VW-Werk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach einem Werksbesuch bei Volkswagen in Hannover optimistisch gezeigt. Der Standort sei seiner Ansicht nach wettbewerbsfähig, sagte Lies am Montagabend und verwies auf die laufende Serienvorbereitung für autonom fahrende ID-Busse sowie auf die Fertigung des „Californias“.
Beide Projekte seien produktionsseitig in die bestehenden Linien integriert. Lies hob hervor, dass die Belegschaft durch eigene Optimierungsvorschläge zur Kostensenkung beigetragen habe.
Das Nutzfahrzeugwerk in Hannover bezeichnete der Ministerpräsident als zentral für den VW-Konzern. Eine Verlagerung dieser Rolle weg von Hannover könne er sich nicht vorstellen. Zugleich räumte er ein, dass der „niedersächsische Weg“ – also Verhandlungen zwischen den Beteiligten – aufwendig sei. Er setze aber darauf, dass man zu tragfähigen Vereinbarungen komme, die eine Weiterführung der Produktion in Niedersachsen und Deutschland ermöglichten.
Auch Besuche in Osnabrück und Emden geplant
Betriebsratschefin Daniela Cavallo forderte nach dem Besuch des Ministerpräsidenten von der Konzernspitze, ihre Strategie den Beschäftigten offenzulegen. Für die kommenden Tage sind zahlreiche Betriebsversammlungen angesetzt.
Lies kündigte an, in Kürze auch die VW-Standorte Osnabrück und Emden zu besuchen. Ziel sei es, mit einem konkreten Eindruck der jeweiligen Bedingungen in die anstehenden Gespräche über die künftige Standortstruktur zu gehen. Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt der Automobilfertigung, sondern auch um mögliche „weitere Dinge, die dort gefertigt werden können“.
Das Land Niedersachsen ist hinter Porsche und vor Katar zweitgrößter Aktionär von Volkswagen mit einem Anteil von 20 Prozent der Stimmrechte. Der Autokonzern sieht sich seit Jahren zunehmendem Druck ausgesetzt, unter anderem aus China. (dts/red)
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“
Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung“ in Antidumping- und Antisubventionsverfahren, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegenzulassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“
Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert.
Chinesische Anbieter wie Chery, BYD und Leapmotor machen auf dem europäischen Markt weiter große Sprünge. (Archivbild)
Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
Abhängigkeit von China als Risiko
Der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, sagte in der „Welt am Sonntag“: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“ Und weiter: „Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“
Er forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. „Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte Richtberg. Appelle und Dialog hingegen seien nicht zielführend. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“ (dts/red)
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Trumps Kurs gegen den Iran nimmt neue Formen an. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
In Kürze
Trump droht mit maximalen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Iran.
Unterstützer Irans sollen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
USA wollen Isolation und Blockade in der Straße von Hormus verstärken.
Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem Iran drastisch. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen die Islamische Republik an und drohte zugleich mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Isolation des Landes.
„Niemand hat der Islamischen Republik Iran eine größere Gelegenheit gegeben, eine Einigung zu erzielen, als ich. TRAGISCHERWEISE haben sie es versäumt, sie zu nutzen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. „Daher kündige ich heute die HÄRTESTE WIRTSCHAFTLICHE OPERATION AN, DIE JEMALS GEGEN EIN LAND DURCHGEFÜHRT WURDE!“
Trump machte zugleich deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht bei einzelnen Sanktionen bleiben soll. „Dies bedeutet Wirtschaftskrieg und Isolation in einem beispiellosen Ausmaß“, schrieb er.
Trump richtete seine Warnung dabei nicht nur an den Iran selbst. Auch ausländische Staaten sollen ins Visier der USA geraten, wenn ihre Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen Teheran wirtschaftlich unterstützen oder dem Land auf andere Weise „irgendeine Art von Lebensader“ zur Verfügung stellen.
Für solche Unterstützung stellte Trump massive wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Als mögliche Ziele nannte er unter anderem „Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister [und] Tarnfirmen“.
Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.
Foto: AFP via Getty Images
Trump: „Dies wird ein wirtschaftlicher D-Day sein“
Trump nannte dabei keine konkreten Länder, die von den angedrohten Maßnahmen betroffen sein könnten. Stattdessen richtete er eine deutliche Warnung an mögliche Unterstützer des Iran: Ihr „wisst, wer ihr seid“.
„Dies wird ein WIRTSCHAFTLICHER D-DAY sein, und wir brauchen alle unsere Verbündeten an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Bedrohung durch den Iran zu isolieren und zu besiegen. Diese Wahnsinnigen sind am Ende, und diese HISTORISCHEN MASSNAHMEN werden sie und ihre Fähigkeit, weltweit Terror zu verbreiten, lähmen“, so Trump.
Zugleich wiederholte der Präsident seine Einschätzung, dass die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Iran bereits weitgehend geschwächt seien. „Ihre Marine ist verschwunden, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Militärfabriken liegen in Trümmern, ihre Währung ist wertlos, und ihr Land hängt an einem seidenen Faden“, schrieb Trump.
Trump bekräftigte zugleich, dass der Iran aus seiner Sicht niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Die umfangreichen US-Militäroperationen in der Region hätten in den vergangenen Monaten nach seinen Angaben vor allem das Ziel verfolgt, das Atomprogramm des Terrorismus unterstützenden Regimes zu beenden.
Der nun angekündigte Kurs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem diplomatische Bemühungen zwischen den Konfliktparteien wiederholt gescheitert sind. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen und Verträge vor.
Die US-Regierung hatte einen verschärften wirtschaftlichen Kurs gegenüber Teheran bereits seit Längerem angekündigt. Finanzminister Scott Bessent sagte am Donnerstag in der Sendung „Rob Schmitt Tonight“ von „Newsmax“, Trump habe das US-Finanzministerium angewiesen, „maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben“.
Bessent kündigt wirtschaftliche Isolation und Blockade an
Bessent kündigte dabei eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck und einer verschärften Blockade an. „Es wird eine Kombination aus wirtschaftlicher Isolation sein, wie die Welt sie noch nie zuvor gesehen hat, und der fortgesetzten Blockade in der Straße von Hormus, die verhindern wird, dass irgendetwas in die iranischen Häfen hinein- oder aus ihnen herausgelangt“, sagte er.
Der Kurswechsel der US-Regierung folgt auf die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, den Handel mit dem Iran einzustellen. Zuvor hatten iranische Truppen nach Angaben der Regierung zwei Raketen auf das Land abgefeuert.
