Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.
Merz sieht geopolitischen Hotspot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.
Neue EU-Strategie geplant
Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln. - Foto: picture alliance / dpa
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich „weiter verschärft“, heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde.
So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind“. Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Auch das Bedrohungspotenzial durch den Einsatz sogenannter Wegwerfagenten habe „erheblich zugenommen“, konstatierte der Bericht. Diese Menschen würden zur Ausführung einfacher Aufträge im Interesse ausländischer Geheimdienste „instrumentalisiert“ und seien für diese austauschbar. Rekrutiert würden sie häufig über das Internet.
MAD warnt vor China
Der MAD verwies in dem Bericht auch auf die Rolle Chinas. Die Volksrepublik strebe einen globalen Machtanspruch an und verfolge daher einen „langfristigen Ansatz der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“, heißt es im Jahresbericht.
Chinas Nachrichtendienste würden vor allem dazu eingesetzt, den „Forschungs- und Wissenschaftsvorsprung des Westens zu überwinden“ oder den eigenen Vorsprung auszubauen.
„Zumindest einige der Ausspähungen der militärischen Infrastruktur in Deutschland“ seien auch auf chinesische Nachrichtendienste zurückzuführen, etwa Drohnenüberflüge und das Eindringen in Liegenschaften der Bundeswehr.
Zugleich konstatierte der MAD intern erneut mehr Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr – vor allem von Rechtsextremisten: 2025 seien 519 Fallbearbeitungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus neu aufgenommen worden, heißt es im Bericht. Das sei ein Anstieg um rund 26 Prozent. (afp/red)
Tanken wird immer teurer. Benzin ist bereits auf einem Rekordhoch, nun ist auch Diesel nicht mehr weit entfernt. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Diesel nähert sich der Marke von 2,50 Euro, E10 hat die bisherigen Höchststände bereits überschritten.
Ein Dieselpreis von 3 Euro je Liter gilt laut ING-Chefvolkswirt Brzeski als mögliches Krisenszenario.
Straße von Hormus und Bab al-Mandab sorgen für zusätzlicheRisiken bei Öltransporten und treiben Fracht- und Versicherungskosten in die Höhe.
Die Treibstoffpreise in Deutschland befinden sich erneut auf Rekordkurs. Der Diesel nähert sich immer stärker der 2,50-Euro-Marke an und schließt zu den Höchstständen vom April des Jahres auf. E10 hat deren Niveau mittlerweile sogar übertroffen.
Eine Entspannung der Ölmärkte ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten und die Angriffe der proiranischen Huthi-Milizen in der Meerenge Bab al-Mandab drohen, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
Im Gespräch mit „BILD“ will ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski nicht einmal ausschließen, dass der Liter Diesel an der Zapfsäule bald 3 Euro kosten könnte. Auch der Benzinpreis könnte sich bei 2,50 Euro oder darüber einpendeln, sollte der Ölpreis über längere Zeit 110 US-Dollar je Barrel übersteigen. Die Sorte Brent steht derzeit schon knapp an dieser Marke.
Multiple Faktoren sorgen für neuerliche Preisexplosion – Ökonomen schließen 3 Euro nicht aus
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatten im Juli vorübergehend für Entspannung gesorgt. Mittlerweile wirken jedoch erneut gleich mehrere preistreibende Faktoren zusammen, die durch die enorme Steuerbelastung auf Treibstoffe in Deutschland verstärkt werden.
Einer davon ist die nach wie vor unübersichtliche Lage in der Straße von Hormus. Zuletzt hatten wieder mehr Schiffe Öl durch die wichtige Wasserstraße transportiert – wenn auch deutlich weniger als vor Kriegsausbruch. Grund dafür waren Abkommen zwischen den USA sowie dem Iran und Oman über Erleichterungen für die Transportschifffahrt.
Mittlerweile steigt jedoch wieder der Unsicherheitsfaktor. Am Sonntag, 13. September, ist ein iranisches Handelsschiff durch ein Geschoss getroffen worden. Es gab ein Todesopfer und drei Verletzte. In der Vorwoche fuhren im Schnitt sieben Schiffe pro Tag durch die Straße von Hormus. Vor dem Krieg waren es 125.
Deutschland beim Diesel auf Importe angewiesen
Zur instabilen Lage in der Straße von Hormus tritt nun jedoch auch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer. Zunehmende Aktivitäten vonseiten der proiranischen Huthi-Milizen zwingen Schiffe ebenfalls, auszuweichen. Dies verlängert Transportzeiten und verteuert Versicherungen und Frachtraten.
Die Huthis hatten zuletzt auch mehrfach saudi-arabische Ölinfrastruktur angegriffen. Daher hat die Regierung in Riad die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Zwar sind die Warnstufen für vier Städte im Süden des Königreichs mittlerweile aufgehoben. Die wichtige Ost-West-Pipeline, deren Schließung die Saudis in der Vorwoche vorsorglich verhängt hatten, ist jedoch nach wie vor geschlossen.
Aber auch innerhalb Deutschlands selbst ist die Versorgungssituation uneinheitlich. Während sich der Benzinbedarf tendenziell aus eigenen Raffinerien decken lässt, ist man beim Diesel stärker auf Importe angewiesen. Hohe Frachtraten für die Tanker und erneut gestiegene Gaspreise machen diese teurer; im Sommer kam auch Niedrigwasser auf dem Rhein dazu.
