Karlsruhe verkündet am Montag sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier mittelständischer Telekommunikationsunternehmen aus Bayern und Hamburg. (Illustration) - Foto: Uli Deck/dpa
Fernsehen in der Mietwohnung wird nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet – die Folgen für Netzbetreiber werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Karlsruhe verkündet am Montag sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier mittelständischer Telekommunikationsunternehmen aus Bayern und Hamburg. Es geht um die Frage, ob die Möglichkeit zur Sonderkündigung von Kabelverträgen das Eigentumsrecht oder die Berufsfreiheit verletzte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)
Was ist der Hintergrund?
Ende 2021 wurde das sogenannte Nebenkostenprivileg für Fernsehverträge abgeschafft. Vermieter können die Kosten für den gemeinsamen Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seitdem nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Mieter entscheiden, ob und wie sie fernsehen wollen.
Bei der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs galt eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2024 – die oft über zehn oder 15 Jahre laufenden Verträge mit Kabelnetzbetreibern durften darum mit Wirkung ab Juli 2024 fristlos gekündigt werden. Vermieter mussten dafür keinen Schadenersatz zahlen.
Was beklagen die Unternehmen?
Die drei Kläger versorgen Wohnungen mit Kabel- sowie zum Teil auch mit Satellitenfernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Bei ihnen gingen nach der Neuregelung viele Kündigungen ein.
Ihre Anwälte bemängelten bei der Verhandlung im Juni, dass die „erheblichen“ Belastungen der Kündigungen einseitig die Firmen beträfen. Der finanzielle Schaden sei „immens“, hieß es.
Ein Anwalt verwies darauf, dass die Unternehmen die Fernsehanlagen erst einmal auf eigene Kosten installiert hätten – amortisieren würden sie sich erst bei langen Vertragslaufzeiten.
Wie verteidigt die Bundesregierung das Sonderkündigungsrecht?
In der Verhandlung argumentierte Ministerialdirektorin Irina Soeffky aus dem Bundesdigitalministerium unter anderem mit der Wahlfreiheit von Mietern, die EU-rechtlich geboten sei. Durch die teils sehr langen Laufzeiten der Fernsehverträge habe die Gefahr bestanden, dass diese Wahlfreiheit unterminiert werden könnte.
Die schließlich beschlossene Regelung habe Rechtssicherheit schaffen sollen. Außerdem verwies die Bundesregierung darauf, dass Vermieter ohne das Sonderkündigungsrecht ein wirtschaftliches Risiko getragen hätten.
Gab es schon Entscheidungen zu dem Thema?
Ja, allerdings nur vorläufige. Zwei der Unternehmen reichten zusätzlich zu ihren Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022 Eilanträge in Karlsruhe ein, um das Inkrafttreten der Neuregelungen noch zu verhindern. Damit scheiterten sie aber 2023. Das Gericht hielt es damals nicht für notwendig, sofort einzuschreiten.
Nun entscheidet es grundsätzlich darüber, ob das Sonderkündigungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Interessen der Netzbetreiber bei der Neuregelung ausreichend berücksichtigt wurden – und ob es womöglich andere Optionen gegeben hätte.(afp/red)
Bundestagssitzung am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland steuert nach Einschätzung mehrerer Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. „Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der „Welt am Sonntag“.
Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur.
„Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden“, sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die für das Wachstum am wenigsten schädliche Lösung“, sagte Fuest.
ZEW: Lage „ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt“
Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 „ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt“. Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne.
Als vordringliche Aufgabe nannte Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden. „Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen“, sagte Wambach.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung zeigte er sich offen, wenn gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Einkommen gesenkt würden, der Faktor Arbeit also entlastet würde. Das ließe sich „ökonomisch begründen“, sagte Wambach.
IfW: „Tendenz ist eindeutig negativ“
Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel äußerte sich ähnlich skeptisch. „Bedingt durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte kann es in einzelnen Jahren mal Verschnaufpausen geben, aber die Tendenz ist eindeutig negativ“, sagte er.
