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Seit 65 Jahren Meister – Gert Ebenrecht backt weiter

Wäre er ein Angestellter, wäre Gert Ebenrecht bereits seit 20 Jahren Rentner. Doch ein Leben so ganz ohne das Bäckereihandwerk kann sich der 85-Jährige schlicht nicht vorstellen. Kein Wunder: Ist er doch praktisch in der Backstube seines Großvaters aufgewachsen.
„Bevor ich im Kindergarten war, war ich schon in der Backstube mit dabei“, erinnert er sich. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Bäckerei, die sich stets am selben Fleck in dem kleinen Ort Teicha (Saalekreis) vor den Toren Halles befand, bereits 35 Jahre, erinnert er sich. Gegründet hat sie sein Großvater Karl 1911.
Heute arbeiten drei Generationen – allesamt Meister ihres Handwerks – zusammen in dem Betrieb. Seit 65 Jahren trägt Gert Ebenrecht den Titel des Bäckermeisters.
Als Ehrung für seine unermüdliche Arbeit erhält er am Freitag den Eisernen Meisterbrief der Handwerkskammer Halle. „Das ist kein Muss. Das ist mein freier Wille. Wenn ich nicht komme, komme ich nicht“, sagt er darauf angesprochen.

Die Arbeit beginnt um 2 Uhr morgens

Einzig das frühe Aufstehen – die Arbeit in der Backstube beginnt 2 Uhr morgens – überlässt er mittlerweile seinem Sohn Thomas Ebenrecht. Der Konditormeister führt den Betrieb mittlerweile gemeinsam mit seinem Sohn Max.
Ein anderer Beruf sei für keinen der Drei je wirklich infrage gekommen, so Gert Ebenrecht. Das Verhältnis der drei Meistergenerationen sei etwas Besonderes und wohl kaum mit einer normalen Arbeitsbeziehung vergleichbar, glaubt der 85-Jährige.
Als Jüngster und designierter Nachwuchschef kümmert sich Max um Vertriebs- und Rezeptideen und stellt den Betrieb für die Zukunft auf.
Mit insgesamt fünf „Kulinarischen Sternen“ der Agrarmarketinggesellschaft des Landes ist die Bäckerei für ihre Kreationen bereits ausgezeichnet worden – darunter für ihr Dinkelbrot, ihren Stollen und ihr „Bierbrot“.
So hat Max Ebenrecht der Bäckerei auch den Weg in die regionalen Supermarktregale geebnet. Sechs Jahre Überzeugungsarbeit habe das gekostet, berichten die Drei.
Der Beruf, die Technologie und auch das Geschäft hätten sich in mehr als sechs Jahrzehnten Berufsleben gewandelt, berichtet Altmeister Gert Ebenrecht. Die Wertschätzung für das Bäckerhandwerk habe in Zeiten billiger Ware in Supermarktregalen nachgelassen.
War der Dorfbäcker früher noch ein gewohnter Anblick und Hauptversorger für die Menschen im Ort, so gehört das Ladengeschäft in Teicha heute ebenso wie der familiär geführte Handwerksbetrieb zur aussterbenden Art. Das weiß auch Gert Ebenrecht.

Personal im Bäckerhandwerk nur schwer zu finden

Vier Angestellte arbeiten neben der Familie im Betrieb. Und eigentlich könnten die Ebenrechts noch mehr Personal gebrauchen, haben dafür auch wiederholt Lehrlinge ausgebildet.
Doch die hätten entweder abgebrochen oder sich nach vielversprechendem Abschluss für einen weniger fordernden Job entschieden. Lust auf eine 40-Stunden-Woche und ein Autoführerschein seien mitunter eine Seltenheit geworden, schildert Max Ebenrecht.
Das zeigen auch die Zahlen: Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Lehrlinge im Bäckerhandwerk nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks halbiert – von bundesweit rund 20.500 im Jahr 2014 auf etwa 10.000 im Jahr 2024.
Eine Trendwende beobachten die Ebenrechts bislang nicht.