Die dreiköpfige Besatzung der Maschine überlebte den Absturz nicht. - Foto: -/dpa
Bei einem Absturz eines Kleinflugzeugs auf ein Feld in Erkelenz im Rheinland sind drei Menschen ums Leben gekommen. Damit habe bei dem Vorfall am Vormittag keiner der Insassen überlebt, sagte ein Sprecher der Polizei im Kreis Heinsberg.
Den ersten Erkenntnissen zufolge sei die Maschine am Vormittag in den Niederlanden gestartet und dann aus ungeklärter Ursache auf ein Feld nahe der Ortschaft Erkelenz-Gerderath südlich von Mönchengladbach gestürzt.
Die Identität der Toten sei noch nicht geklärt, so die Polizei. Fotos zeigen ein völlig zerstörtes Wrack der Cessna am Rande eines Feldes nahe mehrerer Bäume.
Feuerwehr und Polizei waren am Mittag am Absturzort im Einsatz. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung habe gemeinsam mit der Polizei erste Ermittlungen aufgenommen. Diese dauerten zunächst an, wie die Polizei am Mittag mitteilte. (dpa/red)
F-35A Kampfjet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.
Sorge um US-Munitionsbestände
Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.
Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.
Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.
„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.
Patriot-Nachschub im Fokus
Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.
Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.
Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.
Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine an.
Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.
Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.
Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.
Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres
In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.
Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.
Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.
Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.
Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) verabschiedet Finnlands Präsidenten Alexander Stubb (rechts) nach ihrem Treffen im Élysée-Palast in Paris am 10. September 2026. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.
Seit März engere Zusammenarbeit
Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
Millionen Haushalte in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren.
Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch erneut niedriger als ein Jahr zuvor (5,0 Prozent). Wer zur Miete wohnt, konnte Rechnungen von Versorgungsbetrieben demnach häufiger nicht bezahlen, als das bei Menschen mit Wohneigentum der Fall war.
Vielfältige Belastungen für Haushalte
Im laufenden Jahr gab es zuletzt etwas Entlastung bei den Preisen für Haushaltsenergie: Im August 2026 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland 0,7 Prozent weniger zahlen als ein Jahr zuvor. Die Preise für Strom (minus 5,5 Prozent), Erdgas einschließlich Betriebskosten (minus 2,9 Prozent) und Fernwärme (minus 1,0 Prozent) sanken.
Heizöl war hingegen fast 50 Prozent teurer als im August 2025. Auch andere Energiepreise sind weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, nachdem sie vor allem im Jahr 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rasant in die Höhe geschnellt waren.
Hohe Strom- oder Gasrechnungen sind zudem nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für Wohnungsnebenkosten wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gebäudereinigung sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Sie lagen im August 2026 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. (dpa/red)
Das auswärtige Amt in Berlin. - Foto: Timothy Shoot/iStock
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Strafrechtlich hält die Bundesanwaltschaft der Deutsch-Ukrainerin für hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Die Anklage wurde vor einer Woche zum Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin erhoben.
Offenbar vernetzt in militärischen und politischen Kreisen
W. hatte den Angaben zufolge in Berlin eine Marketingagentur betrieben und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie weitreichend auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen.
Ihren Kontaktmann, einen hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft, soll sie der Anklage zufolge über Jahre hinweg mit Informationen zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen versorgt und ihm, teilweise unter falschem Namen, Zugang dazu ermöglicht haben.
Dies sollte ihm demnach den Weg bereiten, um für geheimdienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Um Kontakte und mögliche Zielpersonen zu identifizieren, habe W. auch selbst an solchen Veranstaltungen teilgenommen.
Weiterhin versuchte sie demnach, Kontakte aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Zudem habe sie sich vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Auftrag ihres Kontaktmanns um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie bemüht.
Weitere Verdächtige
Nach ihrer Festnahme im Januar hieß es, die Beschuldigte habe unter anderem Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Die Bundesregierung bestellte damals den russischen Botschafter ein und wies einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen aus, bei dem es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin gehandelt haben soll.
Ermittelt wurde in dem Zusammenhang auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie standen unter dem Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei war zunächst unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten.
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt mutmaßliche Spione gefasst, die im Auftrag Russlands etwa Unternehmer oder die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht haben sollen. (afp/red)
EU erwägt Social-Media-Verbot unter 13 oder 15 Jahren – jüngere Kinder nur unter Aufsicht. (Symbolbild) - Foto: Maeva Destombes / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube ab 13, 15 oder 16 Jahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.
Wie könnte ein Verbot aussehen?
Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.
Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.
Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?
Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.
Welche Kritik gibt es?
Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen. Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.
Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein.
Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. Sie kündigte am Freitag bereits ein „Sofortprogramm“ auf nationaler Ebene zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis zum Jahresende an. (afp/red)
Bei einer Vorführung im Europäischen Parlament in Brüssel greift ein Roboter eine Packung Cracker. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Eine Gruppe von prominenten europäischen Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und KI-Experten hat eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im internationalen KI-Wettbewerb durchsetzen könnte. Die EU laufe aktuell Gefahr, „unwiderruflich von einer Handvoll ausländischer Regierungen und Einzelpersonen abhängig zu werden“, warnte die Expertengruppe am Montag. Noch in diesem Jahr müsse daher „entschlossen gehandelt werden“.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa zum Spielfeld ausländischer Mächte wird“, erklärte Mitautorin Margrethe Vestager, ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin. „Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren bereits heute die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden.“
Künstliche Intelligenz (KI) werde diese Entwicklung beschleunigen „und unser persönliches Leben, unsere Beziehungen, unser Lernen und unsere Arbeit in einem beispiellosen Tempo verändern“. Regierungen überall in der EU nähmen KI aber nicht ernst genug oder konzentrierten sich auf andere Prioritäten.
