Das Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo (l) war für Kanzler Friedrich Merz der Gipfel-Auftakt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Europäer nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen.
Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas.
Die Reise zum Arktis-Gipfel war Kanzler Friedrich Merz wichtig, um ein Zeichen an die EU- und NATO-Partner zu senden, dass sich Deutschland auch in dieser Region engagiert – vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Denn in dieser Hinsicht ist die Arktis Deutschland viel näher als man denkt. „Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden“, sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold. Deshalb sind zu dem Gipfel etwa auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
EU will eigene Interessen in Grönland verteidigen
Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.
Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.
Gipfelgastgeber Finnland will bei den Gesprächen deutlich machen, dass die Arktis als ein integraler Bestandteil europäischer Sicherheit betrachtet werden muss und bei Weitem nicht mehr nur aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Laut NATO-Kreisen hätten die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt.
Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region nicht zuverlässig sichern.
Kommt eine europäische Eisbrecher-Flotte?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits vor Längerem vorgeschlagen, höhere europäische Verteidigungsausgaben für eine „europäische Eisbrecher-Flotte“ beziehungsweise europäische Eisbrecherfähigkeiten zu nutzen, die Kommission arbeitet zudem an einem breiteren Paket für die Sicherheit der Arktis. Ein konkretes Beschaffungsprogramm oder eine festgelegte Zahl neuer Schiffe gibt es bislang allerdings nicht.
Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) kommentiert zum Gipfel: „Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rovaniemi über die Arktis beraten, sollten sie den Blick von der Tagesordnung auf die Werften Helsinkis richten. Europas Souveränität entscheidet sich nicht unbedingt in teuren Chipfabriken und KI-Gigafactories, die es auch andernorts gibt, sondern gerade bei unscheinbaren Fähigkeiten, deren Ersatz Jahre dauern würde.“ Küsters verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort heimische Unternehmen hätten rund 80 Prozent der Eisbrecher weltweit entworfen und rund 60 Prozent gebaut.
Kernelemente der neuen EU-Arktispolitik
Aus der Gipfel-Delegation der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt es zu dem Spitzentreffen: „Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.“ Der Klimawandel bleibe eine zentrale Herausforderung und ein Kernelement der neuen EU-Arktispolitik. Zugleich müsse sich Europa aber einer härteren Sicherheitsrealität stellen, in der Russland die Arktis zunehmend militarisiere und China seine Präsenz und Ambitionen ausweite.
Laut Tobias Etzold vom Experten-Netzwerk Forum Nordeuropäische Politik dürfte es auch um eine Botschaft an Trump gehen. „Die EU will gegenüber den USA ein Zeichen setzen, dass sie nicht untätig bleibt und anderen das Feld überlässt, sondern ihre Interessen in der Region wahrnimmt“, sagte er. (dpa/red)
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.
Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.
Keine Pflicht zu Bevorzugung
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.
USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.
Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.
Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
Ein Montagearbeiter bei Volkswagen führt am 24. Februar 2026 im Volkswagen-Elektroauto-Werk in Emden während des Endbearbeitungsprozesses eines Elektroautos der ID-Reihe abschließende Kontrollen und Korrekturen durch. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Automobilhersteller von Wolfsburg bis Detroit stehen am Scheideweg. Produzieren sie Autos für die Verbraucher oder um politische Ziele zu unterstützen? Ford und Volkswagen machen gerade die Erfahrung, was passiert, wenn sie sich für Letzteres entscheiden – auf Kosten der Ersteren.
Verluste bei Ford
In seinem jüngsten Geschäftsbericht verzeichnete Ford für das zweite Quartal 2026 einen erheblichen Quartalsverlust von 1,33 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro). Hinzu kam ein Umsatzrückgang von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im ersten und zweiten Quartal sowie ein Umsatzrückgang von 4 Prozent im ersten Quartal.
Diese schwachen Ergebnisse sind zum Teil auf ein gescheitertes Joint-Venture im Bereich Elektrofahrzeugbatterien sowie auf die Streichung von Elektrofahrzeugprogrammen zurückzuführen, die bei den Verbrauchern auf wenig Begeisterung stießen.
Überraschenderweise reagierte die Wall Street ganz anders. Trotz der Quartalsverluste legten die Ford-Aktien um 7 Prozent zu. Der Aufschwung ist zum Teil auf die optimistischen Prognosen des Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Michigan für den Rest des Geschäftsjahres zurückzuführen.
Woher kommt dieser Optimismus? Dieses rosige Bild ergibt sich aus der Erkenntnis des Automobilherstellers, dass der Weg zum Gewinn durch die Wünsche der Verbraucher gepflastert ist – nicht durch die der Politiker. Der Bericht räumte ein, dass die Verbraucher große Pickups und SUVs bevorzugen und sich von Fords Elektrofahrzeugangeboten nicht überzeugen ließen.
VW folgt den EU-Vorgaben
Fords Bereitschaft, Verluste zu begrenzen, steht in scharfem Kontrast zu den Entscheidungen, die vom deutschen Automobilkonzern Volkswagen (VW) in Wolfsburg getroffen werden. […] Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Ende 2025 kündigte die EU-Führung weitreichende Richtlinien zur Erreichung historisch niedriger Emissionswerte an. Eine dieser Anforderungen für den Pkw-Markt verlangt von in der EU ansässigen Automobilherstellern, „ein Ziel zur Reduzierung der Abgasemissionen um 90 Prozent einzuhalten, während die verbleibenden 10 Prozent der Emissionen durch die Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl ‚Made in the Union‘ oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensiert werden müssen.“
Die Einhaltung dieser Vorgaben ist nicht billig. Nach der Verabschiedung der Vorschriften erklärte Blume: „In den nächsten fünf Jahren will der Volkswagen-Konzern 160 Milliarden Euro investieren. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland und Europa – bei Produkten, Technologien, Produktionsstätten und Infrastruktur.“
Weiter heißt es: „Wir finanzieren Entwicklungen in zukunftsorientierten Bereichen wie Batteriezellen, Software und autonomes Fahren.“ Zwar sind nicht alle diese neuen Ausgaben ausschließlich auf die Kosten zur Einhaltung der Vorschriften zurückzuführen, doch lenken diese Vorschriften das Kapital zweifellos in Richtung politisch bevorzugter Investitionen, anstatt in Richtung der Wünsche der Verbraucher.