Das liege daran, dass die Bevölkerung immer älter werde, während die Zinsausgaben stiegen. „Zusätzliche Abgaben sind auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich“, sagte er.
Für eine höhere Mehrwertsteuer spreche, dass sie vergleichsweise ertragreich sei und die Exportwirtschaft schone. Allein könne sie die Haushaltsprobleme allerdings „nicht ansatzweise lösen“.
Neben einer Erhöhung der Umsatzsteuer brachte Boysen-Hogrefe eine Pkw-Maut und Veränderungen an der Erbschaftsteuer ins Spiel. Das sei alles besser, als die Lasten über höhere Sozialversicherungsbeiträge oder die kalte Progression allein auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
In der Nacht zum Freitag hatte der Haushaltsausschuss nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung von insgesamt 210 Milliarden Euro ist die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. (dts/red)
Kohlekraftwerke dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Backup-Gaskraftwerken umgerüstet werden. Dies will das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verordnung klarstellen. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen. Begründet wird der Schritt mit der Eskalation im Nahen Osten sowie der angespannten Versorgungslage.
Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 16. Oktober hervor, über den das Magazin „Politico“ berichtet. Kohle- und Ölkraftwerke haben einen höheren CO2-Ausstoß als Gaskraftwerke.
Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken dem Entwurf zufolge die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein. Für Deutschland bestehe deshalb „ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas“, so das Ministerium.
Bund muss zuvor Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
Deshalb sollen dem Strommarkt im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf. Hierfür sollen Kraftwerke genutzt werden, die als Netzreserve dienen und Kohle oder Mineralöl einsetzen.
Bisher können diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Rückkehr auf den Strommarkt auch ohne diesen Grund bis spätestens Ende März 2028 ermöglicht werden.
Dies werde dazu beitragen, den Erdgasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit der Stromversorgung in Deutschland von den geopolitischen Spannungen im Nahen Osten abzumildern, heißt es. Die Maßnahme soll die Instrumente im Notfallplan Gas ergänzen.
Bevor ein Reservekraftwerk am Strommarkt teilnehmen kann, muss der Bund laut Entwurf allerdings erst die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
Dann soll die Rückkehr über eine Verordnung des BMWE zulässig sein. Für die Betreiber soll die Teilnahme freiwillig sein.
Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke zu reaktivieren, lehnt das Ministerium in seinem Entwurf hingegen ab. Abschließend geklärt ist der Entwurf zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts noch nicht. (dts/red)
Ursula von der Leyen am 11. November 2026 in Antalya, Türkei. Die COP31 wird gemeinsam von der Türkei und Australien ausgerichtet wird und findet vom 9. bis 20. November statt. - Foto: Chris McGrath/Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP 31 in Antalya für das Elektrifizierungsziel „35-by-35“ ausgesprochen.
„Die Welt ist nun in das Zeitalter der Elektrizität eingetreten“, sagte von der Leyen in ihrer Rede am Mittwoch. „Daher unterstütze ich die globale Elektrifizierungsinitiative `35-by-35` und rufe andere dazu auf, es mir gleichzutun.“
2035 dann 35 Prozent des Energieverbrauchs mit Strom decken
Die diesjährigen Gastgeber der Konferenz, die Türkei und Australien, haben Elektrifizierung zu ihrem zentralen Anliegen erklärt. Das Ziel „35-by-35“ besagt, dass bis 2035 insgesamt 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Strom gedeckt werden soll.
Heute sind es nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) rund 23 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, müsste das bisherige Tempo der Elektrifizierung vervierfacht werden. Laut IEA wäre es bereits jetzt für Haushalte und Unternehmen wirtschaftlich, diesen Anteil auf 33 Prozent zu steigern.
„Die Internationale Energieagentur hat uns gezeigt, dass das `35-by-35`-Ziel in greifbarer Nähe liegt und dass seine Verwirklichung wertvolle Vorteile mit sich bringen könnte: niedrigere Energiekosten für die Verbraucher, geringere Energieemissionen und mehr Energiesicherheit“, erklärte von der Leyen.