Carsten Schneider (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ berichtet.
Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden.
Schneider besucht derzeit die Ukraine
Schneider befindet sich aktuell auf einer mehrtägigen Reise in der Ukraine. Dabei ist auch ein Besuch von Tschernobyl geplant.
2025 war der Schutzschirm über dem zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl durch einen Drohneneinschlag beschädigt worden. „Eine Reparatur ist zwingend erforderlich, um dauerhaft mögliche Freisetzungen von radioaktivem Material in die Umgebung zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben.
Die Reparaturkosten würden auf mindestens 500 Millionen Euro veranschlagt, welche die Ukraine voraussichtlich nicht aufbringen könne. (dts/red)
Der ehemalige chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 1. Juli 2011 in Peking. - Foto: Feng Li/Getty Images
In Kürze:
Zhu Rongji, früherer Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren.
Bei den Menschen im Land war er als „guter Premierminister“ beliebt.
Der ehemalige Ministerpräsident widersprach dem damaligen Partei- und Staatschef Jiang Zemin sowie dem heutigen Xi Jinping teilweise deutlich.
Zhu Rongjis Tod fällt in die Zeit der Vorbereitung eines möglichen Machtumbaus in Peking.
„Für Xi Jinping ist Zhu Rongjis Tod eine gute Nachricht“, sagte der politische Kommentator Chen Pokong der Epoch Times. „Zhu Rongji war eine politische Führungspersönlichkeit und zudem ein Reformer. Xi Jinping fürchtet politische Führungspersönlichkeiten, und Reformer fürchtet er noch mehr.“
Zhu, der frühere Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren. Sein Tod löste in China große Anteilnahme aus – und könnte für die Führung in Peking zugleich politisch schwierig werden.
Die Nachricht seines Todes erreichte im chinesischen Onlinedienst Weibo binnen weniger Stunden über 190 Millionen Aufrufe. „Ruhe in Frieden, guter Premierminister des Volkes“, schrieb ein Nutzer unter die Nachricht. Allein dieser Beitrag erhielt mehr als 17.000 „Gefällt mir“-Reaktionen.
Analysten erwarten ein Staatsbegräbnis auf höchster offizieller Ebene, während gleichzeitig öffentliche Gedenkveranstaltungen, die zu Protesten führen könnten, eingeschränkt werden. Ein Blick auf Zhus politische Botschaft hilft zu verstehen, warum sein Tod für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) so sensibel ist.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (2. v. r.) überreichte Zhu Rongji (3. v. l.) während seines China-Besuchs am 7. Dezember 2004 in Peking den Europäischen Preis für kleine und mittlere Unternehmen.
Foto: China Photos/Getty Images
Wer war Zhu Rongji?
Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident von China.
Geboren 1928 in Changsha in der Provinz Hunan, lernte Zhu seinen Vater nie kennen, seine Mutter starb früh. Mit der Staatsgründung 1949 durch Mao Zedong trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Nach einem Studium der Elektrotechnik an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking begann seine Karriere in der staatlichen Planungskommission.
Als er Ende der 1950er-Jahre Maos Wirtschaftspolitik kritisierte, wurde er als „Rechter“ gebrandmarkt, aus der Partei ausgeschlossen und aufs Land geschickt. Während Maos Kulturrevolution widerfuhr ihm erneut ein ähnliches Schicksal. Nach diesen zehn Jahren, in denen die chinesische Kultur und Tradition zerstört werden sollten, trat er 1976 der Partei wieder bei.
Über verschiedene Stationen als Vizeminister einer Wirtschaftskommission, Bürgermeister, stellvertretender Parteisekretär und Parteisekretär der Stadt Shanghai arbeitete er sich wieder nach oben.
1991 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Ein Jahr später zog er in das Ständige Komitee des Politbüros ein, das höchste Entscheidungsgremium der KPCh. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung der Zentralbank und bremste die galoppierende Inflation. 1997 rückte Zhu zur Nummer drei in der Machthierarchie auf. Schließlich wurde er im März 1998 Ministerpräsident und somit für die Wirtschaftspolitik des Landes verantwortlich.
Zhu wurde zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsreformer Chinas. Er verlagerte Steuerbefugnisse von den Provinzen auf die Zentralregierung, ließ defizitäre Staatsbetriebe schließen oder privatisieren und förderte den Erwerb von Wohneigentum. Sein Aufstieg wurde vom ehemaligen KP-Führer Deng Xiaoping unterstützt, der in den 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution die ersten Wirtschaftsreformen in China eingeleitet hatte.
Chinas wirtschaftlicher Umbau und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu Zhus größten politischen Vermächtnissen. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Land von einer geschlossenen, abgeschotteten Wirtschaft nach Mao-Prinzipien zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem zu führen. Chinesische Unternehmen öffneten sich stärker für den internationalen Markt und ausländische Investitionen flossen ins Land.
Am 8. April 1999 gaben der damalige US-Präsident Bill Clinton und Zhu eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Zhu, dass das chinesische Volk genieße „beispiellos umfassende demokratische und politische Rechte“ und dass China „keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ darstelle.
Nach langen Verhandlungen erfolgte der endgültige Beitritt Chinas zur WTO schließlich am 11. Dezember 2001. Zhus Kurs stieß allerdings nicht überall in der Kommunistischen Partei auf Zustimmung. Insbesondere die Zugeständnisse gegenüber den USA sorgten innerhalb der Führung für Spannungen. Angesichts der innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeworfenen Fragen zu diesen Zugeständnissen sagte Zhu einmal: „Regeln sind festgezurrt, aber Menschen sind flexibel.“
US-Präsident Bill Clinton (r.) und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 8. April 1999 während einer staatlichen Begrüßungszeremonie für Zhu im Weißen Haus in Washington, D.C.
Foto: Tim Sloan/AFP via Getty Images
Viele internationale Weggefährten schätzten Zhu für seinen pragmatischen Reformkurs. Dazu gehörten unter anderem der frühere US-Außenministerund China-Kenner Henry Kissinger und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Männern Chinas
In Peking machten ihn seine Zugeständnisse bei Staats- und Parteichef Jiang Zemin, der von 1993 bis 2002 regierte, unbeliebt.
Zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes kam es zu Spannungen. Obwohl Zhu als Jiangs rechte Hand fungierte, zählte er einer Analyse der Jamestown Foundation aus dem Jahr 2014 zufolge nicht zu Jiangs „bevorzugten Protegés“.
Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident bot dem Parteichef noch in einer ganz anderen Angelegenheit die Stirn: dem Umgang mit Falun Gong (auch als Falun Dafa genannt).
Als Jiang Ende der 1990er-Jahre vorschlug, die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong zu unterdrücken, lehnten Zhu und das gesamte Ständige Komitee des Politbüros diese Entscheidung laut Insiderberichten ab.
Falun Gong war damals in China beliebt und zog mindestens 70 Millionen Menschen an. Die spirituelle Praxis basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie wurde 1992 der chinesischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Zhu wies darauf hin, dass ein Verbot von Falun Gong dem Ansehen des Landes schaden würde. Das Regime sollte die Praktizierenden von Falun Gong in Ruhe lassen. Jiang entgegnete, dass dies den Untergang der Partei bedeuten würde. Dieses Gespräch soll am 26. April 1999 während einer internen Sitzung stattgefunden haben.
Am Tag zuvor hatten sich Tausende Falun-Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz Zhongnanhai in Peking versammelt. Sie traten friedlich für die Freilassung inhaftierter Praktizierender in einer anderen Stadt ein. Zhu lud fünf Vertreter der Falun-Gong-Praktizierenden auf das Regierungsgelände ein, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen anzuhören. Kurz nach dem Treffen wurden die Verhafteten freigelassen.
Am 20. Juli 1999 leitete Jiang Zemin – über die Köpfe und Ratschläge des Politbüros und seiner Minister hinweg – eine Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong ein.
Bao Tong, ehemaliger Berater des inzwischen verstorbenen ehemaligen KPCh-Chefs Zhao Ziyang, sagte 2015 der Epoch Times, Jiang habe „die Worte des Ministerpräsidenten untergraben, als würde man ein Stück Altpapier zerreißen“.
Und: „Jiangs Verfolgung von Falun Gong ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Ausnutzung seiner Position als Staatschef leitete er die Unterdrückung einer Glaubensgemeinschaft ein, einer [Meditations-]Praxis, die der Fitness und dem Wohlbefinden dient.“
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin während eines Gesprächs mit Premierminister Zhu Rongji (r.) in der Großen Halle des Volkes am 6. März 2002.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
Seitdem sind Millionen Menschen in China, die Falun Gong folgen und ihren Glauben nicht aufgeben, Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter ausgesetzt. Das berichten Überlebende und Menschenrechtsorganisationen.
Zhu Rongjis Tod fällt in eine politisch komplexe Zeit: Die KPCh bereitet sich auf ihr Fünftes Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh im Oktober in Peking vor. Dafür kommen zurzeit hochrangige Führungskräfte im Badeort Beidaihe nahe Peking zu einem informellen Sommertreffen zusammen. Es wird erwartet, dass bei den Treffen der Machtumbau der Parteispitze ein Thema sein wird.
Ob Xi im Amt bleibt oder ob eine Anti-Xi-Fraktion die Gedenkveranstaltungen nutzt, um eine politische Bewegung auszulösen, sei schwer einzuschätzen, sagte Shen Ming-shih, wissenschaftlicher Mitarbeiter am taiwanischen Institut für nationale Sicherheit und Verteidigungsforschung.
Gegenüber Epoch Times sagte er, dass Zhu „stets als jemand angesehen wurde, der sich gegen Xi Jinping stellte“. In den vergangenen Jahren habe es laut Shen Berichte gegeben, denen zufolge Zhu die Wirtschaftspolitik von Xi kritisiert habe.
Wie für hochrangige KP-Kader üblich, zog sich Zhu in seinem Ruhestand aus dem Rampenlicht zurück. Zu seinen seltenen öffentlichen Auftritten gehörten Besuche an der Tsinghua-Universität.
Den Studenten gab er laut Medienberichten jenen Rat mit auf den Weg, der ihn bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 antrieb: „Egal, was vor euch liegt, seien es Minenfelder oder tiefe Abgründe, man sollte ohne zu zögern vorangehen und sich bis zuletzt für etwas Gutes einsetzen.“
In der deutschen Wirtschaft steigt die Stimmung - auch die Volksbanken werden optimistischer. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wird deutlich optimistischer für die deutsche Wirtschaft und verdoppelt seine Wachstumsprognose. Er erwartet nun im laufenden Jahr ein preisbereinigtes Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent statt wie bisher 0,5 Prozent. Für 2027 rechnet er unverändert mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
„Das Niedrigwasser im Rhein und die Hitzewelle bremsen die Erholung der Wirtschaft nur vorübergehend“, sagt BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley.
„In den vergangenen Monaten haben sich die Anzeichen für eine Erholung der Konjunktur nach mehreren Jahren der Schwäche verdichtet.“
Die deutsche Wirtschaft wachse seit drei Quartalen in Folge. Zudem hellten sich Frühindikatoren auf.
Bley verweist auf eine allmähliche Belebung der Industrie, mehr Dynamik im Baugewerbe und starke Exporte, die im Juni einen Rekordwert erreichten. Auch die Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dürften der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse verleihen.
Im dritten Quartal dürfte es wegen des Niedrigwassers zwar zu einer kurzen Wachstumspause kommen, meint Bley. Die wirtschaftlichen Schäden sollten aber zeitlich begrenzt bleiben. Normalisierten sich die Pegelstände in den kommenden Wochen, dürfte die Wirtschaft im vierten Quartal wieder leicht zulegen.
Zugleich erwartet der BVR erhöhte Preise für Verbraucher: Die Inflationsrate prognostiziert er weiter bei 2,8 Prozent in diesem Jahr und bei 2,5 Prozent 2027. Vorübergehend könne die Teuerung wieder über die Marke von drei Prozent steigen, besonders wegen höherer Energie- und Transportkosten. (dpa/red)
Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen.
Der Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der „BILD“:
„Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren.“
Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umsetzen, drohten „Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro“.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, sagte Peichl: „Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen.“
Ein Ausweg: Weniger Ausnahmen und Einzelregelungen
Zugleich schlug er vor, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu senken, wenn der Staat Mehreinnahmen erzielen wolle. „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können“, sagte Peichl.
Aktuell gebe es mehr als 500 verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland auch mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt.
Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, so Peichl. (dts/red)
82 Prozent der Menschen halten in einer neuen Studie das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch. - Foto: seewhatmitchsee/iStock
Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt.
Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung.
Normalverdiener besonders benachteiligt
75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt – unter anderem wegen ihres hohen Anteils an der Steuerlast und ihrer aus Sicht der Befragten geringeren Möglichkeiten zur legalen Steuerersparnis.
