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Verstoß gegen die Mietpreisbremse: So viel zahlen Mieter im Schnitt zu viel

Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.

Hunderte Euro zu viel Miete im Monat

Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
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Verstoß gegen die Mietpreisbremse: So viel zahlen Mieter im Schnitt mehr

Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.

Hunderte Euro zu viel Miete im Monat

Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
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Förder-Aus für kleine PV-Anlagen – Reiche: Schluss mit „rundum sorglos“

Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche dazu.
Die „Überförderung“ von Technologien, die sich bereits selbst tragen, müsse beendet werden. Den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnete die Ministerin als „Erfolgsgeschichte“, die bislang jedoch „nicht kosteneffizient ist“. Bei der Solarenergie etwa werde der Fokus nun auf große PV-Flächenanlagen gelegt.

Keine feste Einspeisevergütung für alle PV-Anlagen

Reiche sagte auch: „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden.“ Die Reform solle für mehr Kosteneffizienz sorgen.
In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.:
  • Die feste Einspeisevergütung soll für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden.
  • Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden.
  • Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.
  • Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 bis 2030 sollen für Biogasanlagen leicht angehoben werden.
  • Kleine Anlagen erhalten durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen.
  • Wie für das Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart, soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben
Das „Netzpaket“ sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen nicht mehr vollständig entschädigt werden, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.
Das Risiko für die Investoren wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten. In bestimmten „Hot-Spot-Regionen“ sollen die Entschädigungszahlen vollständig entfallen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen“, erklärte die Wirtschaftsministerin.
„Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft.“
Reiche forderte die Abgeordneten auf, dabei „die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten“.

Industrie begrüßt das Vorhaben

Die deutsche Industrie hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt.
„Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Beim EEG begrüßt der BDI den Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen. Lösch sieht „die richtigen Anreize, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken und erneuerbare Energien systemdienlicher einzusetzen“.
„Auch das Netzpaket weist in die richtige Richtung“, erklärte er weiter. „Es schafft Anreize, neue Anlagen verstärkt dort anzuschließen, wo die Netze zusätzliche Einspeisung aufnehmen können.“
Die Deutsche Industrie und Handelskammer begrüßte „mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen“.

Verbände befürchten langsameren Ausbau bei Solar und Wind

Das Netzpaket „gefährdet Investitionen und bremst den Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur“, befindet hingegen der Digitalverband Bitkom.
Die EEG-Novelle sieht Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ebenfalls kritisch: Die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich richtig.
„Verpflichtend darf sie aber erst werden, wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind.“
Die Maschinenbauer kritisierten die Gesetze scharf. „Sie schaffen nicht die Planungssicherheit und Investitionsbedingungen, die für den weiteren Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Biogas dringend benötigt werden“, erklärte Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Das Parlament müsse „umfassend“ nachbessern.
Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von „fatalen Signalen für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Statt Änderungen am Gesetz fordert der Verband Bundestag und Bundesrat auf, die Gesetze „zu kippen“.
Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik.
Verbände fürchten nun, dass die Reform der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte, obwohl der Ausbau von Solar- als auch von Windenergie bisher hinter den gesetzlichen Zielen hinterher hinkt. Noch langsamer läuft der Netzausbau, der aktuell mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann.
Kritik kam unter anderem auch von der Deutschen Umwelthilfe. (afp/dts/red)
 
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Bonn im Verkehrschaos: Marode Infrastruktur legt Stadt lahm

Die deutsche Infrastrukturkrise, die sich in den vergangenen Jahren in immer mehr Städten bemerkbar macht, hat nun auch Bonn erfasst. Seit Juni 2026 steckt die frühere Bundeshauptstadt in einem Verkehrskollaps.
Wie zuvor in Dresden mit der Carolabrücke oder in Berlin mit der A100 ist ein Schaden an einer Brücke der Ausgangspunkt einer Kettenreaktion, die am Ende Auswirkungen auf den gesamten Stadtverkehr hat.

Straßenbahnverkehr in Bonn zu vier Fünfteln außer Gefecht

Am 3. Juni wurde die vollständige Sperrung der Bonner Nordbrücke, auch Friedrich-Ebert-Brücke genannt, die Teil der A565 ist, angekündigt. „Strukturelle Schäden am Tragwerk“ machten laut der Autobahn GmbH des Bundes eine weitere Verwendung unmöglich. Vielmehr sei ein Abriss unumgänglich und ein Neubau wird vor 2028 nicht abgeschlossen sein.
Anfang der Woche zogen dann die Stadtwerke Bonn kurzfristig 60 von 75 Straßenbahnen aus dem Verkehr. Grund dafür war die Befürchtung „frühzeitigerer Materialermüdung“ an einigen Bauteilen. Wann hier wieder eine Normalisierung zu erwarten ist, bleibt offen.
Derzeit versuchen die Kölner Verkehrs-Betriebe, durch die Leihgabe von 20 Straßenbahnen auszuhelfen. Die Situation macht jedoch deutlich, wie gering auch die Reserven des ÖPNV sind.
Die für Pendler wichtige linke Rheinstrecke der Bahn fällt wegen einer Streckensanierung aus. Die Rodenkirchener Brücke in Köln ist auch in einem wenig zufriedenstellenden Zustand und muss ersetzt werden.

IHK befürchtet täglichen Schaden von mehr als 1 Million Euro

Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Die IHK NRW schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden allein durch den Ausfall der Nordbrücke auf über 1 Million Euro täglich. Eine ADAC-Modellrechnung geht von mehr als 170 Millionen Euro Schaden pro Jahr bei einer längerfristigen Sperrung aus.
Unternehmen klagen über längere Lieferzeiten, steigende Transportkosten, Planungsunsicherheit, Lieferengpässe und sinkende Umsätze im Einzelhandel. Die IHK NRW befürchtet durch die angespannte Verkehrslage auch langfristig einen Wettbewerbsnachteil.
Für Radfahrer und Fußgänger könnte im Spätsommer 2026 eine teilweise Freigabe der Nordbrücke erfolgen. Der Autoverkehr soll Ende 2028 dort wieder rollen.
Eine Vielzahl der Brücken in der Stadt stammt aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Die Nordbrücke wurde 1967 eröffnet.
Notwendige Sanierungen finden häufig spät oder noch gar nicht statt. Bisweilen erfolgt eine Instandhaltung erst zu einem Zeitpunkt, als die Schäden als kritisch zu erkennen waren. Dass Ausweichstrecken nicht selten selbst in die Jahre gekommen sind, verschärft das Problem.
Bonn steht in dieser Situation auch noch vor haushaltspolitischen Herausforderungen, die zuletzt ein rigides Sparprogramm erforderlich machten. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, strebt die Stadt laut dem Verwaltungsvorstand Einsparungen in „dreistelliger Millionenhöhe“ für das Jahr 2027 an.
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Neue US-Zölle wegen Zwangsarbeit treffen auch EU


In Kürze

  • Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
  • Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
  • Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.

 
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.

Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil

Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.

Grundlage ist Handelsgesetz von 1974

Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.

Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.

Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.

Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.

Regierung weist Kritik zurück

Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.

Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.