„Im vergangenen Jahr stammten in der Europäischen Union mehr als 70 Prozent unseres Stroms aus sauberen Quellen, und wir werden noch weiter gehen. Unser Aktionsplan zur Elektrifizierung zielt darauf ab, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent zu verdoppeln.“ Dies werde ein wichtiger Schritt auf dem Weg sein, der erste elektrifizierte Kontinent zu werden, erklärte sie.
„Dieser Sommer war der Sommer der Wahrheit: Verheerende Überschwemmungen in Nepal, Dürren vom Sudan bis nach Mittelamerika und in Europa eine der schlimmsten Waldbrandsaisons seit Beginn der Aufzeichnungen“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
„Während sich die Klimakrise entfaltet, erschüttern Unterbrechungen der Energieversorgung durch die Straße von Hormus die globalen Energiemärkte. Die Welt erlebt gerade, welchen Preis die Beibehaltung des Status quo mit sich bringt – sowohl für unser Klima als auch für unsere Energiesicherheit.“ (dts/red)
Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.
„Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Landesregierung erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlege und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schaffe. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“.
Damit reagierte die Staatskanzlei auf gemeinsame Recherchen der beiden Medien. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Es komme jetzt darauf an, die neuen Kraftwerke zügig zu bauen.
„Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“
Ökonomen warnen vor Versorgungsproblemen
Der Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, Manuel Frondel, hatte gewarnt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“
Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet.
Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.
„Kein Ausstieg ohne Einstieg“
Der Sprecher von Wüst verwies auch auf Aussagen des Ministerpräsidenten im April, wonach es „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben werde. In Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. NRW habe seine Hausaufgaben gemacht und den Schalter beim Ausbau der erneuerbaren Energien umgelegt.
Den Beschluss, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.
Neue Gaskraftwerke bis spätestens 2031
Bei einer ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg.
Die von Wüst angemahnte Evaluierung will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“, wie sie dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (dts/red)
Reiner Holznagel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel und nahm das Parlament in die Pflicht. Der Haushaltsausschuss könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“, sagte er.
5,8 Millionen Euro seit Mai 2025
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten, die sich aus der Addition von Einzelposten der Jahre 2025 und 2026 bis Mitte Oktober dieses Jahres ergeben, umfassen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Auswärtiges Amt gibt am meisten aus
Am meisten gab das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration aus: 840.062 Euro, davon allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge. Knapp dahinter folgte das Verteidigungsministerium mit rund 813.000 Euro seit Mai 2025.
Das von Lars Klingbeil (SPD) geleitete Finanzministerium hat seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration ausgegeben. 2026 wurden dort bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der Leitungsebene aufgewendet.
Bei den Ausgaben für Dekoration war das Ministerium seit Mai 2025 Spitzenreiter: Es gab 45.077 Euro dafür aus – mehr als ein Viertel aller Dekorationsausgaben der Bundesregierung. (dts/afp/red)
Die Angeklagte Jaqi X. (m) am 30. September 2025 in Dresden vor der Urteilsverkündung. Jaqi X., eine chinesische Staatsbürgerin, gab Flug- und Frachtinformationen vom Flughafen Leipzig an den chinesischen Geheimdienst weiter (Symbolbild). - Foto: Martin Divisek – Pool/Getty Images
Der Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Honigfallen, mit denen ausländische Geheimdienste gezielt Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ausspionieren könnten.
Dabei gehe es darum, „über zwischenmenschliche Beziehungen für die Zielperson gegebenenfalls kompromittierende Situationen zu schaffen“, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage des „Handelsblatts“.
Für solche Operationen würden „relevante Zielpersonen systematisch ausgewählt und ausgeforscht, um dann entweder unter Druck gesetzt oder dauerhaft zu einer bewussten oder unbewussten Zusammenarbeit veranlasst bzw. gebunden zu werden“, teilte die Behörde mit.
