FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die FDP will auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 8. November über einen neuen Umgang mit der AfD beraten.
Ein Antrag der Jungen LiberalenNiedersachsen bezeichnet die bisherige Brandmauer-Strategie als gescheitert.
Sachbezogene Verständigungen und Mehrheiten mit AfD-Stimmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD sowie von ihr gestellte Verfassungsrichter sollen ausgeschlossen bleiben.
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD wird zu einem Thema auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der FDP. Dieser ist für den 8. November angesetzt.
Aus den Reihen der Jungen Liberalen Niedersachsen wird es einen Antrag geben, der auch die Unterstützung durch Parteichef Wolfgang Kubicki findet. Gegenüber der „WELT“ sagte Kubicki, er „teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“.
Zugleich habe er Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort sei, eine so grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden, sagte Kubicki. Derzeit werde geprüft, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, da ein solcher Parteitag ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.
Antrag hält AfD weiterhin für Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Der Antrag, der auch die Unterstützung von Generalsekretär Martin Hagen hat, geht davon aus, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert sei. Die Verweigerung jeglicher Verständigung mit der AfD in Sachfragen habe diese nur stärker gemacht.
Ihr Erfolg sei die Konsequenz eines Vertrauensverlustes in die politische Mitte. Politische Fehlentscheidungen und die Tabuisierung von Debatten hätten der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich selbst als einzige Kraft zu inszenieren, die Missstände anspreche.
Die FDP halte laut Antrag am Ziel fest, die AfD politisch zurückzudrängen. Diese vertrete in weiten Teilen „extremistische, menschenfeindliche, rechtsstaatsgefährdende und wirtschaftsfeindliche Positionen“. Ihr Programm und ihr Führungspersonal stellten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Allerdings führe die Brandmauer-Politik der grundsätzlichen Nichtverständigung dazu, dass die Parteien der Mitte zur Mehrheitsbildung auf Kräfte der Linken angewiesen seien. Aus Sicht der Antragsteller seien diese jedoch „reformunfähig“ – was Lösungen erschwere und die AfD weiter stärke.
„Sachbezogene Mehrheitsfindung“ soll auch im Vorfeld möglich werden
Deshalb sollen nach dem Willen der Antragsteller Verständigungen über einzelne Sachfragen nicht mehr ausgeschlossen sein. Voraussetzung sei dabei, dass sich die AfD „inhaltlich auf Positionen zubewegt, die mit der FDP-Beschlusslage vereinbar sind“. Zwar solle eine Zusammenarbeit dieser Art die Ausnahme bleiben und Mehrheiten mit den staatstragenden Parteien hätten Vorrang.
Eine Beteiligung der AfD an der Mehrheitsfindung solle jedoch insbesondere dann eine Option sein, wenn ohne sie keine handlungsfähige Mehrheit möglich erscheine. Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen solle auch dann in Betracht kommen, wenn „andere Bündnisse aus Sicht der FDP keine tragfähige politische Veränderung ermöglichen“.
Der FDP-Antrag sieht auch vorherige Verständigungen mit der AfD vor. Eine „sachbezogene Mehrheitsfindung“ solle schon im Vorfeld erfolgen können, wenn für Inhalte mit den anderen Parteien keine tragfähige Mehrheit erreicht werde. In diesem Fall solle es auch möglich sein, sich inhaltlich abzustimmen.
In dem Antrag heißt es auch, dem Wählerwillen sei Rechnung zu tragen, was ein automatisches Vorenthalten parlamentarischer Rechte und Ämter ausschließe. Unter Beachtung der Freiheit des Abstimmungsverhaltens sollen Posten etwa im Parlamentspräsidium auch der AfD zustehen, solange der vorgeschlagene Kandidat für das Amt als geeignet erscheine.