Das ist ein klassischer Fall von staatlich bedingten Fehlinvestitionen in bestimmte Produktionszweige. Aufgrund der Verordnungen der EU-Regulierungsbehörden, die für 2035 ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Verbrennungsmotoren vorsehen, war VW gezwungen, politisch bedingte Fehlinvestitionen zu tätigen. Die Frage, die sich stellt, ist einfach: Waren diese Managemententscheidungen von Marktsignalen der Verbraucher getrieben? Die Antwort lautet eindeutig „nein“.
Massiver Abbau von Arbeitsplätzen
Gefangen zwischen echten Marktsignalen und Vorgaben der EU entschied sich die VW-Führung dafür, den Regulierungsbehörden statt der Kunden entgegenzukommen. Da es dem Wolfsburger Hersteller nicht gelang, sowohl die EU-Vorgaben einzuhalten als auch weitere Marktanteilsverluste abzuwehren, kündigte VW im Sommer 2026 eine deutliche Kürzung des ursprünglichen Investitionsplans an. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 wurde das geplante Investitionsvolumen von 180 auf 135 Milliarden Euro zurückgefahren – ein Rückgang von rund 25 Prozent.
Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Als Reaktion auf die geplanten Kürzungen gelobten die Arbeitnehmervertreter bei VW – die IG Metall und der Betriebsrat –, die Kürzungen mit aller Kraft zu bekämpfen.
Nicht nur die Belegschaft von Volkswagen spürt die Auswirkungen: Auch die Aktionäre mussten mit ansehen, wie die Aktie auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren sank.
Seit rund fünf Jahren kennt die VW-Aktie meist nur eine Richtung: nach unten.
Wolfsburgs Entscheidung, sich auf kostspielige EU-Vorschriften einzulassen, ist nicht die einzige Ursache für die Belastungen. Die Unternehmensleitung verwies zudem auf den 20-prozentigen Kostennachteil von VW gegenüber seinen Konkurrenten, von denen einige Neulinge auf dem europäischen Automarkt sind. Neue Elektrofahrzeuge des chinesischen Autoherstellers BYD weisen deutlich niedrigere Arbeitskosten auf.
Unterdessen haben auch US-Importzölle die Verkäufe von VW und Audi in den USA beeinträchtigt. Das führte im vierten Quartal 2025 zu einem Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die erste Lehre, die aus diesen Ergebnissen gezogen werden kann, ist, dass es sich lohnt, bei Managemententscheidungen darüber, welche Fahrzeugtypen produziert werden sollen, den Verbrauchern und nicht den Regulierungsbehörden das Sagen zu lassen. Die zweite ist, dass mehr Regulierung nicht nur höhere Kosten, sondern auch Verwirrung auf dem Markt bedeutet. Der sicherste Weg zu Rentabilität und zufriedenen Kunden ist die Befreiung der Automobilhersteller von solchen widersprüchlichen Signalen.
Emissionsvorschriften belasten Autokonzerne
Ford ist in dieser Hinsicht derzeit in einer besseren Position als VW, da die Trump-Regierung die strengeren Anforderungen der Biden-Regierung an den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (Corporate Average Fuel Economy, CAFE) zurückgeschraubt hat. Doch es gibt noch viel zu tun. Schätzungen der aktuellen US-Regierung zufolge könnten amerikanische Autohersteller durch eine Lockerung der Emissionsvorschriften Einsparungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) erzielen.
Der bislang nur vorgeschlagene, noch nicht final verabschiedete neue Standard sieht vor, dass alle in den USA hergestellten Personenkraftwagen bis 2031 einen Flottenverbrauch von rund 34,1 mpg [Meilen pro Gallone, entspricht rund 6,9 Liter pro 100 Kilometer] erreichen sollen. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den Forderungen der vorherigen Regierung. Diese hatte einen Verbrauch von über 50 mpg verlangt. Doch das Interesse der Verbraucher an maximaler Kraftstoffeffizienz hat seine Grenzen erreicht.
Dies dürfte für Ford-Aktionäre und -Mitarbeiter eine Erleichterung sein, da die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten alles andere als beeindruckend waren. Für jede verkaufte Ausstattungsvariante des F-150 Lightning verlor Ford beispielsweise 44.000 US-Dollar (knapp 38.000 Euro). Insgesamt belief sich der Verlust bei diesem Projekt auf 19,5 Milliarden US-Dollar, bevor es 2026 eingestellt wurde.
Laut „carbuzz.com“ setzte sich diese massive Wertminderung aus 8,5 Milliarden US-Dollar für beendete Elektrofahrzeugprojekte, 6 Milliarden US-Dollar für ein aufgelöstes Batterie-Joint-Venture und weiteren 5 Milliarden US-Dollar für programmbezogene Ausgaben zusammen. Unter den Wettbewerbern bei Elektro-Pickups verkaufte sich der Tesla Cybertruck 7.000 Einheiten weniger als der Lightning, und der Chevy Silverado EV erreichte etwa die Hälfte der 27.000 verkauften Einheiten von Ford.
Da sich die US-Automobilhersteller darauf vorbereitet hatten, strengere CAFE-Standards (US-Vorschriften, die den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte eines Autoherstellers begrenzen) zu erfüllen, aber auch in Erwartung künftiger, noch strengerer Vorschriften, tätigte die Branche insgesamt massive Fehlinvestitionen in diese Technologien, die die Verbraucher nicht angenommen hatten.
Stellenabbau auch in den USA
Infolgedessen haben GM, Ford und Stellantis im Laufe des Jahres 2025 mehr als 20.000 Arbeitsplätze in den USA abgebaut. Das entspricht 19 Prozent ihrer gesamten Belegschaft im vergangenen Jahr, wodurch der „Rust Belt“ (die älteste und größte Industrieregion der USA) noch stärker verödet ist als zuvor.
Zwar sind die Arbeitsplatzverluste in den USA nicht so drastisch wie bei VW, doch stellen sie dennoch ein Warnsignal für Automobilhersteller aller Nationalitäten dar. Wenn die Zufriedenheit der Regulierungsbehörden oberste Priorität hat, bleiben Verbraucher, Arbeitnehmer und Aktionäre auf der Strecke.
Diese bittere Realität verdeutlicht die hohen Kosten von interventionistischer Innovation im Vergleich zu verbraucherorientierter Innovation. Ersteres treibt die Kosten künstlich in die Höhe, ohne dass der Nutzen absehbar ist. Letzteres birgt zwar ebenfalls Risiken, doch haben Automobilhersteller auf beiden Seiten des Atlantiks eine weitaus bessere Erfolgsbilanz auf den Märkten, wenn sie die Wünsche der Verbraucher erfüllen, als wenn sie auf die Wünsche von Behörden und Bürokraten eingehen, die sich von der Unbeständigkeit der Umweltpolitik leiten lassen.