Nur zehn Prozent stimmen der Aussage zu, dass alle Bürger im Steuersystem gleichbehandelt werden. Dagegen werden vor allem Reiche und Konzerne als Profiteure wahrgenommen: 72 Prozent nennen Reiche, 68 Prozent Konzerne.
Vorschläge der Gewerkschaft: Echtzeit-Dashbord zu Unternehmenssteuern
Die Steuer-Gewerkschaft schlägt deshalb unter anderem vor, die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuer stärker zu vereinheitlichen. So sollen beispielsweise alle Arbeitnehmer von einer Arbeitstagepauschale profitieren können, statt dass steuerliche Vorteile von unterschiedlichen Einzelfallregelungen abhängen.
Auch sogenannte Typisierungen und Pauschalen sollen stärker genutzt werden. Dahinter steht die Idee, gleiche oder vergleichbare Fälle steuerlich möglichst gleich zu behandeln und aufwendige Einzelfallprüfungen zu reduzieren.
Zugleich sollen Steuerzahler besser nachvollziehen können, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt und was mit dem Geld geschieht.
Die DSTG schlägt dafür ein digitales Echtzeit-Dashboard vor, über das Bürger etwa verfolgen könnten, wie viel Steuern die 100 größten Unternehmen zahlen und in welche Projekte die Einnahmen fließen. Nach Vorstellung der Gewerkschaft könnte die wahrgenommene Nachvollziehbarkeit der Steuerpolitik dadurch deutlich steigen.
Der Umfrage zufolge sehen Bürger aber auch im direkten Kontakt mit dem Steuersystem erheblichen Verbesserungsbedarf. 46 Prozent geben an, Angst zu haben, bei ihren steuerlichen Pflichten etwas falsch zu machen.
53 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung. Nur 33 Prozent finden, dass sich eine Steuererklärung einfach erstellen lässt. Lediglich 27 Prozent können nach eigenen Angaben die Berechnung ihrer Gesamtsteuerlast nachvollziehen.
8 von 10 Befragten halten das Steuersystem für unverständlich
Auch die Bürokratie und die Kommunikation der Finanzämter sorgen für Frust. 82 Prozent halten das deutsche Steuersystem für zu kompliziert und unverständlich, 85 Prozent empfinden deutsche Ämter und Behörden als zu bürokratisch.
Nur fünf Prozent verstehen Bescheide und Anschreiben nach eigenen Angaben problemlos, 43 Prozent haben damit sogar starke Verständnisprobleme.
Gleichzeitig sind die Deutschen für eine stärkere Digitalisierung der Steuerverwaltung durchaus offen – sofern sie ihnen tatsächlich Arbeit abnimmt. 74 Prozent befürworten das sogenannte Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen.
64 Prozent können sich eine automatisch erstellte Steuererklärung vorstellen, die sie anschließend nur noch prüfen und bestätigen müssen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt den Referentenentwurf für die Einkommensteuerreform vorgelegt. Grundsätzlich will die Koalition zudem auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringen.
DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler sieht in den Studienergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik. Deutschland fordere weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug. Das sei das stärkste Reformmandat, das sich eine Regierung wünschen könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch bei den Beschäftigten der Finanzverwaltung zeigt die Befragung erheblichen Reformbedarf. 86 Prozent sehen die Verwaltung nicht oder nur mangelhaft auf das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge vorbereitet.
89 Prozent kennen keine oder nur eine vage Strategie, wie der absehbare Personalmangel bewältigt werden soll. 90 Prozent befürchten deshalb eine steigende Arbeitsbelastung.
Zugleich setzen die Finanzbeamten große Hoffnungen in die Digitalisierung: 83 Prozent sehen Vorteile darin, Routineaufgaben automatisch bearbeiten zu lassen, 81 Prozent befürworten KI-gestützte Assistenzsysteme. (dts/red)
Soldaten der Bundeswehr trainieren am 5. Juni 2026 bei einer Übung des Panzergrenadierbataillons 92 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Der Standort ist einer von zehn Austragungsorten des Tags der Bundeswehr. - Foto: FOCKE STRANGMANN/AFP via Getty Images
Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro. Die Projekte müssten jeweils ab September vom Bundestag gebilligt werden.
Die „Welt am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, in 2025 habe es im gesamten Jahr 100 solcher Vorhaben gegeben. Für 2026 könnten es knapp 150 werden, für 2027 bis zu 170. Für das laufende Jahr ist die Mehrheit der knapp 150 geplanten Großprojekte demnach noch nicht dem Parlament zugeleitet worden.
Die Vorhaben betreffen alle Teilstreitkräfte und Bereiche der Bundeswehr. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschaffung von Munition. Geplant sind unter anderem weitere Projekte und Verbesserungen für Eurofighter, F-35, Patriot, Iris-T, den Schützenpanzer Boxer, die Bewaffnung der Drohne Heron TP sowie Ausrüstung für Marine, Weltraumaufklärung und militärische Infrastruktur.
Auch neue Geschäfte mit den USA sind vorgesehen. Die genauen Inhalte und Zahlen können sich nach den Planungen noch ändern. Das Ministerium äußert sich nach eigenen Angaben vor der parlamentarischen Befassung nicht zu geplanten Beschaffungsvorhaben.
Deutscher Kampfjet. (Archivbild)
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Rüstungsausgaben nehmen weiter zu
Bis zur Sommerpause waren zuletzt 44 Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 19 Milliarden Euro umgesetzt. Bis Anfang August erteilte das Verteidigungsministerium nach Angaben in der „Welt am Sonntag“ insgesamt knapp 6.400 Aufträge, kleinere Vorhaben eingerechnet. (dts/red)
Amtsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform weiter steigen und frühestens erst in rund einem Jahr wieder abflauen.
Ludwig Hantzsch, Leiter der Abteilung Wirtschaftsforschung, sagte der „BILD“, der Höhepunkt sei für Ende 2026 zu erwarten.
„Wir prognostizieren, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum Jahresende weiter konstant ansteigen wird. Eine Trendumkehr ist, wenn überhaupt, erst im Verlauf des Jahres 2027 realistisch.“
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich hingegen die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt als „recht robust“ erwiesen und im Frühjahr „günstiger entwickelt, als allgemein zu erwarten war“.
Creditreform sieht als Grund für die weiter steigenden Insolvenzzahlen die anhaltend schwache Konjunkturlage, sagte Hantzsch. Dadurch bleibe die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen angespannt. „Intern beschreiben wir das als Krisenzange, die die deutsche Wirtschaft von zwei Seiten packt und schädigt“, sagte Hantzsch.