Hintergrund sind US-Medienberichte über eine außereheliche Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer Unternehmerin, die möglicherweise Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst unterhält. Huang hat die Affäre bestätigt. Ob es sich um einen Spionagefall handelt, ist bislang ungeklärt.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), hält entsprechende Spionageversuche auch in deutschen Unternehmen für möglich.
Es sei „nicht auszuschließen, dass chinesische Nachrichtendienste gezielt versuchen, Kontakte bis in die Führungsebenen deutscher Unternehmen aufzubauen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.
Henrichmann warnte: „Chinesische Spionage ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern auch in Deutschland eine reale, alltägliche Herausforderung.“
Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen gehörten in vielen Schlüsseltechnologien zur Weltspitze und seien deshalb „für fremde Nachrichtendienste ein attraktives Ziel“. (dts/red)
Lars Klingbeil (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Haushaltslücken auch mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Haushaltsunterlagen. Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Das sind noch einmal 150 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Grüne: „Fundament verscherbelt“
Aus den Finanzplanungen geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Anstalt nur geringe Summen dafür einsetzt, leer stehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss.
„Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus dem „Spiegel“. Mit der BImA sei alles da, was es für bezahlbares Wohnen brauche: Grundstücke, rund 38.400 eigene Wohnungen und ein klarer Bauauftrag. Doch statt die BImA bauen zu lassen, nehme ihr die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro weg.
Finanzministerium verweist auf Bundeswehr-Bauten
Das Bauministerium wollte auf Anfrage des „Spiegel“ die laufenden Haushaltsverhandlungen nicht kommentieren, so ein Sprecher. Aus dem Finanzministerium hieß es, die entsprechende Abführung habe das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. Richtig sei, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen könne.
Allerdings seien die Kapazitäten der BImA voll ausgelastet, insbesondere weil die Behörde mehr Bautätigkeit gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium zur Vorbereitung einer ansteigenden Zahl an Personen bei der Bundeswehr vornehme. Gleichzeitig werde durch das Sondervermögen deutlich mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investiert als in der Vergangenheit, verlautete aus dem Finanzministerium. (dts/red)
Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr von KNDS. (Archivbild) - Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf geeinigt, dass das Unternehmen vollständig vom Staat übernommen wird.
Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein als „Verschlusssache“ eingestuftes Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Darin heißt es, die Bundesregierung habe sich mit Wegmann auf den Erwerb von 50 Prozent verständigt.
Übernahme soll noch 2026 abgeschlossen werden
KNDS baut etwa den Kampfpanzer Leopard 2 oder den Schützenpanzer Puma. Bislang halten die deutschen Familien Braunbehrens und Bode über die Wegmann-Holding 50 Prozent an dem Unternehmen, die anderen 50 Prozent hält der französische Staat.
Die Familien planten seit längerer Zeit, ihre Anteile zu veräußern. Der dafür geplante Börsengang war im Frühsommer zuerst verschoben worden, im September wurde er abgesagt.
Um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren, plant die Bundesregierung seither, die vollständigen 50 Prozent von den Familien zu übernehmen.
Jetzt gibt es offenbar eine Einigung, wie das Dokument zeigt. Wegmann strebe die Zeichnung des Kaufvertrags (Signing) noch im November 2026 an, heißt es darin. Der Vollzug der Transaktion sei im Dezember 2026 geplant.
Ein Sprecher der Wegmann-Holding wollte die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.
Kaufpreis offenbar niedriger als ursprünglich geplant
Der nun verhandelte Kaufpreis basiere auf dem im aktuellen Bewertungsumfeld ermittelten Eigenkapitalwert für KNDS. Wie viel Geld aus der Staatskasse genau fließt, geht nicht hervor.
Es heißt aber, in Summe führe der verhandelte Kaufpreismechanismus dazu, dass der Bund für 50 Prozent der Anteile eine deutlich niedrigere Summe bezahlen werde, als im Juni für lediglich 40 Prozent der Anteile bewilligt worden war.
