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Blick auf neue Märkte – Volkswagen ändert China-Strategie

Volkswagen will mehr aus China heraus exportieren. - Foto: Katharina Kausche/dpa
Angesichts der Schwäche des chinesischen Automarktes und mehr Konkurrenz aus der Volksrepublik im Ausland ändert der Volkswagen-Konzern seine China-Strategie. Statt dem bisherigen Motto „In China, for China“ (In China, für China) visieren die Wolfsburger mit „In China, Beyond China“ (In China und über China hinaus) nun Märkte außerhalb der Volksrepublik an, wie der Konzern im ostchinesischen Hefei mitteilte.
VW sprach von einer „entscheidenden Veränderung“, die China nicht nur als einen der wichtigsten Märkte des Konzerns, sondern auch als zentralen Innovations- und Exportknotenpunkt für sein globales Geschäft positioniere. Perspektivisch will Volkswagen so mit seinen Gemeinschaftsunternehmen in China mehr Märkte in Südostasien, dem südlichen Afrika und Südamerika bedienen. Im April hatte der Konzern im Rahmen der Automesse in China etwaige Pläne angedeutet.

VW visiert Globalen Süden an

Bereits jetzt exportiere Volkswagen Fahrzeuge aus China etwa in den Nahen Osten oder nach Kasachstan und Usbekistan, hieß es. Die in China entwickelte Technologie soll dabei die Grundlage jener für den Globalen Süden bestimmten Verbrenner, Elektro- oder Hybridautos sein. „Noch vor Ende dieses Jahrzehnts wird Südamerika die erste Region sein, die in China entwickelte Technologien in ihr lokales Portfolio aufnimmt“, versprach VW.
Volkswagen hatte sich mit seiner Produktion in China bislang auf den chinesischen Automarkt fokussiert. Exporte waren unter „In China, for China“ nicht unbedingt Teil des Plans. Doch neben dem hohen Konkurrenz- und Preisdruck chinesischer Marken bereitet nun auch der schwache Automarkt in China Probleme.

Lage in China schwierig

Jüngste Daten des chinesischen Pkw-Verbandes CPCA für den Gesamtmarkt zeigen für die ersten neun Monate dieses Jahres einen Rückgang der Verkaufszahlen um 21,7 Prozent. Als Konsequenz exportieren die Hersteller und drängen nach Europa aber auch in bislang weniger beachtete Märkte im Globalen Süden. Den CPCA-Daten zufolge sprangen die Exportzahlen im September um 73,7 Prozent nach oben.
Auch für Volkswagen ist das China-Geschäft schwierig: Im dritten Quartal sanken die Verkaufszahlen um 38,5 Prozent auf 405.800 Autos. Das Minus dort machte mehr als 80 Prozent des Gesamtrückgangs aus.

Warum VW aus China exportiert

Mit dem Strategiewechsel will Volkswagen deshalb nicht nur in anderen Märkten der chinesischen Konkurrenz trotzen, sondern auch neue Länder bedienen. „China exportiert Konkurrenzdruck“, hieß es aus Konzernkreisen. Mit Produkten aus Europa ginge das demnach nur schwer, weshalb VW aus China exportieren wolle.
Laut Europas größtem Autobauer ermöglicht die in China entwickelte Technologie den Export aus der Volksrepublik. In China profitiert VW von niedrigeren Entwicklungskosten und kürzeren Zeiten bis zum Markteintritt. Am Forschungs- und Entwicklungsstandort Hefei stellte der Konzern nun Vega vor. Das Technologiesystem sei das Ergebnis, Spitzentechnologien schneller und kosteneffizienter entwickeln, integrieren und skalieren zu können, erklärte VWs China-Chef Ralf Brandstätter laut Mitteilung.
Hinter Vega verbergen sich die in China entwickelten Elektronikarchitektur, Fahrzeugplattformen und Fahrerassistenzsystem. Laut Brandstätter werden damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem lokalen Markt gestärkt und neue Geschäftsmöglichkeiten über China hinaus eröffnet. Konzernchef Oliver Blume nannte China laut Mitteilung den „Innovationsmotor“ und zunehmend „Produkt- und Technologiezentrum für unsere globalen Märkte“. Erst am Vortag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Standort Hefei während seiner laufenden China-Reise besucht. (dpa/red)
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Klöckner, Prien oder Aigner? Merz sieht mehrere Optionen für Steinmeier-Nachfolge

Auf seiner Asien-Reise ist der Kanzler auch mit dem Thema Steinmeier-Nachfolge befasst. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin mehrere mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bekräftigt gleichzeitig den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus.
Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.
Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte trotzdem sich auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.
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 Mehrere CDU-Frauen im Gespräch

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch. Am Dienstag kam über einen Bericht der „Rheinischen Post“ mit der hessischen Fraktionschefin Ines Claus ein neuer Name hinzu.
Über die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Die Entscheidung in der Kandidatur soll in den nächsten Wochen fallen. (dpa/red)
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Erdgas bei fast 100 Euro pro MWh: Speicherbefüllung schuld?

Erdgas: Die Gaspreise schießen nach oben. - Foto: privetik/iStock

In Kürze:

  • Der Preis für Erdgas am niederländischen Handelspunkt TTF steigt stark an.
  • Neben dem Irankrieg treibt auch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums den Preis.
  • Das wirkt sich direkt auf die Neukundentarife aus.
 