„Auf die Zeit darfst Du nicht schauen, wenn Du selbstständig bist“

Würde nicht praktisch die gesamte Familie mit anpacken, so wäre wohl auch die Bäckerei und Konditorei Ebenrecht nicht über 100 Jahre alt geworden. Neben dem Vertrieb in Supermärkten gibt es eine Verkaufsfiliale im Zentrum von Halle.
Zwei Verkaufsfahrzeuge touren wochentags durch die Umgebung. Diskussionen über Recht auf Teilzeitarbeit und Work-Life-Balance scheinen in der Backstube weit weg. Auf die Frage nach seiner Wochenarbeitszeit antwortet Thomas Ebenrecht: „Auf die Zeit darfst Du nicht schauen, wenn Du selbstständig bist.“
Zugleich ist den drei Meistergenerationen ein gewisser Stolz anzumerken: Auf das Geschaffene und das Bestehen des Betriebs trotz wachsenden Kostendrucks und Konkurrenz durch industrielle Großbäckereien.
Immer einer Meinung sind die Drei nicht: So lässt es sich Gert Ebenrecht auch mit 85 Jahren nicht nehmen, den Teig für die Mohnzöpfe von Hand zu flechten, statt ihn wie heute üblich mit einer Form zu stechen und erntet für die zeitaufwendige Arbeit Kopfschütteln von Sohn und Enkel.
Zugleich wissen die beiden die Unterstützung durch den Senior zu schätzen: Dass Gert Ebenrecht nach zwei schweren Krebserkrankungen überhaupt noch derart tatkräftig in der Backstube hilft, grenzt an ein Wunder, berichtet Sohn Thomas.
Für den Altmeister ist klar: Er fühle sich körperlich fit. Solange er kann, wolle er weitermachen. „Ich war doch überall größtenteils. Was soll ich da jetzt rumreisen?“, sagt er und zuckt mit den Schultern.
Inzwischen wächst die sechste Generation in der Backstube heran. Gert Ebenrechts Urenkel ist zwei Jahre alt. Ob er in die Fußstapfen seines Vaters treten wird, weiß Max Ebenrecht noch nicht. Doch er hat Hoffnung: „Das Handwerk ist jetzt ja wieder mehr am Kommen.“ (dpa/red)
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22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
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Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal „Nius“ laut Meldung vom Donnerstag.
Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Heuer lehnt Saalverlassen ab

„Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei einer möglichen Wahl abstimmen werde, ließ er offen. „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung einer von dieser geführten Regierung schloss er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, fügte er hinzu.

AfD plant Kandidatur im Dezember

In Sachsen-Anhalt lotet die AfD nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben im Dezember im Magdeburger Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen.
Die AfD sucht aktuell in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die notwendige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen.
Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

CDU schließt Unterstützung aus

Die CDU-Landtagsfraktion beschloss vor rund zwei Wochen, im Fall eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Sie reagierte damit auf Debatten nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben.
Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. Die Christdemokraten wiesen dies als bloße Spekulation zurück.
In ihrem Beschluss von vor zwei Wochen erklärte die Fraktion, eine Unterstützung für einen Kandidaten der AfD durch die CDU werde weiterhin ausgeschlossen.
Der CDU-Beschluss gilt nur für den ersten und zweiten Wahlgang, in dem für die Wahl eines Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist. In einem möglichen dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Die CDU-Fraktion würde nach eigenen Angaben dann in den Plenarsaal des Landtags zurückkehren. (afp/red)
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14. Oktober: AfD und BSW setzen sich durch | Zuckersteuer | Berliner Rot-Grün-Rot auf der Kippe

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AfD und BSW setzen sich durch

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag beschlossen, in dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine „friedensschaffende Politik“ in der Ukraine einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen, die im neuen Parlament eine Mehrheit haben. Der amtierende Ministerpräsident Schulze kritisierte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.

Zuckersteuer

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Einführung einer zweistufigen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Demnach würden ab dem 1. Juli 2027 auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zwischen 26 und 32 Cent pro Liter anfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müssen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einbringen. Doch noch sind sich beide Parteien nicht einig.

Berliner Rot-Grün-Rot auf der Kippe

Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Gespräche mit der Linken vorerst unterbrochen. Hintergrund sind Streitigkeiten über eine Erklärung gegen Antisemitismus sowie die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Unterdessen bringt sich die CDU als mögliche Alternative für eine Regierungsbildung ins Spiel.

Mietwagen filmten Verteidigungsübung

Während einer Übung des norwegischen Militärs haben Mietwagen Videoaufnahmen gemacht. Darauf sind Soldaten, Fahrtrouten und Zugangscodes zu sehen. Mindestens zwei der Fahrzeuge sind von der chinesischen Marke Deepal. Die Soldaten entdeckten die Aufnahmen nach der Übung und löschten sie.

Abhörgerät bei OpenAI entdeckt

In einem Konferenzraum von OpenAI haben Mitarbeiter ein hochentwickeltes Aufnahmegerät hinter einem Fernseher entdeckt. Ein saudi-arabischer Softwareingenieur, der das Gerät eingeschmuggelt haben soll, wurde nach der Entdeckung festgenommen und angezeigt. Laut OpenAI ist nicht bekannt, dass sensible Daten nach außen gedrungen sind.
 
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MP-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein – AfD nennt Plan „Kindergarten“

Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion im ersten und zweiten Wahlgang nicht dabei sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
Der Ministerpräsident betonte aber erneut: „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen.
Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. „Deswegen jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“

Alice Weidel spricht von „Kindergarten allererster Sahne“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“
Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. „Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion“, so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. „Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit.“

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

Für Schulze zeigt der Beschluss, eine wiederhergestellte Einigkeit. „Wir haben es geschafft, Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion, zu kitten“, betonte er.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.
(afp/dpa/red)
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13. Oktober: CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein | „Made in Europe“-Deal | Russland liefert weiter Öl in EU

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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.

„Made in Europe“-Deal

Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.

Russland liefert weiter Öl in EU

Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.

Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt

Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.

Gaspreise

Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.
 
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12. Oktober: Neuwahl der SPD-Sitze | Schweitzer wird neuer Arbeitsminister | Union will Stromsteuer senken

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Neuwahl der SPD-Sitze

Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Als Gründe nannte sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Anschließend kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu wählen wird.

Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Der 53-jährige SPD-Politiker war bis zur verlorenen Landtagswahl im März Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kritisierte er Kanzler Merz scharf und forderte Änderungen am Rentenkurs der Regierung.

