Wenn Sie überlegen, welche Sozialkosten vom Arbeitslohn abgezogen werden, dann ist das, was ein Arbeiter netto vom Bruttoverdienst bekommt, schlechter als in fast allen Ländern der Welt. Durch geringere Sozialkosten könnte die Wettbewerbsfähigkeit für die Automobilwirtschaft verbessert werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Richard Gaul arbeitete zunächst als Journalist, unter anderem als Redakteur beim „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei der „Stuttgarter Zeitung“ und beim „manager magazin“ sowie als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft bei „Die Zeit“. 1985 wechselte er zur BMW AG und übernahm die Leitung der Hauptabteilung Presse. Ab 1989 leitete er den Bereich Konzernkommunikation und Politik der BMW Group und war damit für die weltweite Unternehmenskommunikation sowie die politischen Aktivitäten des Konzerns verantwortlich. Ende 2006 schied er aus dem Unternehmen aus. Seit Januar 2007 ist er als selbstständiger Kommunikations- und Investmentberater tätig.
Das Interview führte Erik Rusch.
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Verhärtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt

Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.

Druck von innen

Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.

Merz stellt Bedingungen

Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden

Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.

Ukraine braucht mehr Geld

Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
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Industrieverbände warnen Merz vor „Made in Europe“-Deal mit Paris

Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert.
„Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie stärken wollen“, schreiben die Verbände. „Wir bitten Sie, einen solchen Deal mit einem strikten `Made in Europe` zu vermeiden.“
Gemeinsam stehen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.

Merz und Macron suchen gemeinsame Linie

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Auto-Paket der EU. Frankreich befürwortet eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder. Deutschland will auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Autopaket dringt Merz darauf, die CO2-Vorgaben zu lockern. Frankreich ist bisher dagegen.
Merz dürfe die Exportchancen großer Teile der Industrie „nicht zur Verhandlungsmasse im Austausch akuter Ziele machen“, fordern die Verbände. Um Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der IAA verlässliche Handelspartner einbeziehen. Andernfalls würden deren Gegenmaßnahmen „unsere Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen“.
Viele Unternehmen seien dabei, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten abbauen. Enge „Made in Europe“-Regeln würden ausgerechnet die dafür nötigen Partner ausschließen. Dies würde „bewährte Lieferketten verteuern und Unternehmen zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen zwingen“, warnen die Verbände. (dts/red)
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Wirtschaftsnobelpreis geht an zwei US-Ökonomen

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die beiden US-Forscher Robert E. Hall und Michael Woodford. Sie werden für „die mikroökonomischen Grundlagen der makroökonomischen Stabilisierung“ ausgezeichnet. Das gab die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt.
Auf Grundlage ihrer Modelle könnten gut abgestimmte fiskal- und geldpolitische Maßnahmen die wirtschaftlichen Ausschläge nach oben und unten abmildern, sagte die Generalsekretärin der Akademie, Ellen Moons, bei der Preisverkündung.

Jetzt sind alle Preise verkündet

Der Preis für Wirtschaftswissenschaften wird traditionell am Montag nach den anderen Nobelpreisen bekanntgegeben. Er geht als einziger der Preise nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurück. Der Wirtschaftspreis wurde 1968 nachträglich gestiftet und 1969 erstmals vergeben. Deshalb nennt die Nobel-Stiftung ihn nicht offiziell Nobelpreis, sondern Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel. Wie die anderen Auszeichnungen wird er am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, verliehen – und zwar in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
In der vergangenen Woche waren bereits Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie, Literatur und Frieden verkündet worden. Unter den drei Medizin-Preisträgern sind mit Peter Hegemann und Georg Nagel diesmal zwei deutsche Forscher. Die berühmte Auszeichnung für Literatur ging in diesem Jahr an die kanadische Dichterin, Übersetzerin und Essayistin Anne Carson. Den Friedensnobelpreis bekam die südafrikanische Spitzenjuristin Navanethem Pillay für ihren Einsatz gegen Völkermord und für Menschenrechte.

