Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal „Nius“ laut Meldung vom Donnerstag.
Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.
Heuer lehnt Saalverlassen ab
„Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei einer möglichen Wahl abstimmen werde, ließ er offen. „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung einer von dieser geführten Regierung schloss er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, fügte er hinzu.
AfD plant Kandidatur im Dezember
In Sachsen-Anhalt lotet die AfD nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben im Dezember im Magdeburger Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen.
Die AfD sucht aktuell in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die notwendige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen.
Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
CDU schließt Unterstützung aus
Die CDU-Landtagsfraktion beschloss vor rund zwei Wochen, im Fall eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Sie reagierte damit auf Debatten nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben.
Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. Die Christdemokraten wiesen dies als bloße Spekulation zurück.
In ihrem Beschluss von vor zwei Wochen erklärte die Fraktion, eine Unterstützung für einen Kandidaten der AfD durch die CDU werde weiterhin ausgeschlossen.
Der CDU-Beschluss gilt nur für den ersten und zweiten Wahlgang, in dem für die Wahl eines Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist. In einem möglichen dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Die CDU-Fraktion würde nach eigenen Angaben dann in den Plenarsaal des Landtags zurückkehren. (afp/red)
CDU-Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, im Gespräch im Landtag. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
In Kürze:
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember festlegen.
Bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund im ersten oder zweiten Wahlgang sollen die CDU-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen.
In der Fraktion wächst die Kritik an Fraktionschef Sven Schulze, die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske fordert einen Neuanfang.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will am Dienstag, 13. Oktober, ihr Vorgehen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten koordinieren. Diese soll im Dezember anstehen. Der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion schlägt den Mitgliedern vor, geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, wenn die Wahl eines AfD-Kandidaten ansteht.
Auf dieses Vorgehen will sich die Fraktion am Dienstag per Beschluss festlegen. Der Beschluss soll für den ersten und zweiten Wahlgang gelten. In diesen benötigt ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, um gewählt zu werden.
Im dritten Wahlgang, in dem eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, soll die CDU-Fraktion geschlossen mit „Nein“ stimmen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat jedoch angekündigt, nur zu kandidieren, wenn eine Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang zu erwarten sei.
CDU will geschlossenes Vorgehen bei der Ministerpräsidentenwahl
Der Vorschlag, der am Dienstag zur Abstimmung steht, wird von Fraktionschef Sven Schulze und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland unterstützt. Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der als innerparteilicher Kritiker Schulzes gilt, hat sich laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Montag für ein solches Vorgehen ausgesprochen.
Mit dem Vorgehen will die Fraktion Vorwürfen entgegentreten, CDU-Abgeordnete hätten in geheimer Wahl Kandidaten der AfD mitgewählt. Offiziell schließt die Fraktion die Unterstützung eines AfD-Kandidaten weiterhin aus.
In der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 6. Oktober, erhielt der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten jedoch 48 Stimmen. Da die AfD 39 Abgeordnete stellt und die fünf Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Unterstützung angekündigt hatten, müssen mindestens vier Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen gekommen sein.
Auch der AfD-Kandidat für das Amt des ersten Vizepräsidenten des Landtags erhielt 44 Stimmen, obwohl das BSW ausgeschlossen hatte, für ihn zu stimmen. Rausch sagte später, es habe Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Müller hielten jedoch auch eine „False Flag“-Aktion für möglich.
Demnach könnten auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken für Rausch gestimmt haben, um „die CDU mit Dreck zu bewerfen“.
Kritik an Fraktionschef Schulze wächst
Auch in der Vorankündigung zu dem Antrag heißt es, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten „Grenzen überschritten“. Ein koordiniertes Vorgehen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten könnte zudem Gerüchten über eine Spaltung der Fraktion entgegenwirken.
Diese kursieren, seit der frühere Bildungsminister Marco Tullner in der Vorwoche die Bildung einer eigenen Gruppe von CDU-Abgeordneten nicht ausschließen wollte.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze steht in der Fraktion in der Kritik, seit er sich bereits in der konstituierenden Fraktionssitzung zum Fraktionschef wählen ließ. Er gewann eine Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Tullner warf Schulze daraufhin vor, die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Schulze hatte der 15-köpfigen Fraktion vor der Wahl Rauschs empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende gab es unter den 82 anwesenden Abgeordneten jedoch nur fünf Enthaltungen.
CDU-Abgeordnete fordert Neuanfang und neue Führung
Unterdessen stellt die aus Dessau-Roßlau stammende CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske den Fraktionsvorsitz Sven Schulzes infrage. Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ plädierte sie für einen „Neuanfang“ und eine „neue Geschlossenheit“ in der Fraktion.
Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre ihrer Einschätzung zufolge ein neuer Fraktionsvorsitzender, „der beide Lager versöhnt und einem gemeinsamen Neuanfang den Weg ebnet“.
Gleichzeitig sagte sie, man müsse „klären, wie das Land die nächsten fünf Jahre regiert werden soll, anstatt hinter der Brandmauer in Deckung zu gehen“. Diese werde von der CDU im Landtag schon länger kritisch gesehen – „und sie hat viele Wähler gegen die CDU aufgebracht“.
Abgrenzen statt ausgrenzen sei aus ihrer Sicht das bessere Rezept gegen die AfD, zumal es eine Brandmauer auf kommunaler Ebene häufig nicht gebe. Tschernich-Weiske sagte zudem: „Wenn wir bockig sind und uns nicht rühren, ist das nicht der Auftrag, für den wir gewählt worden sind.“
Ob es ohne CDU-Stimmen für Ulrich Siegmund zur angestrebten Mehrheit im ersten Wahlgang reichen würde, ist ungewiss. Erforderlich sind 42 Stimmen, die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze.
Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, sich enthalten zu wollen. Die Wagenknecht-Partei favorisiert nach wie vor die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit allen Parteien zusammenarbeiten würde.
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
In Kürze:
CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.
Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte
Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.
„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen
Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.
Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken
SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
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Auflösung des Landtags gescheitert
In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.
Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.
Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein AfD-Politiker wurde erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD war dies allein jedoch nicht möglich, so dass nun die Debatte über die Brandmauer neu entfacht wurde. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt.
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Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch selber sagte, er sei neben BSW-Stimmen auch mit Stimmen von der CDU gewählt worden. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
Der neu gewählte Landtagspräsidenten bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen haben. Wenn man nun nicht auf die Hypothese verfällt, dass der eine oder andere von den Grünen, von den Linken oder von den Sozialdemokraten den AfD-Kandidaten gewählt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als dass man vermutet, dass diese Stimmen von der Union kommen. Das ist eine ziemlich gut begründete Vermutung. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass anschließend auch noch ein umstrittener AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Und während ein SPD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfiel, wurde ein CDU-Politiker gewählt. Also man müsste schon blind sein, wenn man hier nicht ein gewisses Zusammenspiel von Union und AfD bemerken wollte.
Mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund gab sich zuletzt selbstbewusst und sagte, eine klare Entscheidung soll schon im ersten Wahldurchgang erfolgen. Durch die gestrige Wahl scheint das jetzt zumindest nicht mehr abwegig. Ist die Brandmauer jetzt gefallen?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie gefallen. Bei der Wählerschaft ist sie auch gefallen. Und wenn man sich die Wählerwanderungsanalysen ansieht, stellt man fest, dass es schon lange keine Brandmauer mehr zwischen Wählern der Union und SPD zur AfD gibt. Seitens der Nichtwähler, die früher zu einem nennenswerten Teil Union oder SPD oder sonst was gewählt haben, hin zur AfD, gab es ohnehin noch nie eine Brandmauer. Im Übrigen ist die Brandmauer-Semantik ohnehin irreführend. Das, was man Brandmauer nennt, war ein strategischer Trick der Linken. Er sollte die Union davon abhalten, mit der AfD zusammenzuwirken und die Union an sich selbst als Sozialdemokraten oder Grüne zu ketten, wohl wissend, dass ein Mitte-Links-Kurs, die Union immer weiter nach unten zieht. Die Brandmauer ist in Wirklichkeit ein Sturmgeschütz zur Eliminierung der CDU aus dem deutschen Parteiensystem gewesen. Sollte die CDU das allmählich begreifen, wird sie sich dann auch anders verhalten.
Welches Szenario halten Sie für die Regierungsbildung und die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nunmehr für am wahrscheinlichsten?
Es spricht inzwischen einiges dafür, dass auch die ganzen Absprachen der nächsten zwei Monate zwischen AfD, Union und BSW Erfolg haben werden und die Wahl des Ministerpräsidenten Siegmund schon im ersten Wahlgang gelingen wird. Dafür brauche es gar nicht seinen neuerlichen Erpressungsversuch, bei dem er sagte, wenn er nicht im ersten Wahlgang Ministerpräsident wird, dann wird er nicht noch einmal kandidieren. Solche Erpressungsversuche sollte er ebenso unterlassen wie jene aus dem Wahlkampf, als er sagte: „Wenn es für die AfD keine absolute Mehrheit gibt, dann wird eben nicht regiert und die anderen sollen zusehen, wie sie weitermachen.“ Nein, die Wahrscheinlichkeit ist inzwischen ziemlich groß, dass der erste Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten führt. Dann warten wir gespannt darauf, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden, wie sie besetzt werden und welche Politik dann tatsächlich durchgeführt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Wahl von Rausch einen Tabubruch und fordert eine Erklärung von CDU und BSW. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinek, fordert von Friedrich Merz Konsequenzen. Welche Auswirkungen könnte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt über die Landesebene hinaus haben?
