Categories
deutschland ticker

Immer mehr Deutsche gehen früher in Rente – und nehmen finanzielle Einbußen in Kauf

Die Deutschen nehmen zunehmend hohe Rentenabschläge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abschlagshöhe für vorgezogene Altersrenten bei 162 Euro im Monat – 2020 waren es im Schnitt noch 103 Euro gewesen. Das ist ein Anstieg um gut 57 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Für die Berechnung der Rentenabschläge gilt ein konstanter Prozentsatz. Durch die jährlichen Rentenerhöhungen steigt aber der durchschnittliche Euro-Betrag, auf den Rentner am Ende verzichten müssen. Rentenabschläge werden individuell berechnet.
Wer ab einem bestimmten Alter vorzeitig in den Ruhestand gehen möchte, dem werden für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent der eigentlichen Altersrente abgezogen. Bei Rentnern mit 35 Versicherungsjahren können maximal bis zu 14,4 Prozent wegfallen.
Die Zahl der Menschen, die mit Abschlägen vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen, wächst. Den Zahlen nach stieg der Anteil der Renten mit Abschlägen an allen Altersrenten zwischen 2020 und 2025 von 23,4 Prozent auf 30,4 Prozent. Es handelt sich dabei vor allem um Menschen, die nach 35 Versicherungsjahren mit Abschlägen in den Ruhestand gehen. Es zählen aber auch vorgezogene Altersrenten für schwerbehinderte Menschen dazu.
(dts/red)
Categories
deutschland ticker

Immer mehr Menschen brauchen im Alter staatliche Hilfe

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.
Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent.
Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Sie habe sich von 152.320 Ende 2020 auf 279.275 Anfang 2026 erhöht. Das entspreche einem Plus von 83,3 Prozent. Damit sei inzwischen mehr als jeder dritte Empfänger Ausländer. Die Zahl deutscher Empfänger sei im gleichen Zeitraum von 411.790 auf 492.000 (+19,5 Prozent) gestiegen, heißt es in der Antwort weiter.
Auch die Ausgaben hätten deutlich zugelegt. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter sei von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen, heißt es Antwort der Bundesregierung, über die die „Bild-Zeitung“ berichtet. Springer fordert angesichts der Entwicklung höhere Zugangshürden und längere Wartezeiten für steuerfinanzierte Sozialleistungen.
(dts/red)
Categories
gesellschaft ticker

Wenn Familienmitglieder sterben: Letzte Hilfe ist genauso wichtig wie Erste Hilfe

Wenn ein Mensch stirbt, zieht er sich mitunter immer mehr zurück. Er lehnt Besuche ab, verliert das Interesse an Essen und Trinken und schläft immer mehr. Manchmal will er nicht mehr berührt werden, und Angehörige fragen sich: Wie soll ich mit der Situation umgehen?
„Man muss akzeptieren, wenn schon Handhalten nicht mehr gewünscht wird und man merkt, dass die Hand vielleicht zurückgezogen wird“, sagt Ingrid Stork als Leitende in einem „Letzte-Hilfe-Kurs“ in Trier.
Sie schildert, wie sich der Atem bei Sterbenden verändert. Und wie belastend Atemaussetzer für Angehörige sind. Der Sterbeprozess sei bei jedem anders.

Der letzte Sinn, der schwindet, ist das Gehör

„Der letzte Sinn des Menschen, der geht, ist das Gehör. Und deshalb der Hinweis: Man sollte sich immer gut überlegen, welche Gespräche man am Bett eines sterbenden Menschen führt“, sagt Annika Robling, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Hospiz Trier, die den Kurs mit Stork leitet.
„Einen Menschen am Lebensende eng zu begleiten, kann Herausforderungen mit sich bringen“, sagt Stork. Der Kurs wolle „Menschen ermutigen, an der Seite der Sterbenden zu bleiben, statt sich, oftmals aus Angst vor dem, was kommen könnte, abzuwenden“.
Die Teilnehmer im Kurs sind gekommen, weil sie mehr über Tod und Sterben wissen wollen. „Meine Mutter ist im Januar gestorben und im Moment begleite ich meinen Freund, der schwer krank ist“, sagt Rita. Sie suche Austausch, wolle Tipps und Hinweise von erfahrenen Menschen bekommen.
Letzte-Hilfe-Kurse gibt es inzwischen an vielen Orten in Deutschland (Archivbild)

Letzte-Hilfe-Kurse gibt es inzwischen an vielen Orten in Deutschland (Archivbild)

Foto: Birgit Reichert/dpa

„Jeder kennt Erste-Hilfe-Kurse“

Lisa erzählt, ihr Mann sei an Alzheimer-Demenz erkrankt. „Das ist noch am Anfang, aber ich denke, er ist endlich, dieser Prozess. Und ich glaube, es ist gut, wenn ich mich auch ein bisschen vorbereite.“ Und Renate sagt, sie habe schon mehrere Menschen bis zum Tod begleitet. „Manchmal bin ich ratlos, wie man eine Situation vielleicht besser anpackt.“
Sie fühle sich alleingelassen, wenn man mit keinem wirklich darüber reden könne. Der Kurs schließt genau diese Lücke: „Wir wollen die Scheu nehmen, dass sich Menschen mit dem Thema beschäftigen“, sagt Robling. Und dazu beitragen, dass sich Menschen besser vorbereitet fühlen.
„Jeder kennt Erste-Hilfe-Kurse.“ Aber Letzte-Hilfe-Kurse? „Sterben ist immer mehr zum Tabu-Thema geworden. Dabei sterben wir alle. 100 Prozent.“ Das Wissen, wie man Menschen begleite, sei verloren gegangen. „Früher ist in den Familien gestorben worden“, sagt Robling.

Auch Nicht-Profis können Sterbende gut begleiten

Um dieses Wissen zurückzugewinnen, bietet die gemeinnützige Organisation Letzte Hilfe Deutschland bundesweit Kurse an. Der erste fand 2015 in Schleswig statt, heute gibt es 6.000 Kursleiter quer durch die Republik, wie die stellvertretende Geschäftsführerin Filipa Sickmüller in Schleswig in Schleswig-Holstein sagt.
Die Idee für die Kurse hatte Palliativmediziner und Notfallmediziner Georg Bollig. Er habe gesagt: „Letzte Hilfe ist genauso wichtig wie Erste Hilfe.“ In dem vierstündigen Kurs lernten Interessierte, wie sie auch als Nicht-Profis Menschen am Ende ihres Lebens gut begleiten könnten, sagt Sickmüller.
Die Idee der Letzte-Hilfe-Kurse habe Schule gemacht. Es gebe heute Kurse in fast 20 Ländern – in Europa, aber auch in Brasilien und Australien. „Wir sind groß geworden.“
In Deutschland werden sie oft im Hospiz angeboten, aber auch in Unternehmen – und im Café. „Auch in einem Café können wir darüber sprechen. Der Tod gehört ja zum Leben dazu“, sagt Sickmüller.
Viele Kursteilnehmende sind gekommen, weil sie gerade jemanden begleiten, der lebensbedrohlich erkrankt ist (Archivbild)