Auch der französische Ökonom und Nobelpreisträger Philippe Aghion mahnte, es sei „unerlässlich“, dass die gesamte Union ihre Anstrengungen „verzehnfacht“. Es stehe außer Frage, „dass KI den Verlauf unser aller Zukunft bestimmen wird“ – ob im öffentlichen Dienst oder in den Unternehmen, von denen unsere Beschäftigung abhängt.“
Mehr als 40 Empfehlungen
Die Expertengruppe listet in ihrer Strategie mehr als 40 Empfehlungen auf, die von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission aufgegriffen werden können, „damit Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in einer Welt transformativer KI erfolgreich bestehen können“.
Mitautorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, erklärte, Europa benötige bis 2030 für Datenzentren 45 Gigawatt an zusätzlicher Energie, „wenn es bei dieser kritischen Infrastruktur nicht von ausländischen Mächten abhängig sein will“. Dafür seien Investitionen in der Größenordnung von 1,3 Billionen Euro erforderlich, „und europäische Unternehmen allein werden das nicht stemmen können“. Deshalb müsse die EU mehr für Investitionen aus dem Ausland tun.
Zu den Empfehlungen der Experten gehört eine Allianz der Mitgliedstaaten, um sichere Lieferketten zu schaffen, „Spitzen-KI-Expertise und -Technologie“ in die europäischen Institutionen zu holen, den Bau von KI-Rechenzentren zu erleichtern – gleichzeitig aber seine kritische Infrastruktur gegen Bedrohungen durch die KI zu „härten“ und Europa zum globalen Marktführer bei Prüf- und Sicherheitstechnologie zu machen.
Am Wochenende waren die Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz für die Menschheit lauter geworden. Der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, rief einer Drosselung der Entwicklung von KI auf und erhielt Unterstützung vom Chef der Konkurrenzunternehmen OpenAI und xAI, Sam Altman und Elon Musk. Ein Sprecher von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, einen Stopp der KI-Entwicklung in Europa sehe das Ministerium „kritisch und als nicht gangbaren Weg“. (afp/red)
Wohneigentum in Deutschland bleibt teuer. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.
Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete
Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
Eine Erdgasleitung. Der fossile Brennstoff könnte in Kürze zum knappen Gut werden und die Preise weiter in die Höhe treiben. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
In Kürze:
Laut einer Montel-Umfrage kann Deutschland diesen Herbst ähnlich hohe Energie-Marktpreise sehen wie 2022.
Grund ist das weiterhin niedrige Füllstandsniveau der Gasspeicher.
LNG hat weitere Kapazitäten, dem steht jedoch ein Konkurrenzkampf der Märkte entgegen.
Der Staat will bei einer Gasmangellage erst dann eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit wirklich bedroht ist.
Noch in diesem Herbst könnten die deutschen Energiepreise an der Strombörse den höchsten Stand seit der Energiekrise im Jahr 2022 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des europäischen Energienachrichtendienstes „Montel“.
Dies wäre selbst bei milden Wetterbedingungen der Fall, wie Branchenanalysten laut Montel schlussfolgerten. Milde Temperaturen über die Wintermonate bedeuten einen geringeren Energie- und Gasverbrauch als eisige Temperaturen.
Die relevante europäische Börse für den Preis des fossilen Brennstoffs ist der „Dutch TTF Natural Gas Future“ in Amsterdam. Aktuell liegt der Preis bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges befand er sich im Bereich um 30 €/MWh. Besonders in den vergangenen Wochen zog der Preis deutlich an.
Niedrige Gasspeicher-Füllstände bereiten Sorge
Ausschlaggebend für das Umfrageergebnis sind vor allem die geringen Gasspeicher-Füllstände. Sie sind zu diesem Zeitpunkt im Jahr so niedrig wie noch nie zuvor.
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 55,6 Prozent (Stand: 12. September 2026) gefüllt. Das sind 19,24 Prozentpunkte weniger als der Füllstand zum Vorjahreszeitpunkt. Die durchschnittliche tägliche Nettoänderung der vergangenen sieben Tage liegt bei +0,21 Prozentpunkte.
Die Entwicklung der Füllstände der deutschen Gasspeicher. Stand: 13. September 2026.
Der größte Gasspeicher Deutschlands ist UGS Rehden. Er besitzt rund 20 Prozent der gesamten Gasspeicherkapazität Deutschlands. Dieser Porenspeicher in Niedersachsen weist momentan einen Füllstand von 9,4 Prozent auf.
Diese niedrigen Füllstände bereiten unter anderem dem Gasspeicher-Verband „INES“ große Sorgen. „Seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren wurde zu dieser Jahreszeit kein vergleichbar niedriger Speicherfüllstand verzeichnet“, so der Verband. „Die Wiederbefüllung ist damit im bisherigen Jahresverlauf deutlich hinter dem notwendigen Tempo zurückgeblieben.“
Sollte der Winter mild oder normal kalt werden, reicht das gespeicherte Gas den INES-Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) rechnet allerdings weiterhin nicht mit einer Gasmangellage in diesem Winter. Bei einer Bundespressekonferenz am 25. August betonte das Ministerium, dass die „Versorgungssicherheit nicht allein am Faktor Speicherfüllstand“ abzulesen sei. „Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund“, so ein Sprecher.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wies zudem auf die mögliche Ausweitung von Flüssiggas (LNG)-Importen hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass LNG nur rund 12 Prozent der deutschen Gasimporte ausmacht. Somit würden höhere LNG-Importe Deutschlands Gaslieferungen insgesamt nur geringfügig stärken.