Rund eine Million Euro für kluge Köpfe

2025 ging der prestigeträchtige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften zur einen Hälfte an den israelisch-amerikanischen Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, zur anderen Hälfte an den Franzosen Philippe Aghion und den Kanadier Peter Howitt. Sie wurden für ihre Forschung zum stetigen Wachstum von Volkswirtschaften ausgezeichnet.
Dotiert ist der Preis in diesem Jahr wie die anderen Auszeichnungen auch mit zwölf Millionen schwedischen Kronen – das entspricht etwas mehr als einer Million Euro. (dpa/red)
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Die nächste Solar-Insolvenz: Geldnot bei Next2Sun


In Kürze:

  • Next2Sun hat für zwei Tochtergesellschaften Insolvenz beantragt.
  • Trotz Unterstützung von Aktionären und Geschäftspartnern reicht das eingeworbene Kapital nicht aus.
  • Mehrere andere deutsche Solarfirmen gingen in den vergangenen Monaten ebenfalls in die Insolvenz.

 
Die Next2Sun-Gruppe hat für zwei Gesellschaften die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das im saarländischen Dillingen ansässige Solarunternehmen leitete diesen Schritt nach einer internen Finanzprüfung ein.
Der 2015 gegründete Solarbetrieb hat bisher Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im In- und Ausland mit einer installierten Gesamtleistung von über 65 Megawatt realisiert. Next2Sun beschäftigt aktuell mehr als 140 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Österreich, Polen und Japan. Ziel der Gruppe sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Pionier mit eigenem Konzept

Next2Sun bezeichnet sich als preisgekrönten Markt- und Technologieführer für eigene PV-Lösungen unter anderem in der Landwirtschaft. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für senkrecht montierte PV-Anlagen als Ergänzung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dieses Konzept ermögliche die doppelte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, da die Landwirte die Zwischenräume weiterhin gut zum Anbau von Feldfrüchten nutzen könnten.
Zwar fällt der Gesamtstromertrag durch den 90-Grad-Winkel der Module geringer aus. Angesichts der solaren Stromspitzen in den Mittagsstunden in Deutschland kann das aber ein Vorteil sein. Laut Next2Sun sorge die senkrechte Montage für eine antizyklische Stromerzeugung, da die Technologie mehr Strom in den Morgen- und Abendstunden generiere. Das trage somit zu einer besseren Netzstabilität und einem geringeren zusätzlichen Speicherbedarf bei.
Next2Sun

Der Ausbau der Solarenergie boomt in Deutschland weiter.

Foto: U. J. Alexander/iStock

Das Konzept passt damit zu den Zielen der Energiewende. Zudem wächst die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark. Das gesetzliche Ausbauziel für 2026 von 128 Gigawattpeak (GWp) installierter Leistung wurde bereits im August erreicht. Das Ausbautempo entspricht in etwa dem des Vorjahres, in dem rund 17,5 GWp Solarleistung neu hinzukamen. Die installierte Photovoltaikleistung in Deutschland lag Anfang Oktober 2026 bei rund 130,4 GWp.