Katalog nicht verhandelbarer Themen
Gleichzeitig sieht der Antrag einen „themenbezogenen Konsultationsausschluss“ vor. Bei bestimmten Themen sollen sowohl sachbezogene Mehrheitsfindungen als auch inhaltliche Gespräche als solche mit der AfD ausgeschlossen sein. Dazu zählten etwa Fragen der Menschenwürde und der Gleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger.
Auch über Erinnerungskultur, Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsgerichten, Pressefreiheit und Oppositionsrechte, die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und NATO, den Euro, die Unterstützung der Ukraine, die Westbindung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Außenpolitik solle es keine Kompromisse mit der AfD geben. In sensiblen Themenfeldern, in denen aus den Reihen der AfD regelmäßig extreme Äußerungen gekommen seien, müssten Parteibasis und Parteiführung eingebunden werden.
Dies gelte auch dort, wo zweifelhaft sei, ob die Forderung auf einem Landes- oder Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit fände. Als Beispiele dafür nennt der Antrag Fragen der Asylpolitik, des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften, der Medienpolitik sowie der Gleichstellungs- und Familienpolitik.
Lauterbach: „Auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“
In Politikfeldern, in denen die AfD keine verfassungsrechtlich problematischen Positionen vertrete, etwa bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik, hält der FDP-Antrag eine Verständigung für vertretbar. Es gehe jeweils darum, ob „ein Themenfeld von der in weiten Teilen völkischen Ideologie der Partei berührt wird“. Diese Differenzierung sei sachgerecht und in der parlamentarischen Praxis handhabbar.
Der Antrag schließt allerdings weiterhin aus, der AfD Zugang zu Regierungsämtern, Verfassungsrichterposten oder Posten in vergleichbaren Kontrollorganen zu ermöglichen. Zudem müsse ein Zugriff der Partei auf sensible Informationen ausgeschlossen bleiben.
Kritik an der Vorlage kommt vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker schreibt auf X: „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an. Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“
FDP noch im EU-Parlament und in vier Landesparlamenten
Buchautor und Unternehmensberater Christoph Giesa hält die Debatte für müßig und äußert: „Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie die FDP sich zur AfD verhält, sondern darüber, wie die FDP wieder zur modernsten, spannendsten und zukunftsfähigsten Partei in diesem Land wird.“
Einem anderen FDP-Mitglied, Christoph Anheuser, geht die Annäherungsbereitschaft zu weit. Er schreibt: „Ein FDP-Antrag wird nicht falsch, nur weil die AfD zustimmt. Aber mit ihr Mehrheiten auszuhandeln ist etwas anderes: Wer AfD-Stimmen braucht, gibt ihr Verhandlungsmacht und muss Zugeständnisse machen.“
Die FDP ist seit 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleiben ihr nur noch Mandate in den Landesparlamenten von Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im EU-Parlament stellt sie fünf Abgeordnete.
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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
Schloss Schwerin – Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. - Foto: privat
In Kürze:
SPD-Altpolitiker Norbert Raulin fordert ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.
Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und den starken AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch der SPD-Landrat Markus Bauer plädiert in Sachsen-Anhalt für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Parteien.
Linken-Bundestagsabgeordneter David Schliesing kritisiert diese Position als Forderung nach einer Normalisierung der AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein lokal bekannter langjähriger Kommunalpolitiker der SPD ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ vertrat Norbert Raulin die Auffassung, dass diese Taktik keinen Erfolg gehabt und sich als kontraproduktiv erwiesen habe.
Raulin war von 1989 bis 2015 Bürgermeister von Strasburg, einer 4.200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Außerdem war er Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Ueckermünde.
SPD-Politiker Raulin: „Brandmauer hat AfD nur stärker gemacht“
Der 73-jährige Altpolitiker macht die sogenannte Brandmauer dafür verantwortlich, dass die AfD bei der jüngsten Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte. In mehreren ländlichen Wahlkreisen von Vorpommern-Greifswald erzielte die Partei sogar 50 Prozent oder mehr. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch ein.