Union will Stromsteuer senken

Die Union will die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, kündigte Kanzler Merz nach einer zweitägigen Krisentagung der CDU an. Ursprünglich war die Senkung bereits für das Jahr 2025 geplant. Bisher hat die schwarz-rote Koalition dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt.

Energie-Waffenruhe

US-Präsident Trump hat eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Kiew unterstützt die Waffenruhe, meldete jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw. Unterdessen bestätigte Kreml-Sprecher Peskow die Vereinbarung nicht. Er lehnte eine von Kiew vorgeschlagene 60-tägige vollständige Waffenruhe ab.

EU verhängt Rekord-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, Rekord-Sanktionen gegen rund 1.600 Personen und Unternehmen zu verhängen, die die Kriegsmaschinerie Russlands unterstützen. Unter ihnen befinden sich Akteure der Raketen- und Drohnenproduktion. Damit steigt die Gesamtzahl der Sanktionen auf rund 4.600.
 
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Das Kloster Memleben und seine Geheimnisse

Auch in diesem Sommer waren sie wieder hier: die Mönche aus dem fränkischen Kloster Münsterschwarzach. Für eine Woche im August wandelten sie – wie schon seit 15 Jahren – im ehemaligen Kloster Memleben auf den Spuren ihrer benediktinischen Vorgänger.
Durch das Stundengebet des Heiligen Benedikt, geistliche Gesänge und die Gespräche mit Besuchern und Gläubigen bringen sie etwas vom mönchischen Geist zurück, der hier für weit über 500 Jahre bis zum Jahr 1548 beheimatet war.

Mimelebo

Erstmals erwähnt wird die Abtei Memleben unter dem Namen Mimelebo im Jahr 979 in einer Urkunde ihres Stifters, Kaiser Otto II. Schon vorher war der Ort jedoch von großer Bedeutung für das Herrschergeschlecht der Ottonen.
Hierher, in die Königspfalz, reist bereits der Großvater des Klostergründers, der ostfränkische König Heinrich I., mit seinem höfischen Gefolge. So auch im Jahr 936, nachdem er, gesundheitlich sehr geschwächt, seine Thronfolge bei einem Hoftag in Erfurt geregelt hatte. Nur kurze Zeit nach seiner Ankunft stirbt er am 2. Juli im Alter von 60 Jahren und wird, so besagen es alte Chroniken, in einer Marienkirche aufgebahrt, die vermutlich der sakrale Mittelpunkt der Königspfalz war.
Zum Nachfolger ruft man – dem Wunsch des Verstorbenen getreu – seinen ältesten Sohn aus.

Otto I., genannt der Große, in der Kaiserchronik Heinrichs V. um 1112/14.

Foto: gemeinfrei

Als Otto I., auch Otto der Große genannt, wird er das Ostfrankenreich 37 Jahre lang regieren, entschlossen verteidigen, nachhaltig prägen und weiter vergrößern. 962 krönt ihn Papst Johannes XII. in Rom zum Kaiser. Ein historischer Moment, der als Geburtsstunde des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gilt.

Herz des Kaisers

Doch auch Kaiser gehen den Weg aller Sterblichen. Im Jahr 973 hält Otto der Große in Quedlinburg, wohin der Leichnam seines Vaters vier Jahrzehnte zuvor aus der Pfalz in Memleben überführt worden war, einen erfolgreichen Hoftag ab. Otto befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Macht.
Bei guter Gesundheit reist er in seine 80 Kilometer entfernte Pfalz. Wahrscheinlich, um hier das Pfingstfest feierlich zu begehen. Aber es kommt anders als erwartet.
Während der abendlichen Vesper überfällt den 60-jährigen Kaiser ein plötzliches Fieber. Getreue können ihn gerade noch stützen und auf einen Stuhl setzen. Mit dem Trost des Sterbesakraments und der heiligen Kommunion versehen, stirbt er nur wenig später.
Im selben Ort und im gleichen Lebensalter wie sein Vater Jahrzehnte zuvor. Und auch er wird in der Marienkirche aufgebahrt. Bevor der Körper des Kaisers jedoch einbalsamiert und ins über 120 Kilometer entfernte Magdeburg, Ottos Machtzentrum und Lieblingsstadt, überführt werden kann, werden ihm Herz und Eingeweide entnommen und in Memleben bestattet.
Ob oder wo Herz und Eingeweide hier noch ruhen, wird vielleicht nie mehr mit Sicherheit zu klären sein. Archäologen haben die Fundamente der Marienkirche zutage gebracht. In ihr wiederum stießen sie auf ein ungewöhnliches steinernes Fundament, das als Basis eines Sanktuariums oder Schreins gedeutet werden könnte. Wurde hier das Herz des Kaisers verwahrt und seiner besonders gedacht?

Gebete für das Seelenheil

Die Kaiserpfalz Memleben verändert sich nach dem Tod Ottos des Großen jedenfalls nachhaltig. Vom Sterbeort des Großvaters und Vaters wird es vom Enkel, Sohn und Nachfolger, Otto II., zum klösterlichen Gedenk- und Gebetsort gewandelt.