Viele Kursteilnehmende sind gekommen, weil sie gerade jemanden begleiten, der lebensbedrohlich erkrankt ist (Archivbild)

Foto: Birgit Reichert/dpa

Die Wünsche des Sterbenden akzeptieren

Für Robling ist es ganz wichtig, dass man auf die Bedürfnisse und Wünsche der Sterbenden eingeht. Wenn jemand Ruhe wolle, dann sollte man das auch akzeptieren. Das Lieblingsessen kochen oder einen Geburtstag feiern, wenn das gewollt ist. „Man sollte versuchen, das Beste aus jedem Moment zu machen. Was nicht heißt, dass es immer schön ist.“
Immer mehr Menschen wollten zu Hause sterben: Dabei gebe es etliche Angebote zur Unterstützung, erzählt Trauerbegleiterin Stork.
Beispiel sei die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung, die einen ambulanten Hospizdienst in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Ärzte und Pflegekräfte sind rund um die Uhr erreichbar. „Viele kennen das Angebot nicht“, sagt Stork.
Der Kurs beinhalte auch Informationen zu regionalen Anlaufstellen und Hilfsangeboten, biete Hinweise zu der Zeit nach dem Tod und zum Umgang mit Trauer sowie Hinweise zur Bestattung. Vorkenntnisse brauche man keine.

„Beim Sterben ist alles erlaubt“

Wie man Menschen beim Sterben noch etwas Gutes tun könnte? Airsprays oder Duftlampen kämen oft gut an, erzählt Robling aus ihrer Erfahrung aus sieben Jahren Arbeit im Hospiz. Aromaöle seien angenehm auch bei Massagen und zur Mundpflege. „Der Mund ist oft trocken und das ist gut zum Befeuchten.“
Wenn gewünscht, könne man aber auch ein Schwämmchen in Wasser, Kaffee, Tee, Prosecco oder Caipirinha tauchen und dann den Mund damit betupfen. „Es ist alles erlaubt, was Freude macht.“
Und niemand müsse Profi sein, sagt Stork. „Wenn man in die letzten Tage und Wochen geht, dann ist es einfach gut, jemanden an der Seite zu haben. Es reicht, wenn das jemand ist, der es einfach gut mit einem meint.“ (dpa/red)
Categories
deutschland etplus gesellschaft ticker

Sechs gute Nachrichten aus Deutschland: Was Hoffnung macht

Eines der weltweit größten Meinungsforschungsinstitute, Ipsos, veröffentlichte Ende August seine jüngste monatliche Meinungsumfrage zur Stimmungslage in Deutschland und dazu, welche Themen die Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen.
Seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli ist laut Ipsos „die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer“. 32 Prozent der Befragten zählen Migration zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Es folgen die Themen „Armut und soziale Ungleichheit“ mit 31 Prozent sowie knapp dahinter die Inflation mit 30 Prozent.
Ein weiteres Sorgenthema betrifft die innere Sicherheit: 28 Prozent der Befragten zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Auch das Gesundheitswesen liegt mit 24 Prozent unter den Top Fünf der deutschen Sorgen. Militärische Konflikte zwischen Staaten werden hingegen nur noch von 23 Prozent als Sorgenthema wahrgenommen.
Auch das Thema Klimawandel rutschte trotz des vergangenen heißen Sommers um 1 Prozentpunkt auf 21 Prozent. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stieg allerdings die Sorge vor Terrorismus um 7 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Hunger oder Obdachlosigkeit finden sich indes nicht unter den Spitzenthemen. Gibt es also auch Positives in der deutschen Gesellschaft? Vergangenes Jahr hat sich Epoch Times an dieser Stelle mit den Erntedankbräuchen in Deutschland auseinandergesetzt sowie mit dem christlichen Hintergrund des Festes. Dieses Jahr blickt der Beitrag auf sechs ausgewählte Entwicklungen, die gut in Deutschland laufen und wofür man hierzulande dankbar sein kann.

Ozonschicht erholt sich wieder

Bereits im vergangenen Jahr meldeten die US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA und die NASA gemeinsam, dass das Ozonloch über der Antarktis, das Anfang der 1990er Jahre erschreckende Ausmaße angenommen hatte, kleiner wird. 2025 sei es das fünftkleinste seit 1992 gewesen.
Dies betrifft die ganze Weltbevölkerung und damit auch die Deutschen. Die Ozonschicht in der Stratosphäre schützt vor schädlicher UV-Strahlung, die unter anderem Hautkrebs begünstigen kann. Davon zu unterscheiden ist das bodennahe Ozon, das etwa bei Sommersmog entsteht und die Atemwege reizt.

Lebenserwartung erreicht neuen Höchststand

Wie das Statistische Bundesamt am 7. Juli mitteilte, ist die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut dieser Erhebung im Jahr 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Damit sei die Lebenserwartung im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um knapp zwei Monate und bei Männern um etwa drei Monate gestiegen.
Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit sogar „deutlich gestiegen“. Frauen hätten seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer fast 13 Monate.
Das Statistische Bundesamt, auch bekannt als Destatis, wird aus Steuergeldern über den Bundeshaushalt finanziert. Es ist eine Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Deutlich weniger Müll

Nach schweren Regenfällen versanken im August Teile der philippinischen Hauptstadtregion Manila in gewaltigen Müllmengen. Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, sprach von einer „Müllkrise“. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nannte die Lage „kritisch“, wollte aber nicht von einer Krise sprechen. In Deutschland dagegen sank das Abfallaufkommen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Dies verkündete im Juni ebenfalls das Statistische Bundesamt.
Im Jahr 2024 seien nach vorläufigen Ergebnissen 362,7 Millionen Tonnen Abfälle angefallen, 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Behörde mit. Ein noch niedrigeres Gesamtabfallaufkommen sei lediglich im Jahr 2009 mit 359,4 Millionen Tonnen erreicht worden. Der Rückgang geht zum größten Teil auf weniger Bau- und Abbruchabfälle zurück (minus 16,0 Millionen Tonnen).
Die Menge der Siedlungsabfälle, also vor allem der Abfälle aus privaten Haushalten, stieg dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Hälfte aller Abfälle im Jahr 2024 sei im Bau- und Abbruchbereich angefallen. 82 Prozent des Gesamtabfallaufkommens konnten dem Amt zufolge verwertet werden. Diese Quote sei seit 2019 stabil.