Raulin erklärte, die „Brandmauer“ habe „nur gebracht, dass die AfD Höchstergebnisse erzielt“. Er sprach sich dafür aus, eine Partei, die knapp 40 Prozent der Wählerstimmen erhalte, auch politisch einzubeziehen. Dies beziehe sich auf eine Regierungsbildung ebenso wie auf eine politische Zusammenarbeit. Eine Änderung des Umgangs mit der AfD sei aus Sicht des Kommunalpolitikers dringlich. Er mahnte: „Jetzt haben wir noch die Mehrheiten, um im Ernstfall parlamentarisch eingreifen zu können.“
Verharre man hingegen in der Ausgrenzung, würde dies zu Reaktanz bei Unterstützern oder Anhängern der AfD führen und dieser weiter nützen. Der Sturz der CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zeige, wie sich die politische Lage jäh ändern könne. Tatsächlich existierten in ostdeutschen Ländern keine über Jahrzehnte gewachsenen politischen Milieus wie im Westen, so Raulin. Dies könne erhebliche Dynamiken zugunsten oder zuungunsten von Parteien begünstigen.
Landrat Markus Bauer: „Rote Linien statt Brandmauer“
SPD-Altpolitiker Raulin ist heute noch in Aufsichtsräten und Ausschüssen aktiv. Dort stoße er häufig auf AfD-Vertreter. Er bescheinige ihnen sachorientierte Politik: Er habe in diesem Rahmen bisher keine rechtsextremistischen Vorfälle erlebt. In den Gemeindevertretungen und im Kreistag sei ohne oder gegen die Vertreter der AfD häufig kaum noch ein Beschluss durchzubringen.
Raulin ist bundesweit nicht der erste sozialdemokratische Kommunalpolitiker, der sich gegen eine „Brandmauer“-Politik ausspricht. In Sachsen-Anhalt hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, nach der Landtagswahl zu einer Zusammenarbeit aller Parteien aufgefordert. Diese müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen.
Auch Bauer wies auf die bereits seit längerem gepflegte sachorientierte Arbeit im Kreistag des Salzlandkreises hin. Diese müsse aus seiner Sicht auch zum Standard auf Landesebene werden. Statt einer „Brandmauer“ müsse man eine Kooperation mit allen Parteien suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien. So gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen.
Linken-MdB Schliesing: Kommunale Praxis kein Freibrief zur Normalisierung
Auf Kritik stieß diese Position bei der Linken. Deren über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag gewählter Abgeordneter David Schliesing warnte davor, aus einer kommunalpolitischen Praxis auch auf überregionaler Ebene eine Normalisierung der AfD abzuleiten.
Gegenüber dem „Salzlandmagazin“, ehemals „BBG Live“, erklärte er: „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert.“
Die „Brandmauer“ sei „das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern“, so Schliesing. Sie sei die „rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt“.
Aufseiten der CDU hatte in Sachsen-Anhalt bereits wiederholt der Kreisverband Harz eine Aufhebung des seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2025, nachdem die Partei ihr dortiges Direktmandat an eine ortsfremde AfD-Kandidatin verloren hatte.
Regierungspoker in Sachsen-Anhalt geht weiter – BSW sondiert weiter mit AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD am 6. September landesweit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei. Jedoch verfehlte sie die von ihr angestrebte absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze. Alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD abgelehnt.
Das BSW hat sich jedoch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt. In diesen wolle man abklären, bei welchen Gesetzesvorhaben man einen Konsens erzielen könne. Die SPD hat unterdessen die Idee des BSW aufgegriffen, einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Zu entsprechenden Gesprächen hat man alle Parteien außer der AfD eingeladen. Das BSW hat jedoch bereits erklärt, dass es unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten keinen „Brandmauer-Kandidaten“ verstehe. Ein unabhängiger Ministerpräsident könne nur mit der AfD und nicht gegen sie gewählt werden.