Kaiser Otto II., Ausschnitt aus einem Einzelblatt aus dem Registrum Gregorii, entstanden in Trier nach 983.

Foto: gemeinfrei

Von nun an beten hier die Mönche des Benediktinerklosters, das Otto II. stiftet, für das Seelenheil der Verstorbenen und für die Herrscherdynastie der Ottonen.
Die Marienkirche wird abgetragen. Stattdessen lässt der neue Kaiser eine dreischiffige Klosterkirche im frühromanisch-ottonischen Stil errichten. Mit wahrhaft monumentalen, kaiserlichen Dimensionen.
Kloster Memleben entwickelt sich zur bedeutenden Reichsabtei.

Grundriss der monumentalen frühromanischen Klosterkirche aus dem 10. Jahrhundert.

Foto: GFreihalter, CC BY-SA 3.0

Bedeutung und Größe, die erst dann langsam verblassen, als der Enkel des Klostergründers, Heinrich I., das Bistum Bamberg gründet und sich von da an vor allem dessen Förderung widmet.
Vermutlich ist das auch einer der Gründe, warum die monumentale Klosterkirche verwaist und die Memlebener Mönche im 13. Jahrhundert in unmittelbarer Nachbarschaft dazu ein wesentlich kleineres, frühgotisches Gotteshaus errichten. Nur einzelne Bauteile der Vorgängerkirche überdauern. Das mönchische Leben im Kloster Memleben bleibt jedoch noch Jahrhunderte bestehen.

Ende einer Ära

1525 wird das Kloster jedoch von den Wirren des Bauernkrieges erreicht. Es wird geplündert und verwüstet. Schließlich wird es infolge der Reformation im Jahr 1548 endgültig aufgelöst. Bereits drei Jahre später überträgt Kurfürst Moritz von Sachsen Ländereien und Gebäude an die nur kurz zuvor gegründete Stiftung Landesschule Pforta.

Klosterkirche von Norden, links der Eingang zur Krypta.

Foto: Hoger | eigenes Werk | CC BY-SA 3.0 de

Fast 400 Jahre fließen die Pachterlöse des ehemaligen Klosterguts an die berühmte Landesschule. Die spirituelle Strahlkraft Memlebens ist und bleibt jedoch verloren.
Die spätromanische Krypta dient zeitweilig als Kartoffelkeller, die Klosterkirche des 13. Jahrhunderts steht leer und ungenutzt. Ein verheerender Blitzschlag im Jahr 1722 zerstört ihr Dach und gibt das frühere Gotteshaus der Mönche noch mehr dem Verfall preis.
Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der sowjetischen Bodenreform und ihren Enteignungen gehen Bauwerke und Landbesitz in einen sogenannten volkseigenen Landwirtschaftsbetrieb über, der das Gut in intensiver, fast industrieller Weise bewirtschaftet.

Hoffnung am Horizont

Erst mit der politischen Wende Anfang der 1990er-Jahre erscheint ein Hoffnungsschimmer für die vernachlässigte und verfallende Klosteranlage. Der Gemeinde Memleben und einigen engagierten Bürgern gelingt es, das Gelände aus der Verwaltung der Treuhand herauszulösen.
1999 wird der Verein Kloster und Kaiserpfalz Memleben gegründet. 2008 folgt die kommunale gemeinnützige Stiftung. Heute führen spannende Ausstellungen und Veranstaltungen die Besucher dieses ganz besonderen Ortes in die bewegte Geschichte von Kaiserpfalz und Kloster ein.
Am schönsten und bewegendsten ist es jedoch, durch Ruinen und Bauwerke sowie über Fundamente zu wandern und die Steine selbst von ihrer Vergangenheit sprechen zu lassen.

Blick in die Apsis der spätromanischen Krypta.

Foto: Hoger | eigenes Werk | CC BY-SA 3.0 de

In der Stille der Krypta, die alle Höhen und Tiefen des Klosters Memleben fast unbeschadet überdauert hat, meint man die Gebete und Gesänge aus vergangenen Jahrhunderten erahnen zu können.
Im nächsten Sommer werden sie wieder erklingen, wenn die Benediktiner aus Münsterschwarzach wiederkehren und das Stundengebet des Heiligen Benedikt anstimmen.
Informationen zur Klosteranlage Memleben und ihren Veranstaltungen finden Sie unter: kloster-memleben.de
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9. Oktober: Kein BMW für Landtagspräsidenten | Einigung bei Tabaksteuer | Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

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Kein BMW für Landtagspräsidenten

Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für einen Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Politiker der AfD in dieses Amt gewählt. Am selben Tag zog BMW sein Angebot zurück. Ob die Entscheidung politisch motiviert war, ist unklar. Laut „ZEIT“ kommentiert BMW grundsätzlich keine Kundenbeziehungen.

Einigung bei Tabaksteuer

Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird beigelegt. Laut der „Bild“-Zeitung kommt damit das neue nachgeschärfte Gesetz in die weitere parlamentarische Beratung, das deutliche Steuererhöhungen vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung zuvor geplant.

Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle wurden gestern zwei Mitarbeiter des Landratsamts erschossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist völlig unklar, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Der 60-jährige Tatverdächtige sei bisher weder polizeilich aufgefallen noch lägen Erkenntnisse über extremistische Motive vor.

