Zwischen Januar und Juni 2026 sind mehr als 3.000 neue Firmen gegründet worden – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin eine ermutigende Entwicklung in der Wirtschaft, sagte er in seiner letzten
Tag: Bundeskanzler
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
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Merz baut weiter um
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt. Neuer Verkehrsminister soll Steffen Bilger, werden. Außerdem wird Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der künftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen soll.
Unmut über Schnieder-Umgang
Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz Kritik an der geplanten Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder fest. Innerhalb der CDU wächst der Unmut über den Umgang mit Schnieder. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem deutlichen Schreiben abgesagt. Der Journalist Robin Alexander schreibt, der Unmut nehme „bisher nicht gekannte Formen“ an.
Mieter unter Druck
Miete und Nebenkosten überfordern laut einer YouGov-Umfrage immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte der befragten Mieter können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Gleichzeitig wünscht sich fast jeder zweite Mieter Wohneigentum. Die größte Hürde ist dabei jedoch fehlendes Eigenkapital.
Drohnenflotte und Labors im All
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will vermehrt in Forschung, Innovation und Technologie investieren. Dazu hat die Gruppe konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll die Bundeswehr ihre Drohnenflotte deutlich ausbauen. Auch der Weltraum soll besser genutzt werden – zum Beispiel für die Forschung und die Herstellung von Medikamenten. Ziel sei es, Deutschlands führende Rolle als Industrie und Exportnation zu erhalten.
Feuer wüten weiter
An der französischen Atlantikküste kämpft die Feuerwehr weiter mit einem Großaufgebot und internationaler Unterstützung gegen den großflächigen Waldbrand. Nach einer Krisensitzung der Regierung erklärte Innenminister Laurent Nuñez, dass der Brand „stabilisiert“ aber „noch nicht unter Kontrolle“ sei. Die Flammen wüteten weiter. 2.500 Feuerwehrleute, 18 Löschflugzeuge und 1.500 Soldaten seien im Einsatz.
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Klopp offiziell vorgestellt
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
China sanktioniert deutsche Firmen
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Mehr ausländische Häftlinge
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Neue US-Zölle
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
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Union berät Spahn-Nachfolge
Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.
27 Jahre Verfolgung
Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.
Solarboom
Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.
Rekordstrafe gegen AliExpress
Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.
Streit um die Straße von Hormus
Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.
In Kürze:
- Die Bundesregierung plant die Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
- So sollen auch Bäckereien an Sonn- und Feiertagen 8 Stunden arbeiten dürfen.
- Verbände und Parteien diskutieren das Thema kontrovers.
- Die Zahl der Bäckereibetriebe ist seit 2015 um rund 3.500 zurückgegangen.
Der Koalitionsvertrag sieht die Änderung bereits vor. Das Handwerk drängt seit Längerem auf eine schnellere Umsetzung. Nun soll es zum 1. Januar 2027 so weit sein: Die Arbeitszeitregelungen für Bäcker und Konditoren sollen flexibler gestaltet werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es auf Seite 18 ab Zeile 564: „Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern.“
Verband sieht Gleichstellung im Wettbewerb
Im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung ist festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2027 die Arbeitszeiten für Beschäftigte in Bäckereien und Konditoreien an Sonn- und Feiertagen ausgeweitet werden sollen. Künftig sollen sie an diesen Tagen bis zu 8 Stunden arbeiten dürfen. Dafür muss das Arbeitszeitgesetz, insbesondere Paragraf 10, geändert werden. Ein Beschluss des Bundestages sowie die Zustimmung des Bundesrates stehen noch aus.
Nach der derzeitigen Regelung dürfen Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen nur 3 Stunden arbeiten. In dieser Zeit sollen sie backen und ihre Waren zu den Verkaufsstellen ausfahren. Die Vorschrift stammt aus dem Jahr 1996 und ist nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks nicht mehr zeitgemäß. Die geplante längere Arbeitszeit bewertet der Verband als „Gleichstellung im Wettbewerb“.