Zu wenig Finanzspielraum

Die Entscheidung für die Insolvenz erfolgte jedoch aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Anfang Oktober von Next2Sun durchgeführte Finanzprüfung beleuchtete alle eingegangenen Verpflichtungen und relevanten Finanzierungsangebote. Dabei schlussfolgerte das Solarunternehmen:
„Bei dieser Bewertung wurde deutlich, dass einige dieser Angebote nicht das notwendige Maß an Engagement boten, das erforderlich war, um den Kapitalbedarf des Unternehmens mit ausreichender Sicherheit für eine nachhaltig gesicherte mittelfristige Fortsetzung des Betriebs zu decken.“
Einfach ausgedrückt: Es fehlte Geld. Vor diesem Hintergrund sah sich das Unternehmen eigenen Angaben zufolge gezwungen, beim zuständigen Amtsgericht Saarbrücken die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen.
Dieser Schritt sei trotz der Unterstützung von zahlreichen Aktionären, Investoren, Kunden und Geschäftspartnern nötig gewesen. Von der Insolvenz seien die Next2Sun Technology GmbH und die Next2Sun Mounting Systems GmbH betroffen. Nach aktuellem Stand seien die Next2Sun AG und die Next2Sun Projekt GmbH nicht betroffen.
Die Gruppe wolle deshalb den Geschäftsbetrieb der Next2Sun Projekt GmbH fortsetzen und alle laufenden Projektentwicklungen aktiv vorantreiben. Auch die Projektgesellschaften, die bereits in Betrieb genommene Agri-PV-Anlagen betreiben, seien nicht insolvent.

Insolvenz auch bei anderen Solarunternehmen

Die Next2Sun-Gruppe reiht sich mit ihrem Insolvenzantrag in eine Reihe von Insolvenzen in der Solarbranche ein. Bereits im vergangenen Jahr traf es die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarmodulherstellers Meyer Burger. Da sich letztlich kein Investor mehr fand, gab es für die Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Rettung mehr. Rund 600 Mitarbeiter mussten sich auf die Suche nach einer anderen Arbeitsstelle machen.
Im Frühling dieses Jahres mussten der Bitburger Solarmodulhersteller Soluxtec und der Stecker-Solarspezialist Priwatt Insolvenz anmelden. Im Juli berichtete das Fachportal „Photon“, dass ein chinesischer Investor die Modulproduktion von Soluxtec in Föhren fortführen und ausbauen wolle. Kunden des Balkonkraftwerkanbieters Priwatt, die bezahlt haben und auf Lieferung oder Rückzahlung warten, sollten ihre Forderungen schnell beim Insolvenzverwalter anmelden.
Darüber hinaus meldeten im September gleich zwei Solarunternehmen aus Hamburg Insolvenz an. Zunächst beantragte die Enerparc AG die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenige Tage später folgte deren Schwestergesellschaft pvwerk GmbH mit einem Antrag auf ein Verfahren in Eigenverwaltung. Laut der Sanierungskanzlei PLUTA, die pvwerk im Verfahren begleitet, befinden sich derzeit rund 100 von Enerparc beauftragte Solarpark- und Batteriespeicherprojekte im Bau. Welche davon fertiggestellt werden können, wird nun in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter von Enerparc geprüft.
Weitere Solarfirmen, die in den vergangenen Monaten Insolvenz angemeldet haben, sind die BSH GmbH & Co. KG und Energiekonzepte Deutschland.
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Bauindustrie warnt vor weiterem Einbruch beim Wohnungsbau – Milliardenhilfe gefordert

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Hier muss auch der Staat ein Eigeninteresse haben. Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe.“
Dass es in Ballungsräumen zu wenige Wohnungen gebe, könne niemand bestreiten, sagte Demuth. Die Energiepreise hätten das Bauen aber so teuer gemacht, dass der Neubau sich oft nicht mehr lohne. „Wir gehen fest davon aus, dass in diesem Jahr nochmals deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt werden als im vergangenen“, sagte Demuth daher. „Wir werden wohl unter der 200.000er-Marke landen.“ 2025 waren 206.000 Wohnungen fertiggestellt worden.

Verband fordert günstige Kredite und Bürgschaften

„Es wäre ganz sicher möglich, die Krise binnen einiger Jahre zu entschärfen, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden“, sagte er. Der Staat müsse Haushalte, Familien und Anleger durch zinsgünstige Darlehen und durch Bürgschaften dabei unterstützen, an Kapital zu kommen, weil der Kapitalmarkt immer mehr Sicherheiten verlange. „Ohne einen gehörigen Teil Eigenkapital kommt niemand mehr an vernünftige Zinsen“, sagte Demuth.
„Wenn der Wohnungsbau im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro mit günstigen Krediten abgesichert wäre, dann würde das ordentlich was bringen.“ Dabei gehe es nicht um klassische konsumtive Ausgaben, denn die Mittel seien Darlehen, kämen also zurück, würden als Sicherheit genutzt und könnten eine Hebelwirkung entfalten.