Mit sinkenden Herbsttemperaturen steigen die Preise an den Gasmärkten immer weiter an. Der Preis liegt in Europa inzwischen bei knapp 100 Euro für die Megawattstunde (MWh).

So teuer wie zuletzt zur Energiekrise 2022

Am Dienstagmittag, 27. Oktober, lag der Preis für eine MWh Erdgas am niederländischen, virtuellen Handelspunkt TTF bei rund 95 Euro. Der TTF in den Niederlanden gilt als wichtigster Handelsplatz für den europäischen Erdgashandel. Zudem dient er als zentraler Preisreferenzpunkt für Erdgasverträge in Europa.
Europa erlebt zurzeit den höchsten Gaspreis seit fast vier Jahren. Zuletzt lag er im Dezember 2022 auf diesem Niveau und wenige Monate nach dem Allzeithoch von rund 321 Euro pro MWh im August 2022.
In den vergangenen Wochen hatte der Gaspreis immer wieder neue Höchststände erreicht. Zu Jahresbeginn befand er sich noch bei rund 30 Euro pro MWh. Mit Kriegsbeginn verdoppelte er sich bis zum 19. März auf rund 60 Euro. Anschließend stabilisierte er sich bis zum 25. Juni wieder auf gut 40 Euro, nur um ab Juli von einem Jahreshöchststand zum nächsten zu klettern. Die 90-Euro-Marke überschritt der TTF am 22. Oktober.
Einen ähnlichen Verlauf und ein ähnliches Preisniveau wie der TTF hat der Großhandelspreis für das deutsche Marktgebiet THE. Hier lag der Preis am Montag, 26. Oktober, bei etwas über 98 Euro pro MWh.
Erdgas, Gaspreis

Der Verlauf des THE-Gaspreises von Jahresbeginn bis zum 26. Oktober 2026.

Foto: Bundesnetzagentur

Gründe liegen im Nahen Osten und in Deutschland

Druck auf die Gasmärkte kommt weiterhin aus dem Nahen Osten. Aufgrund des Irankriegs bleibt der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiterhin stark eingeschränkt. Neben Erdöl transportieren viele Tankschiffe auch flüssiges Erdgas durch die Meerenge in die Welt. Ebenso attackieren die Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe, die die Meerenge Bab al-Mandab passieren wollen. Das verschärft die Lage zusätzlich.
Seit Mitte September gibt es einen weiteren Preistreiber. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich an den bundeseigenen Gasimporteur SEFE gewandt, um zusätzliches Erdgas vom Markt aufzukaufen.
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Grund waren die nur mäßig gefüllten Gasspeicher, die im bundesweiten Schnitt nur zu rund 56 Prozent voll waren. Das war rund 27 Prozentpunkte unter dem Mittel der Jahre 2017 bis 2021 und war zu wenig, um sicher über den Winter zu kommen. Davor hatte auch die Initiative Energien Speichern mehrfach gewarnt.
Bis zum 26. Oktober ist der Füllstand durch die Zusatzbestellungen auf 61,6 Prozent (Stand: 26.10.2026) gestiegen. Ob das vom Ministerium im Rahmen der SEFE-Bestellung erklärte Füllziel von 70 Prozent noch erreicht wird, ist jedoch fraglich.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre begann die Nettoentleerung der Speicher stets ab spätestens Anfang November aufgrund höheren Heizbedarfs. Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben zum 1. November von 80 Prozent – mit der Ausnahme von sechs Speichern, für die 45 Prozent gelten – dürften ohnehin deutlich verfehlt werden.
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Konsequenz für Gaskunden

Am 9. Oktober hat Epoch Times über die Empfehlung eines Energieexperten von Verivox berichtet, den Wechsel in einen neuen Gastarif nicht zu lange hinauszuzögern. Einen Tag zuvor, am 8. Oktober, kostete die Kilowattstunde (kWh) für Neukunden laut dem Portal 1-gasvergleich.com noch durchschnittlich 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis bei rund 8 Cent.
Orientiert an der jüngsten Preisentwicklung müssen Neukunden nun 12,6 Cent pro kWh bezahlen. Das ist ein Anstieg um 3,3 Prozent innerhalb von 19 Tagen.

Am 27. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,6 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.

Foto: 1-gasvergleich.com

Da ein weiterer Preisanstieg in den dreistelligen Bereich am TTF möglich ist, kann sich ein schneller Wechsel, falls dieser ohnehin ansteht, finanziell lohnen. Gaskunden sollten sich allerdings die Lieferverträge genau anschauen. Wichtig ist laut Verivox der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen.
Kunden sollten zudem auf die Dauer der Preisgarantie achten. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.
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Nur die Schweizer sparen mehr als die Deutschen

Die Haushalte in Deutschland sparen besonders viel. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Menschen in Deutschland sparen weiterhin fast wie die Weltmeister – auch wenn die Bruttosparquote zuletzt etwas gesunken ist. Im vergangenen Jahr legten private Haushalte hierzulande 18,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war deutlich mehr als im EU-Schnitt mit 14,3 Prozent. 2024 lag die Bruttosparquote in Deutschland allerdings noch bei 19,6 Prozent.
Übertroffen wurden die Deutschen in Europa im vergangenen Jahr nur von den Schweizern, die auf eine Bruttosparquote von 27,4 Prozent kamen. Dort hat allerdings die private Altersvorsorge eine deutlich höhere Bedeutung als hierzulande.
Besonders wenig sparten 2025 den Angaben zufolge innerhalb der Europäischen Union private Haushalte in Italien mit einer Sparquote von 10,8 Prozent. Damit lagen sie fast auf dem Niveau der konsumfreudigen US-Amerikaner, die nur 10,7 Prozent ihres Einkommens für später zur Seite legten.