Für Verbraucher würde sich durch die Änderung zunächst nichts ändern. Einige Kunden äußern dennoch Kritik an der geplanten Neuregelung. Eine Kundin einer Bäckerei in Unterfranken bezweifelt, dass längere Arbeitszeiten im Bäckerhandwerk entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. Auf das Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz, man wolle „Deutschland wieder flott kriegen“, sagte sie gegenüber Epoch Times: „Da fallen mir Bereiche ein, die wichtiger und effizienter wären.“ Vor allem günstigere Energiepreise, die der gesamten Wirtschaft zugutekämen, würden das Land eher voranbringen. „Ich glaube nicht, dass ein paar mehr verkaufte Brötchen oder Schwarzwälder Kirschtorte zu einem Aufschwung beitragen.“
Ein Mann, der gerade einen Bäckerladen mit Brot und Kuchen verlässt, steht der Änderung hingegen eher gleichgültig gegenüber. Am Wochenende gehe er nur selten zum Bäcker, da Brötchen meist aufgebacken würden. „Aber wenn es die Bäcker wünschen, dann soll die Regierung das Gesetz eben ändern“, sagte er.
Längere Arbeitszeiten machen die Branche unattraktiver
Die Lockerung der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen wird von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen kontrovers diskutiert. Kritiker bezweifeln, dass eine Ausweitung der Arbeitszeiten einen wirtschaftlichen Nutzen bringt.
Neben der Unionsfraktion und der SPD fordert auch die AfD eine Lockerung der Regelungen. Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten aus. Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, erklärte: „Wir sollten endlich einen Schritt vorangehen und den Sonntag in das Ermessen der Kaufleute und Kunden stellen. Wer in Deutschland sonntags ein Hemd verkauft, macht sich strafbar. Das ist im Online-Zeitalter von vorgestern.“
Die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen sowie der Sozialverband Deutschland verweisen hingegen auf die Bedeutung des Sonntags als Tag der Erholung und der gemeinsamen Zeit mit der Familie. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch. Es sei lebensfremd, zu behaupten, Beschäftigte würden sonntags gerne arbeiten und dann auch noch länger als 3 Stunden. Das Gegenteil sei der Fall, erklärte die NGG. „Eine Ausweitung der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen wird unweigerlich dazu führen, dass das Arbeiten in dieser Branche noch unattraktiver wird.“
Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ sieht in dem Vorhaben der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Aufweichung des grundgesetzlich geschützten Sonntags als arbeitsfreier Tag. Artikel 140 des Grundgesetzes übernimmt unter anderem Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
Gelassen sieht die geplante Änderung ein kleiner bayerischer Bäckereibetrieb mit zwei Filialen. Eine Mitarbeiterin sagte gegenüber Epoch Times: „Wir arbeiten sonntags nicht.“ Daran werde sich auch künftig nichts ändern.
Öffnungszeiten sind Sache der Länder
Eine Reihe von Ausnahmen sieht das Arbeitszeitgesetz vor. Sie gelten unter anderem für Krankenhäuser, Rettungsdienste, die Gastronomie, den Verkehrsbereich, die Energieversorgung sowie bestimmte Bereiche des Lebensmittelhandwerks.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Schutz von Sonn- und Feiertagen ein hohes verfassungsrechtliches Gewicht besitzt. So entschied es 2009, dass die Regelung zu Ladenöffnungen an den vier aufeinanderfolgenden Adventssonntagen in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Dabei sind unterschiedliche Zuständigkeiten zu beachten. Während das Arbeitszeitgesetz Bundesrecht ist, fallen die Ladenöffnungszeiten seit der Föderalismusreform von 2006 in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend unterscheiden sich die Regelungen. Während Bayern beispielsweise Ladenöffnungen bis 20 Uhr erlaubt, können Geschäfte in Hessen unter bestimmten Voraussetzungen bis 24 Uhr geöffnet sein.
Die Zahl der Bäckereibetriebe ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks gab es 2015 noch 12.155 Betriebe. Zehn Jahre später waren es nur noch 8.659. Damit hat die Branche in diesem Zeitraum rund 3.500 Betriebe verloren.
Auch die Struktur der Branche hat sich verändert. Während die Zahl der Betriebe sinkt, blieb die Zahl der Verkaufsstellen vergleichsweise stabil. Viele Unternehmen haben ihr Filialnetz ausgebaut, sodass heute weniger Betriebe mehr Verkaufsstellen betreiben. Dadurch ist die durchschnittliche Betriebsgröße gestiegen. Ein Betrieb beschäftigt im Schnitt 27 Mitarbeiter.