Demuth fordert politische Entscheidungen

Warum die Union und SPD seiner Ansicht nach noch nicht handelten, sei völlig unverständlich. „Wir haben in Berlin gesehen, dass die Wohnungsnot den Populisten die Wähler in die Arme treibt und Wahlen entscheidet. Ich kann weder als Bürger noch als Bauindustrie-Präsident begreifen, warum die Bundesregierung das Thema nicht abräumt“, sagte der Verbandspräsident. „Auf Trump, Putin oder China haben wir wenig Einfluss, aber ob mehr Wohnungen gebaut werden, das können wir sehr wohl beeinflussen.“ Und man kenne die Instrumente aus früheren Jahrzehnten.
„Die richtigen Fördermaßnahmen haben die Bauzahlen sehr rasch nach oben getrieben. Wir haben da Übung drin, es funktioniert. Es ist der politische Wille, der jetzt gefragt ist“, sagte Demuth. „Und wenn der Baumotor richtig läuft, dann trägt er neun bis zwölf Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. Da liegt also eine gewaltige Chance.“ (dts/red)
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Tankrabatt und Niedrigwasser: Ersten Tankstellen geht der Sprit aus

Der neue Tankrabatt treibt die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich – und trifft auf eine Kraftstofflogistik, die wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein bereits stark belastet ist. In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands ist seit Wochenbeginn einzelnen Tankstellen zeitweise der Sprit ausgegangen. Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg.
„Es gibt keinen Spritengpass“, sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband, der nach eigenen Angaben rund 1.300 Tankstellen vertritt, dem „Handelsblatt“. Das Problem sei vielmehr, dass die ungewöhnlich hohe Nachfrage den üblichen Belieferungsrhythmus sprenge. „Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten“, sagte Rabl. Seit Montag beobachte der Verband leergelaufene Stationen, vor allem bei Diesel, aber auch bei Super E10.

Steuersenkung kommt an der Zapfsäule nur teilweise an

Der Nachfrageschub fällt mit dem seit Anfang Oktober geltenden Tankrabatt zusammen. Genau vor diesem Effekt hatten Ökonomen bei der Einführung gewarnt: In angespannten Märkten dämpfen hohe Preise normalerweise die Nachfrage. Wird der Preis staatlich gesenkt, fällt ein Teil dieses Knappheitssignals weg – und der Verbrauch kann zusätzlich steigen.
Mit dem Tankrabatt sinken die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Schnitt 2,137 Euro – nur 10,4 Cent weniger als am 30. September, dem Tag vor Inkrafttreten des Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Diesel kostete demnach am Sonntag 2,253 Euro und damit 13,7 Cent weniger als am Tag vor dem Tankrabatt.

Entspannung der Lage am Rhein ist vorerst nicht in Sicht

Gleichzeitig ist die Versorgung über den Rhein erheblich eingeschränkt. Aral bestätigte dem „Handelsblatt“ vorübergehende Versorgungseinschränkungen an einzelnen Tankstellen, insbesondere im Rheinland, „vor allem beim Diesel“. Als Gründe nennt das Unternehmen ausdrücklich das Niedrigwasser und die hohe Nachfrage. Auch Shell führt aktuelle Einschränkungen auf das Rhein-Niedrigwasser zurück.
Am Standort Wesseling weicht der Konzern teilweise auf Kesselwagen, Lastwagen und Pipelines aus. Eine schnelle Entspannung zeichnet sich nicht ab: Nach der aktuellen Sechs-Wochen-Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde besteht nach Einschätzung von Prognos erst Mitte Oktober wieder die Chance auf einen signifikanten Anstieg des Rhein-Pegels in Kaub.
Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen. Der neue Tankrabatt gilt drei Monate lang bis Ende des Jahres – er kostet den Staat schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro.  (dts/afp/red)
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Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.