Sollte mein Eindruck richtig sein, dass es ein informelles Zusammenwirken von AfD und Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und demnächst des Ministerpräsidenten gegeben hat beziehungsweise geben wird, dann wird die wesentliche Konsequenz davon abhängen, ob die AfD-Landesregierung überzeugend regiert. Damit würden all jene Lügen gestraft, die behaupten, eine AfD-Regierung führe zur Faschisierung des Landes, zur Unregierbarkeit und dazu, dass niemand je wieder in Sachsen-Anhalt investieren will. Es hängt also von der AfD ab. Wenn die AfD aber, nachdem sie an die Macht in Sachsen-Anhalt gelangt ist, eine vernünftige Regierungstätigkeit entfaltet, dann wird es für die Union immer schwerer, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass sie um keinen Preis mit der AfD zusammenwirken kann. Sobald die CDU diese Lage einsieht, wird sie sich womöglich doch dafür entscheiden, die Transaktionskosten und die Risiken einer Neuorientierung auf sich zu nehmen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD führen, statt sich mit der SPD der 5-Prozent-Hürde weiter anzunähern.
Zum Schluss noch einmal auf den Punkt gebracht: Welche Bedeutung hat die erste erfolgreiche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für die deutsche Politiklandschaft aus Ihrer Sicht?
Um es platt zu formulieren: Auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt, nämlich einen AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland zu haben, ist jedoch weit davon entfernt, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern.
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat
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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die FDP will auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 8. November über einen neuen Umgang mit der AfD beraten.
Ein Antrag der Jungen LiberalenNiedersachsen bezeichnet die bisherige Brandmauer-Strategie als gescheitert.
Sachbezogene Verständigungen und Mehrheiten mit AfD-Stimmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD sowie von ihr gestellte Verfassungsrichter sollen ausgeschlossen bleiben.
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD wird zu einem Thema auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der FDP. Dieser ist für den 8. November angesetzt.
Aus den Reihen der Jungen Liberalen Niedersachsen wird es einen Antrag geben, der auch die Unterstützung durch Parteichef Wolfgang Kubicki findet. Gegenüber der „WELT“ sagte Kubicki, er „teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“.
Zugleich habe er Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort sei, eine so grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden, sagte Kubicki. Derzeit werde geprüft, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, da ein solcher Parteitag ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.
Antrag hält AfD weiterhin für Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Der Antrag, der auch die Unterstützung von Generalsekretär Martin Hagen hat, geht davon aus, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert sei. Die Verweigerung jeglicher Verständigung mit der AfD in Sachfragen habe diese nur stärker gemacht.
Ihr Erfolg sei die Konsequenz eines Vertrauensverlustes in die politische Mitte. Politische Fehlentscheidungen und die Tabuisierung von Debatten hätten der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich selbst als einzige Kraft zu inszenieren, die Missstände anspreche.
Die FDP halte laut Antrag am Ziel fest, die AfD politisch zurückzudrängen. Diese vertrete in weiten Teilen „extremistische, menschenfeindliche, rechtsstaatsgefährdende und wirtschaftsfeindliche Positionen“. Ihr Programm und ihr Führungspersonal stellten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Allerdings führe die Brandmauer-Politik der grundsätzlichen Nichtverständigung dazu, dass die Parteien der Mitte zur Mehrheitsbildung auf Kräfte der Linken angewiesen seien. Aus Sicht der Antragsteller seien diese jedoch „reformunfähig“ – was Lösungen erschwere und die AfD weiter stärke.
„Sachbezogene Mehrheitsfindung“ soll auch im Vorfeld möglich werden
Deshalb sollen nach dem Willen der Antragsteller Verständigungen über einzelne Sachfragen nicht mehr ausgeschlossen sein. Voraussetzung sei dabei, dass sich die AfD „inhaltlich auf Positionen zubewegt, die mit der FDP-Beschlusslage vereinbar sind“. Zwar solle eine Zusammenarbeit dieser Art die Ausnahme bleiben und Mehrheiten mit den staatstragenden Parteien hätten Vorrang.
Eine Beteiligung der AfD an der Mehrheitsfindung solle jedoch insbesondere dann eine Option sein, wenn ohne sie keine handlungsfähige Mehrheit möglich erscheine. Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen solle auch dann in Betracht kommen, wenn „andere Bündnisse aus Sicht der FDP keine tragfähige politische Veränderung ermöglichen“.