Kampf gegen Zwangsarbeit

Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Imposes Tariffs on 60 Countries Over Forced Labor“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Zwei von drei Menschen sehen zunehmende staatliche Regulierung

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach haben nahezu zwei Drittel der Deutschen den Eindruck, dass die staatliche Regulierung kontinuierlich zunehme und der Staat immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger eingreife.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Vor zehn Jahren war es noch knapp die Hälfte.
Die Frage lautete: „Wenn Sie einmal an die letzten Jahre denken: Haben Sie den Eindruck, dass der Staat immer mehr regelt, immer stärker in die persönliche Freiheit der Bürger eingreift, oder haben Sie nicht diesen Eindruck?“

58 Prozent der Befragten plädieren für mehr Eigenverantwortung

Zugleich zeigt sich ein Teil der Teilnehmer selbstkritisch. Der Aussage „Wir Bürger haben uns in den letzten Jahren zu sehr darauf verlassen, dass der Staat sich um alles kümmert und uns unterstützt. Wir müssen wieder stärker Eigenverantwortung übernehmen“ stimmten 58 Prozent der Befragten zu, 22 Prozent verneinten sie.
Für die Lebensarbeitszeit wünscht sich die große Mehrheit der Befragten weniger Regulierung und mehr optionale Lösungen.
Nur 20 Prozent halten eine umfassende Regulierung der Lebensarbeitszeit für richtig, 26 Prozent die der Altersvorsorge oder auch die der Nutzung sozialer Medien.
Die Umfrage wurde mündlich-persönlich vom 3. bis 16. Juli durchgeführt. Befragt wurden 1.040 Personen ab 16 Jahren. (dts/red)
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Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Details zu der von der Koalition geplanten Frühstartrente vorgelegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf gab das Bundesfinanzministerium heute in die sogenannte Ressortabstimmung, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Dem Entwurf zufolge sollen Eltern die staatliche Förderung von zehn Euro im Monat künftig mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können.
Zudem sieht der Entwurf für Kinder, deren Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für sie eröffnen, ein staatliches Sondervermögen vor, in dem das Geld bis zur Volljährigkeit angelegt wird. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres soll das angesparte Vermögen in das geplante Altersvorsorgedepot übergehen.

Startkapital für die private Vorsorge

Klingbeil (SPD) sagte, man wolle, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen könnten. Eltern wolle man dabei unterstützen, schon für ihre Kinder vorzusorgen. Heute hänge das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen hätten.
Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. Das wolle man ändern. Mit der Frühstartrente gebe man jungen Menschen schon früh ein Startkapital für die private Vorsorge mit. Das sei ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge, aber auch für mehr Chancengleichheit.
Mit der Frühstartrente will die schwarz-rote Koalition Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein.
Eltern können den Betrag durch freiwillige Einzahlungen ergänzen. Entsprechende Eckpunkte für die Frühstartrente hatte das Bundeskabinett bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals die konkrete Ausgestaltung des Modells.

Für Kinder ab Jahrgang 2020

Demnach beginnt die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt dann der neue Jahrgang der Sechsjährigen hinzu. Um die staatliche Einzahlung zu erhalten, müssen die Kinder einen Wohnsitz in Deutschland nachweisen.
Das Depot können Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Das Finanzministerium schreibt dafür laut Entwurf eine Effektivkostendeckel von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird.
Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Die Frühstartrente werde dann vierteljährlich jeweils rückwirkend für die vorangegangenen Monate an den Anbieter ausgezahlt.

Neues Sondervermögen des Bundes als Pool

Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich aber nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Die Bundesregierung rechnet zum Start der Frühstartrente im Jahr 2027 mit Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro.
Der Betrag wachse durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an, heißt es in dem Entwurf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Frühstartrente soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. (dts/red)
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Steuereinnahmen sind im Juni gesunken

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird.
Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer waren im Vorjahresvergleich rückläufig. Auch die Einnahmen aus der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag sowie der Stromsteuer gingen zurück.

Mehr Einnahmen bei der Lohnsteuer

Gegen den Trend zulegen konnten unter anderem die Lohnsteuer und vor allem die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Unter den aufkommensstarken Bundessteuern verzeichneten auch die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer und die Kfz-Steuer Aufkommensanstiege.
Die temporäre Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe in den Monaten Mai und Juni wird sich nach Einschätzung des Ministeriums wegen des Zeitverzugs zwischen Steuerentstehung und Kassenverbuchung ab Juli im Aufkommen zeigen.

Einnahmen einiger Ländersteuern stiegen

Die Einnahmen aus den Ländersteuern erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat sogar deutlich um rund 10 Prozent. Das war maßgeblich bedingt durch einen Aufkommensanstieg bei der Erbschaftsteuer.
Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, lag dagegen nur moderat höher als im Juni 2025, heißt es im Monatsbericht.
Rechnet man die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für das gesamte erste Halbjahr 2026 zusammen, beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum bisher 0,8 Prozent.
Damit sich die letzte Steuerschätzung für das Gesamtjahr bewahrheitet, müssen die Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr 2026 aber noch etwas kräftiger zulegen. Denn erwartet worden war zuletzt ein Jahresplus von 1,2 Prozent. (dts/red)
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Zeitplan für staatliches Altersvorsorgedepot wackelt

Der Zeitplan für den Start des staatlichen Vorsorgedepots wackelt. Das geplante staatliche Standarddepot wird wahrscheinlich nicht bereitstehen, wenn am 1. Januar 2027 zahlreiche private Anbieter ihre Versionen des Altersvorsorgedepots auf den Markt bringen, berichtet das „Handelsblatt“.
Offenbar sind viele Fragen offen – etwa, welche staatliche Stelle das eingezahlte Kapital anlegen soll und welche Behörde die Verträge verwalten soll. In Regierungskreisen rechnet man inzwischen damit, dass der Termin nicht zu halten ist.

Hunderttausende Kundenkontakte erwartet

Bundesbank und der Staatsfonds Kenfo können zwar Vermögen verwalten. Doch das Standarddepot verlangt eine andere Organisation. Jeder Kunde benötigt ein eigenes Depot und wünscht sich Informationen und Kontaktmöglichkeiten.
Der öffentliche Träger muss für Hunderttausende Kundenkontakte gewappnet sein. Das sind weder Bundesbank noch Kenfo.
Für einen solchen Auftrag wäre eine europarechtliche Ausschreibung notwendig, heißt es aus Kenfo-Kreisen. Schon allein diese Ausschreibung würde demnach Monate dauern.

Finanzministerium will Start am 1. Januar

Das Finanzministerium hält indes am Zeitplan fest. „Das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot startet zum 1. Januar 2027“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage.
„Ab diesem Zeitpunkt sind alle Anbieter verpflichtet, auch ein kostengünstiges Standarddepot mit einem Effektivkostendeckel von einem Prozent pro Jahr anzubieten.“ Diese Aussage lässt allerdings offen, ob auch das staatliche Standarddepot am 1. Januar startet.
Mit dem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die private Altersvorsorge attraktiver machen. Die staatliche Förderung liegt bei maximal 540 Euro im Jahr, zudem gibt es eine Kinderzulage von maximal 300 Euro. (dts/red)
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USA vor dauerhafter Sommerzeit: Ende der Zeitumstellung geplant


In Kürze:
  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
  • Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
  • Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.

 
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.

Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung

Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.

US-Senat.

Foto: Stefan Zaklin/Getty Images

Frühere Initiative scheiterte

Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.