Entlastung für recycelten Kunststoff

Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“

Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
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Kein sofortiger Euro-Austritt mehr: AfD legt neuen Europaplan vor

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier.
Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem Papier setzt die AfD zunächst auf eine grundlegende Reform von EU und Euro. Scheiterten diese Bemühungen, müsse die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Das Papier wurde dem Bericht zufolge am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.
Beim Euro kritisieren die AfD-Politiker die bestehende Konstruktion als Fehlentwicklung. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“. Gefordert werden unter anderem ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, der Ausgleich der TARGET-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.

Weniger Brüssel, mehr nationale Souveränität

Für die EU wirbt die Partei für eine deutliche Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten. Die EU solle sich vor allem auf den „wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in Fragen der Sicherheitspolitik“ konzentrieren. Zudem fordert die AfD nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs, etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.
Auch institutionelle Veränderungen werden vorgeschlagen. So sprachen sich die AfD-Politiker dafür aus, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden. Im Papier heißt es laut „Bild“: „Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.“
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte der „Bild“: „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“ (dts/red)
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Sechs gute Nachrichten aus Deutschland: Was Hoffnung macht

Eines der weltweit größten Meinungsforschungsinstitute, Ipsos, veröffentlichte Ende August seine jüngste monatliche Meinungsumfrage zur Stimmungslage in Deutschland und dazu, welche Themen die Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen.
Seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli ist laut Ipsos „die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer“. 32 Prozent der Befragten zählen Migration zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Es folgen die Themen „Armut und soziale Ungleichheit“ mit 31 Prozent sowie knapp dahinter die Inflation mit 30 Prozent.
Ein weiteres Sorgenthema betrifft die innere Sicherheit: 28 Prozent der Befragten zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Auch das Gesundheitswesen liegt mit 24 Prozent unter den Top Fünf der deutschen Sorgen. Militärische Konflikte zwischen Staaten werden hingegen nur noch von 23 Prozent als Sorgenthema wahrgenommen.
Auch das Thema Klimawandel rutschte trotz des vergangenen heißen Sommers um 1 Prozentpunkt auf 21 Prozent. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stieg allerdings die Sorge vor Terrorismus um 7 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Hunger oder Obdachlosigkeit finden sich indes nicht unter den Spitzenthemen. Gibt es also auch Positives in der deutschen Gesellschaft? Vergangenes Jahr hat sich Epoch Times an dieser Stelle mit den Erntedankbräuchen in Deutschland auseinandergesetzt sowie mit dem christlichen Hintergrund des Festes. Dieses Jahr blickt der Beitrag auf sechs ausgewählte Entwicklungen, die gut in Deutschland laufen und wofür man hierzulande dankbar sein kann.

Ozonschicht erholt sich wieder

Bereits im vergangenen Jahr meldeten die US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA und die NASA gemeinsam, dass das Ozonloch über der Antarktis, das Anfang der 1990er Jahre erschreckende Ausmaße angenommen hatte, kleiner wird. 2025 sei es das fünftkleinste seit 1992 gewesen.
Dies betrifft die ganze Weltbevölkerung und damit auch die Deutschen. Die Ozonschicht in der Stratosphäre schützt vor schädlicher UV-Strahlung, die unter anderem Hautkrebs begünstigen kann. Davon zu unterscheiden ist das bodennahe Ozon, das etwa bei Sommersmog entsteht und die Atemwege reizt.

