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Bürokratieabbau soll jährlich 16 Milliarden Euro einsparen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte.
Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.

Berichtspflichten sollen fallen

Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor.
Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.

Warnung vor Widerständen

Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“.
Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium. (dts/red)
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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
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IFG-Änderung: Jetzt beschweren sich sogar Flugzeugpiloten

Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage.
Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, aber auch Verbände und andere Organisationen müssen bislang gerade nicht gegenüber einer Behörde rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen.
„Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden.“
Sollten Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein.
„Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches `berechtigtes Interesse` gegenüber der Behörde darlegt“, so Pinheiro. „Das ist absurd.
Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt` genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“ (dts/red)
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Analyse: Viel Reform, wenig Strukturwandel – reicht das Reformpaket der Bundesregierung?


In Kürze:

  • 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
  • Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
  • Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.

 
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU)  das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.

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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte

Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.

Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images

Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.

Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag

Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.

Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen

Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.

Der eigentliche Test steht noch bevor

Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
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CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ (dts/red)
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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten.
Die Autoren haben das theoretische Potenzial einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre berechnet. Voraussetzung ist, dass ältere Menschen gesundheitlich in der Lage sind, entsprechend länger zu arbeiten.

Wie kommen die Autoren auf 106 Milliarden?

Für ihre Modellrechnung geht die Analyse davon aus, dass die Regelaltersgrenze langfristig 70 Jahre beträgt und ältere Beschäftigte entsprechend länger erwerbstätig bleiben können. Demnach könnten rund 1,6 Millionen Menschen im Alter zwischen 66 und 69 Jahren zusätzlich arbeiten. Das entspräche knapp 800.000 Vollzeitstellen.
Unter der Annahme einer durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Produktivität würde die zusätzliche Arbeitsleistung das Bruttoinlandsprodukt rechnerisch um 2,4 Prozent beziehungsweise 106 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Für Staat und Sozialversicherungen ergäben sich Mehreinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro, darunter knapp 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialbeiträgen. Die Autoren weisen zugleich darauf hin, dass es sich dabei um das maximal erreichbare Potenzial einer solchen Reform handelt. Diskutiert werde derzeit lediglich eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.

Prävention und Rehabilitation werden wichtiger

Die Analyse erscheint inmitten der Debatte über eine Reform der gesetzlichen Rente. Erst vor wenigen Tagen hatte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Nach den derzeitigen Annahmen würde die Regelaltersgrenze dadurch um rund sechs Monate pro Jahrzehnt steigen. Gleichzeitig betont die Kommission die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation, damit Menschen tatsächlich länger arbeiten können.
Der Verband sieht genau dort Handlungsbedarf. „Wir müssen mehr über die Voraussetzung für ein längeres Erwerbsleben sprechen: Gesundheit. Wer länger arbeiten soll, muss auch länger gesund arbeiten können“, sagte Verbandspräsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das komme in der Rentendebatte zu kurz.

Fazit: Renten- und Gesundheitspolitik stärker verbinden

Eine höhere Altersgrenze allein werde allerdings nicht ausreichen, sagte Steutel. „Eine höhere Regelaltersgrenze allein ist noch keine Garantie für zusätzliche Erwerbstätigkeit.“ Das Potenzial entstehe erst dann, wenn Prävention, Rehabilitation und moderne Medizin dafür sorgen, dass Menschen im höheren Alter auch arbeitsfähig blieben.
Auch die Analyse kommt zu diesem Ergebnis. Der Gesundheitszustand entscheide nicht nur darüber, ob Menschen länger arbeiten könnten, sondern auch darüber, ob sie dies überhaupt wollten.
Nach den Berechnungen könnte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent oder rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn sich der gute Gesundheitszustand der 55-bis-65-Jährigen im Durchschnitt um vier Jahre länger erhalten ließe.
Die Autoren verweisen zudem auf den Nutzen einer besseren Versorgung chronisch Kranker sowie höherer Impfquoten, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verringern.
Steutel forderte deshalb, Renten- und Gesundheitspolitik stärker miteinander zu verzahnen. „Gesundheitspolitik ist in einer alternden Gesellschaft stets auch Wirtschaftspolitik“, sagte er. Jeder zusätzliche gesunde Erwerbsmonat helfe dem Arbeitsmarkt, den Sozialversicherungen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (dts/red)
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Trump bezeichnet Kommunismus als „größte Bedrohung“ seit Gründung der USA

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Aufstieg des Kommunismus in Amerika als die größte Gefahr für die Nation. 