Einerseits belasteten geopolitische Konflikte, US-Zölle, eine schwächere Nachfrage aus China sowie der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmen. Andererseits wirkten hohe Energiepreise, Steuern und umfangreiche Regulierung im Inland belastend.
Demnach reicht bei 7,5 Prozent der Unternehmen das operative Ergebnis nicht mehr aus, um die Zinszahlungen zu decken. Bei weiteren 19,5 Prozent ist die Schuldentragfähigkeit angespannt. Insgesamt sind damit rund 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck.
Im ersten Halbjahr 2026 hatte Creditreform rund 12.900 Firmeninsolvenzen registriert, der höchste Stand seit 2013. Gleichzeitig verharren die Schäden für Gläubiger auf hohem Niveau. Zur Jahresmitte belief sich die geschätzte Schadenssumme laut Creditreform auf 28,5 Milliarden Euro. Zunehmend betroffen seien auch größere Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten.
Im heute veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für August wird unter anderem auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verwiesen, welches preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal stieg.
Positive Wachstumsbeiträge kamen vor allem vom Außenhandel, während die binnenwirtschaftliche Nachfrage aufgrund von Kaufkraftverlusten und geopolitischen Unsicherheiten gedämpft blieb.
Die Produktion im produzierenden Gewerbe legte im Juni leicht um 0,2 Prozent zu, und die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe stiegen um 3,1 Prozent gegenüber dem Vormonat.
Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel sanken im Juni um 0,7 Prozent. Die Inflation stieg im Juli auf 2,8 Prozent, was vor allem auf das Auslaufen der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe zurückzuführen ist.
Die Lage am Arbeitsmarkt blieb derweil schwach, mit einem Rückgang der saisonbereinigten Erwerbstätigkeit um 23.000 Personen im Juni.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen blieb laut dem Bericht auf hohem Niveau, mit 18.478 gemeldeten Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften von August 2025 bis Juli 2026, was einem Anstieg von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. (dts/red)
Amtsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wird nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform weiter steigen und frühestens erst in rund einem Jahr wieder abflauen.
Ludwig Hantzsch, Leiter der Abteilung Wirtschaftsforschung, sagte der „BILD“, der Höhepunkt sei für Ende 2026 zu erwarten.
„Wir prognostizieren, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum Jahresende weiter konstant ansteigen wird. Eine Trendumkehr ist, wenn überhaupt, erst im Verlauf des Jahres 2027 realistisch.“
Grund für die weiter steigenden Insolvenzzahlen sei die anhaltend schwache Konjunkturlage, sagte Hantzsch. Dadurch bleibe die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen angespannt.
„Intern beschreiben wir das als Krisenzange, die die deutsche Wirtschaft von zwei Seiten packt und schädigt“, sagte Hantzsch.
Einerseits belasteten geopolitische Konflikte, US-Zölle, eine schwächere Nachfrage aus China sowie der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit die Unternehmen. Andererseits wirkten hohe Energiepreise, Steuern und umfangreiche Regulierung im Inland belastend.
Insgesamt 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck
Demnach reicht bei 7,5 Prozent der Unternehmen das operative Ergebnis nicht mehr aus, um die Zinszahlungen zu decken.
Bei weiteren 19,5 Prozent ist die Schuldentragfähigkeit angespannt. Insgesamt sind damit rund 27 Prozent der Betriebe finanziell unter Druck.
Im ersten Halbjahr 2026 hatte Creditreform rund 12.900 Firmeninsolvenzen registriert, der höchste Stand seit 2013. Gleichzeitig verharren die Schäden für Gläubiger auf hohem Niveau.
Zur Jahresmitte belief sich die geschätzte Schadenssumme laut Creditreform auf 28,5 Milliarden Euro. Zunehmend betroffen seien auch größere Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten. (dts/red)
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
CDU und SPD
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Pekings.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
CDU und SPD
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
Einkommensteuer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.
Für das Jahr 2027 werden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von rund drei Milliarden Euro erwartet. Für 2028 werden die Mindereinnahmen mit insgesamt 6,99 Milliarden Euro angegeben. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Entlastungen würden „im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“.
Die Steuerreform werde in zwei Stufen umgesetzt. Daher seien die Entlastungen, die bereits im Jahr 2027 wirken werden, von rund drei Milliarden Euro und die Entlastungen, die im Jahr 2028 zusätzlich hinzukommen werden, von sieben Milliarden Euro „zusammen zu berücksichtigen“.
In dem Referentenentwurf wird mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um 216 Euro zum 1. Januar 2027 gerechnet, einer Anhebung des Kinderfreibetrags um 300 Euro sowie einer Anhebung des Kindergelds um acht Euro je Kind und Monat. Gleichzeitig soll die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 250.000 Euro greifen und die „2. Reichensteuer“ von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Für 2028 ist unter anderem ein Anstieg des Grundfreibetrags um weitere 336 Euro sowie ein Anstieg des Kindergeldes um weitere fünf Euro vorgesehen.
Zuvor hatte es in Koalitionskreisen geheißen, allein der Abbau der „kalten Progression“ mache 2027 eine Entlastung von rund sieben bis acht Milliarden Euro nötig. Ab 2028 hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Entlastung in Höhe von „insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr“ angekündigt. (dts/red)
Eine milliardenschwere Abschreibung auf die Beteiligung am Volkswagen-Konzern hat die Eigentümerholding Porsche SE im ersten Halbjahr 2026 tief in die roten Zahlen gezogen. Unter dem Strich machte die Beteiligungsgesellschaft einen Verlust von 2,2 Milliarden, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Im Jahr zuvor wurden noch 300 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.
Beteiligungsgesellschaft fordert Tempo beim VW-Umbau
Sowohl Europas größter Autobauer Volkswagen als auch die weitere wesentliche Beteiligung, der Sportwagenbauer Porsche, kämpfen derzeit mit schwierigen Marktbedingungen und dem Umbruch in der Automobilindustrie. Die Wertberichtigungen auf die Volkswagen-Anteile betrugen im ersten Halbjahr drei Milliarden Euro und auf den Sportwagenbauer Porsche 200 Millionen Euro.