Allerdings weist das Ministerium auch auf die gestiegenen Gaskosten hin. „Die Preise sind seit der militärischen Eskalation im Nahen Osten erhöht und volatil. Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt infolge der Einschränkungen an der Straße von Hormus LNG-Mengen. Das erschwert und verteuert die Beschaffung und beeinflusst auch die Wirtschaftlichkeit der Einspeicherung“, heißt es.
Montel verwies im Rahmen seiner Umfrage auf einen möglichen LNG-Bieterwettkampf mit Asien, was wiederum die Märkte und Preise antreibe. Bereits bei der Dieselknappheit im Frühling dieses Jahres drehten Tankschiffe nach Asien ab, die ursprünglich europäische Häfen ansteuern wollten. Höhere Preisangebote aus Asien brachten die Händler dazu, Ladungen umzuleiten.
Füllstände unter 20 Prozent reduzieren bereits die Entnahmekapazität der Gasspeicher. Fehlt der Druck, kann der Betreiber weniger Gas herausleiten. Laut dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger lässt ein bundesweit durchschnittlicher Speicherfüllstand von 50 Prozent eine Entnahmekapazität von rund 6.900 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d) zu.
Bei 20 Prozent sind es noch rund 3.000 GWh/d und bei 10 Prozent nur noch rund 1.500 GWh/d. Zur Einordnung: An einigen kalten Tagen mussten die Gasspeicherbetreiber im vergangenen Jahr teils mehr als 3.000 GWh/d entnehmen.
Mehrere Prognosen gehen aktuell von einem deutlichen Absinken unter die 20-Prozent-Marke in diesem Winter aus. Doch das BMWE will zunächst nicht in das Marktgeschehen eingreifen. „Die Wintervorsorge bleibt zunächst Aufgabe des Marktes“, betonte der Sprecher. „Staatliche Gaskäufe können zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen.“
Allerdings habe die Versorgungssicherheit auch unter schwierigeren Bedingungen „oberste Priorität“. Der Sprecher ergänzte: „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren.“
Gewählt werden mehr als 2.000 kommunale Vertretungen. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.
Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bis zum Nachmittag hatten mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr soll am Sonntag aber eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.
Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.
Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. (dpa/red)
Ein Forschungstaucher untersucht Altmunition in der Ostsee. Im Bild eine Seemine in der Kollberger Heide vor Kiel. - Foto: Christian Howe, BMUV
In Kürze:
Auf dem Meeresgrund der Nord- und Ostsee befinden sich rund 1,6 Millionen Tonnen an Altmunition.
Im Laufe der Jahrzehnte zersetzen sich die Materialien und gefährliche Schadstoffe gelangen in die marine Umwelt.
Zur Bergung hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm in die Wege geleitet.
Die Kosten dafür liegen im dreistelligen Millionenbereich. Verfahren stecken noch in der Erprobung.
Für Badegäste besteht keine unmittelbare Gefahr. Verwechslungsgefahr besteht bei Strandfunden.
Tausende Badegäste strömen jeden Sommer an die Nord- und an die Ostsee. Oft unwissend darüber, dass sich in diesen Gewässern giftige Relikte aus Kriegszeiten befinden, die auf den Meeresgrund ruhen. Der nagende Zahn der Zeit setzt deren verschiedenen Schadstoffe frei.
Doch was bedeutet das für Anwohner und Besucher der Region und was passiert allgemein mit dieser Altmunition? Antworten dazu erhielt Epoch Times vom Schiffbau-Ingenieur Dr. Wolfgang Sichermann von der Seascape GmbH. Sie koordiniert im Auftrag des Bundesumweltministeriums das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“.
Der Schiffbauingenieur Dr. Wolfgang Sichermann.
Foto: D. Möllenhoff
Epoch Times: Guten Tag, Herr Sichermann. Wie ist die momentane Lage in Nord- und Ostsee bezüglich Altmunition?
Wolfgang Sichermann: Es liegen die von Experten geschätzten rund 1,6 Millionen Tonnen Munition in deutschen Meeresgebieten. Munition, die immer stärker korrodiert. Die größten Mengen davon finden sich konzentriert in den „Munitionsversenkungsgebieten“.
Manche Munitionskörper sind noch verschlossen und im guten Zustand, andere schon völlig verschwunden. Explosivstoffe liegen dort frei im Wasser und lösen sich langsam auf.
Eine geborgene Munitionskiste am 13. September 2024.
Foto: BMUV
Welche Folgen hat das für die marine Tierwelt? Welche Folgen hat das für den Menschen, etwa Badegäste?
Bereits jetzt ist nachweisbar, dass Muscheln und Fische in Nähe von Versenkungsgebieten mit sprengstofftypischen Verbindungen stärker belastet sind. Bei standorttreuen Fischarten, in denen sich TNT und dessen Abbauprodukte nachweisen lassen, ist auch eine Zunahme von Tumoren beobachtet worden.
Badegäste und Wassersportler müssen sich keine Sorgen machen: Die Konzentrationen sind im Allgemeinen so gering, dass ein Wasserkontakt keine Probleme verursacht. Die Munitionsversenkungsgebiete befinden sich in deutlichem Abstand vom Ufer. Auf Seekarten sind sie mit „Munition/unrein“ gekennzeichnet, man darf hier nicht ankern und nicht fischen.