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
Industrieanlagen stehen sinnbildlich für Investitionen in Produktionskapazitäten. Doch nicht jeder Kapitalzufluss aus dem Ausland führt automatisch zu neuen Werken oder Maschinen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stiegen 2025 um rund 50 Prozent.
Aus den USA kam deutlich weniger Kapital als im Vorjahr.
Hohe Übernahmepreise bedeuten nicht automatisch neue Fabriken, Maschinen oder Arbeitsplätze.
Ein großer Teil der Direktinvestitionen entfällt auf Käufe und andere Kapitalbewegungen.
Entscheidend für den Standort Deutschland ist, was nach einer Übernahme geschieht.
Amerikanische Investoren interessieren sich verstärkt für deutsche Industrieunternehmen. Gleichzeitig floss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor. Was zunächst widersprüchlich klingt, hat vor allem mit der Statistik zu tun: Der Kauf eines Unternehmens und eine Investition in neue Produktionskapazitäten sind nicht dasselbe.
Nach Angaben des Monatsberichts März 2026 der Deutschen Bundesbank flossen 2025 insgesamt 86,1 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 57,4 Milliarden Euro gewesen. Die Zuflüsse stiegen damit um rund 50 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesbankdaten nach Herkunftsländern ausgewertet. Dabei zeigt sich eine deutliche Verschiebung: Aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.
Quelle: Deutsche Bundesbank, Institut der deutschen Wirtschaft
Das IW interpretiert die Verschiebung vor allem als Stärkung der europäischen Kapitalbeziehungen. In der Auswertung heißt es:
„Die engsten und verlässlichsten wirtschaftlichen Beziehungen bleiben die zu den europäischen Nachbarn.“
Mehr als 80 Prozent des ausländischen Kapitals kamen demnach 2025 aus Europa, wenn die EU-Staaten und Großbritannien zusammengerechnet werden.
Nicht jeder investierte Euro landet in einer Fabrik
Die Bundesbank spricht von Direktinvestitionen, wenn ein Investor Geld in ein Unternehmen eines anderen Landes steckt und damit langfristig Einfluss auf dessen Geschäft nehmen will. Als maßgeblichen Einfluss wertet sie eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Unternehmen oder an dessen Stimmrechten. Damit unterscheiden sich Direktinvestitionen etwa von reinen Geldanlagen in Aktien, bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen angestrebt wird.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte nach Deutschland fließende Geld für neue Fabriken oder Maschinen ausgegeben wird. Nach Angaben der Bundesbank entfielen von den Zuflüssen 2025 jeweils knapp 40 Prozent auf Unternehmensbeteiligungen und auf Kredite zwischen Unternehmen desselben Konzerns. „Ein gutes Fünftel entfiel auf reinvestierte Gewinne“, also auf Gewinne, die nicht an die ausländischen Eigentümer ausgezahlt wurden, sondern im Unternehmen blieben.
Was anschließend mit dem Geld geschieht, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Ein Kredit der amerikanischen Konzernmutter kann etwa eine neue Produktionslinie in Deutschland finanzieren. Er kann aber ebenso anderen Unternehmenszwecken dienen.
Auch die Bundesbank warnt davor, aus dem kräftigen Plus bereits eine dauerhafte Erholung abzuleiten. Denn die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland waren in den Jahren zuvor zurückgegangen. Die höheren Zuflüsse des Jahres 2025 hätten diese Entwicklung „zunächst gestoppt“, schreibt die Bundesbank im oben genannten Bericht. Sie lägen aber weiterhin unter dem Niveau zu Beginn des Jahrzehnts. Deshalb könne die Entwicklung „noch nicht als Trendwende interpretiert werden“.
Ein Firmenkauf schafft noch keine neue Fabrik
Wie groß der Unterschied zwischen Übernahmen und dem Aufbau neuer Kapazitäten sein kann, zeigt die amtliche US-Statistik. Ausländische Investoren gaben 2025 insgesamt 232,2 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) für Direktinvestitionen in den USA aus. Davon entfielen 218,4 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) auf den Kauf bestehender Unternehmen. Lediglich 13,8 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) wurden für neue Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Betriebe ausgegeben. Die Zahlen lassen sich wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht direkt auf Deutschland übertragen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Baden-Württemberg. Der US-Konzern Madison Air will das Unternehmen übernehmen. ebm-papst beziffert den Unternehmenswert auf 5,1 Milliarden Euro. Mulfingen soll Hauptsitz sowie ein wichtiger Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion bleiben. Madison Air habe zudem zusätzliche Investitionen angekündigt. Konkrete Summen nennt ebm-papst bislang nicht.
Für Beschäftigte und den Standort wird deshalb entscheidend sein, was nach der Übernahme geschieht: Werden Werke erweitert, neue Maschinen angeschafft oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen? Erst daran kann abgelesen werden, ob der Eigentümerwechsel auch zusätzliche Investitionen in Deutschland nach sich zieht.
Deutsche investieren in den USA
Der Kapitalfluss verläuft allerdings in beide Richtungen. Deutsche Unternehmen gehören selbst zu den großen ausländischen Investoren in den Vereinigten Staaten. Von den 232,2 Milliarden Dollar, die ausländische Investoren 2025 für Übernahmen, Neugründungen und Erweiterungen in den USA ausgaben, kamen nach Angaben des U.S. Bureau of Economic Analysis 26,7 Milliarden Dollar (rund 24 Milliarden Euro) aus Deutschland. Damit lag Deutschland hinter Japan auf Platz zwei der Herkunftsländer, aus denen Investitionen in die USA fließen.
Die Zahlen der Bundesbank zeigen ähnlich enge Kapitalbeziehungen. Deutsche Unternehmen investierten demnach 2025 rund 29 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Im Jahr zuvor waren es 37 Milliarden Euro.
Für Deutschland entsteht daraus ein differenziertes Bild. Der Einstieg eines finanzstarken amerikanischen Eigentümers kann einem deutschen Unternehmen zusätzliches Kapital und Zugang zum US-Markt verschaffen. Ob daraus tatsächlich Investitionen in Deutschland entstehen, hängt jedoch von den späteren Entscheidungen des neuen Eigentümers ab.
International aufgestellte Konzerne müssen entscheiden, wo neue Produktionslinien oder Forschungszentren entstehen. Ein deutsches Werk kann dabei auch mit amerikanischen oder anderen Standorten desselben Unternehmens konkurrieren.