Porsche SE-Vorstandschef Hans Dieter Pötsch mahnte eine rasche Entscheidung zum Sparprogramm in Wolfsburg an. Der Volkswagen-Konzern stehe an einem historischen Wendepunkt. Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen gehe es um die Zukunft der Marke. „Je länger sich die Entscheidungen hinziehen, desto größer werden die Probleme.“
Volkswagen hatte kürzlich seine Zahlen für das zweite Quartal vorgelegt. Daraus ging hervor, dass der Konzern mit 1,54 Milliarden Euro nach Steuern knapp 33 Prozent weniger Gewinn eingefahren hat als im Vorjahreszeitraum.
Umsatzeinbruch bei Daimler Truck
Unterdessen vermeldete Daimler Truck einen Umsatzeinbruch von 48 Prozent. Aus den Zahlen für das zweite Quartal 2026, die der Dax-Konzern am Freitag, 7. August, vorlegte, geht hervor, dass das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 245 auf 128 Millionen Euro abrutschte. Zwar stieg der Umsatz um fünf Prozent auf knapp 12,3 Milliarden Euro, allerdings sank das operative Ergebnis (Ebit) um neun Prozent auf 360 Millionen Euro.
Dennoch zeigt sich Karin Rådström, Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, optimistisch: „Die starke Geschäftsentwicklung bei Trucks North America, die Aussicht auf höhere Absatzzahlen und die geringere erwartete Zollbelastung im weiteren Jahresverlauf bestärken uns darin, unsere Prognose für das Gesamtjahr anzuheben“, sagte sie in einer Mitteilung.
Einen massiven Gewinneinbruch hat auch BMW zu beklagen. Im zweiten Quartal blieben dem Konzern nach Steuern 1,2 Milliarden Euro 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Umsätze sanken von 34 Milliarden auf 31 Milliarden Euro. Schaut man nur auf den Bereich Automobile, sieht es sogar noch dramatischer aus. So rutsche das operative Ergebnis (Ebit) um mehr als 60 Prozent auf 629 Millionen ab.
Damit hat BMW im abgelaufenen Quartal mehr mit seinen Finanzdienstleistungen verdient als mit der Herstellung von Autos. Schlecht liefen hauptsächlich die Geschäfte mit China. Ein massiv zurückgehender Absatz um fast ein Drittel und sich verschärfender Wettbewerb bereiten den Münchner Probleme. Der BMW-Absatz war dort um fast ein Drittel eingebrochen.
Mercedes: Absatzeinbruch in China
Trotz eines stabilen Gesamtkonzerns spürt Mercedes-Benz im Autogeschäft harten Gegenwind. So setzten die Stuttgarter im zweiten Quartal 417.765 Fahrzeuge ab und lagen damit acht Prozent unter den Zahlen im Vergleichsquartal des Vorjahres. Belastet durch einen Absatzeinbruch von 30 Prozent in China und millionenschwere Wertberichtigungen schrumpfte das bereinigte operative Ergebnis der Pkw-Sparte im zweiten Quartal 2026 um 26 Prozent auf 909 Millionen Euro ab. Die Umsatzrendite fiel auf vier Prozent. Unbereinigt blieben nach Sondereffekten 49 Millionen Euro übrig.
Im ersten Halbjahr 2026 lieferte die Markengruppe Progressive, zu der neben dem Hauptprodukt Audi auch Lamborghini und Bentley gehören, 736.878 Autos aus. Das entspricht einem Rückgang von 7,2 Prozent, teilt der Konzern auf seiner Internetseite mit. Die Umsatzerlöse schrumpften als Folge des geringeren Absatzes sowie mixbedingt um 10,4 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro. Besser sieht es hingegen bei Opel aus. Der zum Stellantis-Konzern gehörende Autobauer setzte sein Wachstum auch im ersten Halbjahr fort, heißt es in einer Mitteilung. Von Januar bis Juni verkauften Opel und seine britische Schwestermarke Vauxhall weltweit etwa 313.000 Fahrzeuge. Der Umsatz beim Pkw-Geschäft stieg um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres an.
Auch auf europäischer Ebene verzeichnet der Konzern gute Entwicklungen. 231.000 Pkw fanden Käufer, sodass die Bilanz mit einer Steigerung von 11,8 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 positiv ausfällt. Der Marktanteil stieg auf mehr als drei Prozent. Trotz rückläufiger Umsätze erwirtschaftete der Konzern einen Liquiditätsüberschuss in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
VDA hofft auf Impulse nach den Sommermonaten
Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wurden im Juli 322.700 Autos in Deutschland produziert. Das entspricht einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Hauptursache für den Produktionsrückgang war laut Verband eine mehrwöchige Produktionspause im Zuge der Umrüstung eines Werks für die Fertigung von Elektrofahrzeugen. Insgesamt liefen in Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 2,43 Millionen Pkw vom Band. Das waren drei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit lag die Produktion nach den ersten sieben Monaten 15 Prozent unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019.
Im Juli wurden 260.000 Pkw exportiert, vier Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2025. Seit Jahresbeginn summierten sich die Ausfuhren auf 1,852 Millionen Fahrzeuge. Das bedeute ebenfalls einen Rückgang um vier Prozent.
Die Auftragseingänge aus dem Inland schrumpften auch um vier Prozent. Gar 15 Prozent weniger Bestellungen gab es aus dem Ausland. Insgesamt verzeichnete die Branche damit 13 Prozent weniger neue Aufträge als im Juli 2025. Gleichzeitig lag der aktuelle Auftragsbestand aus dem Inland zehn Prozent über dem Vorjahreswert. Dies sei der höchste Abstand zum Vorjahreswert in diesem Jahr. Daher zeigt sich der Verband optimistisch und hofft auf Impulse für die Inlandsproduktion nach den Sommermonaten.
Stuttgart, die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. - Foto: Roksana Bashyrova/iStock
In Kürze:
Stuttgart verzeichnet 2025 mit 711,7 Millionen Euro das höchste Haushaltsdefizit seiner Geschichte.
Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf steigende Ausgaben, während die Automobilindustrie einen tiefgreifenden Strukturwandel durchläuft.
Der Fall Stuttgart zeigt, wie eng die Finanzlage deutscher Industriestädte mit der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen verbunden ist.
Über Jahrzehnte galt Stuttgart als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Kaum eine andere Region ist so eng mit dem Erfolg der Industrie verbunden. Im „Regionalranking 2026“ zählt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Region erneut zu den wirtschaftsstärksten Deutschlands. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz. Dazu kommen Hunderte mittelständische Zulieferer und Maschinenbauer. Die Region erwirtschaftet seit Jahren einen erheblichen Teil der industriellen Wertschöpfung Baden-Württembergs und zählt zu den innovationsstärksten Standorten Europas.