Startup-Boom

„Wirtschaft in Deutschland: Wie schlimm ist es denn nun?“, fragte die Berliner taz am 19. September. Stellenabbau, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, teure Energie, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaftsverbände zeichnen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und mahnen bei der Bundesregierung Reformen an. „Die Situation ist besser, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt“, sagte dagegen Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der taz.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam am 20. September zu dem Schluss: „Die wirtschaftliche Bilanz für das erste Halbjahr 2026 fällt trotz zusätzlicher geopolitischer Belastungen durch den Nahostkonflikt überraschend gut aus. (…) Das deutsche Konjunkturbild für die letzten Jahre hat sich etwas zum Positiven verändert.“ Dazu habe laut IW auch eine statistische Revision beigetragen. Eine anhaltende Erholung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, mahnt das Institut.
Vor allem bei Startups ist derzeit eine hohe Gründungsaktivität zu beobachten. Einer Studie des Startup-Verbands zufolge beschleunige sich der Gründungsboom. Es seien mehr als 3.000 neue Startups in nur sechs Monaten entstanden, teilte der Verband Anfang Juli mit. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, in einer Pressemitteilung.
Vor allem KI senke die Hürden fürs Gründen „deutlich“ und immer mehr Menschen nutzten diese Chance. Allerdings: Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom werde, müsse die Politik beim Thema Gründungskapital unterstützen, „sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders“, mahnte Pausder.
Der Juni sei mit über 600 Neugründungen der gründungsstärkste Monat seit Beginn der Erhebung 2019 gewesen. Die derzeitige Gründungsaktivität liege damit rund doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. „Für viele Talente wird die eigene Gründung zur attraktiven Alternative, während etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden sind“, erklärte der Verband den neuen Trend.

Erfolg gegen Cyberkriminalität

Ermittler aus Deutschland und den USA haben den international genutzten Phishing-Dienst „Kratos“ zerschlagen. Damit seien Angriffe auf Hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt worden. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 20. Juli mit. „Der Entwickler und technische Administrator von Kratos wurde in Indonesien von den dortigen Behörden festgenommen“, heißt es in der BKA-Pressemitteilung.
Die Gruppierung habe einen digitalen Baukasten an andere Kriminelle vermietet, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Anmeldeseiten erstellen ließen. Darüber seien Zugangsdaten wie Passwörter und E-Mail-Adressen durch gefälschte Abfragemasken erschlichen worden, „mit denen dann weitere Straftaten begangen wurden“, so das BKA.

Zu guter Letzt: Störche nehmen wieder zu

Vor wenigen Jahrzehnten war der Weißstorch in vielen Regionen Deutschlands, vor allem im Westen, fast verschwunden. Heute brüten hierzulande so viele Storchenpaare wie noch nie. Naturschutzmaßnahmen und neue Nahrungsquellen haben den Bestand auf rund 15.000 Brutpaare wachsen lassen, fünfmal so viele wie in den 1980er-Jahren, berichtete etwa die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt herausgegebene Nachrichtenplattform deutschland.de am 5. August.
Dort kam Bernd Petri, Experte für den Weißstorch beim Naturschutzbund Deutschland, zu Wort und erklärte die Gründe für die Zunahme der Störche: So seien ehemalige Feuchtgebiete wieder renaturiert und Wasser zurückgehalten worden.
Auch Natur- und Vogelschutzgebiete seien gezielt entwickelt und Nisthilfen aufgestellt worden. „Außerdem ist der Weißstorch enorm anpassungsfähig. Er erschloss sich neue Nahrungsquellen – etwa auf Mülldeponien“, erklärte Petri. „Dort fand er reichlich Futter: Mäuse, Insekten, aber auch weggeworfene Lebensmittel wie Wurst oder Fleisch.“
Auch die Reisanbaugebiete Spaniens würden „Nahrung im Überfluss“ anbieten. Deshalb müssten viele Störche nicht mehr den langen und gefährlichen Zug nach Westafrika antreten, sondern könnten in Südeuropa überwintern.

Dankbarkeit bewusst machen

Trotz vieler Herausforderungen gibt es auch Entwicklungen, die Anlass für eine positive Betrachtung geben. Das gilt es, sich immer wieder bewusst zu machen. Das christliche Erntedankfest lädt dazu ein, innezuhalten und sich darüber klar zu werden, wofür man ganz persönlich dankbar sein kann und sollte.
Ob für die Kreativität junger Deutscher im Startup-Bereich oder für die Rückkehr der Störche, die ein wesentliches historisches Naturgut Deutschlands darstellen.
Categories
deutschland ticker

SED-Opferbeauftragte sieht Fortschritte bei Deutscher Einheit

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte – und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. „Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren – sondern ein Prozess“, sagte Zupke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ anlässlich des 3. Oktober.
Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. „Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege und Erfahrungen. Und das ist eine Bereicherung“, so die SED-Opferbeauftragte weiter.

Viele Betroffene leben im Westen

SED-Unrecht sei nicht nur in Ostdeutschland sichtbar. Viele Betroffene lebten in den westdeutschen Bundesländern – sie verkörperten geradezu die Deutsche Einheit. „Daher freue ich mich ganz besonders, dass wir seit 2025 mit dem bundesweiten Härtefallfonds endlich auch Menschen im Westen unterstützen können, die als Opfer der SED-Diktatur mit wenig Geld auskommen müssen. Für mich ist der bundesweite Härtefallfonds ein Stück weit gelebte Deutsche Einheit“, sagte Zupke.
Der Härtefallfonds kommt den Opfern der SED-Diktatur zugute, die rehabilitiert wurden, sich heute aber in einer wirtschaftlich bedürftigen Lage befinden. Seit dem 9. November 2025 wurde circa eine Million Euro an rund 300 Betroffene ausgeschüttet.

Rund 37.000 Menschen beziehen Opferrente

Zupke zufolge beziehen noch rund 37.000 Menschen die sogenannte Opferrente. Anspruch auf die monatliche Leistung haben jene, die in der DDR mehr als 90 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwischen 1945 und 1989 gab es demnach etwa 250.000 politische Häftlinge in den Haftanstalten und Jugendwerkhöfen, zudem weitere Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und Menschen, die von den staatlichen Institutionen systematisch psychisch zersetzt wurden. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
Categories
ausland gesellschaft meinung ticker

Zehn altbewährte Tipps zur Selbstverbesserung, die immer noch funktionieren

Von der Generation unserer Großeltern können wir viel lernen. Wenn wir ehrlich sind, hatten sie es in vielerlei Hinsicht schwerer als wir. Aus ihren Schwierigkeiten heraus entwickelten sie bestimmte Gewohnheiten und Charaktereigenschaften, die ihnen gute Dienste leisteten und ihnen halfen, ihre Familie, die Nachbarschaft und die Gesellschaft zu etwas Besserem zu machen.
Es waren nicht nur die Umstände, die sie dazu zwangen, sich weiterzuentwickeln. Gerade die Menschen dieser Generation hatten eine Denkweise, die nach heutigen Maßstäben vielleicht etwas altmodisch erscheint. Sie glaubten daran, Dinge auf die mühsame Art zu erledigen, auch wenn es einen einfacheren Weg gab. Sie waren keineswegs gegen den Fortschritt, aber sie weigerten sich, sich durch den Fortschritt jene Fähigkeiten rauben zu lassen, die ihnen Autonomie verliehen und ihnen halfen, bessere Menschen zu werden.
Ich meine zwar, dass jede Generation ihren eigenen Weg in der Welt gehen muss, glaube aber auch, dass es enorm vorteilhaft ist, alte Gewohnheiten aufzugreifen und sie in einem modernen Kontext neu anzuwenden. Veränderung ist unvermeidlich. Daher wird uns zunehmend das auszeichnen, was wir aus der Vergangenheit bewahren.
Hier sind einige altbewährte Tipps, die ich auch im Jahr 2026 noch für bedeutsam halte.