Der FDP-Antrag sieht auch vorherige Verständigungen mit der AfD vor. Eine „sachbezogene Mehrheitsfindung“ solle schon im Vorfeld erfolgen können, wenn für Inhalte mit den anderen Parteien keine tragfähige Mehrheit erreicht werde. In diesem Fall solle es auch möglich sein, sich inhaltlich abzustimmen.
In dem Antrag heißt es auch, dem Wählerwillen sei Rechnung zu tragen, was ein automatisches Vorenthalten parlamentarischer Rechte und Ämter ausschließe. Unter Beachtung der Freiheit des Abstimmungsverhaltens sollen Posten etwa im Parlamentspräsidium auch der AfD zustehen, solange der vorgeschlagene Kandidat für das Amt als geeignet erscheine.
Katalog nicht verhandelbarer Themen
Gleichzeitig sieht der Antrag einen „themenbezogenen Konsultationsausschluss“ vor. Bei bestimmten Themen sollen sowohl sachbezogene Mehrheitsfindungen als auch inhaltliche Gespräche als solche mit der AfD ausgeschlossen sein. Dazu zählten etwa Fragen der Menschenwürde und der Gleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger.
Auch über Erinnerungskultur, Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsgerichten, Pressefreiheit und Oppositionsrechte, die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und NATO, den Euro, die Unterstützung der Ukraine, die Westbindung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Außenpolitik solle es keine Kompromisse mit der AfD geben. In sensiblen Themenfeldern, in denen aus den Reihen der AfD regelmäßig extreme Äußerungen gekommen seien, müssten Parteibasis und Parteiführung eingebunden werden.
Dies gelte auch dort, wo zweifelhaft sei, ob die Forderung auf einem Landes- oder Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit fände. Als Beispiele dafür nennt der Antrag Fragen der Asylpolitik, des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften, der Medienpolitik sowie der Gleichstellungs- und Familienpolitik.
Lauterbach: „Auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“
In Politikfeldern, in denen die AfD keine verfassungsrechtlich problematischen Positionen vertrete, etwa bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik, hält der FDP-Antrag eine Verständigung für vertretbar. Es gehe jeweils darum, ob „ein Themenfeld von der in weiten Teilen völkischen Ideologie der Partei berührt wird“. Diese Differenzierung sei sachgerecht und in der parlamentarischen Praxis handhabbar.
Der Antrag schließt allerdings weiterhin aus, der AfD Zugang zu Regierungsämtern, Verfassungsrichterposten oder Posten in vergleichbaren Kontrollorganen zu ermöglichen. Zudem müsse ein Zugriff der Partei auf sensible Informationen ausgeschlossen bleiben.
Kritik an der Vorlage kommt vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker schreibt auf X: „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an. Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“
FDP noch im EU-Parlament und in vier Landesparlamenten
Buchautor und Unternehmensberater Christoph Giesa hält die Debatte für müßig und äußert: „Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie die FDP sich zur AfD verhält, sondern darüber, wie die FDP wieder zur modernsten, spannendsten und zukunftsfähigsten Partei in diesem Land wird.“
Einem anderen FDP-Mitglied, Christoph Anheuser, geht die Annäherungsbereitschaft zu weit. Er schreibt: „Ein FDP-Antrag wird nicht falsch, nur weil die AfD zustimmt. Aber mit ihr Mehrheiten auszuhandeln ist etwas anderes: Wer AfD-Stimmen braucht, gibt ihr Verhandlungsmacht und muss Zugeständnisse machen.“
Die FDP ist seit 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleiben ihr nur noch Mandate in den Landesparlamenten von Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im EU-Parlament stellt sie fünf Abgeordnete.
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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
Schloss Schwerin – Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. - Foto: privat
In Kürze:
SPD-Altpolitiker Norbert Raulin fordert ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.
Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und den starken AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch der SPD-Landrat Markus Bauer plädiert in Sachsen-Anhalt für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Parteien.
Linken-Bundestagsabgeordneter David Schliesing kritisiert diese Position als Forderung nach einer Normalisierung der AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein lokal bekannter langjähriger Kommunalpolitiker der SPD ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ vertrat Norbert Raulin die Auffassung, dass diese Taktik keinen Erfolg gehabt und sich als kontraproduktiv erwiesen habe.
Raulin war von 1989 bis 2015 Bürgermeister von Strasburg, einer 4.200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Außerdem war er Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Ueckermünde.