Paris reagiert auf Schulproteste

Angesichts der anhaltenden Schulproteste kündigte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an. Ein Aktionsplan sieht vor, die zusätzlichen Lehrkräfte an 114 Gymnasien einzusetzen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler wegen maroder Schulen und Lehrermangels auf die Straße, wobei es zu brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.

Öffentliche Exekution in den USA

Die USA wollen erstmals seit 1936 eine geplante Militärexekution öffentlich vollstrecken und live übertragen. Der zum Tode verurteilte Nidal Hasan hatte im Jahr 2009 dreizehn Soldaten getötet. US-Kriegsminister Pete Hegseth wolle mit der öffentlichen Hinrichtung klarmachen, dass solche Taten „schwerwiegende Konsequenzen“ hätten.
 
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BMW zieht Dienstwagen-Angebot für AfD-Landtagspräsident Rausch zurück


In Kürze:

  • BMW zog sein Leasingangebot am 6. Oktober 2026 zurück. Eine offizielle Begründung liegt nicht vor.
  • Beatrix von Storch fragte Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla ein Dienstfahrzeug bereitstellen würde.
  • Auf X reichen die Reaktionen von angekündigten Boykotten bis zu ausdrücklicher Unterstützung für BMW.

 
Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung berichtete, erfolgte die Absage am 6. Oktober 2026 – dem Tag, an dem Rausch als erster AfD-Politiker zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt wurde. Warum BMW das Angebot zurückzog, ist bislang nicht offiziell bekannt.
Der Vorgang löste eine Debatte über die Rolle von Unternehmen im Umgang mit politischen Amtsträgern aus. Neben der Frage nach den Gründen für BMWs Entscheidung steht inzwischen auch die Frage im Raum, welcher Hersteller dem Landtag stattdessen ein Fahrzeug anbieten könnte.

BMW äußert sich nicht zu den Hintergründen

Nach Angaben der „ZEIT“ hatte BMW dem Landtag zuvor ein Leasingangebot für das Fahrzeug des Parlamentspräsidenten unterbreitet. Dieses sei das einzige Angebot eines der großen deutschen Autohersteller gewesen. Von Mercedes-Benz und Audi hätten der Landtagsverwaltung bislang keine entsprechenden Angebote vorgelegen.
BMW wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, der Konzern äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Eine offizielle Begründung für den Rückzug liegt damit bislang nicht vor. Der zeitliche Zusammenhang mit Rauschs Wahl ist dokumentiert; ob die Wahl für BMWs Entscheidung ausschlaggebend war, ist jedoch nicht belegt.

AfD-Politikerin bringt Tesla ins Spiel

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch brachte den Fall auch auf X zur Sprache. Am Donnerstag fragte sie Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla bereit wäre, Tobias Rausch ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

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Ob Musk oder Tesla auf die Anfrage reagiert hat, ist unklar. Eine Zusage oder konkrete Verhandlungen zwischen Tesla und der Landtagsverwaltung sind bislang nicht belegt.
(zk mit Material der Nachrichtenagenturen)
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CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt? Sepp Müller spricht von „False Flag“


In Kürze:

  • CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
  • Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
  • AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
  • SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.

 
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.

Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte

Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.

„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen

Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.

Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken

SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
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8. Oktober: CDU-Streit in Magdeburg | Weg frei für Sondierungen | Rubios Botschaft an Europa

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CDU-Streit in Magdeburg

Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, erwägen einige der 15 Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner bestätigte, dass dies für ihn eine Option sei. Hintergrund sind interne Konflikte, unter anderem über den Umgang mit der AfD.

Weg frei für Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen. Bedenken der möglichen Koalitionspartner zu Antisemitismus und der mutmaßlichen Nähe einzelner Linken-Politiker zu Clanmitgliedern gelten vorerst als ausgeräumt. Damit ist eine zentrale Bedingung für Sondierungen erfüllt. Laut einer bundesweiten „Spiegel“-Ipsos-Umfrage befürworten 37 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis, 42 Prozent lehnen es ab.

Rubios Botschaft an Europa

Die USA wünschen sich „ein starkes Europa“. Bei einem Besuch in Athen sagte US-Außenminister Marco Rubio viele westliche Nationen hätten ihre antiken Wurzeln verloren. Sie hätten ihre Regierungsgewalt nach und nach an externe „globale Bürokratien“ übertragen. Er sei überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlaf“ erwachen könne.

Medienberichte treiben Ölpreise

Ein Barrel Rohöl der Sorten Brent und WTI verteuert sich um mehr als fünf Prozent. Grund sind Medienberichte über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran noch vor den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November. Befürchtet werden weitere Engpässe bei der Ölversorgung. Die US-Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.

Schüsse am Tuttlinger Rathaus

Die Polizei hat im baden-württembergischen Tuttlingen einen bewaffneten Mann erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der 27-jährige Afghane im Innenhof des Rathauses auf die Beamten geschossen. Diese erwiderten das Feuer. Trotz anschließender Reanimationsversuche starb der Mann noch vor Ort.
 