Die Entscheidung liegt beim Senat

Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Legislation to Make Daylight Saving Time Permanent“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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[Live ab 13 Uhr] Bundeskanzler Merz gibt Sommerpressekonferenz

Am Mittwoch nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der traditionellen Sommerpressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause teil. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellt er sich den Fragen der Journalisten zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. Dabei werden sowohl die Reformen als auch die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung und die stagnierende de…
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Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage


In Kürze:

  • Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie selten zu dieser Zeit. Bereits jetzt zeichnet sich eine Gasmangellage im kommenden Winter ab.
  • Weltpolitische Krisen erschweren die Wiederbefüllung und gefährden das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber.
  • Deutschland bezieht selbst kein Gas aus Russland, erhält aber dennoch über Umwege russisches Gas. Diese Importe fallen ab Januar 2027 weg.
  • Einheimisches Gas könnte Deutschland für Jahrzehnte versorgen, die Förderung bleibt jedoch verboten.
  • Zugleich setzt die Methanverordnung der EU die Versorgungssicherheit unter Druck.
  • Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht unter derart „verrückten“ Bedingungen.

 
Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur vom 30-jährigen Mittel der Satellitenmessungen ist damit im Vergleich zu Mai gesunken (+0,53 Grad Celsius), liegt aber höher als im April (+0,39 Grad Celsius).
Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt.

Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt.

Die US-amerikanische Ozeanbehörde NOAA hat die für den Pazifik erwarteten El Niño-Konditionen inzwischen bestätigt und rechnet damit, dass diese bis zum Frühjahr nächsten Jahres andauern. El Niño ist eine natürliche, zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die sich alle drei bis fünf Jahre ereignet und in der Regel mit einem globalen Temperaturausschlag von 0,2 Grad Celsius verbunden ist.
Davon scheinbar unberührt, beträgt der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 weiterhin 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt.

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher bis zur Heizsaison wird schwierig

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt zurzeit lediglich 44 Prozent. Dies liegt deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, denn die Füllstände lagen früher zu diesem Zeitpunkt bei 60 Prozent. Die Befüllung im Jahr 2026 startete zum einen von einem sehr niedrigen Niveau von rund 20 Prozent. Zum anderen zögern die Gasspeicherbetreiber, Gas einzukaufen, da die Gaspreise seit der Hormus-Krise hoch sind.
Das Geschäftsmodell der Betreiber bestand darin, preiswertes Gas im Sommer einzukaufen und zu einem in der Regel höheren Preis im Winter zu verkaufen. Jetzt droht sogar das Gegenteil. Sollte es zu einer Entspannung am Persischen Golf kommen, werden die Gaspreise im Winter niedriger als im Sommer liegen, sodass den Betreibern Verluste drohen.
Der Verband der Speicherbetreiber INES gab daher im Juli bekannt, dass bis zur Heizsaison technisch nur noch ein Niveau von 76 Prozent erreicht werden kann. Die Betreiber stellen fest:
„Die derzeitigen Preisentwicklungen setzen kaum Anreize zur Einspeicherung von Gas und gefährden damit die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter.“

Gasmangellage schon heute absehbar?

Bei einem kalten Winter prognostiziert der Verband schon heute eine Gasmangellage von bis zu 2 Terawattstunden pro Tag im Februar/März 2027. Es fehlten dann bis zu 40 Prozent des in Deutschland täglich benötigten Erdgases. In diesem Fall droht die Abschaltung des Gases für die Industrie, die etwa 2 Terawattstunden Gas pro Tag verbraucht.
Der INES-Geschäftsführer Heinermann sieht bei einem außergewöhnlich kalten Winter die Risiken erheblich steigen: „Deshalb müssen bereits heute die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Speicher stärker zu befüllen.“
Die tägliche Einspeisung in die Speicher beläuft sich zurzeit auf 0,2 Prozentpunkte. Bei diesem Tempo würde bis zum 1. November – noch etwas über 100 Tage – noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Füllstand von 70 Prozent erreicht. Die Bundesnetzagentur erklärt dennoch, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Deutschland bezieht immer noch relevante Mengen Gas aus Russland

Über die viel gepriesenen deutschen LNG-Terminals bezieht Deutschland etwa 10 bis 13 Prozent seines Erdgases. Etwa 40 Prozent kommen aus Norwegen. Weitere 40 Prozent kommen aus den Niederlanden und Belgien. Dort wird es als LNG angelandet und durch Pipelines nach Deutschland transportiert.

Tägliche Gasimporte Deutschlands nach Ländern. Der Direktimport aus Russland (grau) wurde 2022 eingestellt. Parallel dazu ist die Gesamtimportmenge (orange) erheblich gesunken. LNG (rosa) ist seither die viertwichtigste Bezugsquelle – ein Teil dessen stammt über Umwege dennoch aus Russland.

Foto: Bundesnetzagentur

Es wird jedoch kaum diskutiert, dass Belgien über Zeebrügge vier Zehntel seines LNG-Imports aus Russland bezieht, ebenso die Niederlande mit 13 Prozent seines Imports. Insofern erhalten wir indirekt immer noch erhebliche Mengen – rechnerisch ergeben sich rund 10 Prozent – unseres Gases aus Russland.
Frankreich importiert seinerseits ein Drittel des LNGs aus Russland. Dieser Import soll nach den Plänen der EU ab 1. Januar 2027 beendet werden. Das wird sich dann tendenziell in höheren Preisen niederschlagen.

Monatliche LNG-Importe aus Russland ausgewählter Länder in Milliarden Kubikmetern. Seit Januar 2021 hat sich das Gesamtvolumen erhöht, sowohl in Summe für Belgien, die Niederlande und Frankreich als auch für Europa insgesamt.

Foto: IEEFA

Gas-Notfallreserve ab 1. Januar 2027 geplant …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine strategische Erdgasreserve, um auf Gasversorgungskrisen besser vorbereitet zu sein. Die Gasreserve soll 24 Terawattstunden umfassen, etwa 10 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Die Kosten für den Gaseinkauf und die Einspeicherung sollen etwa 1,5 Milliarden Euro betragen, die über einen Aufschlag auf die Gaspreise für den Verbraucher finanziert werden sollen. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Maßnahme ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Energiepolitik der letzten vier Bundesregierungen die Krisenanfälligkeit der Gasversorgung massiv erhöht hat. Denn aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und des notwendigen Backups für Wind- und Solarenergie werden in den nächsten Jahren zahlreiche Gaskraftwerke zu bauen sein.
Die Bundesnetzagentur hat erklärt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nur gewährleistet werden kann, „wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22.400 MW bis 35.500 MW errichtet werden“. 35.500 Megawatt Gaskraftwerke verbrauchen etwa 15 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas. Zum Vergleich: Der Jahresverbrauch Deutschlands lag 2025 bei 85 Milliarden Kubikmetern Gas.