„Dies ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für unser Land seit seiner Gründung vor 250 Jahren“, sagte Trump am Freitag, 26. Juni, in Washington, D.C. Als Hauptredner der Konferenz sprach er sich für Religionsfreiheit aus.

Der US-Präsident warnte die Zuhörer vor der heimtückischen Natur des Kommunismus und dessen Plan, die Religionsfreiheit zu zerstören.

„Sobald sie offen wie Kommunisten handeln, werden sie eure Kirchen in diesem Land schließen. Genau das versuchen sie“, sagte Trump. „Sie werden eure Leute töten, und darum geht es ihnen. Sie wollen die Religion abschaffen, denn ihre Ideologie funktioniert nicht, wenn es eine starke Religion gibt.“

Die Wahlen in New York

Seine Aufmerksamkeit wurde durch die jüngsten Wahlen geweckt, bei denen am 23. Juni drei Kandidaten der Demokraten ihre Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus dank der Unterstützung von Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City, gewonnen hatten.

„Und wie Sie bei den kürzlich in New York City gewählten Kommunisten gesehen haben, sind sie Kommunisten, keine Sozialdemokraten“, sagte Trump. „Sie wollen die traditionelle amerikanische Lebensweise vollständig zerstören.“

Er verglich den Aufstieg der kommunistischen Ideologie mit dem schleichenden Einsickern von Ideen, die für Uninformierte zwar verlockend klingen, aber in einer Katastrophe für die Gesellschaft enden.

„Der Kommunismus lässt sich sehr leicht verkaufen“, sagte Trump. „Er zerstört alles, aber er ist sehr leicht zu vermitteln.“

Er warnte, dass die Folgen des Kommunismus weitreichend und verheerend seien.

„Ihr werdet in Elend leben. Es wird kein Essen, keine Wohnungen, kein Militär und keine Ordnung geben, gar nichts“, sagte Trump. „Ihr werdet in jeder Hinsicht wie Bewohner eines Entwicklungslandes sein. Und alle werden leiden oder sterben.“

Die Bemühungen um eine kommunistische Herrschaft hätten in der Vergangenheit, beispielsweise in der Sowjetunion und im Ostblock, in Kambodscha und Äthiopien, sowie in der Gegenwart, etwa in China, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos, Tod und Leid für Milliarden Menschen verursacht. Dabei unterdrücken die kommunistischen Regime ihre Bürger.

„So etwas geschieht schon seit Jahrtausenden“, sagte Trump. „Es geschieht nur unter verschiedenen Namen.“

Trump: „Wir wollen Religionsfreiheit“

Er machte diese Bemerkungen bei seiner ersten Rückkehr in den International Ballroom des Washington Hilton, seit ein Attentat auf den Präsidenten während des Abendessens eines Presseballs am 25. April vereitelt worden war.

Die „Faith and Freedom Coalition“ bringt Politiker, religiöse Führer und Gläubige zu einer dreitägigen Konferenz in der Hauptstadt des Landes zusammen. Die Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über Hunderttausende Anhänger sowie mehrere hundert lokale Ortsverbände. Sie unterstützt in Wahlkampagnen Kandidaten, die mit ihren konservativen und christlichen Werten übereinstimmen. 

Kurz nach seiner Rede vor der Konferenz erhielt der Präsident im Weißen Haus einen 223-seitigen Entwurf eines Berichts der Kommission für Religionsfreiheit.

„Während wir uns darauf vorbereiten, nächste Woche den 250. Jahrestag unserer Gründung zu feiern, ist es nur angemessen, dass wir uns für die Stärkung dieses Grundrechts und vor allem für die Sicherung der Freiheit für kommende Generationen einsetzen“, sagte Trump während der Zeremonie im Oval Office. „Wir wollen Religionsfreiheit.“

Eine Warnung vor den UN

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump in einer Rede den Kommunismus und den Sozialismus scharf kritisiert. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit warnt er immer wieder vor deren globalem Einfluss.