1. Halten Sie immer Ihr Wort

Ihre Versprechen zu halten, ist nicht nur richtig, sondern prägt auch Ihr Leben positiv. Sie werden nicht nur lernen, sich selbst zu vertrauen – was an sich schon sehr wertvoll ist –, sondern auch feststellen, dass die besten Menschen ihre Nähe suchen.

2. Stehen Sie früh auf und machen Sie Ihr Bett

Im Vergleich zu den meisten Menschen stehe ich nicht besonders früh auf, aber ich lege dennoch Wert darauf, gleich gut in den Tag zu starten. Indem ich mein Bett mache, ein wenig Sport treibe und ein paar ruhige Minuten für mich allein verbringe, empfinde ich meinen Morgen als produktiv und sinnvoll.

3. Schreiben Sie Briefe von Hand

In einer Welt der schnellen Kommunikation heben Sie sich leicht von anderen ab, wenn Sie sich die Zeit nehmen, etwas von Hand zu schreiben. Oft möchten Sie mit einer Notiz vor allem zum Ausdruck bringen, dass Ihnen jemand am Herzen liegt – und diese Geste kann wichtiger sein als die Worte selbst.

4. Lesen Sie jeweils nur ein gutes Buch – und zwar langsam

Bildschirme haben Bücher für die meisten Menschen weitgehend verdrängt. Und selbst unter den Lesern scheint es eher darum zu gehen, wie viele Bücher sie schaffen können, als darum, wie tief diese sie berühren. Lesen bereichert, bildet und belebt unseren Geist. Es ist ein lohnender Zeitvertreib, den man pflegen sollte.
Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen. Foto: Mariana Mikhailova/iStock

Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen.

Foto: Mariana Mikhailova/iStock

5. Sparen Sie einen Teil jedes verdienten Euros und spenden Sie ihn

Das Spenden hält Sie bescheiden und hilft denjenigen, die wirklich in Not sind. Das Sparen ist eine Investition in Ihre Zukunft. Beides sind bewährte Gewohnheiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Geld.

6. Gehen Sie jeden Tag spazieren – bei jedem Wetter

Wenn Menschen heutzutage Sport treiben, dann überwiegend im Fitnessstudio oder mithilfe technischer Geräte. Ich finde alles, was Sie dazu bringt, sich zu bewegen, großartig. Aber ich vermisse auch die Zeiten, in denen ein Spaziergang die selbstverständlichste Art war, sich zu bewegen. Für mich gibt es nichts Schöneres als den langsamen, gleichmäßigen Rhythmus eines Spaziergangs in der Natur – ganz gleich, wie das Wetter an diesem Tag auch sein mag.

7. Nehmen Sie sich einen Ruhetag

Seit Jahrtausenden halten Menschen, die den Lehren der Bibel folgen, in irgendeiner Form den wöchentlichen Sabbat ein. Selbst Nichtgläubige kann dieses wöchentliche Ritual an die Vorzüge erinnern, einen Gang herunterzuschalten und die Grenzen unserer geistigen und körperlichen Kräfte anzuerkennen.

8. Reparieren Sie lieber selbst, anstatt Dinge zu ersetzen

Angesichts der höheren Arbeitszeitkosten und der gesunkenen Anschaffungskosten, ist eine Reparatur heute oft nicht mehr die wirtschaftlich sinnvollste Wahl.
Dennoch gibt es Vorteile, die über den finanziellen Aspekt hinausgehen, wenn wir unsere eigenen Gegenstände reparieren und pflegen. Der Akt des Reparierens befreit Sie von der rein konsumorientierten Denkweise und macht Sie wieder zu Schöpfern.

9. Machen Sie das gemeinsame Abendessen zur unverzichtbaren Gewohnheit

Das Leben war schon immer hektisch, aber das war früher kein Grund, das gemeinsame Abendessen im Kreis der Familie ausfallen zu lassen. Die prägendsten Momente unseres Familienlebens finden statt, wenn wir gemeinsam eine Mahlzeit einnehmen. Es ist schwer, diese Zusammengehörigkeit zu anderen Tageszeiten nachzubilden.
Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase. Foto: zamrznutitonovi/iStock

Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase.

Foto: zamrznutitonovi/iStock

10. Verbringen Sie jeden Tag Zeit in Stille

Im Vergleich zu früher verbringen wir nur noch sehr wenig Zeit in Stille. Das liegt größtenteils an uns selbst. Wir genießen lieber die Abwechslung durch ein Lied oder einen Podcast, während wir spazieren gehen, oder schauen uns ein paar kurze Videos an, während wir warten. Ich will nicht bestreiten, dass das manchmal auch schön ist. Aber wir dürfen die langsameren, ruhigeren Geschenke der Stille nicht aus den Augen verlieren, denn sie können in einem geschäftigen Geist nicht entstehen.
Ein paar altmodische Gewohnheiten zu übernehmen, bedeutet nicht, dass man sich nicht auch für Technologie und Fortschritt interessieren kann. Tatsächlich sind die interessantesten und vielseitigsten Menschen, die ich kenne, in ihrem Alltag eine Mischung aus Nostalgie und Zukunftsorientierung. Sie gestalten vielleicht beruflich die Zukunft, besuchen aber dennoch Kirchen mit 1.000-jähriger Tradition. Sie besitzen selbstfahrende Autos, lassen sich aber niemals ein selbst gekochtes Familienessen entgehen. Die Zukunft ist das, was wir daraus machen, und ich glaube, es zeugt von Weisheit, das Beste aus der Vergangenheit mitzunehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „10 Old-Fashioned Self Improvement Tips That Still Work“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Categories
ausland ticker

Schlappe für Sánchez: Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.

Sánchez appellierte: Stimmen Sie für die Dekrete

Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.

Opposition: Regierungsdekrete würden alles noch schlimmer machen

Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

AfD-Verbotsverfahren: Expertenanhörung in Erfurt zu Für und Wider


In Kürze:

  • Der Thüringer Landtag befasst sich in einer Anhörung mit einem Antrag der Linken zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
  • Ein Verbot könnten nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
  • Befürworter und Skeptiker bewerten, ob ein Verfahren rechtlich tragfähig und politisch verantwortbar wäre.