… aber Fracking bleibt verboten

Erschwerend kommt hinzu, dass die früheren Regierungsparteien es für richtig hielten, die Erdgasförderung durch Fracking in Deutschland zu verbieten. Ministerin Reiche kann sich eine Lockerung des Fracking-Verbots vorstellen.
Der Kanzler geht jedoch auf Distanz. Auch sein Finanzminister hat sich – wie die SPD insgesamt – gegen Fracking ausgesprochen. Der Wahlkreis von Lars Klingbeil (Heidekreis) liegt in einem Gebiet vielversprechender Schiefergasvorkommen.
Nun bekommt die Ministerin starke Unterstützung durch ein von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Prof. Hans-Joachim Kümpel. Er kommt zu dem Ergebnis, dass
  • die Technik der Förderung des Schiefergases aus mehr als 1.000 Meter Tiefe eine Gefährdung des Grundwassers (bis zu 100 Meter Tiefe) ausschließt,
  • das Erdbebenrisiko beim Fracking um ein Vielfaches niedriger ist als bei der herkömmlichen Erdgasförderung,
  • Deutschland eine förderbare Gesamtmenge von 1.000 Milliarden Kubikmetern aufweist, was einer Förderdauer von 50 Jahren bei einer jährlichen Fördermenge von 20 Milliarden Kubikmetern entspricht,
  • deutlich kostengünstiger wäre als der heutige Weltmarktpreis.
Das Gutachten kann man hier kostenlos herunterladen.

Verschärft ein Erdgaslieferstopp wegen der EU-Methanverordnung die Gasmangellage?

Die EU hat eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. Januar 2027 der Methanausstoß bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport von Rohöl und Erdgas aus Klimaschutzgründen zu reduzieren ist. Und das soll nicht nur in Europa gelten, sondern für Importeure, die nachweisen sollen, dass in den außereuropäischen Förderländern diese neuen, erheblich strengeren EU-Standards erfüllt sind.
Während Importeure wie SEFE, Uniper und Shell davor warnen, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird“ und es zu erheblichen Lieferengpässen kommen könnte, will die EU ihre Verordnung mit horrenden Strafzahlungen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes durchsetzen.
Am 24. Juni haben die USA, Katar, Nigeria und Algerien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission Änderungen der Importregeln verlangt, andernfalls werde Europa massive Versorgungsrisiken mitten im Januar 2027 eingehen. Immerhin sind 43 Prozent des Erdgasverbrauchs in Europa betroffen. Der US-Energieminister Chris Wright nannte die Regeln „crazy“ – verrückt. Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht zu diesen Bedingungen.
Ministerin Reiche hat sich richtigerweise bei der EU für ein Aussetzen der Verordnung ausgesprochen. Ihr SPD-Kollege, Umweltminister Schneider, hat sich im Namen der Bundesregierung für die Beibehaltung der EU-Verordnung ausgesprochen und hat seine Ministerkollegin für ihre Initiative öffentlich gerügt.
Wenn wir im Januar 2027 Versorgungsprobleme bekommen werden, wissen wir, bei wem wir uns zu bedanken haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf klimanachrichten.de unter dem Titel „Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage“. (redaktionelle Bearbeitung: ts/Epoch Times)
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Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.
„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.

Projekt „Freyja“

Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.

Strategisches Ziel

Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“
Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)
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Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast allen zentralen Politikfeldern unter Schwarz-Rot eher verschlechtert als verbessert. Eine Ausnahme bildet die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Hier überwiegt der Eindruck des Fortschritts, so eines der Ergebnisse der Erhebung, die am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlicht wird.

Bundeswehr mit bester Bewertung

Ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) nimmt demnach unter der aktuellen Bundesregierung eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wahr, 30 Prozent sehen eine Verschlechterung.
Weitere 32 Prozent der Befragten erkennen hier keine Veränderung. Damit ist die Verteidigungspolitik der Bereich mit der besten Bewertung.
Dennoch bleibt das Ergebnis deutlich hinter den Erwartungen vom Juni 2025, also kurz nach Amtsantritt der aktuellen Regierung, zurück: Der Anteil derjenigen, die Fortschritte sehen, liegt 21 Prozentpunkte unter dem damaligen Wert.

Wirtschaft und Verkehr enttäuschen Erwartungen

Die größte Diskrepanz zwischen den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode und der aktuellen Wahrnehmung zeigt sich beim Blick auf die Wirtschaft und die Verkehrs-infrastruktur. Nur 10 Prozent sagen in der neuen Ipsos-Umfrage, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wurde, 65 Prozent sehen keine Veränderung.
Damit liegt der Anteil derjenigen, die seit Beginn der Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wahrnehmen, 32 Prozentpunkte unter dem Erwartungswert vom Juni 2025.
Beim Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur erkennen 12 Prozent Fortschritte, die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) nimmt Rückschritte wahr. Die Lücke zu den anfänglichen Erwartungen beträgt somit 25 Prozentpunkte.

Skepsis bei Sicherheit und Rente

In den Bereichen innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sehen lediglich 15 Prozent der Bundesbürger Verbesserungen, 46 Prozent berichten von Verschlechterungen. Der Anteil positiver Bewertungen bleibt damit 22 Prozentpunkte hinter dem Wert vom Juni 2025 zurück.
Bei der Sicherung der Rente weicht die aktuelle Einschätzung am wenigsten von den Erwartungen aus dem Vorjahr ab: Der Anteil derer, die Fortschritte in der Rentenpolitik wahrnehmen, verfehlt die kurz nach der Regierungsbildung geäußerten Erwartungen lediglich um 9 Prozentpunkte.
Dennoch überwiegt auch in diesem Bereich die Skepsis deutlich: Nur 11 Prozent der Deutschen sprechen von Verbesserungen, rund zwei Drittel (65 Prozent) bewerten die Entwicklung unter Schwarz-Rot als rückläufig.

Stillstand bei Digitalisierung und Klimaschutz

In Schlüsselbereichen des Wandels wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz und dem Abbau der Bürokratie dominiert der Eindruck von Stillstand.
Bei der Digitalisierung geben 39 Prozent an, die Situation habe sich weder verbessert noch verschlechtert. 36 Prozent sehen vor allem Rückschritte, immerhin 19 Prozent nehmen Fortschritte wahr.
In Bezug auf den Klimaschutz sagen 40 Prozent, es habe sich nichts verändert. Nur 9 Prozent glauben, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt hat. Zugleich überwiegen negative Bewertungen: 46 Prozent der Deutschen sehen Rückschritte beim Klimaschutz.

Wohnungsbau mit schlechtester Bewertung

Im Bereich Bürokratieabbau halten 38 Prozent die Lage für unverändert, 49 Prozent für rückläufig; lediglich 12 Prozent für verbessert. Am negativsten fällt das Urteil bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus.
Nur 6 Prozent der Deutschen sehen in diesem Bereich Verbesserungen, eine klare Mehrheit von 69 Prozent nimmt unter der aktuellen Bundesregierung Verschlechterungen wahr – der negativste Wert unter allen abgefragten Politikfeldern.
Trotz der ohnehin niedrigen Erwartungshaltung aus dem Vorjahr liegt der Anteil derjenigen, die Fortschritte wahrnehmen, 13 Prozentpunkte unter dem damaligen Wert vom Juni 2025.

Umfrage von Ipsos

Ipsos hatte nach eigenen Angaben eine quotierte Online-Befragung von 1.000 Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 75 Jahren in Deutschland durchgeführt, gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. Die Befragung wurde vom 3. bis 5. Juli 2026 durchgeführt. (dts/red)
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Trotz Sommer füllen sich Gasspeicher nur langsam – kaum Anreize


In Kürze:

  • Die deutschen Gasspeicher sind zu 43,9 Prozent gefüllt, der niedrigste Füllstand seit mindestens 15 Jahren.
  • Die Tendenz ist schwach steigend, wegen fehlender wirtschaftlicher Anreize für die Speicherbetreiber.
  • Bei eisigem Winter droht ein Gas-Aus Ende Januar, sofern die Speicher zum 1. November zu 76 Prozent gefüllt sind.
  • Die Erreichung dieses Niveaus ist jedoch fragwürdig.