Lebenserwartung erreicht neuen Höchststand

Wie das Statistische Bundesamt am 7. Juli mitteilte, ist die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut dieser Erhebung im Jahr 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Damit sei die Lebenserwartung im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um knapp zwei Monate und bei Männern um etwa drei Monate gestiegen.
Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit sogar „deutlich gestiegen“. Frauen hätten seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer fast 13 Monate.
Das Statistische Bundesamt, auch bekannt als Destatis, wird aus Steuergeldern über den Bundeshaushalt finanziert. Es ist eine Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Deutlich weniger Müll

Nach schweren Regenfällen versanken im August Teile der philippinischen Hauptstadtregion Manila in gewaltigen Müllmengen. Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, sprach von einer „Müllkrise“. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nannte die Lage „kritisch“, wollte aber nicht von einer Krise sprechen. In Deutschland dagegen sank das Abfallaufkommen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Dies verkündete im Juni ebenfalls das Statistische Bundesamt.
Im Jahr 2024 seien nach vorläufigen Ergebnissen 362,7 Millionen Tonnen Abfälle angefallen, 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Behörde mit. Ein noch niedrigeres Gesamtabfallaufkommen sei lediglich im Jahr 2009 mit 359,4 Millionen Tonnen erreicht worden. Der Rückgang geht zum größten Teil auf weniger Bau- und Abbruchabfälle zurück (minus 16,0 Millionen Tonnen).
Die Menge der Siedlungsabfälle, also vor allem der Abfälle aus privaten Haushalten, stieg dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Hälfte aller Abfälle im Jahr 2024 sei im Bau- und Abbruchbereich angefallen. 82 Prozent des Gesamtabfallaufkommens konnten dem Amt zufolge verwertet werden. Diese Quote sei seit 2019 stabil.

Startup-Boom

„Wirtschaft in Deutschland: Wie schlimm ist es denn nun?“, fragte die Berliner taz am 19. September. Stellenabbau, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, teure Energie, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaftsverbände zeichnen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und mahnen bei der Bundesregierung Reformen an. „Die Situation ist besser, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt“, sagte dagegen Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der taz.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam am 20. September zu dem Schluss: „Die wirtschaftliche Bilanz für das erste Halbjahr 2026 fällt trotz zusätzlicher geopolitischer Belastungen durch den Nahostkonflikt überraschend gut aus. (…) Das deutsche Konjunkturbild für die letzten Jahre hat sich etwas zum Positiven verändert.“ Dazu habe laut IW auch eine statistische Revision beigetragen. Eine anhaltende Erholung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, mahnt das Institut.
Vor allem bei Startups ist derzeit eine hohe Gründungsaktivität zu beobachten. Einer Studie des Startup-Verbands zufolge beschleunige sich der Gründungsboom. Es seien mehr als 3.000 neue Startups in nur sechs Monaten entstanden, teilte der Verband Anfang Juli mit. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, in einer Pressemitteilung.
Vor allem KI senke die Hürden fürs Gründen „deutlich“ und immer mehr Menschen nutzten diese Chance. Allerdings: Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom werde, müsse die Politik beim Thema Gründungskapital unterstützen, „sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders“, mahnte Pausder.
Der Juni sei mit über 600 Neugründungen der gründungsstärkste Monat seit Beginn der Erhebung 2019 gewesen. Die derzeitige Gründungsaktivität liege damit rund doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. „Für viele Talente wird die eigene Gründung zur attraktiven Alternative, während etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden sind“, erklärte der Verband den neuen Trend.

Erfolg gegen Cyberkriminalität

Ermittler aus Deutschland und den USA haben den international genutzten Phishing-Dienst „Kratos“ zerschlagen. Damit seien Angriffe auf Hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt worden. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 20. Juli mit. „Der Entwickler und technische Administrator von Kratos wurde in Indonesien von den dortigen Behörden festgenommen“, heißt es in der BKA-Pressemitteilung.
Die Gruppierung habe einen digitalen Baukasten an andere Kriminelle vermietet, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Anmeldeseiten erstellen ließen. Darüber seien Zugangsdaten wie Passwörter und E-Mail-Adressen durch gefälschte Abfragemasken erschlichen worden, „mit denen dann weitere Straftaten begangen wurden“, so das BKA.