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst innerhalb von CDU und SPD der Ruf nach politischen Veränderungen.
Vertreter der Jungen Union verlangen von der CDU mehr Reformtempo, eine bessere Kommunikation und eine Debatte über die bisherige Abgrenzungspolitik.
JU-Chef Johannes Winkel fordert unter anderem Reformen bei Rente und Sozialstaat, eine strengere Migrationspolitik und einen Sparkurs.
In der SPD verweisen Kritiker auf das Ergebnis von Manuela Schwesig und verlangen wieder klar erkennbare Positionen der Partei.
Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Wahlzyklus des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Die nächsten Urnengänge auf Landesebene stehen erst im April des nächsten Jahres auf dem Programm. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine potenzielle Atempause, die es der Koalition ermöglichen könnte, beschlossene Reformen umzusetzen.
Ob es nach den Ergebnissen vom Sonntag, 20. September, allerdings tatsächlich zu einem solchen Kraftakt kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Politikwechsel. Vor allem in der Union rumort es nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde das Ergebnis von 2021 halbiert, in Berlin ließ die Linkspartei die CDU klar hinter sich, in Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag.
Junge Union hadert mit besonders katastrophalem CDU-Ergebnis bei Jungwählern
Vor allem in Teilen der Jungen Union liegen die Nerven blank. Sie fürchtet in mehrerlei Hinsicht um ihre Zukunft – auch parteipolitisch. Unter jüngeren Wählern schnitt die CDU besonders schlecht ab. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen kam die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in der darüberliegenden Altersgruppe von 25 bis 34 waren es nur 3 Prozent. In Berlin blieb die Union in beiden Altersgruppen ebenfalls einstellig.
Dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist, reicht der Parteijugend nicht aus. Gegenüber dem MDR haben JU-Vertreter aus allen drei Landesverbänden des Sendegebiets weitreichende Veränderungen gefordert.
Thüringens JU-Landeschef Lennart Geibert erklärt, ein „Weiter so“ sei auf keinen Fall denkbar. Er habe nie mit dem Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament gerechnet und dies habe ihn „deswegen völlig aus den Schuhen gehauen“. Geibert sieht ein Austauschen von Friedrich Merz als Kanzler nicht als Königsweg. Dieser müsse jedoch nun ernsthaft Reformen auf den Weg bringen – und die Kommunikation verbessern.
Geibert nimmt jedoch Anstoß am „Einmauern hinter Brandmauern“. Darüber wolle er innerhalb der Partei „konzeptionell“ sprechen. Probleme ließen sich durch solche nicht beseitigen: „Die bleiben da und werden da größer, wie man jetzt sehen kann.“
Die sächsische Abgeordnete Tina Trompter wünscht sich einen „großen Knall der Reformen“. Die Menschen wüssten, wo die Probleme lägen. Um sie zu lösen, sei man gewählt worden, und jetzt brauche man „einen großen Wurf“. Man müsse in Berlin „wieder mutig sein“.
Nico Elsner, Chef der JU Sachsen-Anhalt, fordert zwar nicht direkt einen Rücktritt von Friedrich Merz. Allerdings hätte es angesichts der katastrophalen Ergebnisse vom Sonntag „durchaus auch die Verkündung eines personellen Neuanfangs geben können“. Es gebe Leute, die hätten ihren Rückzug „schon für deutlich weniger verkündet“.
Einen konkreten Namen für einen potenziellen Nachfolger wollte Elsner nicht nennen. Es solle jedoch eine deutlich jüngere Persönlichkeit sein – „zwischen 30 und 50, was eigentlich ein gutes Alter ist, so eine Verantwortung zu übernehmen“. Immerhin seien die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt so tief im Keller, dass er nichts mehr zu verlieren habe und auch unpopuläre Reformen angehen könne.