Auch die Zahl der Beschäftigten ging zurück. Nach Angaben des Zentralverbandes arbeiteten 2015 rund 275.200 Menschen im Bäckerhandwerk. 2025 waren es noch etwa 232.000. Der Umsatz der Branche entwickelte sich hingegen positiv. Er stieg von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf mehr als 18 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben.
„Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen“, warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach.
„Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden.“
Ehrgeiziger Zeitplan
Die Bundeswehr wachse mit einem ehrgeizigen Zeitplan. Merz listete vor rund 110 Rekruten der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, die sich auf dem Medebacher Marktplatz feierlich zur Verfassung und zum Dienst für Deutschland bekannten, mehrere Bereiche auf:
- In hohem Tempo würden, auch dank des neuen Wehrdienstes, wieder mehr Soldaten eingestellt.
- Gleichzeitig werde die Zahl der Reservisten erhöht.
- Zudem werde die militärische Ausrüstung verstärkt.
Abschreckung soll Sicherheit schaffen
„Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen“, sagte Merz. Dies alles seien notwendige Investitionen in die deutsche, europäische und in die transatlantische Sicherheit.
„Wir sind bereit, die größten Kraftanstrengungen zu leisten für unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, betonte der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen das Abschreckung.“
Er erinnere sich noch gut an sein eigenes Gelöbnis vor über 50 Jahren, sagte der 70-Jährige. Damals habe es noch Vorbehalte gegen öffentliche Gelöbnisse gegeben.
„Heute sind wir hier auf dem Marktplatz in Medebach. Das zeigt: Die Bundeswehr, Sie als Soldatinnen und Soldaten, stehen in der Mitte unserer Gesellschaft“, hob der Kanzler vor Hunderten Zaungästen hervor. „Die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung stehen hinter Ihnen.“
Konkret bedeute das, die Streitkräfte zu stärken mit klarem Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung. (dpa/red)
Sigmar Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel kritisierte zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.
Beide Politiker finden das Regieren heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen. De Maizière sagte, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“. (dts/red)
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Fahnen-Affäre im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat mit einigen Kollegen vom Balkon der Fraktion aus Demonstranten zugewunken. Einer von ihnen schwenkte dabei eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei zu einer Prüfung – wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung.
Forschung plant Stellenabbau
Die Fraunhofer-Gesellschaft prüft den Abbau von 1.200 Vollzeitstellen. Die Ursache liegt in rückläufigen Forschungsaufträgen, insbesondere finanziert aus Drittmitteln. Dadurch ergab sich ein Defizit in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2025. Insgesamt arbeiten bei Fraunhofer bis zu 32.000 Menschen.
Terminabsage für Merz
In einem Brief an Bundeskanzler Merz kritisiert Albert Bourla, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer, die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Er zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen mit Merz im Herbst zurück. Zudem kündigte er an, die geplanten Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen.
Gewaltwelle in Belfast
Nach einem Messerangriff in Belfast kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte maskierte Personen griffen Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge an. Politiker sprechen von rassistisch motivierter Gewalt. Auslöser war die Tat eines sudanesischen Asylberechtigten, deren Hintergründe weiterhin ungeklärt sind. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Erneute Angriffe in Nahost
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran gehen weiter. Nachdem ein US-Hubschrauber abgeschossen wurde, griff das US-Militär iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Bodenkontrollstationen im Bereich der Straße von Hormus an. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.
In Kürze:
- Kanzler Merz zu Gast bei der Unternehmerkonferenz Ostdeutsches Wirtschaftsforum
- Der Regierungschef erhofft sich Bereitschaft aller Bürger zur konstruktiven Begleitung der anstehenden Reformen
- Reform-Gipfel mit Interessenvertretern im Kanzleramt für den 10. Juni geplant
- Kabinett soll kurz nach Beginn der Sommerpause zusammenkommen, um über Streichung von Gesetzen zu beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb angesichts der wirtschaftlichen Probleme und schwierigen Reformvorhaben um mehr Zuversicht in Deutschland.
„Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben“, forderte Merz am Dienstag, 2. Juni, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Während seiner knapp halbstündigen Rede betonte der Kanzler wiederholt, dass die Bundesregierung „keine leichten Aufgaben“ zu lösen habe:
„Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei.“
Alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt
Es treffe zu, dass sowohl der Staat als auch die Parteien in den vergangenen Jahren „nicht mehr gut genug“ gewesen seien, räumte Merz in seiner „Keynote“ ein. Es existiere auch eine „berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen“, sagte Merz, ohne ins Detail zu gehen.
Nun gelte es eben, „besser zu werden“, Vertrauen zurückzugewinnen und zu „zeigen, dass es geht“.
„Ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sandte Merz einen Appell aus. „Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen.“
Der Kanzler fuhr fort:
„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
Eine gute Woche bis zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden war, soll es am 10. Juni einen Reform-Gipfel im Kanzleramt geben, an dem neben Regierungsvertretern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften teilnehmen werden. Nach Informationen von ntv tauschten sich kurz vor dem vergangenen Wochenende bereits Interessenvertreter aus, ohne ihre Zwischenergebnisse zu offenbaren.
Am 30. Juni plant dann zudem der Koalitionsausschuss erneut zusammenzutreffen, um die Reformthemen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Einkommensteuer und Rente möglichst abschließend zu beraten. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli wolle sich die schwarz-rote Koalition auf ein großes Reformpaket verständigen.
Merz will „hausgemachte“ Probleme durch „Fortschrittssprünge“ lösen
Zu Beginn seiner Ausführungen in Bad Saarow hatte Merz die hohe Innovationskraft Deutschlands mit seinen Start-up-Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen hervorgehoben.
Gerade der Osten des Landes besitze mit den Technologie- und Forschungsstandorten viele „Innovationstreiber“ und darüber hinaus „reichhaltige Erfahrungen“ mit Transformationsprozessen, erklärte Merz vor einem Publikum, das überwiegend aus regionalen Unternehmern bestand (Video ab ca. 2 Min. auf YouTube).
Der Halbleiterstandort Sachsen sei etwa „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“, so der Kanzler. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen. Die erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon, sagte Merz. Die beiden Investitionsvorhaben entstehen in Dresden.
Konkret gehe es aber nicht nur in Ostdeutschland darum, die „hausgemachten Wachstumshindernisse“ abzubauen, indem man den mittlerweile zu teuer gewordenen Standort Deutschland wieder bezahlbar und damit wettbewerbsfähiger mache.
Merz sprach zudem davon, auf Leistungsgerechtigkeit, unternehmerischen Mut und ein „gutes Miteinander in der Gesellschaft“ setzen zu wollen. Dazu bedürfe es jedoch verschiedener weiterer „Fortschrittssprünge“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Energiekosten, der Bürokratie, der Lohnzusatzkosten, der Digitalisierung und der Infrastruktur.
Woran die Regierung gerade arbeitet
Eine neue Kraftwerkstrategie sei im Bundeskabinett beschlossen worden, erklärte Merz. Es handele sich um einen „Plan für grundlastfähige Stromerzeugung“ mittels Reserve-Gaskraftwerken, der allerdings keineswegs den „Ausstieg aus den Regenerativen“ oder einen „Wiedereinstieg in die Fossilen“ bedeuten würde.
Ferner arbeite die Bundesregierung gerade an einer „Work-and-Stay-Agentur“, die das Gesamtverfahren zur Fachkräfteeinwanderung innerhalb einer zentralen Onlineplattform ermöglichen solle. „Wir trennen die beiden Verfahren – Asyl und Fachkräfteeinwanderung“, versprach Merz.
Auch an der „lange überfälligen“ Reform der sozialen Sicherungssysteme werde derzeit im Hintergrund weiter gearbeitet.
Für den 15. Juli kündigte der Kanzler eine Kabinettssitzung an, bei der es möglichst ausschließlich um die Abschaffung von Gesetzen gehen solle. Auch die Bürger könnten jederzeit unter „Einfach-Machen.gov.de“ entsprechende Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen, die dann von KI ausgewertet werden, kündigte Merz an.