Zu guter Letzt: Störche nehmen wieder zu

Vor wenigen Jahrzehnten war der Weißstorch in vielen Regionen Deutschlands, vor allem im Westen, fast verschwunden. Heute brüten hierzulande so viele Storchenpaare wie noch nie. Naturschutzmaßnahmen und neue Nahrungsquellen haben den Bestand auf rund 15.000 Brutpaare wachsen lassen, fünfmal so viele wie in den 1980er-Jahren, berichtete etwa die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt herausgegebene Nachrichtenplattform deutschland.de am 5. August.
Dort kam Bernd Petri, Experte für den Weißstorch beim Naturschutzbund Deutschland, zu Wort und erklärte die Gründe für die Zunahme der Störche: So seien ehemalige Feuchtgebiete wieder renaturiert und Wasser zurückgehalten worden.
Auch Natur- und Vogelschutzgebiete seien gezielt entwickelt und Nisthilfen aufgestellt worden. „Außerdem ist der Weißstorch enorm anpassungsfähig. Er erschloss sich neue Nahrungsquellen – etwa auf Mülldeponien“, erklärte Petri. „Dort fand er reichlich Futter: Mäuse, Insekten, aber auch weggeworfene Lebensmittel wie Wurst oder Fleisch.“
Auch die Reisanbaugebiete Spaniens würden „Nahrung im Überfluss“ anbieten. Deshalb müssten viele Störche nicht mehr den langen und gefährlichen Zug nach Westafrika antreten, sondern könnten in Südeuropa überwintern.

Dankbarkeit bewusst machen

Trotz vieler Herausforderungen gibt es auch Entwicklungen, die Anlass für eine positive Betrachtung geben. Das gilt es, sich immer wieder bewusst zu machen. Das christliche Erntedankfest lädt dazu ein, innezuhalten und sich darüber klar zu werden, wofür man ganz persönlich dankbar sein kann und sollte.
Ob für die Kreativität junger Deutscher im Startup-Bereich oder für die Rückkehr der Störche, die ein wesentliches historisches Naturgut Deutschlands darstellen.
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IW: Ostdeutsche Wirtschaft holt kaum noch auf

Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der westdeutschen mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch hinterher – und der Abstand wird seit Jahren nicht kleiner.
Im Jahr 2025 erreichten die fünf ostdeutschen Flächenländer nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) knapp 79 Prozent des Westniveaus, nach gut 78 Prozent im Jahr zuvor.
Seit 1991 hat der Osten zwar kräftig aufgeholt, damals lag er laut IW bei 51 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft. Seit fünf Jahren ist die Angleichung aber ins Stocken geraten. Der Wert pendelt seit 2020 zwischen 78 und 79 Prozent, die 80-Prozent-Marke hat der Osten bis heute nicht erreicht.
Für den IW-Einheitsindex, der den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands seit 1990 abbildet, berücksichtigt das Institut neben der Wirtschaftsleistung je Einwohner auch die Produktivität, den Kapitalstock, den Anteil Hochqualifizierter im Bereich Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung sowie die Arbeitslosen- und Selbstständigenquote.

Defizite in Forschung und Entwicklung

Defizite sehen die IW-Experten vor allem im Forschungsbereich. Beim Personal in Forschung und Entwicklung erreicht der Osten demnach nur gut 46 Prozent des Westniveaus.
Während der öffentliche Bereich mit Universitäten und Instituten laut IW relativ gut dasteht, fehlen Forscher in der Wirtschaft, da es kaum Großunternehmen gibt.
Aber auch bei anderen Indikatoren kommt der Osten kaum voran: Die Erwerbsbeteiligung sinkt, gemessen an der Gesamtbevölkerung erreichte der Osten 2010 noch knapp 89 Prozent des Westniveaus, 2025 dem IW zufolge nur noch gut 85 Prozent.