Bruttosparquote in Deutschland etwas zurückgegangen

Die Statistiker nutzen für den internationalen Vergleich die Bruttosparquote, weil es nur dafür vergleichbare Daten gibt, wie das Bundesamt erläutert. Berücksichtigt wird dabei sowohl das, was Haushalte von ihrem verfügbaren Einkommen zum Beispiel aufs Sparbuch packen oder an der Börse anlegen, als auch neu erworbene Ansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge.
Bei der Bruttosparquote werden zudem Abschreibungen, vor allem auf Immobilien, nicht abgezogen. Gemeint ist damit der sogenannte Substanzverzehr, also der schleichende Wertverlust einer selbst genutzten oder vermieteten Wohnung durch Abnutzung und Alterung.
Einen Höchststand hatte die Bruttosparquote in Deutschland im Jahr 2020 mit 22,9 Prozent erreicht: Während der Corona-Pandemie hatten viele Menschen mehr Geld übrig als in normalen Zeiten, weil zum Beispiel Urlaubsreisen ausfielen und Freizeiteinrichtungen zeitweise geschlossen waren.

Anleger in anderen Ländern machen oft mehr aus ihrem Geld

Die Menschen in Deutschland sind dafür bekannt, dass sie vergleichsweise viel Geld auf die hohe Kante legen. Die Nettosparquote bewegt sich in der Regel zwischen 10 und 11 Prozent, heißt: Je 100 Euro verfügbarem Einkommen werden im Schnitt mindestens 10 Euro gespart. Im Jahr 2025 lag diese Sparquote hierzulande nach jüngster Veröffentlichung des Bundesamtes bei 10,1 Prozent, für das erste Halbjahr 2026 ergibt sich nach vorläufigen Berechnungen ein Wert von 11,1 Prozent.
Analysen zeigen jedoch immer wieder, dass Anleger in anderen Ländern mehr aus ihrem Geld machen: Weil sie weniger auf Tages- und Festgeld setzen, das oft nur wenig Zinsertrag einbringt, sondern mehr an der Börse investieren.

Umfrage: Mehrheit hält Sparen für wichtig, hat aber keinen Plan

Das jüngste „Vermögensbarometer“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bestätigt: Beim langfristigen Vermögensaufbau nutzen viele Menschen in Deutschland die Möglichkeiten der Kapitalmärkte bisher kaum.
Zwar halten demnach drei Viertel (75 Prozent) der mehr als 4.800 Befragten regelmäßiges Sparen für wichtig oder sehr wichtig. Doch nur ein Drittel (35 Prozent) verfolgt einen konkreten Spar- oder Anlageplan. 28 Prozent gaben an, aktuell Aktien oder andere Wertpapiere zu besitzen. Wer um die Börse einen Bogen macht, nennt als Grund dafür an erster Stelle die Befürchtung, Risiken nicht einschätzen zu können (37 Prozent).
Mit dem neuen Altersvorsorgedepot möchte der Staat von Januar an mehr Menschen in Deutschland an den Kapitalmarkt heranführen. Sparerinnen und Sparer können dann staatlich gefördert in ETFs, Aktienfonds und Anleihen investieren. Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. (dpa/red)
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Angespannte Versorgung – DRK ruft zu Blutspenden auf

Nur gesunde Menschen sollten Blut spenden. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Angesichts der ersten Erkältungswelle und der Herbstferien hat der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden aufgerufen. Die Reserven gingen derzeit spürbar zurück und die Versorgungslage sei angespannt, heißt es vom DRK-Blutspendedienst Nord-Ost für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch in Bayern sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei ein Rückgang des Spendenaufkommens spürbar, so die dortigen Blutspendedienste. In einigen Bundesländern laufen die Herbstferien derzeit oder sind bereits zu Ende, während sie in anderen erst beginnen.
Für eine zuverlässige Versorgung seien Vorräte für vier bis fünf Tage nötig – in Nord-Ost liege der Wert derzeit bei unter drei Tagen. Beim Blutspendedienst West lägen die Reserven aktuell bei etwas über vier Tagen, und die Kliniken könnten noch gut versorgt werden. Jedoch könnten die Bestände schnell sinken, sagte ein Sprecher.

Dauerhafte Spendenbereitschaft wichtig

Ein Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes betonte, dass es keinen bundesweiten Engpass und keinen Konservennotstand gebe. „Aber wir müssen jetzt in die Engpassvermeidung gehen.“ Dabei sei es wichtig, den Kreis der Spender zu erweitern, um künftig solche Situationen zu vermeiden.
„Gerade wenn Erkältungswellen und Ferienzeiten dazu führen, dass weniger Menschen Blut spenden, wird deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Spendenbereitschaft ist“, sagte Martin Oesterer, Bereichsleiter Spenderbeziehungsmanagement beim DRK-Blutspendedienst Nord-Ost. Deshalb appelliere man an gesunde Menschen, jetzt einen Termin zum Spenden auszumachen. „Jede einzelne Spende hilft dabei, die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu sichern.“