Auswirkungen der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.
Eine konkrete Gefährdung entsteht allerdings, wenn Munition oder Munitionsbestandteile an Land gespült werden. Direkter Hautkontakt mit Sprengstoffen kann Vergiftungen hervorrufen. Besonders tückisch ist entzündlicher weißer Phosphor, der vermeintlich für Bernstein gehalten wird. In Gegenden, wo dies bereits mehrfach aufgetreten ist, gibt es meist Aufklärungstafeln.
Informationen zum richtigen Umgang mit Strandfunden finden sich zum Beispiel in einem Faltblatt des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein.
Wie realistisch sind die Pläne oder Versprechen der Regierung, diese Altmunition zu bergen? Gibt es Auflagen, die erfüllt werden müssen?
Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ist kein „Versprechen“, sondern eine 2023 begonnene Maßnahme, um die Voraussetzungen für eine systematische und umweltgerechte Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See zu schaffen.
Neben dem Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie bestehen keine konkreten Auflagen. Die Bundesregierung handelt hier nach dem Vorsorgeprinzip. Anders verhält es sich in Fällen, wenn von Kampfmitteln unmittelbare Gefahren ausgehen, etwa beim Auffinden von Blindgängern in Seeschifffahrtsstraßen oder bei Infrastrukturmaßnahmen.
Für die Beseitigung der Munitionsaltlasten ohne unmittelbare Gefahr gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung. Die Bundesregierung wird mit dem Sofortprogramm freiwillig tätig – zur Abwendung langfristiger Umwelt- und auch Gesundheitsschäden.
Ablauf des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Foto: BMUKN
Welche Herausforderungen gibt es im Vorfeld oder Prozess der Bergung?
Mit der Identifikation und Bergung von Munition in Versenkungsgebieten betreten wir Neuland. Einerseits können wir annehmen, dass der Großteil der Munition unbezündert beziehungsweise nicht scharf ist. Andererseits muss jedes einzelne Objekt mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden. Die besondere Herausforderung liegt also in der Quantität. Es gilt einen entsprechend sicheren und effizienten Prozess zu entwickeln.
Zu diesem Zweck haben wir in den Jahren 2024 und 2025 Pilotbergungen in der Lübecker Bucht und vor Boltenhagen durchgeführt. Ziel war es, Erkenntnisse über Art und Zustand der versenkten Kampfmittel zu gewinnen und die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Bergetechnologien zu ermitteln.
Darüber hinaus wurde bei der Pilotierung deutlich, dass die sonst bei Gefahrenabwehr eingesetzten Verfahren und Regeln keine Anwendung bei der Kampfmittelbergung aus Umweltschutzgründen finden konnten. Bund und Länder bemühen sich nun hier langfristig Klarheit herzustellen.
Die Bergung ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die umweltgerechte Entsorgung (Vernichtung) der geborgenen Munition. Auch hier stehen wir vor einem Mengenproblem. Die bestehenden Entsorgungsanlagen an Land sind ausgelastet. Der Kern des Sofortprogramms ist es daher, die erste auf See betriebene Entsorgungsanlage zu entwickeln und zu bauen.
Pilotierungsarbeiten vor Pelzerhaken West.
Foto: Helen Fischer, BMUV
Welche Verfahren gibt es hierzulande? Welche sind erprobt?
Zur Verwertung und Entsorgung von Kampfmitteln und Explosivstoffen stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Für das breite Spektrum an Explosivstoffen in Weltkriegsmunition hat sich jedoch eine kontrollierte Verbrennung als zielführend erwiesen. Entsprechende Anlagen arbeiten an Land zuverlässig seit Jahrzehnten.
Insbesondere die Technologie zur Abgasreinigung wurde kontinuierlich verbessert. Hier gilt es eine bestehende Technologie reif für den sicheren und robusten Einsatz auf See zu machen.
Und wie wird das im Ausland gehandhabt?
Speziell die Ostseeanrainerstaaten sind sich der Situation sehr bewusst. Dabei beschränken sich die meisten Aktivitäten auf Monitoring und auf die Untersuchung und Prognose von Auswirkungen.
Was Bergung und Entsorgung betrifft, so blicken alle mit Interesse auf das deutsche Programm. Auch von außerhalb der EU, denn verklappte Munition ist ein weltweites Problem.
Welche Kosten verursacht diese Altmunition in der Ostsee? Wie viel die in der Nordsee?
Meines Wissens gibt es hierzu noch keine belastbaren Zahlen. Es sind auch sehr unterschiedliche Effekte, die dabei zu berücksichtigen sind.
Neben den direkten Kosten für die Beseitigung von Altmunition in konkreten Gefahrensituationen nehmen Unternehmen viel Geld in die Hand, um eine Kampfmittelfreiheit bescheinigen zu können, bevor Infrastrukturmaßnahmen beginnen können.
Dabei stellen sich folgende Fragen: Wie ist die bereits festgestellte Beeinträchtigung des Gewässerzustandes und der Lebewesen monetär zu bewerten? Hat dies beispielsweise auch Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Fischereierträge oder die Fähigkeit der Meere Kohlendioxid zu binden? Welche ökologischen Folgekosten hätte ein Nichtstun?
Eine konkrete Summe nannte hierzu das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Gegenüber Epoch Times teilte ein Sprecher mit, dass die Bundesregierung für das Sofortprogramm bisher 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.