Auf der Suche nach neuen Handelspartnern
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage benötige Deutschland zudem „neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel für sichere Lieferketten, für neue Absatzmärkte und für Fachkräfte“, gab Merz zu bedenken.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten Südamerikas sei in Kraft getreten, betonte der Kanzler. Ein bereits getroffenes Handelsabkommen mit Indien befinde sich noch im Ratifizierungsprozess, ein weiteres Abkommen mit Mexiko sei „auf dem Weg“. Bei der Suche nach weiteren Handelspartnern sei für ihn die Frage entscheidend, wer die „Überzeugung von regelbasierter globaler Ordnung“ teile, mahnte Merz.
Davon abgesehen dränge er darauf, so Merz, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen solle, nämlich auf die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft und die Handelspolitik. „Überreglementierung“ gehöre nicht zu den EU-Kernaufgaben.
Merz wünscht sich positivere Stimmung
Gegen Ende seiner Rede betonte Merz, dass er „überhaupt keinen Grund“ für „grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft“ sehe.
„Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Dafür müsse man allerdings gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten und die „sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“ sowie „parteipolitische Spielchen“ hinter sich lassen. Einen „Big Bang“, also einen „großen Befreiungsschlag“, werde es aber nicht geben.
Während der anschließenden Podiumsrunde zum Thema „Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb“, sagte Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Merz für Investitionen, er sei viel unterwegs und viele Investoren im Ausland blickten positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst.
Die Debatte um einen möglichen Kanzlersturz, die sich in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte des Regierungschefs vorwiegend in den Medien abgespielt hatte, erwähnte Merz selbst mit keinem Wort.
Angesprochen auf sein aktuelles Verhältnis zum Koalitionspartner, stellte Merz klar: „Ich suche keinen anderen. Und ich habe auch keinen anderen.“ Es gebe einen ganz einfachen Grund, sich nicht der AfD zuzuwenden: „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück“, so Merz.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt nach Darstellung der Bundesregierung als „eine der wichtigsten Plattformen für alle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“.
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
Chips aus Sachsen
Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.
Kubicki-Effekt
Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
EU verschärft Asylregeln
In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
Ungarnchef bei Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
„Was ist aus Gott geworden?“, fragte am 16. Mai im kanadischen Calgary der ehemalige Ministerpräsident von Neufundland, Alfred Brian Peckford, die Zuhörer auf einer Konferenz für Anwälte. Er warf den kanadischen Juristen eine zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada vor.
Die meisten Deutschen sind Kirchenmitglieder
In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell voneinander getrennt. Dennoch kooperiert der Staat mit den beiden christlichen Großkirchen. Das bekannteste Beispiel ist der Einzug der Kirchensteuer für die evangelische sowie für die katholische Kirche. Hier tritt der Staat jedoch nur als Dienstleister auf und lässt sich von den Kirchen dafür auch bezahlen.
Evangelische Freikirchen und andere christliche religiöse Gemeinschaften hingegen, wie die Neuapostolische Kirche, Baptisten, Mennoniten, Pfingstler, Adventisten, Mormonen oder die Heilsarmee, finanzieren sich über freiwillige Spenden und sind vom Staat bewusst unabhängig. Insgesamt bekennen sich laut „Statista“ knapp 900.000 Christen in Deutschland zu Freikirchen.
Zum katholischen Glauben bekennen sich 19,4 Millionen Deutsche, zum evangelischen Glauben 17,4 Millionen. Zusammengenommen bekennen sich unter den 83,4 Millionen Deutschen 37,7 Millionen zum Christentum und stellen damit eine leichte Mehrheit dar.
Christliche Grundsätze in der Politik
So verwundert es nicht, dass sich auf den ersten Blick in der Politik und in manchen staatlichen Einrichtungen ein christliches Grundverständnis der deutschen Gesellschaft abbildet. Etwa in christlich-religiösen Grundsätzen und Symbolen. Die Partei Christlich Demokratische Union (CDU) zum Beispiel definiert ihre Politik laut eigenem Grundsatzprogramm von 2024 über „das christliche Verständnis vom Menschen“.