So warnte er beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 die Staats- und Regierungschefs der Welt vor dem „Gespenst des Sozialismus“ und bezeichnete ihn als eine der größten Herausforderungen für die Nationen.

In seiner Rede sagte er, dass Sozialismus und Kommunismus im vergangenen Jahrhundert 100 Millionen Menschenleben gefordert hätten. Er verurteilte die „brutale Unterdrückung“ der Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Trump hat die Demokraten wiederholt dafür kritisiert, dass sie in den Vereinigten Staaten einen „radikalen Sozialismus“ propagieren würden. Er verurteilte Vorschläge wie offene Grenzen und den Green New Deal als extrem.

„Das rosige Bild widerspricht der Geschichte“

Laut einer Studie des Umfrageinstituts Pew Research Center aus dem Jahr 2019 leben fast 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Religionsfreiheit stark oder sehr stark eingeschränkt ist. Das von der Kommunistischen Partei regierte China, weist eine der höchsten Einschränkungen der Religionsfreiheit auf.

Der Historiker und Autor des neuen Buches „Founder’s Fire: From 1776 to the Age of Trump“ (etwa: Das Feuer der Gründerväter: Von 1776 bis ins Zeitalter von Trump), Arthur Herman, stimmte zu, dass der Aufstieg des Kommunismus eine Bedrohung für die Nation darstellt.

„Das Erstarken des Sozialismus und sozialistischer Gesinnung, insbesondere unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, bedroht die amerikanische Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre globale Stellung“, sagte Herman der Epoch Times.

Er merkte an, dass 65 Millionen Chinesen durch Mao Zedongs Bestrebungen, ein neues „sozialistisches“ China zu errichten, ums Leben gekommen seien, und 25 bis 30 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion unter einem kommunistischen System ums Leben gekommen seien.

„Das rosige Bild, das die jüngere Generation von Lehrern und ideologisch geprägten Mentoren vom Kommunismus erhalten hat, widerspricht der Geschichte“, sagte Herman. „Es widerspricht auch dem, was im Kern die amerikanische Erfahrung und den amerikanischen Exzeptionalismus ausmacht.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Communism ‘Most Serious Threat’ Since Nation’s Founding“. (deutsche Bearbeitung: yz)

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Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen.
Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte dagegen für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag sogar eine Verdoppelung der Steuer vor.
Eine Erhöhung um 20 Prozent bedeutet, dass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigt. Bezogen auf eine 0,7-Liter-Flasche und eine Spirituose mit 40 Volumenprozent – unter anderem Wodka, Whisky oder Rum – würde die Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent steigen.
Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen. Wein soll weiter steuerfrei bleiben.
Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich auf jährlich rund 400 Millionen Euro summieren. Im Gesetzentwurf heißt es, die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“. (dts/red)
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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
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Bericht: Lufthansa erwägt Grounding von bis zu 40 Maschinen