Nach Ende des Sofortprogramms werde der Bund für den Zeitraum von insgesamt sechs Jahren die Finanzierung der Munitionsbergung vollständig übernehmen, im Rahmen einer Pilotphase, wie das Ministerium mitteilte. Hierfür sind im aktuellen Finanzplanungszeitraum 50 Millionen Euro pro Jahr ab 2028 vorgesehen. Neben möglichen Folgekosten sind auch die Gesamtkosten der Bergung und Entsorgung zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.
Aktuell sind mehrere große Bauprojekte in Nord- und Ostsee geplant wie Windparks. Inwieweit beeinflussen die Schadstoffe der Altmunition diese Vorhaben?
Die Schadstoffe aus der Munition selbst haben hier keinen Einfluss auf die Aktivitäten. Es erfordert jedoch Zeit und Geld, die Flächen für die jeweiligen Projektplanungen nutzbar zu machen.
Wie lange wird es ungefähr dauern, bis Nord- und Ostsee komplett frei von gefährlicher Munition sind? Ist das überhaupt möglich?
Das hängt von den verfügbaren Ressourcen und der Definition von „gefährlich“ in diesem Zusammenhang ab. Auf dem Meeresgrund freiliegende Sprengstoffe liefern den höchsten Eintrag an Schadstoffen, diese gilt es vorrangig zu entfernen.
In der diesbezüglich besonders gut erforschten Lübecker Bucht gehen wir davon aus, dass bis zu einem Drittel der versenkten Munition sichtbar auf dem Meeresboden aufliegt. Davon sind wiederum manche Munitionskörper bereits stark korrodiert, andere noch relativ gut erhalten, also verschlossen. Dies verändert sich im Laufe der Zeit.
Mit der Fokussierung auf sogenannte Hotspots, als Bereiche in denen hohe Schadstoffkonzentrationen entstehen, könnte schnell eine substanzielle Verbesserung geschaffen werden.
Die komplette Entsorgung der auf dem Meeresboden der Lübecker Bucht aufliegende Munition mit unserer ersten Anlage würde ungefähr 20 Jahre benötigen. Bei zwei Anlagen entsprechend halb so lange. Vorausgesetzt wir finden auch ausreichend Personal. Wie gesagt, es ist eine Ressourcenfrage.
Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl etwas höher als noch 2021. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.
Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, nahmen bis 12.00 Uhr 24,60 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil. Damit lag die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte höher als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis dahin bei 21,29 Prozent gelegen.
Vier AfD-Kandidaten dürfen nicht antreten
Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Wann Ergebnisse erwartet werden
Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet.
Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall.
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab.
„Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Auch für die im Bund mitregierende SPD sind die Kommunalwahlen im Land von Regierungschef Lies von immenser Bedeutung. Besonders in der Landeshauptstadt könnte die Wahl Signalwirkung für die Sozialdemokraten haben.
2019 war die SPD dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.
So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen.
In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Insa gibt eine maximale statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.
Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten
Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Ruf nach Entlastung für Verbraucher
Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.
Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch
Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
Leonie Fiebich und die deutschen Basketballerinnen feierten einen tollen EM-Start. - Foto: Christian Charisius/dpa
Deutschlands Top-Basketballerin Leonie Fiebich ist unzufrieden nach dem verlorenen Halbfinale gegen Frankreich über die Terminhatz bei der Heim-Weltmeisterschaft.
Auf die Frage, wie man sich nach dem 64:86 für das Bronze-Spiel gegen Spanien am Sonntag (16:30 Uhr) wappne, antwortete Fiebich bei der Pressekonferenz: „Das ist nicht wirklich neu, oder? Wir spielen zum dritten Mal während des Turniers an zwei Abenden in Serie. Das ist total irre.“
Leonie Fiebich (r) zeigte eine starke Leistung.
Foto: Andreas Gora/dpa
Deutschland wird nach dem Finaltag sieben Spiele in zehn Tagen absolviert haben. In der Gruppenphase gab es aufeinanderfolgende Spiele gegen Spanien (53:83) und Japan (74:58). Auf das letzte Gruppenspiel gegen Mali (83:58) folgte direkt die Zwischenrunden-Partie gegen Südkorea, die das deutsche Team mit 94:56 gewann.
Bundestrainer: Zu eng getaktet
„Ganz ehrlich, es ist doch verrückt, dass wir bei einem solchen Turnier, einer Weltmeisterschaft, dreimal an zwei Abenden hintereinander spielen“, sagte die 26 Jahre alte Fiebich.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei großen Turnieren des Weltverbandes Fiba viele Spiele zu absolvieren sind. Die Pausen sind aber trotzdem deutlich kürzer als bei der WM der Männer, bei der Nationen in der Regel nur jeden zweiten Tag spielen.
Fiebich ist nicht die erste, die die dichte Taktung der Spiele kritisiert. Bundestrainer Olaf Lange sagte: „Die WM ist ein Survival of the Fittest.“ Übersetzt: Das Turnier sei ein Überleben der Stärksten.
Leonie Fiebich (m) und Alexis Peterson (r) führten das deutsche Team an.
Foto: Christian Charisius/dpa
„Für meinen Geschmack ist es zu eng getaktet. Weil das Produkt, das wir präsentieren wollen, gefährdet ist“, sagte der Chefcoach mit Blick auf Verletzungen.
Obwohl sich mit 16 Teams ein Format mit der Vorrunde und direkt im Anschluss dem Viertelfinale angeboten hätte, baute der Weltverband eine Zwischenrunde mit vier Duellen der Zweit- mit den Drittplatzierten ein. In allen vier Duellen setzten sich die Gruppenzweiten durch. (dpa/red)
Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.