Entscheidend, was danach passiert
Bei bestimmten Unternehmenskäufen kann auch der Staat eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann den Einstieg ausländischer Investoren prüfen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Niedrigere Prüfschwellen gelten unter anderem bei Betreibern kritischer Infrastruktur und anderen besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen. Das Ministerium betont zugleich, dass ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig seien.
Der starke Anstieg der Direktinvestitionen gegenüber 2024 relativiert sich im längerfristigen Vergleich. Das IW weist ausdrücklich darauf hin, dass „Direktinvestitionsflüsse von Jahr zu Jahr stark schwanken“ können. Zudem könnten einzelne große Transaktionen die Werte verzerren und die Zahlen später noch korrigiert werden. Verglichen mit dem mittleren Wert der Jahre 2015 bis 2024 lagen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 nicht um 50, sondern nur um knapp 11 Prozent höher.
Damit löst sich auch der scheinbare Widerspruch bezüglich der USA auf. US-amerikanische Investoren können mehr deutsche Industrieunternehmen übernehmen, obwohl insgesamt weniger Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland fließt.
Für den Wirtschaftsstandort ist deshalb weniger der Kaufpreis eines deutschen Unternehmens entscheidend als das, was danach geschieht. Werden Werke modernisiert und erweitert, Forschung und Entwicklung ausgebaut und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, kann aus einer Übernahme eine reale Investition in Deutschland folgen.
Der enorme Aufwand bei der Umsetzung einer Zuckersteuer würde nach Einschätzung des Coca-Cola-Konzerns zu Preissteigerungen für die Kunden führen und Arbeitsplätze gefährden. „Das ist ein administrativer Alptraum, nicht nur für einen großen Hersteller wie uns“, sagte der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
So müssten die verschiedenen Getränke steuerlich klassifiziert, Mengen dokumentiert, Steuerbeträge berechnet und Kontrollen ermöglicht werden. Auch für den Handel sei das ein massiver Aufwand. Kassierer müssten bei gemischten Getränkekisten die Flaschen einzeln berechnen. „Bei vielen Anbietern spielen Mischangebote in der Kiste eine wichtige Rolle. Verschiebungen können hier schnell Arbeitsplätze gefährden“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef.
Galvin bejahte die Frage, ob die Steuer auf höhere Preise hinauslaufen würde, und sprach davon, dass Konsumenten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage „mehr bezahlen müssten als früher“. Schließlich ziele die Steuer darauf ab, zuckerhaltige Getränke zu verteuern, um den Konsum entsprechend zu lenken. „Wir glauben nicht, dass der Staat den Menschen sagen sollte, was sie essen oder trinken dürfen“, kritisierte er. Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil bereits freiwillig reduziert.
Geht es nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), soll die Zuckersteuer 2027 eingeführt werden. Beschlossen ist sie noch nicht.
Vor dem Hintergrund der geplanten Zuckersteuer hat der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, beobachtet, dass die Deutschen bei süßen Getränken immer öfter zu Zero-Getränken zugreifen. Der Trend gehe in Richtung der Zero-Getränke, sagte Galvin. Dort wachse man zweistellig.
Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil in den Produkten bereits reduziert und es gebe den Trend hin zu Zero-Getränken sowieso. „Das ist auch in unserem eigenen Interesse“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef weiter. Wenn jemand zuckerfrei konsumiere, konsumiere er in der Regel ein bisschen mehr.
„Jemand, der eine Coca-Cola Zero trinkt, trinkt eher noch mal ein zweites oder ein drittes Glas“, sagte der Manager. Deshalb investiere der Konzern auch stark in zuckerfreie Rezepturen, damit der Geschmack möglichst nah am Original sei. „Wir pushen in Richtung der Zero-Getränke, und der anhaltende Trend gibt uns recht“, erklärte Galvin. (dts/red)
Container und Frachtschiffe stehen sinnbildlich für Deutschlands exportorientierte Industrie. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen eine Erholung, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den Branchen. - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Juli deutlich, allerdings vor allem durch Großbestellungen und eine stärkere Inlandsnachfrage.
Staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen die Konjunktur, während Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen weiter Schwächen zeigen.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Für einen breit getragenen Aufschwung müssten jedoch private Investitionen, Beschäftigung und Konsum stärker zulegen.
Die deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. Im Juli stieg der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent. Gegenüber Juli 2025 lag das Ordervolumen sogar 13,1 Prozent höher. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Für einen breit getragenen Aufschwung reichen die Zahlen allerdings noch nicht. Hinter dem Anstieg stehen vor allem einzelne Großbestellungen. Ohne sie wären die Auftragseingänge im Juli gegenüber Juni um 1,4 Prozent gesunken. Auch Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen zeigen weiterhin Schwäche.
Besonders deutlich ist der Effekt im sonstigen Fahrzeugbau, zu dem unter anderem Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge gehören. Dort erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber Juni um 126,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt dies auf ein außergewöhnlich hohes Volumen an Großaufträgen zurück. Die Automobilindustrie verzeichnete dagegen ein Minus von 12,5 Prozent.
Auch der Dreimonatsvergleich relativiert den positiven Monatswert. Von Mai bis Juli lagen die gesamten Auftragseingänge zwar 2,9 Prozent über den vorangegangenen drei Monaten. Ohne Großaufträge ergibt sich jedoch ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Staatliche Nachfrage stützt die Industrie
Auffällig ist zudem, woher die Bestellungen kommen. Die Inlandsaufträge stiegen im Juli um 9,1 Prozent, während die Auslandsbestellungen um 2,1 Prozent zurückgingen. Aus der Eurozone kamen 12,1 Prozent mehr Aufträge, aus Ländern außerhalb des Euroraums dagegen 10,1 Prozent weniger. Grundlage sind ebenfalls die Daten von Destatis.
Der jüngste Auftragsschub beruht damit nicht auf einer gleichmäßigen Belebung der weltweiten Nachfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist vielmehr auf mögliche Effekte der öffentlichen Beschaffung. Genannt werden die Modernisierung der Bundeswehr sowie Aufträge im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ministerium kennzeichnet diesen Zusammenhang selbst als Vermutung.
Die Größenordnung der zusätzlichen Staatsausgaben erklärt, warum diese Einordnung naheliegt. Für die gesetzlich definierten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Februar insgesamt 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind neben Verteidigung unter anderem Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2025 entspricht das einem Anstieg um 28,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Bereits 2025 flossen nach Angaben des Finanzministeriums 24 Milliarden Euro ab.