 
Im Thüringer Landtag hat am Mittwoch, 30. September, eine öffentliche mündliche Anhörung vor dem Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren begonnen. Grundlage ist ein Antrag der Linken-Fraktion vom Mai 2025. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
Eine Entscheidung über ein Parteiverbot fällt in Erfurt nicht. Die Anhörung der geladenen Experten soll den im Landtag vertretenen Parteien unter anderem Aufschluss darüber geben, wie aussichtsreich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.
Geladen waren mehrere Sachverständige und weitere zu befragende Personen, darunter Juristen, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Personen des öffentlichen Lebens.
Die Anhörung war in drei Blöcke aufgeteilt. Im ersten Block wurden die Juristen Chan-Jo Jun, Christian Conrad und Hendrik Cremer gehört. Im zweiten Block folgten die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh. Für den dritten Block waren der Unterhalter Hape Kerkeling, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Rechtswissenschaftler Kyrill-Alexander Schwarz und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vorgesehen.
Der Landesverband der AfD in Thüringen stellt seit der Wahl 2024 die größte Fraktion im Erfurter Landtag.

Erfurt entscheidet nicht über ein Verbot

Der rechtliche Rahmen setzt der Landespolitik enge Grenzen. Ein Parteiverbotsverfahren gegen eine bundesweit organisierte Partei können nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen.
Eine Landesregierung ist nur dann antragsberechtigt, wenn sich die Organisation einer Partei auf ihr eigenes Land beschränkt. Der Thüringer Antrag der Linksfraktion zielt deshalb nicht auf einen Alleingang des Landes. Er soll die Landesregierung politisch dazu bewegen, über den Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung auf ein Verfahren hinzuwirken.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,“. Über diese Frage entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht hat diese Vorgaben in früheren Parteiverbotsverfahren präzisiert. Ein Verbot setzt nicht nur verfassungsfeindliche Ziele voraus. Eine Partei muss auch aktiv darauf hinarbeiten, diese Ziele zu erreichen.
Im NPD-Urteil von 2017 verlangte Karlsruhe zudem konkrete und gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass ein Erfolg zumindest möglich erscheint. Die NPD wurde damals trotz verfassungsfeindlicher Zielsetzung nicht verboten, weil ihr nach Einschätzung des Gerichts die tatsächliche Durchsetzungskraft fehlte. Genau diese Frage der „Potentialität“ wäre auch bei einem möglichen AfD-Verfahren zentral.

AfD sieht Verfahren als aussichtslos

Der Landtagsabgeordnete Daniel Haseloff von der AfD hält ein mögliches Verbotsverfahren für „völlig aussichtslos“. Im Interview mit Epoch Times begründete er dies mit juristischen und gesellschaftlichen Einwänden. Aus seiner Sicht beruhe die Debatte in Thüringen wesentlich auf den Einstufungen des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021.
Genau dieses Fundament stellt Haseloff infrage. Er verwies auf den Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD). Dort sei aus Sicht der AfD deutlich geworden, dass die Einstufung des Landesverbandes „völlig rechtswidrig“ erfolgt sei. Das gesamte Fundament, auf dem ein Verbotsverfahren beruhen solle, sei deshalb „bröselig“.
Ein Vorgehen gegen einzelne Landesverbände sei nicht möglich. Für ein Verbot der Gesamtpartei gebe es zudem keine ausreichende Beweislast.

Jurist warnt vor vorschneller Bewertung

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Ralph Hutschenreuther. Hutschenreuther ist Jurist und sitzt seit 2024 im Thüringer Landtag, eingezogen für das BSW. Inzwischen hat er zusammen mit anderen ehemaligen BSW-Abgeordneten die Fraktion Thüringen Gerecht gegründet.
Im Interview mit Epoch Times sagte Hutschenreuther die Erfolgsaussichten eines Verfahrens ließen sich nicht abschließend bewerten. Auch die Anhörung könne kein „abschließendes Ergebnis“ liefern, weil dort nicht alle Beweise gesichtet und bewertet würden.
Es gehe zunächst um rechtliche Grundlagen, mögliche Antragswege und die Frage, wer antragsberechtigt sei. Auch ein Verbot rechtlich oder organisatorisch selbstständiger Teilstrukturen sei umstritten. Ein solches Teilverbot habe es nach seiner Kenntnis bislang nicht gegeben. Am Ende müsse darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

CDU sieht offene Fragen

Auch die CDU-Abgeordnete Marion Rosin betonte im Interview mit Epoch Times, dass Thüringen nicht selbst über ein Parteiverbot entscheide. Man stehe am „Anfang eines Prozesses“. Die CDU-Fraktion wolle sich zunächst durch die Anhörung informieren und anschließend bewerten, wie weiter damit umzugehen sei.
Rosin verwies auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, aber auch auf den Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.
Gleichzeitig betonte sie, die Verfassung sei das „höchste Gut“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sollten Parteien diese Grundlage nicht achten, könne ein Verbotsverfahren eine Lösung sein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, müsse jedoch sorgfältig geklärt werden.

Was ein Verbot für Wähler und Gesellschaft bedeuten könnte

Haseloff warnte, ein erfolgreiches Verbot würde vielen Bürgern die politische Alternative nehmen, die sie inzwischen wählten. Er bezweifelte, dass diese Wähler anschließend einfach zu anderen Parteien zurückkehren würden. Aus seiner Sicht werde ein Verbot zu einer „massiven Verdrossenheit“ führen.
Hutschenreuther sieht ebenfalls Gesprächsbedarf nach einem möglichen Verbot. Entscheidend sei die öffentliche Erklärung, dass nicht einzelne Wähler oder Meinungen verboten würden. Ein Parteiverbot treffe eine Organisation, nicht die politische Haltung jedes einzelnen Unterstützers.
Nach einem erfolgreichen Verfahren müsse der Bevölkerung deshalb erklärt werden, dass nicht Protest oder politische Unzufriedenheit verboten würden, sondern eine Organisation, die nach Karlsruher Bewertung gegen Grundwerte des Grundgesetzes verstößt. Gleichwohl räumte er ein, dass ein solches Verfahren das politische Klima komplizierter machen könne.
Rosin sagte, mögliche Spannungen seien selbstverständlich zu berücksichtigen. Gerade wegen der hohen Zustimmungswerte der AfD müsse die Politik sehr genau prüfen, ob der Zeitpunkt und der Weg richtig seien. Aufgrund der Wahlerfolge der AfD müsse geprüft werden, ob ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärken könne.

Entscheidung liegt nicht in Erfurt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, die AfD habe sich seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert und ziele darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes lägen demnach vor.
Damit stehen zwei Ebenen nebeneinander: politisch die Frage, wie ein Verbot auf Wähler und Gesellschaft wirken würde; verfassungsrechtlich die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt sind.
Ein mögliches Verfahren läge am Ende nicht in Erfurt, sondern beim Bundesverfassungsgericht. Der Thüringer Landtag kann mit der Anhörung Argumente sammeln und den Antrag der Linken-Fraktion weiter beraten. Ob daraus eine Initiative gegenüber Bundesregierung oder Bundesrat wird, bleibt offen.
Categories
deutschland ticker

Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Umstrittene Äußerungen

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“

Linke sieht Rechtsverstoß

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“

Linke will Berliner Landesregierung anführen

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Debatte um Antisemitismus

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Sporadisch Café-Small-Talk: Sind wir nur noch Pseudofreunde?