Theologisch konkret wird die CDU mit dieser Aussage jedoch nicht. Vielmehr fühlt sie sich auch „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und erklärt, allen Menschen offen zu stehen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung“ die Grundwerte der Partei teilen.
Damit ist die CDU trotz Namensgebung keine explizit christliche Partei. Da sie sich zudem auf das Zeitalter der Aufklärung beruft, deren Grundgedanke der Humanismus ist, gibt es Christen, die der Partei ihr vermeintliches „Christsein“ gänzlich absprechen.
Nach jeder Bundeskanzlerwahl sind in erster Linie Christen daran interessiert, welche Eidesformel der neue Bundeskanzler spricht. Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 64, Absatz 2 GG festgelegt und entspricht dem Eid des Bundespräsidenten. Die Schlussworte „So wahr mir Gott helfe“ am Ende der Eidesformel sind ein freiwilliger Zusatz. Diese Option drückt damit Respekt vor der Glaubensfreiheit gemäß Artikel 4 GG aus.
Während Friedrich Merz (CDU) den Amtseid mit dem religiösen Zusatz ablegte, nutzte sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) den weltlichen Zusatz „Ich schwöre es“. Gerhard Schröder (SPD) war der erste Bundeskanzler, der auf Gottes Hilfe bei seinem Amtseid verzichtete.
Auch Bundesminister sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit schwören einen ähnlichen Eid, bei dem der religiöse Zusatz optional ist.
Laut der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Pfarrerstochter aufwuchs, war der Zusatz ein selbstverständliches Bekenntnis. „Die Formel ‚So wahr mir Gott helfe‘ macht uns Menschen bewusst, dass all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist“, wird sie auf dem von katholischen Kirche betriebenen Onlineportal „katholisch.de“ zitiert.
Gott im Grundgesetz
Im Grundgesetz sticht die Präambel mit einem Gottesbezug hervor: Dort heißt es im ersten Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“ In diesem ersten Satz wird eine Selbstbegrenzung der staatlichen Macht ausgedrückt. Die letzte Instanz sei nicht der Mensch, sondern Gott.
Obwohl die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik höchstwahrscheinlich bei dem Begriff „Gott“ an den christlich-jüdischen Gott der Bibel bzw. der Thora dachten, kann Gott heute auch für die dritte abrahamitische Glaubensrichtung, den Islam, gelten und grenzt Muslime nicht aus. Denn im Arabischen nutzen auch Christen den Begriff „Allah“ für den biblischen Gott.
Staatliche Neutralität
Wie aber steht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates? Dazu hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Jahr 2016 eine Stellungnahme herausgegeben.
Darin heißt es: „Ein Widerspruch der Präambel zu der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates läge nur dann vor, wenn die Präambel sich für einen christlichen Staat ausspräche oder den Einzelnen auf den christlichen Glauben festlegen würde.“
Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 4, Absatz 1 des GG verwiesen: Das dort verankerte Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit schütze die innere Freiheit des Einzelnen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und diese nach außen zu bekennen und zu verbreiten. Zudem sei auch das Recht, keinen Glauben oder keine Weltanschauung zu teilen, geschützt.
Jesus mahnte, nicht zu schwören
Dennoch bleibt die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, bei der Vereidigung der höchsten Staatsvertreter und bei der Verbeamtung einen Eid anzubieten, bei dem die Option besteht, auf Gott zu schwören oder nicht. Schließlich erleben alle christlichen Religionsgemeinschaften jedes Jahr massive Austritte und die deutsche Gesellschaft wird zunehmend säkular.
Außerdem verbietet das Neue Testament der christlichen Bibel sogar ausdrücklich das Schwören. In der Bergpredigt (Matthäus 5,34) stellte Jesus eine Forderung auf: „Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt.“ Und wenig später (Matthäus 5, 37) mahnte er: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen.“
Kurzum: Wer schwört, um seine Worte zu untermauern, dessen normale Worte scheinen offenbar weniger glaubwürdig. Jesus aber ermahnt oder ermutigt dazu, dass auch ohne Schwur die Worte eines Menschen glaubhaft gemeint sein sollen.