Kurze Haltbarkeit

Ob nach Unfällen, bei Operationen oder bei der Behandlung schwerer Erkrankungen – Blut wird täglich gebraucht. Jedoch hätten die aus den Blutspenden gewonnen Präparate nur eine begrenzte Haltbarkeit, hieß es. Thrombozyten etwa, die unter anderem in der Krebstherapie zum Einsatz kommen, seien nur vier Tage haltbar.
Wer spenden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte sich vorab einen Termin buchen. Vor der Spende sollte man ausreichend essen und trinken und einen Ausweis mitbringen.
Außerdem muss man gesund sein. Laut Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes kann etwa eine Woche nach Abklingen der Symptome einer Erkältung oder einem grippalen Infekt ohne Fieber gespendet werden. Wer Infekte mit Fieber, Influenza hatte oder ein Antibiotikum genommen hat, sollte frühstens erst nach vier Wochen Blut spenden. (dpa/red)
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Weniger als fünf Prozent Fläche im Rennen für Atom-Endlager

Wo soll der deutsche Atommüll auf Dauer lagern? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage ist wieder ein kleines Stück nähergekommen (Archivbild). - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.

Fünf Bundesländer sind raus

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.
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Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt

Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.

Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?

Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
 

Wie geht es jetzt weiter?

Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Zieldatum 2050

Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
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Berliner Linke berät über Zukunft von Vanessa Emde

Linke-Abgeordnete Vanessa Emde nahm an einer Sitzung des Fraktionsvorstands im Abgeordnetenhaus teil. - Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen und berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen Diskussionen ausgelöst hatte. Emde erschien selbst ebenfalls zu dem Treffen.
Der im September in Neukölln neu gewählten Abgeordneten könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen. Darüber müsste die Fraktion entscheiden, allerdings noch nicht bei der nächsten Sitzung am Nachmittag. Nach den Regelungen der Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.
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Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Außerdem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, sollte Emde Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen. Am Nachmittag soll dann mit der gesamten Fraktion über den Umgang mit ihr diskutiert werden. (dpa/red)
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„Gruselige Linksextremisten oder Islamisten“: Polizei kündigt hartes Durchgreifen bei Gewalt an

Polizei vor Bundestag. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor den geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf – nach dem Vorbild Frankreichs und anderer europäischer Staaten.
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Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betonte, dass „Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt“ sei. Er verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der jüngsten Massenproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
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Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
(afp/red)
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Allianz-Prognose: Insolvenzen bleiben 2027 auf hohem Niveau

Allianz Trade prognostiziert dieses Jahr 25.900 Unternehmensinsolvenzen. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland geht der Kreditversicherer Allianz Trade von anhaltend hohen Zahlen im nächsten Jahr aus. Die Hamburger Allianz-Tochter prognostiziert dieses und nächstes Jahr je 25.900 Fälle. Ähnlich viele Insolvenzfälle gab es hierzulande zuletzt 2013, gegen Ende der europäischen Schuldenkrise.
Laut Deutschland-Chef von Allianz Trade, Milo Bogaerts, sei nächstes Jahr keine Entspannung in Sicht. „Besonders betroffen sind Transport und Logistik, Bau, Gastgewerbe sowie die Automobil- und Maschinenbauindustrie“, so Bogaerts
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Insolvenzen steigen und steigen

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist in vergangenen Jahren fortlaufend gestiegen. Das Statistische Bundesamt zählte vergangenes Jahr 24.064 Fälle. In den Jahren davor waren es 21.812 und 17.814 Insolvenzen.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierte das Statistische Bundesamt 12.812 Unternehmensinsolvenzen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um 6,7 Prozent entspricht. Nach Prognose von Allianz Trade wird der Anstieg im Gesamtjahr acht Prozent betragen.
Aufsehen erregten jüngst die Insolvenzen der Warenhauskette Galeria, des Discounters Kodi und des Batterieherstellers Varta.

Rückgang 2028 erwartet

Der Kreditversicherer geht davon aus, dass die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 2028 fallen werden. Allianz Trade prognostiziert einen Rückgang um fünf Prozent auf 24.600 Fälle. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung könnten dann weiter an Wirkung gewinnen, hieß es zur Begründung. (dpa/red)
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Niedersachsen: Auto fährt in Menschengruppe – Täter flüchtet zu Fuß

Das Auto fuhr in eine Menschenmenge, mehrere Verletzte mussten ins Krankenhaus. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge haben Polizisten auf ein Auto geschossen, das zuvor gezielt in eine Gruppe von Menschen gefahren war. Vier bis fünf Personen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte eine Polizeisprecherin. Die Verletzten wurden demnach ins Krankenhaus gebracht, sind aber nicht in Lebensgefahr.
Die Hintergründe des Vorfalls am späten Montagabend waren zunächst unklar, auch weil die Polizei den oder die Tatverdächtigen nicht stoppen konnte und die Flucht zu Fuß gelang – das Auto wurde zurückgelassen. „Der Tathergang und die genauen Tatbeteiligungen sind weiterhin Bestandteil der Ermittlungen“, sagte die Polizeisprecherin. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass sich die Beteiligten kannten.
In der Nähe des Tatorts fand gerade eine allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei statt, so bekamen die Beamten laut der Sprecherin von dem Vorfall kurz vor Mitternacht direkt mit. Um das Auto zu stoppen, hätten sie dann auf den Wagen geschossen. Die Polizei war mit zahlreichen und teils schwer bewaffneten Kräften vor Ort, auch ein Hubschrauber und ein Polizeihund sollen zum Einsatz gekommen sein. Der Tatort wurde für einige Stunden abgesperrt, um Spuren zu sichern. (dpa/red)
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
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Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
Aus den Kurznachrichten