Für die 40 Prozent, die der Bund ursprünglich übernehmen wollte, wenn es mit dem Börsengang geklappt hätte, waren damals 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. (dts/red)
Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
Der adidas-Flagshipstore auf den Champs-Élysées mit gesicherten Fenstern nach der Demonstration vom 17. Oktober, fotografiert am 22. Oktober 2026.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Geschäfte leiden kurz vor den Feiertagen
Die erste Bestandsaufnahme von CCI France, dem Dachverband der französischen Industrie- und Handelskammern, verdeutlicht das Ausmaß der Schäden: Am 17. Oktober waren 2.488 Geschäfte und Unternehmen betroffen. Davon waren 1.161 stark beschädigt und 643 zum Zeitpunkt der am 27. Oktober präsentierten Bilanz weiterhin geschlossen.
Etwa 50 weitere Betriebe wurden bei den Protesten am 24. Oktober beschädigt. In Marseille sind 500 Geschäfte beschädigt, in Paris 480, davon etwa die Hälfte schwer.
Die Schätzung von 1,1 Milliarden Euro entspricht der oberen Annahme der Stiftung iFRAP, berichtet „Le Figaro“. Sie umfasst fast 910 Millionen Euro Sachschäden und 190 Millionen Euro für Betriebsausfälle oder entgangene Einnahmen.
Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
Der adidas-Flagshipstore auf den Champs-Élysées mit gesicherten Fenstern nach der Demonstration vom 17. Oktober, fotografiert am 22. Oktober 2026.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Geschäfte leiden kurz vor den Feiertagen
Die erste Bestandsaufnahme von CCI France, dem Dachverband der französischen Industrie- und Handelskammern, verdeutlicht das Ausmaß der Schäden: Am 17. Oktober waren 2.488 Geschäfte und Unternehmen betroffen. Davon waren 1.161 stark beschädigt und 643 zum Zeitpunkt der am 27. Oktober präsentierten Bilanz weiterhin geschlossen.
Etwa 50 weitere Betriebe wurden bei den Protesten am 24. Oktober beschädigt. In Marseille sind 500 Geschäfte beschädigt, in Paris 480, davon etwa die Hälfte schwer.
Die Schätzung von 1,1 Milliarden Euro entspricht der oberen Annahme der Stiftung iFRAP, berichtet „Le Figaro“. Sie umfasst fast 910 Millionen Euro Sachschäden und 190 Millionen Euro für Betriebsausfälle oder entgangene Einnahmen.
Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
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Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Südkorea ist die dritte Station der Asienreise des Kanzlers. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Südkorea für eine verlässliche Partnerschaft beider Länder geworben. Südkorea und Deutschland sollten sich gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen, sagte Merz am Freitag bei der Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul. Beide Staaten stünden einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts gegenüber.
Merz: Gleichgesinnte Staaten sollen zusammenrücken
Die dynamische geopolitische Lage gebe gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden, sagte Merz bei seiner Eröffnungsrede weiter.
Dabei verwies er auf den Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und die Rolle maritimer Handelsrouten. Diese belasteten die globalen Lieferketten, Energieversorgung und Unternehmensinvestitionen weltweit, mahnte der Kanzler. Gleichzeitig lieferten sich die USA und China ein Wettrennen um Rohstoffe und Technologien, das die Spielregeln der Weltwirtschaft grundlegend verändere.
Südkorea und andere verlässliche Partnerstaaten sollen laut Merz dabei helfen, wirtschaftliche Risiken abzumildern. Ziel sei eine Diversifizierung: „Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu erhalten“, sagte er. Staaten, die sich aus ihren Partnerschaften zurückzögen, riskierten dadurch auch ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihre innovative Kraft, warnte er.
Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz soll wachsen
Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) soll laut Merz die Zusammenarbeit mit Südkorea weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund verwies der Kanzler auf das Korean-German High-Tech Framework-Abkommen, das während seines Aufenthalts beschlossen wurde. Dieses solle die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Mikroelektronik, industrielle KI und Robotik liefern.