Das Geld soll unter anderem in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung fließen. Davon können Bauunternehmen, Ausrüster, Bahn- und Fahrzeughersteller sowie zahlreiche Zulieferer profitieren. Für die Konjunktur bedeutet das: Der Staat wird zu einem stärkeren Nachfrager. Ob daraus dauerhaft mehr Wachstum entsteht, hängt allerdings davon ab, ob diese Investitionen auch private Investitionen anstoßen und die Standortbedingungen verbessern.
Die Gesamtwirtschaft wächst wieder
Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsleistung fallen positiver aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal hatte es bereits um 0,4 Prozent zugelegt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,0 Prozent höher, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Deutschland hat damit die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst verlassen.
Die Bundesbank verweist in ihrem August-Monatsbericht auf die zuletzt robustere Wirtschaftsleistung und die nach oben revidierten Daten für die Zeit seit Ende 2023. „Zusammen spricht dies für eine etwas stärkere konjunkturelle Grundtendenz am aktuellen Rand“, schreiben die Ökonomen.
Die Zusammensetzung des Wachstums zeigt allerdings auch, dass die Erholung noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft getragen wird. Nach der oben erwähnten Berechnung des Statistischen Bundesamtes entwickelten sich die Exporte stärker als in der ersten Schätzung angenommen. Für einen breiteren Aufschwung wäre jedoch wichtig, dass auch die Nachfrage im Inland stärker anzieht, vor allem der Konsum der privaten Haushalte.
Ein Hinweis darauf ist die Entwicklung im Einzelhandel. Im Juli gingen die realen, also um Preissteigerungen bereinigten Einzelhandelsumsätze gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent zurück. Gegenüber Juli 2025 lagen sie 2,5 Prozent niedriger. Besonders deutlich war der Rückgang bei Nicht-Lebensmitteln: Hier sanken die realen Umsätze gegenüber Juni um 4,8 Prozent, wie die jüngste Einzelhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt.
Die Einzelhandelszahlen bilden allerdings nur einen Teil des privaten Konsums ab. Ausgaben etwa für Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Auch lässt sich aus einem einzelnen Monat noch kein dauerhafter Trend ableiten. Der Rückgang im Juli spricht aber dafür, dass vom Einzelhandel derzeit noch kein kräftiger zusätzlicher Wachstumsimpuls ausgeht.
Inflation und Arbeitsmarkt bremsen
Zusätzlich belastet die wieder höhere Inflation die Kaufkraft. Nach der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im August 2,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,3 Prozent betragen.
Vor allem Energie verteuerte sich. Die Preise lagen im August voraussichtlich 10,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel betrug dagegen 2,4 Prozent. Für Haushalte bedeuten höhere Energiekosten weniger finanziellen Spielraum für andere Ausgaben. Für Unternehmen erhöhen sie zugleich einen Teil der Produktions- und Transportkosten.
Auch vom Arbeitsmarkt kommt bislang kein kräftiger Impuls. Im August waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,061 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber August 2025 waren es 36.000 mehr. Im zweiten Quartal waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 212.000 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
In einem breit getragenen Aufschwung steigen normalerweise nicht nur Produktion und Investitionen. Auch Beschäftigung und Einkommen ziehen an und stärken wiederum den Konsum. Dieses Muster ist bislang nur teilweise zu erkennen.
Wichtige Industriebranchen bleiben schwach
Auch innerhalb der Industrie zeigt sich kein einheitliches Bild. Neben dem kräftigen Plus im sonstigen Fahrzeugbau meldete das Bundeswirtschaftsministerium im erwähnten Bericht steigende Auftragseingänge bei der Metallerzeugung (plus 9,2 Prozent), bei elektrischen Ausrüstungen (plus 5,1 Prozent) und bei pharmazeutischen Erzeugnissen (plus 1,5 Prozent).
Gleichzeitig gingen die Bestellungen in mehreren wichtigen Branchen zurück. Neben der Autoindustrie verloren Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen 11,3 Prozent. Im Maschinenbau betrug das Minus 8,4 Prozent.
Gerade Automobilindustrie und Maschinenbau sind für Deutschland von besonderer Bedeutung. Beide verfügen über weitverzweigte Lieferketten und sind stark vom Auslandsgeschäft abhängig. Eine Erholung einzelner Großauftragssparten erreicht deshalb nicht automatisch die gesamte Industrie.
Zudem vergeht zwischen Auftrag und Produktion häufig Zeit. Bei Flugzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen können Jahre zwischen Bestellung und Auslieferung liegen. Der Auftragseingang ist deshalb ein Frühindikator, aber kein Maß für die aktuelle Wertschöpfung.
Dazu passt, dass der reale Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli gegenüber Juni um 1,5 Prozent sank. Gegenüber Juli 2025 lag er kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.
Etwas günstiger entwickelt sich die Stimmung. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August von 86,7 auf 88,8 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen. Mit ihrer Auftragslage blieben die Unternehmen allerdings unzufrieden.
Staatsausgaben allein reichen nicht
Für Deutschland kommt es nun darauf an, was aus dem staatlichen Nachfrageimpuls folgt. Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze oder Energieinfrastruktur schaffen zunächst Aufträge. Sie können aber auch die Bedingungen für Unternehmen verbessern, wenn etwa Transportwege leistungsfähiger oder Strom- und Datennetze zuverlässiger werden. Nicht jede staatliche Ausgabe führt jedoch automatisch zu dauerhaft höherem Wachstum. Entscheidend ist, ob sie die Produktivität erhöht und private Investitionen erleichtert.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Die Europäische Kommission rechnete in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai für Deutschland mit einem staatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und 4,1 Prozent 2027.
Die Schuldenquote könnte nach dieser Prognose von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 68,0 Prozent im Jahr 2027 steigen. Höhere Schulden können wirtschaftlich anders wirken, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden, als wenn sie lediglich kurzfristige Nachfrage schaffen.
Ob aus den höheren Staatsausgaben mehr als ein vorübergehender Konjunkturimpuls wird, dürfte sich daher erst mit zeitlichem Abstand zeigen. Für den Standort Deutschland wird dabei nicht allein die Höhe der Investitionen entscheidend sein. Maßgeblich ist, ob neue Verkehrswege, Energienetze oder digitale Infrastruktur Unternehmen tatsächlich produktiver machen und zusätzliche private Investitionen auslösen. Die kommenden Konjunkturdaten werden deshalb auch zeigen müssen, ob der Staat lediglich eine Nachfragelücke füllt – oder ob sich daraus eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend ohne diesen Impuls auskommt.