Von diesem Erfolg profitierte nicht nur die Wirtschaft. Auch die Stadt selbst lebte von der Ertragskraft ihrer Unternehmen. Hohe Gewerbesteuereinnahmen verschafften ihr finanzielle Spielräume für Schulen, Kindertagesstätten, den öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Infrastruktur. Stuttgart gehörte damit zu den Kommunen, deren Haushalt lange als vergleichsweise solide galt. Dieses Bild hat sich innerhalb kurzer Zeit verändert.
Für das Haushaltsjahr 2025 weist die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ein Defizit von 711,7 Millionen Euro aus. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist dies das höchste Minus ihrer Geschichte. Noch 2023 hatte Stuttgart einen Rekordüberschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Inzwischen rechnet die Stadtverwaltung bis 2031 mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund 700 Millionen Euro. Bereits für das laufende Jahr erwartet sie eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage. Wie konnte sich die Finanzlage einer der wirtschaftsstärksten Städte Deutschlands innerhalb weniger Jahre so deutlich verschlechtern?
Wenn Unternehmen weniger verdienen, spüren es die Rathäuser
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle deutscher Städte. Sie hängt unmittelbar von der Ertragslage der Unternehmen ab. Entwickeln sich Betriebe erfolgreich, steigen in der Regel auch die Einnahmen der Kommunen. Gehen die Gewinne zurück, fällt meist auch die Gewerbesteuer geringer aus.
Genau das zeigt sich derzeit in Stuttgart. Nach außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 sanken die Nettoerträge 2025 auf 732 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Stadt weiter. Seit 2021 erhöhten sich die ordentlichen Aufwendungen um rund 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 34 Prozent. Dazu zählen vorwiegend Personal-, Sozial- und Sachkosten. Damit konnte Stuttgart seine laufenden Ausgaben zum zweiten Mal in Folge nicht mehr vollständig aus den laufenden Erträgen finanzieren.
Für die Stadt hat das unmittelbare Folgen. Der finanzielle Spielraum schrumpft, Investitionen müssen stärker priorisiert und zusätzliche Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Genau darauf zielt das „Haushaltssicherungskonzept 2030+“ ab, mit dem die Verwaltung den Haushalt bis Anfang der 2030er-Jahre wieder strukturell ausgleichen will.
Stuttgart stellt sich auf Jahre des Sparens ein
Mit dem Haushaltssicherungskonzept hat die Stadt auf die veränderte Finanzlage reagiert. Bis Anfang der 2030er-Jahre soll der Haushalt schrittweise wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Geplant sind unter anderem eine Überprüfung von Ausgaben, eine Neubewertung kommunaler Aufgaben und weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt zwar genehmigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass der eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt werden muss.
Für Stuttgart wird somit der finanzielle Spielraum kleiner. Künftige Ausgaben müssen stärker gegeneinander abgewogen werden als in den Jahren hoher Gewerbesteuereinnahmen.
Die eigentliche Ursache dieser Entwicklung liegt allerdings nicht in der Stadtverwaltung. Sie ist eng mit der wirtschaftlichen Lage der Region verbunden. Denn kaum ein anderer deutscher Ballungsraum hängt so stark vom Erfolg der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ab wie Stuttgart.
Die Industrie im Umbruch
Die Probleme der Stadt fallen in eine Zeit, in der sich die Automobilindustrie neu erfinden muss. Jahrzehntelang verdienten die Hersteller vor allem mit Fahrzeugen, deren Technik kontinuierlich weiterentwickelt wurde. Heute müssen sie Milliarden in Elektroantriebe, Batterien und Software investieren, und das in einem Markt, der deutlich härter umkämpft ist als noch vor wenigen Jahren.
Besonders spürbar ist der Wandel in China. Der Markt galt lange als wichtigster Wachstumsmotor deutscher Premiumhersteller. Inzwischen haben chinesische Autohersteller vor allem bei Elektroautos deutlich aufgeholt und gewinnen Marktanteile. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa und verschärfen dort den Wettbewerb. Für Mercedes-Benz, Porsche und andere Hersteller bedeutet das: Sie müssen hohe Investitionen stemmen, während der Druck auf Preise und Gewinne wächst.
Wie die Unternehmen darauf reagieren, zeigt sich auch in der Region Stuttgart. Porsche und der Gesamtbetriebsrat vereinbarten Ende Juli ein Zukunftspaket. Der Sportwagenhersteller will rund 2,1 Milliarden Euro in die Standorte Zuffenhausen und Weissach investieren. Gleichzeitig sollen bis 2035 weitere 5.000 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Porsche begründet die Maßnahmen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu stärken. Zudem solle das Zukunftspaket dazu beitragen, die Produktivität weiter zu steigern und die Personalkosten nachhaltig zu senken.
Auch Mercedes-Benz arbeitet daran, seine Kosten dauerhaft zu senken. Mit dem Programm „Next Level Performance“ plant der Konzern unter anderem, seine Fixkosten zu reduzieren, Produktionsabläufe effizienter zu gestalten und Investitionen gezielter zu steuern.
Auch Bosch reagiert mit einem umfangreichen Anpassungsprogramm auf den Wandel der Automobilindustrie. Der Zulieferer plant bis Ende 2030 den Abbau von rund 13.000 Stellen, insbesondere an deutschen „Mobility-Standorten“. Als Gründe nennt das Unternehmen die anhaltend schwache Entwicklung des weltweiten Fahrzeugmarktes, den verzögerten Hochlauf von Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und Wasserstoff, den Strukturwandel der Branche sowie den hohen Preis- und Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig müsse Bosch umfangreiche Investitionen in seine Zukunft leisten und diese weitgehend aus eigener Kraft finanzieren.
Von einem Rückzug der Industrie kann dennoch keine Rede sein. Die Unternehmen investieren weiterhin Milliarden in Forschung, Entwicklung und neue Produktionsanlagen. Gleichzeitig richten sie ihre Strukturen auf einen Markt aus, der langsamer wächst und deutlich umkämpfter ist als noch vor wenigen Jahren.
Was Stuttgart über Deutschland verrät
Für Stuttgart bleibt dieser Wandel nicht ohne Folgen. Die Industrie prägt die Wirtschaftskraft der Region und stellt auch die wichtigste Einnahmequelle der Stadt dar. Das Rekorddefizit ist deshalb mehr als eine kommunale Haushaltszahl. Es verdeutlicht, wie eng die Finanzkraft vieler deutscher Industriestädte mit der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Unternehmen verbunden ist. Stuttgart macht diesen Zusammenhang besonders deutlich, weil kaum eine andere Großstadt so stark von einer Branche geprägt wird. Sollte sich der Strukturwandel der Automobilindustrie länger hinziehen als erwartet, dürfte diese Entwicklung auch für andere Industriestandorte an Bedeutung gewinnen.