Der Einsatz von KI sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft entscheidend, sagte Merz. Gleichzeitig gelte es, eine sichere Basis für die Technologie zu schaffen, die auf hochentwickelten Halbleiterchips, Rohstoffen und einer stabilen Energieversorgung beruht. Industrienationen wie Südkorea und Deutschland müssten daher neue Partnerschaften schmieden und widerstandsfähig werden.
Vertiefte strategische Partnerschaft
Bereits am Donnerstag hatte Merz nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung angekündigt, die Beziehungen zu Südkorea auf das Niveau einer vertieften strategischen Partnerschaft anzuheben. In Zeiten globaler Umbrüche und Spannungen seien die beiden Staaten durch ihre Weltoffenheit und Teilungsgeschichte miteinander verbunden.
Darüber hinaus planen die beiden Staaten, ihre KI-Sicherheitsinstitute zu vernetzen und eine Startup-Brücke zum wirtschaftlichen Austausch aufzubauen. Im kommenden Jahr soll Südkorea zudem Partnerland des deutschen Digitalgipfels werden.
Aufruf zu offenem und regelbasiertem Handel
Merz forderte die Staaten der Asien-Pazifik-Region in seiner Rede zudem dazu auf, sich einem offenen und regelbasierten Handel anzuschließen. Dabei stellte er in Aussicht, bilaterale Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen und auf ein interregionales Abkommen hinzuarbeiten.
Zudem betonte er, dass die Europäische Union sich für den Abschluss eines Abkommens mit den sogenannten Asean-Staaten einsetze. Ebenso schlug er die Etablierung einer globalen Allianz zum Schutz des regelbasierten Handels vor.
Südkoreas Regierungschefin Han Seong Sook beschrieb Deutschland im Rahmen der Asien-Pazifik-Konferenz als Südkoreas wichtigsten Handelspartner in Europa. Gleichzeitig nutzten deutsche Unternehmen Südkorea als wichtige Drehscheibe für die Expansion in Asien.
Besuch an der Grenze zu Nordkorea
Vor seiner Abreise nach Deutschland wird Friedrich Merz am Freitag noch die Demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea besuchen. Geplant ist laut Bundesregierung ein Besuch im Grenzort Panmunjom nordwestlich der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zuletzt hatte es wegen einer Explosion im stark gesicherten Grenzgebiet neue Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten gegeben.
Südkorea als wichtiger Partner in der Region
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
Südkorea ist die dritte Station der Asienreise des Kanzlers. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“
Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit
Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.
Neue Abkommen zu KI und Halbleitern
Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
Ein Polizist steht am 18. Oktober 2026 während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe eines Feuers auf der Place de la République in Paris. Diese Versammlung war eine Fortsetzung der landesweiten Proteste vom 17. Oktober 2026 gegen die hohen Lebenshaltungskosten, an denen insbesondere die „Gelbwesten“, Schüler, Studenten und verschiedene Aktivistengruppen teilnahmen. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas via AFP
In Kürze:
Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.
Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.
Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.
Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“
In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.
Ungewissheit für die Zukunft
Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
Der Europäische Gerichtshof. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.
Deutschland nahm Milliarden ein
Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.
Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert
Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
Das Logo des Pharmakonzern Roche an einem Gebäude des Unternehmens in Basel. - Foto: -/epa/dpa/dpa
In Kürze:
Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.
Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört
Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.
Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hält am 30. September 2026 in Berlin eine Rede bei einer Veranstaltung der Initiative „Made for Germany“ in der Siemens-Mosaik-Halle. (Archiv) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ übergibt nach ihrem Jahrestreffen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den aktuellen Standortbericht. Der Zusammenschluss verfolgt das Ziel, „das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, gezielt Investitionen anzuziehen und die Binnennachfrage anzukurbeln“.
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In dem anschließenden hybriden Pressekonferenz ab 13:30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium werden Christian Sewing, CEO der Deutsche Bank AG, und Roland Busch, CEO der Siemens AG, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben.
Der branchenübergreifenden Initiative gehören eigenen Angaben zufolge 147 Unternehmen und Investoren an, darunter neben Siemens und der Deutschen Bank etwa der Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