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CDU-Abgeordnete denken über Fraktionsaustritt nach


In Kürze:

  • Mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen über einen Austritt aus der Fraktion nachdenken.
  • Die CDU war bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und stellt nur noch 15 Abgeordnete.
  • Innerhalb der Partei sorgt insbesondere der Umgang mit der AfD für Streit.
  • Auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten könnte von den Konflikten beeinflusst werden.

Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, denken einige ihrer 15 Abgeordneten darüber nach, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der ehemalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner erklärte gegenüber dem Sender explizit, er „denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“. Zudem sei er wahrscheinlich „nicht der Einzige“, der sich in der Fraktion mit solchen Gedanken beschäftige.

CDU-Kandidat für Präsidium mit mindestens 21 AfD-Stimmen gewählt

Die Äußerung datiert noch von vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 6. Oktober 2026. In dieser hat der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit im ersten Wahlgang den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament, das BSW hat im Vorfeld der Wahl erklärt, mit seinen fünf Abgeordneten Rausch wählen zu wollen.
Dagegen hieß es aus dem BSW, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten nicht unterstützen zu wollen. Dieser erhielt mit 44 Stimmen dennoch die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.
Rausch zufolge habe es zumindest im Vorfeld seiner Wahl Absprachen mit einigen CDU-Abgeordneten gegeben. Er sei selbst zu einigen gefahren, andere hätten ihn besucht. Zum 2. Stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen gewählt. Davon müssen, da nur 43 der 44 Abgeordneten aller anderen Fraktionen anwesend waren, mindestens 21 aus der AfD-Fraktion gekommen sein.
Bereits im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums hatte es in der CDU-Fraktion Turbulenzen gegeben. Die Partei war bei der Landtagswahl von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent abgestürzt. Von 40 vorherigen Abgeordneten mussten 25 ihre Büros räumen. Die konstituierende Fraktionssitzung war geprägt von einer Kampfabstimmung über den Vorsitz.

Fraktion ignoriert Schulze-Vorgabe zur Enthaltung

Mit 8 zu 7 Stimmen setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Schulze dieses Amt anstrebe, obwohl er gleichzeitig noch sein Regierungsamt innehabe. Am Ende könnte sich sein Erfolg als Pyrrhussieg erweisen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatten weite Teile seiner Fraktion seine Vorgabe, sich der Stimme zu enthalten, ignoriert. Bei der Abstimmung gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen, was bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete der Order Schulzes in geheimer Wahl nicht gefolgt waren. Dies deutet auf ein Autoritätsproblem des neuen Fraktionschefs hin.
Wie viele Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt genau an einen Fraktionsaustritt denken, ist ungewiss. Dem MDR zufolge soll es sich bei den potenziellen Abtrünnigen um Gegner einer Annäherung an die AfD handeln. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommen wird, ist jedoch noch offen.

CDU will Anfang Dezember Landesspitze neu bestimmen

Die CDU will am 5. Dezember auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Tullner hofft dabei auf einen Kandidaten, der Ausgleich schaffen kann. Er selbst kritisiert an Schulze, dieser habe die Fraktion mit seiner Kandidatur in der ersten Fraktionssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber dem MDR kommentierte er dies mit den Worten:
„Dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht.“
Ein offener Konflikt besteht zudem zwischen Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Schulze wirft Müller, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt werden, Illoyalität im Wahlkampf vor. Müller hatte Schulze offen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken widersprochen. Er schloss im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, inklusive der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der Linken.
Demgegenüber soll Schulze seinem Kontrahenten eine falsche Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen haben.

CDU-Abgeordneter für Siegmund-Wahl

Inwieweit sich der Streit in der CDU auf die Wahl des Ministerpräsidenten auswirken wird, ist ungewiss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich erst kurz vor Weihnachten – also nach dem CDU-Landesparteitag – zur Wahl stellen zu wollen. Tobias Rausch zufolge gibt es auch bezüglich dieser Entscheidung in geheimer Wahl eine Absprache mit einigen Unionsabgeordneten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz, Alexander Räuscher, plädiert für die Wahl von Ulrich Siegmund. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ und zitiert den ehemaligen Parlamentarier, er würde den Spitzenkandidaten der AfD zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt machen „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Räuscher weiter:
„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Unterdessen hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ein Parteiausschlussverfahren für CDU-Mitglieder gefordert, die dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten.
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7. Oktober: Auflösung des Landtags gescheitert | Erster AfD-Landtagspräsident entfacht Debatte | Ex-BND-Chef in U-Haft

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Auflösung des Landtags gescheitert

In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.

Erster AfD-Landtagspräsident entfacht Debatte

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.

Ex-BND-Chef in U-Haft

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.

Tankrabatt erreicht Verbraucher nur teilweise

Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.

Schröder in Moskau

Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
 
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Patzelt zu AfD-Landtagspräsident: „Brandmauer ist gefallen“

Ein AfD-Politiker wurde erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD war dies allein jedoch nicht möglich, so dass nun die Debatte über die Brandmauer neu entfacht wurde. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt.