Die Lufthansa bereitet sich wegen der sich zuspitzenden Treibstofflage offenbar auf das Grounding von bis zu 40 Flugzeugen vor. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Äußerungen von Konzernchef Carsten Spohr.
Bei einer Mitarbeiterveranstaltung am Freitag sagte Spohr demnach, binnen 72 Stunden sei aus dem teuren Kerosin ein Verfügbarkeitsproblem geworden.
An immer mehr Flughäfen drohe der Treibstoff knapp zu werden. Erste Airports in Asien verweigerten bereits zusätzliche Flüge, um ihre Reserven für den laufenden Flugplan zu schonen.
Der Vorstand habe am Freitagmorgen zwei Krisenpakete in Auftrag gegeben, hieß es. Paket eins kürzt das Sitzplatzangebot um 2,5 Prozent – rund 20 Maschinen. Vorsorglich werde ein zweites Paket über fünf Prozent vorbereitet, welches etwa 40 Flugzeugen entsprechen würde.
Treffen würde es zuerst die ältesten Spritschlucker wie den Airbus A340 und die Boeing 747-400. Entschieden sei das Grounding noch nicht, hieß es. Mögliche Streichungen würden frühestens im dritten Quartal greifen, womöglich erst im Winter.
Obwohl die Fluglinie rund 80 Prozent des Treibstoffs zu Festpreisen abgesichert hat, beziffert Spohr die kriegsbedingte Mehrbelastung laut „Spiegel“ auf etwa 1,5 Milliarden Euro.
Das für dieses Jahr geplante Wachstum von vier Prozent sei wahrscheinlich nicht mehr zu halten, hieß es weiter. (dts/red)
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Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.
Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen.
Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren ließen.
Zudem riss der Iran-Krieg ungeplante Löcher in den Bundeshaushalt. Deshalb muss Klingbeil einen beträchtlichen Teil der Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für 2027 heranziehen.
Ursprünglich hatte der Finanzminister gehofft, die Rücklage schonen zu können. Allerdings sei es gelungen, dank Einsparungen auch das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro zu reduzieren, hieß es.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform einen Einsparbetrag für 2027 in Höhe von 500 Millionen Euro liefern. Im Jahr darauf soll die Reform zu Minderausgaben von zwei Milliarden Euro führen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werde 2027 mit 738 Millionen Euro nicht ganz den anvisierten Sparbetrag liefern, hieß es weiter. Zudem will die Bundesregierung Subventionen nach der „Rasenmäher-Methode“ im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen soll.
Bei der Rente soll sich Klingbeil mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf einen Einsparbetrag von vier Milliarden Euro geeinigt haben. Nicht erreicht wurden die Sparziele bei der Staatsmodernisierung.
Statt drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 zunächst nur über eine Milliarde Euro. Auch erreichte Klingbeil nicht sein Ziel, zwei Milliarden Euro durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen.
Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak und eine neue Zuckerabgabe seien dagegen planmäßig auf dem Weg. (dts/red)
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Wiederaufbaukonferenz Ukraine – Tusk versucht Streit zu entschärfen

Ab heute beraten internationale Geldgeber in Danzig über den Wiederaufbau der Ukraine. Überschattet wird das Treffen von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu.
Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf großen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.

Krieg zerstörte Milliardenwerte

Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar.
Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hieß es im Bericht.

Tusk versucht Streit zu entschärfen

Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg.
Auf deren Konto gehen auch Massaker an rund 100.000 Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.

Hilfen für Lwiw in der Westukraine

Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj. „Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen“, teilte er auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: „Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.“ (dpa/red)
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Pistorius beendet Fregatten-Projekt F126 und setzt auf MEKO-Schiffe

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.

Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro

Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.  Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
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Deutsche Marine: Pistorius beendet Bau von neuem Kampfschiff F126-Fregatten

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.

Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro

Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.  Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
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Pistorius will Fregatten-Projekt F126 beenden – und MEKO-Fregatten kaufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach beabsichtigt der SPD-Politiker, das von vielen Problemen geplagte Projekt zum Bau der Fregatten vom Typ F126 nicht weiter fortzusetzen.

Bisherige Kosten: rund 2,3 Milliarden Euro

Um das Projekt zu retten, hatte das Verteidigungsministerium 2025 noch einen Wechsel des Generalunternehmers von der niederländischen Werft Damen zum deutschen Schiffsbauer Lürssen Naval Vessels herbeigeführt. Dieser wurde inzwischen vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen.
Für das Projekt sind seit der Bestellung im Juni 2020 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro geflossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in den vergangenen Monaten mehrmals neue Tranchen bewilligt, um Unterauftragnehmer weiterzubezahlen, darunter maßgeblich deutsche Werften.
Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten dürften sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

Nun will Pistorius laut „Spiegel“ stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.
Diese Kriegsschiffe sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung. In der Führung der Marine wird dies dem Vernehmen nach mitgetragen.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.
Haushalts- und Verteidigungsausschuss im Bundestag hatten bereits Vorverträge und mehr als 250 Millionen Euro bewilligt, um Fertigungskapazitäten zu sichern.