SPD-Politiker Raulin: „Brandmauer hat AfD nur stärker gemacht“
Der 73-jährige Altpolitiker macht die sogenannte Brandmauer dafür verantwortlich, dass die AfD bei der jüngsten Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte. In mehreren ländlichen Wahlkreisen von Vorpommern-Greifswald erzielte die Partei sogar 50 Prozent oder mehr. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch ein.
Raulin erklärte, die „Brandmauer“ habe „nur gebracht, dass die AfD Höchstergebnisse erzielt“. Er sprach sich dafür aus, eine Partei, die knapp 40 Prozent der Wählerstimmen erhalte, auch politisch einzubeziehen. Dies beziehe sich auf eine Regierungsbildung ebenso wie auf eine politische Zusammenarbeit. Eine Änderung des Umgangs mit der AfD sei aus Sicht des Kommunalpolitikers dringlich. Er mahnte: „Jetzt haben wir noch die Mehrheiten, um im Ernstfall parlamentarisch eingreifen zu können.“
Verharre man hingegen in der Ausgrenzung, würde dies zu Reaktanz bei Unterstützern oder Anhängern der AfD führen und dieser weiter nützen. Der Sturz der CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zeige, wie sich die politische Lage jäh ändern könne. Tatsächlich existierten in ostdeutschen Ländern keine über Jahrzehnte gewachsenen politischen Milieus wie im Westen, so Raulin. Dies könne erhebliche Dynamiken zugunsten oder zuungunsten von Parteien begünstigen.
Landrat Markus Bauer: „Rote Linien statt Brandmauer“
SPD-Altpolitiker Raulin ist heute noch in Aufsichtsräten und Ausschüssen aktiv. Dort stoße er häufig auf AfD-Vertreter. Er bescheinige ihnen sachorientierte Politik: Er habe in diesem Rahmen bisher keine rechtsextremistischen Vorfälle erlebt. In den Gemeindevertretungen und im Kreistag sei ohne oder gegen die Vertreter der AfD häufig kaum noch ein Beschluss durchzubringen.
Raulin ist bundesweit nicht der erste sozialdemokratische Kommunalpolitiker, der sich gegen eine „Brandmauer“-Politik ausspricht. In Sachsen-Anhalt hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, nach der Landtagswahl zu einer Zusammenarbeit aller Parteien aufgefordert. Diese müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen.
Auch Bauer wies auf die bereits seit längerem gepflegte sachorientierte Arbeit im Kreistag des Salzlandkreises hin. Diese müsse aus seiner Sicht auch zum Standard auf Landesebene werden. Statt einer „Brandmauer“ müsse man eine Kooperation mit allen Parteien suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien. So gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen.
Linken-MdB Schliesing: Kommunale Praxis kein Freibrief zur Normalisierung
Auf Kritik stieß diese Position bei der Linken. Deren über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag gewählter Abgeordneter David Schliesing warnte davor, aus einer kommunalpolitischen Praxis auch auf überregionaler Ebene eine Normalisierung der AfD abzuleiten.
Gegenüber dem „Salzlandmagazin“, ehemals „BBG Live“, erklärte er: „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert.“
Die „Brandmauer“ sei „das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern“, so Schliesing. Sie sei die „rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt“.
Aufseiten der CDU hatte in Sachsen-Anhalt bereits wiederholt der Kreisverband Harz eine Aufhebung des seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2025, nachdem die Partei ihr dortiges Direktmandat an eine ortsfremde AfD-Kandidatin verloren hatte.
Regierungspoker in Sachsen-Anhalt geht weiter – BSW sondiert weiter mit AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD am 6. September landesweit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei. Jedoch verfehlte sie die von ihr angestrebte absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze. Alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD abgelehnt.
Das BSW hat sich jedoch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt. In diesen wolle man abklären, bei welchen Gesetzesvorhaben man einen Konsens erzielen könne. Die SPD hat unterdessen die Idee des BSW aufgegriffen, einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Zu entsprechenden Gesprächen hat man alle Parteien außer der AfD eingeladen. Das BSW hat jedoch bereits erklärt, dass es unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten keinen „Brandmauer-Kandidaten“ verstehe. Ein unabhängiger Ministerpräsident könne nur mit der AfD und nicht gegen sie gewählt werden.
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst innerhalb von CDU und SPD der Ruf nach politischen Veränderungen.
Vertreter der Jungen Union verlangen von der CDU mehr Reformtempo, eine bessere Kommunikation und eine Debatte über die bisherige Abgrenzungspolitik.
JU-Chef Johannes Winkel fordert unter anderem Reformen bei Rente und Sozialstaat, eine strengere Migrationspolitik und einen Sparkurs.