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Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch selber sagte, er sei neben BSW-Stimmen auch mit Stimmen von der CDU gewählt worden. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
Der neu gewählte Landtagspräsidenten bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen haben. Wenn man nun nicht auf die Hypothese verfällt, dass der eine oder andere von den Grünen, von den Linken oder von den Sozialdemokraten den AfD-Kandidaten gewählt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als dass man vermutet, dass diese Stimmen von der Union kommen. Das ist eine ziemlich gut begründete Vermutung. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass anschließend auch noch ein umstrittener AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Und während ein SPD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfiel, wurde ein CDU-Politiker gewählt. Also man müsste schon blind sein, wenn man hier nicht ein gewisses Zusammenspiel von Union und AfD bemerken wollte.
Mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund gab sich zuletzt selbstbewusst und sagte, eine klare Entscheidung soll schon im ersten Wahldurchgang erfolgen. Durch die gestrige Wahl scheint das jetzt zumindest nicht mehr abwegig. Ist die Brandmauer jetzt gefallen?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie gefallen. Bei der Wählerschaft ist sie auch gefallen. Und wenn man sich die Wählerwanderungsanalysen ansieht, stellt man fest, dass es schon lange keine Brandmauer mehr zwischen Wählern der Union und SPD zur AfD gibt. Seitens der Nichtwähler, die früher zu einem nennenswerten Teil Union oder SPD oder sonst was gewählt haben, hin zur AfD, gab es ohnehin noch nie eine Brandmauer. Im Übrigen ist die Brandmauer-Semantik ohnehin irreführend. Das, was man Brandmauer nennt, war ein strategischer Trick der Linken. Er sollte die Union davon abhalten, mit der AfD zusammenzuwirken und die Union an sich selbst als Sozialdemokraten oder Grüne zu ketten, wohl wissend, dass ein Mitte-Links-Kurs, die Union immer weiter nach unten zieht. Die Brandmauer ist in Wirklichkeit ein Sturmgeschütz zur Eliminierung der CDU aus dem deutschen Parteiensystem gewesen. Sollte die CDU das allmählich begreifen, wird sie sich dann auch anders verhalten.
Welches Szenario halten Sie für die Regierungsbildung und die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nunmehr für am wahrscheinlichsten?
Es spricht inzwischen einiges dafür, dass auch die ganzen Absprachen der nächsten zwei Monate zwischen AfD, Union und BSW Erfolg haben werden und die Wahl des Ministerpräsidenten Siegmund schon im ersten Wahlgang gelingen wird. Dafür brauche es gar nicht seinen neuerlichen Erpressungsversuch, bei dem er sagte, wenn er nicht im ersten Wahlgang Ministerpräsident wird, dann wird er nicht noch einmal kandidieren. Solche Erpressungsversuche sollte er ebenso unterlassen wie jene aus dem Wahlkampf, als er sagte: „Wenn es für die AfD keine absolute Mehrheit gibt, dann wird eben nicht regiert und die anderen sollen zusehen, wie sie weitermachen.“ Nein, die Wahrscheinlichkeit ist inzwischen ziemlich groß, dass der erste Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten führt. Dann warten wir gespannt darauf, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden, wie sie besetzt werden und welche Politik dann tatsächlich durchgeführt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Wahl von Rausch einen Tabubruch und fordert eine Erklärung von CDU und BSW. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinek, fordert von Friedrich Merz Konsequenzen. Welche Auswirkungen könnte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt über die Landesebene hinaus haben?
Sollte mein Eindruck richtig sein, dass es ein informelles Zusammenwirken von AfD und Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und demnächst des Ministerpräsidenten gegeben hat beziehungsweise geben wird, dann wird die wesentliche Konsequenz davon abhängen, ob die AfD-Landesregierung überzeugend regiert. Damit würden all jene Lügen gestraft, die behaupten, eine AfD-Regierung führe zur Faschisierung des Landes, zur Unregierbarkeit und dazu, dass niemand je wieder in Sachsen-Anhalt investieren will. Es hängt also von der AfD ab. Wenn die AfD aber, nachdem sie an die Macht in Sachsen-Anhalt gelangt ist, eine vernünftige Regierungstätigkeit entfaltet, dann wird es für die Union immer schwerer, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass sie um keinen Preis mit der AfD zusammenwirken kann. Sobald die CDU diese Lage einsieht, wird sie sich womöglich doch dafür entscheiden, die Transaktionskosten und die Risiken einer Neuorientierung auf sich zu nehmen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD führen, statt sich mit der SPD der 5-Prozent-Hürde weiter anzunähern.
Zum Schluss noch einmal auf den Punkt gebracht: Welche Bedeutung hat die erste erfolgreiche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für die deutsche Politiklandschaft aus Ihrer Sicht?
Um es platt zu formulieren: Auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt, nämlich einen AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland zu haben, ist jedoch weit davon entfernt, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Politiker rätseln nach AfD-Wahl in Magdeburg: Wer gab Rausch die vier Extrastimmen?


In Kürze:

  • Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen.
  • CDU-Politiker weisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD hin.
  • Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, wer Rausch zusätzlich unterstützt hat.

 
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt über die Landespolitik hinaus für Diskussionen. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag, 6. Oktober, 48 von 82 gültigen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt.
Besonders die CDU gerät deshalb unter Druck. Führende Christdemokraten sagen, dass die Partei keine Unterstützung für die AfD wolle, könnten aber wegen der geheimen Abstimmung nicht sagen, welche Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben.

