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Ukrainekrieg: Angriffe gehen weiter – EU plant neue Russland-Sanktionen

Viele Wohnhäuser in Kiew sind nach dem russischen Angriff schwer beschädigt. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Raketenfabrik in der Region Samara mit einer Langstreckenrakete vom Typ „Flamingo“.
  • Russland berichtet von weiteren Geländegewinnen bei Slawjansk-Kramatorsk und zahlreichen abgewehrten ukrainischen Drohnenangriffen.
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für Herbst eine Ausweitung der Russland-Sanktionen um rund ein Drittel an.
  • Gleichzeitig signalisiert Moskau Gesprächsbereitschaft gegenüber den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
 
Im Ukrainekrieg gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So meldete Kiew, die Ukraine habe eine russische Raketen- und Raumfahrtanlage in der Region Samara angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Facebook, dabei seien in der Ukraine hergestellte Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz gekommen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Anlage dabei in Brand gesetzt.

Russland meldet Vorrücken im Osten der Ukraine

Dem ukrainischen Generalstab zufolge galt der Angriff einer Einrichtung, die außerdem Komponenten für den Aufbau eines am Konzept von Starlink orientierten Satellitennetzwerks herstellt. Der Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorishev, bestätigte, dass das 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Werk getroffen wurde. Über das Ausmaß der entstandenen Schäden machte er jedoch keine Angaben. Eine unabhängige Verifizierung der Angaben ist nicht möglich.
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Die russische Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass Russlands Truppenverband Süd weitere Geländegewinne im Raum Slawjansk-Kramatorsk erzielt habe. Dies erleichtere russischen Drohneneinheiten Angriffe auf ukrainische Logistik und Fahrzeuge auch hinter den eigentlichen Verteidigungslinien. So sollen russische Drohnen bei Kramatorsk mehrere zum Nachschub eingesetzte Fahrzeuge zerstört haben.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag, 16. August, außerdem den Abschuss von 72 ukrainischen Drohnen über russischem Staatsgebiet sowie dem Schwarzen und Asowschen Meer. Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen in Gorlowka und im Gebiet Cherson habe es insgesamt drei Tote und drei Verletzte gegeben.

Mehrere Dutzend ziviler Opfer auf beiden Seiten im Juli

Unter anderem sei ein ziviles Fahrzeug angegriffen worden. In Donezk sei ein Einkaufszentrum zerstört worden. Auch hier gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Verifizierung der Angaben. Der UN-Menschenrechtsmission zufolge gab es im Juli infolge der wechselseitigen Angriffe auf beiden Seiten mehrere Dutzend tote und verletzte Zivilisten.
In den vergangenen Tagen meldete Russland Angriffe auf Einrichtungen in den Häfen von Odessa, Wilkowo und Belgorod-Dnjestrowski. Diese hätten sich unter anderem gegen Lager für Treibstoff und Waffen, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Seedrohnen sowie Schiffe gerichtet. Diese habe die Ukraine nach russischer Darstellung für militärische Transporte genutzt. Auch hier gibt es keine unabhängige Bestätigung.
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Demgegenüber habe das ukrainische Stahlwerk ArcelorMittal Kryvyi Rih in einer eigenen Erklärung bestätigt, dass ein russischer Angriff zentrale Energie- und Hochofenbereiche beschädigt habe. Deshalb musste man am vergangenen Wochenende die Produktion teilweise einstellen, hieß es in der „Kyiv Post“.

Kallas sieht bisherige EU-Sanktionen gegen Russland als „Erfolg“

Die EU will die Sanktionen gegen Russland unterdessen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben der EU-Kommission derzeit gegen fast 3.000 Menschen und Einrichtungen. Der Druck müsse „verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, so Kallas. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als „Erfolg“.
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Skeptische Stimmen hingegen gehen davon aus, dass die europäische Konfrontationspolitik gegenüber Russland – neben größeren Unsicherheiten in der eigenen Energieversorgung – vor allem zu einem stärkeren Zusammenrücken auf dem asiatischen Kontinent geführt hat. So seien vor allem Russland und China enger zusammengerückt.
Aber auch Indien zeigt Interesse daran, die Chancen des zwangsläufigen asiatischen Fokus des Kremls zu nutzen. Dies wäre auch in Russlands Interesse, da das Land nicht Gefahr laufe, hauptsächlich von China abhängig zu werden. Im Rahmen des Raisina-Dialogs von 2023 erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar: „Russland ist eine Macht mit einer enormen Tradition der Staatskunst, die niemals eine ungleiche Beziehung eingehen würde. Deshalb ist es sinnvoll, dass Indien Russland Alternativen bietet.“