Die sogenannte Catch-up-Culture – auf Deutsch etwa: Aufhol- oder Nachholkultur – beschreibt ein Phänomen im heutigen Sozialleben, bei dem kleine Treffen von Freunden – etwa auf einen Kaffee oder Cocktail – nur noch darin zu bestehen scheinen, sich auf den neuesten Stand zu bringen, Statusberichterstattung zu leisten.
Derzeit scheint es irgendwie schick zu sein, diese oberflächliche Freundschaftspflege per Treffen im Café zu problematisieren, also solche Beziehungen als Pseudofreundschaften zu diskreditieren. Doch der Reihe nach:

Sich auf den neusten Stand bringen

Statt ihr Leben natürlich miteinander zu teilen, kennen viele Erwachsene ab einem bestimmten Alter auch diese Art der Freundschaftspflege: Bei gelegentlichen Treffen, etwa einem Kaffeetrinken oder Abendessen, werden die Ereignisse der letzten Wochen für den anderen zusammengefasst, aufbereitet, quasi ein Update des eigenen Lebens abgeliefert und nachgeholt.
Was war los bei dir die letzten Tage? Gibt es Neues bei der Arbeit? Wie läuft die Beziehung? Wie geht es den Kindern? Wie war der Urlaub?
Solche Treffen erinnern womöglich an ein vierteljährliches Mitarbeitergespräch, an eine Pflichtaufgabe, die man im Kalender abhakt. Es wird sich erzählt, was getrennt voneinander erlebt worden ist.
So entsteht das Gefühl, das Leben der anderen bloß von der Seitenlinie aus zu beobachten. Oft bleiben die kleinen, alltäglichen, scheinbar belanglosen Dinge bei der präsentierten Auswahl außen vor. Dabei wären es eigentlich gerade sie, die emotionale Nähe und kontinuierliche Verbundenheit schaffen.

Social-Media-Illusion und lange Arbeitszeiten

Auf TikTok und anderen sozialen Netzwerken wird das Phänomen derzeit gern debattiert. Influencer und Fachleute verweisen auf mehrere strukturelle Ursachen im modernen Leben.
Vermeintliche Nähe dank Social-Media-Illusion: Der Blick auf die Instagram-Storys von Freunden vermittelt das trügerische Gefühl, stets up to date zu sein. Dadurch verliert der persönliche Austausch an Dringlichkeit.
Das optimierte Leben: Der gesellschaftliche Drang, Effizienz zu steigern, führt dazu, dass Menschen ihren Tag bis zur letzten Stunde durchtakten. Scheinbar unnütze soziale Kontakte und Spontanität bleiben so auf der Strecke.
Und: Hohe Lebenshaltungskosten, lange oder unregelmäßige Arbeitszeiten rauben vielen die Energie, sich treiben zu lassen oder eben auch, Freunde entspannt zu sich einzuladen.

Lödung: Mehr miteinander reden

Wenn das Leben wegen gewachsener Verpflichtungen immer voller erscheint, fühlt es sich fast unmöglich an, Freundschaften zwanglos zu pflegen und spontan zu sein – wie man es vielleicht mit 20 noch getan hat beziehungsweise gewesen ist.
Der Lösungsvorschlag ist recht simpel: wieder mehr miteinander erleben. Statt sich bloß auf einen Kaffee zu verabreden, kann man etwa gemeinsam kochen oder zusammen einkaufen gehen, ganz alltägliche Besorgungen machen.
Auch jemanden zum Arzt begleiten, gemeinsam saunieren oder bloß auf der Couch chillen kommen infrage. Selbst recht ereignislose Momente miteinander können mehr Nähe schaffen als ein Kurzreferat übers Erlebte ohneeinander.
Freunde, die weiter weg wohnen, könnte man einfach spontan anrufen, um zu plaudern. Lieben Menschen könnte man auch konkrete Kurznachrichten schicken, um Nähe zu erzeugen: „Wie ist deine Präsentation heute gelaufen?“
Auch passives Beisammensein ist ein Trick, der das Gefühl von Jugend- oder Studentenfreundschaften wachrufen kann. Das meint zum Beispiel eine offene Videoschalte während der Hausarbeit – etwa beim Wäsche zusammenlegen.

Kaffeekränzchen pflegen

Die renommierte Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, Professorin für Psychologische Methodenlehre an der Ruhr-Universität Bochum, findet „Catch-up Culture“ nicht so schlimm wie deren Ruf. „Es ist doch besser, wenn man sich die Zeit fürs Kaffeekränzchen nimmt, um sich mal wieder auf dem Laufenden zu halten, als sich – was wäre denn die Alternative? – gar nicht zu sehen.“
Es gebe natürlich Freundschaften, die einfach so gar nicht im Gleichgewicht seien, die sogar toxische Elemente haben, wo jemand ausgenutzt werde – etwa: Eine Person hört immer zu, aber ihr selbst wird nicht zugehört.
„Wenn man den Eindruck hat, in so einer Freundschaft zu stecken, dann ist das vielleicht tatsächlich nicht die Beziehung, in die man viel Zeit investieren sollte“, sagt Professorin Luhmann, die das Buch „Einsamkeit – Warum sie uns alle betrifft“ geschrieben hat. „Aber da sollte man erst mal probieren, die Konflikte zu lösen und darüber zu sprechen, bevor man leichtfertig eine Freundschaft aufgibt.“
Das sei vielleicht so ihre Hauptmessage, sagt Luhmann: „Es ist gar nicht so leicht, gute Freunde zu finden und auch oberflächliche Freundschaften zu finden. Und wenn man sie hat, dann sollte man sie nicht einfach leichtfertig aufgeben, nur weil irgendwelche hohen Erwartungen nicht gleich erfüllt sind.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Trend „Nonna Maxxing“: Zurück zum einfachen Leben

Rosella Mercuri rollt gekonnt den Nudelteig aus, immer und immer wieder, bis er so dünn ist, dass man durchschauen kann. „Ich mache alles selbst“, sagt die 78-jährige Italienerin. „Schon immer.“ Sie gibt gerade einen Kochkurs: „Nudeln machen mit Oma“ heißt er und zieht Touristen an, die in Rom von „Nonna Rosi“ lernen wollen.
Der Lebensstil von italienischen Omas ist gerade beliebt. Auf sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok trendet der Begriff „Nonna Maxxing“ (auch Nonnamaxxing geschrieben) – also „Oma-Maximierung“. Es geht darum, das eigene Leben möglichst so zu gestalten wie das einer italienischen Oma (einer Nonna).
Gerade junge Frauen posten viel dazu. Eine Nutzerin schreibt etwa „forget hot girl summer, I want happy italian nonna summer“ (Vergessen wir den Hot-Girl-Sommer-Trend, ich will den Sommer einer glücklichen italienischen Oma).