Stückpreis bei rund 1,6 Milliarden Euro

War der Stückpreis für die MEKO-Fregatten ausgehend von Angeboten für den Export von Schiffen dieses Typs auf etwa eine Milliarde Euro pro Schiff geschätzt worden, dürften die Kosten für die Bundeswehr deutlich höher liegen.
Aufgrund von Wünschen der Marine für eine bessere Ausstattung geht das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des „Spiegel“ davon aus, dass jedes der Schiffe mit 1,6 Milliarden zu Buche schlagen dürfte. Bei der zweiten Tranche der acht Schiffe könnte der Preis demnach leicht günstiger ausfallen.
Insgesamt geht das Haus von Minister Pistorius von Kosten von knapp zwölf Milliarden für den Bauvertrag mit KNDS aus und etwa 700 Millionen für weitere Leistungen. Ein neuer Bauvertrag mit der Rheinmetall-Tochter NVL läge demnach bei mehr als 15 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden für weitere Leistungen. (dts/afp/red)
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Reformpläne der Rentenkommission stoßen auf geteiltes Echo

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.

Befürworter dringen auf rasche Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Kritik von Ländern und Gewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
  • Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
  • NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.

Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)

Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)
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Kritik an Rüstungsindustrie wegen auffällig hohen Kosten

Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen.
Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk.

Autonomie hat seinen Preis

Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis.
Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.

Tankcontainer von 142.000 auf 291.000 Euro verteuert

Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten.
Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen.
Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.

Viel Geld, mehr Verschwendung?

Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND.
In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.
„Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“

Fehlender Wettbewerb in der Industrie

SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker bezweifelt, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können. (dts/red)
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Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente

Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.
Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem „Spiegel“.
Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten handelt es sich um sogenannte Realwerte, bezogen auf das Preisniveau des Jahres 2026.

Vorbild Schweden

Die Kommission empfiehlt die schnelle Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Vorbild ist Schweden.
Die Zumischung von Kapitaldeckung werde im demografischen Wandel helfen, sagte Kommissionsmitglied Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. Das Konzept habe großes Potenzial. „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein“, so Rocholl.
Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent. Sie sollen paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Trotz steigender Lohnnebenkosten hofft Rocholl auf Rückendeckung aus der Wirtschaft.
Die Sorgen der Firmen seien sehr ernst zu nehmen. Allerdings hätten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem langfristig stabilen System.
Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. Er hoffe deshalb, dass Individual-Interessen zurücktreten werden. (dts/red)
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Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.
In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.
Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben. (dts/red)
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Ukrainische Rüstungsindustrie „sehr dynamisch“: Rheinmetall offen für Kooperation

Rund drei Monate nach den stark kritisierten Aussagen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur ukrainischen Drohnenindustrie sucht Deutschlands größter Rüstungskonzern die Nähe zu ukrainischen Herstellern von weitreichenden Waffensystemen.
Papperger sagte dem „Handelsblatt“, die ukrainische Rüstungsindustrie sei sehr dynamisch. Die Unternehmen hätten innerhalb kürzester Zeit starke Fähigkeiten im Raketenbereich aufgebaut. Man sei seit Längerem in Gesprächen mit unterschiedlichen ukrainischen Rüstungsunternehmen.
Unter den richtigen Voraussetzungen sei man offen für Kooperationen. Ende März hatte Papperger gegenüber dem US-Magazin „The Atlantic“ noch gesagt, dass ukrainische Drohnen nicht innovativ seien. Er bezeichnete die unbemannten Fluggeräte als „Lego-Drohnen“. Damit zog er auch die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf sich.
Seit die US-Regierung die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt hat, sucht die Regierung nach Alternativen im Bereich weitreichender Waffensysteme.

„Geld und politischer Wille nun vorhanden“

Auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory hatte unter anderem der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point mit dem Marschflugkörper „Flamingo“ eine Alternative vorgestellt. Immer mehr europäische Rüstungsunternehmen suchen nun nach Kooperationsmöglichkeiten.
Serhiy Pashinskyi, Chef des ukrainischen Rüstungsverbands Naudi, sagte, dass beide Länder von einer vertieften Kooperation profitierten. Es liefen mehrere „Deep Strike“-Projekte parallel. Vladyslav Belbas, Chef des größten privaten ukrainischen Rüstungskonzerns Ukrainian Armor, geht davon aus, dass die ukrainisch-europäische Alternative zum Tomahawk im kommenden Jahr einsatzbereit sein werde. „Es ist eine Frage des Geldes und des politischen Willens“, sagte er dem „Handelsblatt“. Beides sei nun vorhanden. (dts/red)