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Rheinischen Post“.
Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, sollten erstmal zusätzlich belastet werden. Eine KI-Steuer würde Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden. Man müsse den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.
„Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag ein Papier beschließen, in dem die Besteuerung von großen Tech-Konzernen und von Produktivitätszuwächsen durch die KI-Nutzung gefordert wird. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.
Recht für KI-Weiterbildung
Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen für Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb dürften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie für größere Unternehmen vor.
Im Positionspapier heißt es dazu: Sinkt nach einer KI-Einführung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, müsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.
Höhe Besteuerung und Gewinnbeteiligung
Ferner will die Fraktion große Technologiekonzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer ändern, heißt es im Papier.
Zugleich mache man den Sozialstaat fit für die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.
Geht es nach der SPD, sollen künftig schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen.
Dazu gehörten etwa Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen wolle man durch großzügige Freibeträge schützen.
Staatlich finanzierter KI-Gutschein
Zu den Forderungen gehört auch, die Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können.
Zudem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen.
Grenzen für KI in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
In Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, heißt es weiter. Für den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz stärken. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen müssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Miersch sagte der „Rheinischen Post“: KI könne Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Das sei der Maßstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land. (dts/afp/red)
Elektroautos sollen bald mit leistungsstarken Natrium-Ionen-Batterien fahren. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.
Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb
Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.
Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen
In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.
Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen
Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.
Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
Johann Wadephul am 26.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um „gegenseitige Potenziale“ etwa bei der „Versorgung mit klimafreundlicher Energie“ zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.
Zum Irankrieg und der weiterhin de facto geschlossenen Straße von Hormus sagte Wadephul, die Konfliktparteien müssten „zügig zu einer Einigung kommen“, damit die freie Schifffahrt wieder gewährleistet sei. Blockaden träfen „die Versorgung vieler Menschen weltweit ins Mark“.
Auch Migration ist Thema
Ein weiteres Thema seiner Reise sei die Migration, sagte Wadephul der ARD. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist natürlich der Terrorismus, der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion“, sagte er. „Mich interessiert hier, wie können wir zusammenarbeiten für Stabilität zu sorgen im Sahel. Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen.“ Von den nordafrikanischen Ländern erwarte er, „dass sie mit uns kooperieren, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“.
Nach seinem Aufenthalt in Tunesien reist Wadephul weiter nach Algerien. Dort ist ebenfalls ein Treffen mit dem Außenminister geplant. Außerdem wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen, der erst im Juli Berlin besuchte. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Vor seiner Abreise hatte Wadephul Algerien als „strategischen Partner in der Energie- und auch in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Das nordafrikanische Land sei bereits heute einer der wichtigsten Gaslieferanten für die EU. „Als zukünftiger Lieferant mit riesigem Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff wird Algeriens Bedeutung noch einmal zunehmen“, erklärte der Bundesaußenminister. (afp/red)
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Investitionen aus dem Ausland legen zu
Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.
Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.
Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine dauerhafte Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten in Deutschland auf unter 40 Prozent. „Ziel sollte sein, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu drücken“, schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Dafür brauche es eine konsequente Anpassung der Lebensarbeitszeit an die demografischen Gegebenheiten sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Auch ein flexibleres Arbeitsrecht sei notwendig, das den Unternehmen mehr Spielraum einräume und zusätzliche Beschäftigung erleichtere, schreibt Reiche.
Zudem fordert die Ministerin, mehr privates Kapital für Unternehmen zu mobilisieren. „Rund 3,5 Billionen Euro liegen auf deutschen Bankkonten. Das entspricht fast sieben Bundeshaushalten“, heißt es in dem Beitrag. Zugleich müssten junge Unternehmen ihr Wachstum im Ausland finanzieren.
Nach Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration
Reiche plädiert deshalb für die Gründung eines Fonds für den deutschen Mittelstand nach dem Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration. „Der Fonds würde die bisherigen Förder- und Absicherungsangebote, die sich auf Bund, Länder, KfW und Bürgschaftsbanken verteilen, bündeln, privates Kapital freisetzen und Betriebsübernahmen vereinfachen“, schreibt die Ministerin.
Deutschland soll nach den Vorstellungen von Reiche bis 2030 dauerhaft auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent kommen. „Mein Ziel für 2030 ist klar: Deutschland wird dauerhaft wieder mehr als ein Prozent Wirtschaftswachstum generieren, und gehört zur wirtschaftlichen Spitzengruppe in Europa“, schreibt sie.
Für neues Wachstum muss Deutschland nach Reiches Einschätzung vor allem auf Hochtechnologie und technologiebasierte Dienstleistungen setzen. Genannt werden unter anderem Robotik und industrielle Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologie, Biotechnologie und klimafreundliche Technologien sowie Raumfahrt und neue Kerntechnologien. (dts/red)
Creditreform nennt für 2025 rund 188.000 Unternehmensschließungen in Deutschland. Zehn Prozent mehr als im Vorjahr. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
In Kürze:
Untersuchung von Creditreform: Rund 188.000 Unternehmen schlossen 2025 in Deutschland – 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Nur rund 13 Prozent der Schließungen waren Insolvenzen; häufig spielen auch wirtschaftliche Entscheidungen oder fehlende Nachfolger eine Rolle.
Die Zahl allein zeigt nicht, wie viel wirtschaftliche Leistung verloren geht – zugleich entstehen neue Unternehmen und bestehende Betriebe übernehmen Beschäftigte, Kunden oder Aufträge.
In Deutschland haben 2025 deutlich mehr Unternehmen aufgegeben als im Jahr zuvor. Creditreform nennt rund 188.000 Schließungen, 10 Prozent mehr als 2024 und so viele wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Zahl stammt nach Angaben von Creditreform aus einer gemeinsamen Untersuchung mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Doch hinter dieser Zahl stehen keineswegs nur Firmen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Lediglich rund 13 Prozent der erfassten Schließungen waren Insolvenzen. Bei fast neun von zehn Fällen ging der Aufgabe also kein Insolvenzverfahren voraus.
Noch ein Befund fällt auf: Die 2024 und 2025 geschlossenen Unternehmen hatten im Durchschnitt eine bessere Bonität als Firmen, die in früheren Jahren aufgaben. Mit Bonität ist die Kreditwürdigkeit gemeint, also die Einschätzung, wie wahrscheinlich ein Unternehmen seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Nach Angaben des ZEW waren zuletzt auch Firmen unter den Schließungen, die noch nicht in unmittelbaren Finanzierungsschwierigkeiten steckten.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland 188.000 wirtschaftlich gesunde Unternehmen verloren hat. Ein Betrieb kann noch alle Rechnungen bezahlen, aber trotzdem zu wenig Gewinn abwerfen. Andere schließen, weil der Eigentümer in den Ruhestand geht, kein Nachfolger gefunden wird oder persönliche Gründe eine Fortführung verhindern.