Das Nonna-Maxxing

Wieso ist es plötzlich cool, wie eine 70-Jährige zu leben? Friederike Herrmann ist Professorin für Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
Sie sagt: „Ich würde Nonna-Maxxing zunächst als Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Selbstoptimierung und Sichtbarkeit verstehen, die insbesondere auf Social Media transportiert werden.“ Allerdings lasse sich der Trend auch als ein seit Generationen vertrautes Muster verstehen: „Die Sehnsucht nach dem einfachen und nicht entfremdeten Leben, als Alternative zu Kapitalismus und Leistungsgesellschaft.“
Rosella Mercuri zeigt bei einem Kochkurs, wie man Nudeln macht.

Rosella Mercuri zeigt bei einem Kochkurs, wie man Nudeln macht.

Foto: Malin Wunderlich/dpa

Von wegen Entspannung: „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht“

Doch die romantische Vorstellung des Dolce Vita geht oft an der Realität vorbei. Das Leben von Mercuri, wie auch von vielen anderen Frauen ihrer Generation, war und ist alles andere als entspannt.
Einfach mal nichts tun war für sie nicht drin: Schon als Jugendliche war sie Erntehelferin, hat Trauben, Pfirsiche und Oliven gepflückt. Danach bekam sie einen Job in einem Obstladen, dann in einer Pilzhandlung.
Von Job zu Job lebte sie. Die Arbeitszeiten überschritten oftmals zwölf Stunden am Tag. „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht, sehr viel gearbeitet“, sagt Mercuri.
„Aber mich hat das nicht ermüdet.“ Mercuri hält sich beschäftigt. „Ich mache alles Mögliche.“ Sie sei gerne unter Menschen. Deshalb steht sie auch jetzt, im Alter von 68 noch in der Küche und werkelt – sei es zu Hause oder im Colleggio Bistrot vor Touristen.
Die vermeintliche Gelassenheit der italienischen Omas kann Mercuri bestätigen. „Die Erfahrung macht viel.“ Früher habe sie sich zu viele Sorgen gemacht und sich weniger getraut, alles in sich hineingefressen. „Heute sage ich, was ich denke.“ Man müsse sich von der Seele reden, was einen beschäftigt. Sie sieht die Vorteile des Alters.

„Früher war man nie alleine“

Deshalb freut sich Mercuri auch über den Trend: Junge Leute sollten ruhig etwas mehr wie die Nonna leben, öfter mal das Handy weglegen. „Heutzutage chatten immer alle nur noch. Damit kann ich nichts anfangen. Ich will die Menschen sehen und ihre Stimmen hören.“
Früher, in Rosis Dorf, musste man nur vor die Tür gehen und schon waren da Freundinnen. „Es war alles viel familiärer.“ In der Stadt sei das aber schwieriger. Dennoch, Rosi geht auf die Leute zu. „In meinem Wohnhaus kennen mich alle.“
Mercuris Ratschlag an junge Menschen: „Na ja, ich würde sagen, man sollte im Grunde alles von der Oma lernen, denn im Leben weiß man ja nie, ob man Arbeit hat oder nicht, ob man Geld verdient oder nicht.“
Sie habe von klein auf gelernt, in allem etwas Nützliches zu sehen. „Ich werfe nie etwas weg.“ Aus überschüssigem Obst wird Marmelade, die Auberginen, die nicht mehr ganz so knackig sind, werden paniert und gebraten, aus der übriggebliebenen Karotte macht sie Brühe.
Bei Mercuri ist diese Art zu denken und zu leben aus einer Notwendigkeit geboren: „Wenn man alles kann, reicht einem auch ein kleiner Job, bei dem man wenig verdient.“

Der Oma-Trend: emanzipiert oder rückständig?

Bei den jungen Frauen, die dem Vorbild der Nonna nacheiferten, gehe das unter, meint Herrmann.
„Aus feministischer Perspektive muss man einwenden, dass hier einmal mehr die Arbeit von Frauen unsichtbar bleibt, nicht als Arbeit wahrgenommen wird. Hausarbeit, Kochen und Fürsorge waren und sind für viele Frauen keine entspannenden Hobbys, sondern unbezahlte und harte Arbeit. Ökonomische Abhängigkeit und Rechtlosigkeit verschwinden aus diesem Bild.“
Es störe sie, „dass dieser Trend anscheinend vor allem von jungen Frauen aufgenommen wird und an ein sehr traditionelles Weiblichkeitsbild anknüpft, dessen problematische Seiten ausgeblendet bleiben“.
Mercuri sagt, sie habe gelernt, alles selbst zu können, gerade, damit sie sich ihre Unabhängigkeit erhalte. Für sie ist ihr Lebensstil freilich kein Trend. Doch sie ist zufrieden: „Ich würde nichts ändern.“ (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid

Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.

Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier

Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.

Demonstranten bauten Protestcamp auf

Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
Hunderte Menschen hätten in Zelten auf dem bei Touristen sehr beliebten Platz übernachtet, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen. Ohne einzugreifen, hatte die Polizei dabei zugesehen, wie die Menschen in der Nacht Dutzende Zelte vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid aufbauten.
Die Zeitung „El País“ berichtete am frühen Morgen, dass die Zahl der Zelte auf rund 150 angestiegen sei. Die Nachrichtenagentur EFE gab die Zahl der Zelte mit etwa 100 an.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.

Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.

Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images

„Es ist Zeit, die Spielregeln zu ändern“, sagte die 47-jährige Psychologin Maria Juarez, die unter den Demonstrierenden war, AFP. „Die Menschen werden nicht gehen, bis sich etwas ein für alle Mal ändert“, betonte sie.
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.

Wohnungsenteignungen gefordert

Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Riesen-Protest gegen Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid

Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.

Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier

Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.

Demonstranten wollten Nacht in Protestcamp verbringen

Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.

Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.

Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images

Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.

Wohnungsenteignungen gefordert

Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Heimliches Filmen: Ist ein Verbot von Smart Glasses nötig?

Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.

Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland

Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Heimliches Filmen mit Smart Glasses

Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.

Brillen werden kritischer als Handys gesehen

„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.

Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.

Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images

Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?

Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.

Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?

Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Brillen als Assistenz

Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.

Was sagen Hersteller?

Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Ex-Verteidiger als Zeuge: Christina Block ist nicht schuldig

Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.

Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury

Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“

Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen

Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.

Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin

Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“

Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht

Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
Categories
ticker

Oktoberfest-Start mit Promis und Schreckmoment

Das Münchner Oktoberfest hat einen Bilderbuchstart hingelegt: Bei sonnig-mildem Herbstwetter feierten Hunderttausende am ersten Wochenende – friedlich und fröhlich. 450.000 Gäste kamen laut Festleitung allein am ersten Tag. Trotz dichten Gedränges auf dem Festgelände – wie am ersten Wochenende üblich – sprechen Polizei und Rettungskräfte von einem insgesamt ruhigen Verlauf.
Für Aufsehen sorgte am ersten Tag ein Fahrgeschäft, in dem die Gäste für einige Minuten kopfüber festhingen. Der Evakuierungsplan habe fünf Minuten gedauert, berichtete der Betreiber des Fahrgeschäfts „Predator“, Willy Kaiser, dem Bayerischen Rundfunk. „Die Leute standen etwa 120 Sekunden über Kopf“, sagte er dem BR. Die restliche Zeit habe man gebraucht, um alle Personen aus den Sitzen zu holen und sie auf den Boden zu bringen. Ursache war demnach ein Sensor, der das Karussell gestoppt hatte.
Der Sensor sei inzwischen ausgetauscht worden, der TÜV habe das Fahrgeschäft erneut geprüft – ohne Beanstandung, so der Schausteller. Noch am Abend wurde es wieder freigegeben. Vor allem Jugendliche klagten laut der Wiesn-Sanitäter der Aicher Ambulanz nach der Fahrt über leichten Schwindel und Kreislaufprobleme.
Ein sportliches Schicksal ereilte einen Berliner Wiesn-Gast: Der 25-Jährige brach sich beim Armdrücken den Arm. Der Sanitätsdienst musste am ersten Tag rund 600 Patienten behandeln, vor allem wegen Alkoholvergiftungen, chirurgischer Verletzungen und Kreislaufproblemen.

Viele Promis feiern mit

Zahlreiche Prominente feierten in den Zelten mit: Spieler, Trainer und Verantwortliche des FC Bayern stießen im Käferzelt auf die sieben Tore gegen Union Berlin an, mit dabei auch Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident von München.
Unter den Gästen im Schottenhamel waren Prominente wie FC-Bayern-Star Joshua Kimmich, der mit seiner Frau Lina, Herzog Franz von Bayern und dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, nach dem Anstrich an Krauses Tisch saß. Moderator Florian Silbereisen, DJ Ötzi und das Schlager-Duo Marianne und Michael mischen sich ebenfalls unter die Feiernden – und ein paar Zelte weiter zapft Schauspieler Ralf Moeller ein erstes Fass an, auch mit zwei Schlägen.

Trachtler und Schützen ziehen zur Wiesn

Der zweite Wiesntag begann sehr traditionsgeprägt: Mehr als 9.000 Trachtler und Schützen zogen quer durch München zum Oktoberfest. Zehntausende säumten die Straßen, um das farbenprächtige Spektakel mit Schützen, Brauereigespannen, Musikkapellen und Spielmannszügen zu sehen.

Mehr Sicherheit nach Überfüllung

Nachdem es im Vorjahr am zweiten Samstag auf der überfüllten Wiesn zu gefährlichen Situationen gekommen war, hat die Stadt als Veranstalterin das Sicherheitskonzept nachgeschärft. Von einer neuen Koordinierungsstelle auf dem Gelände aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet, bewertet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras sollen rechtzeitig gefährliche Menschen-Ansammlungen erkennen lassen. An den besucherstarken Tagen ist ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält – und bei Bedarf Durchsagen macht.

Hunderte Polizisten und Ordner

Etwa 600 Polizeibeamte und Hunderte Ordner sind rund um das Fest im Einsatz. Die Polizei sieht sich auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet.
Die internationale Unterstützung der Münchner Taschendiebfahnder bewährte sich schon am ersten Wiesnabend: Spezialisierte Fahnder aus Lissabon und Frankfurt am Main griffen bei einem Diebstahl und einer sexuellen Belästigung ein und nahmen Tatverdächtige vorläufig fest. Die Polizei meldete am ersten Tag gut 55 Straftaten – etwas weniger als im Vorjahr, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Prien über digitale Medien: „Haben mit einem großen Menschheitsversuch zu tun“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. „In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun“, sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). „Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen.“
„Produkthaftung, Vorsorgeprinzip – das sind Stichworte, die wir mit potenziell gefährlichen Technologien verbinden“, sagte Prien. „Das haben wir in diesem Bereich nicht gemacht, sondern der Entwicklung ihren Lauf gelassen.“ Europa sei der einzige große Wirtschafts- und Gesellschaftsraum, in dem es überhaupt Regulierungsansätze gebe. „Generell glaube ich: Wir waren zu naiv“, betonte die Ministerin.

Null bis drei Jahre: Prien fordert Verzicht auf Bildschirme

Auf die Frage, ab welchem Alter Kinder Zugang zu digitalen Geräten haben sollten, antwortete Prien: „Gar keine Geräte im Alter von null bis drei Jahren. Damit meine ich alle Bildschirme – ehrlicherweise gilt das nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene, während sie Zeit mit ihren Kindern verbringen.“ Das könne Erwachsenen zwar nicht verboten werden, „aber man kann es als Empfehlung und als gesellschaftliche Norm regeln“.
Der Schaden, der bei Kindern entstehe, weil Eltern keinen Blickkontakt mehr zu ihrem Baby und keine intensive Sprachkommunikation mit ihrem Kleinkind haben, sei „dramatisch“. Prien zog einen harten Vergleich: „Dann ist der Bildschirm-Konsum so schlimm wie Rauchen und Alkohol in der Schwangerschaft.“

Was Brüssel für Social Media plant

Die EU-Kommission will die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche deutlich beschränken. Bis zum Alter von 13 Jahren sollen Kinder weder eigene Accounts noch Geräte haben. Jugendliche ab 13 Jahren sollen zunächst nur eine Stunde am Tag von ihren Eltern eingerichtete und beaufsichtigte „Mini-Konten“ nutzen dürfen.
Eigene Nutzerkonten sollten grundsätzlich erst ab 15 Jahren möglich sein. Die Onlineanbieter müssen demnach das Alter kontrollieren. Außerdem sollen die Plattformen künftig mit verschiedenen Funktionen und Voreinstellungen nachweisen müssen, dass sie sicher für Kinder und Jugendliche sind.
Für Jugendliche und ihre Eltern gäbe es keine Strafen – der EU-Kommission geht es darum, dass sich die Digitalkonzerne an die Regeln halten. Sie sollen Änderungen vorschlagen und ihren Plan von einer unabhängigen Kontrollstelle prüfen lassen. Danach entscheidet die EU-Kommission, ob die Änderungen ausreichen. Wenn nicht, kann sie weitere Änderungen verlangen, oder die Plattform wird für alle unter 18-Jährigen gesperrt.
Stellt die Kommission fest, dass ein Betreiber gegen seine eigenen Zusagen oder die Altersgrenzen verstößt, kann sie Bußgelder verhängen. Dabei gelten die Regeln aus dem bestehenden EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Die bisher verhängten Strafen vielen aber deutlich geringer aus.

Wann könnten die Regeln greifen?

Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate und kann die Pläne auch über den Haufen werfen. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Dänemark, wollen eine höhere Altersgrenze festlegen, etwa bei 15 Jahren.
In Deutschland hat sich eine Expertenkommission für die von der Kommission vorgeschlagene Altersgrenze von 13 Jahren ausgesprochen.
(afp/red)
Categories
ausland ticker

EU-Kommission beschließt „Kids Act“

Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter aber nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

EU-Kommission legt „Kids Act“ vor

Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)