In der SPD verweisen Kritiker auf das Ergebnis von Manuela Schwesig und verlangen wieder klar erkennbare Positionen der Partei.
Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist der Wahlzyklus des Jahres 2026 zu Ende gegangen. Die nächsten Urnengänge auf Landesebene stehen erst im April des nächsten Jahres auf dem Programm. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine potenzielle Atempause, die es der Koalition ermöglichen könnte, beschlossene Reformen umzusetzen.
Ob es nach den Ergebnissen vom Sonntag, 20. September, allerdings tatsächlich zu einem solchen Kraftakt kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Politikwechsel. Vor allem in der Union rumort es nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde das Ergebnis von 2021 halbiert, in Berlin ließ die Linkspartei die CDU klar hinter sich, in Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag.
Junge Union hadert mit besonders katastrophalem CDU-Ergebnis bei Jungwählern
Vor allem in Teilen der Jungen Union liegen die Nerven blank. Sie fürchtet in mehrerlei Hinsicht um ihre Zukunft – auch parteipolitisch. Unter jüngeren Wählern schnitt die CDU besonders schlecht ab. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen kam die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in der darüberliegenden Altersgruppe von 25 bis 34 waren es nur 3 Prozent. In Berlin blieb die Union in beiden Altersgruppen ebenfalls einstellig.
Dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits der gesamte Landesvorstand zurückgetreten ist, reicht der Parteijugend nicht aus. Gegenüber dem MDR haben JU-Vertreter aus allen drei Landesverbänden des Sendegebiets weitreichende Veränderungen gefordert.
Thüringens JU-Landeschef Lennart Geibert erklärt, ein „Weiter so“ sei auf keinen Fall denkbar. Er habe nie mit dem Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament gerechnet und dies habe ihn „deswegen völlig aus den Schuhen gehauen“. Geibert sieht ein Austauschen von Friedrich Merz als Kanzler nicht als Königsweg. Dieser müsse jedoch nun ernsthaft Reformen auf den Weg bringen – und die Kommunikation verbessern.
Geibert nimmt jedoch Anstoß am „Einmauern hinter Brandmauern“. Darüber wolle er innerhalb der Partei „konzeptionell“ sprechen. Probleme ließen sich durch solche nicht beseitigen: „Die bleiben da und werden da größer, wie man jetzt sehen kann.“
Die sächsische Abgeordnete Tina Trompter wünscht sich einen „großen Knall der Reformen“. Die Menschen wüssten, wo die Probleme lägen. Um sie zu lösen, sei man gewählt worden, und jetzt brauche man „einen großen Wurf“. Man müsse in Berlin „wieder mutig sein“.
Nico Elsner, Chef der JU Sachsen-Anhalt, fordert zwar nicht direkt einen Rücktritt von Friedrich Merz. Allerdings hätte es angesichts der katastrophalen Ergebnisse vom Sonntag „durchaus auch die Verkündung eines personellen Neuanfangs geben können“. Es gebe Leute, die hätten ihren Rückzug „schon für deutlich weniger verkündet“.
Einen konkreten Namen für einen potenziellen Nachfolger wollte Elsner nicht nennen. Es solle jedoch eine deutlich jüngere Persönlichkeit sein – „zwischen 30 und 50, was eigentlich ein gutes Alter ist, so eine Verantwortung zu übernehmen“. Immerhin seien die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt so tief im Keller, dass er nichts mehr zu verlieren habe und auch unpopuläre Reformen angehen könne.
Elsner zufolge hat die Union mit vielen „Low Performern“ zu tun. Von diesen müsse man sich jetzt trennen und Leute nehmen, die „wirklich Lust haben, diese Partei und dieses Land zu gestalten“.
Führung der JU fordert mehr „CDU pur“
JU-Bundeschef Johannes Winkel fordert wiederum gegenüber „BILD“ weitreichende Reformen. Andernfalls drohe ein „weiterer Blindflug in den demografischen Wandel“ und der „sichere wirtschaftliche und soziale Kollaps“. Neben einer schnelleren Umsetzung der geplanten Rentenreform forderte Winkel eine umfassende Umgestaltung des Sozialstaats und eine Reform der Sozialhilfe.
Winkel fordert außerdem Maßnahmen gegen einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Sozialbetrug und eine härtere Migrationspolitik. Zudem müsse der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Er wirft die Frage auf: „Warum kommt der Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“
Winkel ist auch Teil der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte im Vorjahr damit gedroht, das zum Ende des Jahres 2025 zur Abstimmung anstehende Rentenpaket zum Scheitern zu bringen. Der Fraktionsführung um den damaligen Fraktionschef Jens Spahn war es jedoch gelungen, die drohende Revolte zu verhindern – zudem hatte die Linke sich als potenzielle Retterin einer Mehrheit ins Spiel gebracht.