Noch kein Termin für neue Ukraine-Gespräche unter US-Leitung

Russland hatte gegen Ende der Vorwoche seine Bereitschaft erklärt, die US-Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, für eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine zu empfangen. Dies berichtete „Iswestija“. Das Hauptthema des möglichen Treffens könnten die jüngsten Vorschläge sein, die Kiew Washington vorgelegt hat. Über anstehende Termine für eine Reise der US-Verhandlungsführer nach Russland ist jedoch nichts bekannt. Auch die US-Botschaft in Moskau konnte darüber keine Auskunft geben.
Grigori Karasin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, erklärte gegenüber „Iswestija“: „Russland ist immer bereit, Angelegenheiten zu besprechen, wenn die Gegenseite ein praktisches Interesse daran hat, echte Ergebnisse zu erzielen. Wir sind immer bereit für Meetings und Verhandlungen. Daher gilt dies sowohl für Kushner als auch für Witkoff.“
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Der Diplomat Rodion Miroschnik äußerte zudem, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle sich nicht ausschließlich auf eine Einigung in der Ukraine beschränken. Seiner Ansicht nach gibt es weiterhin eine „breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den Ländern“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Geheime Russland-Kontakte setzen EU-Ratspräsident Costa unter Druck

Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
  • Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
  • Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
  • Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
 
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.

Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar

Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
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Kritik aus Deutschland, Frankreich: „Kein Mandat“

Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.

Irland und Österreich stellen sich hinter Costa

Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
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Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.

USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann

Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
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Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.

Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner

Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.

Ungarn gibt Blockade auf

Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“

EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
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Europa probt den Ernstfall: EU will kollektive Verteidigungspflicht festigen

Die EU zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen einer Verteidigungsübung vom Anfang des Monats. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • EU-Verteidigungsminister beraten über Reform der Beistandsklausel
  • Erste Krisenübung zeigte laut Kaja Kallas erhebliche Schwächen
  • Szenarien reichten von NATO-Bündnisfall bis zu Cyberangriffen
  • Österreich fordert bessere Vorbereitung und flexible Reaktionsmöglichkeiten
 
Am Dienstag, 12.5., fand ein Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Sie soll konkreter und praxistauglicher ausgestaltet werden. Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.

EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel

Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs auf dessen Hoheitsgebiet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Dies gilt zumindest so lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt. Zugleich muss die Unterstützung „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen“ erfolgen. Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören, haben deren Verpflichtungen daher Vorrang.
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Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis hin zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen. Anders als die NATO verfügt die EU bislang jedoch weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistandsklausel.
Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie an einem operativen Umsetzungsplan. Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten hybriden Angriff und die Aktivierung der Beistandsklausel erprobt wurden.

Kallas nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übung

Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung. Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus – darauf deutete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hin. Sie erklärte, jüngste Planspiele und Übungen hätten „erhebliche Lücken offengelegt“.
Demnach sei unklar, welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen. Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können. Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Kallas betonte: „Wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz füllen.“
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Bei der Übung wurden laut Kallas drei Szenarien durchgespielt: ein gleichzeitiger Angriff auf ein NATO- und EU-Mitglied, ein Angriff auf einen EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage. Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario.

Tanner für flexible Lösungen zu EU-Beistandspflicht

Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene. Bisher wurde diese nur einmal aktiviert – nach dem Terroranschlag des IS in Paris im November 2015. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.
Jede Krise verlaufe unterschiedlich, entsprechend müsse auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen. Gleichzeitig sei eine bessere Vorbereitung europäischer Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.
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Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenvorsorge und staatliche Resilienz. Am Mittwoch unterzeichneten das österreichische Verteidigungsministerium und die Österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.
Dabei gehe es insbesondere darum, auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen sicherzustellen. Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.