In einer Auslegung der katholischen Kirche, dem „Katechismus“ heißt es, Jesu Worte würden nur das „mitmenschliche Verhalten“ betreffen „und nicht unmittelbar die Eidesableistung vor Gericht“. Und weiter: „Die katholische Kirche sucht der Forderung der Heiligen Schrift dadurch zu entsprechen, dass sie die Eidesleistung möglichst einschränkt und sie nur für erlaubt ansieht, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen.“
Zudem wird in dem Katechismus darauf hingewiesen, dass auch die evangelische Theologie „die sittliche Erlaubtheit des Eides, der ein Bekenntnis zu Gott zum Ausdruck bringt“, bekräftige. Unter zahlreichen Freikirchen wird indes jegliche Form von Eid oder Schwur abgelehnt. Die ältesten christlichen Glaubensrichtungen dieser Art sind die Mennoniten, die Herrnhuter Brüdergemeine
und die Quäker.
und die Quäker.
Christliches Abendland – eine Fiktion?
In sechs Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – gibt es in den Landesverfassungen keinen Bezug zu Gott. Ähnlich uneinheitlich wie in Deutschland sieht es auch bei den Mitgliedsstaaten der EU aus. Neben Deutschland finden sich nur in Dänemark, Griechenland und Irlands in den Verfassungen ausdrücklich ein direkter Gottesbezug.
In Großbritannien, das immerhin drei Kreuze in der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs, dem „Union Jack“, führt, ist staatliches Schwören auf Gott häufiger verbreitet. Wer etwa in England eingebürgert werden will, muss einen Eid schwören, der folgendermaßen beginnt: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen“.
Parlamentarier des Ober- und Unterhauses haben – wie in Deutschland – die Option, bei ihrer Vereidigung zu sagen „So help me God“ oder diesen Zusatz wegzulassen. Britische Monarchen haben bisher ihren Krönungseid ebenfalls mit der Formulierung „So help me God“ abgeschlossen.
Bei so wenig Gottesbezug in Europa muss gefragt werden: Wie christlich ist das „christliche Abendland“? Die katholische Kirche hat darauf eine klare Antwort. In einem Beitrag von „katholisch.de“ heißt es: „Das christliche Abendland ist Fiktion.“
Der Theologe der Hochschule Vallendar, Manfred Becker-Huberti erklärte im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung in Deutschland, der Begriff „christliches Abendland“ sei ab dem 5. Jahrhundert „ursprünglich als Bezeichnung für die ehemaligen römischen Provinzen des westlichen Europas verwendet“ und als „Kampfbegriff“ gegen die griechisch-orthodoxe Kirche von Byzanz gebraucht worden.
In ähnlicher Weise werde der Begriff heute wieder angewandt, um „sich gegen eine drohende Islamisierung“ zu verteidigen. Wer den Begriff „Christliches Abendland“ in dieser Weise benutze, wolle „etwas verteidigen, was es so in der Form nie gegeben hat“, erklärt der katholische Theologe.
Jeder ist seines Glückes Schmied
Die Frage nach einem Leben mit oder ohne Gott ist eine der ältesten Fragen der Menschheit. Leben mit einem Gott gibt Milliarden von Menschen auf der Welt Sinn und Halt, spendet Trost in Krisen und dient meist als gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Leben ohne Gott – oft bezeichnet als Atheismus, Agnostizismus oder Humanismus – stellt die Selbstbestimmung des Menschen in den Vordergrund. Mit dieser Weltanschauung wird jeder Mensch zu seines Glückes Schmied. Säkulare Personen empfinden dies oft als die ultimative Freiheit der Menschheit.
Am Ende sind jedoch beide Weltanschauungen stets für ihr Handeln selbst verantwortlich. Zumindest in dieser Hinsicht gibt es Einigkeit unter religiösen und nichtreligiösen Menschen.
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Koalition sucht Prämien-Alternative
Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
Trauer um Familie Lohmiller
Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
US-Sanktionen gegen Iran
Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
Buhrufe bei Kanzlerrede
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
Medikamentenengpässe
Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
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1.000 Euro Prämie gekippt
Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.
Rekord-Unzufriedenheit bei Merz
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Geiselnahme in Bankfiliale
In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.
Feuergefechte im Iran
Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.
Gedenkenfeier in Moskau
Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.