Elsner zufolge hat die Union mit vielen „Low Performern“ zu tun. Von diesen müsse man sich jetzt trennen und Leute nehmen, die „wirklich Lust haben, diese Partei und dieses Land zu gestalten“.
Führung der JU fordert mehr „CDU pur“
JU-Bundeschef Johannes Winkel fordert wiederum gegenüber „BILD“ weitreichende Reformen. Andernfalls drohe ein „weiterer Blindflug in den demografischen Wandel“ und der „sichere wirtschaftliche und soziale Kollaps“. Neben einer schnelleren Umsetzung der geplanten Rentenreform forderte Winkel eine umfassende Umgestaltung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe.
Winkel fordert außerdem Maßnahmen gegen einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Sozialbetrug und eine härtere Migrationspolitik. Zudem müsse der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Er wirft die Frage auf: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“
Winkel ist auch Teil der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte im Vorjahr damit gedroht, das zum Ende des Jahres 2025 zur Abstimmung anstehende Rentenpaket zum Scheitern zu bringen. Der Fraktionsführung um den damaligen Fraktionschef Jens Spahn war es jedoch gelungen, die drohende Revolte zu verhindern – zudem hatte die Linke sich als potenzielle Retterin einer Mehrheit ins Spiel gebracht.
Schwesig beflügelt Hoffnungen auf Trendwende für Sozialdemokratie
Auch in der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten in Berlin schwach abgeschnitten und dabei Stimmen unter anderem an die Linke, die AfD und an das BSW verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gelang ihnen hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine eindrucksvolle Aufholjagd. Neben dem Bestreben, die AfD zurückzudrängen, spielte dabei auch deutliche Kritik an der Bundespolitik eine Rolle. Schwesig kritisierte unter anderem das geplante Ende für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der Achtungserfolg von Schwesig hat in der Sozialdemokratie die Hoffnung beflügelt, mit ihrer Strategie aus dem Umfragetief herauszukommen. Im Gespräch mit der „WELT“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, in Berlin gebe es eine „gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und ‚Gesamtkunstwerken‘“. So hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die 33 Vorschläge der Rentenkommission bezeichnet.
Manuela Schwesig habe demgegenüber immer eine klare Linie in der Rentenpolitik vertreten. Özdemir erklärte, die SPD brauche wieder unverkennbare Positionen. Und sie brauche den Mut, „Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen“.
Abgeordneter fordert Mitgliederkonvent zur Kursbestimmung in der SPD
Der Duisburger Wahlkreisabgeordnete plädierte für einen Mitgliederkonvent der SPD an der Ruhr. In den Verbänden, wo es solche Einrichtungen nicht gäbe, solle man sie schaffen und möglichst viele Mitglieder einbinden. Die Parteispitze solle dort Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären. Am Ende sollen die Mitglieder, die zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt hätten, „auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht“. Dies könne auch personelle Konsequenzen zur Folge haben oder die Entscheidung, ob man Regierungs- und Parteiämter wieder klarer trennen müsse.
Leeres Rednerpult nach der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 21. September 2026 in Berlin. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.
Merz will um Ämter kämpfen
Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.
Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.
CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage
CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“
Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen
In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.
In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug
Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut YouGov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen – und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August.
AfD und Grüne legen zu
Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf 29 Prozent, das bedeutet ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Die Grünen gewinnen ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 16 Prozent. So stark notierten die Grünen zuletzt im Mai 2023.
Die SPD stabilisiert sich und kommt auf 13 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im August. Die Linke verliert dagegen zwei Prozentpunkte und kommt im September auf 10 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 5 Prozent. Das BSW gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt jetzt bei 4 Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent.
Im September sind laut YouGov 51 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 40 Prozent sind der Ansicht, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten, 9 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu August 2026 (28. bis 31.08.2026) hat sich das Meinungsbild zur Brandmauer verändert: Damals waren 44 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 46 Prozent wollten dagegen, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen. 10 Prozent waren unentschieden.