CDU fordert Aufklärung

CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien äußerte sich besorgt über die Wahl. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Abstimmung für Rausch gestimmt habe, sagte Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, so Prien. Dazu gehöre auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für „unsere freiheitlichen Werte“. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

CDU weist Vorwurf einer Unterstützung zurück

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, verwies die Aufarbeitung an die Landtagsfraktion.
Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen, sagte dos Santos-Wintz den Sendern RTL und ntv. „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“
Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtages verholfen, wies sie zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher die zusätzlichen Stimmen kämen, wisse sie nicht.
Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte dos Santos-Wintz nicht.

Keine CDU-Stimmen für Siegmund?

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Absicht, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.
Dos Santos-Wintz schloss aus, dass Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der Union bekommen werde. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte sie. Darauf verlasse sie sich.
Am Kurs der CDU ändere die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten nichts. Die Partei habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, der weiterhin gelte.

Linke sieht CDU in der Verantwortung

Die Linke kritisierte die CDU unterdessen scharf. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich enthalte, habe „keine Haltung“.
Sollte Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl „auch nur eine Stimme aus der Union“ erhalten, werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, sagte Reichinnek.

AfD erstmals mit Landtagspräsidenten

Mit Rauschs Wahl stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Nach Angaben des Landtages erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
Zudem wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt ebenfalls einen Posten als Vizepräsident.
Die AfD selbst wertete Rauschs Wahl als „historischen Schritt“. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, Rausch habe neben den Stimmen von AfD und BSW auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.

Proteste in Berlin

Die Wahl löste auch im Bundestag Reaktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am Dienstagabend eine Protestmarsch im Zentrum Berlins. Mehrere Abgeordnete, inklusive der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor und versammelten sich auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.
Die zentrale Frage bleibt unterdessen offen: Wer gab Tobias Rausch die vier Stimmen, die über die gemeinsame Sitzzahl von AfD und BSW hinausgingen?
(AFP/dpa/dts/red)
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6. Oktober: Ex-BND-Chef verhaftet | Erster AfD-Landtagspräsident | Euro auf Jahrestief

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Ex-BND-Chef verhaftet

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.

Erster AfD-Landtagspräsident

Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.

Euro auf Jahrestief

Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.

Ersten Tankstellen geht der Sprit aus

Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.

Weniger Geld für Klimaschutz

Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
 
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Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Rausch gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.
Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion – das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

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Wer ist Tobias Rausch?

Über Sachsen-Anhalt hinaus ist Rausch eher unbekannt. In der Partei, der er seit dem Gründungsjahr 2013 angehört, ist der Immobilienunternehmer aber gut vernetzt. Auch bringt er erhebliche parlamentarische Erfahrung mit. Seit 2016 gehört Rausch dem Magdeburger Landtag an, zwischenzeitlich war er Fraktionsvize, seit 2021 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Geboren wurde Rausch 1990 in Mellrichstadt in Unterfranken, seinen Lebensmittelpunkt hat er im Raum Staßfurt südlich von Magdeburg. Dort ging er zur Schule, bevor er Ausbildungen zum Industriemechaniker und zum Immobilienkaufmann machte. Seit 2014 ist er selbstständiger Immobilienunternehmer.
Rausch ist seit Jahren auch kommunalpolitisch aktiv, sitzt im Stadtrat von Staßfurt und ist Fraktionschef im Kreistag des Salzlandkreises. Der passionierte Fußballer ist zudem Vorstandschef unter anderem des Fußballvereins Sv09 Stassfurt. Den Wahlkreis Schönebeck gewann er bei der Landtagswahl mit mehr als 48 Prozent direkt.

Das Amt mit großer Macht im Landtag

Für AfD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Siegmund bringt Rausch alle Eigenschaften für einen Landtagspräsidenten mit, dem er „Durchsetzungsfähigkeit, eine souveräne Sitzungsleitung und Erfahrung im Bereich der Geschäftsordnung“ zuschreibt.
Der Posten des Landtagspräsidenten hat enormes Gewicht. Er leitet die Landtagssitzung, den Ältestenrat und die Verwaltung, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Ihm obliegt die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand.
Der Landtagspräsident ernennt und entlässt den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nicht zuletzt repräsentiert er das Land Sachsen-Anhalt.
(afp/red)
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Neuwahl in Sachsen-Anhalt laut AfD nicht ausgeschlossen

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. „Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Dann werde die AfD, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen. Das hieße, „dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen“, sagte Rausch.

Wahl zum Landtagspräsident

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich Rausch am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Als Wahlsiegerin und stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Das BSW will den AfD-Bewerber unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen.
Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten – alle zusammen haben 39 Stimmen. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Regierungsbildung erfolgt später

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Vom Ausgang der Wahl des Landtagspräsidenten erwartet sich Siegmund Rückenwind. „Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Siegmund betonte, sollte er im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde „ich nicht nochmal antreten“. „Der erste Wahlgang ist entscheidend“, sagte Siegmund.
(afp/red)
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Konstituierende Sitzung: Wird AfD-Kandidat Rausch Landtagspräsident?


In Kürze:

  • Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
  • Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
  • Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
  • Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.

 
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags

Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.

Tobias Rausch. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“

Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.

Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt

Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Mit Material der Nachrichtenagenturen