 
Die Befüllungsphase der deutschen Gasspeicher über die Sommermonate ist etwa zur Hälfte abgeschlossen. Deren Füllstand beträgt aktuell 43,9 Prozent (Stand: 11. Juli). Das bedeutet, dass von der Gesamtkapazität von 246,8 Terawattstunden (TWh) aktuell etwa 109,2 TWh tatsächlich eingespeichert sind, wie die Initiative Energien Speichern (INES) berichtet.
Nach vorläufigen Schätzungen vom Gasfüllstandsportal AGSI stieg der Füllstand um 0,29 Prozentpunkte im Vergleich zum Vortag – bei sommerlichen Temperaturen. Am Tag davor war die Zunahme bei nur 0,09 Prozentpunkten. An den davorliegenden Julitagen betrug der Anstieg höchstens 0,27 Prozentpunkte.

Der Verlauf des Füllstands der deutschen Erdgasspeicher. Die rote Linie stellt die Füllstände von 2026 dar.

Foto: Bundesnetzagentur

Die gute Nachricht: Laut INES ist eine Befüllung der Gasspeicher bis zum 1. November 2026 auf den gebuchten Vermarktungsstand vom 24. Juni von 76 Prozent technisch betrachtet noch möglich.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebene Füllstandsvorgabe bis dahin liegt allerdings bei 80 Prozent für alle Kavernenspeicher sowie für vier wichtige süddeutsche Porenspeicher. Alle übrigen Porenspeicher sollten bis dahin einen Füllstand von 45 Prozent erreichen.

Kaum wirtschaftliche Anreize zur Befüllung

Weniger gut sehen laut INES jedoch die Marktbedingungen aus. Sie entscheiden maßgeblich, ob Deutschland das anvisierte Füllstandsniveau erreicht. Nach ihren neuesten Analysen warnt die Initiative vor einer baldigen Versorgungssicherheitslücke. Sebastian Heinermann, INES-Geschäftsführer, teilte hierzu mit:
„Entscheidend ist […], dass hierfür auch ausreichende Buchungen vorliegen und die gebuchten Kapazitäten tatsächlich genutzt werden. Andernfalls steigt das Risiko für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter erheblich.“
Nach Angaben von INES erschwert der weiterhin bestehende negative Sommer-Winter-Spread wirtschaftliche Einspeicherungen. Es bestünden „kaum Anreize, die gebuchten Kapazitäten tatsächlich zu befüllen“. Einfach ausgedrückt: Die Gaspreise sind aktuell zu hoch.
Die Initiative fordert daher eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Speicherbetreiber. Erst dann könnten sie die Speicher vor Beginn des Winters stärker befüllen. Nur so lasse sich die Gasversorgung auch bei extremen Kaltwetterlagen, die den Gasverbrauch zusätzlich erhöhen, zuverlässig absichern.

Erhebliches Risiko bei kaltem Winter

Wie hoch der Gasbedarf im Winter ist, hängt unter anderem stets von den Außentemperaturen ab. Sind sie milder, müssen die Menschen weniger heizen, der Vorrat hält länger. Für solch ein Szenario gibt INES bereits Entwarnung: „Für durchschnittliche Winter ist die Versorgung abgesichert.“ Das gelte jedoch nur, wenn die Gasspeicher bis zum 1. November zu mindestens 76 Prozent befüllt sind.

INES-Prognose für die Entwicklung des durchschnittlichen deutschen Gasspeicherfüllstandes mit der Erwartung von 76 Prozent zum 1. November 2026.

Foto: INES

Anders sieht es jedoch bei extrem niedrigen Wintertemperaturen aus. „Bei einem außergewöhnlich kalten Winter steigen die Risiken jedoch erheblich“, gab Heinermann zu bedenken.
In einem Szenario mit Temperaturen wie im Referenzjahr 2010 könne ein Speicherfüllstand von 76 Prozent nicht ausreichen, um die Versorgung vollständig sicherzustellen.
Nach den INES-Modellrechnungen wären die Speicher dann Ende Januar leer. Es käme im Februar und März 2027 zu Unterdeckungen von bis zu 9 Terawattstunden (TWh) pro Monat. An einzelnen Tagen könne der Gasmangel sogar bis zu 2 TWh pro Tag betragen.
Heinermanns zufolge müssten daher schon heute die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Speicher stärker zu befüllen. Erst dann reiche der Gasvorrat auch bei sehr niedrigen Temperaturen.

Niedrigster Füllstand seit mindestens 15 Jahren

Der aktuelle Füllstand von 43,9 Prozent unterbietet alle vorliegenden Füllstandswerte jenes Kalendertages der letzten 15 Jahre. Demnach liegt er laut AGSI auch unter dem von der Bundesnetzagentur angegebenen Minimum der Jahre Oktober 2018 bis September 2021 von 44,5 Prozent (siehe Grafik ganz oben).
Ursache sind zum einen die hohen Ausspeicherungen am Ende des vergangenen Winters. Der Tiefpunkt war am 25. Februar mit 20,5 Prozent. Wegen plötzlich eingetretener frühlingshaften Temperaturen hielt sich der Füllstand über diesem Wert und stieg seitdem moderat an.
In den gut 4,5 Monaten seitdem stieg der Füllstand um 23,4 Prozentpunkte. Bis zum 1. November sind es noch gut 3,5 Monate. Dann ist der Hochpunkt zu erwarten. Allerdings kann er je nach Wetterlage auch schon vorher eintreten. Im vergangenen Jahr war der Hochpunkt bereits Ende September erreicht.
Eine Befüllung um weitere rund 18 Prozentpunkte würde einen Füllstand von rechnerisch circa 62 Prozent bedeuten. Damit wäre die Füllstandsvorgabe zum 1. November klar verfehlt. Sollte der Hochpunkt wie im Vorjahr früher eintreten, könnte das Niveau des Wendepunktes sogar noch niedriger ausfallen. Dann wäre für Deutschland eine Gasmangellage realistisch.
Allerdings hängt die Entwicklung von verschiedenen Faktoren ab. Mit den richtigen Maßnahmen kann ein Engpass vermieden werden. Ebenso können sich bei einer Mangellage die europäischen Länder mit Gaslieferungen gegenseitig unterstützen. Der durchschnittliche Füllstand aller Gaspeicher in der EU laut AGSI liegt bei 51,8 Prozent (Stand: 11. Juli).
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Neue Gaskraftwerke für Deutschland: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom flankieren und befürchtete Lücken in der Stromversorgung vermeiden.
Auf Verbraucher kommen damit ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der die Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll.
Im Parlament stimmten Union und SPD für die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. In der Debatte warnte die AfD vor Milliardenkosten und erneuerte die Forderung nach Rückkehr zur Atomkraft.
Grüne und Linke kritisierten, dass sich Deutschland noch abhängiger von Gasimporten mache und die Kosten unübersichtlich seien. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, das nun in den Bundesrat geht.