Die Brandmauer spaltet die Anhängerschaften: Wähler von SPD (grundsätzlich ausschließen: 71 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 22 Prozent), den Grünen ( 76 Prozent zu 15 Prozent) und der Linken (73 Prozent zu 18 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten.
Unter Wählern von CDU/CSU gibt es keine Mehrheit für die Brandmauer (grundsätzlich ausschließen: 38 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 55 Prozent).
Wähler der AfD lehnen die Brandmauer ab (grundsätzlich ausschließen: 3 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 94 Prozent).
Die Mehrheit der Bürger hält die AfD für rechtsextrem. 59 Prozent sind dieser Meinung, 30 Prozent sehen es anders. 11 Prozent sind unentschieden.
Wähler der Grünen (97 Prozent), SPD (89 Prozent) und der Linken (82 Prozent) sind ganz überwiegend der Ansicht, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Wähler von CDU/CSU halten zu 69 Prozent die AfD für rechtsextrem, 22 Prozent nicht. 9 Prozent sind unentschieden.
Unter AfD-Wählern halten sind 4 Prozent der Meinung, die Partei sei rechtsextrem, 88 Prozent sehen es anders und 8 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu Mai 2025 hat sich die Meinung der Öffentlichkeit nicht verändert: Damals waren 61 Prozent der Meinung, dass die AfD rechtsextrem ist, 29 Prozent nicht und 10 unentschieden.
YouGov hatte die aktuellen Zahlen per Online-Panel vom 11. bis 14. September erhoben, 2.161 Personen wurden befragt. (dts/red)
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SPD-Politiker gegen Brandmauer
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.
Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.
Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.
In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
AfD-Wahlparty am 06.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Salzlandkreis-Landrat Bauer fordert nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien – auch mit der AfD.
Im Salzlandkreis erzielte die AfD in mehreren Wahlkreisen Ergebnisse von knapp 50 Prozent oder mehr und gewann sämtliche Direktmandate.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen.
Bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stehen mehrere Parteien vor schwierigen Gesprächen.
Unter dem Eindruck des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit gemahnt. Die Bereitschaft dazu müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen, betont der SPD-Politiker. Statt einer „Brandmauer“ müsse man künftig mit allen Parteien die Kooperation suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien.
AfD erzielt im Salzlandkreis teilweise über 50 Prozent
Im Gespräch mit „t-online“ betonte Bauer, das Votum und der Auftrag der Wähler müssten geachtet werden. Der seit 2014 amtierende und 2021 mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählte Landrat verwies auf die Rekordhöhe bei der Wahlbeteiligung und erklärte dazu: „Das ist ein großer Gewinn, das ist unbedingt zu begrüßen.“
Mit 77,8 Prozent hatte Sachsen-Anhalt am Sonntag seine höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen zum Landtag zu verzeichnen. Auch bundesweit stellte dies eine der größten Wählermobilisierungen seit der Wiedervereinigung dar.
Im Salzlandkreis hatte die AfD bei der Landtagswahl deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse zu verzeichnen. So erhielt sie im Wahlkreis Bernburg 50,0 Prozent der Zweitstimmen, in Staßfurt 54,1 Prozent, in Schönebeck 47,2 Prozent und in Aschersleben 48,4 Prozent. In all diesen Wahlkreisen holten ihre Kandidaten auch die Direktmandate.
Angesichts der deutlichen demokratischen Entscheidung darf die Partei „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, so Bauer. Deshalb solle man sich „nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“. Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und nach Möglichkeiten zu suchen, eine stabile und arbeitsfähige Regierung zu bilden. Dies sei auch seine Erwartung als Landrat.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen
Der ehemalige Bürgermeister von Nienburg (Saale) verweist in diesem Kontext auch auf die Praxis im Kreistag. Dort stellt die AfD mit 16 von 54 Sitzen die größte Fraktion. Mehrere Landtagsabgeordnete der Partei sind darin vertreten. Entschieden werde ausschließlich in der Sache, betont Bauer: „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt.“
Gleichzeitig gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Bauer erklärte, es sei „wichtig und möglich“, überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden und gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen. Er warnte gleichzeitig vor „amerikanischen Verhältnissen“ einer unüberbrückbaren Polarisierung, sollten gewählte Mandatsträger nicht mehr zum Dialog über Parteigrenzen hinweg bereit sein.