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
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Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
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Unfall von „Mein Schiff 3“ – Polizei ermittelt gegen Kapitän

Zwei Männer begutachten den Schaden an der „Mein Schiff 3“. Das Kreuzfahrtschiff war am Vortag bei stürmischem Wetter mit zwei Containerschiffen kollidiert. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es sollte eine Kreuzfahrt mit der „Mein Schiff 3“ zu den Kanaren werden, doch schon beim Auslaufen in Bremerhaven macht eine Windböe die Urlaubspläne der Reisenden zunichte: Nach der folgenschweren Kollision des Kreuzfahrtschiffes mit zwei weiteren Schiffen ermittelt die Polizei gegen den Kapitän des Ozeanriesen. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. „Es wird geprüft, ob er gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen hat.“ Zuvor hatte der Sender RTL berichtet.
Die Polizei schätzt den entstandenen Sachschaden auf eine Millionensumme. Die Reise des Kreuzfahrtschiffes wurde abgesagt. „Die festgestellten Schäden machen kurzfristige Reparaturarbeiten in einer Werft erforderlich“, sagte eine Sprecherin der Reederei Tui Cruises. Ursprünglich sollte das nahezu voll besetzte Schiff am Sonntagabend zu den Kanaren aufbrechen.
Am späten Sonntagabend waren bei dem Zusammenstoß insgesamt drei Schiffe im Hafen beschädigt worden. Auslöser für den Unfall war nach Angaben der Polizei eine Windböe. Demnach wurde die „Mein Schiff 3“ beim Auslaufen von Schleppern unterstützt, als die Böe sie erfasste. Das Schiff sei daraufhin auf zwei Containerschiffe zugetrieben, die am Containerterminal Stromkaje ankerten. Die weiteren Ermittlungen der Wasserschutzpolizei dauern an.
Dem RTL-Bericht zufolge hatten Ermittler noch in der Nacht zum Montag mit den Schiffsführern auf allen drei Schiffen gesprochen. Weitere Angaben, etwa worauf genau sich der mögliche Sorgfaltspflicht-Verstoß des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes bezieht, machte die Polizei zunächst nicht.

Kein Wassereinbruch, keine Verletzten

An dem kleineren Containerschiff sei ein leichter Schaden entstanden, bei dem größerem ein erheblicher. „Durch den Zusammenstoß wurde die Backbordseite des großen Containerschiffs auf mehreren Metern aufgerissen und Containerführungen deformiert“, teilte die Polizei mit. Auch das Tui-Schiff wurde erheblich beschädigt. Auf Bildern waren Schäden an Rettungsbooten und der Brücke zu sehen.
Die Schäden befänden sich jeweils mehrere Meter über der Wasserlinie. Bei keinem der Schiffe sei es zu einem Wassereinbruch oder Verletzten gekommen. Das Kreuzfahrtschiff fuhr nach dem Unfall zurück zum Kreuzfahrterminal. Alle drei am Unfall beteiligten Schiffe wurden mit einem Auslaufverbot belegt. „Das ist die übliche Vorgehensweise“, sagte dazu ein Sprecher des Bremer Hafenressorts.

Reederei: „einzig verantwortungsvolle Entscheidung“

Direkt nach dem Unfall seien bereits Technikexperten an Bord gegangen, um den Schaden zu untersuchen, sagte eine Tui-Sprecherin. Die Fachleute stellten demnach fest, dass das Schiff zur Reparatur in eine Werft muss. Die 20-tägige Kanaren-Reise sei daraufhin abgesagt worden. Die Absage sei „die einzig verantwortungsvolle Entscheidung“. Die Sicherheit von Gästen und Crew habe „höchste Priorität“. Jetzt kümmere sich die Reederei darum, die Gäste zu betreuen.

Fallen weitere „Mein Schiff 3“-Reisen aus?

Befürchtungen über eine Reiseabsage hatten Passagiere bereits direkt nach dem Unfall. „Ich glaube, das war es mit der Reise“, sagte etwa eine Frau in einem von der Deutschen Presse-Agentur verifizierten Augenzeugenvideo vom Abend. Das Video zeigt, wie das Kreuzfahrtschiff einem an der Hafenmauer liegenden Containerschiff immer näher kommt und mit ihm zusammenstößt.
Zum Unfallzeitpunkt waren nach Angaben der Reederei 2.428 Gäste und 922 Crewmitglieder an Bord. Alle konnten vorerst an Bord bleiben. Ob weitere für dieses Jahr geplante Reisen mit der „Mein Schiff 3“ nach der Reparatur stattfinden können, war laut der Reederei zunächst unklar.
Auf den Hafenbetrieb in Bremerhaven hatte der Unfall zunächst keine Auswirkungen. „Nach aktuellem Kenntnisstand beeinträchtigen möglicherweise ins Wasser gefallene Schiffsteile den Schiffsverkehr nicht“, sagte der Sprecher des Bremer Hafenressorts. (dpa/red)
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Piloten: Studie zeigt riskanten Umgang mit Schlafmangel

Sekundenschlaf und Dauermüdigkeit sind Probleme für viele Piloten. (Archivbild) - Foto: Felix Hörhager/dpa
Übermüdete Piloten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ein erhebliches Sicherheitsrisiko in der europäischen Luftfahrt. Bei einer aktuellen Umfrage berichteten drei von vier Flugzeugführern (76,8 Prozent), dass sie in den vergangenen vier Wochen mindestens einmal während eines Fluges einen Sekundenschlaf erlebt haben, so die VC. 36,8 Prozent erklärten zudem, nicht ausreichend Ruhezeit zu erhalten, um eine zunehmende Übermüdung zu verhindern.
Der Studie der Beratungsgesellschaft Baines Simmons im Auftrag der europäischen Cockpitvereinigung ECA komme allein wegen der großen Zahl von 7.200 beteiligten Piloten ein enormes Gewicht zu, erklärte die für Sicherheit zuständige VC-Vorständin Anja Granvogl. Die Kollegen beschäftigten sich sehr mit dem Thema Übermüdung und sähen dringenden Handlungsbedarf.