Stagnierende Investitionen

Bei Investitionen gibt es Stillstand. Beim Wert aller Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäude je Einwohner – also dem Kapitalstock – holt der Osten seit 15 Jahren kaum noch auf. 2010 lag er bei knapp 77 Prozent des Westniveaus, 2025 bei gut 79 Prozent.
Nach der IW-Prognose schrumpft die Bevölkerung im Osten bis 2045 in einem Szenario ohne Zuwanderung um mehr als ein Fünftel – deutlich stärker als im Westen.
Die ostdeutschen Länder sind deshalb noch stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Dass diese Offenheit für Zuwanderung nach den jüngsten Wahlergebnissen infrage steht, trübt den Ausblick“, urteilen die IW-Experten.
Eine – von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützte – Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hält das IW für kontraproduktiv.
Mit seiner Bevölkerungsstruktur sei der Osten besonders darauf angewiesen, erfahrene Beschäftigte länger im Job zu halten. (dpa/red)
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Steinmeier: „Habt Mut zur Erneuerung“ – und eine Bilanz mit pessimistischen Tönen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen.
„Reformen sind immer ein Wagnis – aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
„Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“ – dies gelte „allen Untergangsszenarien zum Trotz“, betonte der Bundespräsident. „Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung!“
Deutschland durchlebe gegenwärtig eine „wirklich tiefgreifende Krise“, sagte Steinmeier. „Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist.“ Durch eine gründliche Erneuerung werde Deutschland aber sicherer und stärker.
Eine „wirkliche Trendwende“ könne es erst geben, „wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn die Menschen das Leben wieder für bezahlbar halten, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht“.
All dies werde „nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit“, betonte Steinmeier.

Bilanz mit pessimistischen Tönen

Zudem wünscht sich der Bundespräsident für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt eine Persönlichkeit mit Integrationskraft.

„In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt“, sagte er.
„Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren – anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit“, betonte der Bundespräsident.
In seiner teils sehr persönlich gehaltenen Rede zog Steinmeier auch eine Bilanz seines politischen Lebens, in der er Pessimismus angesichts der aktuellen politischen Lage durchscheinen ließ und Aufgaben für seine Nachfolge benannte.
„Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist“, sagte er.
Sein Selbstverständnis als Bundespräsident sei gewesen, Brücken zu bauen „zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten“.
Seinem Nachfolger riet Steinmeier, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Kontakte zu den Bürgern: „Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken – das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben.“ (afp/red)
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Gewerbesteuer steigt weiter: Kommunen erhöhen Hebesätze deutlich

Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den Hebesatz. Nur fünf Kommunen senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr beschleunigt. 2025 erhöhten 64 Kommunen den Hebesatz, vier senkten ihn.
Der Bundesdurchschnitt stieg der Auswertung zufolge um zwei Punkte auf 441 Prozent.

DIHK fordert bessere Kommunalfinanzierung

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov verwies gegenüber der Zeitung auf die hohe Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten den Unternehmen Mittel für Investitionen entziehen und die Standortbedingungen verschlechtern.
Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kamen in diesem Jahr demnach fast 18 Kommunen, die den Hebesatz erhöhten.
Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt damit 330 Hebesatzpunkte.
Melnikov forderte eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft finanzieren. Neue Aufgaben sollten nach ihrer Forderung nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden. Zugleich sollten bestehende Aufgaben überprüft werden.
Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und deren Finanzierung seien damit jedoch nicht gelöst.

Nordrhein-Westfalen mit höchsten Durchschnittswerten

Die zehn Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen liegen der Auswertung zufolge ausschließlich in Nordrhein-Westfalen.
Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um zwei Punkte.
Den stärksten Anstieg verzeichnete Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der durchschnittliche Wert laut DIHK-Auswertung um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit einem Anstieg um vier Punkte und Baden-Württemberg mit drei Punkten.
Den niedrigsten durchschnittlichen Hebesatz weist Brandenburg mit 387 Prozent auf. (afp/red)
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)