Schwesig beflügelt Hoffnungen auf Trendwende für Sozialdemokratie
Auch in der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen den Kurs der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten hatten in Berlin schwach abgeschnitten und dabei Stimmen unter anderem an die Linke, die AfD und an das BSW verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gelang ihnen hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine eindrucksvolle Aufholjagd. Neben dem Bestreben, die AfD zurückzudrängen, spielte dabei auch deutliche Kritik an der Bundespolitik eine Rolle. Schwesig kritisierte unter anderem das geplante Ende für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der Achtungserfolg von Schwesig hat in der Sozialdemokratie die Hoffnung beflügelt, mit ihrer Strategie aus dem Umfragetief herauszukommen. Im Gespräch mit der „WELT“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, in Berlin gebe es eine „gewisse Beliebigkeit, versteckt hinter Rentenkommissionen und ‚Gesamtkunstwerken‘“. So hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die 33 Vorschläge der Rentenkommission bezeichnet.
Manuela Schwesig habe demgegenüber immer eine klare Linie in der Rentenpolitik vertreten. Özdemir erklärte, die SPD brauche wieder unverkennbare Positionen. Und sie brauche den Mut, „Regierungsverantwortung abzulehnen, wenn man am Ende vieles nur verschlimmbessert, statt wenige Dinge richtig gut zu machen“.
Abgeordneter fordert Mitgliederkonvent zur Kursbestimmung in der SPD
Der Duisburger Wahlkreisabgeordnete plädierte für einen Mitgliederkonvent der SPD an der Ruhr. In den Verbänden, wo es solche Einrichtungen nicht gäbe, solle man sie schaffen und möglichst viele Mitglieder einbinden. Die Parteispitze solle dort Rede und Antwort stehen und ihren Kurs erklären. Am Ende sollen die Mitglieder, die zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt hätten, „auch darüber entscheiden, ob es eine Kurskorrektur braucht“. Dies könne auch personelle Konsequenzen zur Folge haben oder die Entscheidung, ob man Regierungs- und Parteiämter wieder klarer trennen müsse.
Leeres Rednerpult nach der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 21. September 2026 in Berlin. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.
Merz will um Ämter kämpfen
Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.
Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.
CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage
CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“
Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen
In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.
In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug
Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut YouGov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen – und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August.
AfD und Grüne legen zu
Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf 29 Prozent, das bedeutet ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Die Grünen gewinnen ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 16 Prozent. So stark notierten die Grünen zuletzt im Mai 2023.
Die SPD stabilisiert sich und kommt auf 13 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im August. Die Linke verliert dagegen zwei Prozentpunkte und kommt im September auf 10 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 5 Prozent. Das BSW gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt jetzt bei 4 Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent.
Im September sind laut YouGov 51 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 40 Prozent sind der Ansicht, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten, 9 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu August 2026 (28. bis 31.08.2026) hat sich das Meinungsbild zur Brandmauer verändert: Damals waren 44 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 46 Prozent wollten dagegen, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen. 10 Prozent waren unentschieden.
Die Brandmauer spaltet die Anhängerschaften: Wähler von SPD (grundsätzlich ausschließen: 71 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 22 Prozent), den Grünen ( 76 Prozent zu 15 Prozent) und der Linken (73 Prozent zu 18 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten.
Unter Wählern von CDU/CSU gibt es keine Mehrheit für die Brandmauer (grundsätzlich ausschließen: 38 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 55 Prozent).
Wähler der AfD lehnen die Brandmauer ab (grundsätzlich ausschließen: 3 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 94 Prozent).
Die Mehrheit der Bürger hält die AfD für rechtsextrem. 59 Prozent sind dieser Meinung, 30 Prozent sehen es anders. 11 Prozent sind unentschieden.
Wähler der Grünen (97 Prozent), SPD (89 Prozent) und der Linken (82 Prozent) sind ganz überwiegend der Ansicht, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Wähler von CDU/CSU halten zu 69 Prozent die AfD für rechtsextrem, 22 Prozent nicht. 9 Prozent sind unentschieden.
Unter AfD-Wählern halten sind 4 Prozent der Meinung, die Partei sei rechtsextrem, 88 Prozent sehen es anders und 8 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu Mai 2025 hat sich die Meinung der Öffentlichkeit nicht verändert: Damals waren 61 Prozent der Meinung, dass die AfD rechtsextrem ist, 29 Prozent nicht und 10 unentschieden.