Schwächen bei der Meldekultur

Auch bei der Meldekultur von sicherheitsrelevanten Ermüdungserscheinungen zeige die Studie erhebliche Schwächen. Nur 37,2 Prozent der Teilnehmer geben an, sich bei ermüdungsbedingter Fluguntauglichkeit tatsächlich fluguntauglich zu melden. Fast ein Viertel (24,2 Prozent) fliege nach eigenen Angaben trotz Ermüdung weiter, ohne diese zu melden. Hier spiele die Sorge vor Bestrafungen oder Vergeltungsmaßnahmen durch das Management mit.
Die VC verlangt Konsequenzen aus dem Befund, der bei der Vorgängerstudie vor drei Jahren bereits ähnlich ausgefallen war. „Flugsicherheit darf weder vom wirtschaftlichen Druck einer Fluggesellschaft noch vom Mut einzelner Pilotinnen und Piloten abhängen“, erklärt Granvogl. Die Airlines müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Aufsichtsbehörden bestehende Vorschriften konsequenter überwachen sowie Regelungslücken schließen. (dpa/red)
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40-minütige Verfolgungsjagd mit zwei Jugendlichen auf A3

Noch wird ermittelt, woher die beiden Jugendlichen das Auto überhaupt hatten. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben eine Verfolgungsjagd auf der Autobahn 3 mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und sogar einem Polizeihubschrauber ausgelöst. Die beiden Minderjährigen aus Nordrhein-Westfalen fielen zunächst am Sonntagabend auf, als sie mit einem Auto mit hessischem Kennzeichen in Frankfurt am Main nach einem Verkehrsverstoß nicht wie von der Polizei aufgefordert hielten.
Daraufhin flüchteten die Jugendlichen in dem Auto auf die A3 Richtung Köln, wobei es zu mehreren „rasanten und gefährlichen“ Fahrmanövern kam, wie die Polizei mitteilte. Dabei fuhren sie laut Auskunft eines Polizeisprechers mit einem Tempo bis zu 180 Kilometer pro Stunde. Hinter der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz gerieten sie auf Höhe von Montabaur allerdings in eine Baustelle. Durch den langsameren Verkehr konnte die Polizei das Auto dort schließlich nach rund 40 Minuten Verfolgung stoppen.

Auch Polizeiauto beschädigt

Der 16-jährige Fahrer ohne Führerschein versuchte laut Polizei trotzdem, mit dem Wagen weiter zu entkommen**,** und touchierte zwei unbeteiligte Autos. Auch ein hessisches Polizeiauto wurde noch durch einen während der Flucht aus dem Fenster geworfenen Gegenstand beschädigt. Um welchen Gegenstand es sich hierbei gehandelt hatte, muss laut Polizeisprecher noch ermittelt werden.
Schließlich gelang es der Polizei, die beiden Jugendlichen festzunehmen. Sie seien dafür aus dem Auto gezogen worden, hieß es. Beide wurden demnach noch in der Nacht einem Erziehungsberechtigten übergeben. Aktuell werde ermittelt, wie sie in den Besitz des Autos gekommen seien.
Insgesamt waren den Angaben zufolge ungefähr 50 Einsatzkräfte aus Hessen und Rheinland-Pfalz an der Verfolgungsjagd beteiligt, außerdem ein rheinland-pfälzischer Polizeihubschrauber. (dpa/red)
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Ifo-Index steigt trotz teurer Energie sechstes Mal in Folge

Mit der Konjunktur in Deutschland scheint es weiter aufwärts zu gehen. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hellt sich trotz gestiegener Energiepreise erneut auf und macht Hoffnung auf eine Konjunkturerholung. Im Oktober stieg das Ifo-Geschäftsklima um 0,3 Punkte auf 90,2 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer ist damit den sechsten Monat in Folge gestiegen und hat den höchsten Stand seit Frühjahr 2023 erreicht.
Das Ifo-Geschäftsklima ist zudem besser ausgefallen als von Analysten erwartet. Sie hatten im Schnitt mit einer Stagnation auf 89,9 Punkte gerechnet. „Die Konjunkturbelebung setzt sich fort“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der monatlichen Umfrage unter 9.000 Unternehmen.
Gestützt wurde der Indikator durch gestiegene Erwartungen der befragten Unternehmen an künftige Geschäfte. Die Einschätzung der aktuellen Lage ist hingegen schwächer ausgefallen.
Dem Ifo zufolge trübte sich zwar die Stimmung im Dienstleistungssektor und im Handel stagnierte sie. Dagegen hellte sie sich am Bau auf. Vor allem das Barometer für gebeutelte deutsche Industrie kletterte deutlich. Die Unternehmen beurteilten ihre Lage und Erwartungen spürbar besser, schrieb Ifo-Chef Fuest. „Beide Indikatoren drehten erstmals seit mehr als drei Jahren wieder ins Plus.“