Gleichzeitig sind die Unternehmensinsolvenzen gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) registrierten die deutschen Amtsgerichte 2025 insgesamt 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 10,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2024 hatte der Anstieg noch 22,4 Prozent betragen.
Wie die 188.000 Schließungen ermittelt werden
Die Untersuchung beruht auf dem Mannheimer Unternehmenspanel. Dahinter steht eine große Unternehmensdatenbank von Creditreform, die das ZEW wissenschaftlich aufbereitet. Erfasst werden auch Kleinstunternehmen und selbstständige Freiberufler.
Wichtig für die Einordnung ist: Die 188.000 Schließungen sind keine reine Zählung behördlich gemeldeter Geschäftsaufgaben. Rund 43 Prozent entfallen auf Abmeldungen und von Creditreform recherchierte Geschäftsaufgaben ohne Insolvenz, etwa 13 Prozent auf Insolvenzen. Weitere rund 43 Prozent betreffen Unternehmen, die nach einem statistischen Verfahren als nicht mehr wirtschaftlich aktiv gelten.
Dieser letzte Teil betrifft vor allem kleinere Unternehmen, bei denen sich eine Geschäftsaufgabe nicht unmittelbar feststellen lässt. Bleiben über längere Zeit neue Informationen über ihre Tätigkeit aus, berechnet das ZEW die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgegeben wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 weist das ZEW bei den statistisch geschätzten Schließungen selbst auf eine „hohe Unsicherheit“ hin.
Zudem wurde die Berechnungsmethode geändert: Bei Firmen im Handelsregister gilt nun bereits der von Creditreform festgestellte Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe, wenn dieser vor der offiziellen Löschung liegt.
Zuvor war das Löschdatum im Handelsregister maßgeblich. Nach Angaben des ZEW führt diese Änderung zu einer Verschiebung der Zeitreihe. Die 188.000 sind daher als wissenschaftlich ermittelte Größenordnung zu verstehen und nicht als Zahl von ebenso vielen amtlich bestätigten Schließungen.
Eine Firma muss nicht zahlungsunfähig sein, um ihren Betrieb einzustellen. Steigen die Kosten, sinkt die Nachfrage oder bleibt dauerhaft zu wenig Gewinn übrig, kann sich ein Eigentümer gegen eine Fortführung entscheiden.
Das ZEW nennt außerdem eine gescheiterte Unternehmensnachfolge sowie Alter, Krankheit und andere persönliche Gründe. Das unterscheidet eine Geschäftsaufgabe von einer Insolvenz. Bei einer Insolvenz sind die finanziellen Probleme so groß, dass ein gesetzlich geregeltes Verfahren notwendig wird. Eine Schließung ohne Insolvenz sagt dagegen zunächst wenig darüber aus, wie gut oder schlecht das Unternehmen zuvor wirtschaftlich dastand.
Das zeigt die Bonitätsentwicklung. Geschlossene Unternehmen wurden von Creditreform früher im Durchschnitt mindestens mit einer schwachen Bonität bewertet. Für 2024 und 2025 liegt die durchschnittliche Einstufung dagegen bei „mittlerer Bonität“. Von einem massenhaften Verlust „gesunder Unternehmen“ zu sprechen, wäre dennoch zu weitgehend. Eine mittlere Kreditwürdigkeit bedeutet nicht automatisch, dass eine Firma profitabel arbeitet oder langfristig gute Aussichten hat.
Ein weiterer Grund gewinnt an Bedeutung: Viele deutsche Firmeninhaber erreichen das Rentenalter. Unter den freiwillig geschlossenen eigentümergeführten Familienunternehmen hatten 2025 rund 29 Prozent einen Inhaber im Alter von mindestens 65 Jahren. 2002 waren es erst 14 Prozent. Nach Angaben des ZEW sind rund 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland eigentümergeführte Familienunternehmen.
Auch die staatliche Förderbank KfW sieht einen wachsenden Generationenwechsel. Nach ihrem Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025 sind 57 Prozent der mittelständischen Unternehmer mindestens 55 Jahre alt. Bis Ende 2029 planen nach KfW-Berechnungen Eigentümer von rund 569.000 mittelständischen Unternehmen, ihren Betrieb stillzulegen. Das wären im Durchschnitt etwa 114.000 Unternehmen pro Jahr. Gleichzeitig streben rund 545.000 Mittelständler von insgesamt 3,87 Millionen eine Übergabe an einen Nachfolger an.
Für die deutsche Wirtschaft kann das Folgen haben. Wird etwa ein Handwerksbetrieb oder spezialisierter Zulieferer geschlossen, können Arbeitsplätze, Kundenbeziehungen und über Jahre erworbenes Fachwissen verloren gehen. Findet sich ein Nachfolger, können diese Strukturen dagegen erhalten bleiben.
Industrie, Bau und Gastronomie mit mehr Schließungen
Die Anzahl der Schließungen stieg 2025 in zahlreichen Branchen. Im Verarbeitenden Gewerbe – dazu gehören die meisten Industriebetriebe – gaben gut 11.000 Unternehmen auf, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Baugewerbe waren es rund 24.000, ein Anstieg von 12 Prozent.
Innerhalb der Industrie gibt es deutliche Unterschiede. Bei energieintensiven Branchen, etwa Teilen der Chemie-, Papier-, Glas- und Metallindustrie, sank die Zahl der Schließungen leicht um 0,2 Prozent. Im Fahrzeugbau registrierte das ZEW dagegen rund 360 Schließungen. Das seien 57 Prozent mehr als 2024, so das ZEW.
Besonders stark war der Anstieg im Gastgewerbe. Rund 15.000 Gaststätten und Beherbergungsunternehmen schlossen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Handel relativiert der langfristige Vergleich den jüngsten Anstieg. 2025 stieg die Zahl der Schließungen zwar um 8 Prozent auf rund 37.000. Zwischen 2003 und 2011 waren es jedoch durchschnittlich rund 55.000 pro Jahr. Seit 2020 liegt der Durchschnitt bei etwa 35.000.