Ausschreibungen noch 2026

Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten beginnen, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was mit dem Ausstoß schädlicher Klimagase verbunden ist.
Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Das heißt, sie müssen jetzt schon so geplant werden, dass ein Umstieg möglich ist – der Fachbegriff heißt „H2-ready“.
Der Ausbau an Ökostrom soll weitergehen – schon 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Auch das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 bekräftigt die Regierung.
Die neuen Kraftwerke halten Union und SPD aus zwei Gründen für nötig: Zum einen drohe andernfalls ab 2031 eine „Versorgungslücke“; zum anderen sollen die Gaskraftwerke bei „Dunkelflauten“ einspringen, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird.
Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
In der Schlussdebatte bezeichnete Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) das Kraftwerksgesetz als „Sicherheitsgurt“ für die deutsche Stromversorgung. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte, man dürfe nicht den Fehler machen, zu viel Kapazität an Gaskraftwerken aufzubauen. Aber es dürfe auch keine Lücke entstehen.

Milliardenkosten erwartet

Die Förderkosten sollen ab 2031 auf die Stromkunden umgelegt werden. In ihrem ursprünglichen Entwurf ging die Bundesregierung von 1 bis 3 Milliarden Euro im Jahr 2031 und danach von jährlichen Kosten von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro aus. Im parlamentarischen Verfahren wurden allerdings einige Änderungen vorgenommen, die aus Sicht von Kritikern die Kosten hochtreiben könnten.
Wie die Deutsche Umwelthilfe vorrechnet, wurden Gebotshöchstgrenzen bei der Auktion der neuen Kraftwerkskapazitäten von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt hochgesetzt.
Damit könnten die auf die Stromkunden umgelegten Kosten 2031 nach Angaben des Verbands auf mehr als 4 Milliarden Euro steigen. Die Umwelthilfe moniert zudem, dass Batteriespeicher als Alternative zu neuen Kraftwerken benachteiligt würden.

Energiebranche zufrieden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lobt die neuen Regelungen hingegen als tragfähigen Kompromiss. „Wir brauchen den Zubau an gesicherter Leistung, es ist daher ein guter Tag für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Sie begrüßte die Anhebung des Höchstgebotswertes, weil damit Wettbewerb in den Ausschreibungen und ausreichend Gebote gesichert würden.
Auch der Energiekonzern RWE äußerte sich erfreut. „Entscheidend ist jetzt, dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung zügig erteilt und die Auktionen im Herbst starten können“, erklärte RWE-Chef Markus Krebber.
„Erste Anlagen könnten dann um 2030 in Betrieb gehen.“ Das Unternehmen will drei wasserstofffähige Gaskraftwerke mit rund drei Gigawatt Leistung an eigenen Kraftwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen bauen.

Abschied vom Südbonus

Im Gesetz geändert wurde – nach Protest aus dem Norden und dem Osten – der ursprüngliche Plan eines „Südbonus“: Vorgesehen war zunächst, dass bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Nun soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen ist. Zugute kommt dies Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. (dpa/red)
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Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt.

Neue Fregatten beschlossen

Den größten Einzelposten bildet die Beschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine. Vier Schiffe sollen für rund 6,3 Milliarden Euro fest beauftragt werden. Zudem wurde eine Option auf vier weitere Fregatten vorgesehen, deren Auslösung jedoch einer gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Das Volumen dieser Option beläuft sich auf weitere 5,3 Milliarden Euro.
Die erste Fregatte soll 2029 an die Marine übergeben werden. Mit den Schiffen sollen insbesondere die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd gestärkt und Nato-Verpflichtungen erfüllt werden.

Investitionen in Luftwaffe

Ebenfalls genehmigt wurde die nächste Entwicklungsstufe des Projekts „Combat Fighter System of System Nucleus“ (CFSN). Das nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramm soll die Grundlage für künftige vernetzte Luftkampfsysteme schaffen, bei denen bemannte Kampfflugzeuge gemeinsam mit unbemannten Begleitsystemen operieren.
Die nun freigegebene Finanzierung umfasst unter anderem die Entwicklung unbemannter Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen sowie Test- und Analyseinfrastrukturen.

Laser und Digitalisierung

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung eines Hochenergielaserwaffensystems für die Marine. Die Lasertechnologie soll insbesondere zur Abwehr kleiner, schwer zu erfassender Ziele wie Drohnen eingesetzt werden und die Nah- und Nächstbereichsverteidigung von Kriegsschiffen verbessern.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bietet die Technologie langfristig auch wirtschaftliche Vorteile, da sie ohne konventionelle Munition auskommt.
Neben diesen drei Großvorhaben billigte der Haushaltsausschuss 13 weitere Beschaffungsvorlagen. Dazu zählen unter anderem modulare Sanitätseinrichtungen, Optiken für Sturmgewehre, Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine, geschützte und ungeschützte Militärfahrzeuge, Munition verschiedener Kaliber, gehärtete IT-Komponenten sowie ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Bombardier Global 6000 für das Aufklärungsprojekt Pegasus.
Außerdem wurden Mittel für das IT-Folgeprojekt Herkules sowie für ein gemeinsames Raumfahrtvorhaben zur schnellen Verbringung militärischer Fähigkeiten in den Orbit freigegeben.
Mit den Beschlüssen setze die Bundesregierung den Ausbau zentraler Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Marine, Luftwaffe, Digitalisierung und Logistik fort, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. (dts/red)
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Ex-BMW Kommunikationschef Gaul: „Ich würde heute kein Autowerk mehr in Deutschland bauen“


In Kürze:

  • Deutsche Autobauer stehen unter Druck, sind laut dem Ex-Kommunikationschef von BMW aber weiterhin wettbewerbsfähig.
  • Richard Gaul: China ist weniger Bedrohung als oft dargestellt; entscheidend sind Kosten, Märkte und Strukturen.
  • Gaul: Die Branche muss lokaler denken, flexibler produzieren und Technologieoffenheit bewahren.