Schwierige Mehrheitsfindung in Sachsen-Anhalt zu erwarten
Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen ging die AfD am Sonntag deutlich als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat am Montag angekündigt, zeitnah Gespräche mit dem Ziel einer möglichen Regierungsbildung zu suchen. Er stehe jedoch nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung.
Siegmund selbst hat eine Koalition mit dem BSW, das überraschend mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen den Einzug in den Landtag schaffte, ausgeschlossen und setzt stattdessen auf einen Übertritt einzelner CDU-Abgeordneter. Ob eine Abwerbung gelingen würde, sei jedoch ungewiss, räumte Siegmund ein. Das BSW wiederum favorisiert eine überparteiliche Persönlichkeit als Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könne. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher aus. Sie könnten jedoch ebenfalls keine eigene Mehrheit ohne das BSW bilden.
Wahlplakate für (von oben nach unten) die SPD, Die Linke, AfD und CDU. Die Aufnahme entstand am 4. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.
Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.
In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.
Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.
Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.
Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.
Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“
Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.
Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.
Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“
International: Die Merz-Behauptung
Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit „Correctiv“ Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
Eine herbe Schlappe hat „Correctiv“ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II hinnehmen müssen. Dieses untersagte dem Recherchemedium per einstweiliger Verfügung die Verbreitung bestimmter Aussagen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit „Correctiv“ Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, zu Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
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Das Landgericht Berlin II hat „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung untersagt, zwei Aussagen über Karl-Theodor zu Guttenberg weiterzuverbreiten. Diese stehen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
Grünen-Chef Felix Banaszak. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt.
Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „BILD“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“
Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe versprochen, die AfD zu halbieren.
„Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Merz habe seinen Wahlkampf mit den gegenteiligen Versprechen davon geführt, was er jetzt mache. Er habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen. (dts/red)
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Er nimmt dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagt die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Noch keine Äußerung der BSW-Gründerin zum Höcke-Angebot
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Wagenknecht selbst hat sich zu dem Angebot Höckes noch nicht geäußert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie darauf eingehen wird. Zum einen müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hat Zusammenarbeit mit Höcke explizit ausgeschlossen
Zum anderen hat sich Wagenknecht ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
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Spahns Nachfolger
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.
Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
MIT-Bundeschefin Gitta Connemann hatte sich im Vorfeld gegen eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Der Vorstand der MIT Brandenburg hat einen Antrag zur Lockerung der CDU-Brandmauer gegenüber der AfD abgelehnt.
Beschlossen wurde stattdessen ein Leitantrag für eine stärker sachorientierte politische Debattenkultur.
Die Mittelstandsunion bekräftigt, dass die AfD derzeit kein Kooperationspartner sei, lässt aber eine theoretische Perspektive für die Zukunft erkennen.
Die Mittelstandsunion der CDU (MIT) in Brandenburg wird keine Annäherung an die AfD vollziehen. Das hat der Landesvorstand am Dienstagabend, 7. Juli, in einer überregional, mit Interesse erwarteten Sitzung beschlossen. Zwei Vorstandsmitglieder hatten einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, auf ein Ende der sogenannten Brandmauer hinzuwirken. Um zu verhindern, dass von der CDU zur AfD abgewanderte Wähler dauerhaft verloren gingen, sollte nach dem Willen der Antragsteller der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 hinterfragt werden.