Warum das Statistische Bundesamt andere Zahlen nennt
Während die Untersuchung von ZEW und Creditreform für 2025 10 Prozent mehr Unternehmensschließungen ermittelt, meldet das Destatis einen Rückgang der Gewerbeabmeldungen um 1 Prozent. Das liegt daran, dass beide Statistiken etwas Unterschiedliches messen.
Eine Gewerbeabmeldung bedeutet nicht automatisch, dass eine Firma endgültig verschwindet. Sie kann auch erfolgen, wenn ein Betrieb verkauft oder verpachtet wird, seine Rechtsform ändert oder in einen anderen Meldebezirk umzieht. Zudem erfasst die Gewerbestatistik etwa Zweigniederlassungen, während das ZEW rechtlich selbstständige Unternehmen betrachtet.
2025 registrierte das Destatis rund 502.200 vollständige Gewerbeaufgaben. Gleichzeitig wurden etwa 640.500 Gewerbe neu gegründet. Bei Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung standen rund 130.100 Neugründungen etwa 99.900 vollständigen Aufgaben gegenüber.
Aus den 188.000 Schließungen lässt sich deshalb nicht ableiten, dass Deutschland unter dem Strich ebenso viele Unternehmen verloren hat. Während Firmen aufgeben, entstehen gleichzeitig neue. Entscheidend ist zudem, welche Unternehmen verschwinden und welche neu entstehen. Eine neu gegründete Ein-Personen-Firma ersetzt wirtschaftlich nicht automatisch einen geschlossenen Industriebetrieb mit 50 Beschäftigten. Umgekehrt kann ein junges Unternehmen wachsen und später zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Was die Zahlen offenlassen
Für die wirtschaftliche Bedeutung der 188.000 Schließungen reicht die Zahl allein nicht aus. Der Datensatz zeigt, wie viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen, aber nicht, welches Gewicht diese Firmen hatten. Ein Betrieb mit wenigen Beschäftigten geht ebenso als eine Schließung in die Statistik ein wie ein größerer Arbeitgeber.
Damit bleibt auch offen, wie viele Arbeitsplätze, Produktionskapazitäten oder Investitionen mit den geschlossenen Unternehmen tatsächlich verschwinden. Ebenso wenig lässt sich aus der Zahl erkennen, ob Kunden, Beschäftigte und Aufträge von anderen Unternehmen übernommen werden. Eine Geschäftsaufgabe muss deshalb nicht im gleichen Umfang einen Verlust wirtschaftlicher Leistung bedeuten.
Gerade bei altersbedingten Schließungen dürfte entscheidend sein, ob grundsätzlich tragfähige Betriebe mangels Nachfolgern vom Markt verschwinden. Die ZEW-Daten liefern dafür mit dem steigenden Alter der Inhaber einen Hinweis, erlauben aber keine Aussage darüber, wie viele dieser Unternehmen bei erfolgreicher Nachfolge tatsächlich fortgeführt worden wären.
Für die Bewertung des Standorts Deutschland ist deshalb die reine Zahl der Schließungen nur ein Teil des Bildes. Aussagekräftiger wäre, welche Unternehmen aufgeben, wie viele Beschäftigte betroffen sind und ob ihre wirtschaftliche Tätigkeit an anderer Stelle fortgeführt wird. Diese Fragen beantwortet die Untersuchung nicht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.
Investorenkonferenz im Oktober
Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung sein.
Sie soll „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen.
Die Ministerin geht zudem weiter davon aus, dass mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien der sogenannte „Deutschlandfonds“ private Investitionen mobilisieren kann – und so dann insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenkommen.
„Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“.
Strategiepapier: Deutschlandfonds ausbauen
In dem regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium aktualisierten Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“, in dem das BMWE laufend Bilanz seit dem Regierungswechsel zieht und nun auch künftige Vorhaben zusammenfasst, spielen ausländische Investitionen ebenfalls eine zunehmend wichtige Rolle. Das Dokument liegt dts mit Stand August vor.
Darin ist die Investorenkonferenz zusammen mit dem Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate – neben dem Inkrafttreten des neuen EEG und der Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Das Ministerium nennt in dem Papier auch konkrete Ziele und besondere Vorhaben für den Zeitraum 2028 bis 2031.
„Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und Australien, H2-Kernnetz stufenweise und Importkorridore nach Nachfrage ausbauen“, heißt es darin.
Für 2032 ist schließlich der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant. (dts/red)
Autoproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktionsklausur hervor, über das das Magazin „Politico“ berichtet.
Demnach sollen die Präferenzregeln der EU herangezogen werden, die derzeit erarbeitet werden. „Sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet hat, werden diese in das laufende Förderprogramm integriert“, heißt es in dem Papier.
Bereits Anfang August hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem Magazin „Politico“ gefordert, zusätzliche Kriterien bei der E-Auto-Prämie einzubauen, damit die Förderung vermehrt bei deutschen Herstellern ankommt.
„Von der aktuellen E-Auto-Prämie profitieren vor allem außereuropäische Hersteller“, sagte Hoffmann damals. „Wir müssen die Förderung so ausrichten, dass die Wertschöpfung dieser Fahrzeuge größtenteils in Europa stattfindet.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Politico“ daraufhin, die E-Auto-Prämie sei der naheliegendste Anwendungsfall für sogenannte „Local-Content-Kriterien“.
Im Rahmen des „Industrial Accelerator Acts“ erarbeitet die EU-Kommission derzeit die sogenannten „Local-Content-Regeln“. Das bedeutet, dass ein gewisser Anteil der Wertschöpfung bei bestimmten Beschaffungen in der EU stattfinden muss.
Bislang hat die Bundesregierung sich dem Vorhaben gegenüber eher skeptisch gezeigt, um den Freihandel nicht zu stark einzuschränken. Stärkster Verfechter der Präferenzregeln ist Frankreich.
Zudem haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD Änderungen am Autopaket der Europäischen Union gefordert. So solle die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des „Utility Factor“ ab kommendem Jahr ausgesetzt werden, heißt es darin. Der „Utility Factor“ bestimmt, wie stark Hybride und elektrische Fahrzeuge in die CO2-Flottengrenzwerte der Hersteller einfließen.
Die EU plant, den Faktor weiter abzusenken – Hybride würden damit die Bilanz der Flottengrenzwerte stärker belasten.
„Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden“, fordern die Fraktionen von Union und SPD weiter. Außerdem müsse der Zielwert für grünen Stahl „erreicht werden“. (dts/red)
Bei der SPD reicht das Geld nicht mehr. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.
Längere Arbeitszeiten, weniger Gehalt
Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen. (dts/red)
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CIA-Director warnt Moskau
Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.
Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.
Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.
Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