 
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Schwache Absatzmärkte, wachsende Konkurrenz aus China, hohe Kosten und der schwierige Übergang zur Elektromobilität setzen die Hersteller unter Druck. Dennoch sieht Richard Gaul, ehemaliger Kommunikationschef von BMW und seit rund 50 Jahren Kenner der Branche, die Zukunft der deutschen Autobauer keineswegs düster. Im Interview mit Epoch Times erklärt er, warum die deutschen Hersteller besser aufgestellt sind, als vielfach behauptet, welche Fehler Politik und Manager gemacht haben und weshalb sich die Automobilindustrie grundlegend verändern muss, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Herr Gaul, wie ernst ist die Lage der deutschen Automobilindustrie? Erleben wir lediglich eine schwierige Phase oder verändert sich die Branche grundlegend?
Die Antwort liegt dazwischen. Die gegenwärtige Situation ist schwieriger als viele Krisen der Vergangenheit, auch wenn es schon damals gewaltige Herausforderungen gab. Heute haben wir es allerdings nicht mit einer einzelnen Belastung zu tun, sondern mit einer Vielzahl von Problemen gleichzeitig: Steuern, Energiepreise, die Stimmung rund um das Auto und vor allem die Debatten über Zölle.
Die deutsche Automobilindustrie galt über Jahrzehnte hinweg als eine der erfolgreichsten Branchen des Landes. Was ist von diesem Erfolgsmodell geblieben?
Die Frage ist mir zu negativ gestellt. Die deutsche Automobilindustrie ist nach wie vor eine der wichtigsten Branchen des Landes. Sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch diese Krise bewältigen. Ob alle Marken langfristig weltweit bestehen bleiben, ist eine andere Frage.
Grundsätzlich verfügt die deutsche Automobilindustrie weiterhin über einen erheblichen Standortvorteil: Forschung und Entwicklung in Deutschland. Wenn die Sonne scheint, holt man bekanntlich keinen Regenmantel heraus. Die gegenwärtigen Belastungen führen nun dazu, dass notwendige Veränderungen beschleunigt werden. Volkswagen beispielsweise hatte schon lange zu viele Beschäftigte. Aufgrund der Aktionärsstruktur und des Einflusses des Landes Niedersachsen wurde dieses Problem jedoch nie grundlegend gelöst. Jetzt findet offenbar eine tiefgreifende Restrukturierung statt. Am Ende wird Volkswagen wahrscheinlich besser dastehen als zuvor.
Lange Zeit war China der wichtigste Wachstumsmarkt der deutschen Hersteller. Heute kommen von dort einige ihrer stärksten Konkurrenten. Haben die deutschen Autobauer diese Entwicklung unterschätzt?
Man hat vor allem nicht damit gerechnet, dass China selbst so schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Das Land befindet sich in einer schweren Krise, insbesondere die Immobilienprobleme halten seit Jahren an.
Vor etwa zehn Jahren erzielten die deutschen Hersteller noch große Gewinne in China und den Vereinigten Staaten. Heute fällt China als bedeutender Gewinnbringer weitgehend aus. Wenn die Menschen wirtschaftliche Probleme haben, kaufen sie sich keinen teuren Sportwagen aus Deutschland. Der Ergebnisbeitrag aus China ist deshalb dramatisch geschrumpft. In den Vereinigten Staaten sehen wir eine ähnliche Entwicklung, wenn auch nicht in derselben Schärfe. Die beiden wichtigsten Ertragsmärkte bringen weniger Geld als früher. Dabei darf man eines nicht vergessen: Die deutschen Automobilhersteller machen nach wie vor Gewinne.
Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller auf den europäischen Markt. Was machen sie besser als ihre deutschen Konkurrenten?
Besser machen sie zunächst einmal nichts. Ihre Produkte sind vor allem billiger. Ich bin seit rund 50 Jahren in der Automobilindustrie tätig. Vor 40 Jahren kamen die Japaner, vor 20 Jahren die Koreaner. Jetzt kommen die Chinesen. So ist der Lauf der Welt: Neue Wettbewerber treten auf.
Allerdings tun sich die chinesischen Hersteller in Deutschland schwerer, als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt. Wenn in den Medien Bilder von großen BYD-Frachtern gezeigt werden, entsteht schnell der Eindruck, der Markt werde geradezu überrollt. Tatsächlich kommen die chinesischen Hersteller Schritt für Schritt.
Woran liegt das?
Unter anderem am deutschen Vertriebssystem. Die Bedeutung eines funktionierenden Händlernetzes war vielen Newcomern aus China offenbar nicht in vollem Umfang bewusst. Sie müssen nun mühsam eigene Strukturen aufbauen und Händler finden, die ihre Marken vertreten. Das dauert.
Kann die deutsche Automobilindustrie verlorene Marktanteile in China zurückgewinnen?
Die Situation vor zehn Jahren war außergewöhnlich. Vor allem der Volkswagen-Konzern hatte mit seinen Marken einen absurd hohen Marktanteil. Dass solche Marktanteile nicht dauerhaft zu halten sein würden, sobald chinesische Hersteller wettbewerbsfähige Fahrzeuge anbieten, war abzusehen. Volkswagen hat so lange wie möglich von den bestehenden Strukturen profitiert. Jetzt muss sich der Konzern anpassen.
Ich würde es so zusammenfassen: Ich mache mir keine Sorgen um die deutsche Automobilindustrie. Ich mache mir Sorgen um die Automobilindustrie in Deutschland.
Was ist der Unterschied?
Angesichts der strukturellen Belastungen werden die deutschen Hersteller ihre Produktion in Deutschland zumindest nicht ausbauen. Stattdessen werden sie ihre Produktion an anderen Standorten verstärken. Das muss nicht unbedingt China sein. Das größte Einzelwerk von BMW befindet sich beispielsweise inzwischen in den Vereinigten Staaten. Auch Ungarn wird als Produktionsstandort wichtiger. Dort liegen die Energie- und Personalkosten erheblich niedriger. Natürlich werden Automobilhersteller solche Standorte nutzen. Genau deshalb mache ich mir Sorgen um die Automobilproduktion in Deutschland.
Deutschland wollte bei der Elektromobilität einmal Vorreiter sein. Heute entsteht häufig der Eindruck, dass chinesische Hersteller und Tesla das Tempo bestimmen. Was ist schiefgelaufen?
Bis vor wenigen Jahren hat weltweit kaum ein Hersteller mit Elektroautos Geld verdient. Die deutschen Hersteller waren deshalb bei der Markteinführung zurückhaltend. Warum sollte man Autos in großen Stückzahlen verkaufen, mit denen sich kein Gewinn erzielen lässt?
Inzwischen hat sich die Situation geändert. Auch die deutschen Hersteller verfügen inzwischen über ein breites Angebot an Elektroautos. Technologisch führende Fahrzeuge kommen heute durchaus aus Deutschland. Mercedes und BMW bieten große Reichweiten und moderne Batterietechnologie. Die Technologieführerschaft liegt keineswegs grundsätzlich in China. Man muss auch berücksichtigen, dass viele chinesische Hersteller bislang vor allem in günstigeren Marktsegmenten stark sind.
Dennoch stehen gerade deutsche Hersteller bei der Elektromobilität unter erheblichem Druck.
Interessanterweise haben diejenigen Unternehmen die größten Probleme beziehungsweise Gewinneinbrüche, die besonders stark auf Elektromobilität gesetzt haben. Volkswagen hat ganze Werke für Elektroautos umgebaut. Heute gibt es dort teilweise Kurzarbeit, weil die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Wurde der Verbrennungsmotor politisch und strategisch zu früh abgeschrieben? Oder halten die deutschen Hersteller zu lange an dieser Technologie fest?
Schon die politische Fragestellung „entweder oder“ ist falsch. Es geht um ein Sowohl-als-auch. Unter den deutschen Herstellern ist BMW besonders erfolgreich, und BMW bietet alle Antriebsarten an. In denselben Werken und teilweise auf denselben Produktionslinien entstehen Elektroautos, Diesel-, Benzin- und Hybridfahrzeuge sowie teilweise sogar Wasserstofffahrzeuge.