Hoffnung für die Konjunktur

„Auch wenn der Ifo-Geschäftsklimaindex nur leicht zulegt, ist dies dennoch eine gute Nachricht“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank. „In Anbetracht hoher Energiepreise und Unruhen in den europäischen Nachbarländern hätte auch ein Rückgang des Konjunkturbarometers nicht weiter verwundert“, schrieb er mit Blick auf die Lage in Frankreich.
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Die Unternehmen blickten im Oktober so optimistisch auf ihren weiteren Geschäftsverlauf wie seit über viereinhalb Jahren nicht mehr. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex macht Hoffnung, dass sich die Konjunkturerholung im kommenden Jahr fortsetzen wird.“

Immer mehr Ökonomen zuversichtlicher

Die deutsche Wirtschaft hält sich seit Monaten robuster als noch im Frühjahr befürchtet – trotz des Iran-Kriegs und des Niedrigwassers. Mehr und mehr Ökonomen erwarten dieses Jahr ein größeres Wachstum. Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 mehr als verdoppelt auf 1,3 Prozent Wachstum verglichen mit 2025.
Das Ifo-Institut selbst erwartet für 2026 ein Wachstum um 1,4 Prozent. 2025 hatte das BIP nur um 0,2 Prozent zugelegt, in den beiden Jahren davor war die Wirtschaft geschrumpft.
Der Anstieg des Ifo-Index sei bemerkenswert, weil die Energiepreise, vor allem der für die Industrie wichtige Gaspreis, zuletzt deutlich gestiegen seien, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Offenbar rechneten die Unternehmen hier mittelfristig mit einer Entspannung. „Alles in allem dürfte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft fortsetzen, wobei diese wegen des Fehlens durchgreifender Reformen, Trumps Zöllen und Chinas Exportoffensive moderat ausfallen dürfte. Trotz des robusten Ifo-Geschäftsklimas wachsen die Bäume nicht in den Himmel.“

Bundesbank erwartet Jahresendspurt

Die Bundesbank erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2026 stagniert, auch wegen der Folgen des Niedrigwassers, die die Produktion in manchen Branchen wie die Chemieindustrie bremst. Zum Jahresende soll es aber wieder aufwärtsgehen: „Im vierten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung wieder spürbar wachsen.“ (dpa/red)
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Institut: So viele Firmengründungen wie seit 15 Jahren nicht

In Deutschland werden deutlich mehr neue Firmen gegründet. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Deutschland wurden 2025 nach einer neuen Schätzung so viele Unternehmen gegründet wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dem Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW und der Auskunftei Creditreform zufolge gingen rund 183.000 neue Unternehmen an den Start: 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit 2010.
Besonders stark sei der Aufschwung bei wachstumsorientierten, innovativen Start-ups. Rund 3.100 solcher Firmen wurden 2025 gegründet, fast ein Fünftel (19 Prozent) mehr als 2024. Während vor allem die Anzahl der Gründungen kleiner Unternehmen ohne Handelsregistereintrag zunahm, sank jedoch die Zahl der Gründungen mit Handelsregistereintrag um 3,3 Prozent.
„Der deutliche Anstieg der Gründungszahlen ist ein positives Signal“, sagte ZEW-Forscherin Sandra Gottschalk. „Allerdings zeigt der genauere Blick, dass vor allem Gründungen im Kleingewerbebereich für den Zuwachs verantwortlich sind. Bei größeren, kapitalintensiveren Gründungen sehen wir dagegen weiterhin eine schwächere Entwicklung.“
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Die Zahlen basieren auf dem Mannheimer Unternehmenspanel von Creditreform und ZEW, das Informationen zu gut zehn Millionen Unternehmen in Deutschland enthält und rund drei Millionen Firmen abbildet. Da neue Gründungen teils erst verzögert erfasst werden, werden die Zahlen hochgerechnet.

Start-ups im Aufschwung

Einen Aufschwung sieht das ZEW bei wachstumsorientierten Start-ups: Hier sei die Zahl 2025 auf 3.100 gestiegen. Mehr als 45 Prozent davon, rund 1.400 Unternehmen, gehören zu den technologieorientierten Dienstleistungen. Dort stieg die Zahl der Gründungen zum Vorjahr um 27 Prozent. In der Erhebung zählt eine Gründung zu den wachstumsorientierten Start-ups, wenn sie als Kapitalgesellschaft gegründet wird, mehrere Gründer oder Gründerinnen beteiligt sind und das Unternehmen Forschung und Entwicklung betreibt.
Die deutsche Gründerbranche profitiert vom Boom um Künstliche Intelligenz. Erst im Juli hatte der Startup-Verband eine Rekordzahl neuer Start-ups für das erste Halbjahr verkündet.