8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister
Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.
Anspannung in Berlin
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
Aufgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung durch die islamistischen Taliban erhalten fast alle Afghaninnen einen Schutzstatus. (Archivfoto) - Foto: Fariba Akbari/dpa
Während die Zahl der neuen Asylbewerber sinkt, wächst der Anteil derer unter ihnen, die Schutz in Deutschland erhalten. Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag laut Auskunft der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei 47,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2025 hatte sie noch 37,5 Prozent betragen.
Bei der bereinigten Quote werden formelle Entscheidungen, bei denen das Schutzgesuch inhaltlich nicht geprüft wird, herausgerechnet. Das bedeutet, dass Asylverfahren, für die ein anderes EU-Land verantwortlich ist, hier nicht miterfasst sind.
Eine wichtige Rolle spielte zuletzt der Familienschutz: Im ersten Halbjahr 2026 wurde in 21.195 Fällen auf dieser Basis ein Schutzstatus vergeben. Das entsprach 45,6 Prozent der positiven Entscheidungen, wobei hier auch Abschiebungsverbote berücksichtigt sind.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion weiter mitteilt, lag die bereinigte Schutzquote für Menschen aus dem Iran im ersten Halbjahr bei 42,2 Prozent, für Menschen aus Afghanistan sogar bei 89,3 Prozent.
Afghanistan war zugleich das wichtigste Herkunftsland der Menschen, die im ersten Halbjahr einen Asylantrag in Deutschland stellten. Die Zahl der Geflüchteten aus Syrien ist infolge des Machtwechsels in Damaskus gesunken.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der EU keinen Asylantrag stellen, sondern werden auf Basis der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen.
Entrechtung und Verfolgung von Frauen
Ein Faktor für den Anstieg der Schutzquote ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024. Darin war festgestellt worden, dass Frauen aus dem seit 2021 wieder von den islamistischen Taliban regierten Land grundsätzlich einen Schutzanspruch haben.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, die dpa vorliegt, wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres bei knapp 95 Prozent der Entscheidungen über Afghaninnen ein Schutzstatus erteilt.
Kaum praktische Relevanz hat bisher die seit Februar 2024 geltende Strafvorschrift gegen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren.
Laut Bundesregierung gab es seit Inkrafttreten der neuen Regelung insgesamt drei Strafanzeigen des BAMF. Eine davon wurde wegen Geringfügigkeit beziehungsweise fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.
„Viele dieser Maßnahmen erweisen sich in der Praxis als wenig hilfreich“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.
Mehr als die Hälfte legt keinen amtlichen Ausweis vor
Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, war im ersten Halbjahr mit 39.646 Erstanträgen deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (72.818 Erstanträge).
Der Anteil der Antragsteller, die weder einen Pass noch einen Personalausweis oder Passersatzpapiere vorlegten, lag in diesem Zeitraum bei 61,3 Prozent. Besonders hoch war er bei Antragstellern, die nach eigenem Bekunden aus Somalia, Algerien, Guinea oder Eritrea stammen.
Nur relativ selten entscheiden sich die BAMF-Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung dafür, das Handy eines Antragstellers ohne Ausweis auslesen zu lassen, um so seine Angaben zu Herkunft und Identität zu überprüfen.
Wie das Innenministerium in der Antwort an die Linksfraktion ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mobile Datenträger von 3,5 Prozent der Erstantragsteller ohne Pass oder Passersatz ausgelesen.
Durch dieses Verfahren ließen sich im Einzelfall relevante Informationen gewinnen, erklärt die Bundesregierung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 853 Handys ausgelesen und letztlich 263 Berichte freigegeben und ausgewertet.
Nur ein Teil der Asylantragsteller reist unerlaubt ein
Die Linksfraktion kritisiert, die Bundesregierung sei zu stark auf unerlaubte Einreisen und Binnengrenzkontrollen fokussiert.
Unter den Asylantragstellern seien jedoch auch zahlreiche Menschen, die entweder mit einem Visum eingereist oder die als Touristen aus Herkunftsländern, bei denen kein Visum verlangt wird, gekommen seien.
Laut Bundesregierung betraf das in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 5.500 Asylantragsteller. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran.
Insgesamt 3.290 Asylsuchende kamen im ersten Halbjahr aus Ländern, deren Staatsbürger als Touristen visumfrei einreisen können, wie etwa Georgien, Moldau oder Venezuela.
Weitere 6.962 Asylerstanträge wurden im ersten Halbjahr 2026 für Kinder von Geflüchteten gestellt, die in Deutschland zur Welt kamen. Das waren rund 17,6 Prozent aller Asylerstanträge. (dpa/red)
Mehrwürmer können auch zu Lebensmitteln verarbeitet werden. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Grillenburger, Mehlwurmaufstrich und andere Produkte aus Insekten sind in Deutschland und Europa längst erhältlich – der große Durchbruch auf dem Teller ist bislang jedoch ausgeblieben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sich das Geschäft mit Insektenlebensmitteln überhaupt lohnt.
Gia Tien Ngo ist einer, der sein Geld mit Insekten verdient. Während seines Studiums in den USA habe er Mehlwürmer gegessen und dabei bemerkt, dass die kleinen Larven gute Proteinlieferanten seien.
In Baden-Württemberg gründete er 2018 sein Unternehmen Alpha Protein. Seine Grundidee war, Mehlwürmer als Lebensmittel zu produzieren, wie er erzählt.
Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Eher für Tiere als für Menschen?
Doch seitdem habe Ngos Unternehmen noch nicht für Lebensmittel produziert. Es stelle verarbeitetes Tierfutter und lebende Insekten als Terrarienfutter in Dielheim her. Der Lebensmittelbereich sei bei den Insekten einfach noch zu klein, sagt er.
Ähnliches berichtet Raijana Schiemann, die Geschäftsführerin von Entava, einem 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Start-up. Bis 2024 habe Entava getrocknete ganze Insekten und Mehl aus Mehlwürmern hergestellt.
Die Produkte seien von Kunden zu Riegeln, Müsli oder Crackern weiterverarbeitet worden. Diesen Zweig habe man inzwischen komplett eingestampft, sagt Schiemann. Entava produziere momentan ebenfalls ausschließlich Insekten für Tierfutter.
Isabell Weiß ist Agrarökonomin und Doktorandin und forscht an der Universität Göttingen unter anderem zu Insektenlebensmitteln. „Es bleibt ein Nischenmarkt, was die Lebensmittelindustrie angeht“, erklärt sie, „Man muss schon sagen, dass der Hauptabsatzmarkt, also der deutliche Hauptabsatzmarkt, die Futtermittelproduktion ist.“
Zeit des Insekten-Hypes
Laut Weiß gab es etwa von 2018 bis 2022 einen Insekten-Boom. 2018 hatte die EU Insekten als neuartige Lebensmittel eingestuft. Das Thema sei medial präsent gewesen.
Sie schätzt, dass es damals zwischen 20 und 30 Unternehmen gegeben habe, die Insekten für Lebensmittel gezüchtet hätten oder züchten wollten. Inzwischen geht sie in Deutschland von weniger als 10 Unternehmen aus.
Plumento Foods aus Pforzheim hat nach eigenen Angaben als erstes Unternehmen in Deutschland insektenbasierte Lebensmittel in den Einzelhandel gebracht. „Vor allem Pasta, aber auch Burger-Patties, Proteinriegel, Snacks“, zählt Daniel Mohr, der Geschäftsführer, seine Produkte auf.
Das Unternehmen züchtete die Insekten nicht selbst, sondern vertrieb fertige Produkte. Doch trotz der nach eigenen Angaben großen medialen Aufmerksamkeit entwickelte sich daraus langfristig kein stabiler Markt. Inzwischen verkaufe Mohr keine Insektenprodukte mehr.
Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)
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Nachfrage blieb aus
Auf Nachfrage teilen Lidl, Aldi Süd und Rewe mit, dass sie aktuell keine Insektenprodukte im Sortiment hätten. Auch der Supermarkt tegut führt wegen fehlender Nachfrage keine Insektenprodukte mehr, wie das Unternehmen mitteilt. Laut Weiß findet das Geschäft mit Insektenprodukten vor allem online statt.
„Der Absatz war einfach nicht so gut, und das zu relativ hohen Kosten“, fasst Weiß die Probleme der Start-ups zusammen. Viele seien in der Insektenbranche anfangs zu optimistisch gewesen, was Tempo und Skalierung angehe, erklärt sie. Die Produkte seien aber nicht stark genug angenommen worden.
Schiemann merkt außerdem an, dass Insekten bei der nachhaltigen Ernährung in Konkurrenz zur veganen und vegetarischen Ernährung stünden. Sie kritisiert zudem, dass die Antragstellung für die Zulassung von Insektenprodukten sehr bürokratisch und kompliziert sei.
Weiß ergänzt: „Bei uns sind die größten Hürden der Ekel oder die Phobie vor neuen Lebensmitteln, die als Barriere dastehen.“ Insekten seien in Europa als Lebensmittel nicht etabliert.
Sind Insekten wie Sushi?
Gia Tien Ngo bleibt dennoch optimistisch. Vergangenes Jahr habe es mehrere Insolvenzen in der Insektenbranche gegeben. „Seit den letzten sechs oder sieben Monaten ist es so, dass das Angebot wesentlich kleiner ist als die Nachfrage“, schildert er seine Beobachtungen.
Laut Ngo gibt es nun eine Art zweite Generation von Insektenzüchtern. „Wir haben plötzlich ganz viele Anfragen bekommen, weil halt die Alten nicht mehr liefern konnten“, erzählt er.
Doch nicht nur das mache ihm Hoffnung. Er sieht auch in der größer werdenden Nachfrage nach Proteinprodukten eine Chance für Insektenproteine. Sportler, die Molkenproteine nicht gut vertragen, würden seiner Einschätzung nach auf Proteine aus Insekten umsteigen.
„Also wir glauben immer noch an die Nachhaltigkeit, sind auch überzeugt, dass es sich irgendwann auf dem Markt etablieren wird“, bekräftigt er.
Auch Schiemann ist von Insektenlebensmitteln überzeugt: „Ich glaube auch, zwangsläufig werden wir früher oder später nicht an den Insekten vorbeikommen.“
Sie sagt: „Wir hätten theoretisch noch alle Möglichkeiten bei uns vor Ort, sobald da irgendwie sich im Markt auch mal wieder was tun sollte, wären wir auch wieder bereit, quasi alles wieder aufzunehmen.“
Ngo bestärkt seine Überzeugung mit einem Vergleich: „Das hat man ja bei Sushi früher auch gedacht: Das wäre eklig, will keiner essen. Jetzt sieht man an jedem Eck quasi einen Sushi-Laden.“ (dpa/red)