YouGov hatte die aktuellen Zahlen per Online-Panel vom 11. bis 14. September erhoben, 2.161 Personen wurden befragt. (dts/red)
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SPD-Politiker gegen Brandmauer
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.
Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.
Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.
In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
AfD-Wahlparty am 06.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Salzlandkreis-Landrat Bauer fordert nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien – auch mit der AfD.
Im Salzlandkreis erzielte die AfD in mehreren Wahlkreisen Ergebnisse von knapp 50 Prozent oder mehr und gewann sämtliche Direktmandate.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen.
Bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stehen mehrere Parteien vor schwierigen Gesprächen.
Unter dem Eindruck des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit gemahnt. Die Bereitschaft dazu müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen, betont der SPD-Politiker. Statt einer „Brandmauer“ müsse man künftig mit allen Parteien die Kooperation suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien.
AfD erzielt im Salzlandkreis teilweise über 50 Prozent
Im Gespräch mit „t-online“ betonte Bauer, das Votum und der Auftrag der Wähler müssten geachtet werden. Der seit 2014 amtierende und 2021 mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählte Landrat verwies auf die Rekordhöhe bei der Wahlbeteiligung und erklärte dazu: „Das ist ein großer Gewinn, das ist unbedingt zu begrüßen.“
Mit 77,8 Prozent hatte Sachsen-Anhalt am Sonntag seine höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen zum Landtag zu verzeichnen. Auch bundesweit stellte dies eine der größten Wählermobilisierungen seit der Wiedervereinigung dar.
Im Salzlandkreis hatte die AfD bei der Landtagswahl deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse zu verzeichnen. So erhielt sie im Wahlkreis Bernburg 50,0 Prozent der Zweitstimmen, in Staßfurt 54,1 Prozent, in Schönebeck 47,2 Prozent und in Aschersleben 48,4 Prozent. In all diesen Wahlkreisen holten ihre Kandidaten auch die Direktmandate.
Angesichts der deutlichen demokratischen Entscheidung darf die Partei „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, so Bauer. Deshalb solle man sich „nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“. Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und nach Möglichkeiten zu suchen, eine stabile und arbeitsfähige Regierung zu bilden. Dies sei auch seine Erwartung als Landrat.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen
Der ehemalige Bürgermeister von Nienburg (Saale) verweist in diesem Kontext auch auf die Praxis im Kreistag. Dort stellt die AfD mit 16 von 54 Sitzen die größte Fraktion. Mehrere Landtagsabgeordnete der Partei sind darin vertreten. Entschieden werde ausschließlich in der Sache, betont Bauer: „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt.“
Gleichzeitig gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Bauer erklärte, es sei „wichtig und möglich“, überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden und gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen. Er warnte gleichzeitig vor „amerikanischen Verhältnissen“ einer unüberbrückbaren Polarisierung, sollten gewählte Mandatsträger nicht mehr zum Dialog über Parteigrenzen hinweg bereit sein.
Schwierige Mehrheitsfindung in Sachsen-Anhalt zu erwarten
Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen ging die AfD am Sonntag deutlich als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat am Montag angekündigt, zeitnah Gespräche mit dem Ziel einer möglichen Regierungsbildung zu suchen. Er stehe jedoch nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung.
Siegmund selbst hat eine Koalition mit dem BSW, das überraschend mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen den Einzug in den Landtag schaffte, ausgeschlossen und setzt stattdessen auf einen Übertritt einzelner CDU-Abgeordneter. Ob eine Abwerbung gelingen würde, sei jedoch ungewiss, räumte Siegmund ein. Das BSW wiederum favorisiert eine überparteiliche Persönlichkeit als Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könne. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher aus. Sie könnten jedoch ebenfalls keine eigene Mehrheit ohne das BSW bilden.
Wahlplakate für (von oben nach unten) die SPD, Die Linke, AfD und CDU. Die Aufnahme entstand am 4. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.
Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.
In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.
Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.
Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.
Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.
Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“
Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.
Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.
Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“
International: Die Merz-Behauptung
Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit „Correctiv“ Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
Eine herbe Schlappe hat „Correctiv“ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II hinnehmen müssen. Dieses untersagte dem Recherchemedium per einstweiliger Verfügung die Verbreitung bestimmter Aussagen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit „Correctiv“ Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, zu Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
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Das Landgericht Berlin II hat „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung untersagt, zwei Aussagen über Karl-Theodor zu Guttenberg weiterzuverbreiten. Diese stehen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
Grünen-Chef Felix Banaszak. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt.
Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „BILD“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“
Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe versprochen, die AfD zu halbieren.
„Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Merz habe seinen Wahlkampf mit den gegenteiligen Versprechen davon geführt, was er jetzt mache. Er habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen. (dts/red)
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