MIT Brandenburg setzt auf sachorientierte Debatten statt Ende der „Brandmauer“
Die Mehrheit der Funktionsträger des Wirtschaftsverbandes lehnte eine solche Form der Annäherung ab. Stattdessen verabschiedete die MIT Brandenburg am Dienstag einen geänderten Beschluss. Darin war von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der von Brandenburgs Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei keine Rede mehr.
Wie Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning mitteilte, hat der MIT-Vorstand Teile des Textes beibehalten. Die MIT Brandenburg fordert demnach die Landes-CDU dazu auf, sich in der Bundespartei für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. In dieser sollen „politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden“.
Dies würde bedeuten, dass Anträge oder sonstige Initiativen der AfD nicht von vornherein abgelehnt werden sollen. Stattdessen soll anhand ihres Inhalts geprüft werden, ob die CDU das darin verfolgte Anliegen mittragen könne.
Der Beschluss lässt theoretische Perspektive offen
Auch findet sich eine Passage, die zumindest theoretisch die Tür für eine künftige Zusammenarbeit offenlässt. So heißt es im Beschluss vom Dienstag:
„Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“
Diese Formulierung lässt den Umkehrschluss zu, dass ein Ende der „Brandmauer“ aus Sicht der CDU möglich wäre, sollte sich die AfD von jenen Inhalten abwenden, die der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Einstufungsentscheidung betrachtet.
Nach derzeitigem Stand gilt jedoch, dass die AfD „für uns kein Partner“ sei, so Brüning. Bereits im Vorfeld des Beschlusses hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Steeven Bretz, bei einer Pressekonferenz auf „klare Beschlusslagen im Landes- und Bundesverband“ hingewiesen.
Antragsteller sehen bisherige Strategie der Union als gescheitert
Bretz fügte hinzu, es sei „Strategie der AfD, die CDU zu zerstören“. Wer nun eine Debatte über die Abgrenzung der Union von der AfD anheize, müsse sich „darüber im Klaren sein, dass er damit der Union nicht nütze“. Auch der Landesvorsitzende der MIT, Eckehard Frisch, und der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler hatten sich im Vorfeld deutlich gegen den Antrag zweier Vorstandsmitglieder ausgesprochen.
Feiler erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es stehe „eine breite, breite Mehrheit hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“. Mit einer Mehrheit für die Aufhebung sei nicht zu rechnen. Insbesondere bei Themen wie Europa, NATO und Russland gebe es mit der AfD keine Schnittmengen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, sprach von einer „ganz klaren Minderheitsmeinung“, welche die Antragsteller repräsentierten.
Ausgegangen war der Antrag von den Vize-Landeschefs der MIT, Frank Goral und Ferdinand Fiedler. Diese hatten die „Brandmauer“ als falsch bezeichnet. Man könne „in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen“. Die Strategie, mit der Bundesparteichef Friedrich Merz die AfD „halbieren“ wollte, sei gescheitert. Deshalb müsse man AfD-Wähler „mit den politischen Konzepten der Union“ zurückgewinnen.
Auch MIT-Bundeschefin Connemann hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer spricht von „überholten Beschlüssen“, an denen die CDU festhalte. Diese müsse sich entscheiden, ob sie diese Situation aufrechterhalten wolle oder „den Mut findet, den Willen der Wähler wieder ernst zu nehmen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, äußerte sich ebenfalls zu der Debatte. Er erklärte, die CDU täte „gut daran, wenn Herr Redmann und sein Landesvorstand diesen Brandmauerbeschluss aufheben würden“. Hohloch wollte sich gegenüber dem RBB nicht zu der Frage äußern, ob es im Vorfeld des Antrages Gespräche mit den Protagonisten gegeben hätte.
Gegen eine Veränderung der Beschlusslage hatte sich im Vorfeld der Abstimmung auch die Bundesvorsitzende der MIT, Gitta Connemann, ausgesprochen. Gegenüber der „WELT“ erklärte sie, die AfD sei „kein Partner für den Mittelstand“. Deren Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik führe „mit Vollgas ins Abseits“.