Der Kunde entscheidet, was er kaufen möchte. Der Fehler der Politik bestand darin, zu glauben, man könne diese Entscheidung vorschreiben. Und der Fehler mancher Manager bestand darin, den politischen Vorgaben zu sehr zu vertrauen.
Ich selbst fahre seit drei Jahren ein Elektroauto. Dass dem Elektroauto die Zukunft gehört, steht für mich außer Frage. Ob der entscheidende Durchbruch nun 2030, 2033, 2035 oder 2037 erfolgt, ist letztlich nicht entscheidend. Elektroautos werden sich mittelfristig durchsetzen, während Benzin- und Dieselfahrzeuge an Bedeutung verlieren werden. Aber es wird große Regionen auf der Welt geben, in denen die notwendige Ladeinfrastruktur auf absehbare Zeit fehlen wird. Dort werden Verbrennungsmotoren noch lange eine Rolle spielen.
Bei Verbrennungsmotoren hatten die deutschen Hersteller einen technologischen Vorsprung. Beginnt der Wettbewerb mit dem Elektroauto wieder bei null?
Im Wesentlichen ja. Bei Verbrennungsmotoren hatten die Deutschen einen erheblichen technologischen Vorsprung. Beim Elektroauto wurden die Karten neu gemischt. Aber auch dort sind die deutschen Hersteller keineswegs schlecht aufgestellt. Mein derzeitiges Elektroauto hat eine Reichweite von rund 550 Kilometern. Das Nachfolgemodell kommt auf etwa 850 Kilometer. Eine solche Entwicklung zeigt, wie schnell die Technologie voranschreitet.
Lange hieß es, das Auto der Zukunft werde zum „Smartphone auf Rädern“.
Das ist ein schöner Satz, aber inhaltlich Unsinn. Ein Auto hat vier etwa handtellergroße Flächen, die über Leben und Tod entscheiden: die Kontaktflächen der Reifen mit der Straße. Wer die grundlegenden Anforderungen des Automobilbaus nicht beherrscht, wird langfristig am Markt keine Chance haben oder zumindest sehr viel Lehrgeld bezahlen müssen.
Angenommen, Sie müssten heute über den Bau eines neuen Werkes entscheiden. Würden Sie es in Deutschland errichten?
Nein.
Warum nicht?
Deutschland ist zu teuer. Ich würde das Werk in Europa bauen, möglichst in räumlicher Nähe zum Forschungs- und Entwicklungsstandort. Bei BMW wäre das München, bei Audi Ingolstadt, bei Mercedes Stuttgart und bei Volkswagen Wolfsburg. Ein Produktionsstandort sollte so gelegen sein, dass das Management ihn bei Bedarf schnell erreichen kann.
Aber ich würde nicht in Deutschland bauen. Die Energiepreise sind zu hoch. Hinzu kommt das demografische Problem. Zwar haben wir genügend Ingenieure, die Autos entwickeln können, aber zunehmend zu wenige Menschen, die sie bauen.
China unterstützt seine Industrie strategisch, die Vereinigten Staaten schützen ihren Markt. Deutschland und Europa setzen stark auf Regulierung. Ist die Politik im globalen Wettbewerb zu naiv?
Die Automobilhersteller sind nicht naiv. Die Politik ist häufig zu langsam. Die Automobilindustrie ist seit Jahrzehnten eine globale Industrie. Die Unternehmen sind international aufgestellt und beschäftigen Menschen aus allen wichtigen Märkten. Wer China verstehen will, muss die Chinesen fragen, die für das eigene Unternehmen arbeiten.
Um zu verstehen, was in einzelnen Ländern und Märkten geschieht, muss man Menschen aus diesen Regionen in die Unternehmen holen und ihnen zuhören. Der Staat als Regulierer ist dagegen fast immer zu spät.
Welchen Anteil haben die Manager der deutschen Autokonzerne selbst an der heutigen Situation?
Natürlich haben sie Fehler gemacht. Wer den Vorgaben der Politik blind gefolgt ist, hat heute größere Probleme als diejenigen, die gesagt haben: Die Politik mag ihre Ziele formulieren, aber wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund unserer eigenen Marktkenntnisse treffen.
Volkswagen beispielsweise hat sehr stark auf Elektromobilität gesetzt und die Produktion teilweise zu schnell umgestellt. BMW verfolgt einen anderen Ansatz und baut unterschiedliche Antriebsarten auf denselben Linien. Trotzdem ist das Unternehmen bei Elektroautos sehr erfolgreich.
Volkswagen hat zudem zeitweise darauf gesetzt, dass ein Elektroauto anders aussehen müsse als ein Benziner oder Diesel. Die Nachfrage nach diesen Fahrzeugen ist nicht so stark gestiegen wie erwartet. Nun muss der Konzern umsteuern und wieder mehr Verbrenner produzieren. In drei oder fünf Jahren kann die Situation schon wieder anders aussehen und die Nachfrage nach Elektroautos deutlich steigen.
Wird es Unternehmen wie BMW, Mercedes und Volkswagen in 20 Jahren noch geben?
Nicht in ihrer heutigen Form. Sie sehen heute schließlich auch völlig anders aus als vor 20 Jahren und vor 20 Jahren sahen sie anders aus als vor 50 Jahren. Unternehmen müssen sich ständig verändern.
Ich glaube, dass Forschung und Produktion künftig räumlich stärker voneinander getrennt sein werden. Schauen Sie sich Apple an. Das Unternehmen entwickelt seine Produkte in den Vereinigten Staaten, dort sitzen Forschung, Marketing und Design. Produziert wird dagegen weitgehend in Asien.
Eine ähnliche Entwicklung wird es in der Automobilindustrie geben. Forschungs- und Entwicklungsstandorte müssen nicht mehr zwangsläufig dort liegen, wo der Großteil der Fahrzeuge produziert wird. Produktionswerke in unmittelbarer Nähe der Entwicklungszentren wird es weiterhin geben. Aber ein wachsender Anteil der Produktion dürfte dort stattfinden, wo kostengünstiger produziert werden kann.
Gleichzeitig müssen die Hersteller ihre Fahrzeuge stärker an einzelne Märkte anpassen. Ist die Idee vom „Weltauto“ damit gescheitert?
Ja, die Vorstellung, ein einziges Auto für die ganze Welt zu bauen, ist vorbei. Die deutschen Hersteller passen ihre Werke und Produkte schon heute stark an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten an. Ein Beispiel ist China: Käufer großer und teurer Limousinen sitzen dort häufig auf der Rückbank, während deutsche Kunden eher selbst fahren. Deshalb gibt es für den chinesischen Markt Modelle mit deutlich verlängertem Radstand.
Solche Unterschiede werden künftig noch wichtiger. Fahrzeuge müssen an die lokale Nachfrage angepasst werden – dazu gehört auch der Preis. Deshalb brauchen internationale Unternehmen Mitarbeiter aus den jeweiligen Regionen. Entscheidend ist allerdings, dass ihnen auch zugehört wird. Es reicht nicht aus, wenn ein lokaler Manager seinen Markt versteht, seine Erkenntnisse aber in der Konzernzentrale nicht ankommen. Die Wünsche der Kunden müssen bis in die Bereiche Forschung und Entwicklung vordringen.
Die Automobilindustrie muss also lokaler und zugleich globaler werden?
Genau. Sie muss lokal denken, aber global produzieren und managen. Und dazu sind die deutschen Hersteller grundsätzlich in der Lage.
Müssen wir uns dann um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keine Sorgen machen?
Nein, um die deutsche Automobilindustrie mache ich mir keine grundsätzlichen Sorgen. Die Zukunft der Automobilproduktion in Deutschland ist allerdings eine andere Frage. Die Rahmenbedingungen müssen sich dramatisch verändern und verbessern, damit die industrielle Automobilproduktion hierzulande langfristig eine Zukunft hat.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Patrick Langendorf.
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Bürokratieabbau soll jährlich 16 Milliarden Euro einsparen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte.
Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.

Berichtspflichten sollen fallen

Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor.
Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.

Warnung vor Widerständen

Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“.
Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium. (dts/red)
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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.