Mehr Gründungen im Gastgewerbe, weniger in der Produktion

Laut ZEW und Creditreform zeigen sich außerdem große Unterschiede zwischen den Branchen. So wurden im Gastgewerbe rund 20.000 Unternehmen gegründet, gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings auch bei zugleich mehr Schließungen.
Schlechter sieht es im produzierenden Gewerbe aus: Im forschungsintensiven verarbeitenden Gewerbe sank die Zahl der Gründungen um 2,6 Prozent und im Fahrzeugbau um 8,7 Prozent. Bei technologieorientierten Dienstleistungen nahm die Zahl der Gründungen mit Handelsregistereintrag dagegen um 8,5 Prozent zu. (dpa/red)
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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine

Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
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Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
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Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
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Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
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Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
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Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Die Einsatzkräfte in Norddeutschland mussten sich vor allem um überschwemmte Parkplätze, umgestürzte Bäume und Äste kümmern. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.
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Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Geplante Jugendproteste in Deutschland: Innenpolitiker warnen vor Unterwanderung

Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.
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Union und SPD warnen vor Gewalt

Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.
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Grüne fordern mehr Teilhabe

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.
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Linke kritisiert „Generalverdacht“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
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Merz nach Singapur, Japan und Südkorea – Steinmeier zum Staatsbesuch in China

Sowohl Merz als auch Steinmeier werden heute in solche Flugzeuge steigen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brechen am Montag zu mehrtägigen Reisen nach Asien auf. Am Morgen startet Steinmeier zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China, nur wenige Stunden später beginnt Merz seine bisher längste Auslandsreise als Kanzler. Seine erste Station ist der Stadtstaat Singapur, anschließend geht es weiter nach Japan und Südkorea.
Es sind zwei Reisen zu sehr unterschiedlichen Partnern. Steinmeier besucht mit China den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Das von der Kommunistischen Partei regierte Land gilt aus Sicht der Bundesregierung aber zugleich als Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Länder, die Merz besucht, zählen dagegen zu den gleichgesinnten Partnern auf dem Kontinent. Mit Japan ist Deutschland über die G7 führender demokratischer Industriestaaten am engsten verbunden.
Erst am späten Freitagabend kehrt Merz nach Berlin zurück, kurz darauf auch Steinmeier. In Regierungskreisen wird Wert darauf gelegt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Reisen gibt. Die eine finde also nicht wegen der anderen statt. Die Merz-Reise sei eine „im eigenen Recht“, heißt es aus dem Kanzleramt. Trotzdem haben sich beide Seiten eng abgestimmt.

Friedrich Merz am 22.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Merz will Abhängigkeit von China verringern

Für Merz ist es die dritte Asien-Reise als Kanzler. Er hatte sich im Januar – anders als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) – dafür entschieden, mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt noch vor China zu besuchen, das er erst wenige Wochen später bereiste. Dies galt als Zeichen, dass er die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von der Großmacht China bei den Exporten, vor allem aber beim Import wichtiger Rohstoffe verringern will.
Dieser sogenannten Diversifizierung dient jetzt auch seine dritte Asien-Reise. Sie sei als Investition in die Partnerschaften mit den Staaten der Region und „in eine gemeinsame geteilte Vorstellung von internationaler Ordnung“ zu verstehen, heißt es aus dem Kanzleramt.
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Besuch an der Grenze zu Nordkorea

In Singapur wird der Kanzler neben seinen politischen Gesprächen eine außenpolitische Grundsatzrede halten. In Japan und Südkorea steht die Teilnahme an Wirtschaftskonferenzen auf seinem Programm. Von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul aus wird er zudem einen Abstecher in die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea machen.
Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es sollen mehrere Unternehmensabkommen, aber auch Vereinbarungen zwischen den Regierungen unterzeichnet werden – etwa zu Künstlicher Intelligenz, Infrastruktur und kritischen Rohstoffen.

Abschluss zahlreicher Asien-Reisen für Steinmeier

Für Steinmeier ist der viertägige Staatsbesuch in China Abschluss und zugleich Höhepunkt seiner zahlreichen Asien-Reisen der vergangenen Jahre. Allein in seiner zweiten Amtszeit besuchte er rund zehn asiatische Staaten, auch Singapur, Japan und Südkorea, wohin jetzt der Kanzler fliegt.
Regelmäßig warb er dabei für Deutschland und Europa als fairen und verlässlichen Partner – politisch wie wirtschaftlich – und als Garanten für eine regelbasierte internationale Ordnung. Deutschland und Europa stünden bereit, wenn die asiatischen Staaten einseitige Abhängigkeiten vom großen Nachbarn China abbauen wollten, lautete Steinmeiers Botschaft.
Fairness in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird auch ein zentrales Thema bei Steinmeiers Gesprächen in Peking sein, außerdem die künftige Rolle der Weltmacht China in den internationalen Beziehungen. Bei der Verleihung der Ehren-Professur an der Universität Peking am Donnerstag will er dazu eine Grundsatzrede halten, am Tag darauf will er darüber mit Chinas Staatschef Xi Jinping reden.
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Steinmeier will in China für ausbalancierte Beziehungen werben

„Wir wollen nicht Abkopplung von China, sondern wir wollen enge und belastbare wirtschaftliche Beziehungen, aber eben solche, die im Interesse beider Seiten sind“, heißt es im Bundespräsidialamt. „Deswegen müssen Ungleichgewichte abgebaut werden.“
Steinmeier geht es um die systemischen Wirtschafts- und Handelsfragen, nicht um Vertragsabschlüsse für deutsche Unternehmen. Deshalb nimmt er keine Wirtschaftsdelegation mit nach China, dafür aber Peter Leibinger, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sowie Dirk Jandura, den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.

Enge Abstimmung mit Bundesregierung und EU-Kommission

Eng abgestimmt hat sich der Bundespräsident den Angaben zufolge außer mit dem Kanzler auch mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Dieser hatte kürzlich in Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa erreicht. Steinmeier reise „nicht nur als deutsches Staatsoberhaupt nach China, sondern als Europäer“, wird im Bundespräsidialamt betont. Um dies deutlich zu machen, nimmt er auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mit auf die Reise. (dpa/red)