Stuttgart ist damit mehr als ein Einzelfall. Die Entwicklung zeigt, wie unmittelbar sich wirtschaftliche Veränderungen auf die Finanzen einer Kommune auswirken können. Solange die Industrie wächst, profitieren auch die Städte. Gerät sie unter Druck, verändert sich dieser Zusammenhang.
Das Bundesverkehrsministerium soll laut einer Vorlage der Landesverkehrsminister ein Flottenförderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe vorlegen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht.
„Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte“, sagte Bilger am Donnerstag, den 6. August, dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.
Die niedrigen Pegelstände sind unter anderem ein Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.
In der Branche stieß Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der „Rheinischen Post“.
Man könnte allenfalls besonders wichtige Transporte vorziehen. Die verfügbare Lenkzeit erhöhe sich nicht. Zudem fehle es in Deutschland derzeit an mehr als 100.000 Lkw-Fahrern, fügte Engelhardt hinzu.
Zustimmung und Kritik aus der Politik
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots „sinnvoll“. „In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Portal t-online. Zugleich müsse geprüft werden, ob zusätzliche Transportkapazitäten auf der Schiene möglich gemacht werden könnten.
Offen zeigte sich auch die AfD für eine Aufhebung des Verbots. „Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Wolfgang Wiehle, t-online.
Die Linke kritisierte den Vorstoß Bilgers scharf. Das Niedrigwasser sei nur ein Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot „Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jorrit Bosch, zu t-online. „Die Union wollte diese Schutzregel seit Jahren lockern, jetzt wird die Klimakrise dafür instrumentalisiert.“
Das anhaltende Niedrigwasser sei „ein Warnsignal der Klimakrise“. Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, sagte Bosch. Er forderte, Güter auf die Schiene zu verlagern.
Mehr Güter auf die Schiene und Anpassung an Trockenheit
Die Verlagerung zusätzlicher Transporte auf die Schiene wird laut Bilger geprüft. „Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Langfristig müsse Deutschland seine Wasserstraßen besser auf die Trockenheit vorbereiten, betonte der Minister. Dazu gehörten der Ausbau von Fahrrinnen sowie Förderprogramme für Binnenschiffe, damit diese auch bei Niedrigwasser mehr Ladung transportieren können. Bilger verwies in der „Bild“ ausdrücklich auf den Klimawandel: „Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass solche Situationen öfter auftreten werden.“
Niedrigwasser am Rhein: Verkehrsminister Bilger fordert Anpassungen der Wasserstraßen an häufigere Trockenperioden. (Archivbild)
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Kritik an geplantem Niedrigwasser-Gipfel
In Bonn begann das Spitzengespräch zum Niedrigwasser mit Vertretern von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte die fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden.
Der Verband warnte vor einer weiteren Vertiefung der Fahrrinnen: „Eine solche Maßnahme würde erhebliche finanzielle Mittel binden und die eigentlichen Ursachen nicht lösen – im Gegenteil.“ Tiefere Fahrrinnen beschleunigten den Wasserabfluss und erhöhten die Anfälligkeit der Flusssysteme. Es handele sich daher um eine „Scheinlösung“.
Der verkehrspolitische VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert erklärte, es brauche „klimaresiliente Flüsse und einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“. „Vor allem brauchen wir endlich eine wirksame Klimaschutzpolitik, die den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent senkt.“
Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden forderte „Notfall-Klimamaßnahmen“, die „sehr kurzfristig die Emissionen von CO2 und Methan senken“. (afp/red)
E-Auto-Ladestation (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Beim Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie fehlt es in Deutschland nach Einschätzung der heimischen Industrie an Tempo und Koordination.
„Wir sind zu zaghaft darin, nachhaltig Zukunftsindustrien aufzubauen und die dafür erforderlichen Investitionen zu mobilisieren“, sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Batterieverbands, dem „Tagesspiegel Background“.
Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen von Staat und Industrie – gerade, weil die Autobranche derzeit mit Absatzschwierigkeiten kämpfe und ihre finanziellen Spielräume schrumpften.
Konkurrenz aus China und den USA
Chinesische Hersteller seien über Jahrzehnte mit massiven Subventionen aufgebaut worden und suchten wegen Überkapazitäten im Heimatmarkt gezielt den Weg nach Europa, so Wolf. Die USA schotteten ihren Markt dagegen längst ab.
„Die USA haben hohe Barrieren eingeführt“, sagte er. Europa bleibe dadurch „eine Art Rettungsanker“ für chinesische Konzerne. Eine Ausnahme sei Tesla: Der Konzern habe den sogenannten Trockenbeschichtungsprozess industrialisiert und skaliere das Verfahren nun auch am Standort Grünheide.
Trotz milliardenschwerer Förderprogramme habe die deutsche Politik bislang zu wenig auf marktgestaltende Instrumente gesetzt. Neben Fördergeldern brauche es gezielte Nachfrageanreize.
Wolf verglich den nötigen Schritt mit einem Brückenbau: „Um mit einem Brückenbau das Tal des Todes zu überqueren, geht man von beiden Seiten vor: neue Technologien entwickeln und neue Technologien nachfragen.“ Als Vorbild nannte er die USA, wo Steuergutschriften an Unternehmen aus China, Russland, Nordkorea oder dem Iran ausgeschlossen sind.
Kritisch äußerte sich Wolf zur aktuellen Bundesregierung. Während Forschungsministerium und Kanzleramt die Bedeutung der Batterietechnologie erkannt hätten, agiere das Wirtschaftsministerium zurückhaltend.
Trotz Rückschlägen bei Northvolt, SVolt, Cellforce und Varta zeigte er sich mit Blick auf eine zweite Investitionsrunde in Ländern wie Frankreich, Schweden und den Niederlanden zuversichtlich. Die Batterietechnologie bleibe neben Mikroelektronik und Künstlicher Intelligenz „ganz entscheidend für die Zukunft unserer Industrie“.
Eine aktuelle Deloitte-Studie unterstrich zu Beginn der Woche die Dringlichkeit. Ihr zufolge werden 98 Prozent der großen Batteriefabriken in Europa von asiatischen Unternehmen betrieben – allen voran vom chinesischen Weltmarktführer CATL. (dts/red)
Das Mieten in deutschen Großstädten wird immer teurer. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.
Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
